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Kommentare: 15
  • #1

    Jan (Dienstag, 16 August 2022 15:52)

    Moin,

    ich habe ein ärztliches Gutachten machen müssen wegen des Besitzes von 2 Pillen und etwas Kokain.

    Ich habe dem Arzt gesagt, ich hätte nicht mehr gekifft, seitdem ich das Schreiben von der Führerscheinstelle erhalten habe. Ich habe vorher 1-2 x die Woche ungefähr 1 - 1,5 Gramm Gras geraucht. Zwischen Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle und dem Gutachten lagen ca. 2 Monate und es wurden noch 10 ng/ml THC COOH gemessen. Der Arzt hat gesagt, ich müsse zwischendurch noch konsumiert haben und ich solle nicht lügen! Aber ich schwöre, dass ich wirklich nicht konsumiert habe. Das ärztliche Gutachten ging dann negativ aus und ich weiß nicht, was ich tun soll. Was raten Sie mir? Kann ich das Gutachten noch anfechten?

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 16 August 2022 20:42)

    Es kann sehr wohl sein, dass Sie bei dem angebenen Konsum nach 2 Monaten noch THC COOH in den Haaren hatten. Das ist sogar ziemlich wahrscheinlich. Auch wenn in den Beurteilungskriterien, die die Gutachter immer heranziehen steht, dass das selbst bei Dauerkonsumenten nur in Einzelfällen länger als 6 Wochen nachweisbar sein soll. Und Dauerkonsum meint täglichen oder beinahe täglichen Konsum. Fakt ist: Es gibt keine Studie, die das beweist, was in den Beurteilungskriterien steht. Jedenfalls nicht für den Fall, dass das von Ihnen konsumierte Gras guter Qualität war. Es ist schlichtweg Bullshit, was die Gutachterstellen da als wissenschaftliches Arbeiten verkaufen. Das Gutachten sollte und muss angefochten werden. Es ist werkvertraglich mangelhaft. Ggfls bestehen für Sie Schadenersatzansprüche gegen die Gutachterstelle, wenn die nicht langsam nachbessern.

  • #3

    Peter G (Sonntag, 21 August 2022 01:04)

    Hallo,
    der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat gestern eine Erhöhung des THC Grenzwerts empfohlen. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Könnte das Zeitnah umgesetzt werden?

  • #4

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 21 August 2022 16:30)

    Hallo Peter,

    meine ehrliche Einschätzung dazu: Da wird exakt gar nichts passieren.

    Weder wird Cannabis legalisiert noch werden sich die THC Grenzwerte ändern.

    Das wird alles absichtlich in den Ausschüssen versickert. Ich halte das Legalisierungsversprechen für eine dreiste Lüge. Man gibt sich dem Anschein nach bemüht, redet Höchstgrenzen des THC Wertes für Cannabis oder darüber, ob man den Anbau von Cannabis legalisieren oder zumindest entkriminalisieren will neben den versprochenen Freigabe.

    Aber man wird das Legalisierungsversprechen in diesen Detailfragen absaufen lassen. Jeden Tag werden Leute kriminalisiert wegen Cannabis. Jeden Tag gehen Existenzen drauf, vgl.

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/mpu-existenzvernichtung-durch-geballtes-fehlverhalten-von-einem-cannabis-anwalt-dekra-und-fuehrerscheinstelle-203430.html

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/ovg-sachsen-thc-cooh-und-entziehung-der-fe-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht-203485.html

    Die Pharma Lobby wird die Legalisierung schon zu unterbinden wissen. Es wird ein bißchen Schaulaufen geben. Es wird behauptet, man habe alles versucht, man wolle ja. Man könne nicht sagen, ob 2023 oder 2024. Man müsse sich erst über bestimmte Fragen einigen.

    Ich denke folgendes:

    Die Umsetzung erfordert die Beantwortung einiger Fragen. Was passiert mit dem Fahrerlaubnisrecht, dem Bußgeldrecht sind nur zwei davon. Wenn man jetzt die Grenzwerte auf 2,0 oder besser und fairer auf 5,0 ng/ml THC raufschraubt (was ich persönlich als sinnvollen Wert vertrete), dann fallen in sehr vielen Fällen die Möglichkeiten weg, die MPU anzuordnen und mit der MPU Geld zu verdienen.

    Überhaupt: Cannabis legal und dann MPU bei erstmaligen Trennungsversagen als gelegentlicher Konsument? Passt doch nicht zusammen. Man müsste das ganze Fahrerlaubnisrecht reformieren in Sachen Cannabis. MPU erst beim 2. Trennungsversagen über 5,0 ng/ml THC.

    Das BtMG muss entschärft werden. Anbau von Cannabis weitgehend legalisieren für zB 5 Pflanzen pro Kopf und und und.

    Ich denke, dass es in Deutschland ein Problem in Sachen Know How gibt. Und ich denke, dass die führenden Personen in der Politik nicht in der Lage sind, auch nur leicht komplexe Fragestellungen wie die Legalisierung von Cannabis umzusetzen.

    Es gibt ein massives Umsetzungsdefizit, wenn es nicht um Verbote geht, sondern um aktive und weitsichtige Gestaltung unseres Lebens.

    Ich traue den Politikern die Umsetzung einfach de facto nicht zu. Selbst wenn sie wollten. Es fehlt vielleicht nicht am Willen. Aber an der Fähigkeit, außer schönen Reden und leeren Versprechungen irgendwas nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

    Der Verkehrsgerichtstag fordert zu Recht viele Dinge. Es wird aber auch zu Recht schon seit Jahren gefordert, Cannabis zu legalisieren.

    Es ist 2022 und in der offiziellen Drogentoten Statistik tauchen neben den 1826 Toten, die an illegalen Drogen verstorben sind, die 74.000 Alkohol- und 127.000 jährlichen Zigaretten Toten nicht auf.

    Damit ist die Frage nach der Legalisierung oder zumindest Liberalisierung von Cannabis beantwortet.

    Ginge es der Politik um die Entkriminalisierung, wäre das schon längst umgesetzt.

    MPU Lobby, Pharma Lobby, Alkohol Lobby und und und. Ich wette 1000 Euro für einen guten Zweck Ihrer Wahl: Die Legalisierung wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Man wird das Thema zerreden und nichts anderes war je beabsichtigt. Man lügt die Leute an zum Stimmenfang. "Wir haben es alles versucht, es ist an XYZ gescheitert".

  • #5

    Markus (Montag, 22 August 2022 00:08)

    Schönen guten Tag, ich habe Freitag auf Samstag 1 -1.5 Gramm kokain Nasal konsumiert. Meine Frage wäre ob ich nächstes Wochenende wieder Auto fahren kann. Da ich jetzt verschiedene Informationen im Internet gefunden hab, bin ich mir extrem unsicher. Es geht ja hauptsächlich dann um das Abbauprodukt Benzouylecgonin. Ich würde mich über eine Rückmeldung von Ihnen freuen.

    Mit freundlichen Grüßen !

  • #6

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 22 August 2022 13:59)

    Also: Es gibt keine genauen Studien, wie lange sich insbesondere der Kokain Metabolit Benzoylecgonin nachweisen lässt beim Konsum von 1 - 1,5 Gramm Kokain - insbesondere wenn man nicht mal den Wirkstoffgehalt des Kokains kannte.

    Wenn ich Sie wäre, würde ich das Auto mindestens 2 Wochen stehen lassen. Es ist einfach zu riskant, das anders zu handhaben. Ich würde mir Urin Schnelltests aus der Apotheke besorgen und wenn die nichts mehr anzeigen -mindestens- noch eine Woche abwarten.

    Wenn irgendwie möglich, lassen Sie das Auto so lange stehen. Alles, was man im Netz findet zu irgendwelchen Abbauzeiten, ist erstunken und erlogen und bestenfalls geraten, weil es KEINE Studien zu einer Frage wie der von Ihnen gibt. Es gibt keine Studie, bei der Studienteilnehmer 1 Gramm Kokain oder mehr (was in Bremen oft auch ziemlich üblich ist, was Mandanten berichten) konsumieren. Insofern sind ALLE Aussagen dazu im Netz falsch.

    Besorgen Sie sich Schnelltests, warten 2 Wochen ab, dann sollte gut sein. Vermutlich.

    Ok?

  • #7

    Mia (Dienstag, 30 August 2022 10:32)

    Hallo Herr Schüller,

    evtl. ist das hier nicht die ganz richtige Stelle, dennoch würde ich Ihnen gern meine Frage stellen.
    Ich habe Kentniss vom Besitz und Konsum von Kokain einer Person. Ich kann nicht beurteilen, ob es sich dabei um eine geringe Menge handelt oder nicht, da mir der Wirkstoffgehalt unbekannt ist. Soweit mir bekannt, erhält die Person es regelmäßig als Geschenk und besitzt es zum Eigenkonsum, wobei ich nicht ausschließen kann, daß diese Person das Kokain zum Konsum an andere weitergibt. Bin ich gesetzlich verpflichtet dies zu melden? Will sagen, mache ich mich selbst strafbar, wenn ich es nicht tue.
    Herzlichen Dank für ihre Antwort und einen schönen Tag.

  • #8

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 30 August 2022 18:16)

    Sie sind nicht gesetzlich verpflichtet dazu. Und ich halte auch wenig davon, andere Leute zu verpfeiffen.

    Also: Mal tief in sich gehen. Leben und leben lassen. Meine Meinung: Lassen Sie die Person in Ruhe.

  • #9

    Mia (Dienstag, 30 August 2022 20:19)

    Mich interessierte rein die rechtliche Sicht, da ich nicht einsehe mich selbst durch Nichtanzeige strafbar zu machen. Dies ist laut ihrer Aussage nicht der Fall, womit meine Frage geklärt ist. Dafür ein herzliches Dankeschön!

    Hätte ich eine moralische Einschätzung benötigt, hätte ich mich an einen Philosophen/in oder Ethiker/in gewandt.
    Das Thema, ob man dies nun aus moralischer Sicht tun sollte oder nicht ist ein ganz anderes. Würde man die betroffenen Angehörigen der Personen fragen, welche die betreffende Person zum Konsum animiert, hätten diese wohl eine andere Sicht.

  • #10

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 September 2022 15:07)

    Ja, eine solche Sicht kann ich bestens verstehen. Nur kenne ich auch die zum großen Teil vernichtend scharfen Strafvorschriften des BtMG und die dortigen Strafandrohungen stehen oft krass außer Verhältnis zur Schuld des Täters.

  • #11

    Markus (Montag, 12 September 2022 23:33)

    Danke für Ihre schnelle Antwort! Leider habe ich mir diese Seite hier nicht gemerkt und bin heute erst wieder drauf gestoßen.. Ich habe das Auto erstmal stehen gelassen, aber am 30.08 nochmal eine nase ca 0.1 g zu mir genommen. Da ich echt viele unterschiedliche erklärungen dazu gefunden habe bin ich extrem verwirrt und habe heute am 12.09 meinen Urin und mein Blut in einem Labor abgegeben. In meinem Urin wurde ein Wert von weniger als < 11.4 gefunden. Auf die das Ergebnis im Blut warte ich sicher noch bis Freitag. jetzt sagte mich ein Toxikologe das mein Blut aber sicher sauber ein soll. Es wären jetzt ja auch nach der letzten Nase gut 14 tage vergangen, aber da ich davor also am 19.08 die ca 1.5 G konsumiert habe bin ich mir jetzt doch noch sehr unsicher ob mein Blut sauber ist. Obwohl es im BNlut ja eigentlich schneller abgebaut werden sollte als im Urin.. Nach dem Abend im Club am 19.08 habe ich am 26.09 auch meinen Urin auf das Abbauprodukt testen lassen und da kam ein Wert von weniger als < 30 raus. Das wäre im Blut natürlich alles zu viel da ja null toleranz gilt. Meinen Sie die 14 Tage reichen jetzt vom 30.08 aus um sicher wieder am Straßenverkehr teilnehmen zu können? Ich bin mir halt echt unsicher ob das jetzt schon ein gelegntlicher oder sogar Dauerkonsum sein könnte... Fragen über Fragen. Diesmal speicher ich mir die Seite und schaue morgen nochmal rein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Markus

  • #12

    Stefan (Sonntag, 18 September 2022 14:08)

    Hallo Herr Schüller, nochmal vielen Dank dass sie 2021 meinen Führerschein gerettet haben, da ich mein Mpu Buch nicht einfach wegschmeissen wollte gab ich es dem Sozpäd der bei der Drogenhilfe die Mpu Vorbereitung betreut, dieser meinte dass er in Augsburg von noch keinen Fall der wie meiner war, und bei dem derFührerscheinbesitz erfolgreich verteidigt wurde. Aber nun meine Frage ich bin jetzt zwar zu 100% abstinent, aber die Möglichkeit einer Polizeikontrolle mit anschliessender Blutentnahme ist ja immer noch gegeben.
    Bei den ganzen vorherigen Kontrollen behaupteten die Beamten immer dass wenn ich den Urintest verweigere sie mir nach der Blutentnahme für keine Ahnung mehr aber 24 oder 48 Stunden die Fahreerlaubnis abnehmen werden und dürfen , wurde ich hier belogen oder ist das legal, Das ist hier immer das Druckmittel um einen Urintest zu erzwingen.
    nochmals tausend Dankl für ihre tolle Hilfe.
    Mfg Stefan

  • #13

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 18 September 2022 19:00)

    @Markus:

    Das sind Fragen, die ich nicht beantworten kann und v.a. darf. Es gibt halt keine Studien zu Ihrer Frage. Letztlich müsste man das selber durch Analysen rausfinden, wobei dann natürlich auch die Variabilität der Wirkstoffmenge immer mit in Rechnung gestellt werden muss.

    Der Toxikologe kann auch nur raten, denn auch hier verfügt über keine Studien.Insbesondere solche Studien, wo 1 Gramm oder mehr Kokain konsumiert wird, gibt es einfach nicht.

    Bei Kokain kommt es auch nicht auf die Frage des Konsummusters an. Wenn der Konsum nachgewiesen wird, ist die Fahrerlaubnis in höchster Gefahr - und zwar unabhängig von der Teilnahme am Straßenverkehr.

    Wie gesagt: Grobe Richtschnur könnte sein, wenn man nach einer Menge, die man so durchschnittlich konsumiert, mal Proben ziehen lässt. Aber ehrlich: Der ganze Aufriss wegen Koks? Da würde ich mal auf eine hohe Substanzbindung tippen.

    Wäre mir zu viel Stress die ganze Nummer. Aber das ist sicher Geschmackssache.

  • #14

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 18 September 2022)

    @Stefan:

    Ein Sozialpädagoge hat in der Regel weniger Plan vom Recht als ein Rechtsanwalt. Ein Rechtsanwalt hat in der Regel weniger Plan von Sozialpädagogik als ein Sozialpädagoge.

    Heute ist es ja Zeitgeist, dass "die da oben" meinen, man könne alles ohne Abschluss und / oder zum Job passende Kompetenz durch Laberei regeln.

    Aber bei uns an der Basis hilft es schon sehr viel weiter, wenn man Ahnung hat , von dem, was man tut :-)

    Allerdings habe ich den "Fall Stefan" gerade nicht mehr auf dem Radar und weiß nicht mehr genau, was da war. Offenbar habe ich es damals jedenfalls nicht komplett verbockt: Schon mal gut das.

    Aber sonst brauche ich paar Infos mehr zur Vorgeschichte und dann eine etwas genauere Frage und dann versuche ich mich in der Kunst der Fragenbeantwortung :-)

  • #15

    Stefan (Montag, 19 September 2022 13:13)

    Hallo Herr Schüller,
    Kurz zur Auffrischung, dank ihnen durfte ich meine Fahrerlaubnis behalten und mein Fall ist abgeschlossen. Meine Frage bezieht sich rein auf die Zukunft falls ich das nächste mal bei einer Verkehrskontrolle gefragt werde ob ich bereit bin einen Drogenurintest zu machen und ich dies verweigern möchte, mir dann aber wie desöfteren geschehen damit gedroht wird nach vollzogener erzwungener Blutabnahme mein Führerschein für mindestens 24 Stunden eingezogen, wird da der Beamte ja davon ausgeht dass ich Drogen genommen habe. Meine Frage ist, darf man mir nach erzwungener Blutabnahme das weiter fahren verbieten. Wie schon erwähnt bin ich Drogen Abstinent. Aber ich möchte trotzdem keine Urintests mehr machen