Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Jugendstrafe - über schädliche Neigungen und die Frage, ab wann auch dem "Nachwuchs" Gefängnis droht...


Nach § 17 Abs.2 JGG ist eine Jugendstrafe zu verhängen, wenn wegen der „schädlichen Neigungen“ des Jugendlichen, die durch die Tat deutlich geworden sind, andere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht mehr ausreichen. Dafür muss man schon ziemlich was ausgefressen und nachhaltig unter Beweis gestellt haben, dass man jetzt reif für die Freiheitsstrafe ist („ich wäre dann soweit!“). Man muss sich das ziemlich lange erarbeiten und förmlich danach schreien, sonst wird das nichts.


Eine schädliche Neigung liegt vor, wenn bei dem Jugendlichen oder heranwachsenden Täter solche grobe Erziehungs- und auch Anlagemängel vorliegen, dass man mit einer Fortsetzung der kriminellen Karriere rechnen kann wenn nicht so langsam mit Erziehungsmaßnahmen in einer geschlossenen Einrichtung mit Vollverpflegung begonnen wird oder diese zur Bewährung in Aussicht gestellt wird. Eine lange bis sehr lange kriminelle Vorgeschichte lassen die Chancen steigen, tatsächlich „einzufahren“. Stichwort: Jugendlicher Intensivtäter. Irgendwann ist Schluss mit Kuschelkurs, erlebnispädagogischen Maßnahmen in Norwegen mit Kartoffeldruck (nein Justin, Du solltest eine Blume draufmachen, nicht „FCK CPS“...was soll das denn überhaupt heißen? Ist das nicht dasselbe wie diese C.A.B.A.? Ist das nicht verboten sag mal?) und Batik-T-Shirts und was es da noch alles so gibt.


Wenn die schädliche Neigung bejaht wird, muss das Gericht dies genau begründen, wenn es sich nur um Gelegenheitstaten handelte und nicht um die Fortsetzung der kriminellen Karriere, dann wird man um den recht sauren Apfel nochmal zurück kommen. Gerne wird bei den Gerichten auch die Metapher der „goldenen Brücke“ verwendet (auch bei Politikern sehr beliebt, ebenso wie „die Hand reichen“) - diese gibt es dann z.B. in Form eines netten kleinen sozialen Trainings oder auch eines mehrwöchigen Warnschussarrests, wenn der Betroffene die Einschläge noch nicht so richtig wahrnimmt oder wahrnehmen will. Auf jeden Fall gibt es im Bereich des Jugendstrafrechts einen ziemlichen Haufen goldene Brücken. Über sieben Brücken musst Du gehen. Mindestens. Aber dann wartet irgendwann auch mal der schlecht gelaunte Torwärter der JVA und spätestens dann ist klar: Zu hoch gepokert.


In Zusammenhang mit Betäubungsmitteln reicht auch der mehrmalige Verkauf harter Drogen wie Heroin und Kokain für sich allein noch nicht aus, um die schädliche Neigung bejahen zu können.


Jedenfalls dann nicht, wenn der Jugendliche noch keine weniger putzigen Voreinträge angespart hat, sprich eine mehr oder minder weiße Weste hat. Nichts auf dem Kerbholz - jedenfalls nach offizieller Leseweise.


Wenn man als junger Mensch Kokain verkauft und Bodypacks verwendet (spart die Kosten für zusätzlichen Lagerraum = höhere Gewinnspanne. Risiko: Wenn die Teil im Magen platzen, wird es schnell ungemütlich und der kolumbianische Sensemann macht kurzen Prozess) dann deutet dies nicht auf schädliche Neigungen hin. Machen ja eh die meisten Koka-Dealer auf der Straße so.


Angemerkt sei hier aber, dass in solchen Fällen gerne Brechmittel gegeben wird, die Polizei ist da wenig zimperlich. Wenn hier und da mal einer drauf geht und an seiner eigenen Kotze erstickt, ist dass dann ebenso. Der Fall Laya Condé aus Bremen mit seiner hochpeinlichen juristischen „Aufarbeitung“ lässt grüßen.


Aber zurück zum Thema:


Bei der Einfuhr von 15 KG Kokain wird die Luft jedenfalls ziemlich dünn, das hat der BGH schon mal klargestellt. Bei solchen Mengen wird man auch ohne entsprechende Vorgeschichte (wer´s glaubt...) kaum an einer Jugendstrafe vorbeikommen.


Das Höchstmaß der Jugendstrafe ist 10 Jahre. Und dabei kommt es auf das Alter zum Tatzeitpunkt an. Wer als 15 jähriger jemanden um die Ecke gebracht hat, kann auch als 40 jähriger noch hierfür nach Jugendstrafrecht verurteilt werden - darf die Strafe dann aber im Erwachsenenknast absitzen.


Wenn man die volle Punktzahl hat und zehn Jahre aufgedrückt bekommt, dann ist diese Strafe nicht mehr mit einem Erziehungsgedanken zu legitimieren, wohl aber mit der Sühne und dem für erforderlich gehaltenen Schuldausgleich (wenn dies überhaupt möglich ist).


Das Amtsgericht in Bremen-Blumenthal hatte in den frühen 90er Jahren einen Fall zu entscheiden, bei dem ein kurdischer jugendlicher Angeklagter ständig beim Dealen erwischt wurde. Er hatte als auf sich allein gestellter Asylbewerber Schwierigkeiten, sich aus dem straff organisierten kurdischen Dealermilieu herauszuhalten. Mit einem „habe keine Lust mehr das Zeug zu verchecken“ kommt man da nicht weiter. Der junge Mann hatte schon ordentlich Heroin unters Volk gebracht.


In diesem und vergleichbaren Fällen ist darauf hinzuarbeiten, die Jugendlichen und Heranwachsenden von der Bezugsgruppe zu isolieren und mit intensivpädagogischen Maßnahmen dabei zu helfen, das deutsche Normensystem besser kennenzulernen und v.a. zu akzeptieren. Das gebietet der Erziehungsgedanke. Wenn das nichts mehr hilft, kann die betroffene Person dann immer noch weggesperrt werden - auch mit der Tarnkappe des Erziehungsgedankens, denn im Knast ist jedenfalls der Kontakt zur bisherigen Bezugsgruppe abgeschnitten.


Es dreht sich hier eben alles um die schädlichen Neigungen. Wenn diese noch nicht bejaht werden können, ist oft eben noch Kuschelkurs angesagt.


Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mit Vollendung des 21. Lebensjahres das Strafrecht für Erwachsene greift. Und da gibt es dann häufig böse Überraschungen was das Strafmaß angeht. Ab 21 Jahre sollte man sich also besser überlegen, was man so anstellt in seiner (Frei)Zeit.


Unter dem Strich kann man folgendes Festhalten:


Jugendarrest ist beim nicht vorbestraften Ersttäter unwahrscheinlich. Wer etwa als 18 jähriger also mit einer Plantage erwischt wird oder wegen Handeltreiben angeklagt ist, der wird in der Regel mit Sozialstunden, Geldstrafe oder sozialen Trainingsmaßnahmen davon kommen. Bei Heranwachsenden (das sind Personen zwischen 18 und 20 Jahren) muss allerdings die Jugendgerichtshilfe feststellen, dass der Betroffene noch nicht reif genug ist, um nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt zu werden.


Wenn man nun aber schon alleine wohnt, vier Kinder von drei Frauen hat, mehrfach geschieden ist und sein Leben seit jeher selber finanziert und nebenher einen großen Drogen-Online-Handel mit Millionenumsatz und hunderten Kilos verschiedenster Drogen aufzieht und sich damit seine goldene Koksnase verdient (wie der clevere Jungspund von Shiny-Flakes), dann werden wohl Zweifel daran erlaubt sein, ob man nun wirklich noch so unreif ist wie der Verteidiger das marktschreierisch an den Mann zu bringen versucht.


Je professioneller die Nummer ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Und auch hier gilt im übertragenen Sinne: Die Dosis macht das Gift. Kleiner Grower mit 400 Watt = Jugendverfehlung. Großgrower mit 30 x 600 Watt in Opas Scheune und einem Luxusloft = kann Probleme geben.


Also. Wenn Sie Jugendlicher oder Heranwachsender sind und ein Problem mit der Justiz wegen Betäubungsmitteln haben, rufen Sie mich an. Wir versuchen dann gemeinsam eine gute Lösung zu finden die nicht auf den Namen „Jugendstrafe“ hört.


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Kommentare: 2
  • #1

    ä (Donnerstag, 02 März 2017 15:49)

    ö

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 04 März 2017 20:51)

    @Ä: Danke für diesen feinen Kommentar. Einer der kürzesten, den ich je zu lesen bekam.