Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Jugendstrafe - über schädliche Neigungen und die Frage, ab wann auch dem "Nachwuchs" Gefängnis droht...


Nach § 17 Abs.2 JGG ist eine Jugendstrafe zu verhängen, wenn wegen der „schädlichen Neigungen“ des Jugendlichen, die durch die Tat deutlich geworden sind, andere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht mehr ausreichen. Dafür muss man schon ziemlich was ausgefressen und nachhaltig unter Beweis gestellt haben, dass man jetzt reif für die Freiheitsstrafe ist („ich wäre dann soweit!“). Man muss sich das ziemlich lange erarbeiten und förmlich danach schreien, sonst wird das nichts.


Eine schädliche Neigung liegt vor, wenn bei dem Jugendlichen oder heranwachsenden Täter solche grobe Erziehungs- und auch Anlagemängel vorliegen, dass man mit einer Fortsetzung der kriminellen Karriere rechnen kann wenn nicht so langsam mit Erziehungsmaßnahmen in einer geschlossenen Einrichtung mit Vollverpflegung begonnen wird oder diese zur Bewährung in Aussicht gestellt wird. Eine lange bis sehr lange kriminelle Vorgeschichte lassen die Chancen steigen, tatsächlich „einzufahren“. Stichwort: Jugendlicher Intensivtäter. Irgendwann ist Schluss mit Kuschelkurs, erlebnispädagogischen Maßnahmen in Norwegen mit Kartoffeldruck (nein Justin, Du solltest eine Blume draufmachen, nicht „FCK CPS“...was soll das denn überhaupt heißen? Ist das nicht dasselbe wie diese C.A.B.A.? Ist das nicht verboten sag mal?) und Batik-T-Shirts und was es da noch alles so gibt.


Wenn die schädliche Neigung bejaht wird, muss das Gericht dies genau begründen, wenn es sich nur um Gelegenheitstaten handelte und nicht um die Fortsetzung der kriminellen Karriere, dann wird man um den recht sauren Apfel nochmal zurück kommen. Gerne wird bei den Gerichten auch die Metapher der „goldenen Brücke“ verwendet (auch bei Politikern sehr beliebt, ebenso wie „die Hand reichen“) - diese gibt es dann z.B. in Form eines netten kleinen sozialen Trainings oder auch eines mehrwöchigen Warnschussarrests, wenn der Betroffene die Einschläge noch nicht so richtig wahrnimmt oder wahrnehmen will. Auf jeden Fall gibt es im Bereich des Jugendstrafrechts einen ziemlichen Haufen goldene Brücken. Über sieben Brücken musst Du gehen. Mindestens. Aber dann wartet irgendwann auch mal der schlecht gelaunte Torwärter der JVA und spätestens dann ist klar: Zu hoch gepokert.


In Zusammenhang mit Betäubungsmitteln reicht auch der mehrmalige Verkauf harter Drogen wie Heroin und Kokain für sich allein noch nicht aus, um die schädliche Neigung bejahen zu können.


Jedenfalls dann nicht, wenn der Jugendliche noch keine weniger putzigen Voreinträge angespart hat, sprich eine mehr oder minder weiße Weste hat. Nichts auf dem Kerbholz - jedenfalls nach offizieller Leseweise.


Wenn man als junger Mensch Kokain verkauft und Bodypacks verwendet (spart die Kosten für zusätzlichen Lagerraum = höhere Gewinnspanne. Risiko: Wenn die Teil im Magen platzen, wird es schnell ungemütlich und der kolumbianische Sensemann macht kurzen Prozess) dann deutet dies nicht auf schädliche Neigungen hin. Machen ja eh die meisten Koka-Dealer auf der Straße so.


Angemerkt sei hier aber, dass in solchen Fällen gerne Brechmittel gegeben wird, die Polizei ist da wenig zimperlich. Wenn hier und da mal einer drauf geht und an seiner eigenen Kotze erstickt, ist dass dann ebenso. Der Fall Laya Condé aus Bremen mit seiner hochpeinlichen juristischen „Aufarbeitung“ lässt grüßen.


Aber zurück zum Thema:


Bei der Einfuhr von 15 KG Kokain wird die Luft jedenfalls ziemlich dünn, das hat der BGH schon mal klargestellt. Bei solchen Mengen wird man auch ohne entsprechende Vorgeschichte (wer´s glaubt...) kaum an einer Jugendstrafe vorbeikommen.


Das Höchstmaß der Jugendstrafe ist 10 Jahre. Und dabei kommt es auf das Alter zum Tatzeitpunkt an. Wer als 15 jähriger jemanden um die Ecke gebracht hat, kann auch als 40 jähriger noch hierfür nach Jugendstrafrecht verurteilt werden - darf die Strafe dann aber im Erwachsenenknast absitzen.


Wenn man die volle Punktzahl hat und zehn Jahre aufgedrückt bekommt, dann ist diese Strafe nicht mehr mit einem Erziehungsgedanken zu legitimieren, wohl aber mit der Sühne und dem für erforderlich gehaltenen Schuldausgleich (wenn dies überhaupt möglich ist).


Das Amtsgericht in Bremen-Blumenthal hatte in den frühen 90er Jahren einen Fall zu entscheiden, bei dem ein kurdischer jugendlicher Angeklagter ständig beim Dealen erwischt wurde. Er hatte als auf sich allein gestellter Asylbewerber Schwierigkeiten, sich aus dem straff organisierten kurdischen Dealermilieu herauszuhalten. Mit einem „habe keine Lust mehr das Zeug zu verchecken“ kommt man da nicht weiter. Der junge Mann hatte schon ordentlich Heroin unters Volk gebracht.


In diesem und vergleichbaren Fällen ist darauf hinzuarbeiten, die Jugendlichen und Heranwachsenden von der Bezugsgruppe zu isolieren und mit intensivpädagogischen Maßnahmen dabei zu helfen, das deutsche Normensystem besser kennenzulernen und v.a. zu akzeptieren. Das gebietet der Erziehungsgedanke. Wenn das nichts mehr hilft, kann die betroffene Person dann immer noch weggesperrt werden - auch mit der Tarnkappe des Erziehungsgedankens, denn im Knast ist jedenfalls der Kontakt zur bisherigen Bezugsgruppe abgeschnitten.


Es dreht sich hier eben alles um die schädlichen Neigungen. Wenn diese noch nicht bejaht werden können, ist oft eben noch Kuschelkurs angesagt.


Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mit Vollendung des 21. Lebensjahres das Strafrecht für Erwachsene greift. Und da gibt es dann häufig böse Überraschungen was das Strafmaß angeht. Ab 21 Jahre sollte man sich also besser überlegen, was man so anstellt in seiner (Frei)Zeit.


Unter dem Strich kann man folgendes Festhalten:


Jugendarrest ist beim nicht vorbestraften Ersttäter unwahrscheinlich. Wer etwa als 18 jähriger also mit einer Plantage erwischt wird oder wegen Handeltreiben angeklagt ist, der wird in der Regel mit Sozialstunden, Geldstrafe oder sozialen Trainingsmaßnahmen davon kommen. Bei Heranwachsenden (das sind Personen zwischen 18 und 20 Jahren) muss allerdings die Jugendgerichtshilfe feststellen, dass der Betroffene noch nicht reif genug ist, um nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt zu werden.


Wenn man nun aber schon alleine wohnt, vier Kinder von drei Frauen hat, mehrfach geschieden ist und sein Leben seit jeher selber finanziert und nebenher einen großen Drogen-Online-Handel mit Millionenumsatz und hunderten Kilos verschiedenster Drogen aufzieht und sich damit seine goldene Koksnase verdient (wie der clevere Jungspund von Shiny-Flakes), dann werden wohl Zweifel daran erlaubt sein, ob man nun wirklich noch so unreif ist wie der Verteidiger das marktschreierisch an den Mann zu bringen versucht.


Je professioneller die Nummer ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Und auch hier gilt im übertragenen Sinne: Die Dosis macht das Gift. Kleiner Grower mit 400 Watt = Jugendverfehlung. Großgrower mit 30 x 600 Watt in Opas Scheune und einem Luxusloft = kann Probleme geben.


Also. Wenn Sie Jugendlicher oder Heranwachsender sind und ein Problem mit der Justiz wegen Betäubungsmitteln haben, rufen Sie mich an. Wir versuchen dann gemeinsam eine gute Lösung zu finden die nicht auf den Namen „Jugendstrafe“ hört.


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Kommentare: 23
  • #1

    ä (Donnerstag, 02 März 2017 15:49)

    ö

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 04 März 2017 20:51)

    @Ä: Danke für diesen feinen Kommentar. Einer der kürzesten, den ich je zu lesen bekam.

  • #3

    Peter (Sonntag, 18 Februar 2018 21:50)

    Hallo hätte da dringend eine schnelle Frage reicht der alleinige Beweis von Chatverläufen als Beweis des Dealens?

  • #4

    Peter (Sonntag, 18 Februar 2018 21:52)

    Beispielsweise.
    Hans:Hat du vielleicht 30
    Frank:ja
    Hans: ok bis gleich

    Wäre das schon Beweis genug ?ich nehme mal an nicht, da ja nicht zu 100% bestimmt werden kann ob es sich um eine illegale Substanz handel

  • #5

    Bukem: (Sonntag, 18 März 2018 13:02)

    @Peter: Es rechtfertigt aber bestimmt weitere Ermittlungen. Und wenn gg den einen schon ermittelt wird, hängt man mit drin. Schön unbedacht. Hilfe gefällig?

  • #6

    Max (Dienstag, 31 Juli 2018 23:10)

    Es gibt Aufnahmen wo ich darüber rede das ich illegale Substanzen im Auto transportiere jedoch nicht von der Menge. Kann ich durch diese Aufnahmen belangt werden ?

  • #7

    Bukem: (Mittwoch, 15 August 2018 19:32)

    @Max: Theoretisch na klar. Bräuchten mal mehr Details zum tieferen Verständnis und zur Erhöhung der Beantwortungsqualität

  • #8

    Peter (Montag, 24 September 2018 12:10)

    15 Jahre
    Mir wurde bei einer Hausdurchsuchung mein Rechner und Handy mitgenommen, im Zimmer wurden 350 Euro (mein gespartes Geld) und ein Pack Schlaftabletten mitgenommen....

    Es liegt der Verdacht auf Betäubungsmittel Handel.... und Aussage von einem jungen das ich ihm etwas für 10 Euro verkauft habe.

    Bin nicht vorbestraft und habe nie so etwas zu mir genommen, habe deshalb auch eine Urinprobe abgegeben.

    Mit was für einer Strafe muss ich den rechnen?
    Auf dem Handy wurde nichts auffälliges gefunden außer das ein Nachricht daraus besteht ob ich etwas zum Verkauf habe, und ich darauf antworte das ich sowas nicht mehr mache.....

    Und ist es ratsam einen Anwalt in Betracht zu ziehen? Oder einfach abwarten was dabei rauskommt

    Danke Ihnen

  • #9

    Bukem: (Dienstag, 25 September 2018 19:19)

    @Peter: Du bist 15? Du solltest dich ehrlich mit deinen Eltern zusammensetzen. Eine Strafe würde es nur geben, wenn du etwas verbotenes getan hättest. hast du ja anscheinend nicht.
    Wenn Du Rechner, Geld und Handy schnell wieder haben willst, kann ein Anwalt helfen, klar. Ansonsten würde ich abwarten

  • #10

    Sam (Samstag, 24 November 2018 14:47)

    Hey ich hätte eine Frage zu diesem Abschnitt des Textes: "

    " Bei der Einfuhr von 15 KG Kokain wird die Luft jedenfalls ziemlich dünn, das hat der BGH schon mal klargestellt. Bei solchen Mengen wird man auch ohne entsprechende Vorgeschichte (wer´s glaubt...) kaum an einer Jugendstrafe vorbeikommen."


    Heißt das dass man bei so großen Mengen
    nicht mit der Jugendstrafe verurteilt wird oder heißt das dass man (als jugendlicher) trotz der großen Menge nur maximal eine 10 jährige Haftstrafe bekommen kann? Also kurzgefasst, wird einem Jugendlichen wegen der Menge die Jugendstrafe weggenommen und kann er mehr als 10 Jahre sitzen.


  • #11

    Bukem: (Freitag, 08 Februar 2019 11:00)

    @Sam: Tschuldigung, jetzt erst gesehen.
    Das Höchstmaß der Jugendstrafe beträgt 10 Jahre. Für sog. Heranwachsende (18-21 Jahre) kann noch das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenstrafrecht Anwendung finden, je nach Einzelfall, wenn und ob der Betroffene eben "erwachsen" genug ist.
    Ein Jugendlicher kann max 10 Jahre bekommen

  • #12

    Haze (Montag, 11 März 2019 00:59)

    Hallo, bei meinem Kollegen wurde sein handy nach einer Hausdurchsuchen, bei der nichts gefunden wurde, beschlagnamt. Jetzt ist es aber so, dass auf Snapchat noch chats sind, indenen ich über einen Zeitraum von 1monat ca 1kg Gras gekauft habe. Jetzt steht im char aber nur das ich ihm geld geben muss etc.
    Ich bräuchte einen Guten Rat um aus dieser Sache mit einem blauen Auge weg zukommen.
    Zudem was für strafen mich erwarten können.
    Ich bin 16jahre alt und habe keine Vorstrafen, ausser einmal mit dem Besitz einer kleinen menge Cannabis.
    Freundliche Grüsse

  • #13

    Bukem: (Montag, 11 März 2019 14:42)

    @Haze: Bei der von dir angegebenen Gewichtseinheit handelt es sich nicht um ein Versehen?
    Das verheißt wenig Gutes. Der Verdacht auf eine gewerbliche Tätigkeit liegt da ziemlich nahe und dann kommen da sehr schnell sehr unangenehm hohe Strafrahmen. Falls du dann zb noch ein Messer zum Schneiden bei dir führen solltest oder das demnächst polizeilich bei dir zuhause gefunden werden sollte, liegt regelmäßig ein Handeltreiben mit Waffen vor.
    Alles äußerst unschön.
    Ernsthaft snapchat? Verstehe sowas nicht. Und ganz nebenbei, du weißt nicht, was Dein Freund aussagt
    Du solltest dich ganz dringend mit deinen Eltern zusammen setzen. Und ganz dringend dich um kompetente anwaltliche Hilfe bemühen. Mit einem reinem rat kommst du leider nicht mehr weit
    Herr Schüller ist bundesweit tätig. Die Daten stehen oben

  • #14

    J. S. (Freitag, 19 April 2019 10:17)

    Hallo. Ein 13 jähriger Mitschüler hat behauptet von mir Marihuana gekauft zu haben auf der schultoilette, bin deshalb schon von der Schule geflogen. Einige chatnachrichten liegen als Indizien vor. Verkauft habe aber nicht ich sondern ein Freund, der es jetzt aber a streitet. Ich selbst bin 15 und da mein Freund es abstreitet habe ich nun auch noch eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung. Jetzt kommt alles zur Staatsanwaltschaft. Mit welcher Strafe muß ich rechnen

  • #15

    Bukem (Donnerstag, 25 April 2019 09:30)

    @JS:im Jugendstrafrecht geht es nicht um Strafe, sondern um die richtigen pädagogischen Maßnahmen, damit du auf dem richtigen Weg bleibst.
    Üblich sind Auflagen und Weisungen, zb in Form von Gesprächstherapien oder Sozialstunden. Rasen mähen im Altersheim.
    Allerdings muss das ganze erst mal aufgeklärt werden. Die Jugendgerichtshilfe wird auf dich zukommen. Die sind cool und wollen nur helfen, lass sie einfach mal machen

  • #16

    Wichtig (Montag, 22 Juli 2019 17:45)

    Folgender Fall Person A 20 m vorbestraft wegen fahren unter btm in 2 Fällen mit Bußgeld und anerkannten Führerschein wurde auf dem weg nach aus von Person B nach dem kaufen von 20 g Cannabis für den monatlich eigen Konsum von der Polizei auf einen e scooter ohne Versicherungs Kennzeichen und ohne Straßen tauglichkeit des gerätes angehalten und mit genommen bei den weiteren maßen nahmen wurden bei Person A ein schlagring während der Kontrolle im Rucksack gefunden. Person A wurde mit aufs Revier genommen der e scooter dokometierkt es wurde eine Blutabnahme gemacht und während dieser ganzen Zeit hatte sie Polizei nur den Ausweis das Gerät und am Ende die Blut Probe. Person A musst nichts unterschreiben und durft mit e scooter und der auf vorderung zu schrieben oder tragen gehen. Beim ein und aus gehen in die Polizei Station hat der beamte der den e scooter im Wert von 365 getragen hat mehr mals an weden Türen und Ecken anstoßen lassen werden dem Gang durchs Revier sprich betreten von Tür an zum eigenang bis zum Büro 5 mal angecket und derart und auf dem Rückweg vermehrt und extrem extra gemacht auch nach der Frage ob Person A das Gerät selbst hinaus tragen dürfen weils es teuer war und bei rein tragen sowieso schon beschädigt wurde sagte der beamte nein Person A bekäme es erst vor der Tür des prisidums offiziell zurück und ausgehändigt. Meine Frage ist nun kann Person A gegen die Beschädigung vorgehen da es ja nicht bei der vollstreckung der Ergreifung beschädigt worden ist sondern beim alleinigen Transport. Im weiteren frage ich mich was mit Person A passiert bezüglich der 20g cannabis zum eigen Konsum und des dabei gefunden Schlag ringen. Was wird in erwarten? Was ich mich speziell fragen und wundert Person A sagte mir das bei den 2 Blut abnahmen bevor der Führerschein weg war ganz viel Papier Kram zu unterzeichnen war und für eine gefunden mege von 0,4 g eine beschlagnahme Unterschrift von dem verdächtigen gefordert wurde aber bei dieser Angelegenheit nichts unterschrieben wurde nur Person einmal einbehalten und Blut abgeben. Ist das so rechtens kann Person A dagegen vor gehen

  • #17

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 23 Juli 2019 22:04)

    Wegen dem Scooter brauchen Sie sich keine Hoffnungen machen, da Sie da Geld kriegen.

    Schlagringe ? Verstoß gegen das Waffengesetz. 20 Gramm Cannabis = Verstoß gegen § 29 a BtMG. Geldstrafe plus paar Sozialstunden. Waffen und Drogen sind IMMER zu trennen, sonst brennt bei Ihnen irgendwann richtig die Hütte.

    Sie werden auch Post von der Fahrerlaubnisbehörde bekommen wegen dem Cannabis.

    Bitte schreiben Sie das nächste mal mit Absätzen und in kürzeren Sätzen. Das liest sich grausam.

  • #18

    Was tun (Mittwoch, 14 August 2019 22:48)

    Ein bekannter von mir Person A wurde letzte Woche von der Polizei mit 20g cannabis erwischt im Rucksack sagt aber das er es lediglich transportieren sollte für eine gewisse Person Namentlich genannt Person b . Nun hat Person b einige Tage später eine Vorladung zu Vernehmung bekommen und wird seine Aussage verweigern. Person A hat nicht wirklich nach gedacht was er in der situation mit dem transportieren gesagt hat Und hat wenige Tage später auch eine vorladung kann Person A seine erst Aussage zurück nehmen und einegesteh das es sein eigen bedarf war für den monat zum rauchen wenn er dazu noch sagt das er es nicht bei person b gekauft hat sondern bei einer ungenannten person unabhängig von person b erworben hat oder ist es für person a besser seine Aussage auch zu verweigern oder bei der ersten Aussage???

  • #19

    Bukem (Donnerstag, 15 August 2019 11:41)

    @was tun : welche der Buchstaben sind denn sie?
    Klar kann man eine Aussage zurück nehmen. Da sollte man aber schon ne Erklärung haben, warum man da jmd anders reingezogen hat
    Erzählen Sie doch mal und bitte mit Satzzeichen und Absätzen.

  • #20

    Alex (Donnerstag, 22 August 2019 02:02)

    Wenn man mit 14 beim Canabis dealen mit kleineren Mengen erwischt wird aber noch keine vorstrafe hat. Mir welchen Konsequenzen kann man rechnen wenn man auch schon eine Einladung zur Jugendgerichtshilfe bekommen hat?
    Bitte kann mir jemand helfen, danke im voraus.

  • #21

    Bukem (Montag, 26 August 2019 14:19)

    @Alex : im Jugendstrafrecht geht es immer darum, dem betroffenen Jugendlichen zu helfen, nicht ihn zu bestrafen. Das steht jedenfalls nicht im Vordergrund.
    Die Jugendgerichtshilfe sind quasi deine Freunde. Die sollen sich für das Gericht ein Bild von dir machen, über dich, Schule, Familie, Freunde, Hobbies, Perspektiven usw. Die wollen wirklich nix böses.
    Letztendlich geht es darum, dass in dem Alter jeder mal Sch.. baut, aber hier verhindert werden soll, dass du auf die schiefe Bahn kommst.
    Also sei ehrlich und offen. Und hör mit dem Dealen und kiffen auf. Beides nicht gut für dich

  • #22

    ich (Dienstag, 12 November 2019 05:19)

    Ich bin 14, und bei mir wurde Ecstasy gefunden. War gestern bei der Polizei und die haben mir mein Handy beschlagnahmt. Die schauen sich jetzt mein Handy durch, aber da sind Chatverläufe und Bilder

  • #23

    Bukem (Samstag, 16 November 2019 15:24)

    @Du :was möchtest du denn jetzt genau wissen? Hast du schon mit deinen Eltern gesprochen?