Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Drogenfachverkäufern aus dem Görlitzer Park oder etwa dem Bremer Steintorviertel). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 322
  • #322

    Christian (Dienstag, 09 August 2022 18:21)

    Danke für Ihre rasche Antwort und Einschäzzung.
    Die nächste Frage ist mir unangenehm, aber im Anbetracht der zu erwartenden Kosten nicht unerheblich. Ein Angebot für die Vertretung durch einen Kollegen beläuft sich auf ca. 3500 Euro. Ist das aus Ihrer Sicht angemessen? Als Laie seh ich jetzt nicht soviel Spielraum bei der Verteidigung, da der Sachverhalt doch sehr eindeutig ist.

  • #321

    Bukem (Dienstag, 09 August 2022 10:18)

    @christian: zunächst mit einem Strafverfahren wg des Besitzes des BtM. Dieses und die hier getroffenen Feststellungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Folgemaßnahmen der Führerscheinstelle.
    Wichtig, das was strafrechtlich günstig für Sie ist, weil strafmildernd der Besitz zum Eigenkonsum eingeräumt wird, sorgt im Zweifelsfall für den Verlust der Fahreignung und der Fahrerlaubnis.
    Im Idealfall kommt lediglich ein ärztliches Gutachten, um zu klären, ob jemals konsumiert worden ist.
    Jeder eingeräumte Konsum von jedem BtM mit Ausnahme von gelegentlichem Cannabis Konsum führt zum Verlust der Fahreignung.
    Mit anwaltlicher Hilfe alles leichter handelbar

    Herr Schüller ist bundesweit für Sie da.
    kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #320

    Christian (Montag, 08 August 2022 19:28)

    Folgende Situation: In Bayern auf dem Weg zum Festival mit 1,4g Cannabis, 1 Tablette XTC, und einem LSD Trip aufgehalten worden. Kein Drogentest. BIs dahin keine Auffälligkeiten. Keine Angaben bei der Polizei gemacht. Mit was muss ich rechnen? Vielen Dank und viele Grüße

  • #319

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 26 Juli 2022 21:03)

    @Lisa:


    Sie machen KEINE Aussage bei der Polizei. Sie gehen da NICHT zur Vernehmung. Sie lassen wie üblich einen Anwalt das Strafverfahren führen. Eine Einstellung nach § 31 a BtMG kommt hier nicht in Betracht, wenn es mehr als 0,2 Gramm Speed waren. Vielleicht kriegt man eine Einstellung nach § 153 a StPO gegen Geldstrafe hin.

    Das ist aber nicht das Problem. Die Fahrerlaubnisbehörde wird sich auf jeden Fall melden mit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Wann die sich melden, ist nicht klar. Sie müssen aber nicht clean sein in dem Sinne, dass bei Ihnen kein THC COOH mehr gemessen werden kann im Urin. Nur Abbaustoffe von Speed wären schlecht, aber die sind sehr schnell wieder aus dem Urin raus.

    Stoppen Sie den Konsum von Cannabis jedenfalls spätestens dann, wenn die Behörde sich meldet. Harte BtM sofort einstellen.

    Melden Sie sich gerne bei mir, dass ich Sie aus Straf- und Fahrerlaubnisverfahren rausboxen kann.

    Was die Polizei angeht: Sie hatten Besitz an BtM. Klar kann das Ihr Freund auf sich nehmen. Nur: Erst nach Akteneinsicht. Sonst haben Sie Pech und kriegen beide einen wegen Besitzes von BtM auf den Deckel. Für Besitz im Sinne des BtMG muss ihnen das Zeug nämlich nicht gehören. Es reicht, dass Sie drauf zugreifen konnten und davon wussten.

    Wie gesagt, schreiben Sie mir gerne: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #318

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 26 Juli 2022 20:46)

    @Vogel:

    Wenn nur Besitz von BTM vorgelegen hat: Nur ein ärztliches Gutachten. Das bestehen Sie, wenn Sie sich an meine Vorgaben halten.

    Wegen der strafrechtlichen Aspekte sollten Sie die Sache nicht laufen lassen, das ist falsch. Es ist keinesfalls automatisch so, dass das Verfahren eingestellt wird nach § 31 a BtMG. Auch und gerade bei harten BtM und dann noch einer bunten Mischung ist damit nicht zwingend zu rechnen. Bevor Ihnen ein unangenehmer Strafbefehl ins Haus flattert, sollten Sie sich kümmern. Melden Sie sich gerne bei mir: kontakt@strafverteidiger-schueller.de.

  • #317

    Lisa (Dienstag, 26 Juli 2022 19:58)

    Hallo zusammen,
    Ich habe folgendes Problem. Vor einer Woche wurde ich auf dem Weg zu einem Festival von der Polizei mit einer kleinen Menge Amphetamin erwischt . ( höchstens 0,6- 0,7g ) ich war allerdings Beifahrer und wurde auch nicht getestet.
    Ich bin/war eine gewisse Zeit "dauerkonsumentin" von Mariuhana " gelegenheitskonsumentin" von Amphetamin. Doch dieses gefundene
    Amphetamin gehörte tatsächlich nicht mir, sondern meinem Freund ( ich hatte mit seine Tasche geliehen) jetzt vermute ich das ein äG angeordnet wird . Ich habe leider recht langes Haar und habe Angst das sie mir dadurch eine MPU anordnen können .. ich habe jeglichen Konsum sofort eingestellt ! Wie lange geht es ca. bis die Führerscheinstelle sich meldet ? Sollte ich eine Aussage bei der Polizei machen ?Mein Partner würde das auch auf sich nehmen (da es ja wirklich seins war) . Würde das etwas bringen oder sollte ich lieber keine Aussage machen ? Ich habe Angst das das äG sehr Zeitnah angeordnet wird , so das ich bis dahin nicht mehr clean werden kann .
    LG Lisa

  • #316

    Bukem: (Sonntag, 24 Juli 2022 13:14)

    @Vogel: ob hier was von Herrn Schüller als wahrscheinlich erachtet wird oder nicht, ist ja nicht die eigentlich wichtige Frage.
    Strafverfahren und spätere Maßnahmen der Führerscheinstelle stehen unmittelbar im Zusammenhang. Was strafmindernd (gerne von fachfremden Kollegen angeratener Besitz zum Eigenkonsum etwa) wirken kann, kann Sie gleichzeitig die Fahreignung kosten.
    Deshalb ist die Frage eher: ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis wichtig, etwa weil Sie beruflich drauf angewiesen sind? Dann brauchen Sie im Zweifelsfall jetzt gleich schon anwaltliche Betreuung.
    Kostet im Endeffekt viel Geld, Zeit und Lebensqualität

    Bitte Mail an kontakt@strafverteidiger-schueller.de

    Herr Schüller ist bundesweit für Sie da

  • #315

    Vogel (Dienstag, 19 Juli 2022 14:58)

    Guten Tag,

    Nach meinem jetzigen Verständnis gibt es beim bloßen Besitz von "harten" Drogen (2CB, MDMA und Ketamin) in geringer Menge bei einer Polizeikontrolle und Blutentnahme, die keinen Konsum nachweisen kann (=komplett sauber), folgende Optionen:
    Die FSS ordnet, sobald sie (vermutlich Monate später) reagiert, ein äG oder eine MPU.

    Vermutlich hängt es hier von der Willkür des Sachbearbeiters ab, aber für den Fall, dass sie schon mal ähnliche Prozesse erfahren haben: Ist ein äG, oder ein direkter Entzug der FE mit MPU (wenn ja, 6 oder 12 Monate) wahrscheinlicher?
    Lohnt es sich, hier Rechtsbeistand einzuholen?

    Ein Fallenlassen des Verfahrens wegen geringer Menge wäre ja sowieso zu erwarten, richtig?

    Vielen Dank im Voraus, auch für die hier (sehr unüblich kompetent verfassten) Texte.

  • #314

    Bukem: (Sonntag, 17 Juli 2022 11:16)

    @Rösslein: ganz formal zunächst der Hinweis, dass Sie im äG und MPU eine Wahrheitspflicht haben, deren Nichteinhaltung schon zum Durchfallen führt bzw führen kann
    Eine etwaige Erklärung sollte schon plausibel sein. Gleichzeitig dürfen wir Ihnen hier nicht vordiktieren, was Sie sagen können. Einen etwaig eingeräumter Konsum würde zum Verlust der Fahreignung führen. Gleichzeitig muss klar sein, dass Sie nie wieder solche BtM (einzige Ausnahme gelegentlich Cannabis) konsumieren würden.

    Fragen? Bitte direkt an Herrn Schüller unter

    kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #313

    Rösslein (Montag, 04 Juli 2022 13:20)

    Hallo Herr Schüller,

    ich muss auch ein ÄG wegen BTM Besitz (recht viel Zauberpilze und eine sehr geringe Menge MDMA) machen und hatte schon vor vier Jahren eine MPU wegen Cannabis im Straßenverkehr. Der BTM Besitz wurde strafrechtlich abgegolten und von mir gibt es keine Aussage von wem wieso und warum)

    Frage: was gebe ich bei der Ärztin an wieso ich das Zeug besessen habe? Ich hatte es einfach im Schrank, ist schon uralt gewesen- aber kann ich das so sagen ohne Probleme zu bekommem? Soll ich abstreiten das es überhaupt meine war?
    Vielen Dank!
    Rösslein

  • #312

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 08 Juni 2022 13:16)

    @Adler:

    Es erhöht die Chancen, das Gutachten zu bestehen und dass Sie von Behörde und oder Gutachterstelle über den Tisch gezogen werden, wenn ich mich um die Sache kümmere.

    Wenn Sie selber entsprechend "fit" sind und so weit im Thema, dass Sie sich nicht um Kopf und Kragen reden, können Sie das auch selber regeln.

    Aber ehrlich: Mir sträuben sich bei der Frage schon die nicht vorhandenen Nackenhaare.

    Kommt einfach zu oft vor, dass Gutachterstellen / Fahrerlaubnisbehörden / Betroffene schwere Fehler machen. Wie man da auf die Idee kommt, den Behörden und Gutachterstellen ohne guten Beistand entgegen zu treten, ist mir wirklich jedes mal rätselhaft.

    Kümmere mich bei Bedarf gerne: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #311

    Adler (Sonntag, 05 Juni 2022 16:54)

    Guten Tag,

    Da ich mir nicht sicher bin ob es im Verhältnis steht mir Rechtsbeistand zu besorgen hätte ich hir ein paar Fragen.

    Im Februar fand eine Hausdurchsuchung bei mir statt wegen einer anderen Sache leider wurde dabei einige verschiedene Utensilien wie 4g Cannabis, einige Anhaftungen von Amphfitamine und MDMA und eine Tablette Subotex gefunden die aber meinen Bruder gehörten da er bis dorthin auch immer Zugang zu meiner Wohnung hätte. Allerdings habe ich zur Sache keine Angaben gemacht und auch kein Wiederspruch eingelegt da mein Anwalt Corona hatte und auch auf Anrufe nicht reagiert hat war die Frist auch schnell verstrichen, meinen Bruder wollte ich damit aber auch ungerne in Schwierigkeiten bringen da er auf Bewährung ist.
    Habe eine Strafe a30 Tagessätze bekommen was für mich nicht schlimm ist da die mein Bruder bezahlt. Allerdings habe ich schon 2 Jahre MPU hinter mir. Jetzt ist es soweit das ein äG gefordert wird mit der Klärung, Nimmt bzw nahm Herr ... Amphetamin, Methanp, MDMA und oder Buprenorphin ein. Falls ja, in welchem Zeitraum.
    Da ich aber nichts davon konsumierte habe ich doch nichts zu befürchten oder?
    Sollte ich schon mal in Vorleistungen mittels Urinproben oder ähnliches gehen? Bringt das was? oder wird das dann beim äG alles gemacht?
    Und ist es hir nötig einen erfahrenen Fachanwalt einzuschalten?

    Danke vorab und liebe Grüße aus Bayern

  • #310

    Peter (Donnerstag, 02 Juni 2022 14:17)

    Hallo Herr Schüller,

    das ist erstmal beruhigend, danke für die Antwort. Falls die Behörde sich meldet werde ich hier berichten.

  • #309

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 01 Juni 2022 17:16)

    Wenn das Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt wurde, ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig. Wenn die Führerscheinstelle trotzdem drauf besteht: Sie werden das Gutachten bestehen. So oder so droht also Problem. Ich denke nicht, dass es bei Ihnen Schwierigkeiten geben kann. Also: Locker bleiben :-)

  • #308

    Peter (Sonntag, 29 Mai 2022 16:05)

    Hallo Bukem,

    danke für die Antwort. Nein, es wurde nicht gegen Auflagen eingestellt sondern nach Paragraf 170 Abs. 2. Es wurden keine Angaben zum Konsumverhalten gemacht. In der Meldung an die Führerscheinstelle wurde explizit "Verdacht des Erwerbs" angegeben. Mein Anwalt ist nach eigenen Angaben nicht im Verwaltungsrecht tätig und daher wollte ich seine Einschätzung, dass die Fahrerlaubnisbehörde vermutlich nicht aktiv wird, durch Experten wie Sie bestätigen lassen. Vor einigen Jahren hat hier an dieser Stelle Herr Schüller die selbe Einschätzung zu einem sehr ähnlichen Fall geäußert (ebenfalls zweifacher Versuch des Erwerbs kleiner Mengen). Aber dies ist eben einige Jahre her und es wurde ggf. nicht alles aus diesem Fall im Forum besprochen. Mir ist völlig klar, dass hier nur Einschätzungen gemacht werden können und letztendlich, wie Sie sagen, die Fahrerlaubnisbehörde eine gewisse eigene Freiheit in ihren Einschätzungen besitzt. Meine Hoffnung war: "Ist doch klar, die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei blosssem Verdacht des Erwerbsversuchs ist unverhältnismäßig und aus unserer Erfahrung ist es in ähnlichen Fällen bei unseren Mandanten nie dazu gekommen " :-). Ich fürchte eigentlich nicht, ein solches Gutachten mit entsprechender Vorbereitung nicht zu bestehen, aber wer will schon gerne "angezählt" sein.... Diese Ungewissheit nervt... Gruß, Peter

  • #307

    Bukem: (Sonntag, 29 Mai 2022 13:26)

    @Peter: wenn aus Sicht der Führerscheinstelle ein ausreichender Verdacht besteht, dass Sie Btm konsumieren und dadurch Ihre Fahreignung gefährdet ist, wird sie ein äG anordnen.
    Genau sagen kann man zu Ihrer Frage nur etwas, wenn Ihr Fall bekannt ist. Die Verfahren sind vermutlich nicht wg mangelndem Tatverdacht nach Paragraph 170 II eingestellt worden, sondern gg Zahlung einer Geldauflage? Ist von Ihrem Anwalt irgendwas zu Ihrem Konsumverhalten ausgeführt worden?

  • #306

    Peter (Donnerstag, 26 Mai 2022 23:15)

    Guten Tag,

    zunächst ein Lob: Sehr gute Informationsquelle hier, sowohl die Seite selbst als auch die unzähligen Hilfestellungen für die Betroffenen.

    Folgende Situation: Zweifacher Verdacht, jeweils versucht zu haben eine geringe Menge Cannabis zu erwerben (Adresse auf Packet). Zeitlicher Abstand: ca. 4 Monate. Jeweils Aussage verweigert, Verfahren wurden eingestellt, Fahrerlaubnisbehörde wurde im März informiert (das ergab die Akteneinsicht durch den Anwalt). Frage: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass ein ärztliches Gutachten angeordnet wird oder eine Anhörung stattfindet (NRW)? Ich bin bisher weder im Straßenverkehr (mal 1 Punkt wegen Handy) noch generell bzgl. des BtmG auffällig geworden. Danke für Ihre Einschätzung!

  • #305

    Bukem (Sonntag, 22 Mai 2022 17:29)

    @jonas: das war vermutlich nicht die beste Idee von Ihnen.
    Warum rennen Sie bitte zu Fuss mit diesem Zeug durch die Weltgeschichte?
    Aus Behördensicht besorgt sich dies nur jemand, der seinen Btm Konsum zu verbergen sucht. Deshalb würde ich hier von weiteren Nachforschungen der Führerscheinstelle ausgehen, um aufzuklären, ob bzw was Sie wohl konsumieren. Blöd und unnötig.
    Wenn Sie Hilfe oder Rat brauchen, bitte bei Herrn Schüller persönlich per Mail melden

  • #304

    Jonas (Donnerstag, 19 Mai 2022 07:31)

    Guten Tag,

    und zwar wurde ich letztens mit ein Kollegen von der Polizei kontrolliert aber waren da zu Fuß unterwegs. Hatte nichts illegales mit mir nur die Polizei fand bei mir synthetisches Urin in der Hosentasche. Da ich aber schon seit 2 Jahren einen Führerschein habe und ab und zu Gras konsumiere, haben die Beamten mich gefragt wie es mit dem Konsum aussieht. Ich habe daraufhin geantwortet, dass ich noch nie Drogen genommen haben und wenn schon Alkohol trinke ohne ein Kraftfahrzeug zufahren. Die Beamten haben den Fake Urin mitgenommen um es überprüfen zulassen. Davor wurde ich nie mit Drogen auffällig und musste nie pinkeln oder sonst etwas. Was kommt auf mich zu? Über eine Antwort, die mir ein wenig die Sorgen nehmen könnte, würde ich mich sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #303

    Bukem: (Freitag, 25 März 2022 15:37)

    @Chris: das hängt vorrangig vom Ausgang der laufenden Strafverfahren gg Sie bzw und den Beifahrer ab. Wird das Verfahren wegen des Verdachts auf BtM Besitz gg Sie nicht nach Paragraph 170 II StPO eingestellt, also mangels hinreichenden Tatverdachts, kann ein äG kommen, weil der Vorgang dann von Amts wegen von der Staatsanwaltschaft an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird. Das betrifft zb Strafbefehle oder Einstellungen gg Auflagen, meistens die Zahlung eines Geldbetrags.
    Aber es ist keine Blutprobe entnommen worden und Sie haben auch keine Angaben zu Ihrem etwaigen Konsumverhalten gemacht?
    Dann können Sie einem ärztlichen Gutachten ziemlich entspannt entgegen sehen und können bis dahin sogar gelegentlich konsumieren.
    Melden Sie sich gerne, wenn Sie sich hier zum äG weiter eingelesen und Fragen haben

  • #302

    Chris (Donnerstag, 24 März 2022 07:35)

    Guten Tag,

    vorweg einmal großen Respekt an ihre Arbeit und wie sie den Menschen mit ihrem Fachwissen helfen!!

    Nun meine Frage, muss ich ich mit einem ärztlichen Gutachten rechnen, wenn in meinem Auto in einer fremden Tasche eine geringe Menge Cannabis gefunden wurde? Dieses gehörte meinem Beifahrer, der sich auch zu der Tasche samt Inhalt bekannte. Ich habe ebenso einen Beschuldigtenvorwurf mit einem „allgemeinen Verstoß gegen §29 Btmg mit Cannabis“ erhalten, das durchsuchungsprotokoll mit den Funden jedoch nicht. Über eine Antwort, die mir ein wenig die Sorgen nehmen könnte, würde ich mich sehr freuen!!

    Mit freundlichen Grüßen

  • #301

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 20 Februar 2022 13:03)

    Wenn die Führerscheinstelle ein Gutachten anordnen will, wird sie es machen. Egal ob rechtmäßig oder nicht. Es besteht aber auch keine größere Gefahr für Sie. Wenn die Führerscheinstelle sich meldet, stellen Sie den Konsum sofort ein und melden sich bei mir.

    Sie konsumieren auch jetzt bitte nicht öfter als 1-2 x die Woche. Nach Möglichkeit nur am Wochenende. Unter der Woche Birne klar halten ist eine gute Idee. Eine sehr gute sogar.

    Und bis dahin bleiben Sie entspannt bitte :-) Das wird sich alles regeln lassen.

  • #300

    sam 23 (Montag, 07 Februar 2022 09:48)

    Habe den Artikel nun gelesen und der besagt ja, dass ein einmaliger nachgewiesener Konsum kein äG rechtfertigt.
    Ist dann bei mir ein äG nicht eher unwahrscheinlich, da der Konsum noch nicht einmal nachgewiesen ist?
    Rechnen wir mit dem schlimmsten und ein äG kommt trotzdem, wie könnte dieses hinsichtlich abstand der abstinenznachweise aussehen?

  • #299

    Bukem: (Sonntag, 06 Februar 2022 22:53)

    @Sam: weil das eben gängige Praxis ist, wenn auch häufig nicht rechtmäßig.
    Schauen Sie hier rein:

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/drogen-im-stra%C3%9Fenverkehrs-recht/%C3%A4rztliches-gutachten-beim-verdacht-auf-konsum-von-cannabis/

    Natürlich brauchen Sie Ihre Fahrerlaubnis dann nicht abzugeben, aber beim äG müssen Sie schon mitwirken, sonst droht doch wieder der Verlust der Fahrerlaubnis.
    Lesen Sie den Link und die Ausführungen da mal in Ruhe durch und wenn Sie dann Fragen haben, immer her damit

  • #298

    sam23 (Sonntag, 06 Februar 2022 13:24)

    @Bukem
    Aber wieso sollte das kommen? Es gibt ja keinerlei bezug zum Straßenverkehr
    Und muss ich den Lappen abgeben nach Eingang der Ladung zum ÄG

  • #297

    Bukem: (Freitag, 04 Februar 2022 21:30)

    @Sam: ja, trotzdem wird aller Voraussicht nach ein ärztliches Gutachten kommen.
    Aber: mangels Verkehrsbezug ist das recht easy zu bestehen und bis zum Eingang der Ladung ist ein gemäßigter Konsum bei richtiger zeitlicher Trennung zum Fahrzeug führen problemlos möglich.
    Bei Fragen bitte melden

  • #296

    sam23 (Donnerstag, 03 Februar 2022 23:14)

    Bin 19 Jahre alt und als ich erwischt wurde war ich in einer Wohnung einer Freundin, also kein bezug zum Straßenverkehr

  • #295

    sam23 (Donnerstag, 03 Februar 2022 23:10)

    Hallo,

    wurde vor einer woche von der Polizei mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt (0,3-0,5g max.)
    und habe keine Aussage zum Konsum oder sonstigem nach der Belehrung gemacht. Das war das erste mal dass ich mit Btm auffällig geworden bin.

    Vor der Anzeige habe ich primär keine Angst, das dass Verfahren ja vermutlich eingestellt wird.
    Bin aber leider grade dabei Führerschein zu machen.
    Muss ich mit einem ÄG rechnen?

  • #294

    Bukem (Freitag, 26 November 2021 18:43)

    @Schmuddi: eine Überprüfung durch di die Führerscheinstelle bleibt weiterhin möglich, vermutlich auch wahrscheinlich.

    https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__31a.html

    Schauen Sie sich den 31a mal im Wortlaut an. Hier wird eben nicht ein Verfahren wg mangelnden Tatverdachts eingestellt ( wie in 170 II StPO), sondern U.a. wg geringer Schuld.
    Die Führerscheinstelle darf aus ihrer Sicht immer dann eine Überprüfung berechtigt anordnen, wenn eine gewisse Verdachtslage für einen Konsum besteht.
    Das mag hier vorliegen

  • #293

    Schmuddi (Montag, 22 November 2021 15:23)

    Hallo,

    mir wurde vor ein paar Monaten vorgeworfen Cannabissamen aus den Niederlanden in einem öffentlich zugänglichen Online-Shop bestellt zu haben.
    Sämtliche Äußerungen ggü. den Ermittlungsbehörden wurden über einen RA getätigt.

    Es wurde eingeräumt, dass die Samen unter der Annahme, sie seien legal erwerbbar, bestellt wurden. Sonst wurden keinerlei Angaben gemacht, es wurde auch noch nie Besitz oder Konsum in irgendeiner Weise nachgewiesen.
    Das Verfahren wurde nach §31a BtMG eingestellt.

    Aus beruflichen Gründen bin ich nun in der Situation sehr Zeitnah die FE C1 erwerben zu müssen und frage mich, wie wahrscheinlich es ist, dass ich ein Gutachten erstellen lassen muss.
    Ein negativer Ausgang ist nicht anzunehmen, allerdings würde die Dauer des Gutachtens meinen Fahrerlaubniserwerb so sehr hinauszögern, dass ich negative berufliche Konsequenzen befürchte.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #292

    Bukem: (Freitag, 22 Oktober 2021 06:33)

    @Helmut: dafür muss nicht erst nach Holland fahren.
    In Deutschland ist der Besitz strafbar, aber nicht der Konsum.
    Der Konsum ist weiter auch für die Führerscheinstelle unbedenklich, solange man ihn zum Fahrzeug führen zeitlich sicher, also zuverlässig, trennt.
    Das tut man, in dem man nur gelegentlich konsumiert, also zb am Freitag und dann mit dem Fahren wartet, am besten 72 oder sogar 96 Stunden. ( Gleichzeitig nie Blubber rauchen, nur THC und Alkohol zeitgleich konsumieren und nie andere Drogen)
    Dann ist der aktive THC Wert sehr sicher unter der Schwelle von 1,0ng /ml und erfüllt eben keine Verkehrsordnungswidrigkeit.
    Ganz wichtig: im Fall einer Kontrolle ggü der Polizei nie irgendwelche Angaben zu dem Konsum machen. Schweigen ist Ihr gutes Recht.

  • #291

    Helmut (Mittwoch, 20 Oktober 2021 20:50)

    @Bokum eine andere frage, wie sieht das aus wenn jemand wirklich gelegenheitlich in Holland o.ä Cannabis raucht, wird er dann auch den Führerschein nicht machen dürfen/oder ihn abgeben müssen? Ich mein, wenn jemand vernünftig paar Tage den Wagen auch noch nach Konsum stehen lässt. Mfg

  • #290

    Bukem (Mittwoch, 20 Oktober 2021 19:28)

    @Helmut: eben, dem würde ich auch soweit zustimmen. Die gesundheitliche und charakterliche Eignung wird genau geprüft.
    Trotzdem würde ein mangels Verdachts eingestelltes Ermittlungsverfahren hier sich nicht negativ auswirken dürfen. Es liegt ja dann auch kein Eintrag im Führungszeugnis vor.

    Hier, zur Vertiefung
    https://www.jobamflughafen.de/flughafen-jobs-sicherheitsbereich/

  • #289

    Helmut (Mittwoch, 20 Oktober 2021 17:49)

    @Bukem: Ich habe nie wieder etwas davon gehört, nur halt diese Vorladung das Chatverläufe gefunden worden sind. Hab halt meinen Schwiegervater auch gefragt da er 40 Jahre Hauptkomissar ist, aber hatte jedoch doch meine Zweifel. Er meinte das die ZÜP was ganz anderes sei und am Flughafen man strenger behandelt wird weil es dort halt um sehr viele Menschenleben geht, da durchleuchten die einen bis zum Mark.

  • #288

    Bukem: (Montag, 18 Oktober 2021 14:11)

    @Helmut: haben Sie denn jemals wegen des Strafverfahrens noch eine Nachricht bekommen?
    Falls nicht, wird das Strafverfahren vermutlich wg fehlendem Tatverdacht eingestellt worden sein, dann wüsste auch die Führerscheinstelle nichts von der Sache.
    Aber so kann ich jetzt nur mutmaßen

  • #287

    Helmut (Sonntag, 17 Oktober 2021 19:18)

    Sehr geehrte Damen Und Herren,

    Hätte eine Frage die sich etwas kompliziert gestaltet, hatte damals eine WG und es hatten mehrere Leute mal mein Handy in der Hand einer von ihnen hatte mehrmals mit einem dealer geschrieben der dann hoch genommen worden ist, dann bekam ich Post das ich mich zu äußern sollte wegen Erwerb usw. war recht sauer weil ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr wusste wer mein Handy in der Hand hatte, und bin auch garnicht erst hin weils mir zu blöd war zu der Einladung was ja mein Recht ist. Jetzt knapp 7 oder 8 Jahre später würde ich gerne den Führerschein anfangen, nur hab bangel das ich für sowas wo noch nicht mal was bewiesen worden ist eine MPU machen zu müssen, obwohl ich noch nie im Verkehr oder Straßen unterwegs war. Also wie stehen die Chancen? Wo ich mich mal bei Flughafen beworben habe musste ich durch die Sicherheitsüberprüfung machen und deswegen sollte ich einen urin test machen. Fände es ein wenig unfair. Wäre über Antworten dankbar

  • #286

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 05 Oktober 2021 20:54)

    Wo heißt des denn, man können die Fahrerlaubnis trotzdem einziehen? Hat die Fahrerlaubnisbehörde sich gemeldet oder wo haben Sie die Info her?

  • #285

    Bukem (Dienstag, 05 Oktober 2021 15:23)

    @pia: Kräuter Mischungen aus dem Internet? Da würde ich gerne genaueres wissen. Und weswegen erfolgte die Hausdurchsuchung?
    Ihre Frage kann ich so pauschal leider nur genau so pauschal beantworten.
    Ja, wäre bestimmt sehr ratsam, sich möglichst schnell möglichst kompetente Hilfe zu suchen. Denn sonst fliegen Ihnen das Strafverfahren und die weitere Angelegenheit mit der Führerscheinstelle sehr unangenehm um die Ohren.
    Und PS: wenn der Konsum harter BtM, also alles außer gelegentlich Cannabis, fest steht, verliert man erstaunlich schnell und sicher die Fahrerlaubnis.

    Bitte asap unter kontakt@strafverteidiger-schueller.de bei Herrn Schüller melden. Er ist bundesweit tätig

  • #284

    Pia (Dienstag, 05 Oktober 2021 14:33)

    Hallo Herr Schüller
    Wir hatten eine Hausdurchsuchung ohne Befund. Es geht um Kräuter Mischungen aus dem Internet. Nun heisst es man könne den Führerschein trotzdem einziehen. Wäre es ratsam einen Anwalt der auf btm spezialisiert ist zu angagieren ? Man kann doch ohne Befund und ohne Screening o test nicht einfach die fahrerlaubnis einziehen ?

  • #283

    Gerdi (Freitag, 17 September 2021 00:03)

    Ja habe ich gesehen habe auch dort geantwortet.
    Vielen Dank

  • #282

    Bukem: (Donnerstag, 16 September 2021 21:28)

    @gerdi: hab auf den anderen Eintrag geantwortet

  • #281

    Gerdi (Mittwoch, 15 September 2021 15:56)

    Guten Tag,

    Ich habe von der Straßenverkehrsbehörde die Auflage bekommen für ein äG wegen Besitz von Betäubungsmittel.
    Heute war der 2 Termin von 3 Urin Untersuchungen. Heute wollten die das ich eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe, was ich allerdings nicht getan habe. Meine frage ist muss ich das unterschreiben? Wenn ja, werden dann alle im Gutachten stehenden Sachen an Führerscheinstelle weiter gegeben oder nur Personenbezogene Daten und ob ich zu den Terminen erschienen bin? Danke schon mal im Vorfeld für eine Antwort.

  • #280

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 27 August 2021 23:13)

    @Daniel:

    Richtig beraten sollten Sie mit Hilfe Ihrer Anwältin locker das ärztliche Gutachten bestehen können. Auch für den Beifahrer kann ein ärztliches Gutachten kommen, da Anknüpfungspunkt hier ja gerade der Besitz ist. Sorgen brauchen Sie sich nicht machen. Jedenfalls dann nicht, wenn Sie richtig beraten sind.

  • #279

    Bukem (Freitag, 27 August 2021 12:15)

    @Daniel: das steht zu erwarten, wenn für die Führerscheinstelle hinreichende Verdachtsmomente vorliegen. Die gesetzliche Regelung ist

    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

    In solchen Fällen wie Ihrem kommt eigentlich immer ein äG, eben auch ohne Verkehrsbezug.
    Wäre aber auch für Ihren Freund handlebar, da er eben auch nicht unter Cannabiseinfluß ein Fahrzeug geführt hat

  • #278

    Daniel (Donnerstag, 26 August 2021 19:10)

    Danke für die schnelle antwort. Habe erst nächste woche dienstag das gespräch mit der Anwältin. Angaben wurden keine gemacht, die bundespolizisten/in haben danach gar nicht gefragt, die waren bzw sind von dem Gesetz auch nicht überzeugt gewesen, aber sie meinten sie müssen ihren job machen. Hab seid dem Schreiben das rauchen eingestellt das ist 17 Tage her und dauert ja bestimmt noch was zum verfahren. Kann da was für meinen freund kommen? Der war ja beifahrer und das verfahren wurde eingestellt.
    Lg

  • #277

    Bukem: (Donnerstag, 26 August 2021 14:03)

    @Daniel: ja klar kommt da was. Und zwar abhängig davon, ob und was Sie in dem jetzt laufenden Strafverfahren ggü Polizei oder STA zu Ihrem Konsumverhalten angegeben haben.
    Strafmilderungen hier etwa, weil Eigenkonsum eingeräumt wird, machen Probleme mit der Führerscheinstelle.
    Das sollte Ihnen allerdings Ihre Anwältin selbst erklärt haben. Auf ein ärztliches Gutachten sollten Sie sich einstellen. Gut ist, dass Sie nicht unter Cannabiseinfluß das Fahrzeug geführt haben

  • #276

    Daniel (Donnerstag, 26 August 2021 09:40)

    Guten morgen,
    Ich wurde mit einem kollegen letztes jahr im September an der grenze von holland nach nrw rausgezogen. Der freund hatte knapp 8 gramm dabei und nach 4 monaten wurde auch die anzeige fallen gelassen. Bei mir wurden 7.5 gramm gefunden. Ein test wurde nicht gemacht. Da ich 20 jahre zu diesem zeitpunkt war habe ich post von der STA bekommen nach 11 monaten, die das verfahren als jugendstrafsache eröffnen wollen. Anwältin für verkehrsrecht habe ich zu gezogen. Wollte mich mal bezüglich der Fsst erkundigen, ob da noch was kommen wird, da ich der fahrer war. War meine erste auffälligkeit mit btm.

  • #275

    Bukem (Samstag, 21 August 2021 12:11)

    @kalle: haben Sie denn ggü der Polizei irgendwelche Angaben zu Ihrem Konsummuster gemacht?
    Stimmt schon, eigentlich sollte da eine MPU nicht zu erwarten sein. In welchem Bundesland leben Sie bzw welche Führerscheinstelle ist das?
    Bringt aber eigentlich auch nicht wirklich etwas, sich drüber aufzuregen. Denn auch gegen die (rechtswidrige) Anordnung einer MPU bestehen keine unmittelbaren Rechtsmittel. Sie können also nicht einfach Widerspruch erheben.
    Sie können mitmachen oder bei fehlender Mitwirkung sich die Fahrerlaubnis entziehen lassen. Dagegen können Sie dann erst Widerspruch und später Klage erheben. Ob es das Wert ist, bezweifle ich.
    Wenn Sie weitere Hilfe oder Rat benötigen, bitte bescheid geben. Konsum komplett eingestellt halten

  • #274

    Kalle (Donnerstag, 19 August 2021 22:35)

    @Bukem vielen Dank für den Rat.
    Ja, das ist noch aktuell. Habe eine Blutprobe abgegeben, der Befund war:
    Cannabinoide = unklar;
    THC und 11-OH-THC = nicht nachgewiesen;
    THC-COOH = 1,0ng/ml.
    In der Beurteilung schreiben die allerdings, dass Cannabinoide nachgewiesen wurden. Und ein einmaliger und Verdacht auf gelegentlichen Konsum vorliegt.
    Daraufhin haben die vom Straßenverkehr eine MPU angeordnet, bzw. Fahrerlaubnisentzug.
    Ich finde, dass es mit solchen Werten etwas rechtswidrig ist, können Sie mir da was zu sagen?
    Viele Grüße

  • #273

    Bukem: (Dienstag, 17 August 2021 22:07)

    @Hendrik:
    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/09/25/das-ovg-bremen-mag-die-clean-urin-fahrer-nicht/

    Hinsetzen und mal in Ruhe lesen. Ernsthaft, Sie haben anscheinend völlig unnötig Ihre Fahrerlaubnis aus dem Fenster geworfen.
    Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Aber es gab ein äG nur wegen des Besitzes, also ohne vorherigen Verkehrsverstoß unter THC Einfluss? Dann hätten Ihre Werte im äG gar nicht auf Null sein müssen.
    Wenn Sie irgendeine sachliche Hilfe haben wollen, um zu schauen, ob man was retten kann, bitte sofort bei Herrn Schüller unter

    kontakt@strafverteidiger-schueller.de

    melden.
    Im schlimmsten Fall hilft er wenigstens bei der möglichst schnellen Neuerteilung Ihrer Fahrerlaubnis.
    Alleine können Sie Ihre Fahrerlaubnis auf Dauer vergessen.