Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Freiheitstrafe ist nur "letztes Mittel" bei kleineren Drogendelikten - Einstellung oder Geldstrafe sind vorrangig



Bei den Vergehen nach § 29 I BtMG können Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren ausgesprochen werden. In den besonders schweren Fällen nach § 29 Abs. III BtMG geht es von 1 - 15 Jahren. Eine Fahrlässigkeitstat nach § 29 Abs.IV BtMG kann eine Freiheitsstafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen.


Wenn kleinere Konsumdelikte (wie Erwerb oder Besitz) vorliegen, sind zunächst die Einstellungsmöglichkeiten mit oder ohne Auflage zu prüfen (§§31 a, 29 Abs.V BtMG, §§ 153, 153 a BtMG). Kommt es zur Hauptverhandlung und ist eine Strafe aus Sicht des Gerichts notwendig, so ist zunächst vorrangig an die Geldstrafe zu denken, dies macht allerdings wenig Sinn, wenn bekannt ist, dass der Angeklagte über kein Geld verfügt. Die Geldstrafe kann in diesem Fall jedenfalls bei Ersttätern über § 59 StGB („Verwarnung mit Strafvorbehalt“) quasi zur „Bewährung“ ausgesetzt werden.


Verbrechen (§§ 29a, 30, 30 a BtMG): § 29 a BtMG ist der Grundtatbestand, 1 - 15 Jahre, § 30 BtMG 2 - 15 Jahre, § 30 a BtMG 5 - 15 Jahre.


Die minder schweren Fälle: § 29 a Abs.II BtMG: 3 Monate - 5 Jahre, § 30 Abs.II BtMG: 3 Monate - 5 Jahre, § 30 a Abs.3 BtMG: 6 Monate - 10 Jahre.


Wann liegt ein minder schwerer Fall vor? Dieser liegt vor, wenn das ganze Tatbild inklusive der Persönlichkeit des Täters soweit von den typischen Fällen abweicht, dass die Anwendung des normalen Strafrahmens als nicht verhältnismäßig erscheint.


Geldstrafe und kurzzeitige Freiheitsstrafe

Nach § 47 StGB sind kurzfristige Freiheitsstrafen anstatt entsprechend (hoher) Geldstrafen nur dann zu verhängen,wenn die Verhängung zur Verteidigung der sog. Rechtsordnung unerlässlich ist. Sie muss praktisch unverzichtbar sein, es muss sich also um eine nach vielen Aspekten deutlich von den Normalfällen nach oben abweichende Tat und auch um einen besonders „speziellen“ Täter handeln.


Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass pöbelhaftes Auftreten vor Gericht verbunden mit einer ordentlichen Prise Beratungsresistenz das Tor zur Freiheitsstrafe schon mal öffnen können. Wer nicht einfahren will, sollte also freundlich sein anstatt den Unbelehrbaren zu mimen, der eh alles besser weiß und sich von diesem "Scheißsystem" kriminalisiert fühlt. Gesellschaftskritik ist im Strafverfahren manchmal nicht ganz angebracht. Ich erläutere Ihnen gerne was Sie sagen sollen und was besser nicht. So eine kleine Benimmfibel ist Teil meiner Beratung.


Unverzichtbar ist die Freiheitsstrafe aus Sicht der Justiz dann, wenn selbst eine hohe Geldstrafe keinesfalls ausreicht, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen und hinreichend auf den Täter einzuwirken. Bei einem Ersttäter wird man dies im Regelfall nicht annehmen können.


Nur weil ein Handeltreiben mit Kleinstmengen Cannabis vorliegt, zwingt das noch nicht zur Verhängung einer Freiheitsstrafe - auch wenn das manch übereifrige Richter im Süden der Republik noch nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen.


Wenn aber erkennbar ist, dass die aufgefundene Menge BtM nur eine Warenprobe für die Großlieferung aus Afghanistan war, kann das natürlich schnell anders aussehen. Auch beim Dealer aus Afrika, der sich in Großstädten gerne an gut frequentierten Kreuzungen aufhält um seinen Drogenmüll zu verkaufen, wird häufig argumentiert, dass er diese geringen Mengen eben nur wegen des Risikos der Entdeckung mit sich führt, aber dennoch jeden Tag vor Ort anzutreffen ist. Auch dann kann Haft ein Thema werden. Das gleiche gilt für die typischen Wiederholungstäter, denen vorherige mildere Strafen offenbar am Allerwertesten vorbeigegangen sind. Insofern kann man sagen, dass eine ausgeprägte Beratungsresistenz schneller in den Bau führt. Keine Erkenntnis, für die man Preise bekommen wird, aber manchen Leuten ist das eben irgendwie nicht ganz klar.


Strafzumessungserwägungen dergestalt, dass man einen Täter wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Ethnie lieber mit Freiheitsstrafe statt mit Geldstrafe belegt, sind rechtlich nicht haltbar.


Wenn etwa ein Asylbewerber aus der Elfenbeinküste rund um z.B. die Bremer Sielwallkreuzung vor dem stets im Visier der Fahnder befindlichen Udopea Growshop täglich seine Produkte (gestrecktes Kokain, Cannabis mit Haarspray oder Gewürzen aus der Küche, mit Strychnin gemischtes Heroin - um nur die „Premiumprodukte zu nennen) anbietet, dann kann ihm nicht pauschal vorgeworfen werden, er handele dort arbeitsteilig mit seinen Kollegen, nutze seinen Asylantenstatus aus und eben dies könne der „Rechtsstaat Deutschland“ nicht hinnehmen - nur und v.a. weil dort auch viele andere Afrikaner „verchecken“.


Auch das Argument „der bezieht ja nicht mal Sozialhilfe - wie soll er dann die Geldstrafe bezahlen, der kriegt besser gleich eine Bewährungsstrafe, anders blickt der das eh nicht“ ist zu pauschal und letztlich nicht mehr als pure Diskriminierung. Insofern ist auch hier eine genauere, weniger an der Herkunft des Täters orientierte Betrachtungsweise anstatt einer ethnienspezifischen Vorverurteilung vonnöten. Dass die Leute Dreck verkaufen und mir täglich mit ihren Geschäftsgebaren auf die Eier gehen ist ein andere Sache.


Mit solchen Auswüchsen muss man halt leben, wenn man eine Nachfrage nach bestimmten Produkten hat und diese staatlicherseits nicht bedient. Die Sache wird nicht besser dadurch, dass man Läufer, die ihre horrenden „Reisekosten“ von Afrika nach Europa abarbeiten (müssen) in die Kiste steckt. Dadurch ist nichts gewonnen, denn wenn einer geht, folgen drei Stück nach.


Auch die vorrangige Verhängung mit Freiheits- statt Geldstrafe an einkommensschwache Täter ist ein Verstoß gegen den Ultima Ratio Gedanken (Freiheitsstrafe als letztes Mittel). Auch wenn abzusehen ist, dass der Täter sich die Taler für die Staatskasse durch weitere BtM-Geschäfte verschafft, ändert sich hieran nichts.


Ist der Täter hingegen bewaffnet gewesen, kann dieser Umstand rechtlich nachteilig wirken. Waffen und Drogen werden zusammen nicht gerne gesehen und das schlägt auch bei geringen Mengen BtM schon mal dergestalt durch, dass es eben nicht bei der Geldstrafe bleibt.


Beim Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis handelt es sich in der Regel um keine ungewöhnliche Fallgestaltung, auf die mit Freiheitsstrafe reagiert werden müsste.


Auch Speed wird nur als mittelgefährliche Droge eingestuft. Die weite Verbreitung von Heroin führt dazu, dass der Umgang mit kleinen Mengen noch nicht zu den besonders strafwürdigen Taten gezählt wird, wenn nicht weitere belastende Umstände dazu kommen. Selbst der Crackhändler kann noch auf eine Geldstrafe hoffen.


Anderes gilt nur dann -und das ist eben bei den Straßendealerfällen- oft der Fall, wenn BtM mit besonders gefährlichen Streckmitteln versetzt werden. Hier kommt den Betroffenen häufig zugute, dass die bei der kriminaltechnischen Untersuchung zwar auf die üblichen Betäubungsmittel geprüft wird, aber nicht darauf, was sich sonst noch für Substanzen in dem Gemisch befinden. Und gerade diese Untersuchungen wären drogenpolitisch ein Argument.


Hier wird toleriert, dass gefährliche Gemische verkauft werden, ein paar Meter weiter werden Growshopbetreiber so behandelt, als würden sie Kinder zur Prostitution an die Mann bringen wollen. Der Anbau von sauberen Gras wird verdammt und der Anbieter von Growmaterialien offenbar mindestens als die Reinkarnation der biblischen Plagen angesehen, während vor der Tür Waren verkauft werden, die nicht einmal auf ihre genauen Inhaltsstoffe geprüft werden.MIese Doppelmoral. 


Auch ist es nicht als strafschärfend zu betrachten, dass man „auf öffentlichen Straßenland“ seinem Buisness nachgeht. Ist in anderen Ländern anders, da gibt für die „Kreuzungsdealer“ deutlich mehr auf die Mütze. Ungut werden aber BtM-Geschäfte in Schulen, Jugendheimen, Krankenhäusern und v.a. auf Spielplätzen beurteilt. Irgendwie logisch - hoffe ich jedenfalls.


Zahlungserleichterungen sind vom Gericht nach § 42 StGB zwingend zu prüfen. Kann der Täter nicht alles auf einmal zahlen, stellen fehlende Ausführungen zu Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) einen Fehler dar, der mit der Revision angegriffen werden kann.


Wenn ein Täter eine Freiheitsstrafe kriegt, kann er nach § 41 StGB auch noch mit einer Geldstrafe zusätzlich belegt werden, wenn er offenbar genug Geld hat. Hat er kein Geld, müssten Dritte die Strafe zahlen oder das Geld im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Das ist aber nicht Sinn der Sache.


Wenn Sie Beratung wegen eines kleineren BtM-Delikts brauchen, rufen Sie mich an, ich helfe Ihnen gerne. Und bis dahin halten Sie den Mund.

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Kommentare: 8
  • #1

    Fabian Reder (Montag, 18 Juni 2018 20:12)

    Guten Abend, sehr geehrte Strafverteidiger,

    Ich habe heut meinen Strafbefehl erhalten und
    werde beschuldigt Betäubungsmittel (MDMA und Cannabis) besessen zu haben.
    Die Strafe liegt bei 20 Tagessätzen zu je 10€.
    Die Tat war am 29.12.2017.

    Dazu muss ich Ihnen auch noch sagen: Zur Zeit der Tat befand ich mich in
    stationärer psychotherapeutischer Behandlung, auf Grund von Depressionen und
    Angststörungen. Die Therapie war sehr anstengend und brachte mich nicht nur
    einmal an den Rand der Verzeiflung, da ich selbst von den Therapeuten nicht verstanden wurde. Die Drogen konsumierte ich aus reiner Verzweiflung, da ich
    mich selbst nicht mehr ertragen konnte und keinen anderen Weg sah meine
    negativen Gedanken auszuschalten, wobei mir Cannabis eben hilft.

    Seit dem 29.12.2018 kann ich mit Polizisten oder auf Behörden garnicht mehr
    reden und bekomme einen Panikanfall.

    Nun aber zu meinem eigentlichen Problem: Ich bin momentan auf Grund meiner
    Psyche nicht arbeitsfähig, bekomme keine staatlich finanzielle Unterstützung
    und habe auch keine finanziellen Rücklagen.
    Ich wohne noch bei meinen Eltern, kann mir aber von Ihnen leider auch kein
    Geld leihen, da sie selbst gerade so durch den Monat kommen.

    Ich bin sowieso schon jeden Tag am kämpfen um mehr Motivation zum
    weiterleben zu bekommen, da ist es nicht hilfreich wenn ich jetzt auch noch
    Angst haben muss ins Gefängnis zu kommen.

    Gibt es eine Möglichkeit die Strafe zu bezahlen, wenn ich wieder im Arbeitsleben
    eingegliedert bin? Ich fände es unsinnig Harzt 4 zu beantragen nur um die Strafe
    bezahlen zu können.


    Auf eine baldige Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
    Mit freundlich Grüßen
    F. Reder

  • #2

    Bukem: (Mittwoch, 11 Juli 2018 13:34)

    @Fabian: Entschuldigung, den Beitrag habe ich erst jetzt gesehen.
    Sie sollten dringend Kontakt aufnehmen mit entsprechenden Sozialhilfeträgern. Grds wäre es auch denkbar, dass die Geld- in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden könnte.
    Darf ich fragen, wie alt Sie sind? Die Bewilligung von Sozialhilfe ist gar nicht zwingend sicher , sollten Ihre Eltern zu "gut" verdienen, wird deren Einkommen im Wege der Bedarfsgemeinschaft Ihnen angerechnet.
    Vom Strafrecht mal ab: Ganz grds ist die Frage, ob Sie überhaupt erwerbsfähig sind. Sollten Sie gesundheitlich nämlich momentan gar nicht in der Lage sein, mind sechs Stunden zu arbeiten, steht Ihnen hoffentlich eine Erwerbsminderungsrente über die Deutsche Rentenversicherung zu

  • #3

    kartl (Sonntag, 22 Juli 2018 07:22)

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ganser,
    ich war heute mit noch 3 Kumpels unterwegs zur Party . Auf dem Weg kam die Polizei und wollten unsere Ausweisse zu prüfen dann prüfen was wir dabei haben .
    Sie haben bei jmdm gefunden 3 Teile (extasy) und ca 3 kleine Stückschen.
    Sie haben eine Anzeige gemacht unsere Ausweiße genommen und alles gespeichert .

    Was muss ich jetzt machen ? was könnten dann passieren ?
    Er ist sportlich , geht zum Fitness und ein Handballer seit 15 Jahren . Sowas hat er nie früher .

    Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Mühe .

    Mit freundlichen Grüßen

  • #4

    Bukem: (Mittwoch, 15 August 2018 19:36)

    @Kartl: Der Mann heißt chüller, wie chulz ;)
    Wollen wir die Frage nochmal neu und etwas ausführlicher stellen? Versteh leider nicht genau, was Sie fragen wollen.
    Wg Besitzes von Betäubungsmitteln wie XTC gibt es ein Strafvefahren nach BtMG und wenn man Pech hat oder breit und unbedarft der Polizei ggü eingeräumt hat, dass man dies auch mal nimmt, gibt es dazu den Verlust der Fahrerlaubnis. Interesse geweckt? Dann bitte melden

  • #5

    zet (Freitag, 24 August 2018 18:33)

    Guten Tag,

    Hatte das grosse pech dass ich von der Polizei kontrolliert wurde, und dort wurde dann aufgrund der Pupillen reaktion auf Cannabis getestet. Da ich auch normalerweise Dauer Konsument bin, allerdings hatte ich in 48 stunden vermindert geraucht. (für meine verhältnisse) Sprich, an dem Tag hab ich gegen 17 uhr ein joint geraucht. Dies wurde zu Protokoll genommen. Es wurde ein Blutbild genommen, mit meinem einverständniss, und natürlich eine Pinkelprobe.
    Was mich vorerst erwartet ist mir schon Klar. 500 Euro, + Kosten für Arzt und Tests. Dazu 1 Monat FE entzug. Jetzt wurde mir am gleichen Tag schon schlüssel sowie Führerschein zurückgegeben, muss das auto natürlich erst noch Stehen lassen..
    Die Frage die mich jetzt am meisten betrifft ist, ich bin Wohnhaft im ausland, Europa immernoch. Mir ist gesagt worden dass es bei uns im Land gemeldet wird.

    Was könnten jetzt folgen sein von dieser meldung? und was passiert wenn mein wert über 1ng liegt? (was ich vermute da ich ja normalerweise viel konsumiere)

    Danke im Vorraus.

  • #6

    Bukem: (Mittwoch, 03 Oktober 2018 15:39)

    @Bukem: Welches Land denn genau? Es ist eine deutsche FE? Es droht ein Fahrverbot in Deutschland und jenachdem der Verlust der FE, sofern aus Deu.
    Bitte für nähere Infos rückmelden

  • #7

    Jörn Jogafsson (Montag, 29 Oktober 2018 14:57)

    juden Tag,
    isch wollt ma fragen wegen weil ich wurd die tage von so nem bullen hochgenommen der hat mir 3gram heroin abgenommen, was mach isch jetz ? was kann da passieren? und vorallem: wie krieg isch den Stoff jetz wida?

    danke

  • #8

    Tobi (Donnerstag, 15 November 2018 17:19)

    Guten Abend sehr geehrte Damen und Herren,
    ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir bei meiner Frage weiterhelfen könnten.
    Am vergangenen Wochenende wurde ich am vormittag auf dem Weg nach Hause von zwei Zivilpolizisten zu Fuß kontrolliert. In meinem Geldbeutel befand sich eine Kapsel mit Kokain, definitiv unter 0,5 Gramm. Ich war überrascht, das die Polizisten es dort gefunden haben und teilte ihnen das auch mit. Mir wurde gesagt, dass ich bereits Minuten vorher an einer S-Bahn Station observiert wurde. Daher die Kontrolle. Dies verwunderte mich noch mehr, da ich an dieser Station nicht war und mit niemanden im Kontakt war nachdem ich die Party verlassen hatte. Das Kokain wurde konfisziert, die Personalien aufgenommen. Auf dem Perso ist allerdings noch die alte Adresse, was ich auch mitgeteilt habe. Ansonsten keine Belehrung, kein Drogentest, nichts weiter. Mir wurde gesagt, dass ich mir für den Richter was besseres einfallen lassen solle, als zu sagen ich wüsste nicht wie es in mein Geldbeutel gekommen ist. Ein Telefonat später fragte mich einer der Beamten, ob ich eine Person x kenne. Dies verneinte ich wahrheitsgemäß. Dann durfte ich gehen. Bin nach wie vor total perplex, weiß nicht was auf mich zukommt, habe keine Vorstrafe und freue mich über eine Rückmeldung. Vielen Dank, Tobi