Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

Altenwall 14

28195 Bremen

 

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Termine nur nach Vereinbarung!

Richtig verhalten bei einer Vorladung durch die Polizei, Steuerfahndung oder Zollfahndung


Immer wieder erstaunt es, wie wenig der „mündige Bürger“ über seine elementaren Rechte im Bereich der Strafverfolgung Bescheid wissen. Dieses Unwissen führt dazu, dass manch unbedachte Person sich bei den auf Vernehmungspsychologie spezialisierten Vernehmungsbeamten um Kopf und Kragen reden, wo es einfach besser gewesen wäre, einfach die Aussage zu verweigern. Das hat nichts mit schwachen Nerven zu tun. Selbst „Routiniers“ im Bereich des Strafrechts, brechen in Vernehmungssituationen oft ein bzw. gehen dem Verhalten auf den Leim, welches beschönigend als noch erlaubte Trickserei, weniger fein als Lüge bezeichnet werden kann (Bsp. „Wenn Sie jetzt auspacken, verhindern wir, dass Sie ins Gefängnis kommen“).


Deshalb merken Sie sich bitte folgendes:


Schweigen ist im Strafverfahren zunächst oberstes Gebot. Viele Menschen wissen gar nicht, dass sie auf Vorladungen der Polizei bzw. der Steuer- oder Zollfahndung gar nicht reagieren müssen. Sie müssen solchen Vorladungen weder folgen und erst Recht keine Aussage machen.


Anders ist es bei Ladungen des Ermittlungsrichters, der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde.


Eine Kontaktaufnahme zu einem Strafverteidiger ist in jedem Falle erforderlich, nicht bloß zu empfehlen.


Dieser setzt sich mit den Ermittlungsbehörden in Verbindung, auf Wunsch des Mandanten mit dem Hinweis, dass sämtliche Korrespondenz nur über seinen Schreibtisch zu laufen hat und direkte Kontaktversuche gegenüber dem Mandanten fortan zu unterbleiben haben.


Und er erklärt den Ermittlungsbehörden, dass der Mandant vorerst nichts zu sagen habe.


Es verbietet sich, vor Akteneinsicht irgendetwas zur Sache zu erzählen, das ist ein kapitaler Kunstfehler und führt nicht selten zu nicht revidierbaren Nachteilen für den Mandanten.


Ist ja auch klar: Wer in der Vernehmung einräumt, er habe die 300 Kilo Kokain in den Aldi-Bananenkartons in Südamerika im Bananenfrachter "Good Hope" verstaut, um Sie über Mittelsmänner in Bremen, Hamburg oder sonstwo an Land zu bringen, der wird dumm aus der Wäsche schauen, wenn die Aktenlage dies eben gerade nicht hergegeben hätte und die der einzig belastende Zeuge irgendwo mit einer Kugel im Kopf gefunden wurde. Dann sitzt man wegen ein paar unbedachten Worten schnell jahrelang im Gefängnis. Das kann man vermeiden.


Nochmals mit Nachdruck:


Mit Ausnahme der persönlichen Daten nach § 111 Abs. 1 OWiG dürfen ohne Absprache mit dem Verteidiger keinerlei Äußerungen gegenüber den Ermittlungsbehörden vorgenommen werden. Bei jedem Schreiben der Behörden kontaktieren Sie Ihren Verteidiger!


Die Entscheidung, sich nicht zur Sache zu äußern, ist eine wesentliche Entscheidung für das spätere Verfahren. Vorschnell getätigte Aussage stehen selbst bei einem späteren Widerruf weiter im Raum. Selbst beiläufige Bemerkungen, scheinbar nichtssagende Unterhaltungen oder sonstige rein informelle Gesprächsinhalte finden sich schneller als erwartet als Aktenvermerke wieder, die Anlass zu weiteren Ermittlungen geben und ziemlicher belastender Natur sein können.


Wer z.B. nichtsahnend sagt, dass er regelmäßig größere Menge Cannabis mit mehreren Freunden angebaut hat, der findet sich schneller im Bereich der Bandenkriminalität wieder als im lieb ist und kriegt 5 Jahre Gefängnis als Strafe aufwärts (ohne Bewährung, denn diese gibt es nur bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren!), wo er nur zwischen 1 und 2 Jahren gelandet wäre, hätte er bloß nicht „nebenbei“ zu viel erzählt.


Man kann nicht deutlich genug darauf hinweisen, wie schädlich unbedachtes Gerede sein kann.


Aus der Entscheidung für das Schweigen darf das Gericht nichts negatives ableiten, das sollte jedermann wissen.


Trotzdem gibt es leider erstaunlich oft das Phänomen zu beobachten, dass Beschuldigte sich größte Schwierigkeiten einhandeln, weil Sie sich auf Gespräche oder gar Vernehmungen einlassen, obwohl sie darüber Bescheid wissen, dass Schweigen die stets bessere Variante ist.


Die Gründe für diese Redseeligkeit sind unterschiedlicher Natur:


Obrigkeitshörigkeit,


die fehlerhafte (von Selbstüberschätzung gestützte) Annahme, man könne selber leicht die Verdachtsgründe aus der Welt schaffen,


man könne doch reden, wenn man nichts zu verbergen habe oder


der nicht auszurottende Klassiker, dass gedacht wird, das Schweigen werde als Schuldeingeständnis gewertet


All das ist falsch und gefährlich. Wer auf den Ratschlag seines Rechtsanwalts nicht hören will und gegen dessen Ratschlag Aussagen macht, der kann dessen Seriösität daran ablesen, ob er danach das Mandat beendet oder nicht. Ansonsten gilt: Wer nicht hören will muss fühlen. Um es vorwegzunehmen: Ein Gefängnisaufenthalt fühlt sich nicht gut an. Weder im Kurzzeit- noch im Langzeitmodus.


Häufig versucht die Polizei sich durch das Ausnutzen eines Überraschungsmoments einen Vorteil zu verschaffen. Gerne genommen: Besuch zuhause, am Arbeitsplatz, in der Zelle oder schlichtweg eine Kontaktaufnahme per Telefon. Das wird dann häufig garniert mit angeblich neuen und überaus belastenden Ermittlungsergebnissen. Verquickt mit eher dunklen (und unwahren!) Andeutungen über die möglichen Folgen des Schweigens („Ihr Kollege hat schon gesungen, wenn Sie jetzt nicht aussagen, ist das Gefängnis nicht mehr zu vermeiden – denken Sie an Ihre Kinder, wollen Sie diese alleine lassen?“) bringt das selbst oft eher hartgesottene Gemüter dazu, Fehler zu begehen.


Betrachten Sie das als Spiel. Wie beim Poker blufft die Polizei und hat oft ein schlechteres Blatt als angenommen. Das ist der Bereich, wo sich die Juristen streiten, was noch erlaubte List und was verbotene Lüge ist. Die Übergänge sind fliessend und von derlei Abwägungsspielchen in der Richterstube sollten Sie Ihre Freiheit nicht abhängig machen.


Lassen Sie nicht zu schnell die Hosen runter. Die Polizei steht vor der Tür und sagt, Sie habe Erkenntnisse, dass in dem Haus Drogen angebaut werden und sie würde einen Durchsuchungsbefehl besorgen, wenn man sie nicht freiwillig rein ließe? Prima. Dann sagen Sie: „Dann besorgen Sie sich den und melden sich dann wieder, aber für´s erste gehen Sie jetzt aus meiner Aura, ok?


Ein Mandant hat diesen simplen wie uralten Taschenspielertrick nicht gekannt und die Polizei „freiwillig“ hineingelassen. Es wurden über 3 KG Cannabis gefunden. Aus der Akte ergab sich, dass das Gericht vorher den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses wegen nicht hinreichender Verdachtsmomente abgelehnt hatte. Dumm gelaufen. Wenn Sie die Wahl hätten zwischen a) nicht und b) 1,5 Jahre Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung...wären Sie bereit, sich hierfür mal etwas schlau zu lesen über Ihre Rechte? Klasse, Sie haben es offenbar verstanden! Ist das List, ist das Lüge? Interessiert das Gericht, dass in einem solchen Fall qualifiziert darüber belehrt werden muss, dass bei der Verneinung der Freiwilligkeit der Hausdurchsuchung ein Durchsuchungsbeschluss eben nicht erwirkt werden kann? Sie sehen: Mit der einfachen Technik des Mundhaltens unter Drucksituationen vermeiden Sie einen Ausflug mit ungewissen Ende auf juristischen Glatteis.


Niemals werden Sie irgendeine Polizeimaßnahme dadurch legitimieren, dass Sie sie zu einer freiwilligen Maßnahme machen. Niemals werden Sie auf Kontaktversuche der Polizei reagieren, auch nicht auf vermeintlich mit Druck und polizeilichen Taschenspielertricks versehene Versuche mit Inhalten aus dem Hause der Gebrüder Grimm.


Wenn ein Sachverständiger sich in der Sache meldet: Sie schweigen und benachrichtigen Ihren Anwalt hierüber. Hintergrund ist, dass der Sachverständige nach Auffassung des BGH nicht verpflichtet ist, den Beschuldigten auf sein Schweigerecht hinzuweisen. Auch dieses Einfallstor für ungewollten Informationsfluss halten Sie bitte geschlossen. Schotten dicht!


Selbiges gilt auch dann, wenn sich Einrichtungen bei Ihnen melden, die von der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des immer populärer werdenden Täter-Opfer-Ausgleichs beauftragt wurden. Die Anschreiben dieser Institutionen enthalten manchmal den Hinweis, sie unterlägen gemäß § 203 StGB einer Schweigepflicht. Dies gilt bezüglich bei Einwilligung des Beschuldigten bezüglich personenbezogener Daten aber -und das ist mal eine recht krasse Einschränkung- nicht für Vernehmungen der Mitarbeiter der Täter-Opfer-Ausgleichsstellen durch die Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte. Sie sehen: Am alten Satz „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ ist durchaus was dran. Die fünf Euro für´s Phrasenschwein sind in diesem Fall gut investiert.


Wenn es Ärger gibt, freue ich ich, von Ihnen zu hören. Bis dahin schweigen Sie eisern.

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Kommentare: 5
  • #1

    Jenny (Mittwoch, 19 August 2015 05:05)

    Hallo Herr Schüller

    habe eine Frage zum Thema HD. Die Polizei wird bei einer HD mein Computer mitnehmen. Wenn auf dem Computer Filme und Musik mit angeblicher Urheberrechtsverletzung gefunden werden, müssen die mir erstmal nachweisen das ich mir die dinge illegal besorgt habe? Oder muss ich nachweisen das ich sie mir legal besorgt habe?
    Sie machen eine wirklich gute Arbeit und danke im voraus für die Antwort.

    LG

  • #2

    RA Schüller (Mittwoch, 19 August 2015 10:13)

    Moin Jenny,

    wenn die Sachen gefunden werden, spricht natürlich erst einmal eine Vermutung dafür, dass die illegal gesaugt wurden. Dann wird mal schnell die Frage aufkommen, wo Du das alles her hast. Ist dann aber eher kein strafrechtliches, sondern ein zivilrechtliches Problem. Und das ist nicht so meine Baustelle. Klar ist aber, dass sowas extrem teuer werden kann. Wenn man auf seiner Festplatte Dinge hat, die einem im Fall einer Beschlagnahme als "Zufallsfund" um die Ohren fliegen kann, dann empfiehlt es sich, die Festplatte einigermaßen sicher zu verschlüsseln. Truecrypt hilft. Dass die Downloadaktivitäten meist über IP Nachweis ans Licht kommen, ist natürlich die andere Seite der Medaille. Dann hilft Truecrypt auch nicht mehr weiter. Einfach weniger illegale Downloads...klar fühlt sich das irgendwie als Kavaliersdelikt an. Aber wenn man sieht was ein paar Abmahnanwälte da so einfordern für ein paar schlechte amerikanische Serien...da kann einem schon schwindelig werden...

  • #3

    Jenny (Mittwoch, 19 August 2015 18:29)

    Danke für die schnelle Antwort.

  • #4

    Peter (Montag, 08 August 2016 15:49)

    Hallo Herr Schüller, ich wurde neulich am Bahnsteig Berlin vom Zoll kontrolliert. Es wurden 18gr Pilze und 2,5gr Gras sichergestellt. Ich musste ein paar Formulare unterschreiben, jedoch habe ich keine Aussage gemacht. Erfolgt jetzt eine Vorladung zur Aussage oder erhalte ich direkt einen Brief mit der Strafhöhe?

  • #5

    Bukem (Montag, 08 August 2016 16:31)

    @Peter: Das ist ja eigentlich egal, in einfach gelagerten Fällen kann ein Strafbefehl ohne weitere mündliche Anhörung usw ergehen..Manchmal erhoffen sich die Behörden einfach, an etwaige "Hintermänner" heranzukommen. Allerdings in Deinem Fall riecht es sehr nach Bagatelle, die sie schnell vom Tisch haben wollen. Versprechen kann ich Dir das aber nicht. Viel wichtiger ist aber: hast Du Angaben zu Deinem Konsumverhalten gemacht? Sehr wahrscheinlich wirst Du in absehbarer Zeit zu einem ärztlichen Gutachten geladen werden, also stell jeden Konsum vorsichtshalber lieber für die nächsten drei Monate ein.