Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten gemäß § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV (Verdacht auf Konsum harter Drogen)

 

Ist der Konsum von Betäubungsmitteln nicht erwiesen, aber wird dieser anhand konkreter Tatsachen vermutet (z.B. beim Fund von 1 Gramm Cannabis oder Kokain bei der betreffenden Person), ordnet die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig ein sogenanntes ärztliches Gutachten an.

 

Dieses Gutachten ist quasi eine Art MPU light, sie umfasst ein kurzes Gespräch mit dem Gutachter sowie zwei Urinscreening (oder eine Haarprobe).

 

Mit dem ärztlichen Gutachten soll die Frage geklärt werden, ob Betäubungsmittel (=Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG gelistet sind) konsumiert worden sind oder nicht. Die MPU wird hingegen angeordnet, wenn das feststeht (anders nur beim Sonderfall Cannabis).

 

Steht der Konsum eines Betäubungsmittel außer Cannabis wie Speed, MDMA, Kokain, Crystal fest, so führt dies nach § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV und § 11 Abs.1 S.2 FeV zur Nichteignung und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Beachte: Wenn Sie mit BtM im Blut im Verkehr aufgegriffen wurden, dauert es nicht selten Monate, bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet (wegen überlasteter Mitarbeiter und/oder Labore). Da die Anlage 4 zur FeV die Möglichkeit eines Abweichens vom Regelfall der Entziehung vorsieht, wenn etwa ein Verhaltenswandel dargelegt werden kann (z.B. wenn die Nichteignung im Moment der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde zB wegen zwischenzeitlich vorgelegter Abstinenznachweise und einer abgeschlossenen verkehrspsychologischen Aufarbeitung nicht mehr ohne weiteres anzunehmen ist), sollten Sie den Zeitraum bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet, dringend nutzen. Ich helfe Ihnen gerne dabei.

 

Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen: Wenn die Fahrerlaubnisbehörde von irgendwo her Wind bekommt, dass Sie mit sog. harten Drogen erwischt wurden, werden Sie eine Einladung zum ärztlichen Gutachten erhalten.

 

Hart sind alle Drogen, die nicht weich sind. Und weich ist nur Cannabis. Mittelharte oder halbweiche Drogen gibt es hingegen nicht und die Stimmen, die auch Cannabis als harte Droge einstufen wollen, halten sich wacker.

 

Und dann sollte Ihr Urin sauber sein und das Haar auch. Wobei es ja auch schlaue Köpfe gibt, die im Moment der Begutachtung dann schlaue Kahlköpfe sind. Auch hier ist aber Vorsicht anzuraten: Die Behörden bestehen manchmal auf Haarproben und wenn dann kurzfristig das Haar abrasiert worden ist und man dann siegesgewiss im Meister Propper Look beim ärztlichen Gutachten auftaucht, dann bastelt die Behörde daraus sehr schnell sowas, was man im Strafrecht Verdunklungsgefahr nennt - sprich: Wenn man Beweismittel einfach dem Friseur oder dem heimischen Mach 3 überlässt.

 

Anhaltspunkten für die Einnahme von harten Drogen muss (und nicht darf) die Behörde nachgehen, §§ 14 Abs.1 S.1, 11 Abs.2 S.1 FeV.

 

Die Behörde kann ein Drogenscreening oder ein ärztliches Gutachten anordnen. Der Unterschied besteht darin, dass beim Screening nur nach Drogen untersucht wird, während beim ärztlichen Gutachten noch ein Gespräch mit einem mehr oder minder verständnisvollen Gutachter vorgesehen ist. Und wie man sich denken kann, sind da einige Spezialisten dabei, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Wenn Sie also ein negatives ärztliches Gutachten erhalten haben, sollten Sie prüfen lassen, ob es rechtmäßig ist. Nicht selten ist es grob fehlerhaft und darf deshalb nicht verwendet werden.

 

 

Welche konkreten Verdachtsmomente und/oder dürfen zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens führen?

 

Sie ahnen es bereits: § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV liefert keinen konkreten Hinweise darauf, wann irgendwas konkret sein genug sein soll.

 

Klar ist jedenfalls, dass die Anordnung nur aufgrund eines drogentypischen Aussehens nicht gerechtfertigt ist. Will heißen: Auch wenn die Dreads schon über den Hintern hängen und eines ausgewaschenes Marley-Shirt Ihre Hühnerbrust ziert, ist das noch lange kein Grund zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens.

 

Eine Anordnung mit dem Ziel "mal schauen, ob der sich was reinpfeifft, so aussehen tut er ja!" ist deshalb nicht erlaubt.

 

Fehlerquelle: Anordnen kann die Behörde das Gutachten aber trotzdem. Das Problem ist, dass diese Anordnung nicht separat angegriffen werden kann, da sie kein eigenständiger Verwaltungsakt ist. Gefinkelt, nicht wahr? Wenn Sie der Aufforderung zum äG nicht Folge leisten, wird die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen. Erst diese Entziehung können Sie dann mit dem Argument vor dem Verwaltungsgericht anfechten, das die Anordnung des äG rechtswidrig war und das Gutachten deshalb nicht gemacht werden musste. Die Entziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens nur wegen Ihres Hippielooks wird deshalb (hoffentlich) von dem Verwaltungsgericht kassiert werden.

 

Aber - und hierauf achte man besonders: Nach der Rspr. des BVerwG kann der Inhalt eines rechtswidrig angeordneten ärztlichen Gutachtens von der Behörde sehr wohl verwertet werden, wenn die betreffende Person es dort vorgelegt hat.

 

Ergibt sich aus dem rechtswidrig angeordeneten Hippielook Gutachten dann der Konsum von MDMA (weil Sie nur wie Janis Joplin aussehen, aber im Herzen schon immer Raver waren), dann darf die Führerscheinstelle Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen und das hat rechtlich bestand.

 

Wichtig ist deshalb:

 

  • Bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sofort den von Drogen einstellen und anwaltlichen Rat einholen und
  • das Ergebnis des Gutachtens niemals (!!!) direkt durch die begutachtende Stelle an die Behörde senden lassen. Eine oft durch den TüV/Dekra/AVUS beigefügte Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen Sie nicht.

 

Also: Der Behörde müssen wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips hinreichende und vor allen Dingen objektive Tatsachen vorliegen, die es naheliegend erscheinen lässt, dass eine bestimmte Person Drogen konsumiert hat. Die Behörde darf also nicht einfach so ein Gutachten anordnen. Dass verschiedene Fahrerlaubnisbehörden so tun, als hätten sie vom Verhältnismäßigkeitsprinzip noch nie etwas gehört, steht freilich auf einen anderen Blatt.

 

Gerne ziehen sich die Behörden etwa zur Begründung der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auf den Hinweis zurück, dass die betroffene Person bei der Vekehrskontrolle gerötete Augen oder auffällige Pupillen gehabt habe oder der Drogenschnelltest eben positiv war. Hierbei lässt die Behörde gerne außer Betracht, dass etwa gerötete Augen durch eine Bindehautentzündung erklärbar sind und die Pinkeltests alles andere als zuverlässig sind und keine belastbare Aussagen liefern, sondern nur Vermutungen. Nach wohl herrschender Meinung bei den Gerichten muss die Einnahme von BtM deshalb von einer Blutuntersuchung bestätigt werden. Finden sich dort entgegen der Vermutung aus dem Schnelltest keine Nachweise von BtM, scheidet auch die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung (oder direkt die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer MPU) aus. Aber auch hier gilt: Manche Gerichte sehen das anders (so etwa der VGH Bayern, SVR 2006, 76 f.).

 

Noch unbeantwortet ist offenbar die Frage, ob die Polizei die Führerscheinstelle auch unterrichten darf, wenn der gemessene THC unter 1,0 ng/ml THC betrug.

 

§ 49 a Abs. 2 OWiG spricht bei richtiger Auslegung eher dagegen, dass die Polizei solche niedrigen THC Werte an die Fahrerlaubnisbehörde weiterleiten darf. Aber auch das ist umstritten. Und natürlich leitet die Polizei fast alles weiter, was ihr bekannt wird. Mir ist jedenfalls noch kein Urteil bekannt, welches diese spezielle Frage mit hoher Praxisrelevanz beantwortet.

 

Umso "lustiger" mutet es dann an, wenn selbst niedrige THC COOH Werte weitergeleitet werden wie kürzlich bei einem Mandanten 17 ng/ml THC COOH und die Führerscheinstelle diesen Ball auch noch aufnimmt und deswegen rechtswidrig die ärztliche Begutachtung anordnet.

 

Wenn ein Betroffener sich in der Probezeit befindet, sorgt auch das Kraftfahrtbundesamt dafür, dass Ordnungswidrigkeiten, die mit mindestens einem Punkt in Flensburg "belohnt" werden, auch an die Fahrerlaubnisbehörde gemeldet werden, § 2 c StVG. Auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens etwa wegen eines Verstoßes gegen §§ 29 f. BtMG gibt die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Informationen an die FSST weiter. Und nicht, weil sie sonst nichts zu tun hat, sondern weil sich das aus Nr. 45 Abs.II Mistra ergibt.

 

 

Kann ein laufendes Strafverfahren (nicht: Bußgeldverfahren nach § 24 s StVG!) die Entziehung einer Fahrerlaubnis verzögern?

 

Besonderheiten ergeben sich, wenn gegen einen Betroffenen ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB droht.

 

Das Strafverfagreb ist vom Bußgeldverfahren nach § 24 a StVG zu unterscheiden: Bei dem Bußgeldtatbestand des § 24 a StVG muss man "nur" unter der Wirkung von Drogen gefahren sein, bei §§ 315 f StGB kommen neben des Nachweis des Fahrens unter Wirkung von Drogen noch paar Besonderheiten hinzu, wie etwa ein Unfall oder Fahrauffälligkeiten, die die Sache dann von der Bußgeldebene auf die Ebene einer Straftat hochqualifizieren)

 

Solange dieses Strafverfahren läuft, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht für eigene Zwecke -insbesondere nicht für den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis nutzen. Will heißen: Das Gericht hat das Erstzugriffsrecht auf den Führerschein und solange das so ist, sind die Erkenntnisse für die Fahrerlaubnisbehörde gesperrt. Natürlich nicht als geheime Verschlusssache, aber der Führerschein darf halt dann noch nicht entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde muss warten, wie das Gericht sich entscheidet, § 3 Abs. 3 S.1 StVG (Ausnahmen gelten für Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung oder bei solchen, die von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder der Bundeswehr ausgestellt wurden). Ein Strafverfahren gilt erst dann als abgeschlossen, wenn es rechtskräftig geworden ist.

 

Aber: Wenn es bei dem Strafverfahren um einen bestimmten Sachverhalt geht (etwa dem Vorwurf nach § 316 StGB nach dem Führen eines PKW unter der Wirkung vom MDMA mit Ausfallerscheinung und druckreifen Schlangenlinien) und der geneigte Drogenfreund dann nochmal wegen einer anderen Sache auffällt, dann darf die Fahrerlaubnisbehörde diesen Sachverhalt zum Anlass nehmen, den Führerschein dennoch zu entziehen (so etwa, wenn der o.g. Schlangenlinienprofi zwei Wochen später nochmal frisch nach der gerauchten Bong schnell von seinem Kumpel nachhause fährt und nach überraschender Verkehrskontrolle mindestens 1,0 ng/ml THC festgestellt wird und der Typ den Polizisten noch locker erzählt hat, dass er gelegentlicher Konsument ist).

 

Vorteilhaft kann es bei Strafverfahren natürlich sein, wenn das Verfahren lange läuft und man den Zwischenzeitraum bis zu einer Entscheidung des Strafgerichts nutzen kann, um sich in diesem Schwebezeitraum über Screeningsprogramme, Schulungen beim Verkehrspsychologen usw. wieder ein gutes Blatt erarbeiten zu können etwa für die Ausnahmeregelung, die etwas versteckt in der Fahrerlaubnisverordnung unter Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV auf Entdeckung wartet.

 

Selbst viele Fachanwälte für Verkehrsrecht haben laut Aussage vieler meiner Mandanten hierauf nicht hingewiesen. Das ist sonderbar, denn dort steht unüblich unverklausuliert, dass von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, wenn seit der Rauschfahrt ein Verhaltenswandel bei der betroffenen Person stattgefunden hat und sich dieser auch noch (natürlich) dokumentieren lässt. Es handelt sich hier also wirklich um so etwas wie den fahrerlaubnisrechtlichen Rettungsanker, der kurz vor der Entziehung des Führerscheins nochmal die Option eröffnet, meist Monate später noch eine MPU machen zu dürfen, wobei man während des ganzen Prozesses aber die Fahrerlaubnis behalten darf. Und das ist eine gute Sache, die man durchaus mal erwähnen darf.

 

 

Wie sieht es aus, wenn die Erkenntnisse in dem Bußgeld- oder Strafverfahren nicht verwertbar waren? Darf die Verwaltungsbehörde die Erkenntnisse verwerten?

 

Auch wenn im Strafverfahren bzw. im Bußgeldverfahren etwa wegen verbotener Vermehmungsmethoden oder wegen Verfahrensfehler eine Nichtverwertbarkeit der Beweismittel (zB. der Blutprobe) galt, kann die Fahrerlaubnisbehörde trotzdem diese Erkenntnisse heranziehen, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das Verwertungsverbot wirkt nicht auf die Verwaltungsebene fort. Finden Sie nicht fair? Ist es auch nicht, kümmert aber niemanden.

 

 

Können Einlassungen des Betroffenen zum Konsum von Drogen (etwa Einlassungen zum Eigenverbrauch im Strafrecht) als Grundlage für einen ärztliche Begutachtung herangezogen werden? Muss der Betroffene sich die Aussagen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen?

 

In Strafverfahren räumem Beschuldigte und/oder deren Anwälte gerne ein, dass die gefundenden Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch bestimmt waren bzw. der Mandant Betäubungsmittelkonsument ist. Der Vorteil ist hier, dass man strafrechtlich dann bei kleineren Mengen Cannabis, Kokain, Speed etc häufig eine Einstellung des Strafverfahrens hinkriegt. Generell wirkt es immer strafmildernd, wenn eingeräumt wird, dass die gefundenden Drogen zum Eigenkonsum gedacht waren (oder die Verkaufserlöse aus dem Handeltreiben zumindest auch der Finanzierung des eigenen Konsums dienten).

 

Ein solches Aussageverhalten kann strafrechtlich sinnvoll sein, aber es muss klar sein: Die Fahrerlaubnisbehörde wird davon Wind bekommen und wenn der Konsum harter Drogen (auch nur der einmalige Konsum ohne Kontext mit dem Führen eines Fahrzeugs!) aktenkundig wird, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Eine Ausnahme davon wird es geben, wenn seit der Zeit, an dem der Konsum statgefunden haben soll (wenn es nicht um einen fortlaufenden Konsum geht), ein Zeitraum vergangen ist, in dem der Betroffene die Fahreignung theoretisch hätte wiedererlangen können (häufig also ein Jahr). Dann wird die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern eine MPU angeordnet. Allerdings darf man in diesem Fall erstmal den Führerschein behalten.

 

Die Einlassungen des Verteidigers/Rechtsanwalts muss sich der Betroffene zurechnen lassen, egal ob die Aussage jetzt schlau war oder nicht.

 

Wichtig:

 

Das Aussageverhalten im Strafverfahren muss auf die Wichtigkeit der Fahrerlaubnis abgestimmt werden. Je nachdem, welche Strafe zu erwarten ist, macht es Sinn, diese Strafe hinzunehmen und dafür die Fahrerlaubnis zu retten. Ein Eintrag im Führungszeugnis kann im Einzelfall weniger schmerzhaft sein als der Verlust der Fahrerlaubnis für einen Berufskraftfahrer oder jemand, der anderweitig zwingend auf den Führerschein angewiesen ist, etwa weil er auf dem Land wohnt und täglich einen weiten Weg zur Arbeit hat. Es ist essentiell wichtig, in so einen Fall vorher mit dem Anwalt zu besprechen, wie man zur Sicherung der Fahrerlaubnis am besten taktisch vorgeht.

 

Und noch wichtiger:

 

Gerade dann, wenn man mit Drogen erwischt worden ist, ist es im Hinblick auf die Fahrerlaubnis von größter Wichtigkeit, zunächst keine Aussagen zu machen.

 

Beispiel: A wird mit 5 Ecstasy (XTC, MDMA) Pillen auf dem Hinweg zum Fusion Festival erwischt. Weil er total nervös ist, räumt er auf die Fangfrage des Polizisten "Nehmen Sie die regelmäßig ein oder nur ab und an mal? Wann  das letzte mal?" folgendes ein: "Ich habe die bisher nur einmal genommen, vor ein paar Monaten". Ergebnis: Fahrerlaubnis weiß, dass der Mann harte Drogen konsumiert hat - Führerscheinentziehung folgt ohne wenn und aber. Es sei denn, die Behörde meldet sich erst über ein Jahr später. Dann MPU, denn der Betroffene hättezumindest theoretisch die Eignung in diesem Jahr wiedererlangen können. Es bedarf aber keines Hinweises, dass die Behörden diese Fristenregelung gerne "übersehen". Das kommt in der Praxis sehr oft vor.

 

Variante:

 

A wird wieder erwischt und macht keine Aussage. Blutprobe wird nicht genommen. Nachher lässt er über seinen Verteidiger mitteilen, dass er diese von einem Kumpel gekriegt hat und erst nehmen wollte, aber eben wegen dieser Polizeimaßnahme nicht mehr konnte. Zudem wird mitgeteilt, dass noch nie Drogen konsumiert worden sind. Klar, denken sich da die Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde. Wer soll das denn glauben? Niemand. Aber der Witz daran ist: Das muss auch niemand. Denn für die Entziehung der Fahrerlaubnis reicht eine solche Aussage oder keine Aussage eben nicht aus. Dann muss ein Gutachten her. Und zwar meist ein ärztliches Gutachten, um abzuklopfen, ob Betäubungsmittel genommen werden oder wurden. Und aus dem ärztlichen Gutachten kann man -sofern das Urin sauber ist und man keine ungünstigen Angaben macht- mit recht hoher Sicherheit herauskommen, ohne die Fahrerlaubnis zu verlieren.

 

Also: Wer den Mund halten kann, fährt im Zweifel weniger Fahrrad (bitte nicht vergessen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auch das Radfahren verbieten kann, wenn sie es möchte und die Voraussetzungen dafür vorliegen. Und nein: Das ist kein Witz.)

 

Übrigens: Handeltreiben ist für sich genommen kein Anlass für ein Fahreignungsverfahren. Man kann das Zeug ja nur verkauft haben. Wenn man einräumt, bißchen Kohle von dem Gewinn für die Finanzierung des eigenen Konsums abgezwackt zu haben, sieht das natürlich wieder anders aus, sagte ich ja bereits.

 

Wir merken uns:

 

Im Strafverfahren kann man als Betroffener einfach schweigen oder aber auch lügen, dass sich die Balken biegen, denn man unterliegt im Strafverfahren gegen sich selbst keiner Wahrheitspflicht. Sie lügen das Blaue vom Himmel runter, um die 500 Gramm Cannabis in Ihrer Wohnung erklären zu können (Vortrag: "Das war nicht für den Verkauf, ich rauche 5 Gramm am Tag, anders kann ich abends nicht einschlafen und mein ADHS kriege ich anderweitig auch nicht unter Kontrolle, von meinem Tourette Syndrom mal ganz abgesehen!" Wahrheit: Sie nehmen gar keine Drogen, vertragen das nicht, das Zeug war nur für den Verkauf).

 

Die Lüge wird bei Ihnen vermutlich für eine mildere Strafe sorgen und lügen dürfen Sie ja als Betroffener im Strafverfahren, da Sie nicht die Wahrheit sagen müssen.

 

Aber: Wenn die Fahrerlaubnisbehörde dann die Fahrerlaubnis wegen Ihres erfundenen Dauerkonsums entzieht, dann werden Sie mit dem Argument "Das stimmte gar nicht, in Wirklichkeit war das nur für den Verkauf, Sie wissen doch, dass ich im Strafverfahren keiner Wahrheitspflicht unterliege - die wirkliche Wahrheit war folgende: Ich bin strait edge und zwar schon immer, Drogen und Alkohol und Kippen und Rumhuren sind nichts für mich!" nicht gehört werden. Man wird Ihnen entgegenhalten, dass Ihre Wahrheit eine Schutzbehauptung ist.

 

Sie sehen: Vieles hängt hier vom Einzelfall ab. Von der drohenden Strafe im Strafprozess und natürlich von der Wichtigkeit des Führerscheins für die eigene berufliche Existenz.

 

Wenn Sie als Betroffener im Ermittlungsverfahren angeben, dass Sie selber auch harte Drogen nehmen, dann war es das in der Regel mit Ihrem Führerschein. Taktisch klüger ist die Einlassung, dass der Konsum nur beabsichtigt war. Wenn bei Ihnen etwa 2 Pillen XTC gefunden worden sind, kann man natürlich sagen, dass man die auf dem nahenden Besuch im Berghain gönnen wollte. Dann ist der Nachweis des Konsums nicht erbracht und Sie werden "nur" mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen haben (indem die Aussage, man habe jemals BtM ausser Cannabis genommen, besser unterbleiben sollte).

 

Die Aussagen "beabsichtigter Eigenverbrauch" endet also meist mit dem ärztlichen Gutachten, eingeräumter Konsum (wenn auch nur der einmalige) harter Drogen wie Kokain und Amphetamin endet mit der Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Man kann sich die Argumentation mit dem bloß beabsichtigen Konsum natürlich von der Backe schmieren, wenn bereits im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Blutproben gezogen und BtM nachgewiesen wurden. Dann hilft nur noch die Rettung über die Ausnahmeregelung der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV.

 

 

 

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Kommentare: 29
  • #1

    Christian H. (Mittwoch, 15 März 2017 11:10)


    Hallo H. Schüller!
    Vorab, absolut Klasse was sie hier auf die Beine stellen!
    Ich hätte eine Frage zu Ihrer Aussage, das man es bei einem ÄG besser 
    unterlassen sollte zu sagen, das man außer Cannabis keine Btm konsumiert.
    Folgender Sachverhalt:
    -Abgefangene Internetbestellung von 9g Cannabis im Nov.2015 
     gegen Zahlung von 100€ eingestellt (Frühjahr 2016)
    -Abgefangene Internetbestellung von 12g Amphetamin im Aug.2015
     Strafe 1350€ (30 Tagessätze) akzeptiert (Dez.2016)
    Geschah alles in Absprache mit einem Ra.
    Jetzt kam die Aufforderung zu einem ÄG, ich denke mal an der Rechtmäßigkeit 
    daran ist nicht zu rütteln!?
    Mein "Plan" wäre eigentlich gewesen zu sagen,
    das ich das Amphetamin für jemand
    anderen mitbestellt habe und ich selbst noch nie was mit solchen Drogen 
    zu tun hatte...die Cannabisbestellung wollte ich eigentlich zugeben, mit der 
    Aussage, das mir der erste Sraftbefehl vom Nov.2015 eine Lehre war und ich
    natürlich seitdem nichts mehr bestellt und auch nicht konsumiert habe!
    Jetzt habe ich allerdings meine Zweifel ob das ein guter Plan ist!?
    Es wäre wirklich super wenn sie, falls es ihre Zeit erlaubt,
    dazu bitte kurz Stellung nehmen könnten?
    Liebe Grüße
    Christian H.

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 16 März 2017 17:51)

    @Christian H: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen hier nicht raten kann, die Unwahrheit zu sagen. Ich kann und darf aber folgendes sagen: Wenn der Konsum harter BtM im bei der Begutachtung eingeräumt wird, ist der Führerschein weg. Ob das ärztliche Gutachten rechtmäßig ist, kann ich nicht ohne weiteres sagen. Kommt darauf an, was im Strafverfahren gesagt wurde, wofür das Zeug war. Wenn nicht gerade gesagt wurde, dass es verkauft werden sollte, gehe ich mal über den Daumen gepeilt davon aus, dass die Anordnung des äG in Ordnung ist, aber dazu müsste ich schon mehr wissen und v.a. mal die Akte ins Visier nehmen. Wie gesagt: In der Begutachtung führt jede Aussage, dass Sie schon mal harte BtM genommen haben und das Zeug für Sie war, zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Was Sie aus dieser Info machen, bleibt Ihnen überlassen. Melden Sie sich bei mir, wenn ich die Sache mal genauer unter die Lupe nehmen soll. Bauchgefühl sagt: Sollte gutgehen bei Ihnen :-)

  • #3

    Christian H. (Freitag, 17 März 2017 08:06)

    Hallo H. Schüller!
    Vielen, vielen Dank für ihre Einschätzung!
    Aussagen wurden von mir gar keine gemacht, jedoch wurde der Strafbefehl wegen 12g A. akzeptiert in dem Stand "zum Eigenkonsum"...Hoffe das kann nicht problematisch werden? Akzeptiert deshalb, da die Tagessätze relativ niedrig angesetzt waren und der RA meinte bei einer Verhandlung könnte es noch einiges teurer werden....
    Dann werde ich wohl an meinem Plan festhalten;-)
    ....und nochmals Danke für ihre Antwort!!
    Herzliche Grüße
    C.H.

  • #4

    Markus O. (Freitag, 21 April 2017 00:02)

    Guten Tag Herr Schüller,
    ich würde Sie bitten mir kurz eine Antwort zukommen zu lassen da ich extrem verzweifelt bin. Bitte nehmen Sie sich kurz die Zeit , ich wäre ihnen sehr dankbar.
    Passiert ist folgendes. Ich habe im Januar diesen Jahres, Crystal Meth konsumiert. Es ging ca 3 tage lang und am letzten Tag des Konsums stellten sich extreme wahnvorstellungen bei mir ein.
    Ich konnte Realität nicht mehr im geringsten von Wahnvorstellung unterscheiden und so glaubte ich zu dem Zeitpunkt das einige Menschen in meiner Wohnung anwesend waren obwohl ich alleine war. Ich wurde von diesen eingebildeten Leuten in meinen Augen und in dem Moment gezwungen die Polizei zu rufen und denen mit zu teilen das ich 125 gr. Crystal in der Wohnung hätte und ich darum bitte das diese abgeholt werden und ich verhaftet werden solle. Ich habe also wirklich in meinem extrem paranoiden Zustand die Nummer der Polizei gewählt und teilte eben erwähntes der Polizei am Telefon mit. Eine halbe Stunde später kamen 8 Polizisten mit Rammbock an meine Wohnung, dies sah ich durch das Küchenfenster, und öffnete daraufhin meine Wohnungstür. Zwischenzeitlich hatten die Beamten bei meinem Nachbarn geläutet der ebenfalls die Türe öffnete. Die Beamten kamen mit gezogenen Waffen die Treppe hoch und ich sagte im selben Moment zu ihnen , das ich selbst derjenige gewesen ist, der Sie gerufen hatte. Daraufhin schrien die Beamten das ich mich umdrehen solle , mich hin Knien und die Hände hinter dem Kopf verschränken solle, woraufhin mir Handschellen angelegt wurden. Die 8 Beamten traten in die Wohnung und erklärten mir meine rechte und fragten mich aus warum ich angerufen habe , ich erklärte ihnen daraufhin , versuchend, einigermaßen normal zu antworten , das ich einen anonymen Anruf bekommen hätte wo mir gedroht wurde das ich die Polizei verständigen soll und in 3 stofftieren die am Küchentisch lagen, sich 125 g Crystal befinden , wenn ich das nicht tue, würde ich das Sorgerecht für meine Tochter verlieren. Sie fragten mich weiterhin ob ich konsumiert habe, daraufhin antwortete ich, das ich am Vorabend konsumiert hätte. Sie durchsuchten dann meine komplette Wohnung und öffneten die stofftiere. Wobei in beiden Fällen nichts gefunden wurde. Ich wurde gefragt ob sich Crystal in der Wohnung befindet und ich sagte den Beamten ohne zu zögern das im Kühlschrank etwas befindet . Dies wurde auch gefunden , 0,59 g mit einem wirkstoffgehalt von 20%. Dies wurde beschlagnahmt und die Beamten stellten Anzeige wegen des Besitzes von btm. Ich suchte daraufhin einen Anwalt auf und letztendlich kam es zur Verhandlung in der ich mich des Vorwurfes des Besitzes im vollen Umfang geständig zeigen sollte ohne weitere Angaben zu machen. Die Richterin verurteilte mich wegen des Besitzes von btm von 0,59 g zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 50 Euro. Jetzt teilte mir mein Anwalt mit das ich mit Konsequenzen der Führerschein stelle zu rechnen habe und ich fing bereits im März ein drogenscreening an, weil ich absolut kein Problem damit habe und auch nicht regelmässig konsumiere. Ich habe jetzt einfach extrem bedenken wie ich aus dieser Nummer wieder raus komme und was überhaupt auf mich zu kommt. Ist es so das weil mir nur der Besitz angelastet wurde es zu einer ärztlichen begutachtung kommt oder ist die Aussage die ich vor Ort getroffen habe , das ich am Vorabend konsumiert habe ausreichend um einen sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis mit anschliessender mpu zu Folge hat! Des weiteren frag ich mich auch das das konsumieren in dem Fall eine absolute Ausnahme war, das mir aber doch keine Sau glauben wird, überhaupt eine Rolle spielt. Ich wäre ihnen wirklich überaus dankbar über ihre Einschätzung und über Hilfestellung da ich das Gefühl habe das mein Anwalt nicht so richtig weiss wie wir uns am besten verhalten sollen , denn seine Aussagen schwanken fast bei jedem Treffen in eine andere Richtung als beim vorherigen.
    Nehmen Sie sich bitte kurz die Zeit und sind sie so nett und geben mir in irgendeiner Form Hilfe Stellung. Ich wäre ihnen mehr als dankbar denn ein Verlust der Fahrerlaubnis hätte in meinem Fall verheerende Folgen. Da ich beruflich absolut abgängig vom Führerschein bin und es den Ruin meiner Existenz zur Folge hätte.
    Im voraus bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    O.

  • #5

    Bukem (Montag, 12 Juni 2017 12:36)

    @Markus: Entschuldige,ich habe einen Eintrag jetzt gesehen.
    Grundsätzlich handelt es sich in einem Fall um verschiedene Vorgänge. Zum einen liegt ein erledigtes Strafverfahren wg BtM Besitzes vor, zum anderen schließt sich hier jetzt die Tätigkeit der Führerscheinstelle an. Die sortieren gesundheitlich oder charakterlich u geeignete Personen von der Erlaubnis zum Kraftfahrzeug führen aus.
    Jenachdem, welche Angaben in dem vorherigen Strafverfahren ggü den Ermittlungsbehörden getätigt worden sind, wirkt sich diese auch in dem Verfahren ggü der Führerscheinstelle aus. Etwa Angaben zum tatsächlichen eigenen Konsum oder Angaben, dass gefundene Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch gedacht sind. Das kann sich zwar bei Gericht strafmildernd auswirken, ist aber fahrerlaubnisrechtlich meist ein Kopfschuss. Viele Kollegen machen sich über solche wechselseitigen Konsequenzen keine oder kaum Gedanken, vermutlich hätte der Kollege dich explizit über etwaige Auswirkungen aufklären müssen. Wir sehen das leider immer wieder.

    Der durch Untersuchung oder durch eigene Aussage belegte Konsum vonjedem anderem BtM als Cannabis führt regelmäßig zum Verlust der Fahreignung und damit zum Entzug der FE. Evt ordnet die FSST vor Entzug noch eine MPU an, verpflichtet wäre sie dazu nicht. Was bei dir ausgesagt wurde, ist mir nicht recht klar. Hier wäre Akteneinsicht notwendig.

    Hr Schüller ist bundesweit tätig, ein Anwaltswechsel passiert ständig, überleg dir das also. Kontaktdaten stehen oben

  • #6

    max w. (Dienstag, 25 Juli 2017)

    Hallo herr schüller,

    ich wurde vor einigen monaten mit dem auto angehalten und hatte 0,9g amphetamine in meiner tasche (dieses verfahren wurde bereits eingestellt).
    Vor einem monat erhielt ich allerdings einen brief von der verkehrsbehörde mit der bedingung ein ärztliches gutachten durchführen zu lassen. Als ich damals von der polizei kontrolliert wurde, wurde ein urintest sowie ein bluttest entnommen. Es folgte ein positiver test im thc bereich, allerdings lediglich 20ng/ml thc-carbonsäure (rauschunwirskam).
    Ich habs nun einen termin ausgemacht. Ich konsumiere schon lange nichts mehr.

    Ist es rechtens, dass mir ein ärztliches gutachten aufgedrängt wurde? Bei so einem geringen und vor allem unrauschwirksamen ergebnis?

    Oder ist es jetzt sowieso zu spät weil ich bereits ein termin vereinbart habe?
    Ich habe es als sinnlos erachtet einen anwalt aufzusuchen.

    Vielen Dank vorab!

    MfG

  • #7

    Bukem (Mittwoch, 26 Juli 2017 18:57)

    @Max W: Das ist eine enge Geschichte, die du da erzählst. ein äG kann grds nach § 14 FeV https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    schon bei Verdacht auf Konsum oder bei reinem Besitz von BtM angeordnet werden, jdfs dann, wenn ein sog. Verkehrsbezug vorliegt. Amphetamin im Auto haben ist eine sehr uncoole Idee für deine Fahrerlaubnis.
    Immerhin scheinst du was richtig gemacht und keine Angaben zu Selbstkonsum getätigt zu haben. Hättest du das nämlich getan, wäre die FE schon im Zweifel entzogen worden.
    Du hast in dem äG eine sehr ausgeprägte Wahrheitspflicht, nur zur Verdeutlichung: Der eingeräumte oder nachgewiesene Mischkonsum von Cannabis mit Alkohol oder der Konsum von jedem anderen Btm als Cannabis führen zum Entzug der FE
    Ich würde dir ganz dringend raten, dich zB zwecks eines vertraulichen telephonischen Beratungsgesprächs bei Herrn Schüller zu melden. Viel Glück

  • #8

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 28 Juli 2017 17:06)

    @Max: Die Anordnung des äG ist rechtmäßig wegen des Besitzes des äG. Aber Besitz ist nicht gleich Konsum....was wiederrum wichtig für das äG ist.

  • #9

    Manfred (Dienstag, 22 August 2017 18:11)

    Hallo,
    folgende Situation:
    Mir wurde Anfang des Jahres mitgeteilt, dass gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet wurde, da ich Ende 2015 1g Amphetamin im einem illegalen Shop im Internet bestellt haben soll. Der Polizei habe ich mitgeteilt, dass ich mich dazu nicht äußern werde und jeglichen Konsum eingestellt.
    Nun habe ich einen großen Fehler begangen: Ich bin davon ausgegangen, ab dem Erhalt einer Verfahrenseinstellung noch 1-2 Monate Zeit zu haben bis die FSST sich meldet. So ist es auch gekommen, leider wurde ich jedoch nicht über die Verfahrenseinstellung informiert, so dass ich mich vor Kurzem im Sommerurlaub dazu hinreißen habe lassen an 2-3 Tagen einen Joint zu rauchen, weil ich dachte es dauert alles noch ewig. Jetzt ist es nicht einmal zwei Wochen später und der Brief der FSST ist da. Gefordert wird ein ÄG mit zwei Screenings, es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren bereits im Juni eingestellt wurde.
    Meine Fragen sind: Gibt es einen geforderten Mindestabstand zwischen den Screenings?
    und
    Sollte ich, trotz, dass mir der Kauf des Amphetamins für die Fsst als "nachgewiesen" gilt beim Arzt darauf beharren, dies nicht konsumiert zu haben? Die Substanz könnte ja zB nicht einmal bei mir angekommen sein.
    Was den Cannabiskonsum angeht sollte ich bis zum Screening einen sehr niedrigen Wert haben, diesen weiß ich ja aber vor dem Gespräch nicht. Es würde also durchaus Sinn machen von vorneherein einen einmaligen Erstkonsum im Urlaub einzuräumen, richtig? Zu Behaupten nie gekifft zu haben und dann einen Thc-CooH nachgewiesen zu bekommen wäre sicher nicht vorteilhaft für das Gutachten?
    Über den Nachweis harter Drogen mache ich mir keine Sorgen, da ich diese ewig nicht konsumiert habe. Mit Cannabis-Erstkonsum sollte ich theoretisch durchkommen können, oder?

    Vielen Dank und viele Grüße
    Manfred

  • #10

    Manfred (Dienstag, 22 August 2017 18:14)

    *Ergänzung*
    Bei der Einverständniserklärung für die FSST entsteht mir kein Nachteil wenn ich mich dafür entscheide beide Gutachten an mich weiterleiten zu lassen und den Arzt nicht von seiner Schweigepflicht zu entbinden?

  • #11

    Bukem (Sonntag, 10 September 2017 09:39)

    @Manfred: Entschuldige, ich habe deine Frage erst jetzt gesehen; wir müssen neue Beiträge erst freischalten, da wir sonst dichtgespammt werden.

    Erstens:Ja: Gutachten an dich. Zweitens: Das Ganze ist kritisch. Du hast im äG eine absolute Wahrheitspflicht, an die du dich halten solltest. Andrerseits reicht jeder eingeräumte BtM Konsum außer Cannabis auch ohne Verkehrsbezug schon zum Entzug der FE.
    Ich würde dir raten, dich zwecks telephonischer Beratung bei Herrn Schüller zu melden.
    Ist das äG jetzt schon erfolgt?

  • #12

    Ralf (Samstag, 04 November 2017 18:02)

    Guten Abend Herr Schüller,

    mir wurde vor einiger Zeit von der Polizei mitgeteilt, dass ein Verfahren gegen mich eröffnet wurde wegen des Kaufs einer geringer Menge XTC im Darknet.
    Das Paket wurde auf dem Postweg von der Polizei beschlagnahmt, mit meinem Namen darauf.
    Die Aussage dazu habe ich verweigert.
    Letztendlich wurde das Verfahren wegen nicht nachweisbarer Schuld eingestellt.
    XTC ist sollte nicht in Blut oder Haaren sein.
    THC wurde jedoch noch bis zur Mitteilung der Polizei konsumiert befindet sich noch im Haar ggf. auch noch im Urin.
    Meine Fragen an Sie:
    Mit welchen Maßnahmen ist Seitens der FSST zu rechnen?
    Eher ein Urin Screening oder eine Haaranalyse und noch dazu ein äG?

    Vielen Dank und viele Grüße

    Ralf

  • #13

    Bukem (Sonntag, 05 November 2017 17:15)

    @Ralf: Was die FFST dürfte, regelt hier wie so oft § 14 FeV

    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

    (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
    1.
    Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
    2.
    Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
    3.
    missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen
    vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.

    ES kann also ein äG angeordnet werden, ob eine Blut- oder Haaranalyse verlangt wird, wird sich zeigen. Du kannst da auch Einfluß drauf nehmen. Was wäre dir denn lieber? Vorteilhaft ist immerhin, dass kein Verkehrsverstoß erfolgt ist. Gelegentlicher Cannabiskonsum in Maßen bei richtiger Trennung sollte weiter ok sein, aber bitte richtig auf die Trennung und deren Einhaltung achten und dies später auch so kommunizieren.
    Sollte dir der irgendwann auch ohne Verkehrsverstoß Konsum von XtC nachgewiesen werden können, reicht das für die direkte Entziehung der FE

  • #14

    Ralf (Sonntag, 05 November 2017 22:38)

    Guten Abend Bukem,

    vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Es könnte also auch sein, dass ich nichts mehr von der FSST zu hören bekomme?
    Wie genau kann darauf Einfluss genommen werden?
    Mit dem XTC im Haar bin ich mir nämlich nicht mehr so ganz sicher, da der letzte Konsum doch nur drei Monate zurück liegt. Ich trage jedoch eher kurze Haare.
    Ein Bluttest oder Urintest wäre mir natürlich lieber.
    Ich habe schon sehr oft gelesen dass eine absolute Wahrheitspflicht im äG einzuhalten ist. Falls die Fragestellung aufkommt ob ich harte Drogen konsumiert habe, müsste ich mich ja selbst belasten?

  • #15

    Bukem (Montag, 06 November 2017 14:52)

    @Ralf: Siehste, gut, dass du nachfragst. Ich hab mich gestern verschrieben. Eine Blutuntersuchung wird eh nicht erfolgen, sondern entweder zwei Urinscreenings oder eine Haaruntersuchung. Sollte jetzt ein screening verfügt werden, kannst du eine Haaruntersuchung anregen.
    Es kann zwar theoretisch sein, dass keine Ladung erfolgt, in der Praxis ist das aber wohl nahezu ausgeschlossen. Mit dem äG soll herausgefunden werden, ob ein Konsum harter Drogen erfolgte, wird dies bestätigt etwa durch die Untersuchung oder weil du das eingeräumt hast oder einräumst, sind die Voraussetzungen zum FE Entzug erfüllt. Stichwort Wahrheitspflicht.
    Es kommt vor, dass dennoch vor dem Entzug eine MPU angeordnet wird als Art Rettungsring.
    Du verstehst jetzt den Problemkreis, ich werde dir hier auch nicht raten können oder dürfen, in dem Gespräch falsche Angaben zu machen. Es würde sich aber bei Interesse ein Beratungsgespräch mit Herrn Schüller anbieten.
    Solltest du XtC konsumiert haben, ist dies nach der sog Einwachsphase von mehreren Wochen im Haar für immer nachweisbar, solang und so lang man sein Haar trägt. Du hast eine durchschnittliche Wachstumsgeschwindigkeit von einem cm pro Monat.
    Du musst jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Lies bitte noch mal den Aufsatz oben und den zur Haaranalyse gründlich.
    Herr Schüllers Lieblingsthema lautet: "Da die Anlage 4 zur FeV die Möglichkeit eines Abweichens vom Regelfall der Entziehung vorsieht, wenn etwa ein Verhaltenswandel dargelegt werden kann (z.B. wenn die Nichteignung im Moment der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde zB wegen zwischenzeitlich vorgelegter Abstinenznachweise und einer abgeschlossenen verkehrspsychologischen Aufarbeitung nicht mehr ohne weiteres anzunehmen ist), sollten Sie den Zeitraum bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet, dringend nutzen."
    Denk da mal bitte gründlich drüber nach. Herr Schüller hilft gerne und bundesweit

  • #16

    David (Freitag, 10 November 2017 10:58)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    momentan plagt mich eine wichtige Frage:

    Ich wurde Anfang Oktober, in München (auf einem Volksfest), mit einem Freund mit Speed erwischt.

    Im Brief der Staatsanwaltschaft wurde mir vorsätzlicher gemeinschaftlich unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Dabei soll es sich um eine unbekannte Menge zwischen 0,5 und 1 Gramm Speed-Pulver mit einem Wirkstoffgehalt von mind. 20% handeln.

    Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.

    Bei der Polizei habe ich auf der Wache ausgesagt, dass wir das konsumieren wollten. Dass wir es noch nicht getan haben, habe ich nicht extra betont.
    Drogen-Tests, außer einem Alkohol-Test (Ergebnis: 0,8‰), wurden nicht gemacht.

    Habe ich eine MPU zu erwarten oder nur ein äG?

    Weitere Angaben, die eventuell wichtig sein könnten:
    Ich bin nicht vorbestraft, wurde zum ersten Mal mit BtM auffällig und musste vor ca. 4 Jahren ein Aufbauseminar machen, weil ich über eine Rote Ampel gefahren bin. Zu der Zeit war ich noch in der Probezeit.


    vielen Dank & liebe Grüße

  • #17

    Bukem (Donnerstag, 16 November 2017 00:34)

    @David: das regelt § 14 FeV: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    Mit einem äG soll herausgefunden werden, OB ein Konsum erfolgt ist. Das dürfte also kommen, klugerweise hast du hoffentlich jeden Konsum von hartem BtM eingestellt, denn jeder Konsum davon, auch ohne Verkehrsverstoß reicht zur Entziehung der FE

  • #18

    Robert (Freitag, 24 November 2017 15:30)

    Guten Tag,

    vielen Dank schon einmal vorab für Ihre Mühen und die ausgiebigen Antworten auf vorherige Fragen hier auf der Seite.
    Folgende Situation:
    Am Dienstag morgen um 6 Uhr standen 6-8 Bundespolizisten, wegen der Durchsuchung des kompletten Gebäudekomplexes in dem ich wohne, vor meiner Tür und haben sich zutritt zu meiner Wohnung verschafft, bzw ich habe Ihnen die Tür geöffnet. Die Durchsuchung galt definitv nicht mir, sondern mehreren Wohnungen im Gebäude, in denen sich Personen ohne Aufenthaltsrecht, bzw. Arbeitserlaubnis befunden haben.

    Nachdem man dann ohne jede vorab Erklärung meine Wohnung gestürmt hatte wurde ein Joint und eine geringfügige Menge Cannabis (ca.1g) sichergestellt. Beides lag offen auf meinem Wohn/Schlafzimmertisch, jedoch konnte ich trotzdem die Unterschrift auf dem Beschlagnahmungsformular verweigern.
    Auf die Aussage, dass es in der Wohnung doch sehr nach Cannabis riecht, habe ich den Konsum am Vorabend als Grund dafür angegeben.
    Als die "netten" Jungs der BP, die einen ganz nebenbei behandelt haben wie eine kriminelle Person, dann endlich aus meiner Wohnung verschwunden sind, konnte ich natürlich nicht sofort zur Arbeit fahren, da ich Angst hatte sofort angehalten und positiv auf THC getestet zu werden. Deshalb habe ich mehrere Stunden zuhause gewartet bis der gesamte Einsatz abgeschlossen war und bin dann erst gefahren(natürlich nüchtern!).

    Nun meine Frage: Muss ich bei der ganzen Geschichte mit der Anordnung eines medizinischen/ärztlichen Gutachtens rechnen?

    Bis auf das oben genannte bin ich noch nie strafrechtlich aufgefallen.

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #19

    Bukem (Sonntag, 26 November 2017 09:35)

    @Robert: Ganz wichtig: Nach JEDEM Konsum solltest du drauf achten, erst dann zu fahren, wenn kein aktives THC mehr nachgewiesen werden kann. Stichwort richtige Trennung! Immer mind 24, besser mehr Stunden warten! Lies dazu bitte unter BtM know how hier das Kapitel THC Nachweiszeiten.
    Es liegt ja kein Verkehrsverstoß vor, das ist die gute Nachricht. Trotzdem musst du spä ab jetzt aufpassen und richtig zwischen Konsum und Fahren trennen!
    Ein äG kann angeordnet werden, auch wenn das wohl rechtswidrig wäre, wehren kannst du dich dagegen leider erstmal nicht. Ein äG bestehst du sogar mit dem Einräumen einnes gelegentlichen Konsums bei richtiger Trennung. Du darfst eben nie mit mehr als 1,0 ng aktivem THC auffalllen.
    Lies dich hier bitte durch die verschiedenen Aufsätze oben links.

  • #20

    Johannes (Montag, 27 November 2017 14:31)

    Guten Tag,

    erstmal: Dankeschön für die informative Auskunft. Dennoch hätte ich eine Frage zu meinem Fall, der vor kurzem passiert ist. Ich (hatte vorher noch nie eine Anzeige, nur einmal eine fallengelassene anzeige wegen Cannabisbesitz -> War eine „gemeinschaftsanzeige“ weil neben uns (5 Leute) Ein gramm cannbis gefunden worden ist (kein konsum nachweisbar))

    wurde An der holländischen Grenze mit 3 Freunden angehalten. Keine Tests, nur Kontrolle. An mir wurden 2 Gramm Gras gefunden und im auto 1,5 (d.h eine anzeige für mich und wieder eine zweite „gemeinschaftsanzeige“). Der Polizist meinte, dass die Anzeige wahrscheinlich fallen gelassen wird, da wir vorher nicht auffällig geworden sind.
    Ich bin bei sowas grundsätzlich skeptisch und wollte hier mal fragen, womit ich zu rechnen habe.

    Wird die anzeige fallen gelassen? Wenn ja, muss ich trotzdem einen Urin Test ablegen?

    Und falls sie nicht fallen gelassen wird:
    dann muss ich zu 100% ein äG machen oder? und wie lange würde der BTM eintrag in meiner Akte stehen?

    Würde mich über antworten freuen
    Mit freundlichen Grüßen

  • #21

    Bukem (Freitag, 01 Dezember 2017 15:56)

    @Johannes: Klassische Antwort: Ich brauche mehr Details ;)
    Erzähl mal bitte genauer: Ihr wart im Auto unterwegs? Du hast eine FE?

  • #22

    Johannes (Freitag, 01 Dezember 2017 18:34)

    @Bukem
    Genau, waren mit dem Auto. Allerdings war ich natürlich nicht der Fahrer und wir wurden nicht getestet. Lediglich kontrolliert und dann haben uns die Beamten weiterfahren lassen. Ich habe Eine FE.

  • #23

    Bukem (Sonntag, 03 Dezember 2017 15:34)

    @Johannes: Ihr habt auch keine Angaben gemacht, etwa wie viel oder oft ihr sonst so konsumiert?
    Grds laufen immer zwei mögliche Verfahren: Das ordnungsrechtliche fällt aus, weil ihr anscheinend nicht konsumiert habt und vor allem auch nichts gemessen wurde.Gut.
    Dann bleibt nur der Verstoß gg das BtmG wg des Besitzes des Betäubungsmittels. Strafmildernd würde hier wirken, wenn ihr den Besitz zum Selbstkonsum einräumen würdet, das würde aber die FSST später verwerten dürfen und ihr würdet noch mehr Gefahr laufen, ein äG zu machen.
    Grds sagt ihr einfach vorsichtshalber nichts, das Verfahren wird entweder so eingestellt oder gg eine kleine Geldstrafe eingestellt.

    In deiner "Akte" steht davon nichts, jdfs nicht im polizeilichen Führungszeugnis. Intern bei der Polizei-Datenbank wird im Zweifel dieser Besitz auftauchen, wenn du genau überprüft wirst. Grds also in Zukunft im Zug , in Grenznähe usw lieber nichts mit sich tragen

  • #24

    Johannes (Sonntag, 03 Dezember 2017 19:41)

    @Bukem
    Genau, also wir wurden bezüglich Konsum nicht gefragt. Und wie gesagt, getestet wurden wir ebenfalls nicht.
    Okay, aber was sollen wir denn sonst sagen, wenn es nicht zum Eigenkonsum gedacht war? Ich habe überlegt, falls es zu einer Aussage kommt, die Wahrheit zu sagen. Also einen Tag bevor wir gepackt wurden, hätte ein Freund von uns (ebenfalls im Auto gewesen) Geburtstag gehabt. Ich hätte gesagt, dass wir mal Gras zu diesem Anlass ausprobieren wollten und nichts von der „Straße“ in Deutschland kaufen wollten. Darüberhinaus, hätte ich, falls es zum konsum gekommen wäre, das Autofahren für die nächsten 2 Wochen unterlassen. Würde das trotzdem zu einem äG hinauslaufen?

    Okay, und ja, wir haben unsere Lektion bezüglich „schmuggeln“ gelernt.
    Ich bedanke mich für Ihre Antworten, sehr informativ. :)

    Schönen ersten Advent noch.

  • #25

    Bukem (Donnerstag, 07 Dezember 2017 18:29)

    @Johannes: Schauen wir doch mal ins Gesetz: www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    Ja, grundsätzlich KANN ein äG angeordnet werden. Das dürfte vermutlich zwar rechtswidrig sein, aber gegen die Anordnung eines äG bestehen keine Rechtsmittel. Wenn Du Bedarf hast, meld Dich gern wieder

  • #26

    Dennis F. (Donnerstag, 07 Dezember 2017 23:22)

    Hallo Herr Schüller,
    Im April wurde bei mir ein Hausbesuch abgestattet bei dem Anhaftungen von Amphetamin und Mahriuanna gefunden wurden.
    Es fand ein Gericht statt, indem ich zugab, Mahriuanna ausprobiert zu haben es jedoch seitdem nicht mehr konsumiert habe. Das Amphetamin gehörte Freunden und damit hätte ich nichts zu tun gehabt. Im Urteil steht dass ich neben dem Mahriuanna auch Kontakt zu Amphetamin hatte. Nun bekam ich ein Schreiben von der Führerscheinstelle, dass sie nun ein ärztliches Gutachten von mir erhalten wollen, da sie sich sicher gehen wollen, ob ich das Amphetamin nicht doch auch ausprobierte. Leider habe ich eine Woche vor dem Besuch wenig konsumiert. Wie soll ich mich nun beim ärztlichen Gutachten verhalten ? Wird mich ein Haartest erwarten ? Und wenn sicher gestellt wird, dass ich konsumiert habe, es aber seit Monaten gelassen habe, verliere ich dann trotzdem meinen Führerschein?

    Es wäre super, wenn Sie dazu kurz Stellung nehmen könnten.

  • #27

    Rechtsanwalt Führerschein (Freitag, 08 Dezember 2017 17:32)

    @Dennis F: Wenn im ärztlichen Gutachten der Konsum von harten BtM eingeräumt wird, ist der Führerschein weg. Was die Frage mit den Haaren angeht: Das macht die Behörde gerne, aber wenn man keine Haare hat, dann ist das nicht möglich. Man darf offiziell die Haare nicht mehr nach Zugang des Schreibens der Fahrerlaubnisbehörde mit der Aufforderung zum Gutachten schneiden. Haare wachsen 1 cm pro Monat. Wenn die also kurz wären, könnte es möglich sein, dass das Amphetamin nicht mehr im Urin nachgewiesen werden kann. Wenn Sie mal meine Meinung hören wollen: Harte Drogen und Führerschein vertragen sich nicht nur rechtlich nicht. Scheinbar spielen Drogen eine größere Rolle in Ihrem Leben. Gibt schon Stress mit der Polizei und trotzdem wird das Pink Champagne tief in die Nase gezogen. Kann man machen. Aber cooler ist es, während der Lebensphase mit all den bunten Nächten und der Feierei den Führerschein an den Nagel zu hängen. Wenn Sie irgendwann einen Unfall bauen sollten und man findet Rückstände harter BtM in Ihrem Blut, dann wird das schnell sehr häßlich. Vor allen Dingen dann, wenn ein Unfallopfer im Wackkoma liegt. Dann können Sie neben der moralischen Schuld den Rest Ihres Leben die Zeche zahlen. Ich vermisse immer die coolen, verantwortungsvollen User. Sie gehören offenbar noch nicht dazu. Party on. Aber verantwortungsvoll.

  • #28

    Dennis F (Samstag, 09 Dezember 2017 02:37)

    Seit dem Hausbesuch habe ich weder das eine noch das andere konsumiert. Es war eine Probierphase die ich im Nachhinein bereue und niemals wiederholen würde. Der Besuch hat sich nicht durch mich sondern durch eine andere Person ergeben auf der es den Verdacht gab bei mir möglicherweise Drogen finden zu können. Es wurden leider Anhaftungen von Beidem gefunden. Jedenfalls habe ich seitdem zu 100% die Finger davon gelassen und werde das auch in Zukunft. Sollte ich also damit rechnen, wenn es herauskommt das ich Amphetamin eingenommen habe, ich meinen Führerschein verliere?

  • #29

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 09 Dezember 2017 23:19)

    Hallo Dennis,

    sorry. War dann wohl etwas vorverurteilend Dir gegenüber. Also: Ich kann hier schlecht raten, die Unwahrheit zu sagen.

    Ich kann nur sagen, wie die Möglichkeiten sind:

    Variante 1) Du gibst neben den Konsum von Cannabis auch den Konsum von Speed zu. Ergebnis: Führerschein weg.

    Variante 2) Es wird nur der gelegentliche Konsum von Cannabis ohne Mischkonsum mit Alkohol eingeräumt. Das Speed gehörte Freunden, man hat es zwar besessen, aber eben nicht konsumiert. Wenn dann in der Urinprobe keine Nachweise von harten Drogen gefunden werden, bleibt der Führerschein in der Regel erhalten. Allerdings solltest Du nachdem Du das Schreiben erhalten hast wegen dem äG kein Cannabis (und natürlich erst Recht keine anderen Drogen) mehr konsumieren. Haarprobe...weiß nicht, das steht doch in der Anordnung. Offiziell dürfen die Haare NACH Zugang des Schreibens der Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr geschnitten werden. Soll aber Leute geben, die die noch kurz vorher geschnitten haben. Haare wachsen ca. 1 cm pro Monat. Entbinden Sie die Gutachterstelle NICHT von der Schweigepflicht.