Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Freiheitstrafe ist nur "letztes Mittel" bei kleineren Drogendelikten - Einstellung oder Geldstrafe sind vorrangig



Bei den Vergehen nach § 29 I BtMG können Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren ausgesprochen werden. In den besonders schweren Fällen nach § 29 Abs. III BtMG geht es von 1 - 15 Jahren. Eine Fahrlässigkeitstat nach § 29 Abs.IV BtMG kann eine Freiheitsstafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen.


Wenn kleinere Konsumdelikte (wie Erwerb oder Besitz) vorliegen, sind zunächst die Einstellungsmöglichkeiten mit oder ohne Auflage zu prüfen (§§31 a, 29 Abs.V BtMG, §§ 153, 153 a BtMG). Kommt es zur Hauptverhandlung und ist eine Strafe aus Sicht des Gerichts notwendig, so ist zunächst vorrangig an die Geldstrafe zu denken, dies macht allerdings wenig Sinn, wenn bekannt ist, dass der Angeklagte über kein Geld verfügt. Die Geldstrafe kann in diesem Fall jedenfalls bei Ersttätern über § 59 StGB („Verwarnung mit Strafvorbehalt“) quasi zur „Bewährung“ ausgesetzt werden.


Verbrechen (§§ 29a, 30, 30 a BtMG): § 29 a BtMG ist der Grundtatbestand, 1 - 15 Jahre, § 30 BtMG 2 - 15 Jahre, § 30 a BtMG 5 - 15 Jahre.


Die minder schweren Fälle: § 29 a Abs.II BtMG: 3 Monate - 5 Jahre, § 30 Abs.II BtMG: 3 Monate - 5 Jahre, § 30 a Abs.3 BtMG: 6 Monate - 10 Jahre.


Wann liegt ein minder schwerer Fall vor? Dieser liegt vor, wenn das ganze Tatbild inklusive der Persönlichkeit des Täters soweit von den typischen Fällen abweicht, dass die Anwendung des normalen Strafrahmens als nicht verhältnismäßig erscheint.


Geldstrafe und kurzzeitige Freiheitsstrafe

Nach § 47 StGB sind kurzfristige Freiheitsstrafen anstatt entsprechend (hoher) Geldstrafen nur dann zu verhängen,wenn die Verhängung zur Verteidigung der sog. Rechtsordnung unerlässlich ist. Sie muss praktisch unverzichtbar sein, es muss sich also um eine nach vielen Aspekten deutlich von den Normalfällen nach oben abweichende Tat und auch um einen besonders „speziellen“ Täter handeln.


Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass pöbelhaftes Auftreten vor Gericht verbunden mit einer ordentlichen Prise Beratungsresistenz das Tor zur Freiheitsstrafe schon mal öffnen können. Wer nicht einfahren will, sollte also freundlich sein anstatt den Unbelehrbaren zu mimen, der eh alles besser weiß und sich von diesem "Scheißsystem" kriminalisiert fühlt. Gesellschaftskritik ist im Strafverfahren manchmal nicht ganz angebracht. Ich erläutere Ihnen gerne was Sie sagen sollen und was besser nicht. So eine kleine Benimmfibel ist Teil meiner Beratung.


Unverzichtbar ist die Freiheitsstrafe aus Sicht der Justiz dann, wenn selbst eine hohe Geldstrafe keinesfalls ausreicht, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen und hinreichend auf den Täter einzuwirken. Bei einem Ersttäter wird man dies im Regelfall nicht annehmen können.


Nur weil ein Handeltreiben mit Kleinstmengen Cannabis vorliegt, zwingt das noch nicht zur Verhängung einer Freiheitsstrafe - auch wenn das manch übereifrige Richter im Süden der Republik noch nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen.


Wenn aber erkennbar ist, dass die aufgefundene Menge BtM nur eine Warenprobe für die Großlieferung aus Afghanistan war, kann das natürlich schnell anders aussehen. Auch beim Dealer aus Afrika, der sich in Großstädten gerne an gut frequentierten Kreuzungen aufhält um seinen Drogenmüll zu verkaufen, wird häufig argumentiert, dass er diese geringen Mengen eben nur wegen des Risikos der Entdeckung mit sich führt, aber dennoch jeden Tag vor Ort anzutreffen ist. Auch dann kann Haft ein Thema werden. Das gleiche gilt für die typischen Wiederholungstäter, denen vorherige mildere Strafen offenbar am Allerwertesten vorbeigegangen sind. Insofern kann man sagen, dass eine ausgeprägte Beratungsresistenz schneller in den Bau führt. Keine Erkenntnis, für die man Preise bekommen wird, aber manchen Leuten ist das eben irgendwie nicht ganz klar.


Strafzumessungserwägungen dergestalt, dass man einen Täter wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Ethnie lieber mit Freiheitsstrafe statt mit Geldstrafe belegt, sind rechtlich nicht haltbar.


Wenn etwa ein Asylbewerber aus der Elfenbeinküste rund um z.B. die Bremer Sielwallkreuzung vor dem stets im Visier der Fahnder befindlichen Udopea Growshop täglich seine Produkte (gestrecktes Kokain, Cannabis mit Haarspray oder Gewürzen aus der Küche, mit Strychnin gemischtes Heroin - um nur die „Premiumprodukte zu nennen) anbietet, dann kann ihm nicht pauschal vorgeworfen werden, er handele dort arbeitsteilig mit seinen Kollegen, nutze seinen Asylantenstatus aus und eben dies könne der „Rechtsstaat Deutschland“ nicht hinnehmen - nur und v.a. weil dort auch viele andere Afrikaner „verchecken“.


Auch das Argument „der bezieht ja nicht mal Sozialhilfe - wie soll er dann die Geldstrafe bezahlen, der kriegt besser gleich eine Bewährungsstrafe, anders blickt der das eh nicht“ ist zu pauschal und letztlich nicht mehr als pure Diskriminierung. Insofern ist auch hier eine genauere, weniger an der Herkunft des Täters orientierte Betrachtungsweise anstatt einer ethnienspezifischen Vorverurteilung vonnöten. Dass die Leute Dreck verkaufen und mir täglich mit ihren Geschäftsgebaren auf die Eier gehen ist ein andere Sache.


Mit solchen Auswüchsen muss man halt leben, wenn man eine Nachfrage nach bestimmten Produkten hat und diese staatlicherseits nicht bedient. Die Sache wird nicht besser dadurch, dass man Läufer, die ihre horrenden „Reisekosten“ von Afrika nach Europa abarbeiten (müssen) in die Kiste steckt. Dadurch ist nichts gewonnen, denn wenn einer geht, folgen drei Stück nach.


Auch die vorrangige Verhängung mit Freiheits- statt Geldstrafe an einkommensschwache Täter ist ein Verstoß gegen den Ultima Ratio Gedanken (Freiheitsstrafe als letztes Mittel). Auch wenn abzusehen ist, dass der Täter sich die Taler für die Staatskasse durch weitere BtM-Geschäfte verschafft, ändert sich hieran nichts.


Ist der Täter hingegen bewaffnet gewesen, kann dieser Umstand rechtlich nachteilig wirken. Waffen und Drogen werden zusammen nicht gerne gesehen und das schlägt auch bei geringen Mengen BtM schon mal dergestalt durch, dass es eben nicht bei der Geldstrafe bleibt.


Beim Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis handelt es sich in der Regel um keine ungewöhnliche Fallgestaltung, auf die mit Freiheitsstrafe reagiert werden müsste.


Auch Speed wird nur als mittelgefährliche Droge eingestuft. Die weite Verbreitung von Heroin führt dazu, dass der Umgang mit kleinen Mengen noch nicht zu den besonders strafwürdigen Taten gezählt wird, wenn nicht weitere belastende Umstände dazu kommen. Selbst der Crackhändler kann noch auf eine Geldstrafe hoffen.


Anderes gilt nur dann -und das ist eben bei den Straßendealerfällen- oft der Fall, wenn BtM mit besonders gefährlichen Streckmitteln versetzt werden. Hier kommt den Betroffenen häufig zugute, dass die bei der kriminaltechnischen Untersuchung zwar auf die üblichen Betäubungsmittel geprüft wird, aber nicht darauf, was sich sonst noch für Substanzen in dem Gemisch befinden. Und gerade diese Untersuchungen wären drogenpolitisch ein Argument.


Hier wird toleriert, dass gefährliche Gemische verkauft werden, ein paar Meter weiter werden Growshopbetreiber so behandelt, als würden sie Kinder zur Prostitution an die Mann bringen wollen. Der Anbau von sauberen Gras wird verdammt und der Anbieter von Growmaterialien offenbar mindestens als die Reinkarnation der biblischen Plagen angesehen, während vor der Tür Waren verkauft werden, die nicht einmal auf ihre genauen Inhaltsstoffe geprüft werden.MIese Doppelmoral. 


Auch ist es nicht als strafschärfend zu betrachten, dass man „auf öffentlichen Straßenland“ seinem Buisness nachgeht. Ist in anderen Ländern anders, da gibt für die „Kreuzungsdealer“ deutlich mehr auf die Mütze. Ungut werden aber BtM-Geschäfte in Schulen, Jugendheimen, Krankenhäusern und v.a. auf Spielplätzen beurteilt. Irgendwie logisch - hoffe ich jedenfalls.


Zahlungserleichterungen sind vom Gericht nach § 42 StGB zwingend zu prüfen. Kann der Täter nicht alles auf einmal zahlen, stellen fehlende Ausführungen zu Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) einen Fehler dar, der mit der Revision angegriffen werden kann.


Wenn ein Täter eine Freiheitsstrafe kriegt, kann er nach § 41 StGB auch noch mit einer Geldstrafe zusätzlich belegt werden, wenn er offenbar genug Geld hat. Hat er kein Geld, müssten Dritte die Strafe zahlen oder das Geld im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Das ist aber nicht Sinn der Sache.


Wenn Sie Beratung wegen eines kleineren BtM-Delikts brauchen, rufen Sie mich an, ich helfe Ihnen gerne. Und bis dahin halten Sie den Mund.

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Kommentare: 72
  • #1

    Fabian Reder (Montag, 18 Juni 2018 20:12)

    Guten Abend, sehr geehrte Strafverteidiger,

    Ich habe heut meinen Strafbefehl erhalten und
    werde beschuldigt Betäubungsmittel (MDMA und Cannabis) besessen zu haben.
    Die Strafe liegt bei 20 Tagessätzen zu je 10€.
    Die Tat war am 29.12.2017.

    Dazu muss ich Ihnen auch noch sagen: Zur Zeit der Tat befand ich mich in
    stationärer psychotherapeutischer Behandlung, auf Grund von Depressionen und
    Angststörungen. Die Therapie war sehr anstengend und brachte mich nicht nur
    einmal an den Rand der Verzeiflung, da ich selbst von den Therapeuten nicht verstanden wurde. Die Drogen konsumierte ich aus reiner Verzweiflung, da ich
    mich selbst nicht mehr ertragen konnte und keinen anderen Weg sah meine
    negativen Gedanken auszuschalten, wobei mir Cannabis eben hilft.

    Seit dem 29.12.2018 kann ich mit Polizisten oder auf Behörden garnicht mehr
    reden und bekomme einen Panikanfall.

    Nun aber zu meinem eigentlichen Problem: Ich bin momentan auf Grund meiner
    Psyche nicht arbeitsfähig, bekomme keine staatlich finanzielle Unterstützung
    und habe auch keine finanziellen Rücklagen.
    Ich wohne noch bei meinen Eltern, kann mir aber von Ihnen leider auch kein
    Geld leihen, da sie selbst gerade so durch den Monat kommen.

    Ich bin sowieso schon jeden Tag am kämpfen um mehr Motivation zum
    weiterleben zu bekommen, da ist es nicht hilfreich wenn ich jetzt auch noch
    Angst haben muss ins Gefängnis zu kommen.

    Gibt es eine Möglichkeit die Strafe zu bezahlen, wenn ich wieder im Arbeitsleben
    eingegliedert bin? Ich fände es unsinnig Harzt 4 zu beantragen nur um die Strafe
    bezahlen zu können.


    Auf eine baldige Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
    Mit freundlich Grüßen
    F. Reder

  • #2

    Bukem: (Mittwoch, 11 Juli 2018 13:34)

    @Fabian: Entschuldigung, den Beitrag habe ich erst jetzt gesehen.
    Sie sollten dringend Kontakt aufnehmen mit entsprechenden Sozialhilfeträgern. Grds wäre es auch denkbar, dass die Geld- in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden könnte.
    Darf ich fragen, wie alt Sie sind? Die Bewilligung von Sozialhilfe ist gar nicht zwingend sicher , sollten Ihre Eltern zu "gut" verdienen, wird deren Einkommen im Wege der Bedarfsgemeinschaft Ihnen angerechnet.
    Vom Strafrecht mal ab: Ganz grds ist die Frage, ob Sie überhaupt erwerbsfähig sind. Sollten Sie gesundheitlich nämlich momentan gar nicht in der Lage sein, mind sechs Stunden zu arbeiten, steht Ihnen hoffentlich eine Erwerbsminderungsrente über die Deutsche Rentenversicherung zu

  • #3

    kartl (Sonntag, 22 Juli 2018 07:22)

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ganser,
    ich war heute mit noch 3 Kumpels unterwegs zur Party . Auf dem Weg kam die Polizei und wollten unsere Ausweisse zu prüfen dann prüfen was wir dabei haben .
    Sie haben bei jmdm gefunden 3 Teile (extasy) und ca 3 kleine Stückschen.
    Sie haben eine Anzeige gemacht unsere Ausweiße genommen und alles gespeichert .

    Was muss ich jetzt machen ? was könnten dann passieren ?
    Er ist sportlich , geht zum Fitness und ein Handballer seit 15 Jahren . Sowas hat er nie früher .

    Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Mühe .

    Mit freundlichen Grüßen

  • #4

    Bukem: (Mittwoch, 15 August 2018 19:36)

    @Kartl: Der Mann heißt chüller, wie chulz ;)
    Wollen wir die Frage nochmal neu und etwas ausführlicher stellen? Versteh leider nicht genau, was Sie fragen wollen.
    Wg Besitzes von Betäubungsmitteln wie XTC gibt es ein Strafvefahren nach BtMG und wenn man Pech hat oder breit und unbedarft der Polizei ggü eingeräumt hat, dass man dies auch mal nimmt, gibt es dazu den Verlust der Fahrerlaubnis. Interesse geweckt? Dann bitte melden

  • #5

    zet (Freitag, 24 August 2018 18:33)

    Guten Tag,

    Hatte das grosse pech dass ich von der Polizei kontrolliert wurde, und dort wurde dann aufgrund der Pupillen reaktion auf Cannabis getestet. Da ich auch normalerweise Dauer Konsument bin, allerdings hatte ich in 48 stunden vermindert geraucht. (für meine verhältnisse) Sprich, an dem Tag hab ich gegen 17 uhr ein joint geraucht. Dies wurde zu Protokoll genommen. Es wurde ein Blutbild genommen, mit meinem einverständniss, und natürlich eine Pinkelprobe.
    Was mich vorerst erwartet ist mir schon Klar. 500 Euro, + Kosten für Arzt und Tests. Dazu 1 Monat FE entzug. Jetzt wurde mir am gleichen Tag schon schlüssel sowie Führerschein zurückgegeben, muss das auto natürlich erst noch Stehen lassen..
    Die Frage die mich jetzt am meisten betrifft ist, ich bin Wohnhaft im ausland, Europa immernoch. Mir ist gesagt worden dass es bei uns im Land gemeldet wird.

    Was könnten jetzt folgen sein von dieser meldung? und was passiert wenn mein wert über 1ng liegt? (was ich vermute da ich ja normalerweise viel konsumiere)

    Danke im Vorraus.

  • #6

    Bukem: (Mittwoch, 03 Oktober 2018 15:39)

    @Bukem: Welches Land denn genau? Es ist eine deutsche FE? Es droht ein Fahrverbot in Deutschland und jenachdem der Verlust der FE, sofern aus Deu.
    Bitte für nähere Infos rückmelden

  • #7

    Jörn Jogafsson (Montag, 29 Oktober 2018 14:57)

    juden Tag,
    isch wollt ma fragen wegen weil ich wurd die tage von so nem bullen hochgenommen der hat mir 3gram heroin abgenommen, was mach isch jetz ? was kann da passieren? und vorallem: wie krieg isch den Stoff jetz wida?

    danke

  • #8

    Tobi (Donnerstag, 15 November 2018 17:19)

    Guten Abend sehr geehrte Damen und Herren,
    ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir bei meiner Frage weiterhelfen könnten.
    Am vergangenen Wochenende wurde ich am vormittag auf dem Weg nach Hause von zwei Zivilpolizisten zu Fuß kontrolliert. In meinem Geldbeutel befand sich eine Kapsel mit Kokain, definitiv unter 0,5 Gramm. Ich war überrascht, das die Polizisten es dort gefunden haben und teilte ihnen das auch mit. Mir wurde gesagt, dass ich bereits Minuten vorher an einer S-Bahn Station observiert wurde. Daher die Kontrolle. Dies verwunderte mich noch mehr, da ich an dieser Station nicht war und mit niemanden im Kontakt war nachdem ich die Party verlassen hatte. Das Kokain wurde konfisziert, die Personalien aufgenommen. Auf dem Perso ist allerdings noch die alte Adresse, was ich auch mitgeteilt habe. Ansonsten keine Belehrung, kein Drogentest, nichts weiter. Mir wurde gesagt, dass ich mir für den Richter was besseres einfallen lassen solle, als zu sagen ich wüsste nicht wie es in mein Geldbeutel gekommen ist. Ein Telefonat später fragte mich einer der Beamten, ob ich eine Person x kenne. Dies verneinte ich wahrheitsgemäß. Dann durfte ich gehen. Bin nach wie vor total perplex, weiß nicht was auf mich zukommt, habe keine Vorstrafe und freue mich über eine Rückmeldung. Vielen Dank, Tobi

  • #9

    Haso (Dienstag, 27 November 2018 16:55)

    Habe Puderzucker als Koks gegeben war als Spaß gedacht er hat 30 Euro gegeben .Haben mit Freunden kaput gelacht.Später kann Polizei hätt mich durch sucht nichts gefunden.Aber Anzeige geschrieben.Statsanwalt will Anklage erheben was soll ich tun.Was erwartet mich.mit freundlichen Grüßen Haso

  • #10

    Stephan H. (Mittwoch, 05 Dezember 2018 23:38)

    Ich hatte in den Niedersächsischen Sommerferien einen Rückfall mit Heroin.In diesen zeitpunkt wurde ich von der Kripo zweimal mir Heroin erwischt ins gesamt dreipäcken mit ca.0,3 g.Das verfahren läuft noch .Da ich in Therapie vorbereitung bin,Antrag wurde aufgrund des laufenden verfahrens abgelehnt.Da ich alg2 empfänger bin ,wäre es möglich auch ohne Anwalt eine Bewährungsstrafe zuerwirken da ich wegen der Therapie momentan jeden cent brauche,da ich auch Famillie habe.Aufgrund der Therapie wäre meiner ansicht eine Bewährungstrafe angebrachter als eine Geld oder Haftstrafe.

  • #11

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 05 Dezember 2018 23:46)

    @Stefan H.

    Ohne Ihre Vorgeschichte zu kennen, kann ich dazu nichts sagen, sorry. Ohne Anwalt ist meist nicht so gut. Kann klappen, kann aber voll in die Hose gehen. Wir sich selbst verteidigt, hat einen Esel als Anwalt so heißt es...

    @Haso:

    Ist egal, was das war. Wenn Sie das als "Kokain" verkauft haben, dann werden sie auch so behandelt, als wäre es Kokain gewesen. Die Staatsanwaltschaft lacht sich über Leute wie Sie auch kaputt. Karma ist immer ehrlich: Sie ziehen jemanden ab und dafür gibt es was zurück vom Schicksal. Mit ein wenig Pech Handeltreiben und ein Jahr aufwärts. Finden Sie und Ihre Freunde das auch noch lustig? Oder nicht mehr so?

    @Tobi:

    Es kommt ein Strafverfahren nach § 29 BtMG (wird eingestellt vermutlich) und ein Fahrerlaubnisverfahren. Wenn die Fahrerlaubnis wichtig ist, schreiben Sie mir eine Mail. Konsum harter Drogen einstellen.

    @Jörn:

    Versuchen Sie es gerne nochmal in echt witzig. Das war echt selten lahm. Da geht noch mehr, bin mir sicher.

  • #12

    Iche (Mittwoch, 06 März 2019 18:04)

    Zum Glück ist das höchste, unantastbare Grundrecht in Deutschland das der Freizügigkeit. Und zum Glück sind andere nicht so hinterwäldlerisch. Warum Spitzensteuersätze zahlen? Um sich von Juristen schikanieren zu lassen, die eigentlich besseres zu tun haben sollten.
    Kann der froh sein, der nicht durch Kinder an dieses dreckige Land gebunden ist... :)

  • #13

    Bukem (Freitag, 15 März 2019 11:52)

    @Iche :kann ich da irgendwie weiterhelfen? Oder wollten Sie nur mal tüchtig Dampf ablassen?

  • #14

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 15 März 2019 18:43)

    Wird niemand gezwungen, in diesem "dreckigen Land" zu bleiben. Wer allerdings einigermaßen rumgekommen ist und sich mal genauer 2. oder 3. Welt Länder angeschaut hat, der kommt irgendwann auch drauf, dass das hier doch recht gut ist. Mir fallen nicht viele Länder ein, die besser sind als Deutschland. Reisen bildet. Fahren Sie mal nach Nordindien zB und checken mal die Lage. Und dann nach Delhi. Dann sprechen wir weiter. Immer amüsant dieses Deutschland Gebashe. Geht eben auch nur, weil es uns so gut geht. Und ich wette 50 Euro drauf, dass Sie auch noch Ihren Wohnsitz hier haben...

  • #15

    Jürgen (Samstag, 16 März 2019 11:21)

    Hallo, ich wurde gestern auf einer Party von einem zivilpolizisten beim joint drehen erwischt.
    Der Drogentest war auf canabis positiv und die Polizei meinte es sind ca 0,5g. Ich bin 18 und wurde erstmals verhaftet. Ich hab angegeben, dass ich in den letzten 2 jahren ca 30 mal konsumiert habe. Jedoch noch nie gekauft und mehr als ein paar Züge konsumiert habe(also nie einen ganzen alleine und nicht regelmäßig). Was erwartet mich und kann ich deswegen von der Schule fliegen?

  • #16

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 16 März 2019 11:37)

    @Jürgen:

    Von der Schule fliegen Sie nicht. Die Polizei wird sich melden und wenn die sich melden, melden Sie sich bei mir und ich regele das dann für Sie. Sie brauchen keine Angst haben. Haben Sie einen Führerschein?

  • #17

    Jürgen (Samstag, 16 März 2019 12:42)

    Vielen dank für die schnelle Antwort. Nein, ich habe auch noch nicht einmal mit dem Führerschein angefangen. Ich hätte eine weitere frage. Ich habe lange über meine aussage nachgedacht und bin mir sicher, das ich erst vor einem jahr das erste mal probiert habe. Deshalb sind 30 mal auch zu übertrieben( die dreißig ergaben sich da, der polizist meinte ob ich nur einmal im monat konsumierte was ich bejate. Deshalb bei 2 jahren 25-30 mal). Wenn ich zurückdenke waren es vllt 8-10 mal. Sollte ich mich nochmal bei der polizei melden? Und wie stehen die chancen, das sich die aussage dann abändern?Ich möchte nicht wie ein junkie dastehen.

  • #18

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 17 März 2019 20:01)

    @Jürgen: Machen Sie bitte gar nichts mehr. Schreiben Sie auch nicht der Polizei und rufen dort auch nicht an. Bewahren Sie Ruhe, gibt keinen Grund zur Panik. Wenn die Polizei sich meldet, schreiben Sie mir eine Mail und ich regele das.

  • #19

    Thomas (Dienstag, 09 April 2019 17:48)

    Guten Tag,
    Ich habe diese Woche eine Vorladung zur Polizei erhalten in der mir vorgeworfen wird, dass ich am 21.11.16 mindestens 1g Marihuana erworben habe. Nun soll ich mich nächste Woche zu diesem Sachverhalt äußern. Wie sollte ich mich nun am besten Verhalten? Das ist mein erster negativer Kontakt mit der Polizei, bisher gab es keine negativen Auffälligkeiten durch mich.

  • #20

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 14 April 2019 19:50)

    @Thomas:

    Nicht zur Polizei gehen. Darauf erwachsen Ihnen keine Nachteile. Wie alt sind Sie?

  • #21

    Susanne (Mittwoch, 17 April 2019 23:33)

    Hallo Herr Schüller,
    ich frage für einen sehr lieben Freund. Meine Frage: Er ist Anf. 40 und ist zum ersten Mal in Hessen mit 27Gramm Haschisch erwischt worden. Die Polizei ist dann mit zu ihm nach Hause gefahren und hat (ohne Durchsuchungsbefehl) die Wohnung durchsucht und nochmal die gleiche Menge gefunden, ausserdem hat er in seinem Gewächshaus auch ein paar Pflanzen (die Anzahl weiss ich nicht) gezogen und abgenommen bekommen. Seine Handys wurden ihm auch abgenommen. Er hat das Haschisch für einen Bekannten besorgt, der ihn drum gebeten hatte, weil er ja gaaar nicht mehr schlafen kann. Ich mache mir Sorgen um ihn, er hofft auf eine Bewährungsstrafe. Was kann im schlimmsten Fall passieren. Ich weiss auch nicht, wieviel THC im Labor rauskommt. Und.....ich frage wirklich für einen Freund, nicht für mich :). Vielen Dank, Susanne

  • #22

    Marcel (Samstag, 04 Mai 2019 09:07)

    Guten Tag,

    Ich wurde gestern mit Medikenet und einer "polnischen" Schlaftablette erwischt. Ich habe mich dazu gesagt das ich davon nichts wüsste, was bei der Schlaftablette auch zu trieft soll ich das noch der Polizei sagen das ich die von jemanden in die Hand gedrückt bekommen habe? Ich habe Angst das ich ein Eintrag in mein führungszeugnis bekomme und möchte wissen wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das ich einen bekomme

  • #23

    Chris (Donnerstag, 09 Mai 2019 12:03)

    Guten Tag,
    Und zwar habe ich einen brief bekommen das ich morgen aufs revier muss.
    Ein kollege von mir hat regelmäßig verkauft und wurde nun von der polizei hochgenommen dabei hat die polizei sein handy eingezogen und die wahts app chat verläufe kontroliert und da ich vor 2 3 monaten auch ihn ein paar mal angeschrieben hatte um was zu kaufen wissen die ja eig. Das ich was gekauft habe. Einmal hat er mir zu wenig gegeben und ich habe ihn ein bild mit wage von der gramm anzahl geschickt, ich geh mal davon aus das dieses bild auch gesehen wurde.
    Nun weis ich nicht ob ich zugeben soll das ich was gekauft hatte oder ob ich eine aussage lassen soll? Ich habe seid 2 monaten nichts mehr gekauft und geraucht da ich mit führerschen jetzt angefangen habe.

  • #24

    Bukem: (Freitag, 10 Mai 2019 12:57)

    @Susanne: Leider jetzt erst gesehen. Wenn es schlecht läuft und der Freund durch unüberlegte Aussagen sich um Kopf und Kragen redet, droht durchaus mehr als nur eine Geldstrafe. Vom äußeren Erscheinungsbild liegt da ein Handeltreiben durchaus nahe und dann kann es auch schon eine Freiheitsstrafe zur Bewährung geben.
    Gleichzeitig ist abzusehen, dass je nach Angaben in dem Strafverfahren, etwa der Besitz und Anabau erfolgte nur zum Eigenverbrauch, auch erheblicher Ärger mit der Führerscheinstelle vorprogrammiert ist.
    Das schreit nach kompetenter anwaltlicher Hilfe in beiden Komplexen.
    Herr Schüller ist bundesweit tätig. Bitte unter der oben genannten Mail melden bei Interesse

    @Marcel: Leider können weder google noch ich was mit dem Begriff polnische Schlaftablette anfangen. Erzähl mal bitte genauer

    @Chris: es ist immer verblüffend, was die Leute so per whatsapp schreiben. Ist für die Polizei eine große Arbeitserleichterung. Lern was draus.
    Der Konsum von THC ist straflos und solange du den vom Autofahren zeitlich sicher genug trennst, indem du 72 Stunden wartest, bevor du fährst, gibt es da eigentlich auch keine unlösbaren Probleme mit dem Führerschein. Alle paar Tage kiffen wird nicht klappen, sag ich dir gleich.
    Was den Erwerb beim Kumpel betrifft, kann es durchaus eine Geldstrafe für geben

  • #25

    Chris (Freitag, 10 Mai 2019 13:01)

    Vielen dank für die antwort.
    Das mit whats app war dumm, ja.
    Kiffen tuh ich gar nicht mehr, bringt es was eine aussage zu verweigern trotz beweise durch den chat?

  • #26

    Dhupa (Freitag, 10 Mai 2019 17:53)

    Guten Tag,
    ich bin heute bei der Einreise aus den NL nach NRW kurz hinter dem Grenzübergang kontrolliert worden. Ich habe mich sofort kooperativ und in meinen Angaben unumwunden und ehrlich verhalten. Eingezogen wurden 10gr. Marihuana, deren Aufbewahrungsort im Fahrzeug ich angab.
    Die Polizei wird keine Meldung an die Zulassungsstelle machen, da ich nicht unter Drogeneinfluss gefahren bin. Ich habe keine Eintragungen wegen eines Verstosses gegen das BtMG oder auch anderer Delikte.
    Welche Sorgen muss ich mir machen? Welche Geldstrafe oder Kosten sind zu erwarten?
    Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüsse
    Dhupa

  • #27

    Bukem (Samstag, 11 Mai 2019 13:31)

    @chris keine Angaben zu machen ist sicher manchmal vorteilhaft.
    Konsum ist wie gesagt ok in gewissem Rahmen. Gut ist ja, dass es keinen Verkehrsverstoß gab.

    @dhupa es gibt ein Strafverfahren, die Höhe der Geldstrafe ist abhängig von deinem Einkommen.
    Es wird allerdings natürlich eine Weiterleitung an die FSST geben, dh, ein ärztliches Gutachten ist vorprogrammiert

  • #28

    Susanne (Dienstag, 14 Mai 2019 09:06)

    Danke für die Antwort. Einen Anwalt hat er natürlich. Grüße

  • #29

    Sascha N. (Montag, 27 Mai 2019 23:48)

    Guten Abend,
    Ich bin heute mit einem CBD Joint, der jedoch einen THC Gehalt von bis zu 1% statt der maximalgrenze von 0,2% hatte, im Düsseldorfer Staddgarten erwischt worden. Gesagt habe ich allerdings, dass es ein Joint mit 0,2%igem CBD wäre.

    Allerdings bin ich vor 1,5 Jahren schon zum 3. mal mit Cannabis erwischt worden. Zwar Jedes Mal geringe Mengen aber trotzdem jedes Mal einen Bußgeldbescheid bekommen. Der letzte lag bei 1600€ für einen großen Joint.

    Was habe ich nun zu befürchten? Wieder eine Geldstrafe? Oder gar eine Freiheitsstrafe?!?

  • #30

    Zoey (Freitag, 31 Mai 2019 05:11)

    Guten Tag, und zwar geht es um meinem Mann. Er wurde vor einem Jahr von der Polizei erwischt wie er eine geringe Menge Cannabis (ca, 3gram) verkauft hat darauf hin ist er weggelaufen(der Rucksacke wurde ihm weggerissen mit ca 2-3gram drinnen) und ist in eine andere Stadt gegangen. Kurz nachdem Vorfall kam die Polizei ohne richterlichen Beschluss in meine Wohnung und durchsuchte alles aber fand nichts. Jetzt nach einem Jahr wurde ein Haftbefehl erlassen (oder lief schon ganze Zeit das kann ich nicht sagen) wo er jetzt auch in Untersuchungshaft sitzt. Ist die Chance hoch das die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird? Ich weiss nicht ob das wichtig ist aber er hat hier in Deutschland Asyl hat das auch Auswirkungen auf die Strafe?
    Vielen Dank. Mfg

  • #31

    Bukem (Montag, 03 Juni 2019 12:40)

    @Sascha: ist der denn eingesammelt und mitgenommen worden?
    Bei cbd erfolgt eigentlich immer eine genaue Analyse des Wirkstoffgehalts.davon abhängig kann es klar such zu einer neuen Geldstrafe kommen
    Einen Bußgeld Bescheid für 1600,00€? Respekt.
    Das dürfte dann aber eher mit deinen Einkommensverhältnissen zu tun gehabt haben

    @Zoey:zu Ausländer-oder asylrechtlichen Fragen kann ich leider nichts inhaltlich beitragen.

    Eine Hausdurchsuchung und einen Haftbefehl gibt es sicher nicht wg 3 gr.
    Da dürfte also einiges mehr vorliegen. Etwa gewerblicher Handel und Mitgliedschaft einer Bande zb.
    Wenn hier das Risiko einer Freiheitsstrafe droht, wird regelmäßig ein Pflichtverteidiger gestellt.
    Das ganze schreit nach sofortiger anwaltlicher Hilfe. Mehr kann ich so nicht sagen

  • #32

    Sascha N. (Montag, 03 Juni 2019 13:35)

    Ja, er ist eingetütet und mitgenommen worden.
    Mein Gehalt ist jetzt nicht allzu hoch. 2500€ brutto. Also ziemlich genau 1.6 netto.
    Wird die Strafe jetzt wieder so hoch ausfallen?

  • #33

    Bukem: (Dienstag, 04 Juni 2019 12:09)

    @Sascha: Das kann ich so mangels weiterer Details nicht sagen. Ist ja überhaupt fraglich, ob etwas strafbares überhaupt vorliegt

  • #34

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:29)

    @Sascha:

    Auch das Mitführen eines CBD Joints ist strafbar. Aber hier geht es entgegen der Auffassung von Bukem nicht um den CBD Gehalt, da CBD kein BtM ist. Cannabis an sich ist aber BtM. Und so wird es auch ohne Wirkstoffanalyse wieder einen auf den Deckel geben. Eine Geldstrafe. Vermutlich höher als das letzte mal.

    @Zoey:

    Natürlich hat ein Strafverfahren auch ausländerrechtliche Rückwirkungen,vgl § 54 AufenthG. Und wenn da eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rauskommt, sieht es erstmal düster aus. Aber Sie haben Glück: In unserer bunten Republik scheitern ohnehin fast alle Abschiebungen.

    Erstmal sollte man aber die Strafsache klären und versuchen, den Mann aus dem Gefängnis zu kriegen. Wegen 3 Gramm Cannabis sitzt der aber sicher nicht im Knast. Da muss noch sehr viel mehr vorgefallen sein.

  • #35

    FaNa (Montag, 08 Juli 2019 20:30)

    Hallo,
    ich wurde letztens auf einem Festival mit ca. 0,3-0,5g Cannabis erwischt. Ich habe mich gegenüber der Polizei kooperativ verhalten, dennoch weder angaben über den Erwerb noch über meinen Konsum gemacht. Habe bis auf eine negative Drogenkontrolle auch keinerlei Kontakt zu der Polizei gehabt. Die Drogenkontrolle war eine allgemeine Verkehrskontrolle vor ca. 2,5Jahren. Wird so etwas in den Polizeiakten eigentlich gespeichert?
    Weiter zu meiner eigentlichen Frage, und zwar was für Folgen habe ich nun zu befürchten? Ich arbeite momentan als Bundesfreiwilliger in einem Krankenhaus und benötige meinen Führerschein. Wird sich das ganze irgendwie auf meinen Führerschein auswirken können, oder kann ich eine Geldstrafe erwarten?
    Wäre über eine Antwort sehr dankbar, da mich das alles sehr nervös macht, da man zwar einige milde Strafen hört aber auch teils sehr übertriebene...
    Das alles hat übrigens in NRW stattgefunden und ich bin 20Jahre alt.
    Wäre über eine Antwort sehr dankbar

  • #36

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 08 Juli 2019 21:29)

    @FaNa:

    Gehe davon aus, dass das Strafverfahren nach § 31 a BtMG. Wird es in der Regel. Aber diese werden durch neunmalkluge Ausnahmen der Staatsanwaltschaften bestätigt...

    Toll, dass Sie als den freiwilligen Dienst machen, davor ziehe ich echt den Hut!

  • #37

    Bukem (Dienstag, 09 Juli 2019 10:26)

    @FaNa: was du beachten musst, ist folgendes :es gibt zwei zeitlich versetzte Verfahren. Das eine ist jetzt das Strafverfahren wg des BtM Besitzes. Das endet so oder so maximal mit einer kleinen Geldbuße.
    Was aber im weiteren Verlauf vermutlich passieren wird ist, dass FSST von dem beendeten Strafverfahren Kenntnis erlangt und dich auf deine Fahreignung überprüfen wird.
    Grundsätzlich kannst du dem beruhigt entgegen sehen, aber es wird wohl ein ärztliches Gutachten geben.
    Weil du eben keinen Verkehrsverstoß begangen hast, solltest du das problemlos bestehen. Stichwort ausreichende zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen. Wie genau, steht hier auf der Homepage schon ausführlich beschrieben und bei Bedarf beantworten wir gern weitere Fragen.

  • #38

    Bukem (Dienstag, 09 Juli 2019 10:29)

    FaNa: achso, und bist du die Ladung zum äG bekommst, ist ein moderater Konsum ein bis zweimal die Woche auch drin. Aber bitte dann mindestens 72 Stunden lang kein Fahrzeug führen.
    Wo ich das grad noch lese.. Du fährst aber nicht Rettungswagen oder so was?

  • #39

    FaNa (Dienstag, 09 Juli 2019)

    Erstmal Danke für die Antworten.
    Nein ich fahre keinen Rettungswagen. Bin normalerweise auch momentan nicht weiter am Konsumieren... Es ist für mich nur mal für Dinge wie ein Festival oder mal an Geburtstagen. Denke sowieso das ich mehr oder weniger sein lasse, da es von der Gesetzeslage doch schon mehr Probleme mit sich bringt...
    Finde es schade das sowas ohne Bezug zum Straßenverkehr wahrscheinlich der FSST gemeldet wird. Brauche den Führerschein halt für die Fahrt zum Krankenhaus und wieder zurück.

  • #40

    FaNa (Dienstag, 09 Juli 2019 13:41)

    Habe noch das hier zum Thema FSST gefunden. Meint ihr da ist was dran, weil bei mir wurde nur das Cannabis gefunden und nichts weiteres, wurde auch nicht beim Konsum erwischt, weil ich so gesehen das Cannabis nur als für eine Freundin im Beutel hatte.

    Voraussetzung für die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztliches Gutachten ist, dass hinreichend konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen. Der bloße Besitz von Betäubungsmitteln rechtfertigt alleine noch nicht die Annahme, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln i.?S.?d. Fahrerlaubnisverordnung gegeben ist. Dies kann aber anders aussehen, wenn im Rahmen einer Hausdurchsuchung neben den Betäubungsmitteln auch Konsumutensilien in der Wohnung des Betroffenen sichergestellt werden.

    Könnte das stimmen?

  • #41

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 09 Juli 2019 21:52)

    Es ist wenig hilfreich, jetzt alle möglichen Sachverhaltsvarianten zu durchdenken. Fakt ist, dass die Führerscheinstelle oft einen Dreck darauf geben, ob die Voraussetzungen für die Begutachtung wegen Besitzes von Cannabis vorliegen oder nicht. Und wenn sie das rechtswidrig angeordnete Gutachten nicht vorlegen, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Und erst diese Entziehung können Sie mit dem Argument anfechten, dass diese wegen des rechtswidrig angeordneten Gutachtens ebensfalls rechtswidrig ist. Mit guten Chancen. Aber sicher ist das nie. Ich rate deshalb in solchen Fällen immer, das Gutachten zu machen. Zumal das in der Regel auch günstiger ist.

    Es geht den Behörden oft nicht um Recht oder Unrecht. Es geht darum, dass genug Akten auf dem Tisch liegen und genug zu tun ist.

    Wie gesagt : Hier bleibt abzuwarten, ob die FSST sich meldet. Wenn sie sich meldet, regeln wir das zusammen. Also keine Angst haben. Dafür gibt es keinen Grund.

  • #42

    Alex (Dienstag, 16 Juli 2019 02:49)

    Hallo,ich wurde auf einem festival bei der eingangskontrolle mit einer kleinen dose gras erwischt,etwa 1g bei wiegung der polizei 2g brutto mit dose,bin nicht vorbestraft und hab auch keine vorstrafen...komme aus dem saarland!was erwartet mich jetzt?

  • #43

    Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 11:34)

    @Alex:da kommt ein Strafverfahren wegen des BtM Besitzes, was wohl mit einer überschaubaren Geldstrafe abgeschlossen werden wird.
    Hast du Angaben zu einem etwaigen Konsum gemacht?
    Grds wird später in solchen Konstellationen regelmäßig ein ärztliches Gutachten von der Führerscheinstelle angefordert. Was du da zu beachten hast, erkläre ich dir gerne

  • #44

    Alex (Dienstag, 16 Juli 2019 13:59)

    Ich habe nur gesagt es sei cbd,muss ich angst um den führerschein haben,was kommt bei den tests auf mich zu und wird dies in meinem polizeilischen führungszeugnis vermerkt

  • #45

    Lea (Dienstag, 16 Juli 2019 20:32)

    Ich habe 1,5 g einer Räuschermischung online bestellt. Nun ein Schreiben vom Zollamt mit einem Verhörbogen zur Stellungnahme, da angeblich gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen wurde. Es wurde lt. Schreiben eine Strafanzeige gestellt. Was soll ich tun? Mit was ist zu rechnen?

    Danke!

  • #46

    med (Freitag, 19 Juli 2019 16:48)

    Hallo,
    ich war letztens in einem Disko und mit eine tablette und halb von Ecstasy erwischt. ich habe versucht, die tablette zu verkaufen. und der kaufer hat die polizei informiert, so die geschaft nicht zustande kommen.bei durchsuchung von Polizei ist nicht gefunden weil ich kein handler bin. ich bin nicht vorbestraft.
    Welche Sorgen muss ich mir machen? ist ein Freiheitstrafe zu erwarten?
    Ich freue mich auf Ihre Antwort
    beste Grüsse
    Med

  • #47

    Bukem (Samstag, 20 Juli 2019 08:43)

    @Alex :Nein, entspannt dich. Alle Infos kriegst du hier oder sie stehen hier schon.
    Es gibt keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß. Das ist gut und die FE nicht in Gefahr Trotzdem wird ein äG kommen, wo du ein wenig drauf achten musst, was du sagst. Überall sind Minen :)
    Gelegentlicher Thc Konsum ist auch für das äG OK, solange man diesen Konsum sicher vom Fahrzeug führen trennen kann. Damit der aktive Thc Wert unter den Richtwert von 1,0ng /ml sinken kann. Freitag rauchen, erst Dienstag fahren ist ok.
    Nur das interessiert die FSST.
    Dazu darf man niemals Alkohol in Verbindung mit Thc konsumieren und erst recht nicht irgendwann anderes BtM.
    Einen Eintrag ins Führungszeugnis kommt erst bei einer Geldstrafe von ich glaube mindestens 90 Tagessätzen. Da bist du sehr weit von entfernt.

    @Lea :schau doch hier erst rein und Meld dich bei weiteren Fragen

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/drogen-und-verhaltens-know-how/vorladung-bei-polizei-zollfahndung-steuerfahndung-schweigerecht/

    @Med : naja, du hast ja versucht, die zu verkaufen. Das dürfte strafrechtlich auf eine Geldstrafe hinaus laufen.
    Aber gefährlicher ist die Führerscheinstelle. Die will später wissen, ob du harte Drogen auch konsumiert hast. Hast du da was zu gesagt? Das würde bedeuten, dass du deine Fahrerlaubnis verlierst.
    Da wird ein ärztliches Gutachten kommen

  • #48

    med (Samstag, 20 Juli 2019 11:18)

    Ja ich habe gesagt, dass ich ecstacy und Alkohol genommen habe, aber ich habe kein Führerschein in Deutschland, weil ich aus Marokko bin. Jedoch habe ich eine Mrokkanische Führerschein aber ich darf hier in Deutschland mit Dieser Führerschein nicht fahren. Muss ich trotzdem mir Sorgen machen ?

  • #49

    Alex (Dienstag, 23 Juli 2019 16:30)

    Danke für die info,nein ich rauch nur abundzu mal mehr nicht,hab seitdem auch nichts mehr geraucht,was kommt eigendlich zuerst??die post vom staatsanwalt oder die einladungung von der führerscheinstelle

  • #50

    Bukem (Samstag, 03 August 2019 11:49)

    @Alex erst die Einstellung von der Staatsanwaltschaft, später kommt die FSST

  • #51

    Alex (Freitag, 09 August 2019 12:10)

    Hab heute das schreiben von dee Staatsanwaltschaft bekommen,das verfahren wurde komplett eingestell und wird auch nicht weiter strafrechtlich verfolgt,und bußgeld muss ich auch keins bezahlen:-)damit dürfte es ja dann jetzt komplett abgeschlossen sein,ich wurde nicht beim konsum erwicht sondern ja nur mit dem besitz von canabis,kommt dann trotzdem noch was von der FSST?

  • #52

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 11 August 2019 19:29)

    @Alex:

    Ärztliches Gutachten kann noch kommen. Keine harten Drogen reinziehen. Cannabis nicht jeden Tag. Wenn Anordnung kommt, Konsum komplett einstellen. Dann hier melden und ich boxe Sie raus. Bis dahin bißchen entspannen und den Panik Modus mal ausstellen. Sie werden den Führerschein nicht verlieren deswegen. Das muss als Wort zum Sonntag reichen.

  • #53

    Alex (Dienstag, 13 August 2019 12:16)

    Alles klar und danke für die infos�

  • #54

    Rico (Sonntag, 08 September 2019 13:13)

    Hallo ich habe eine Frage ich wurde verurteilt im Jahre 2015 wegen Handels mit btmg gestern wurde ich mit einem Gramm Haschisch erwischt jetzt meine Frage was für eine ne Strafe erwartet mich

  • #55

    Bukem (Sonntag, 08 September 2019 20:23)

    @Rico : sonst ist nichts passiert? Das sollte auf eine geringfügige Geldstrafe hinaus laufen.
    Oder stehst du unter Bewährung?

  • #56

    Amit (Dienstag, 01 Oktober 2019 11:31)

    Ich wurde Anfang dieses Jahres wegen Besitzt 1 gm Cannabis angezeigt. Die Anzeige wurde ohne Strafe und weitere Verfolgung eingestellt.
    Ich bin am Wochenende wieder wegen Besitz von 2 gm Cannabis an der NRW Grenze bei der Polizei erwischt worden. Sie haben meinen Daten erhoben. Vermutlich werde ich nochmal angezeigt.
    Welche Strafe habe ich als Wiederholungstäter zu befürchten? MfG

  • #57

    Bukem (Dienstag, 01 Oktober 2019 11:48)

    @Amit: Strafrechtlich sollte das, wenn überhaupt auf eine kleine Geldstrafe hinauslaufen.
    Hast Du einen Führerschein? Ich befürchte nämlich, dass dein Vorgang an die Führerscheinstelle weitergeleitet werden wird und die deine Fahreignung überprüfen wollen.
    Bite nichts anderes als Cannabis konsumieren. Und hier wieder melden

  • #58

    Amit (Dienstag, 01 Oktober 2019 12:50)

    @Bukem : Vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Ich habe kein Führerschein, bin mit dem Zug gefahren.
    Ich bin ausländische Student, wird es dann Probleme mit Ausländerbehörde geben wegen der Strafe?
    Habe nämlich letztes mal Brief von Ausländerbehörde bekommen dass ich mit meinen Unterlagen vorbei kommen soll.
    Wenn dann mit welche Geldstrafe muss ich denn rechnen?

  • #59

    MaT (Donnerstag, 03 Oktober 2019 14:21)

    Hallo.
    Mein Freund hat Post von der Polizei bekommen (allgemeiner verstos mit cannabisprodukten) das im Zeitraum von 2017 bis 2018. Dazu muss ich sagen er hat seine Aussage verweigert und die Staatsanwaltschaft hat nun nach Aktenlage entschieden und Strafbefehl beantragt. Allerdings wissen wir nicht was überhaupt genau los ist, da wir zum Zeitpunkt als das schreiben der Polizei kam noch keinen Anwalt für notwendig hielten. Er hat in dem Zeitraum cannabis gekauft jedoch nie mehr als 8g. Der Tatort ist die Wohnung von dem Mann bei dem er es kaufte. Er wurde weder von der.polizei angehalten noch hat er irgendwelche Vorstrafen. Sprich war noch nie bekannt bei der Polizei. Was erwartet uns ? Was passiert mit seinem Führerschein? Mit welcher Strafe müssen wir rechnen da jetzt ja der Strafbefehl veranlasst wurde....

    Danke im voraus.

  • #60

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 04 Oktober 2019 22:17)

    MaT:

    Die Strafe können Sie ja dem Strafbefehl entnehmen. Ohne Akteneinsicht kann ich dazu nichts sagen. Auch nicht, ob die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet. Davon gehe ich aber mal stark aus....

    Warum kümmern Sie sich jetzt erst um die Sache?

  • #61

    jaybe (Freitag, 11 Oktober 2019 23:10)

    Hallo,
    Ich habe eine vorladung wegen Besitz und Erwerb von Cannabis war zum Zeitpunkt der Tat 18, das ist jetzt 1 Jahr her . Da auf meiner vorladung eine genaue Uhrzeit zu lesen war wenn es stattgefunden hat glaube ich das die einen Chat vorliegen haben. Ich weiß nicht so recht ob ich eseinfch zugeben soll oder sagen soll das ich zwar konsumiert habe zu der Zeit mit dem aber nie etwas besessen habe. Was würde den auf mich zukommen wenn ich es zugeben oder wenn ich sage das ich konsumiert habe mit den. Was wäre den das schlauste? Wäre es möglich das es fallengelassen wird?

  • #62

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 12 Oktober 2019 11:55)

    @jaybe:

    Per Ferndiagnose kann man nicht sagen, was dabei rauskommen wird. Dazu muss man die Akte der Staatsanwaltschaft sehen und dann mit dieser und dem Gericht versuchen, eine möglichst schmerzfreie Lösung zu finden. Ohne Akteneinsicht durch einen Anwalt bei der Polizei irgendwas zugeben kann voll nach hinten losgehen...

  • #63

    jaybe (Samstag, 12 Oktober 2019 12:47)

    Da ich noch nie aktenkundig war bei der Polizei. Was wird das schlimmste sein was auf mich zukommt ?

  • #64

    Bukem (Montag, 14 Oktober 2019)

    @Jaybe: Das hinge davon ab, ob bei Dir Erwachsenen- oder JUgendstrafrecht Anwendung fände.
    Im Jugendstrafrecht geht es um pädagogische Hilfestellung und endet schlimmstenfalls mit ein paar Sozialstunden. Vermutlich eher hier mit einer richterlichen Ermahnung.
    Im Erwachsenenstrafrecht gäbe es wohl eine minimale Geldstrafe.
    Was angewendet wird, hängt davon ab, ob Du, nicht missverstehen, trotz des Alters noch als Jugendlicher behandelt werden würdest. Das hat was mit geistiger Reife usw zu tun. Bei 18-21 jährigen wird das separat geprüft

  • #65

    Prince (Mittwoch, 30 Oktober 2019 08:30)

    Hallo,

    ich habe im WC Bereich einer Cocktailbar eine kleine Tüte mit weißem Pulver gefunden. Diese habe ich aus Neugier einfach eingesteckt. Ich wusste nicht ob das jetzt Kokain ist oder sonst eine andere Droge. Wusste nur dass bei Kokain eine Taubheit entsteht. Also habe ich es auf das Zahnfleisch gerieben und es wurde taub und war auch bitter. Es lag paar Tage bei mir zuhause rum bis ich mich entschlossen habe es zu konsumieren. Dies tat ich zuhause nachts um 01:00 Uhr in den eigenen vier Wänden. Das war mein erstes und mein letztes mal. Mir ging es so schlecht dass ich Herzrasen bekam daraufhin habe ich den Rettungsdienst verständigt die auch gleich kam mit der Polizei. Ich sagte Ihnen dass ich Kokain konsumiert habe und es mir nicht gut geht. Ich wurde daraufhin ins KKH gefahren. Es wurde mir Blut entnommen. Die Polizei kam zu mir ins Haus und wollte nachsehen ob noch Kokain in der Tüte drin war. Ich gab ihnen die leere Tüte.

    Bisher bin ich nie Straffällig geworden
    Punkte habe ich in Flensburg für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aber bei 40.000 km im Jahr und vollem Terminkalender ist das zu erwarten.


    Wie ich gelesen habe ist der Führerschein wohl jetzt weg bei Konsum von Kokain auch wenn ich nicht gefahren bin in dem Moment und mich selbst gestellt habe. Muss ich jetzt 1 Jahr warten bis ich diesen wieder bekomme mit MPU? Das wäre Fatal da ich selbständig bin und jedes Jahr 40.000 km fahren muss.

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

  • #66

    Tobi (Mittwoch, 30 Oktober 2019 12:15)

    Guten Tag Herr Schüller.
    Ich bin gerade etwas unsicher.
    Ich wurde anfang des Jahres beschuldigt eine geringe Menge Cocain im Darknet bestellt zu haben. Im Juli dann habe ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft bekommen in dem Stand das Ermittlungsverfahren wird gemäß paragraph 170 abs. 2 eingestellt.
    Jetzt nach 3 Monaten erneutes schreiben der Staatsanwaltschaft: Von der Verfolgung wird gemäß paragraph 31a abs. 1BtMG abgesehen.
    Warum werden da 2 verschiedenen Briefe verschickt was hat das zu bedeuten?
    Mfg.

  • #67

    Prince (Mittwoch, 30 Oktober 2019 15:32)

    Ergänzung Bundesland: Bayern.

  • #68

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 31 Oktober 2019 18:55)

    Tobi:

    Beziehen sich beide Schreiben auf den selben Tatvorwurf? Oder auf zwei verschiedene Sachverhalte?

    Prince:

    Wenn Sie nicht schnell Maßnahmen ergreifen wie hier geschildert:

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2018/01/24/entziehung-des-fs-abgewendet-durch-ausnahmeregelung-bei-33-ng-ml-thc-206-ng-ml-thc-cooh-und-16-9-ng-ml-amphetamin/

    Wer Kokain konsumiert, ist laut Fahrerlaubnisverordnung nicht geeignet, KFZ zu führen. Und zwar unabhängig von der Frage, ob Sie unter Wirkung von Kokain ein KFZ geführt haben oder nicht.

    Wenn Sie den Führerschein behalten möchten, beginnt jetzt einen Rennen gegen die Zeit. Entweder schaffen Sie jetzt die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung oder die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht mehr abzuwenden.

    Wenn Sie Hilfe brauchen bei der Sache, schreiben Sie mir eine Mail.

    Die Story mit dem gefundenen Kokain mag stimmen, wird Ihnen aber keiner abkaufen. Ist ein absoluter Klassiker aus der Abteilung Grimms Märchen.

  • #69

    Tobi (Freitag, 01 November 2019 01:56)

    Also in beiden Schreiben steht :wegen dem Vergehens nach paragraph 29 BtMG.

    Es müsste bei beiden Briefen um die gleiche Tat gehen.

    Was mich aber stutzig macht ist das Akten-Geschäftszeichen ist nicht übereinstimment.
    Ich weiß nicht ob das irgendwie relevant ist.

  • #70

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 02 November 2019 19:51)

    Wenn die Aktenzeichen nicht identisch sind, handelt es sich um zwei Verfahren.

    Ob hier zwei Verfahren wegen der gleichen Sache laufen, kann ich erst nach Akteneinsicht sagen.

  • #71

    mia (Sonntag, 03 November 2019 00:11)

    Guten Abend, ich habe da mal eine frage...
    und zwar wurde ich gestern auf einem kinderspielplatz angesprochen von der security die durchsuchten einen kollegen am ganzen körper und die tasche, ruften dann die polizei.. die Polizei durchsuchte mich dann auch und haben 8g Marihuana außerdem hatte ich in dem glas noch ungf. 0,8g MDMA was die aber nicht vor ort gefunden haben es jedoch mitgenommen haben.. denke die haben es mittlerweile gefunden außerdem haben sie meine bong, grinder, mischschale, waage und begis (kleine tüten) mitgenommen... ich bin kein dealer wollte alles los werden deswegen hatte ich alles bei mir...so ein pech... dem kollegen habe ich außerdem 4g geschenkt..ich habe extrem angst um mein ausbildungsplatz und die konsequenzen..ich bitte um rat und ob ihr eine idee habt wie die strafe aussehen könnte..lg im vorraus. :)

  • #72

    Claudia (Montag, 11 November 2019 03:27)

    Hallo,
    Ich habe eine Vorladung bei der Kripo bekommen wegen Verdachtes von Erwerb, Besitz und Zubereitung von Cannabis. Ich werde als Beschuldigte eingeladen.
    Die Geschichte ist so:
    Anfang des Jahres wurde jemand aus meiner Stadt festgenommen wegen Cannabis. Das Handy von ihm wurde weggenommen und jetzt kam der Brief.
    In dem Zeitraum der im Brief angegeben ist habe ich mit ihm über WhatsApp geschrieben um etwas zu kaufen zwischen 10-50€.
    Was kann auf mich zukommen und was kann ich machen?
    Danke schon mal im Voraus