Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Kommentare: 42
  • #1

    Jan (Dienstag, 16 August 2022 15:52)

    Moin,

    ich habe ein ärztliches Gutachten machen müssen wegen des Besitzes von 2 Pillen und etwas Kokain.

    Ich habe dem Arzt gesagt, ich hätte nicht mehr gekifft, seitdem ich das Schreiben von der Führerscheinstelle erhalten habe. Ich habe vorher 1-2 x die Woche ungefähr 1 - 1,5 Gramm Gras geraucht. Zwischen Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle und dem Gutachten lagen ca. 2 Monate und es wurden noch 10 ng/ml THC COOH gemessen. Der Arzt hat gesagt, ich müsse zwischendurch noch konsumiert haben und ich solle nicht lügen! Aber ich schwöre, dass ich wirklich nicht konsumiert habe. Das ärztliche Gutachten ging dann negativ aus und ich weiß nicht, was ich tun soll. Was raten Sie mir? Kann ich das Gutachten noch anfechten?

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 16 August 2022 20:42)

    Es kann sehr wohl sein, dass Sie bei dem angebenen Konsum nach 2 Monaten noch THC COOH in den Haaren hatten. Das ist sogar ziemlich wahrscheinlich. Auch wenn in den Beurteilungskriterien, die die Gutachter immer heranziehen steht, dass das selbst bei Dauerkonsumenten nur in Einzelfällen länger als 6 Wochen nachweisbar sein soll. Und Dauerkonsum meint täglichen oder beinahe täglichen Konsum. Fakt ist: Es gibt keine Studie, die das beweist, was in den Beurteilungskriterien steht. Jedenfalls nicht für den Fall, dass das von Ihnen konsumierte Gras guter Qualität war. Es ist schlichtweg Bullshit, was die Gutachterstellen da als wissenschaftliches Arbeiten verkaufen. Das Gutachten sollte und muss angefochten werden. Es ist werkvertraglich mangelhaft. Ggfls bestehen für Sie Schadenersatzansprüche gegen die Gutachterstelle, wenn die nicht langsam nachbessern.

  • #3

    Peter G (Sonntag, 21 August 2022 01:04)

    Hallo,
    der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat gestern eine Erhöhung des THC Grenzwerts empfohlen. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Könnte das Zeitnah umgesetzt werden?

  • #4

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 21 August 2022 16:30)

    Hallo Peter,

    meine ehrliche Einschätzung dazu: Da wird exakt gar nichts passieren.

    Weder wird Cannabis legalisiert noch werden sich die THC Grenzwerte ändern.

    Das wird alles absichtlich in den Ausschüssen versickert. Ich halte das Legalisierungsversprechen für eine dreiste Lüge. Man gibt sich dem Anschein nach bemüht, redet Höchstgrenzen des THC Wertes für Cannabis oder darüber, ob man den Anbau von Cannabis legalisieren oder zumindest entkriminalisieren will neben den versprochenen Freigabe.

    Aber man wird das Legalisierungsversprechen in diesen Detailfragen absaufen lassen. Jeden Tag werden Leute kriminalisiert wegen Cannabis. Jeden Tag gehen Existenzen drauf, vgl.

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/mpu-existenzvernichtung-durch-geballtes-fehlverhalten-von-einem-cannabis-anwalt-dekra-und-fuehrerscheinstelle-203430.html

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/ovg-sachsen-thc-cooh-und-entziehung-der-fe-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht-203485.html

    Die Pharma Lobby wird die Legalisierung schon zu unterbinden wissen. Es wird ein bißchen Schaulaufen geben. Es wird behauptet, man habe alles versucht, man wolle ja. Man könne nicht sagen, ob 2023 oder 2024. Man müsse sich erst über bestimmte Fragen einigen.

    Ich denke folgendes:

    Die Umsetzung erfordert die Beantwortung einiger Fragen. Was passiert mit dem Fahrerlaubnisrecht, dem Bußgeldrecht sind nur zwei davon. Wenn man jetzt die Grenzwerte auf 2,0 oder besser und fairer auf 5,0 ng/ml THC raufschraubt (was ich persönlich als sinnvollen Wert vertrete), dann fallen in sehr vielen Fällen die Möglichkeiten weg, die MPU anzuordnen und mit der MPU Geld zu verdienen.

    Überhaupt: Cannabis legal und dann MPU bei erstmaligen Trennungsversagen als gelegentlicher Konsument? Passt doch nicht zusammen. Man müsste das ganze Fahrerlaubnisrecht reformieren in Sachen Cannabis. MPU erst beim 2. Trennungsversagen über 5,0 ng/ml THC.

    Das BtMG muss entschärft werden. Anbau von Cannabis weitgehend legalisieren für zB 5 Pflanzen pro Kopf und und und.

    Ich denke, dass es in Deutschland ein Problem in Sachen Know How gibt. Und ich denke, dass die führenden Personen in der Politik nicht in der Lage sind, auch nur leicht komplexe Fragestellungen wie die Legalisierung von Cannabis umzusetzen.

    Es gibt ein massives Umsetzungsdefizit, wenn es nicht um Verbote geht, sondern um aktive und weitsichtige Gestaltung unseres Lebens.

    Ich traue den Politikern die Umsetzung einfach de facto nicht zu. Selbst wenn sie wollten. Es fehlt vielleicht nicht am Willen. Aber an der Fähigkeit, außer schönen Reden und leeren Versprechungen irgendwas nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

    Der Verkehrsgerichtstag fordert zu Recht viele Dinge. Es wird aber auch zu Recht schon seit Jahren gefordert, Cannabis zu legalisieren.

    Es ist 2022 und in der offiziellen Drogentoten Statistik tauchen neben den 1826 Toten, die an illegalen Drogen verstorben sind, die 74.000 Alkohol- und 127.000 jährlichen Zigaretten Toten nicht auf.

    Damit ist die Frage nach der Legalisierung oder zumindest Liberalisierung von Cannabis beantwortet.

    Ginge es der Politik um die Entkriminalisierung, wäre das schon längst umgesetzt.

    MPU Lobby, Pharma Lobby, Alkohol Lobby und und und. Ich wette 1000 Euro für einen guten Zweck Ihrer Wahl: Die Legalisierung wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Man wird das Thema zerreden und nichts anderes war je beabsichtigt. Man lügt die Leute an zum Stimmenfang. "Wir haben es alles versucht, es ist an XYZ gescheitert".

  • #5

    Markus (Montag, 22 August 2022 00:08)

    Schönen guten Tag, ich habe Freitag auf Samstag 1 -1.5 Gramm kokain Nasal konsumiert. Meine Frage wäre ob ich nächstes Wochenende wieder Auto fahren kann. Da ich jetzt verschiedene Informationen im Internet gefunden hab, bin ich mir extrem unsicher. Es geht ja hauptsächlich dann um das Abbauprodukt Benzouylecgonin. Ich würde mich über eine Rückmeldung von Ihnen freuen.

    Mit freundlichen Grüßen !

  • #6

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 22 August 2022 13:59)

    Also: Es gibt keine genauen Studien, wie lange sich insbesondere der Kokain Metabolit Benzoylecgonin nachweisen lässt beim Konsum von 1 - 1,5 Gramm Kokain - insbesondere wenn man nicht mal den Wirkstoffgehalt des Kokains kannte.

    Wenn ich Sie wäre, würde ich das Auto mindestens 2 Wochen stehen lassen. Es ist einfach zu riskant, das anders zu handhaben. Ich würde mir Urin Schnelltests aus der Apotheke besorgen und wenn die nichts mehr anzeigen -mindestens- noch eine Woche abwarten.

    Wenn irgendwie möglich, lassen Sie das Auto so lange stehen. Alles, was man im Netz findet zu irgendwelchen Abbauzeiten, ist erstunken und erlogen und bestenfalls geraten, weil es KEINE Studien zu einer Frage wie der von Ihnen gibt. Es gibt keine Studie, bei der Studienteilnehmer 1 Gramm Kokain oder mehr (was in Bremen oft auch ziemlich üblich ist, was Mandanten berichten) konsumieren. Insofern sind ALLE Aussagen dazu im Netz falsch.

    Besorgen Sie sich Schnelltests, warten 2 Wochen ab, dann sollte gut sein. Vermutlich.

    Ok?

  • #7

    Mia (Dienstag, 30 August 2022 10:32)

    Hallo Herr Schüller,

    evtl. ist das hier nicht die ganz richtige Stelle, dennoch würde ich Ihnen gern meine Frage stellen.
    Ich habe Kentniss vom Besitz und Konsum von Kokain einer Person. Ich kann nicht beurteilen, ob es sich dabei um eine geringe Menge handelt oder nicht, da mir der Wirkstoffgehalt unbekannt ist. Soweit mir bekannt, erhält die Person es regelmäßig als Geschenk und besitzt es zum Eigenkonsum, wobei ich nicht ausschließen kann, daß diese Person das Kokain zum Konsum an andere weitergibt. Bin ich gesetzlich verpflichtet dies zu melden? Will sagen, mache ich mich selbst strafbar, wenn ich es nicht tue.
    Herzlichen Dank für ihre Antwort und einen schönen Tag.

  • #8

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 30 August 2022 18:16)

    Sie sind nicht gesetzlich verpflichtet dazu. Und ich halte auch wenig davon, andere Leute zu verpfeiffen.

    Also: Mal tief in sich gehen. Leben und leben lassen. Meine Meinung: Lassen Sie die Person in Ruhe.

  • #9

    Mia (Dienstag, 30 August 2022 20:19)

    Mich interessierte rein die rechtliche Sicht, da ich nicht einsehe mich selbst durch Nichtanzeige strafbar zu machen. Dies ist laut ihrer Aussage nicht der Fall, womit meine Frage geklärt ist. Dafür ein herzliches Dankeschön!

    Hätte ich eine moralische Einschätzung benötigt, hätte ich mich an einen Philosophen/in oder Ethiker/in gewandt.
    Das Thema, ob man dies nun aus moralischer Sicht tun sollte oder nicht ist ein ganz anderes. Würde man die betroffenen Angehörigen der Personen fragen, welche die betreffende Person zum Konsum animiert, hätten diese wohl eine andere Sicht.

  • #10

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 September 2022 15:07)

    Ja, eine solche Sicht kann ich bestens verstehen. Nur kenne ich auch die zum großen Teil vernichtend scharfen Strafvorschriften des BtMG und die dortigen Strafandrohungen stehen oft krass außer Verhältnis zur Schuld des Täters.

  • #11

    Markus (Montag, 12 September 2022 23:33)

    Danke für Ihre schnelle Antwort! Leider habe ich mir diese Seite hier nicht gemerkt und bin heute erst wieder drauf gestoßen.. Ich habe das Auto erstmal stehen gelassen, aber am 30.08 nochmal eine nase ca 0.1 g zu mir genommen. Da ich echt viele unterschiedliche erklärungen dazu gefunden habe bin ich extrem verwirrt und habe heute am 12.09 meinen Urin und mein Blut in einem Labor abgegeben. In meinem Urin wurde ein Wert von weniger als < 11.4 gefunden. Auf die das Ergebnis im Blut warte ich sicher noch bis Freitag. jetzt sagte mich ein Toxikologe das mein Blut aber sicher sauber ein soll. Es wären jetzt ja auch nach der letzten Nase gut 14 tage vergangen, aber da ich davor also am 19.08 die ca 1.5 G konsumiert habe bin ich mir jetzt doch noch sehr unsicher ob mein Blut sauber ist. Obwohl es im BNlut ja eigentlich schneller abgebaut werden sollte als im Urin.. Nach dem Abend im Club am 19.08 habe ich am 26.09 auch meinen Urin auf das Abbauprodukt testen lassen und da kam ein Wert von weniger als < 30 raus. Das wäre im Blut natürlich alles zu viel da ja null toleranz gilt. Meinen Sie die 14 Tage reichen jetzt vom 30.08 aus um sicher wieder am Straßenverkehr teilnehmen zu können? Ich bin mir halt echt unsicher ob das jetzt schon ein gelegntlicher oder sogar Dauerkonsum sein könnte... Fragen über Fragen. Diesmal speicher ich mir die Seite und schaue morgen nochmal rein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Markus

  • #12

    Stefan (Sonntag, 18 September 2022 14:08)

    Hallo Herr Schüller, nochmal vielen Dank dass sie 2021 meinen Führerschein gerettet haben, da ich mein Mpu Buch nicht einfach wegschmeissen wollte gab ich es dem Sozpäd der bei der Drogenhilfe die Mpu Vorbereitung betreut, dieser meinte dass er in Augsburg von noch keinen Fall der wie meiner war, und bei dem derFührerscheinbesitz erfolgreich verteidigt wurde. Aber nun meine Frage ich bin jetzt zwar zu 100% abstinent, aber die Möglichkeit einer Polizeikontrolle mit anschliessender Blutentnahme ist ja immer noch gegeben.
    Bei den ganzen vorherigen Kontrollen behaupteten die Beamten immer dass wenn ich den Urintest verweigere sie mir nach der Blutentnahme für keine Ahnung mehr aber 24 oder 48 Stunden die Fahreerlaubnis abnehmen werden und dürfen , wurde ich hier belogen oder ist das legal, Das ist hier immer das Druckmittel um einen Urintest zu erzwingen.
    nochmals tausend Dankl für ihre tolle Hilfe.
    Mfg Stefan

  • #13

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 18 September 2022 19:00)

    @Markus:

    Das sind Fragen, die ich nicht beantworten kann und v.a. darf. Es gibt halt keine Studien zu Ihrer Frage. Letztlich müsste man das selber durch Analysen rausfinden, wobei dann natürlich auch die Variabilität der Wirkstoffmenge immer mit in Rechnung gestellt werden muss.

    Der Toxikologe kann auch nur raten, denn auch hier verfügt über keine Studien.Insbesondere solche Studien, wo 1 Gramm oder mehr Kokain konsumiert wird, gibt es einfach nicht.

    Bei Kokain kommt es auch nicht auf die Frage des Konsummusters an. Wenn der Konsum nachgewiesen wird, ist die Fahrerlaubnis in höchster Gefahr - und zwar unabhängig von der Teilnahme am Straßenverkehr.

    Wie gesagt: Grobe Richtschnur könnte sein, wenn man nach einer Menge, die man so durchschnittlich konsumiert, mal Proben ziehen lässt. Aber ehrlich: Der ganze Aufriss wegen Koks? Da würde ich mal auf eine hohe Substanzbindung tippen.

    Wäre mir zu viel Stress die ganze Nummer. Aber das ist sicher Geschmackssache.

  • #14

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 18 September 2022)

    @Stefan:

    Ein Sozialpädagoge hat in der Regel weniger Plan vom Recht als ein Rechtsanwalt. Ein Rechtsanwalt hat in der Regel weniger Plan von Sozialpädagogik als ein Sozialpädagoge.

    Heute ist es ja Zeitgeist, dass "die da oben" meinen, man könne alles ohne Abschluss und / oder zum Job passende Kompetenz durch Laberei regeln.

    Aber bei uns an der Basis hilft es schon sehr viel weiter, wenn man Ahnung hat , von dem, was man tut :-)

    Allerdings habe ich den "Fall Stefan" gerade nicht mehr auf dem Radar und weiß nicht mehr genau, was da war. Offenbar habe ich es damals jedenfalls nicht komplett verbockt: Schon mal gut das.

    Aber sonst brauche ich paar Infos mehr zur Vorgeschichte und dann eine etwas genauere Frage und dann versuche ich mich in der Kunst der Fragenbeantwortung :-)

  • #15

    Stefan (Montag, 19 September 2022 13:13)

    Hallo Herr Schüller,
    Kurz zur Auffrischung, dank ihnen durfte ich meine Fahrerlaubnis behalten und mein Fall ist abgeschlossen. Meine Frage bezieht sich rein auf die Zukunft falls ich das nächste mal bei einer Verkehrskontrolle gefragt werde ob ich bereit bin einen Drogenurintest zu machen und ich dies verweigern möchte, mir dann aber wie desöfteren geschehen damit gedroht wird nach vollzogener erzwungener Blutabnahme mein Führerschein für mindestens 24 Stunden eingezogen, wird da der Beamte ja davon ausgeht dass ich Drogen genommen habe. Meine Frage ist, darf man mir nach erzwungener Blutabnahme das weiter fahren verbieten. Wie schon erwähnt bin ich Drogen Abstinent. Aber ich möchte trotzdem keine Urintests mehr machen

  • #16

    Peter (Freitag, 07 Oktober 2022 10:34)

    Die Frage von Stefan würde mich aber auch mal interessieren.
    Wenn einen die Polizei anhält und grundlos ohne jeglichen Anfangsverdacht mit zur Blutabnahme zerrt, kann man sich da irgendwie wehren?
    Vielleicht auch im Nachhinein? Ich finde das eine Sauerei

  • #17

    Bukem: (Freitag, 07 Oktober 2022 13:15)

    @Peter und @Stefan: das sind alles eher so theoretische Fragestellungen, die Sie in der konkreten Situation weder weiterbringen noch Ihnen helfen. Als früherer aktenkundiger BtM Konsument werden Sie als solcher immer in der internen Datenbank bei einer Abfrage auffallen.
    Weitere Maßnahmen sind dann meist vorprogrammiert und lassen sich polizeilich schnell protokollarisch festhalten. Der hektische Eindruck, die fahrigen Augen usw. Kennt man ja.
    Dagegen wird sich niemand in dem Augenblick rechtlich oder sonstwie wehren können. Die Polizei sitzt da schlicht am längeren Hebel.
    Ist vermutlich abhängig davon, an wen man gerät. Soll ja auch Betroffene geben, denen frühere Verfehlungen eine Lehre waren und deshalb heute nicht mehr konsumieren. Vielleicht kommt man mit einer klaren Kommunikation manchmal erfolgreicher weiter, wenn man Konflikte vermeiden kann.

  • #18

    Bukem (Freitag, 07 Oktober 2022 13:19)

    Sie werden ja schon aus Gründen des Kostenrisikos für die Staatskasse nicht einfach zur Blutabnahme geschleift, sondern nur im Falle eines positiven Urintests.
    Gleichzeitig ist es immer ratsam, weder BtM noch Utensilien mit sich herum zu tragen.

  • #19

    Jan (Montag, 10 Oktober 2022 20:07)

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schüller,

    Ich bin durch Ihren Artikel zur Fahrerlaubnisbehörde Verden auf Sie aufmerksam geworden.
    Ich habe dieses Jahr durch Strafbefehl zu einer Tat aus November letzten Jahres den Führerschein entzogen bekommen. (Keine Drogen oder Alkohol) Leider war ich wohl anwaltlich nicht besonders gut beraten, da mir der Terminsvertreter meines Anwaltes noch vor der Verhandlung dringend von dieser abgeraten hat. Dafür seien zuvor schon zu große Fehler (Einspruch gegen 111, keine Gespräche mit der Staatsanwaltschaft etc.) gemacht worden. Mein Anwalt hatte mir geraten hinzugehen.
    Allerdings habe ich auch einen Fehler gemacht und nehme daher die Strafe auch an.
    Jetzt habe ich heute mal bei der Führerscheinstelle angefragt wann es Termine für eine Neuerteilung gibt und ob mein Ersthelfer aus 2016 noch ausreicht. Die Dame war sehr nett und höflich und hat mir alle Infos gegeben. Auf die Frage ob das alles ist wurde mir dann gesagt das es noch eine Prüfung gibt und ich dann ggf. noch die MPU machen müsse. Das kann man aber erst nach Akteneinsicht und Antrag sagen.
    Daraufhin habe ich ein wenig gegoogelt und bin auf Ihren Artikel gestoßen.

    Daher drei Fragen:
    Sollte man den Antrag besser nicht in Verden, sondern an einem anderen Ort stellen?
    Kann die Stelle auch ohne unterschriebenen Antrag auf Neuerteilung eine MPU anordnen?
    Zwischen Tat und Entzug lagen 5 Monate und ca. 50tkm nachweisbare Fahrten. Kann man damit der Regel aus §69 entgegentreten?

    Vielen Dank für eine Rückmeldung.

  • #20

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 10 Oktober 2022 21:50)

    Können Sie mir bitte genauer sagen, was das für ein Strafbefehl war - weswegen?

  • #21

    Jan (Montag, 10 Oktober 2022 22:22)

    Die Entziehung wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs angeordnet.
    Der Strafbefehl an sich lautet auf vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehr mit Nötigung.

  • #22

    Jan (Dienstag, 11 Oktober 2022 08:35)

    Hallo Herr Rechtsanwalt Schüller,

    ich habe erst später gesehen wie viele Kategorien Sie hier anbieten, daher bin ich hier im falschen Feld gelandet. Das bitte ich zu entschuldigen.

    Irre und sehr bemerkenswert was Sie hier pflegen!!

  • #23

    CBDler (Montag, 17 Oktober 2022 00:19)

    Hallo Herr Rechtsanwalt,

    Wie man aus den Medien erfahren hat steht ab sofort oder auch schon immer der Handel mit Hanfblüten unter Strafe.

    Was raten Sie den UnternehmerInnen im Hanf und CBD Gewerbe ?

    Besten Dank

  • #24

    Bukem (Donnerstag, 20 Oktober 2022 09:59)

    @CBDler: Ihre Frage ist vermutlich ein wenig zu pauschal, um sie konkret und damit für Sie rechtssicher beantworten zu können.
    Es ist sicherlich stark anzuraten, sich in diesen Fragestellungen fachkundig beraten zu lassen, bevor Sie durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, ob nun rechtmäßig oder nicht, beeinträchtigt werden. Und es ist sicher auch sinnvoll, hier einen regelmäßigen Ansprechpartner und evtl Verteidiger an der Hand zu haben. Hier sollten Sie aber Herrn Schüller seperat unter

    kontakt@strafverteidiger-schueller.de

    ansprechen. Vorab: Der Handel, die Einfuhr usw von Cannabis Blüten ist strafbewehrt nach dem BtMG. Das gilt auch für sog. CBD- haltige Blüten. Diese enthalten eben auch immer die anderen THC Wirkstoffe. Sie bewegen sich deshalb wenigstens strafrechtlich in einem Graubereich und wenn ich Sie richtig verstehe, sogar gewerblich. Hier drohen grds höhere und empfindliche Strafandrohungen.
    Vielleicht ist es auch wg der geplanten bzw nur angekündigten teilweisen Freigabe ein wirklich guter Zeitpunkt, mit Herrn Schüller dauerhaft ins Gespräch zu kommen.

  • #25

    Rita (Dienstag, 15 November 2022 22:10)

    Sehr geehrter Rechtsanwalt Herr Schueller, mein Sohn ist Fahr Anfänger und hatte gestern einen Unfall. Wohl selbstverschuldet. Es wurde ein Schnelltest auf Drogen gemacht und er hatte wohl einen ganz leichten Strich bei Amphetamin. Dem Polizisten viel auf, daß mein Sohn die Pupillen unterschiedlich groß sind. Das ist bei ihm immer so. Darauf hin wurde ein weiterer Test gemacht. Dieser zeigte dann wohl wieder Amphetamine an. Er ist dann mit zur Blutabnahme ins Krankenhaus gebracht worden.
    Mein Sohn sagt, daß er zu 100% nichts genommen hat. Heute Morgen hat er freiwillig einen urin Drogentest (aus der Apotheke) gemacht. Alles negativ. Der Befund von der Blutabnahme ist noch nicht da. Ist es möglich, daß so ein Schnelltest auch falsch ist?
    Beeinflusst eine Stoffwechselerkrankung oder nurofen den Test? Die Fahrerlaubnis ist eingezogen wurden.
    Mit freundlichen Grüssen Rita

  • #26

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 16 November 2022 17:16)

    Ich kann nicht sagen, ob der Test falsch war oder Ihr Sohn den Konsum "vergessen" hat.

    Wenn die Blutprobe positiv auf BtM ist, wird hier ein Strafverfahren nach §§ 315 ff. StGB die Folge sein und das ganze MPU Programm.

    Das sollten Sie nicht so laufen lassen, schreiben Sie mir mal: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #27

    Leon (Mittwoch, 07 Dezember 2022 22:02)

    Guten Abend Herr Schüller,

    zunächst einmal Hut ab, dass sie sich die Zeit nehmen so vielen Leuten angesichts ihrer Problematiken zu widmen und wirklich informatives Wissen kostenlos bereitstellen. Ein großes Lob, wirklich sehr ehrenwert!!

    Nun zu meinem Problem, und schon mal ein dickes Danke für Ihre Hilfe:

    Bei wurde Mitte Juni diesen Jahres bei einer Verkehrskontrolle von der niedersächs. Polizei erstmalig per Blutuntersuchung THC nachgewiesen. Genau genommen, 12,9 ng/ml THC (Aktivwert), 181 ng/ml Nor-THC Carbonsäure (Passivwert) und 5,3 ng/ml Hydroxy-THC. Es wurde ein OWi-Verfahren eingeleitet, wo ich wie auch bei der Polizei von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. Nun nach ungefähr 6 Monaten habe ich Post von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erhalten, welche ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Prüfung meiner Kraftfahreignung angeordnet hat. Dieses Gutachten soll ich bis Anfang März bei der Behörde vorlegen, oder es ist von einer Nichteignung auszugehen. Genau Fragestellung der Behörde (laut Schreiben) an die Begutachtungsstelle:
    "Ist zu erwarten, dass X zukünftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (hier: Cannabis) führen wird bzw. liegen als Folge unkontrollierten Konsums derartiger Stoffe Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen?"
    Ab der Blutabnahme durch die Polizei habe ich meinen Konsum unmittelbar und gänzlich eingestellt, war allerdings durch selbstständiges und regelmäßiges Urin-Screening (Schnelltests aus dem Internet) noch ca. 10 Wochen (Cutoff-Wert: 50ng/ml) bis 12 Wochen (Cutoff-Wert: 20ng/ml) nach der Blutabnahme positiv auf THC-Carbonsäure im Urin. Folglich können ca. seit Ende September keine Abbauprodukte mehr bei mir nachgewiesen werden.
    Das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten soll nun meinerseits bis Anfang März erbracht werden. Aufgrund der kurzen Zeitspanne bis dahin, käme ein Urin-Screening bei einer behördlich anerkannten Stelle wahrscheinlich nicht mehr in Frage (nur 3 Monate Abstinenznachweis)?! Nun überlege ich mit Erbringung des Gutachtens Anfang März eine Haarprobe abzugeben, um 6 Monate Abstinenz rückwirkend nachzuweisen. Allerdings weiß ich nicht ob der Begutachtungsstelle diese 6 Monate Abstinenz reichen, und eine Abgabe meines Führerscheins abzuwenden. Bei dem psychologischen Gespräch mache ich mir ehrlich gesagt weniger Sorgen, da ich weiß worauf es den Psychologen bei diesen Gesprächen ankommt und mich auch intensiv damit auseinandersetze.

    Meine Fragen an Sie wären:
    - Wie schätzen Sie meine geschilderte Situation ein?
    - Habe ich so gute Erfolgsaussichten bei der MPU und damit für die Abwendung meiner Fahrerlaubnisentziehung?
    - Oder sollte ich noch einen Verkehrspsychologen für eine Hand voll Sitzungen involvieren um meine Glaubwürdigkeit beim Psychologen zu stützen? Oder etwa sogar einen Rechtsbeistand?

    Ich find es tatsächlich etwas unfair, dass man über seine Erfolgschancen bei der MPU selber abwägen muss (Abstinenznachweiszeiten etc.), und im schlimmsten Fall unnötig viel Geld verbrät. Gut finde ich allerdings, dass ich meinen Führerschein erst abgeben muss, bis mir die Nichteignung zum Fahren durch die Begutachtungsstelle nachgewiesen wurde. Bleibt nur die Frage ob das Abwenden der Fahrerlaubnisentziehung in dieser kurzen überhaupt möglich ist...

    Über eine Rückmeldung und Ihren kompetenten Rat würde ich mich sehr freuen! Besten Dank vorab!

    LG Leon

  • #28

    Bukem (Donnerstag, 08 Dezember 2022 12:04)

    @Leon: ganz grundsätzlich haben Sie in allem Recht und es ist auch klug, dass Sie jetzt vorher fragen, anstatt dich hinterher zu wundern.
    Sie haben ebenso grundsätzlich durch die Konsum Einstellung "gute"Erfolgsaussichten.
    Die Gefahr besteht allerdings wie so oft im Detail.
    Ganz einfach ausgedrückt: Sie erhöhen Ihre Erfolgsaussichten auf das in der konkreten Situation mögliche Maximum, wenn Sie neben anwaltlicher auch verkehrspsychologische Hilfe suchen.
    Zum einen besteht bei Betroffenen immer die Gefahr, dass Sie sich unbeabsichtigt um Kopf und Kragen reden. Etwa Konsum per Bong, Mischkonsum mit Alkohol, anderen BtM Konsum vortragen.
    Zum anderen wird immer auch ein Grund für das frühere "Fehlverhalten" und ein reflektierter Umgang damit sowie die Entwicklung von Vermeidungsstrategien gefordert. Bestanden zum zb Gründe für eine damalige emotionale oder andere Krise? Haben sich jetzt die Lebensumstände geändert ? Und hier gilt noch viel mehr zu beachten.
    Hier helfen schlicht Leute mit hauptberuflicher Kompetenz.
    Sollte deshalb Ihnen der Erhalt der Fahrerlaubnis wirtschaftlich oder beruflich wichtig sein, wären Sie in in Betracht der Risiken und Folgekosten schlecht beraten, wenn Sie am falschen Ende sparen.
    So dürfte auch Herr Schüller sinngemäß antworten.
    Bei Interesse bitte Mail an ihn unter

    kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #29

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 21 Dezember 2022 17:53)

    @Leon:

    Die Fragestellung:

    "Ist zu erwarten, dass X zukünftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (hier: Cannabis) führen wird bzw. liegen als Folge unkontrollierten Konsums derartiger Stoffe Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen?"

    ist in der konkreten Formulierung meiner Meinung nach unverhältnismäßig. Kann ich das Schreiben mal sehen bitte? Gerne telefonieren wir zur Sache. Auf das sichere Führen kommt es hier nicht an. Auch geht es nur um Cannabis und nicht um berauschende Mittel generell. Die Formulierung muss klar sein, hier ist sie aber mißverständlich.

  • #30

    Jochen (Dienstag, 03 Januar 2023 23:54)

    Ich wurde mit Med Cannabis im Joint bei unserer Kundgebung vom DHV Heidelberg erwischt und habe die 10Monate alte Rezeptkopie vorgezeigt, bin Privatpatient und hatte zwischendurch noch andere Medis genommen und darum nach 10 Monaten noch Weed gehabnt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen. Daraufhin wurde Strafanzeige gegen mich wegen Besitz von 0,5g Tabak Hanf Gemisch (1halber Joint) aufgemacht.
    Ich sendete Rezeptkopie, Dose und Apothekenbeleg zu der Behörde und legte Sofortige Beschwerde gegen den Einziehung-Beschluß des LG Heidelberg ein mir mein konfisziertes Bedrocan zu erstatten, es gab in Ulm und München bereits Erstattungs Präzedemnzfälle auf diese bezog ich mich.
    Nun sagt der Richter auf meine Beschwerde es wäre lebensfern anzunehmen das nach 10 Monaten noch was übrig wäre aber das Verbrauchsdatum ist lt.Verpackung des Bedrocan 12 Monate zudem schließe er vom Namen der Kundgebung"FriedeFreude Hanfgebäck darauf das es sich um Genußkonsum handele und zudem wäre lt Rezept nicht klar wie die Einnahme ist da der Arzt nur Einnahme nach Bedarf" geschrieben hatte.
    Meine Frage : Was ist mit der internen Anweißung der Polizei zur Fahrerlaubnisbehörde, kann ich diese anfechten oder abwehren.Weil ich nach 15 Jahren in 2026 meinen FS neu machen wollte.
    Kann der Richter einfach aufgrund von lebensferne und dem bloßen Namen einer Veranstaltung mich denunzieren oder muss ich nun an das Ober Landesgericht? Dem Schreiben(Beschluss)des LG HD lag keine Rechtsfolgenbelehrung oder irgendwas bei, ist das so ordnungsgemäß, es handelte sich um den Beschluss zu meiner Sofortigen Beschwerde zum vorangegangenen Beschluss des AG HD in welchem ich die Erstattung des eingezogenen und vernichteten halben Joints beantragt hatte.

  • #31

    Gjon kuka (Montag, 16 Januar 2023 02:44)

    ich war in Therapie auf Paragraf 35
    ich habe Eimer Urin Kontrolle war negativ den einer Speicher test angeblich war positiv . ich habe insinuiert einer weiter test zu machen es wurde abgelernt. ich wurde von Therapie raus geschmissen . ich bin zum meiner haus Arzt gegangen und ich habe einer Blut und Urin Kontrolle und beide waren negativ da meiner häre zu Kurtz waren habe ich gewartet zwei Monate später habe ich einer har test
    gemacht für 6 Monat und wahr negativ .
    sehr gehrte Herr Reichsanwalt weiter gehen
    ich wurde vom therapi raus geschmissen

  • #32

    Robert Weber (Montag, 16 Januar 2023 20:48)

    Hallo allseits,
    Frage zum Gutachten,
    schon auf der ersten Seite ist ein Fehler, und zwar steht da Neuerteilung allerdings bin ich noch immer Besitz der Fahrerlaubnis. Ist es möglich das Gutachten anzufechten aus Gründen der falscher Vorraussetzung.
    Dann habe ich beim durchlesen noch so einiges entdeckt das so nicht korrekt für mich erscheint.
    Kurz zu mir.
    männlich
    53 Jahre aus Heidelberg BW
    Kurz zur Tat:
    Am 25.09.2021 wurde ich bei einer Zollkontrolle (Autobahn vollsperrung, Umleitung über Parkplatz Geestland kontrolliert, Gefunden wurden 2,1 gr. Marihuana. Ich habe zugegeben am vor Abend was geraucht zuhaben. (Fehler) . Urintest, Blutabnahme 1,5 THC 13 THC-COOH
    Strafbefehl Amtsgericht Geestland, Amtsgericht Bewährungsbeschluss ,500 € an Gemeinnütziger Verein. Strafbefehl mit Gebühren knapp 1000,-€ und 2 Jahre Bewährung , FÜR 2 gr. schon heftig. Habe ich so hingenommen, weil ich auf jeglichen Konsum verzichten werde, Scheiß auf die Bewährung.

    Natürlich kommt es zur MPU.
    Abstinetzkontrolle alles gemacht und Negativ. 4 St. auf 6 Monate
    Kein Konsum mehr seit 24.09.2021 .
    MPU Vorbereitung, gemacht.
    MPU gemacht 16.11.2022 und durchgefallen.

    Zur Erinnerung: Ich bin immer noch im Besitz der Fahrerlaubnis.

    Zum Gutachten;
    Auf dem Deckblatt steht; NEUERTEILUNG / Kratz mich verwundert am Kopf)
    Zitate aus Gutachten.
    " Herr Weber hat sich in diesem Sinne in der Vergangenheit bereits als nicht geeignet zum Führen von Kfz gezeigt, da er zumindest GELEGENDLICH Cannabis konsumiert und unter THC- Einfluss am Verkehr teilgenommen hat. Um Cannabiseinfluss anzunehmen, genügt nach §24a in einer Konzentrazion welche die Fahrtüchtigkeit BEEINTRÄCHTIGEN KANN: Davon wird ab 1.0ng/ml (1,5 bei mir) REGELMÄßIG ausgegangen".
    Was jetzt gelegendlich oder regelmäßig und kann ,kann auch nicht?
    Zitat nächster Absatz
    "Bei Fortsetzung des Cannabiskonsums wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, das Herr Weber auch zukünftig ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss führen wird, da eine zuverlässige Verhaltenssteuerung in diesem Fall nicht gewährleistet ist."
    Nächster Absatz mit viel Bla Bla und AMOTIVTIONALES Syndrom?
    Als AMOTIVTIONALES Syndrom kurz AMS, bezeichnet man eine ausgeprägte Form des Motivationsverlusts mit Leistungsminderung, Antriebsstörung und Adynamie.
    Ursache zur AMS psychische und organische Ursache bei EXTENSIVER Verwendung von Cannabis, Lösungsmittel, Alkohol und oder andere Drogen.
    Symptome:
    Antriebsminderung
    Gleichgültigkeit
    Fehlende Leistungsorientierung
    Leistungseinbußen
    reduzierte Durchhaltevermögen
    Mangelnde Frustrationstoleranz
    Verzicht auf langfristliche Pläne ,fehlende Zukunftsorientierung
    Gleichgültikeit gegenüber von Schule,Beruf,Elternhaus und Soziale Bindung.

    Ich habe einen kleine Handwerksmeisterbetrieb, Arbeite Täglich Sa und So eingeschlossen, über 10 Stunden, Kümmere mich jeden Tag um meine kranke
    Mutter
    ???????

    Nächster Absatz " Zitat"
    " Die nachgewiesene Konzentration des Cannabisabbauprodukt THC-COOH lag bei Herrn Weber auf einem niedrigen Niveau.
    Ab einem Nachweis von 40 ng/mlTHC-COOH im Blut (bei mir 13 THC-COOH ) kann mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem häufigerem THC-Konsum ausgegangen werden und es ist nicht mehr anzunehmen dass der Konsument der Gruppe der nur gelegendlich Konsument zuzuordnen ist."
    Verweis auf Maria Fabritius;
    Fahrtüchtigkeit und Cannabis von zwei THCCOOH-Schwellenwert im Blut, um gelegendliche Konsumenten von starken Rauchern zu unterscheiden.
    Ich überspringe einige Absätze.

    Seite 19 "Zitat" Seite 6
    " Bei Gelegenheitskonsumenten ist zu überprüfen, ob die erlebten Folgen des Legalitätskonflikt ( z.B,. polizeiliches verhör und Aufklärung, Führerscheinproblematik zu einer ausreichende motivierte und konsequenten Distanzierung von der Droge und der Konsumentenszene geführt haben."

    Die Konsumentenszene,
    ich habe viele Freunde und Bekannte die Konsumieren ,soll ich deshalb Auswandern? Ich springe von Seite 6 auf Seite 16 zu Frage.
    Ob ich noch Kontakt zu Drogenkonsumenten habe?
    Meine Antwort: Ja, regelmäßig!
    Jetzt muss ich Auswandern ! Ich springe auf die Seite 18



  • #33

    Robert Weber (Montag, 16 Januar 2023 20:49)

    " Zitat " Seite 18

    "Bei Herr Weber liegt eine Drogengefährdung mit ersten Anzeichen einer fortgeschrittenen Drogenproblematik vor., Dafür sprechen insbesondere folgende Befunde."
    Befund: Saudumme Fragen mit noch dümmeren Antworten.

    "Herr Weber ist entschlossen, zukünftig auf Drogen zu verzichten, gibt als Motivation allerdings nicht eine veränderte innere Einstellung, sondern äußere Notwendigkeiten ("Er wolle verzichten,weil er nicht kiffen dürfe") zwischen Ruf der Psychologin, das steht nicht im Gutachten, "das wäre so nicht richtig",ICH ja ja Konsum erlaubt Besitz Strafbar. Ha Ha. weiter im Text " und insbesondere den Wunsch nach Wiedererlangen der Fahrerlaubnis an( Er brauche sein Führerschein und die Kosten seien hoch"). WIEDERERLANGEN ! Zur Erinnerung, Ich bin immer noch im Besitz der Fahrerlaubnis.

    "Ziitat" nächste Spalte
    " Herr Weber sieht für sich keine Rückfallgefahren(" Er sehe gar keine") und er hat weiter hin Kontakt zu Drogenkonsumenten (" Ja er treffe diese noch regelmäßig"),. Sein Verzichtvorsatz beruht erkennbar nicht auf innerer Einsicht, sondern allein auf äußeren Notwendigkeiten. Er kann deshalb aus gutachterlicher Sicht Trotz der vorhandenen Abstineznachweise nicht als stabil gewertet werden." siehe Seite 6 oben.



    Zum Testverfahren;" Zitat" Seite 17
    "Die von Herrn Weber gezeigte Leistungen in den Testverfahre genügen, um sich verkehrsgerecht verhalten zu können. Insbesondere werden die in den Begutachtungsleitlienen zur Kraftfahreignung für die betroffenen Fahrerlaubnisklassen geforderten Normwerte erreicht.
    Herr Weber wäre also von seiner Leistungsfähigkeit her in der Lage, ein Kraftfahrzeug hinreichend sicher zu Führen, wenn Drogeneinwirkung als Gefahrenquelle ausscheidet."

    Wiederherstellung nach § 70
    "Zitat"
    " Herr Weber erfüllt die Voraussetzung für eine erfolgreiche Kursteilnahme nicht, da sein Verzichtvorsatz nicht auf innere Einsicht beruht."#

    oder weil er noch im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.
    §70 sagt: Anforderungen des § 11 Absatz 10 entsprechend und NICHT Inhaber einer Fahrerlaubnis sind.

    Zusammenfassend Letzte Seite.
    "Zitat" Seite 20

    Herr Weber kann trotz der Hinweise auf gelegentlichen Cannabiskonsum sowie der bekannten Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss ein KFZ der Gruppe 1/2 (A,B,C1E) sicher führen. Es ist aber zukünftig ein KFZ unter dem Einfluss von Cannabis oder dessen Nachwirkungen führen wird ( fehlende Fähigkeit zum Trennen von Konsum und Verkersteilnahme.)

    Empfehlung.
    Fortsetzung des Abstinenzprogramms.
    Aufarbeitung der Drogenproblematik mit Verkerpsychologischer Hilfe.

    Ich bin verwirrt, für mich sind da widersprüchliche Aussagen
    Das alles soll die Führerscheinstelle verstehen.

    Mein Leben ist am Arsch, jetzt kann ich mein Laden zuschließen und Schlüssel wegwerfen wegen 2gr.Cannabis ,geringe Werte als erst Täter. es ist unfassbar
    was eine Person in knapp 30 min. zerstören kann. Nur weil ich eine andere Politische Meinung habe, widerspreche ,die Wahrheit sage.

    Liebe Leut , holt euch die Fragen, die gibts Online lernt sie auswendig und tragt sie überzeugend vor. Auch wenn Ihr Lügen müsst.
    Kurze Beine laufen länger.
    Danke fürs Lesen.

    Gruß Robert



  • #34

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 18 Januar 2023 17:05)

    @Robert:

    Die Anordnung der MPU ist in der konkreten Form mit einiger Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, da in der Fragestellung von "Hinweisen auf einen gelegentlichen Konsum" die Rede ist. Der Konsum muss aber feststehen.

    Mit dem Argument habe ich kürzlich vor dem VG Köln ein Eilverfahren nach Entziehung der FE gewonnen und die Fahrerlaubis war schnell wieder da. Außerdem ist die Frage nach dem sicheren Führen nach VG Oldenburg auch kritisch zu betrachten und die Unterscheidung zwischen Wirkung und Nachwirkung von Cannabis ist nicht erforderlich, da es rechtlich nur eine Wirkung gibt ab 1,0 ng/ml THC.

    Wenn das Gutachten noch nicht abgegeben worden ist, ist vermutlich noch was zu machen :-)

    Senden Sie mir mal die Anordnung des Gutachtens zu: kontakt@strafverteidiger-schueller.de - ich sende Ihnen dann gerne mal die Urteile, von denen ich gesprochen habe.

  • #35

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 18 Januar 2023 17:10)

    @Jochen:

    Warum machen Sie die MPU nicht einfach jetzt? Wegen der Strafsache kann ich nicht viel sagen ohne die Akte. Aber in Sachen MPU: Da müssen Sie nicht so lange warten.

  • #36

    Bukem (Samstag, 21 Januar 2023 10:46)

    @Gjon Kuka: was ist denn jetzt Ihr genaueres Anliegen?

  • #37

    Gjon Kuka (Sonntag, 22 Januar 2023 17:56)

    mein Penis ist zu klein, können sie mir helfen für terapi ?

  • #38

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 22 Januar 2023 21:15)

    Sorry, sind nicht auf Penisverlängerungen spezialisiert. Wäre sicher ein einträgliches Geschäft. Aber bei google werden Sie sicher noch fündig. Da geht so einiges!

  • #39

    Marc (Sonntag, 29 Januar 2023 15:04)

    Guten Tag

    Ich habe im Dezember 22 meine Mpu gehabt .
    Führerschein weg wegen Drogen Cannabis und Amphetamin .
    Ich habe einen 12 Monate Abstineznachweis vorher machen müssen .
    Habe mich auf meine Mpu mit einem Psycholgen lange vorbereitet und konnte dann endlich meine Mpu machen . Zuerst der Arzt mit allgemeinem Check und Urinprobe .
    Die Komplette Mpu verlief gut und ich habe schon direkt nach dem Gespräch eine positive Resonanz vom Gutachter mündlich bekommen .
    Ich konnte alle Zweifel ausräumen und er sieht keine Veranlassung das das Gutachten negativ sein wird .
    Dann musste ich knapp 4,5 Wochen warten bis das Gutachten eintraf .

    Jetzt wird mir zur Last gelegt das meine Urinprobe positiv auf Amphetamin war .

    Ich habe zu keiner Zeit Drogen zu mir genommen . Ich hatte keinen Kontakt mit Drogen .

    Ich habe mich sogar bemüht einen schnelleren Termin zu bekommen indem ich die Führescheinstelle /TÜV per Mail anschrieb und darum bat das wenn ein spontaner Termin frei werden würde ich so flexibel sei ( falls einer seinen Termin nicht wahr nimmt und absagt ) ich dann spontan jederzeit verfügbar wäre .
    Ich habe dann auch recht zeitnah einen Termin bekommen und konnte zur Mpu .
    Und jetzt steht im Gutachten das meine Urinprobe positiv war was definitiv nicht sein kann .
    Auf keinen Fall .
    Angesetzt war der 29.12 und schließlich konnte ich am 20.12 schon einen vorzeitigen Termin ergattern .
    Jetzt habe ich keine Ahnung was ich machen soll .
    Wie soll ich vorgehen ?
    Kann man das auf irgendeine Art anfechten ?
    Ich habe zu keiner Zeit Drogen konsumiert und ich kann mir das nicht erklären wieso der Befund positiv ist .
    Ich benötige bitte dringend Info wie ich jetzt weiter vorgehen soll .
    Anwalt und anfechten ?
    Besteht irgendeine Chance für mich ?
    Kann dem Labor ein Fehler unterlaufen sein?
    Was kann ich machen ?

    Gruß Marc

  • #40

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 31 Januar 2023 23:05)

    Eine positiver Nachweis von Amphetaminen kann auch dem Verzehr von Lebkuchen geschuldet sein:

    http://fyziologie.lf1.cuni.cz/Data/files/PragueMedicalReport/PMR%2005-01%20Idle.pdf

    https://www.euleev.de/lebensmittel-und-ernaehrung/eule/322-in-der-weihnachtsbaeckerei-und-am-gluehweinstand

    https://www.euleev.de/images/Beitraege/Scharf_auf_Gewuerze.pdf

    Wenn der Wert nicht so hoch ist, kann es daran liegen bzw damit erklärt werden.

    Schreiben Sie mir gerne mal eine Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de - ich brauche das Gutachten und die Anordnung des Gutachtens durch die Führerscheinstelle.

  • #41

    Marco (Donnerstag, 02 Februar 2023 11:11)

    Ich hätte da auch mal eine Frage: CBD-Blüten sind ja anscheinend illegal in DE. Ist der Verkauf derselben zB an der Tankstelle denn nicht umsatzsteuerpflichtig und falls doch, ist es rechtlich sauber vom Staat die USt. zu nehmen und anschl. Händler und Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen. Sprich das CBD-Gras wird wieder konfisziert, die vom Konsumenten entrichtete MwSt. wurde aber gerne genommen und einbehalten? Ist das dann nicht in gewissem Umfang Korruption, mind. aber eine ungerechtfertigte Bereicherung?
    Ist vlt. etwas kleinlich gedacht, aber in einer Welt in der die Menschen erst mal Geld aufbringen müssen um überhaupt Zugang zu Nahrung zu haben, kann man ja mal zart nachfragen, denn Kleinvieh macht ja auch Mist...

  • #42

    Nordlicht (Freitag, 03 Februar 2023 11:32)

    Hallo,
    habt ihr Erfahrung mit Cannabispatienten (KÜ) die Probleme mit der Fahrerlaubnissbehörde haben ?
    Bin seit August Patient und muss demnächst für die Arbeit auch wieder mit dem Auto los (Bus/Bahn wird zu umständlich und langsam) und möchte natürlich keine Probleme bekommen...
    Welche Unterlagen muss ich im Falle einer Kontrolle dabei haben und auf was muss ich Achten ?
    Und Natürlich würdet ihr im Fall der Fälle auch in Lübeck tätig werden ?

    Grüße von der Ostsee