Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Ärztliches Gutachten bei bloßen Besitz von Betäubungsmitteln

 

Das ist das Thema von § 14 Abs. I FeV...

 

 

 

Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zumindest dann verfügt werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel widerrechtlich besitzt oder besessen hat, denn der Verdacht auf Einnahme nach § 14 I Satz 1 und der tatsächliche Besitz nach §14 I Satz 2 FeV betreffen verschiedene Regelungsbereiche. Um diese Unterschiede darstellen zu können, muss hier länger ausgeholt werden.

 

Es gibt verschiedene Urteile, die, wie zB das des OVG Hamburg, welches im Jahr 2003 bei einem Besitz von ca. 250 g Cannabiskraut und der Einlassung, dies sei für den Eigenverbrauch bestimmt, bestätigen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörderechtmäßig sei, denn hier läge eben kein gelegentlicher, sondern dauerhafter Konsum vor.

 

 

Der reine Besitz von Betäubungsmitteln belegt, wie bereits dargestellt, jedoch nicht auch dessen Konsum. Hier ist zB Handel mit dem BtM denkbar, ohne dass ein Konsum erfolgen würde. Dann wären weitere verkehrsverwaltungsrechtliche Maßnahmen nicht zulässig. Die Einräumung eines Eigenverbrauchs in geringer Menge hat auf der anderen Seite in anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren strafmildernde bzw strafvermeindende Wirkung.

 

 

Die Frage, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch die Behörde nach § 14 I Satz 2 FeV rechtmäßig ist, wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel vorgefunden wird und keine Einlassungen abgeben werden, wird unterschiedlich beantwortet: 

 

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bei einem Besitz von 1g Haschisch ausgeführt, dass eben durch diese wirklich kleine Menge ein sehr starkes Indiz für einen Eigenverbrauch vorläge. Ob der Betroffene Angaben mache oder nicht, sei unerheblich, da er sonst ja mit weiteren strafrechtlichen Maßnahmen zu rechnen habe. Auf sein Schweigen komme es also nicht mehr an. Die kleine gefundene Menge würde eben nur für einen geringen Eigenverbrauch ausreichen. Nach dieser Argumentation wäre die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens immer rechtmäßig, wenn ein Betroffener mit einer kleinen Menge Betäubungsmittel angetroffen worden ist und in der ersten Vernehmung von seinem Schweigerecht Gebrauch machen würde. Der Besitz grade kleiner Mengen Betäubungsmittel deute daher regelmäßig auch auf ihren Konsum hin.

 

Dem steht anderseits entgegen, dass es als ganz wesentlicher Grundsatz in unserer Rechtsordnung gilt, dass ein Schweigen des Beschuldigten in seiner Vernehmung unter keinen Umständen nachteilig wirken darf. Deshalb habe auch im verwaltungsrechtlichen Handeln bei der Frage, ob Besitz zum Eigenverbrauch oder zum Handeltreiben vorliegt, der Grundsatz “in dubio pro reo” zu gelten.

 

Bei der Beantwortung dieser Frage wird vor allem auf die Art des Betäubungsmittels abgestellt.

 

Bei den sog. “harten” Drogen, also auch Ecstasy oder Kokain, dürfte der Besitz einer kleinen Menge regelmäßig den Verdacht begründen, dass der Betroffene diese auch selbst konsumieren möchte, gerade wenn er einen Eigenkonsum nicht ganz explizit bestreitet. Damit liegen dann die besprochenen hinreichend konkreten Tatsachen für eine Einnahme der Betäubungsmittel vor und die Anordnung einer Beibringung eines ärztlichen Gutachtens ist zulässig.

 

 

In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des OVG Hamburgs nicht richtig nachvollziehbar, in der einem Betroffenem bei einem Fund von Ecstasy in dessen Fahrzeug die Fahrerlaubnis sofort entzogen wurde. Diese Maßnahme wurde mit § 11 Absatz 8 FeV begründet, warum oder inwiefern aber der Betroffene sich geweigert haben soll, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht haben soll, und sie deshalb bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen dürfe, wird nicht dargelegt.

 

 

Der VGH Bayern nimmt beim Fund von Amphetaminen bei einer Verkehrskontrolle und einem einschlägigen Drogenschnelltest sogar bei einer späteren negativen Blutuntersuchung den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis für geboten, etwas dann, wenn der Betroffene den Konsum auch eingeräumt hatte. Entscheidend hierfür ist wieder alleine die geständige und eben nicht sinnvolle Einlassung des Betroffenen.

 

Es kommt insoweit gar nicht darauf an, ob der Betroffene ein Kraftfahrzeug geführt hat, als Beifahrer nur mit anwesend war oder ob ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr überhaupt vorlag, man sollte sich hierüber klar sein: Der Besitz von sog. harten Drogen kann regelmäßig wenigstens die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach sich ziehen.

 

Anders verhält es sich bei dem Besitz von Cannabis. Zwar kann ein ärztliches Gutachten nach § 14 1 Satz 2 FeV immer dann angefordert werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel widerrechtlich besitzt. Das Bundesverfassungsgericht hat hier im Jahr 2002 ausgeführt, dass zu dem reinen Besitz weitere Tatsachen hinzutreten müssen, die einen zwingenden Bezug zum Straßenverkehr und zur Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss darstellen, um ein Drogenscreening verfügen zu dürfen.

 

Dieser Zusammenhang wird zB dann bejaht, wenn im Auto im Aschenbecher ein angerauchter oder ausgedrückter Joint oder eine Pfeife gefunden wird. Auch fertig gebaute Joint etwa im Handschuhfach reichen hier aus. Entscheidend ist immer, dass die begründete Annahme für einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt.

 

Wie schon vorhin ausgeführt, reicht das reine Auffinden von Cannabis nicht für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus, weil hier eben keine “weitere Tatsache” nach § 14 I Satz 4 FeV vorliegt. Das gefundene Cannabis könnte zB einem Mitfahrer gehören. Zweifel an der Kraftfahreignung werden nur dann bejaht, wenn auch Indizien für den eigenen Cannabiskonsum des Betroffenen vorliegen.

 

 

Das OVG Nordrhein-Westfalen bejahte diesen Zusammenhang zwischen Konsum und Teilnahme am Verkehr, wenn der Betroffene 4 g Cannabiskraut bei sich führte. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen erscheint dies jedoch falsch, so wird ja auch nicht beim Transport von Alkohol im Auto etwa nach dem Einkauf nicht sofort auf dessen Konsum geschlossen. Der VGH Baden-Württemberg hat deshalb 2003 klarstellend entschieden, dass ein Cannabisfund im Auto keine Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach sich zieht.

 

Die uneinheitliche Rechtsprechung zu dieser wohl häufig anzutreffenden Situation wird in absehbarer Zeit dazu führen, dass hierzu höchstrechtliche Rechtsprechung ergehen dürfte, der dann bundesweit einheitlich gefolgt werden muss. Bisher wird man darauf vertrauen dürfen, dass lediglich der Besitz oder das Auffinden kleiner Mengen Cannabis im Fahrzeug nur dann verwaltungsrechtlich weiter verfolgt werden, wenn auch konkrete Anhaltspunkte für einen Konsum während der Teilnahme am Straßenverkehr vorliegen sollten.

 

 

Unklar ist auch die Handhabung, wenn Cannabis außerhalb des Fahrzeugs gefunden wird. Weitere Maßnahmen sind nur dann rechtmäßig, wenn konkrete Tatsachen auf einen regelmäßigen, also nicht nur gelegentlichen, Konsum deuten.

 

Die Rechtsprechung hat diese konkreten Tatsachen etwa auch dann verneint, wenn kleinere Mengen von Cannabis, fertigen Cannabis-Tabak-Mischungen und auch eine überschaubare Anzahl von Hanfpflanzen vorgefunden wird. Hier wurde regelmäßig die gesicherte Annahme eines regelmäßigen Konsums verneint. Zu einem anderen Ergebnis kam im Jahr 2005 das OVG Schleswig-Holstein, allerdings wurden dort auch knapp 300 g Marihuana vorgefunden.

 

Manche Gerichte verneinen deshalb auch umgehend Fahreignungszweifel bei so geringen Mengen, die nur zum einmaligen Konsum reichen würden.Der Besitz einer kleinen Menge führt auch nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2002 nicht dazu, ein Betroffener nicht mehr zwischen Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs unterscheiden könne. Schon dadurch fällt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus.

 

Andere Gerichte, etwa das OVG Nordrhein-Westfalen oder das OVG Hamburg stellen nicht auf die gefundene Menge, sondern den enthaltenen Wirkstoffgehalt je Konsumeinheit ab. Ein Vergleich zur Wirkung und Messung von Alkohol zeigt, dass dort die Trinkmenge vom Gehalt der jeweils getrunkenen Getränke abhängig ist. Je höher der jeweilige Wirkstoffgehalt, desto geringer die dafür notwendige Konsummenge. Die Angabe eines Betroffenen soundsoviel Bier getrunken oder Joints geraucht zu haben, sagt deshalb zutreffend nichts über die jeweilige Wirkstoffmenge aus.

 

Also muss erst geklärt werden, welcher THC-Wirkstoffgehalt sich in bestimmten Mengen Cannabis befindet.

 

Der durchschnittliche Wirkstoffgehalt bei Haschisch liegt je nach Sorte und Qualität zwischen 5%- 12%, nach einer Untersuchung eines Landeskriminalamts bei 7,6%. Marihuana kommt einen Gehalt von 1%- 7%, Haschischöl hat einen erheblich höheren Gehalt. Der tatsächliche Gehalt ist natürlich von verschiedenen Faktoren abhängig wie Qualität, Herkunft oder Verarbeitung. Wegen dieser völlig verschiedenen THC-Konzentrationen wird regelmäßig auf einen sog. “mittleren Wirkstoffgehalt” zurückgegriffen. Bei Haschisch wird dieser mit 5%-8% angenommen, bei Cannabis ist die Rechtsprechung wieder nicht einheitlich. In Hamburg etwa 5%-8%, in Münster nur 2%-4%. Hier ist auch zu beachten, dass durch ständig stärkere Züchtungen auch der Wirkstoffgehalt steige, nach manchen Untersuchungen im Jahr 2004 bei Haschisch auf 9% und Marihuana auf 8%.

 

Einige Gerichte bewerten nach diesen Grundsätzen verkehrsverwaltungsrechtliche Maßnahmen danach, wieviele Konsumeinheiten mit dem mittleren THC-Wirkstoffgehalt erzielt werden kann, um einen etwaigen regelmäßigen Konsum zu belegen.

 

Das OVG Nordrhein-Westfalen kommt im Jahr 2001 so bei einer gefundenen Menge von 1g Haschisch mit 5% Wirkstoffgehalt auf drei-vier Konsumeinheiten, bei einem Gehalt von 8% auf fünf bis sechs Einheiten. Ein einmaliger Konsum kann daher schon widerlegt werden. Stattdessen scheint nach Meinung des Gerichts eine “Vorratshaltung eines gewohnheitsmäßigen Konsumenten” vorzuliegen. Deshalb wäre die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtmäßig auch ohne einen Bezug zur Teilnahme am Straßenverkehr.

 

Je größer die angefundene Menge, desto eher wird die Bevorratung für einen auch mehrfach täglich erfolgenden Eigenkonsum über mehrere Tage, Wochen oder Monate erstreckenden Zeitraum bejaht. 19 g Haschisch würden so für 50-100 Konsumeinheiten reichen. Hier besteht regelmäßig ein Verdacht auf Dauerkonsum.

 

Das OVG Hamburg hat hier 2003 entschieden, dass der Besitz von ca 250 g Cannabis mit einem reinen THC-Gehalt von 38,18 g für über 2500 Konsumeinheiten ausreichen würde. Wenn der Betroffene dann im Strafverfahren einräume, dies zum Eigenkonsum besessen zu haben, um etwaigen Strafschärfungen wegen Handeltreibens zu entgehen, so müsse hier die Verkehrsbehörde zwingend von einem Dauerkonsum mit den schon besprochenen Folgen ausgehen.

 

Was bedeutet dies aber für den Betroffenen? Aus auf der Hand liegenden Gründen ist diese teilweise vertretene Praxis für den einzelnen Kosumenten kaum nachvollziehbar. Dieser müßte wenigstens ungefähr den THC-Wirkstoffgehalt seines Besitzes kennen. In verschiedenen strafrechtlichen Entscheidungen ist genau dieser Gedanke aufgegriffen worden, etwas wenn es um die Teilnahme am Straßenverkehr ging: “Ein Betroffener könne daher nicht davon ausgehen, am Nachmittag des nach dem Konsum folgenden Tages ein Kfz führen zu können, weil ihm die konkreten Bezugspunkte dafür, dass das konsumierte Cannabis nicht mehr nachweisbar sein werde, fehlen.”

 

Aus Sicht eines Betroffenen reiche daher für einen Joint ca 1g Haschisch, bei gefundenen 1g reiche dies maximal für zwei Joints, bei entsprechend größerer Menge eben auch entsprechend mehr Joints. Die Berechnung in verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren ist nicht einheitlich. Dieser offenkundige Widerspruch auch regionaler Art führt zu einer uneinheitlichen Handhabung im gesamten Bundesgebiet. Leider ist hier bisher weiterführende und vereinheitliche Rechtsprechung höherer Gerichte ausgeblieben.

 

Die dargestellten Berechnungsmethoden über THC-Wirkstoffgehalt sind für die Bewertung, ob ein Betroffener, der außerhalb eines Kfz mit Cannabis angetroffen wurde, zu einer Beibringung eines ärztlichen Gutachtens herangezogen werden darf, jedenfalls ungeeignet und sollten, wenn überhaupt, allein in Strafverfahren Anwendung finden.

 

 

Deshalb gelten schlicht folgende Faustformeln: Der Besitz von zwei bis drei Gramm Haschisch mag maximal für den Konsum von sechs Joints, 19 g Haschisch vielleicht für 20 bis 30 Joints reichen.

 

 

Hieraus folgt aber noch längst nicht zwingend der Verdacht eines regelmäßigen Konsums, aber nur dieser ist ausreichend für die rechtmäßige Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens. Natürlich ist auch die weitere Frage, ab welcher Menge eine Anordnung rechtmäßig ist, nicht hinreichend geklärt. Teilweise wird darauf abgestellt, dass die Menge nicht nur auf Bevorratung, sondern auch auf häufigen Konsum hindeuten müsse, allerdings ohne konkrete Mengenangaben zu benennen. Als Abgrenzung wird hier die “geringe Menge” nach dem Betäubungsmittelstrafrecht angeführt, die aber regional höchst unterschiedlich und am ehesten in einem Nord-Süd-Gefälle zwischen 3 bis 30 g gehandhabt wird.

 

Andere führen aus, dass erst der Besitz von mehr als 10g oder der häufige Besitz kleinerer Mengen zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen führen.

 

Auch die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das Bundesverfassungsgericht verneinte im Jahr 2002 die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach § 14 I Satz 2 FeV und auch die Vorlage eines Drogenscrennings ohne das Vorliegen hinzutretender weiterer Umstände. Solche Umstände werden teils dann bejaht, wenn der Betroffene als Beifahrer mit dem Fahrer auf einem Parkplatz während einer Fahrtpause Cannabis konsumierte, ohne diesen später von der Weiterfahrt abzuhalten. Die Eignungsmängel wurden dann auf das Unterlassen seiner Warnpflichten abgestellt.

 

Soweit erst mal zu diesem Problem. Wenn Sie also erwischt worden sind von der Polizei und nun die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen mal auf den Zahn fühlen will, dann melden Sie sich bitte bei mir. Wir besprechen dann die weitere Vorgehensweise.

 

 

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Kommentare: 69
  • #1

    Andreas (Dienstag, 31 Januar 2017 21:31)

    Guten Abend Herr Schüller, erst einmal ein großes Kompliment an die Zeit die sie in die Seite investieren, ist wirklauch sehr informativ. Ich habe eine Frage bzgl der Anordnung eines äG. Wurde im Juni letzten Jahres in München beim Erwerb von 1-2g Haschisch erwischt. Wurde natürlich zur Anzeige gebracht jedoch aufgrund geringer Menge fallen gelassen. Ich war zu dem Zeitpunkt alkoholisiert und denke die Beamten haben das bestimmt mitbekommen (einfach ne Zusatz Info). Bis jetzt habe ich noch keine Aufforderung zum äG bekommen, wäre dies überhaupt möglich da ja keine Verbindung zur Teilnahme am Straßenverkehr besteht, was der Beschluss des BGH vom 2002 jedoch fordert ? Konsum wurde natürlich eingestellt, allerdings möchte ich mir Sonntag abends schon wieder mal ein Tütchen gönnen... :) denken Sie dass da noch was kommen könnte? Gibt es da eine Verjährungsfrist ? Fahre zZ kein Auto da ich studiere und auf keines angewiesen bin, mir ist jedoch bewusst dass die Polizisten bei einer Kontrolle sofort einen urintest verlangen werden, hier ist es doch immer sinnvoller auf eine blutentnahme zu bestehen, da bei gelegentlichem Konsum die Werte ratzfatz (72h) wieder bei 0 sind und ich nichts zu befürchten hätte?

    Liebe Grüße,
    Andreas R.

  • #2

    Christian (Donnerstag, 02 Februar 2017 19:52)

    Hallo Herr Schüller,
    mich würde auch interessieren ob es seitens der Führerscheinstelle eine Verjährungsfrist zur Anordnung eines ÄG gibt. Von einem Bekannten habe ich die Information erhalten, dass diese 6 Monate beträgt. Sollte sich die Fss also nach 6 Monaten nicht gemeldet haben, kann kein ÄG mehr angeordnet werden. Können Sie dies bestätigen?
    Vielen Dank im Voraus und Liebe Grüße,
    Christian W.

  • #3

    felix (Samstag, 04 März 2017 16:21)

    ich wurde gestern abend von der Polizei kontrolliert sie haben 2 ecstasy Pillen gefunden und sie mir weggenommen nun meine Frage ich bin derzeit dabei meine Führerschein zu machen und wohne in Berlin ich will.demnächst eine Ausbildung zum Erzieher beginnen inwiefern wird sich das auswirken? ich hatte noch nie etwas mit der Polizei zu tun geschweige ich wurde bei irgend etwas erwischt was sind jetzt die folgen? :(

  • #4

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 04 März 2017 18:42)

    @Felix: Zu erwarten ist fahrerlaubnisrechtlich ein ärztliches Gutachten. Strafrechtlich liegt die Einstellung des Verfahrens nach § 31 a BtMG nahe (wenn es die erste Auffälligkeit mit BtM war). Berufsrechtlich müssen Sie höllisch aufpassen, denn bereits eine Verfahrenseinstellung, die sich aus dem erweiterten Führerzeugnis ergibt, kann für künftige Arbeitgeber ein K.O. Kriterium sein. Auch kann das Gericht den beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen verbieten. Hier ist das unwahrscheinlich, aber dennoch...mit dem Berufswunsch Erzieher sollten Sie sich vom Thema Drogen verabschieden. Ist doch auch irgendwie logisch. Der Gesetzgeber wollte Drogen doch gerade von Kindern weghalten....

    Was das Strafverfahren angeht: Dieses muss von der Aussage auf das Fahrerlaubnisverfahren angepasst werden. Ich kümmere mich gerne. Bei Bedarf bitte melden.

    @Christian: Nein, eine solche Verjährungsfrist gibt es nicht.

    @Andreas...sorry für die späte Antwort....die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei dem Besitz von so wenig Cannabis dürfte unverhältnismäßig sein....das kann die Behörde aber anders sehen...ist halt fraglich, ob man das Gutachten dann anfertigen lässt...

  • #5

    felix (Montag, 06 März 2017 18:53)

    und wann muss ich mit dem ÄG rechnen denn die Vorladung kommt in ca 2-3wochen und soll ich zu der Vorladung hin wenn ja was muss ich da machen ?

  • #6

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 06 März 2017 19:51)

    @Felix: Das ärztliche Gutachten kann binnen ein paar Wochen angeordnet werden, kann aber auch sein, dass die in 1,5 Jahren damit um die Ecke kommen, das kann man leider nicht sagen. Sieh es mal so: Erzieherdasein und Autofahren gehen mit Partydrogen nicht zusammen. Egal ob Du gerade in der Sturm- und Drangphase bist oder nicht: Es passt nicht wirklich, auch wenn das keine coole Erkenntnis ist und sich das vermutlich spießig anhört. Wegen der kurzen Vorlaufzeit bei dem äG ist es sinnvoll, keine harten Drogen mehr zu nehmen (abgesehen davon, dass das generell sehr sinnvoll ist). Bißchen Cannabis ist drin, aber sobald die Aufforderung zum äG kommt, muss der Konsum gestoppt werden. Sonst werden die Dir mit Kontrollverlust kommen und Dir womöglich den Führerschein wegnehmen obwohl Du nur erlaubterweise gelegentlicher Konsument warst. Es findet sich immer ein Argument, um die Fahrerlaubnis zu entziehen, auch wenn es vor lauter Wertungswidersprüchen nur so wimmelt. Das Ziel ist der Weg in diesem Fall.

    Was die Ladung zur Polizei angeht: Nicht hingehen, auch keine schriftliche Aussage machen. Erst Recht nicht sowas wie "ich nehme ab und zu mal ne Pille, aber eher selten." Gar nichts sagen. Wenn das der erste Vorfall dieser Art gewesen ist, dürfte das Verfahren dann eingestellt werden.

  • #7

    felix (Montag, 06 März 2017 21:04)

    vielen dank naja ich habe jetzt mit allem aufgehört und Will auch nichts mehr damit am Hut haben ich habe einfach Angst nein leben verkackt zu haben ich will meine Erzieher ausbikding machen und soll morgen mein erweitertes Führungszeugnis beantragen...

  • #8

    felix (Montag, 06 März 2017 21:11)

    kann man sie auch privat kontaktieren wenn ja wie? :)

  • #9

    felix (Dienstag, 07 März 2017 22:23)

    ich muss noch etwas zu dem Vorfall schildern die Polizeibeamten haben mich gefragt ob ich schon einmal was mit Drogen zu tun hatte ich meinte was meine antworten wären er meinte :ja,nein oder weiß ich nicht vor lauter Aufregung habe ich "weiß ich nicht" gesagt wird das folgen haben? ich habe aber auch bemerkt das sich keiner der Beamten etwas aufgeschrieben hat... ich hoffe einfach so sehr das dass verfahren eingestellt wird...

  • #10

    felix (Montag, 13 März 2017 15:04)

    noch eine Frage habe ich Zeit mich AIF das äg vorzubereiten oder wie bekomme.ich den Termin per post ?

  • #11

    Milli (Dienstag, 14 März 2017 20:31)

    Guten Abend Herr Schüller,
    Ich bin im Internet auf Ihre kompetenten Beiträge aufmerksam geworden. Hier nun meine Situation: Ich wurde im Jahr 2009 mit 2gr Gras an der holländischen Grenze angehalten, ein Drogentest wurde nicht gemacht, zu meinem Konsumverhalten wurde ich ebenfalls nicht befragt und das Verfahren wurde eingestellt. Leider ist es mir vor 3 Wochen erneut passiert, ich war allerdings diesmal nicht einmal die Fahrerin des PKW kein Test, keine Fragen zum Konsumverhalten, diesmal waren es ca. 4gr Gras aus Holland erneut an der Grenze zu Deutschland(NRW), die ich freiwillig heraus gegeben habe. Die Polizisten waren recht freundlich und sagten mir ich soll davon ausgehen das dieser Vorfall keine weiteren Folgen haben wird. Trotzdem bin ich mir sehr unsicher. Was kann mir passieren a) strafrechtlich/Bußgeld und muss ich bei dem erwähnten Sachverhalt Angst haben, dass mich b)die Führerscheinstelle kontaktiert und zu einem Gutachten auffordert? Bis auf diese Vorfälle bin ich noch nie in Erscheinung getreten. Noch anbei zur Information, ich lebe in Mönchengladbach NRW. Ich bedanke mich im Voraus bereits bei Ihnen und finde es ganz toll wie Sie uns was das Rechtswesen angeht, unwissenden und häufig nervösen Menschen unbürokratisch mit Ihrem Rat zur Seite stehen.
    Mit freundlichen Grüßen

  • #12

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 17 März 2017 19:21)

    @Felix: Klar kann man mich erreichen. SIe können mir zB eine Mail schreiben mit Ihrer Nummer. Oder eine Brieftaube losschicken, ein Telegramm senden, Rauchzeichen machen oder den Versuch starten, mit mir telepathisch zu kommunizieren. Wenn das nicht klappen sollte, rufen Sie mich doch einfach an...

    @Milli: Strafrechtlich wird es vermutlich ein paar Euro kosten. Fahrerlaubnisrechtlich dürfte rechtlich betrachtet nichts nachkommen, da kein Hinweis auf Dauerkonsum. Weiterrauchen können Sie, aber bitte nur 1 - 2 x die Woche, solange die Sache nicht vom Tisch ist. Andere Drogen lassen Sie bitte aus dem Hals. Einfuhr von Drogen ist meist keine gute Idee. In der Menge noch verkraftbar, aber wenn es mehr ist, kommt sehr schnell eine sehr harte Strafe (min 2 Jahre, vgl. § 30 Abs. I Nr.4 BtMG).

  • #13

    Milli (Freitag, 17 März 2017 22:12)

    Danke für die Antwort. Gott sei dank sind weder andere illegale Drogen noch Alkohol für mich ein Thema. In Zukunft werde ich in Holland nur noch Pommes und Vla kaufen :)
    Viel Glück noch an alle anderen hier im Forum.
    Hoffe das Bußgeld übersteigt 500 Euro nicht .

  • #14

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 19 März 2017 17:35)

    @Milli: Die besten Pommes gibt auf dem Marktplatz in Groningen bei der belgischen Frittenbude. Vla gehört zu jedem Besuch in den Niederlanden. Leckeres Zeug :-)

  • #15

    MR (Dienstag, 21 März 2017 10:29)

    Hallo Herr Schüller,

    auch ich hätte eine Frage die mich auf Ihre Seite geführt hat.
    Gestern wurde ich in Berlin von der Polizei bei einer Kontrolle mit zwei kleinen Tütchen "Gras" kontrolliert, ich habe bei der freiwillig (laut Protokoll) über mich ergehen lassen. Es wurde jedoch nicht auf Konsum getestet. Die Beweismittel wurden eingezogen. Die Kontrolle vollzog sich als ich Fußgänger war, einen Führerschein besitze ich jedoch. Bei einer geringen Menge sollte das Verfahren meiner Recherche nach eingestellt werden (erstes Deslikt). Meine Hauptsorge ist jedoch, dass es Konsequenzen für meine Fahrerlaubis geben könnte da die Polzei mich nach meinem Führerschein gefragt hat. Kann ich davon ausgehen, dass dies zu einem Test führt ? Persönlich bin ich in der Lage meinen Verstand ein zu setzen und fahre kein Auto bei Konsum (über mehrere Tage nicht), aber die Situation ist neu. Den Konsum habe ich eingestellt, auch wenn davor der Konsum alle 3-4 Monate mal vorgekommen ist.

    Gruß
    MR

  • #16

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 21 März 2017 10:54)

    @MR:

    Die Polizei meldet solche Sachen immer an die Fahrerlaubnisbehörde. Die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens ist nur bei hinreichend konkreten Verdacht auf regelmäßigen Konsum von Cannabis rechtmäßig. Man weiß aber nie, was in den Köpfen der Beamten in den Fahrerlaubnisbehörden so vorgeht.

    Aber bleiben Sie mal ruhig: Selbst wenn eine Begutachtung angeordnet wird, werden Sie dadurch keine größeren Probleme kriegen, denn der gelegentliche Konsum ist ja gerade nicht verboten, solange Sie wie angegeben immer sauber trennen zwischen Konsum und Fahren. Ihr THC COOH Wert bei einer etwaigen Begutachtung muss also nicht auf null sein, sollte aber keinesfalls 75 ng/ml THC COOH erreichen, dann wären Sie Dauerkonsument in Augen der Behörden. Bei direkten Blutabnahmen im Verkehr gilt 150 ng/ml THC COOH, aber ärztliche Gutachten oder Screenings werden idR mit einer Vorlaufzeit von 8 Tagen angeordnet. Wegen der Halbwertszeit des THC COOH´s von ca einer Woche wird dieser Wert dann einfach halbiert. Das kapieren aber manche Gerichte und auch Behörden nicht und gehen einfach weiter von 150 ng/ml als Grenzwert für den Dauerkonsum aus, was im Einzelfall natürlich für die Mandanten hilfreich sein kann.

    Nur: Nachweise von anderen Drogen ausser Cannabis sollten nicht in Ihrem Blut bzw. Urin gefunden werden. Auch in den Haaren nicht. Sollten Sie solche schon konsumiert haben, wäre ein ärztliches Gutachten riskant, jedenfalls wenn noch Haare da sind, die geprüft werden können. Ich erinnere immer gerne daran, dass die Behörde Erkenntnisse auch aus rechtswidrig angeordneten Gutachten verwerten darf, wenn sie diese in die Finger kriegt. Also: Ich denke nicht, dass hier eine Begutachtung zu erwarten ist. Wenn doch was ins Haus flattert, melden Sie sich nochmal. Zur Vernehmung gehen Sie nicht hin. Aussage verweigern, immer. Ohne Akteneinsicht keine Aussage. Bitte merken. Von heute bis in alle Ewigkeit, Amen!

  • #17

    Lauren (Dienstag, 21 März 2017 19:51)

    Hallo Herr Schüller,

    Ich bin ziemlich verzweifelt und habe einige Fragen an Sie, da sie sehr kompetent wirken.
    Meine Freundin und ich wurden vor ein paar Tagen an der holländischen Grenze mit 2 Gramm Cannabis erwischt. Das war unser erstes Mal.
    Wir haben es erst ziemlich lange nicht zugegeben, bis die Polizisten es eben selbst gefunden haben. Es gab keinen Test oder sonstiges und auch keine Angaben zum Konsum.
    Der Polizist hat nun die Tatsache, dass wir gelogen haben als ziemlich dreist aufgefasst und wirkte etwas sauer.
    Wir mussten dann auf einem Zettel unterschreiben, dass wir das alles zur Kenntnis genommen haben und auch unseren Beruf angeben. Meine Freundin ist Krankenschwester und der Polizist wirkte darauf ziemlich harsch und meinte dass das Verfahren bei ihr vielleicht nicht eingestellt wird, weil sie ja ein Vorbild sei usw. Außerdem habe ich von einem Berufsverbot gelesen, welches eintreten kann, wenn man mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, und sie ist kinderkrankenschwester.

    Ich habe nun also zwei fragen:
    Was könnte im schlimmsten Fall passieren und wie wahrscheinlich ist dieser Fall? Und was passiert höchstwahrscheinlich?

    Sie war Fahrzeugführerin, also kann es sein, dass sie zum screening muss?


    Ich danke Ihnen schon einmal vielmals im Voraus!

    Liebe Grüße

  • #18

    Lauren (Dienstag, 21 März 2017 19:54)

    Falls diese Info noch helfen sollte:
    Wir haben gesagt, dass wir das Cannabis gemeinsam erworben haben.

  • #19

    Bukem (Mittwoch, 22 März 2017 08:03)

    @Lauren: Ach, wenn Polizisten wirklich juristische Ahnung hätten, wären sie evt gar keine Polizisten..Was genau ist denn passiert? Verkehrskontrolle im Auto? Zug? Bus?
    Es gab keine Untersuchung und auch keine Angaben zu irgendeinem Konsumverhalten von euch? und sei der Konsum noch so lang entfernt? das ist schon mal gut. Grds ist das eine zweischneidige Angelegenheit. Zum einen gibt es ein Verfahren gg euch wg des gemeinschaftlichen Erwerbs/Besitzes und Einfuhr des Betäubungsmittels. Das wird aller Voraussicht nach wg überschaubarer Menge und erkennbarer Geringfügigkeit der Sache eingestellt werden . Evt gg Zahlung einer kleiner Geldauflage. Ob wg des reinen Mitbesitzes einer kleinen Menge Cannabis berufsrechtliche Konsequenzen drohen, glaub ich nicht, immerhin hat sie ja keine Medikamente bei der Arbeit entwendet. Ganz vielleicht haben die Wachtmeister das ja auch nur fehlerhaft aufgenommen und das war sowieso nicht ihrs?
    Die nächste Frage wäre, was evt die Fahrerlaubnisbehörde machen kann, https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    denkbar wäre zb die Ladung zu einem äG auch ohne sog Verkehrsbezug, wenn ihr also nicht im Auto angehalten worden sein solltet. Ah, seh grad Fahrzeugführer, erst lesen, dann antworten. ;) Wenn keine Untersuchungen erfolgt sind, könnt ihr beide schlimmstenfalls mit einer Ladung zum äG rechnen. das ist aber harmlos bei entsprechender Vorbereitung. Wir haben hier viele Beiträge und Infos dazu auf der Seite

  • #20

    Lauren (Mittwoch, 22 März 2017 14:07)

    Ja wir waren mit dem Auto unterwegs..
    Okay das hört sich schobmal besser an als gedacht..

    Wir haben bis letzte Woche eigentlich fast jeden Tag geraucht. Haben es jetzt aber eingestellt. Wie lange müssen wir es jetzt einstellen Bzw dürfen wir trotzdem zB am Wochenende noch rauchen? Oder lieber gar nicht mehr?

    Danke schon einmal :)

  • #21

    Bukem (Donnerstag, 23 März 2017 07:39)

    @Lauren: zumindest verkehrsrechtlich seh ich da keine Probleme, die da gegen sprechen. Deine Freundin als Krankenschwester sollte aber vielleicht schon berufsrechtlich nicht unter der Woche konsumieren? Ist evt aber nur Geschmackssache..Sollte etwas kommen, müsst ihr euch entsprechend vorbereiten. Sofern ihr weiter konsumiert, bitte achtet auf die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme. Das habt ihr dann richtig gemacht, wenn der aktive THC unter 1,0 ng/ml ist. Mindestens 24, besser deutlich mehr Stunden Abstand. Freitags rauchen, montags fahren ginge schon wieder halbwegs. Ein gewisses Restrisiko bleibt

  • #22

    Lauren (Donnerstag, 23 März 2017 07:49)

    Okay vielen, vielen Dank!!

    Kann denn auch von dem Gericht ein ärztliches Gutachten eingefordert werden?
    Und was genau meinen Sie mit "entsprechend vorbereiten"?

  • #23

    Lauren (Donnerstag, 23 März 2017 08:31)

    Und der THC COOH Gehalt ist doch auch ausschlaggebend oder nicht? Wenn der anzeigt, dass regelmäßig konsumiert wird, kann doch eine MPU folgen oder?

  • #24

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 23 März 2017 15:43)

    @Lauren: Ruhe bewahren, Konsum nicht öfter als 1 - max 2 x die Woche. Die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens erwarte ich eher nicht, aber man weiß nie, was die Behörden sich so einfallen lassen.

    SIe müssen jetzt nicht panisch jede denkbare Variante im Kopf durchgehen. Das ist -sorry wenn ich das so sage- ziemlich kifferlike. Ein guter Zeitpunkt, jetzt mal dem Kopf etwas Ruhe zu gönnen. Der gelegentliche Konsum beim angeordneten ärztlichen Gutachten mit ein paar Tagen Vorlauf wird ab 75 ng/ml THC COOH angenommen. Und da landet ihr nicht, wenn ihr jetzt mal aufhört oder nur noch selten raucht, da der THC COOH Wert sich jede Woche halbiert (wenn man aufhört zu konsumieren).

  • #25

    Eric B. (Montag, 27 März 2017 22:27)

    Hallo Herr Schüller, erstmal großes Kompliment bzgl. Ihrer kompetenten Beiträge.
    Ich hatte mitte Januar eine Hausdurchsuchung ( Polizei war spät abends wg was anderes im Haus, haben bei mir was gerochen, geklopft, Fuß zw die Tür gesetzt u reingekommen). Es wurden ca 50g Gras gefunden-> Anzeige wg Handel, Handy + Bargeld beschlagnahmt.
    Habe ausgesagt, daß ich für meine kranken Eltern (Alzheimen/Fibromyalgie) Cannabis-Öl herstelle u deshalb eine große Menge ( ist 100% wahr!!! ). 2Wochen später wurde Handy + Geld wieder zurückgegen, da sie nichts verdächtiges finden konnten. Bin 40, noch nie mit dem Gesetzt in Konflikt gekommen und jobtechnich alles super. Bin im Verkehr auch nie aufgefallen (0 Punkte in Flensburg). Strafrechtlich mache ich mir keine Sorgen, aber war habe ich seitens der FSS zu erwarten? habe bis zu der Zeit 3-4 mal im Monat konsumiert, seitdem nichts.

    vielen Dank im Vorraus

    MfG
    Eric

  • #26

    Bukem (Dienstag, 28 März 2017 08:17)

    @Eric B: Es gibt zwei getrennte Verfahren, das eine ist ein Strafverfahren wg BtM-Verstoss wg Besitz, Weiterverarbeitung und Weitergabe des Cannabis.
    Inwieweit die medizinisch familiären Besonderheiten berücksichtigt werden, wird sich zeigen, sollte man unbedingt zu vortragen. Hätten Deine Eltern nicht auch so Anspruch auf medizinische Cannabisversorgung? Das wird trotzdessen vermutlich nicht eingestellt werden können und sollte auf eine Geldbuße hinauslaufen. Eine anwaltliche Vertretung lohnt! Schon wegen der dann hoffentlichen geringeren Geldstrafe. Herr Schüller ist bundesweit tätig.

    Zweitens kann die FSST wegen der entsprechenden Verdachtslage deines Konsums weitere Maßnahmen einleiten. https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    Hier hängt viel davon ab, was Du im Strafverfahren für Angaben gemacht hast. Konsum ist nicht schlimm, solange keine THC Verstoss im Verkehr vorliegt. Deshalb kannst Du ruhig weiter in Maßen konsumieren, aber dann musst Du richtig trennen. Heisst Verzicht aufs Fahren die nächsten 24, besser 48 Stunden oder noch mehr. Dann gibts keinen THC Verstoss mit mehr als 1,0 ng aktiv.
    Gruß an Rakim.

  • #27

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 28 März 2017 14:25)

    @Eric B: Ob die Fahrerlaubnisbehörde was macht und wenn ja was - das hängt von Ihrem Aussageverhalten im Strafverfahren ab. Wenn nach Handeltreiben verurteilt wird, ist die Anordnung einer Begutachtung nicht rechtmäßig. Ob sie erfolgt, steht auf einem anderen Blatt.

    Es müsste schon eine Verdachtslage auf Dauerkonsum bestehen, damit überhaupt was angeordnet werden kann. Ob man das ableiten kann, hängt mit der Verteidigungsstratgie im Strafverfahren ab. "Alles für den Eigenkonsum" ist strafrechtlich zwar besser, aber fahrerlaubnisrechtlich nicht so gut. Eine Einlassung zum Eigenkonsum kann aber sehr spät erfolgen, dauert eh meist lang, bis das Cannabis analysiert ist auf THC Gehalt. Das dauert nicht selten 1 Jahr, zumindest hier. Während der Zeit zum Screeningprogramm und zum Verkehrspsychologen gehen, im Hinblick auf die Ausnahmeregelung Vorbem. 3 zu Anlage 4 FeV machen Sie es Ihrem Anwalt dann leichter vom strafschärfenden Merkmal des Handeltreibens runter zu kommen.

  • #28

    Eric B. (Dienstag, 28 März 2017 22:57)

    vielen Dank für die ausführlichen Infos. hab leider den leichteren Weg genommen anstatt mich mit mediz. Cannabisversorgung auseinander zu setzen :-( werde es aber nachholen. Wenn ich näheres weiß werde ich gerne auf Sie zukommen.
    bis dahin nochmals vielen Dank
    schöne Grüße
    Eric

  • #29

    lucas.f (Montag, 03 April 2017 13:06)

    Hallo Herr Schüller,
    ersteinmal grosses Lob für die ausführlichen Antworten.
    Nun habe ich auch eine Frage zu einem Fallbeispiel.
    4 Jugendliche im alter von 19-24 jahren waren am Wochenende in Bregenz unterwegs, auf der heimreise wurden diese spätabends von einer Zivilstreife aufgehalten.
    Das Fahrzeug wurde aufgrund des geruchs durchsucht naja lange rede kurzer sinn, die polizei fand bei einer 19jährigen mitfahrerin ca 4-5 cannabis und konfiszierte es, die beamten sagten das nicht so viel zu erwarten sei maximal eine Anzeige. (die Kontrolle fand in baden würtemberg statt )
    Angaben wurden keine gemacht und verweigert auch keine fragen zum konsumverhalten beantwortet.
    die Person hatte noch nie etwas mit der Polizei oder dem btmg zu tun.
    Die Person ist wohnhaft in bayern aber das macht ja keinen unterschied da der tatort ja in bw war?
    was kommt nun alles auf die person zu? Nach dem oben aufgeführten artikel ist ja nachzulesen dass ab 2003 in bw festgelegt wurde ein einmaliger fund kein ärztliches gutachten oder anderes rechtfertigt.
    schonmal vielen dank ich freue mich auf die Antwort.

  • #30

    lucas.f (Montag, 03 April 2017 13:26)

    ich muss noch etwas hinzufügen, ist bei so einem minderen fall auch eine hausurchsuchung/handy beschattung erlaubt? Oder hab ich da zu viel krimis im Fernsehen gesehen? (:
    wie ist da die Rechtslage

  • #31

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 03 April 2017 18:20)

    @Lucasfilm (möge die Macht mit Ihnen sein!): Sie meinen 4 - 5 Gramm Cannabis, richtig? Wird vermutlich eingestellt wegen § 31 a BtMG. Oder es kommt zu einer Verhandlung, wo auch nicht viel rauskommt, maximal ein paar Sozialstunden, jedenfalls, wenn es das erste mal.

    Da kümmern sich dann die Strafverfolgungsbehörden in Badem Württembrg drum. Ob fahrerlaubnisrechtlich was zu erwarten ist? Eigentlich nicht, aber man weiß es nicht. Wenn überhaupt, ein Screening oder ein ärztlihces Gutachten (wobei die Anordnung dann vermutlich rechtswidrig wäre, denn aus der Menge kann kein Dauerkonsum abgeleitet werden).

    Was jetzt tun? Nicht mehr soviel konsumieren, max 1 - 2 die Woche. Gelegentlicher Konsum ist ja gerade nicht verboten. Aber nicht mehr. Besser nur 2 x im Monat? Warum? Weil das Leben auch und gerade mit 19 Jahren so fett sein kann, dass man es nicht wegen zuviel Dröhnung verpassen sollte...

    Wenn ich helfen soll,bitte Mail schreiben.

  • #32

    Kesko (Samstag, 08 April 2017 20:22)

    Hallo Herr Schueller,

    folgendes ist passiert:

    1) Personenkontrolle in der Fußgängerzone, gefunden wurde ein 0,2g Krümel Cannabis, bei Frage nach Konsumverhalten leider angegeben selten einen zu rauchen aufgrund unserer Leistungsgesellschaft - Verfahren läuft.
    2) 3 Wochen später Personenkontrolle, Fahrzeug mit Krümeln drinnen und ca. 2g Beutel. Neben dem Auto ein angerauchter Joint, das alles spielte sich auf dem Feldweg ab. Habe sofort gesagt, dass ich das Auto nicht anrühren werde und meine Freundin, welche auch regelmäßig durch Zweitschlüssel Zugriff hat, das Fahrzeug abholt - haben die Polizisten dann auch so gesehen. Kein Konsumvorwurf seitens Polizeit, lediglich Besitz.

    Bisher polizeilich nicht bekannt gewesen bis auf diese zwei Fälle.
    Meine Fragen:
    1) Liegt beim zweiten Fall ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr vor? Eigentlich nicht, oder?
    2) Ist bedingt durch das zeitnahe zweimalige Erwischtwerden ein ärztliches Gutachten seitens der Führerscheinstelle zu erwarten? Ich denke schon? Konsum wurde unmittelbar danach eingestellt.

    Auf Ihre Antwort bin ich gespannt und bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Mühen.

    Grüße,
    Kesko

  • #33

    Kesko (Samstag, 08 April 2017 20:32)

    PS: und sind bei solch' geringen Mengen strafrechtliche Folgen zu erwarten? Beides in BW passiert. Die gefundene Menge beim ersten Mal reicht ja bei weitem nicht mal für eine Konsumeinheit..

    Grüße und danke nochmal,
    Kesko

  • #34

    Bukem (Sonntag, 09 April 2017 20:00)

    @Kesko: Es laufen immer zwei getrennte Verfahren, das eine ist strafrechtlich wg Verstosses gegen das BtMG wg Konsum, Besitz usw., je nachdem was man für Angaben gemacht und einem nachgewiesen werden kann. Dies Gesamt-Verfahren wg zwei Vorfällen wird sicher nicht extrem geahndet werden,mit einer Geldbuße oder der Zahlung einer Geldauflage gg Einstellung bist Du aber sicher dabei.
    Das andere ist dann das, was die Fahrerlaubnisbehörde macht. Ja, äG ist absolut zu erwarten. Deshalb bitte jetzt im Zweifelsfall nicht mehr konsumieren bzw deutlich einschränken, wenn Du rauchst bitte unbedingt zeitlich richtig trennen. Am besten 72 Stunden nicht fahren. Wenn Du fährst, nichts mit sich rumtragen usw. Auch sonst am besten nicht. Klingt nach einem kleinen Ort mit häufigem Wiedersehen.
    Ich gehe davon aus, dass keine Untersuchungen erfolgt sind? Ein Feldweg, sofern nicht Privatgrundstück, ist grds auch öffentlicher Verkehrsraum.

  • #35

    HaGu (Sonntag, 16 April 2017 01:37)

    Hallo zusammen,

    ich möchte das Forum hier kurz als Erfahrungsweitergabe (mit einer kleinen abschließenden Frage) nutzen, um vielleicht dem einen oder anderen auch etwas die Angst zu nehmen. Vorab, ich komme aus Bayern.

    Im November letzten Jahres stand die Polizei mit Durchsuchungsbefehl vor meiner Wohnungstür (die ich mit meiner Verlobten teile), bei der Durchsuchung wurden etwa 10g Cannabis gefunden. Ich habe das Cannabis regelmäßig über das Internet bezogen, eine falsch frankierte Sendung wurde mir zum Verhängnis, weswegen bei der Durchsuchung auch mein Rechner mitgenommen wurde. Man konnte mir über den Zeitraum von 1,5 Jahren den Erwerb von etwa 200g nachweisen. Zum Konsumverhalten habe ich bei der Vernehmung (bevor die erworbene Menge der Polizei bekannt war) "gelegentlich" angegeben, wobei meine Freundin der Hauptkonsument war. Was folgte war ein Strafverfahren (90 Tagessätze) und eine Einladung zum äG.

    Dieses habe ich dann im Februar absolviert, seit November nicht mehr konsumiert, davor 1 - 2x pro Woche. Der Arzt meinte, dass laut meinen Aussagen bei ihm (große Menge hauptsächlich für Konsum der Freundin) nur ein Haartest für meine Aussagen in Frage kämen. Habe 6cm abgegeben (entspricht etwa 6 Monate), dort wurden 0.02ng/mg nachgewiesen, was der untere Schwellwert der Messung ist. Daraus abgeleitet beantwortete der Arzt das Gutachen mit " Herr ... konsumierte nicht regelmäßih (täglich oder nahezu täglich) Cannabis bzw. es hat in der VErgangenheit kein regelmäßiger Cannabiskonsum stattgefunden". Damit sollte ich jetzt erstmal aus dem Schneider sein.

    Nun meine Frage: Ich habe das Gutachten vor etwa 4 Wochen an die FSST weitergeleitet, werde ich von deren Seite noch eine Rückmeldung zur Einstellung/Beendigung der Sache bekommen, oder ist das üblich, nichts mehr von denen zu hören?

    Grüße
    HaGu

  • #36

    Bukem (Montag, 17 April 2017 12:43)

    @HaGu: Das ist eine gute Frage, bin ich schlechterdings überfragt aus dem Stehgreif. Ich würde sagen, nein. Schon im Straf-und Owi-Verfahren bekommt der Betroffene bei einfachen Delikten und Vorwürfen schon keine Einstellungsmitteilung. D.h. im reinen Verwaltungsverfahren bei der Führerscheinstelle wohl erst recht auch nicht. Werde ich gerne Herrn Schüller zu fragen

  • #37

    Josef (Donnerstag, 11 Mai 2017 02:02)

    Guten Tag, bei mir wurde als Beifahrer ca. 4g Haschisch und 2g Gras, Crunsher und Feinwaage gefunden. Konsum habe ich verneint.
    Der Fahrer hat Konsum zugegeben, Urintest (positiv auf Kokain und Cannabis) mit anschließendem Bluttest entnommen und auch geringe Mengen einer harten Droge.

    Konsum seitdem sofort eingestellt in Bangen auf das äG.

    Was kann im schlimmsten Fall passieren? Kann mir der Führerschein entzogen werden, ohne getestet worden zu sein?
    Ihm wird er warscheinlich entzogen werden.. oder kann man den Bluttest anfechten und ggf. einen neuen Bluttest verlangen?

  • #38

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 11 Mai 2017 16:21)

    @Josef: Ärztliches Gutachten bei Ihnen denkbar. Entziehung direkt unwahrscheinlich. Müsste allerdings schauen, ob sich aus der Akte ergibt, ob Sie was davon wussten, dass der Fahrer breit war.

    Der Fahrer kann den FS evtl noch über eine Ausnahmeregelung retten nach Vorbemerkung 3 der ANlage 4 der FeV. Kommt darauf an, wie lange die Sache her ist und wielange sich die Behörde Zeit lässt mit der Entscheidung.

    Bei Ihnen ist es nicht zwingend erforderlich, den Konsum von Cannabis einzustellen, aber mehr als 1 - 2 x die Woche ist nicht zu empfehlen. Wenn AUfforderung zum äG kommt: Konsum sofort einstellen. Für alles weitere müsste man Ihre Akte anfordern, das gilt auch für Ihren Kollegen.

  • #39

    Thomas (Freitag, 12 Mai 2017 11:49)

    Hallo Herr Schüller
    Ich hatte heute mein fachärztliches Gutachten und ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht. Auf die Frage, wann ich zum ersten Mal konsumiert habe, antwortete ich mit 15 Jahren, also vor 13 Jahren. Zur Regelmäßigkeit, antwortete ich an 3-4 Tagen im Jahr. Ich habe leider vergessen zu erwähnen, dass ich nach dem Erstkonsum 4 Jahre lang nicht mehr gekifft habe.
    Der Grund des fachärztlichen Gutachtens war eine Hausdurchsuchung bei der 15g Gras gefunden wurde.
    Muss ich jetzt mit Führerscheinentzug rechnen?

  • #40

    Bukem (Samstag, 13 Mai 2017 13:27)

    @Thomas: Mehr Informationen wären jetzt wichtig. Was ist genau passiert, dass ein äG angeordnet worden ist?

  • #41

    Thomas (Mittwoch, 17 Mai 2017 17:03)

    Ende August gab es bei mir eine Hausdurchsuchung und es wurden ca. 15g Gras gefunden und ich hätte bei der Hausdurchsuchung einen ,,völlig verpeilten" Eindruck gemacht, was auf einen naheliegenden Konsum schließen lässt (laut Schreiben der Führerescheinstelle)
    Deswegen wollte die Führerscheinstelle mein Konsummuster erfahren und ob dadurch psychische, physische oder sonstige Beeinträchtigungen eingetreten sind, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen.
    Vor dem äG musste ich zu einem spontanen Drogentests, bei dem 12,8 ng/l im Blut Abbauwerte festgestellt wurden. Der Urintest war leider ungültig, da der Kreatinwert zu niedrig war ( unabsichtlich)
    Außerdem soll ich diese Woche nochmal eine Urinprobe abgeben, bei der ABV, die das äG durchführt. Ist das ein gutes Zeichen?

  • #42

    Bukem (Donnerstag, 18 Mai 2017 06:57)

    @Thomas: Lies bitte hier bei den Schwerpunkten den Aufsatz zu MPU bestehen bei gelegentlichem Konsum. Das gilt auch hier. Konsum und Fahren schliessen sich nur dann aus, wenn man nicht richtig trennt.
    Solange kein aktiver THC Verstoss vorliegt im Verkehr, kann schlimmes nicht passieren, solange du nicht astronomische 150 ng THC COOH aufweist.
    Wenn Du sogar einräumen würdest, dann und wann zu konsumieren, aber richtig zu trennen, also am besten drei Tage wartest mit dem Fahren, nie Alkohol und THC gleichzeitig konsumiert hast und nie anderes BtM genommen hast und nehmen wirst, ist im äG alles gut. Willst du weiteren Rat, ruf bitte Herrn Schüller an

  • #43

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 18 Mai 2017 17:50)

    @Thomas: Fraglich ist hier erstmal, ob die Anordnung des äG überhaupt rechtmäßig ist. Das müsste man mal zuerst prüfen: Nur wegen 15 Gramm und Verpeilungszuständen muss nicht zwingend der Verdacht auf einen Dauerkonsum hinreichend konkret genug sein. Und den braucht es für die Anordnung eines äG.

    Wenn der nächste Test jetzt sauber ist, sollte das gut gehen, wenn wieder was gefunden wird, kommen die unter Umständen mit dem Thema Kontrollverlust um die Ecke. Würde abwarten, ob das äG positiv ist - dann an die Behörde schicken. Wenn negativ, liegt es nahe, das Gutachten nicht einzureichen und die Entziehung der Fahrerlaubnis dann mit dem Argument anzufechten, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Entziehung nicht vorlagen.

    Um das genauer beurteilen zu können, müsste ich schon die Akten einsehen. Achja: Der Begutachtungsstelle bitte untersagen, dass sie das Ergebnis des Gutachtens direkt an die Behörde senden darf, das soll zuerst zu Ihnen.
    Das ist wichtig, ok?

  • #44

    Leon (Sonntag, 21 Mai 2017 11:41)

    Hallo Herr Schüller,

    erst einmal großes Lob für ihre Arbeir hier!
    Meine Frage bezieht sich auf folgende Situation:
    Ich wurde vor knapp 2 Monaten mit einem Kumpel auf der Rückreise von Prag nach Bayern an der Grenze angehalten und durchsucht. Allerdings sind wir extr Fernbus gefahren, also besteht eigentlich kein Bezug zum Straßenverkehr. Bei der Durchsuchung wurden bei mir 0,2g Cannabis sichergestellt, die als 1g brutto aufgeschrieben wurden. Wir haben dummerweise (?) den Zettel unterschrieben mit dem wir die Tat zugeben, haben aber im Gespräch mit fen Beamten gesagt dass uns das zugeflogen sei bzw. geschenkt wurde und wir vorher noch nie gekifft hätten. Die Beamten meinten, dass die Mengen so gering sind dass das sehr wahrscheinlich eingestellt wird. Ich mache mir nur Sorgen um ein evtl. gefordertes äG, welches bei dieser geringen Menge doch vollkommen unverhältnismäßig wäre.

  • #45

    Leon (Sonntag, 21 Mai 2017 12:30)

    Nachtrag: Dazu muss ich erwähnen, dass ich zwar einen Führerschein, aber kein Auto habe u.a. weil ich es nicht wirklich brauche und eben auch weil ich gerne mal einen rauche. Spielt diese Tatsache bei dem ganzen Mist eine Rolle?

  • #46

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 22 Mai 2017 12:45)

    @Leon: Die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens ist unwahrscheinlich, die Voraussetzungen lägen zudem nicht vor (wenn Sie jetzt nicht schon x mal aufgefallen sind). Wie soll man denn aus dieser geringen Menge einen Verdacht auf einen Dauerkonsum konkret herleiten? So ganz freischwebend dürfen die Behörden auch nicht handeln, auch wenn sie das manchmal trotzdem machen, so als gäbe es keine Rspr des BVerwG oder BVerfG. Nunja. Bauchgefühl sagt: SIe behalten den Führerschein, wenn Behörde dennoch Stress macht: Bitte melden.

  • #47

    Leon (Montag, 22 Mai 2017 15:00)

    @ Hr. Schüller
    Nein, dies ist meine erste Auffälligkeit überhaupt, nicht nur in Hinsicht auf Btm.
    Dann rechne ich nun erst einmal nicht mit einem äG, wende mich aber sofort an einen Anwalt und melde mich wieder, falls die Führerscheinstelle dies zu Unrecht fordern sollte.
    Da ich aber generell nur einen gelegentlichen Konsum habe und mich unter keinen Umständen berauscht hinters Steuer setzen würde, mache ich mir diesbezüglich erstmal keine größeren Sorgen.
    Vielen Dank für Ihre Zeit!

  • #48

    Leon (Donnerstag, 01 Juni 2017 17:06)

    Von der Strafverfolgung wegen oben genannter Dummheit wurde mittlerweile abgesehen.
    Die Angst vor einem äG, wenn auch in diesem Fall unwahrscheinlich, bleibt natürlich bestehen.
    Meine Frage wäre nun ob es da irgendwelche "gewöhnlichen Zeiträume " nach dem/der Verfahrensurteil bzw. -einstellung gibt, in denen sich die FsSt meldet?
    Vielen Dank vorab!

  • #49

    Marcel R (Freitag, 02 Juni 2017 17:29)

    Hallo Herr Schüller

    Ich bitte um eine kleine Auskunft.
    Letzten Freitag wurde ich in meiner 3 stündigen Pause von 2 Zivilpolizisten beim Joint rauchen erwischt( hatte auf einem Straßenfest gearbeitet)
    und beschlagnahmten noch ca 1-2 g Cannabis und vielleicht 3-4 Züge eines Joint. Die Polizisten fragten nicht nach dem Konsum.Sie Wirkten eher gelangweilt von mir. Die Zivilpolizei boten mir direkt an, die Aussage zu verweigern und fragten mich ob dies direkt zur Staatsanwalt geschickt werden soll, dies habe ich auch bewilligt. Sie fragten mich noch ob ich ein Führerschein haben. Dies verneinte ich, besitze aber einen. War einfach im Schockzustand heute würde ich es nicht mehr verneinen. Sie meinten aber das trotzdem die Führerscheinstelle benachrichtigt werden würde. Habe seit diesem Tag nicht mehr geraucht. Bin zurzeit Student besitze kein Auto und werde die nächsten Monate/Jahre kein Auto besitzen. Eine Verbindung zum Straßenverkehr bestand nicht. Meine Sorge ist nun ob ein ÄG rechtsmäßig ist Und wann sollte ich mich an einen Anwalt wenden. Die Strafe der Staatsanwalt würde ich natürlich sofort bezahlen.

    Für Ihre Hilfe vielen Dank im Vorraus.
    Grüße

  • #50

    Strafverteidiger Schueller Bremen (Sonntag, 04 Juni 2017 17:17)

    @Leon: Schalt mal den Paramodus aus. Wenn ich sage, dass Dir so oder so kein Stress droht, dann musst Du mir das abnehmen. Wenn das Gedankenkarussel nicht aufhört, ist es Zeit, mit dem Kiffen aufzuhören.

    Wenn die Behörde deswegen ein äG anordnet, wäre das rechtswidrig und müsste nicht gemacht werden. Eine nachfolgende Entziehung der Fahrerlaubnis würde dann von dem Verwaltungsgericht kassiert werden. Also: Innerlich wieder paar Gänge runterschalten :-)

    @Marcel: Die Anordnung des ärztlichen Gutachtens wäre dann rechtmäßig, wenn sich aus dem Umständen der konkrete Verdacht eines Dauerkonsums herleiten lassen würde. Das ist hier nicht der Fall und zwar überhaupt nicht. Der Konsum muss nicht eingestellt werden. Auch hier gilt (auch wenn das manch weichgerauchter Gulaschkopf nicht hören will): Mehr als 1 - 2 mal die Woche bißchen Cannabis konsumieren halte ich für nicht empfehlenswert. Kenne zuviele Beispiele auch aus dem Bekanntenkreis, wo die Kifferei Karriere und Familie kaputt gemacht hat.

  • #51

    Ben (Montag, 05 Juni 2017 15:37)

    Guten Tag, auch ich habe ebenfalls eine Frage zu der Thematik. Ich wurde gestern vom Zoll vor dem Eingang eines Festivals überprüft, wobei 2,6 g Gras (Brutto) gefunden worden sind. Ich habe keinerlei Vorstrafen, vor Ort unterschrieben, dass das Gras nur mir gehört und habe selbstverständlich alles freiwillig rausgegeben. Besteht, da ich gerade fertig mit meinem Medizinstudium geworden bin ein sogenanntes öffentliches Interesse das Vefahren nicht einzustellen?
    Ich muss in naher Zukunft ein erweitertes Führungszeugnis beantragen, kann ich davon ausgehen, dass die Geschichte dort nicht aufgeführt wird?
    Ich plane ab Mitte August für drei Monate nach Südostasien zu vereisen, ist dies möglich, sollte das Verfahren bis dahin noch nicht eingestellt worden sein?
    Schon einmal vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

  • #52

    Bukem (Mittwoch, 07 Juni 2017 07:52)

    @Ben: Als Mediziner oder zb auch Jurist solltest Du langfristig wirklich aufpassen, sonst droht Ärger wg deiner Zulassung. Deshalb bitte in der Öffentlichkeit nichts bei sich führen und vor allem auch keine Angaben machen. Was hast du zu etwaigem eigenen Konsum gesagt? Du hast jetzt ein Verfahren wg Verstosses gg das BtmG. Grds sollte das demnächst entweder eingestellt werden, evt gg eine geringe Geldauflage oder es ergeht ein Strafbefehl mit geringer Geldzahlung.Im Führungszeugnis tauchen erst Einträge ab Geldstrafe von 90 Tagessätzen auf, sollte also klar gehen. Klar kannst Du verreisen, allerdings sollte jemand nach deiner Post gucken, vermutlich kommt da nämlich was von der Führerscheinstelle bzgl eines ärztlichen Gutachtens

  • #53

    Ben (Mittwoch, 07 Juni 2017 10:02)

    Danke für die Antwort! Ja, zum Berufsstart hatte ich sowieso vor aufzuhören, jetzt mach ich es halt schon ein bisschen früher. Hatte in der Situation erstmal nur Angst, dass sie mir unterstellen könnten, ich würde das Gras weitergeben wollen, deshalb hab ich gesagt ich hätte es dabei um "mal ein Tütchen zu rauchen". Habe auch leider angegeben es "gehöre mir alleine", so steht es auch im Protokoll. Ob ich öfter rauche oder schonmal geraucht habe wurde ich nicht gefragt, Urin oder Blut wollten sie auch nicht, war auch nur zu Fuß unterwegs.
    Wie handhabt die Führerscheinstelle es denn, wenn ich angebe, dass ich gerade verreist bin, also frühestens Mitte November ein ärztliches Gutachten vorlegen könnte? In der Regel melden die sich ja (anscheinend?) erst nach Abschluss der strafrechtlichen Angelegenheit, es dürfte dann ja höchstwahrscheinlich in diese Zeit fallen oder?

  • #54

    Sebastian (Donnerstag, 08 Juni 2017 18:41)

    Einen wunderschönen guten Abend!

    Ich hatte im Juli 2016 eine HA, gefunden wurde MDMA knapp unterhalb der nicht geringen Menge, Amphetamine knapp unterhalb der nicht geringen Menge und 1g Gras. Bis zur Verhandlung wurde ich zwei mal im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten, einmal wurde eine Urinprobe abgegeben (ich weiß dass es freiwillig ist, hatte es aber eilig), beim zweiten Mal habe ich den Schnelltest verweigert, wurde aber durch einen Beschluss dazu aufgefordert eine Blutprobe abzugeben; diese fiel ebenfalls negativ aus. Im Mai 2017 wurde ich zu 8 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung zu 3 Jahren verurteilt. Vor Gericht wurde ausgesagt dass ich in meinem Leben nie BtM konsumiert habe. Der Bewährungshilfe wurde selbiges gesagt. Wie sieht die Rechtslage aus hinsichtlich ärztliches Gutachten? Ich frage nicht aus der Sicht eines Konsumenten, sondern als Auszubildender der aktuell die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Anwalts abstottern muss; eine Anordnung zum ärztlichen Gutachten und die damit einhergehenden Kosten würden mir das Genick brechen. Ich habe aus meiner Tat gelernt und befinde mich auch seit September 2016 in Therapie, bei einem privaten Therapeuten den ich selbst bezahle. Eine Bescheinigung über diese Therapie wurde dem Gericht ebenfalls vorgelegt. Ich würde mich über eine Antwort Ihrerseits freuen. An dieser Stelle auch noch ein großes Lob an Ihr Engagement zum Verfassen dieses Artikels sowie der Beantwortung der Fragen.

  • #55

    Bukem (Sonntag, 11 Juni 2017 10:29)

    @Ben: Exakt, ja. Meistens kommen Ladungen und Schreiben der Führerscheinstelle drei Monate nach einem etwaigen Vorfall ( wg THC COOH Nachweiszeiten). Es ist recht wahrscheinlich, dass während deiner Abwesenheit entsprechende Post kommen wird. Du solltest zunächst jemanden haben, der deinen Briefkasten betreut. Hast du da im Ausland Mail und Internet usw? Dann kannst du immerhin mit der Behörde Kontakt aufnehmen

    @Sebastian: Schick das bitte per Mail direkt an obige Mailadresse von Herrn Schüller. Kann dir da nicht recht was zu sagen

  • #56

    Ben (Montag, 12 Juni 2017 14:05)

    Ja, das mit der Post habe ich alles schon organisiert, Internet wir wohl nicht kontinuierlich aber immerhin sporadisch vorhanden sein, das sollte also klappen.
    Vielen Dank für die Hilfe!

  • #57

    Josef (Mittwoch, 28 Juni 2017 14:15)

    Hallo alle miteinander! Bin aus Bad Reichenhall, Bayern. Habe das mit dem FS. eigentlich schon abgehakt.Bin Gott sei dank, und zufällig auf diese Seiten gestoßen -15 Jahre warten- nach Rechtskraft vom Urteil- ohne MPU den FS wieder erteilen zu lassen. Damals in den 90 ger Jahren hatte ich 3 mal MPU gemacht 2x positiv 1 mal negativ und 1999 den FS nochmal neu bzw. Prüfung gemacht. 2002 am 17.06. wurde das Urteil wegen einer erneuten Trunkenheitsfahrt rechtskräftig. Btm. 2009 hatte ich nochmal unerlaubten Anbau. In den ersten 5 Jahren nach Rechtskraft vom Urteil und auch die letzten 9 Jahre war bis auf das mit dem unerlaubten anbau gar nichts, weder verkehrsrelevant noch irgend etwas anderes. Jetzt habe ich meinen Nachbarn(Fahrlehrer mit Fahrschule) gebeten mit einer Vollmacht gebeten, Akteneinsicht in meine Führerscheinakte zu nehmen. Kann mir der unerlaubte Anbau von 2009 noch einen Strich durch meine Rechnung machen? Erweitertes Führungszeugnis ist ohne Einträge.

  • #58

    Bukem (Mittwoch, 28 Juni 2017 15:29)

    @Josef: Der unerlaubte Anbau könnte zu einer erneuten Begutachtung führen, wenn das Verfahren damals den Anbau zum Eigenkonsum zum Gegenstand hatte.

    Ich frage mich aber eher, was dagegen spricht, es mit einer vernünftigen Vorbereitung auf die MPU samt dokumentierten Lebenswandel und dem Nachweis einer tiefgreifenden psychologischen Aufarbeitung nochmals mit der MPU zu probieren. Ich kenne die Prüfsystematik bei der MPU und weiß, dass es kein Hexenwerk ist, das zu schaffen. Insofern schlage ich eher vor, es auf diesem Wege zu probieren.

  • #59

    Martin (Dienstag, 04 Juli 2017 01:44)

    Hallo Herr Schüller

    Ich bin heil froh Ihre Webseite und diesen Kommentarbereich gefunden zu haben. An dieser Stelle auch von mir vielen Dank für Ihre Arbeit und die bereitgestellten Informationen. Doch auch nach erneutem durchlesen des Artikels und der Kommentare, bin ich mir meiner Sache nicht sicher. Ich wurde am Wochenende auf einem Festival von der Polizei beim Drehen eines Joints erwischt. Ich war auf dem Gelände zu Fuß unterwegs. Daraufhin wurde mir mein restliches Cannabis abgenommen. Insgesamt eine Menge von unter einem Gramm. Nicht unwahrscheinlich das es sogar unter einem halben Gram war. Ich hatte bis auf eine Ermahnung vor einem Jahr auch noch nie Kontakt mit der Polizei. Damals wurde ich auch beim Drehen erwischt. Es wurde jedoch nichts sichergestellt und es kam auch zu keiner Anzeige. Trotz dieser Lappalien und der absolut geringen Menge mache ich mir Sorgen ein ärztliches Gutachten ablegen zu müssen. Auch weil ich schon man ermahnt wurde? Ich frage mich auch ob ich durch diesen Fund als Drogenkonsument vorgemerkt bin und bei einer Verkehrskontrolle direkt einen Drogentest machen muss. Ein Zusammenhang zum Straßenverkehr bestand nicht. Der Polizist frage zwar ob ich mit Auto bin, jedoch war ich mit dem Zug angereist und sagte es ihm auch. Eine Aussage habe ich verweigert und es klang so als müsste ich eine schriftlich nachreichen. Unterschrieben habe ich einen Zettel auf dem Name und Adresse festgehalten wurde, sowie Beruf und Familienstand. Was wird auf mich zukommen Herr Schüller und wie lange würde es dauern einen Brief von der Führerscheinstelle zu erhalten? Ich bin wegen des ärztlichen Gutachtens besorgt und an einer ungefähren Zeitangabe interessiert, da in naher Zukunft das letzte Festival in diesem Sommer für mich ansteht und ich mich frage, ob ich ein Letztes mal so richtig feiern gehen kann.

    Mit freundlichen Grüßen, Martin (22)

  • #60

    Rechtsanwalt Bremen (Dienstag, 04 Juli 2017 17:03)

    @Martin: Anordnung des ärztlichen Gutachtens wäre rechtswidrig. Wenn die FSST sich trotzdem meldet, kontaktieren Sie mich. Konsum von Cannabis muss nicht eingestellt werden, aber nicht öfter als 1 - 2 x die Woche konsumieren. Mehr ist ohnehin nicht sinnvoll. Aber klar ist: Wenn Sie jetzt in eine Kontrolle geraten, werden Sie vermutlich genau beäugt werden, deshalb immer 72 Stunden zwischen Konsum und Fahren lassen. Im Falle der Kontrolle KEINE Aussagen machen, keine Blutprobe freiwillig abgeben, keine Tests der Polizei mitmachen...

  • #61

    Dante (Dienstag, 18 Juli 2017 10:32)

    Hallo hatte im august 2016 eine Hausdurchsuchung
    Und bei mir wurden 3,8 g Cannabis gefunden
    Hatte schon meine Verhandlung und jetzt Kamm ein Brief von der Führerschein stelle zu einem äg
    Bin jetzt 7 Wochen sauber und weis nicht was ich bei dem äg sagen soll
    Da ich noch in der Probezeit bin
    Wurde nie am Steuer erwischt und auch sonnst nur das mit der Hausdurchsuchung

    Wenn sie was in meinen urinscreening finden
    Gehe ich Gefahr ein ?
    Wenn ich zugebe gelegentlich Konsum ?
    Was kommt dann auf mich zu
    In Baden-Württemberg

    Mit freundlichen Grüßen Dante

  • #62

    Bukem (Freitag, 21 Juli 2017 08:16)

    @Dante: Wir können und dürfen hier dir leider nicht schreiben, was du konkret klugerweise im Gutachten angeben solltest. Wenn du aufmerksam die Artikel von Hr Schüller liest, insb zu MPU und Gutachten, sollte es keine Probleme geben
    Du kannst sonst gerne ein kostenpflichtiges Beratungsgespräch vereinbaren, du versteht schon ;) Daten stehen oben

  • #63

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 21 Juli 2017 16:11)

    @Dante: Wenn nur 3,8 Gramm gefunden wurden und keine Hinweise auf einen regelmäßigen Konsum vorlagen, ist die Anordnung mit guter Chance rechtswidrig. Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist erlaubt. Man sollte nicht sagen, dass man das mit Alk mischt und man sollte nicht sagen, dass man jemals andere Drogen genommen hat. Sagt man es, ist die Fahrerlaubnis weg. Das Urin muss auch nicht sauber sein, aber die Zeit vor dem Gutachten sollte der Konsum eingestellt werden. UND: Die Gutachtenstelle nicht von der Schweigepflicht befreien, das Gutachten darf nur zu Ihnen gesendet werden und nicht zur Fahrerlaubnisbehörde, denn die Behörde darf auch Erkenntnisse aus rechtswidrig angeordneten Gutachten verwerten. Kurzum: Das klingt so, als wenn man so oder so was regeln kann, aber vielleicht ist sogar noch möglich, da Sie da gar nicht hin müssen. Aber dafür müsste ich mir die Sache schon genauer ansehen, melden Sie sich bitte per Mail mit der Anordnung des äG wenn ich Ihnen helfen soll, danke.

  • #64

    Roman92 (Dienstag, 25 Juli 2017 16:20)

    Sehr geehrter Herr Schüller, muss ich damit rechnen, dass bei einer Polizeikontrolle (zu Fuß) auf der Straße, wo mich über mein Konsum gefragt wurde. dass ein Brief von der Führerscheinstelle kommt? War so blöd und habe gesagt ja das letzte mal vor 3 Wochen und im Höchstfall zwei mal im Monat. Lässt mir keine Ruhe LG

  • #65

    Roman92 (Dienstag, 25 Juli 2017 16:58)

    P.s. müsste dazu sagen das die wussten das ich wegen mein Schlüssel ein Auto habe. Gefunden oder dabei hat ich nichts

  • #66

    Bukem (Mittwoch, 26 Juli 2017 19:06)

    @Roman92: Das ist zwar nach § 14 FeV https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html möglich, dürfte aber im Zweifel nicht rechtmäßig sein.

    Grds entspann dich bitte, Konsum ist durchaus auch rechtlich ok, solange man eine etwaige Verkehrsteilnahme, also das eigene Führen eines Fahrzeugs , zeitlich ausreichend trennt. Immer 24, besser 48, noch besser 72 Stunden warten

  • #67

    Dennis (Montag, 14 August 2017 16:26)

    Sehr geehrter Herr Schüller,
    folgender Sachverhalt:
    Bei einem Festival auf dem Zeltplatz hat die Zivilpolizei einen Joint, welchen ich in der Hand hielt, sichergestellt. Der joint dürfte nicht mehr als 0,3-0,4g Cannabis enthalten haben. Wir wurden noch weiter durchsucht, unter anderem unsere Zelte und Autos. Dabei hat die Polizei nichts weiter gefunden. Ich bin vorher noch nie polizeilich in Erscheinung getreten.
    Nun zu meiner Frage,
    Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einem Verfahren kommt?

    Und wird sich die Führerscheinstelle bei mir melden und muss ich davon ausgehen, dass ich zu einem Drogentest muss?

  • #68

    Bukem (Freitag, 18 August 2017 19:44)

    @Dennis: Ein strafrechtliches Verfahren gibt es auf jeden Fall wg unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Was hast Du für Angaben gemacht? Grds kann man sich zwar gewisse strafmildernde Angaben treffen, etwa Besitz nur zum Eigenkonsum, sich damit aber für die später auf den Plan tretende Führerscheinstelle um Kopf und Kragen reden. Das sollte man besser anwaltlich klären. Strafverfahren gibt maximal ne kleine Geldstrafe, es liegt kein sog Verkehrsbezug vor, aber die Führerscheinstelle kann sich trotzdem melden wg eines ärztlichen Gutachtens, um dein Konsumverhalten zu erforschen. Lies dich hier gerne bei uns ein auf den Themenaufsätzen und meld dich bei Bedarf, wenn du vorsichtshalber anwaltliche Hilfe brauchst, Herr Schüller ist bundesweit tätig

  • #69

    Dennis (Samstag, 19 August 2017 10:20)

    Vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Angaben habe ich keine gemacht. Lediglich meinen Familiestand und Beruf.
    Aber wäre es bei der geringen Menge nicht rechtswidrig wenn die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnet? So wie ich es in dem Artikel verstanden habe, darf dies doch erst angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass man ein regelmäßiger Konsument ist. Und bei der geringen Menge die ich bei mir hatte, kann man höchstens darauf schließen, dass ich ein gelegentlicher Konsument bin. Oder habe ich das falsch verstanden?
    Liebe Grüße
    Dennis