Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

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Freiheitstrafe ist nur "letztes Mittel" bei kleineren Drogendelikten - Einstellung oder Geldstrafe sind vorrangig



Bei den Vergehen nach § 29 I BtMG können Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren ausgesprochen werden. In den besonders schweren Fällen nach § 29 Abs. III BtMG geht es von 1 - 15 Jahren. Eine Fahrlässigkeitstat nach § 29 Abs.IV BtMG kann eine Freiheitsstafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen.


Wenn kleinere Konsumdelikte (wie Erwerb oder Besitz) vorliegen, sind zunächst die Einstellungsmöglichkeiten mit oder ohne Auflage zu prüfen (§§31 a, 29 Abs.V BtMG, §§ 153, 153 a BtMG). Kommt es zur Hauptverhandlung und ist eine Strafe aus Sicht des Gerichts notwendig, so ist zunächst vorrangig an die Geldstrafe zu denken, dies macht allerdings wenig Sinn, wenn bekannt ist, dass der Angeklagte über kein Geld verfügt. Die Geldstrafe kann in diesem Fall jedenfalls bei Ersttätern über § 59 StGB („Verwarnung mit Strafvorbehalt“) quasi zur „Bewährung“ ausgesetzt werden.


Verbrechen (§§ 29a, 30, 30 a BtMG): § 29 a BtMG ist der Grundtatbestand, 1 - 15 Jahre, § 30 BtMG 2 - 15 Jahre, § 30 a BtMG 5 - 15 Jahre.


Die minder schweren Fälle: § 29 a Abs.II BtMG: 3 Monate - 5 Jahre, § 30 Abs.II BtMG: 3 Monate - 5 Jahre, § 30 a Abs.3 BtMG: 6 Monate - 10 Jahre.


Wann liegt ein minder schwerer Fall vor? Dieser liegt vor, wenn das ganze Tatbild inklusive der Persönlichkeit des Täters soweit von den typischen Fällen abweicht, dass die Anwendung des normalen Strafrahmens als nicht verhältnismäßig erscheint.


Geldstrafe und kurzzeitige Freiheitsstrafe

Nach § 47 StGB sind kurzfristige Freiheitsstrafen anstatt entsprechend (hoher) Geldstrafen nur dann zu verhängen,wenn die Verhängung zur Verteidigung der sog. Rechtsordnung unerlässlich ist. Sie muss praktisch unverzichtbar sein, es muss sich also um eine nach vielen Aspekten deutlich von den Normalfällen nach oben abweichende Tat und auch um einen besonders „speziellen“ Täter handeln.


Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass pöbelhaftes Auftreten vor Gericht verbunden mit einer ordentlichen Prise Beratungsresistenz das Tor zur Freiheitsstrafe schon mal öffnen können. Wer nicht einfahren will, sollte also freundlich sein anstatt den Unbelehrbaren zu mimen, der eh alles besser weiß und sich von diesem "Scheißsystem" kriminalisiert fühlt. Gesellschaftskritik ist im Strafverfahren manchmal nicht ganz angebracht. Ich erläutere Ihnen gerne was Sie sagen sollen und was besser nicht. So eine kleine Benimmfibel ist Teil meiner Beratung.


Unverzichtbar ist die Freiheitsstrafe aus Sicht der Justiz dann, wenn selbst eine hohe Geldstrafe keinesfalls ausreicht, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen und hinreichend auf den Täter einzuwirken. Bei einem Ersttäter wird man dies im Regelfall nicht annehmen können.


Nur weil ein Handeltreiben mit Kleinstmengen Cannabis vorliegt, zwingt das noch nicht zur Verhängung einer Freiheitsstrafe - auch wenn das manch übereifrige Richter im Süden der Republik noch nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen.


Wenn aber erkennbar ist, dass die aufgefundene Menge BtM nur eine Warenprobe für die Großlieferung aus Afghanistan war, kann das natürlich schnell anders aussehen. Auch beim Dealer aus Afrika, der sich in Großstädten gerne an gut frequentierten Kreuzungen aufhält um seinen Drogenmüll zu verkaufen, wird häufig argumentiert, dass er diese geringen Mengen eben nur wegen des Risikos der Entdeckung mit sich führt, aber dennoch jeden Tag vor Ort anzutreffen ist. Auch dann kann Haft ein Thema werden. Das gleiche gilt für die typischen Wiederholungstäter, denen vorherige mildere Strafen offenbar am Allerwertesten vorbeigegangen sind. Insofern kann man sagen, dass eine ausgeprägte Beratungsresistenz schneller in den Bau führt. Keine Erkenntnis, für die man Preise bekommen wird, aber manchen Leuten ist das eben irgendwie nicht ganz klar.


Strafzumessungserwägungen dergestalt, dass man einen Täter wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Ethnie lieber mit Freiheitsstrafe statt mit Geldstrafe belegt, sind rechtlich nicht haltbar.


Wenn etwa ein Asylbewerber aus der Elfenbeinküste rund um z.B. die Bremer Sielwallkreuzung vor dem stets im Visier der Fahnder befindlichen Udopea Growshop täglich seine Produkte (gestrecktes Kokain, Cannabis mit Haarspray oder Gewürzen aus der Küche, mit Strychnin gemischtes Heroin - um nur die „Premiumprodukte zu nennen) anbietet, dann kann ihm nicht pauschal vorgeworfen werden, er handele dort arbeitsteilig mit seinen Kollegen, nutze seinen Asylantenstatus aus und eben dies könne der „Rechtsstaat Deutschland“ nicht hinnehmen - nur und v.a. weil dort auch viele andere Afrikaner „verchecken“.


Auch das Argument „der bezieht ja nicht mal Sozialhilfe - wie soll er dann die Geldstrafe bezahlen, der kriegt besser gleich eine Bewährungsstrafe, anders blickt der das eh nicht“ ist zu pauschal und letztlich nicht mehr als pure Diskriminierung. Insofern ist auch hier eine genauere, weniger an der Herkunft des Täters orientierte Betrachtungsweise anstatt einer ethnienspezifischen Vorverurteilung vonnöten. Dass die Leute Dreck verkaufen und mir täglich mit ihren Geschäftsgebaren auf die Eier gehen ist ein andere Sache.


Mit solchen Auswüchsen muss man halt leben, wenn man eine Nachfrage nach bestimmten Produkten hat und diese staatlicherseits nicht bedient. Die Sache wird nicht besser dadurch, dass man Läufer, die ihre horrenden „Reisekosten“ von Afrika nach Europa abarbeiten (müssen) in die Kiste steckt. Dadurch ist nichts gewonnen, denn wenn einer geht, folgen drei Stück nach.


Auch die vorrangige Verhängung mit Freiheits- statt Geldstrafe an einkommensschwache Täter ist ein Verstoß gegen den Ultima Ratio Gedanken (Freiheitsstrafe als letztes Mittel). Auch wenn abzusehen ist, dass der Täter sich die Taler für die Staatskasse durch weitere BtM-Geschäfte verschafft, ändert sich hieran nichts.


Ist der Täter hingegen bewaffnet gewesen, kann dieser Umstand rechtlich nachteilig wirken. Waffen und Drogen werden zusammen nicht gerne gesehen und das schlägt auch bei geringen Mengen BtM schon mal dergestalt durch, dass es eben nicht bei der Geldstrafe bleibt.


Beim Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis handelt es sich in der Regel um keine ungewöhnliche Fallgestaltung, auf die mit Freiheitsstrafe reagiert werden müsste.


Auch Speed wird nur als mittelgefährliche Droge eingestuft. Die weite Verbreitung von Heroin führt dazu, dass der Umgang mit kleinen Mengen noch nicht zu den besonders strafwürdigen Taten gezählt wird, wenn nicht weitere belastende Umstände dazu kommen. Selbst der Crackhändler kann noch auf eine Geldstrafe hoffen.


Anderes gilt nur dann -und das ist eben bei den Straßendealerfällen- oft der Fall, wenn BtM mit besonders gefährlichen Streckmitteln versetzt werden. Hier kommt den Betroffenen häufig zugute, dass die bei der kriminaltechnischen Untersuchung zwar auf die üblichen Betäubungsmittel geprüft wird, aber nicht darauf, was sich sonst noch für Substanzen in dem Gemisch befinden. Und gerade diese Untersuchungen wären drogenpolitisch ein Argument.


Hier wird toleriert, dass gefährliche Gemische verkauft werden, ein paar Meter weiter werden Growshopbetreiber so behandelt, als würden sie Kinder zur Prostitution an die Mann bringen wollen. Der Anbau von sauberen Gras wird verdammt und der Anbieter von Growmaterialien offenbar mindestens als die Reinkarnation der biblischen Plagen angesehen, während vor der Tür Waren verkauft werden, die nicht einmal auf ihre genauen Inhaltsstoffe geprüft werden.MIese Doppelmoral. 


Auch ist es nicht als strafschärfend zu betrachten, dass man „auf öffentlichen Straßenland“ seinem Buisness nachgeht. Ist in anderen Ländern anders, da gibt für die „Kreuzungsdealer“ deutlich mehr auf die Mütze. Ungut werden aber BtM-Geschäfte in Schulen, Jugendheimen, Krankenhäusern und v.a. auf Spielplätzen beurteilt. Irgendwie logisch - hoffe ich jedenfalls.


Zahlungserleichterungen sind vom Gericht nach § 42 StGB zwingend zu prüfen. Kann der Täter nicht alles auf einmal zahlen, stellen fehlende Ausführungen zu Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) einen Fehler dar, der mit der Revision angegriffen werden kann.


Wenn ein Täter eine Freiheitsstrafe kriegt, kann er nach § 41 StGB auch noch mit einer Geldstrafe zusätzlich belegt werden, wenn er offenbar genug Geld hat. Hat er kein Geld, müssten Dritte die Strafe zahlen oder das Geld im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Das ist aber nicht Sinn der Sache.


Wenn Sie Beratung wegen eines kleineren BtM-Delikts brauchen, rufen Sie mich an, ich helfe Ihnen gerne. Und bis dahin halten Sie den Mund.

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