Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten gemäß § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV (Verdacht auf Konsum harter Drogen)

 

Ist der Konsum von Betäubungsmitteln nicht erwiesen, aber wird dieser anhand konkreter Tatsachen vermutet (z.B. beim Fund von 1 Gramm Cannabis oder Kokain bei der betreffenden Person), ordnet die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig ein sogenanntes ärztliches Gutachten an.

 

Dieses Gutachten ist quasi eine Art MPU light, sie umfasst ein kurzes Gespräch mit dem Gutachter sowie zwei Urinscreening (oder eine Haarprobe).

 

Mit dem ärztlichen Gutachten soll die Frage geklärt werden, ob Betäubungsmittel (=Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG gelistet sind) konsumiert worden sind oder nicht. Die MPU wird hingegen angeordnet, wenn das feststeht (anders nur beim Sonderfall Cannabis).

 

Steht der Konsum eines Betäubungsmittel außer Cannabis wie Speed, MDMA, Kokain, Crystal fest, so führt dies nach § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV und § 11 Abs.1 S.2 FeV zur Nichteignung und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Beachte: Wenn Sie mit BtM im Blut im Verkehr aufgegriffen wurden, dauert es nicht selten Monate, bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet (wegen überlasteter Mitarbeiter und/oder Labore). Da die Anlage 4 zur FeV die Möglichkeit eines Abweichens vom Regelfall der Entziehung vorsieht, wenn etwa ein Verhaltenswandel dargelegt werden kann (z.B. wenn die Nichteignung im Moment der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde zB wegen zwischenzeitlich vorgelegter Abstinenznachweise und einer abgeschlossenen verkehrspsychologischen Aufarbeitung nicht mehr ohne weiteres anzunehmen ist), sollten Sie den Zeitraum bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet, dringend nutzen. Ich helfe Ihnen gerne dabei.

 

Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen: Wenn die Fahrerlaubnisbehörde von irgendwo her Wind bekommt, dass Sie mit sog. harten Drogen erwischt wurden, werden Sie eine Einladung zum ärztlichen Gutachten erhalten.

 

Hart sind alle Drogen, die nicht weich sind. Und weich ist nur Cannabis. Mittelharte oder halbweiche Drogen gibt es hingegen nicht und die Stimmen, die auch Cannabis als harte Droge einstufen wollen, halten sich wacker.

 

Und dann sollte Ihr Urin sauber sein und das Haar auch. Wobei es ja auch schlaue Köpfe gibt, die im Moment der Begutachtung dann schlaue Kahlköpfe sind. Auch hier ist aber Vorsicht anzuraten: Die Behörden bestehen manchmal auf Haarproben und wenn dann kurzfristig das Haar abrasiert worden ist und man dann siegesgewiss im Meister Propper Look beim ärztlichen Gutachten auftaucht, dann bastelt die Behörde daraus sehr schnell sowas, was man im Strafrecht Verdunklungsgefahr nennt - sprich: Wenn man Beweismittel einfach dem Friseur oder dem heimischen Mach 3 überlässt.

 

Anhaltspunkten für die Einnahme von harten Drogen muss (und nicht darf) die Behörde nachgehen, §§ 14 Abs.1 S.1, 11 Abs.2 S.1 FeV.

 

Die Behörde kann ein Drogenscreening oder ein ärztliches Gutachten anordnen. Der Unterschied besteht darin, dass beim Screening nur nach Drogen untersucht wird, während beim ärztlichen Gutachten noch ein Gespräch mit einem mehr oder minder verständnisvollen Gutachter vorgesehen ist. Und wie man sich denken kann, sind da einige Spezialisten dabei, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Wenn Sie also ein negatives ärztliches Gutachten erhalten haben, sollten Sie prüfen lassen, ob es rechtmäßig ist. Nicht selten ist es grob fehlerhaft und darf deshalb nicht verwendet werden.

 

 

Welche konkreten Verdachtsmomente und/oder dürfen zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens führen?

 

Sie ahnen es bereits: § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV liefert keinen konkreten Hinweise darauf, wann irgendwas konkret sein genug sein soll.

 

Klar ist jedenfalls, dass die Anordnung nur aufgrund eines drogentypischen Aussehens nicht gerechtfertigt ist. Will heißen: Auch wenn die Dreads schon über den Hintern hängen und eines ausgewaschenes Marley-Shirt Ihre Hühnerbrust ziert, ist das noch lange kein Grund zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens.

 

Eine Anordnung mit dem Ziel "mal schauen, ob der sich was reinpfeifft, so aussehen tut er ja!" ist deshalb nicht erlaubt.

 

Fehlerquelle: Anordnen kann die Behörde das Gutachten aber trotzdem. Das Problem ist, dass diese Anordnung nicht separat angegriffen werden kann, da sie kein eigenständiger Verwaltungsakt ist. Gefinkelt, nicht wahr? Wenn Sie der Aufforderung zum äG nicht Folge leisten, wird die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen. Erst diese Entziehung können Sie dann mit dem Argument vor dem Verwaltungsgericht anfechten, das die Anordnung des äG rechtswidrig war und das Gutachten deshalb nicht gemacht werden musste. Die Entziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens nur wegen Ihres Hippielooks wird deshalb (hoffentlich) von dem Verwaltungsgericht kassiert werden.

 

Aber - und hierauf achte man besonders: Nach der Rspr. des BVerwG kann der Inhalt eines rechtswidrig angeordneten ärztlichen Gutachtens von der Behörde sehr wohl verwertet werden, wenn die betreffende Person es dort vorgelegt hat.

 

Ergibt sich aus dem rechtswidrig angeordeneten Hippielook Gutachten dann der Konsum von MDMA (weil Sie nur wie Janis Joplin aussehen, aber im Herzen schon immer Raver waren), dann darf die Führerscheinstelle Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen und das hat rechtlich bestand.

 

Wichtig ist deshalb:

 

  • Bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sofort den von Drogen einstellen und anwaltlichen Rat einholen und
  • das Ergebnis des Gutachtens niemals (!!!) direkt durch die begutachtende Stelle an die Behörde senden lassen. Eine oft durch den TüV/Dekra/AVUS beigefügte Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen Sie nicht.

 

Also: Der Behörde müssen wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips hinreichende und vor allen Dingen objektive Tatsachen vorliegen, die es naheliegend erscheinen lässt, dass eine bestimmte Person Drogen konsumiert hat. Die Behörde darf also nicht einfach so ein Gutachten anordnen. Dass verschiedene Fahrerlaubnisbehörden so tun, als hätten sie vom Verhältnismäßigkeitsprinzip noch nie etwas gehört, steht freilich auf einen anderen Blatt.

 

Gerne ziehen sich die Behörden etwa zur Begründung der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auf den Hinweis zurück, dass die betroffene Person bei der Vekehrskontrolle gerötete Augen oder auffällige Pupillen gehabt habe oder der Drogenschnelltest eben positiv war. Hierbei lässt die Behörde gerne außer Betracht, dass etwa gerötete Augen durch eine Bindehautentzündung erklärbar sind und die Pinkeltests alles andere als zuverlässig sind und keine belastbare Aussagen liefern, sondern nur Vermutungen. Nach wohl herrschender Meinung bei den Gerichten muss die Einnahme von BtM deshalb von einer Blutuntersuchung bestätigt werden. Finden sich dort entgegen der Vermutung aus dem Schnelltest keine Nachweise von BtM, scheidet auch die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung (oder direkt die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer MPU) aus. Aber auch hier gilt: Manche Gerichte sehen das anders (so etwa der VGH Bayern, SVR 2006, 76 f.).

 

Noch unbeantwortet ist offenbar die Frage, ob die Polizei die Führerscheinstelle auch unterrichten darf, wenn der gemessene THC unter 1,0 ng/ml THC betrug.

 

§ 49 a Abs. 2 OWiG spricht bei richtiger Auslegung eher dagegen, dass die Polizei solche niedrigen THC Werte an die Fahrerlaubnisbehörde weiterleiten darf. Aber auch das ist umstritten. Und natürlich leitet die Polizei fast alles weiter, was ihr bekannt wird. Mir ist jedenfalls noch kein Urteil bekannt, welches diese spezielle Frage mit hoher Praxisrelevanz beantwortet.

 

Umso "lustiger" mutet es dann an, wenn selbst niedrige THC COOH Werte weitergeleitet werden wie kürzlich bei einem Mandanten 17 ng/ml THC COOH und die Führerscheinstelle diesen Ball auch noch aufnimmt und deswegen rechtswidrig die ärztliche Begutachtung anordnet.

 

Wenn ein Betroffener sich in der Probezeit befindet, sorgt auch das Kraftfahrtbundesamt dafür, dass Ordnungswidrigkeiten, die mit mindestens einem Punkt in Flensburg "belohnt" werden, auch an die Fahrerlaubnisbehörde gemeldet werden, § 2 c StVG. Auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens etwa wegen eines Verstoßes gegen §§ 29 f. BtMG gibt die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Informationen an die FSST weiter. Und nicht, weil sie sonst nichts zu tun hat, sondern weil sich das aus Nr. 45 Abs.II Mistra ergibt.

 

 

Kann ein laufendes Strafverfahren (nicht: Bußgeldverfahren nach § 24 s StVG!) die Entziehung einer Fahrerlaubnis verzögern?

 

Besonderheiten ergeben sich, wenn gegen einen Betroffenen ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB droht.

 

Das Strafverfagreb ist vom Bußgeldverfahren nach § 24 a StVG zu unterscheiden: Bei dem Bußgeldtatbestand des § 24 a StVG muss man "nur" unter der Wirkung von Drogen gefahren sein, bei §§ 315 f StGB kommen neben des Nachweis des Fahrens unter Wirkung von Drogen noch paar Besonderheiten hinzu, wie etwa ein Unfall oder Fahrauffälligkeiten, die die Sache dann von der Bußgeldebene auf die Ebene einer Straftat hochqualifizieren)

 

Solange dieses Strafverfahren läuft, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht für eigene Zwecke -insbesondere nicht für den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis nutzen. Will heißen: Das Gericht hat das Erstzugriffsrecht auf den Führerschein und solange das so ist, sind die Erkenntnisse für die Fahrerlaubnisbehörde gesperrt. Natürlich nicht als geheime Verschlusssache, aber der Führerschein darf halt dann noch nicht entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde muss warten, wie das Gericht sich entscheidet, § 3 Abs. 3 S.1 StVG (Ausnahmen gelten für Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung oder bei solchen, die von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder der Bundeswehr ausgestellt wurden). Ein Strafverfahren gilt erst dann als abgeschlossen, wenn es rechtskräftig geworden ist.

 

Aber: Wenn es bei dem Strafverfahren um einen bestimmten Sachverhalt geht (etwa dem Vorwurf nach § 316 StGB nach dem Führen eines PKW unter der Wirkung vom MDMA mit Ausfallerscheinung und druckreifen Schlangenlinien) und der geneigte Drogenfreund dann nochmal wegen einer anderen Sache auffällt, dann darf die Fahrerlaubnisbehörde diesen Sachverhalt zum Anlass nehmen, den Führerschein dennoch zu entziehen (so etwa, wenn der o.g. Schlangenlinienprofi zwei Wochen später nochmal frisch nach der gerauchten Bong schnell von seinem Kumpel nachhause fährt und nach überraschender Verkehrskontrolle mindestens 1,0 ng/ml THC festgestellt wird und der Typ den Polizisten noch locker erzählt hat, dass er gelegentlicher Konsument ist).

 

Vorteilhaft kann es bei Strafverfahren natürlich sein, wenn das Verfahren lange läuft und man den Zwischenzeitraum bis zu einer Entscheidung des Strafgerichts nutzen kann, um sich in diesem Schwebezeitraum über Screeningsprogramme, Schulungen beim Verkehrspsychologen usw. wieder ein gutes Blatt erarbeiten zu können etwa für die Ausnahmeregelung, die etwas versteckt in der Fahrerlaubnisverordnung unter Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV auf Entdeckung wartet.

 

Selbst viele Fachanwälte für Verkehrsrecht haben laut Aussage vieler meiner Mandanten hierauf nicht hingewiesen. Das ist sonderbar, denn dort steht unüblich unverklausuliert, dass von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, wenn seit der Rauschfahrt ein Verhaltenswandel bei der betroffenen Person stattgefunden hat und sich dieser auch noch (natürlich) dokumentieren lässt. Es handelt sich hier also wirklich um so etwas wie den fahrerlaubnisrechtlichen Rettungsanker, der kurz vor der Entziehung des Führerscheins nochmal die Option eröffnet, meist Monate später noch eine MPU machen zu dürfen, wobei man während des ganzen Prozesses aber die Fahrerlaubnis behalten darf. Und das ist eine gute Sache, die man durchaus mal erwähnen darf.

 

 

Wie sieht es aus, wenn die Erkenntnisse in dem Bußgeld- oder Strafverfahren nicht verwertbar waren? Darf die Verwaltungsbehörde die Erkenntnisse verwerten?

 

Auch wenn im Strafverfahren bzw. im Bußgeldverfahren etwa wegen verbotener Vermehmungsmethoden oder wegen Verfahrensfehler eine Nichtverwertbarkeit der Beweismittel (zB. der Blutprobe) galt, kann die Fahrerlaubnisbehörde trotzdem diese Erkenntnisse heranziehen, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das Verwertungsverbot wirkt nicht auf die Verwaltungsebene fort. Finden Sie nicht fair? Ist es auch nicht, kümmert aber niemanden.

 

 

Können Einlassungen des Betroffenen zum Konsum von Drogen (etwa Einlassungen zum Eigenverbrauch im Strafrecht) als Grundlage für einen ärztliche Begutachtung herangezogen werden? Muss der Betroffene sich die Aussagen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen?

 

In Strafverfahren räumem Beschuldigte und/oder deren Anwälte gerne ein, dass die gefundenden Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch bestimmt waren bzw. der Mandant Betäubungsmittelkonsument ist. Der Vorteil ist hier, dass man strafrechtlich dann bei kleineren Mengen Cannabis, Kokain, Speed etc häufig eine Einstellung des Strafverfahrens hinkriegt. Generell wirkt es immer strafmildernd, wenn eingeräumt wird, dass die gefundenden Drogen zum Eigenkonsum gedacht waren (oder die Verkaufserlöse aus dem Handeltreiben zumindest auch der Finanzierung des eigenen Konsums dienten).

 

Ein solches Aussageverhalten kann strafrechtlich sinnvoll sein, aber es muss klar sein: Die Fahrerlaubnisbehörde wird davon Wind bekommen und wenn der Konsum harter Drogen (auch nur der einmalige Konsum ohne Kontext mit dem Führen eines Fahrzeugs!) aktenkundig wird, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Eine Ausnahme davon wird es geben, wenn seit der Zeit, an dem der Konsum statgefunden haben soll (wenn es nicht um einen fortlaufenden Konsum geht), ein Zeitraum vergangen ist, in dem der Betroffene die Fahreignung theoretisch hätte wiedererlangen können (häufig also ein Jahr). Dann wird die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern eine MPU angeordnet. Allerdings darf man in diesem Fall erstmal den Führerschein behalten.

 

Die Einlassungen des Verteidigers/Rechtsanwalts muss sich der Betroffene zurechnen lassen, egal ob die Aussage jetzt schlau war oder nicht.

 

Wichtig:

 

Das Aussageverhalten im Strafverfahren muss auf die Wichtigkeit der Fahrerlaubnis abgestimmt werden. Je nachdem, welche Strafe zu erwarten ist, macht es Sinn, diese Strafe hinzunehmen und dafür die Fahrerlaubnis zu retten. Ein Eintrag im Führungszeugnis kann im Einzelfall weniger schmerzhaft sein als der Verlust der Fahrerlaubnis für einen Berufskraftfahrer oder jemand, der anderweitig zwingend auf den Führerschein angewiesen ist, etwa weil er auf dem Land wohnt und täglich einen weiten Weg zur Arbeit hat. Es ist essentiell wichtig, in so einen Fall vorher mit dem Anwalt zu besprechen, wie man zur Sicherung der Fahrerlaubnis am besten taktisch vorgeht.

 

Und noch wichtiger:

 

Gerade dann, wenn man mit Drogen erwischt worden ist, ist es im Hinblick auf die Fahrerlaubnis von größter Wichtigkeit, zunächst keine Aussagen zu machen.

 

Beispiel: A wird mit 5 Ecstasy (XTC, MDMA) Pillen auf dem Hinweg zum Fusion Festival erwischt. Weil er total nervös ist, räumt er auf die Fangfrage des Polizisten "Nehmen Sie die regelmäßig ein oder nur ab und an mal? Wann  das letzte mal?" folgendes ein: "Ich habe die bisher nur einmal genommen, vor ein paar Monaten". Ergebnis: Fahrerlaubnis weiß, dass der Mann harte Drogen konsumiert hat - Führerscheinentziehung folgt ohne wenn und aber. Es sei denn, die Behörde meldet sich erst über ein Jahr später. Dann MPU, denn der Betroffene hättezumindest theoretisch die Eignung in diesem Jahr wiedererlangen können. Es bedarf aber keines Hinweises, dass die Behörden diese Fristenregelung gerne "übersehen". Das kommt in der Praxis sehr oft vor.

 

Variante:

 

A wird wieder erwischt und macht keine Aussage. Blutprobe wird nicht genommen. Nachher lässt er über seinen Verteidiger mitteilen, dass er diese von einem Kumpel gekriegt hat und erst nehmen wollte, aber eben wegen dieser Polizeimaßnahme nicht mehr konnte. Zudem wird mitgeteilt, dass noch nie Drogen konsumiert worden sind. Klar, denken sich da die Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde. Wer soll das denn glauben? Niemand. Aber der Witz daran ist: Das muss auch niemand. Denn für die Entziehung der Fahrerlaubnis reicht eine solche Aussage oder keine Aussage eben nicht aus. Dann muss ein Gutachten her. Und zwar meist ein ärztliches Gutachten, um abzuklopfen, ob Betäubungsmittel genommen werden oder wurden. Und aus dem ärztlichen Gutachten kann man -sofern das Urin sauber ist und man keine ungünstigen Angaben macht- mit recht hoher Sicherheit herauskommen, ohne die Fahrerlaubnis zu verlieren.

 

Also: Wer den Mund halten kann, fährt im Zweifel weniger Fahrrad (bitte nicht vergessen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auch das Radfahren verbieten kann, wenn sie es möchte und die Voraussetzungen dafür vorliegen. Und nein: Das ist kein Witz.)

 

Übrigens: Handeltreiben ist für sich genommen kein Anlass für ein Fahreignungsverfahren. Man kann das Zeug ja nur verkauft haben. Wenn man einräumt, bißchen Kohle von dem Gewinn für die Finanzierung des eigenen Konsums abgezwackt zu haben, sieht das natürlich wieder anders aus, sagte ich ja bereits.

 

Wir merken uns:

 

Im Strafverfahren kann man als Betroffener einfach schweigen oder aber auch lügen, dass sich die Balken biegen, denn man unterliegt im Strafverfahren gegen sich selbst keiner Wahrheitspflicht. Sie lügen das Blaue vom Himmel runter, um die 500 Gramm Cannabis in Ihrer Wohnung erklären zu können (Vortrag: "Das war nicht für den Verkauf, ich rauche 5 Gramm am Tag, anders kann ich abends nicht einschlafen und mein ADHS kriege ich anderweitig auch nicht unter Kontrolle, von meinem Tourette Syndrom mal ganz abgesehen!" Wahrheit: Sie nehmen gar keine Drogen, vertragen das nicht, das Zeug war nur für den Verkauf).

 

Die Lüge wird bei Ihnen vermutlich für eine mildere Strafe sorgen und lügen dürfen Sie ja als Betroffener im Strafverfahren, da Sie nicht die Wahrheit sagen müssen.

 

Aber: Wenn die Fahrerlaubnisbehörde dann die Fahrerlaubnis wegen Ihres erfundenen Dauerkonsums entzieht, dann werden Sie mit dem Argument "Das stimmte gar nicht, in Wirklichkeit war das nur für den Verkauf, Sie wissen doch, dass ich im Strafverfahren keiner Wahrheitspflicht unterliege - die wirkliche Wahrheit war folgende: Ich bin strait edge und zwar schon immer, Drogen und Alkohol und Kippen und Rumhuren sind nichts für mich!" nicht gehört werden. Man wird Ihnen entgegenhalten, dass Ihre Wahrheit eine Schutzbehauptung ist.

 

Sie sehen: Vieles hängt hier vom Einzelfall ab. Von der drohenden Strafe im Strafprozess und natürlich von der Wichtigkeit des Führerscheins für die eigene berufliche Existenz.

 

Wenn Sie als Betroffener im Ermittlungsverfahren angeben, dass Sie selber auch harte Drogen nehmen, dann war es das in der Regel mit Ihrem Führerschein. Taktisch klüger ist die Einlassung, dass der Konsum nur beabsichtigt war. Wenn bei Ihnen etwa 2 Pillen XTC gefunden worden sind, kann man natürlich sagen, dass man die auf dem nahenden Besuch im Berghain gönnen wollte. Dann ist der Nachweis des Konsums nicht erbracht und Sie werden "nur" mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen haben (indem die Aussage, man habe jemals BtM ausser Cannabis genommen, besser unterbleiben sollte).

 

Die Aussagen "beabsichtigter Eigenverbrauch" endet also meist mit dem ärztlichen Gutachten, eingeräumter Konsum (wenn auch nur der einmalige) harter Drogen wie Kokain und Amphetamin endet mit der Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Man kann sich die Argumentation mit dem bloß beabsichtigen Konsum natürlich von der Backe schmieren, wenn bereits im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Blutproben gezogen und BtM nachgewiesen wurden. Dann hilft nur noch die Rettung über die Ausnahmeregelung der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV.

 

 

 

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Kommentare: 112
  • #1

    Christian H. (Mittwoch, 15 März 2017 11:10)


    Hallo H. Schüller!
    Vorab, absolut Klasse was sie hier auf die Beine stellen!
    Ich hätte eine Frage zu Ihrer Aussage, das man es bei einem ÄG besser 
    unterlassen sollte zu sagen, das man außer Cannabis keine Btm konsumiert.
    Folgender Sachverhalt:
    -Abgefangene Internetbestellung von 9g Cannabis im Nov.2015 
     gegen Zahlung von 100€ eingestellt (Frühjahr 2016)
    -Abgefangene Internetbestellung von 12g Amphetamin im Aug.2015
     Strafe 1350€ (30 Tagessätze) akzeptiert (Dez.2016)
    Geschah alles in Absprache mit einem Ra.
    Jetzt kam die Aufforderung zu einem ÄG, ich denke mal an der Rechtmäßigkeit 
    daran ist nicht zu rütteln!?
    Mein "Plan" wäre eigentlich gewesen zu sagen,
    das ich das Amphetamin für jemand
    anderen mitbestellt habe und ich selbst noch nie was mit solchen Drogen 
    zu tun hatte...die Cannabisbestellung wollte ich eigentlich zugeben, mit der 
    Aussage, das mir der erste Sraftbefehl vom Nov.2015 eine Lehre war und ich
    natürlich seitdem nichts mehr bestellt und auch nicht konsumiert habe!
    Jetzt habe ich allerdings meine Zweifel ob das ein guter Plan ist!?
    Es wäre wirklich super wenn sie, falls es ihre Zeit erlaubt,
    dazu bitte kurz Stellung nehmen könnten?
    Liebe Grüße
    Christian H.

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 16 März 2017 17:51)

    @Christian H: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen hier nicht raten kann, die Unwahrheit zu sagen. Ich kann und darf aber folgendes sagen: Wenn der Konsum harter BtM im bei der Begutachtung eingeräumt wird, ist der Führerschein weg. Ob das ärztliche Gutachten rechtmäßig ist, kann ich nicht ohne weiteres sagen. Kommt darauf an, was im Strafverfahren gesagt wurde, wofür das Zeug war. Wenn nicht gerade gesagt wurde, dass es verkauft werden sollte, gehe ich mal über den Daumen gepeilt davon aus, dass die Anordnung des äG in Ordnung ist, aber dazu müsste ich schon mehr wissen und v.a. mal die Akte ins Visier nehmen. Wie gesagt: In der Begutachtung führt jede Aussage, dass Sie schon mal harte BtM genommen haben und das Zeug für Sie war, zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Was Sie aus dieser Info machen, bleibt Ihnen überlassen. Melden Sie sich bei mir, wenn ich die Sache mal genauer unter die Lupe nehmen soll. Bauchgefühl sagt: Sollte gutgehen bei Ihnen :-)

  • #3

    Christian H. (Freitag, 17 März 2017 08:06)

    Hallo H. Schüller!
    Vielen, vielen Dank für ihre Einschätzung!
    Aussagen wurden von mir gar keine gemacht, jedoch wurde der Strafbefehl wegen 12g A. akzeptiert in dem Stand "zum Eigenkonsum"...Hoffe das kann nicht problematisch werden? Akzeptiert deshalb, da die Tagessätze relativ niedrig angesetzt waren und der RA meinte bei einer Verhandlung könnte es noch einiges teurer werden....
    Dann werde ich wohl an meinem Plan festhalten;-)
    ....und nochmals Danke für ihre Antwort!!
    Herzliche Grüße
    C.H.

  • #4

    Markus O. (Freitag, 21 April 2017 00:02)

    Guten Tag Herr Schüller,
    ich würde Sie bitten mir kurz eine Antwort zukommen zu lassen da ich extrem verzweifelt bin. Bitte nehmen Sie sich kurz die Zeit , ich wäre ihnen sehr dankbar.
    Passiert ist folgendes. Ich habe im Januar diesen Jahres, Crystal Meth konsumiert. Es ging ca 3 tage lang und am letzten Tag des Konsums stellten sich extreme wahnvorstellungen bei mir ein.
    Ich konnte Realität nicht mehr im geringsten von Wahnvorstellung unterscheiden und so glaubte ich zu dem Zeitpunkt das einige Menschen in meiner Wohnung anwesend waren obwohl ich alleine war. Ich wurde von diesen eingebildeten Leuten in meinen Augen und in dem Moment gezwungen die Polizei zu rufen und denen mit zu teilen das ich 125 gr. Crystal in der Wohnung hätte und ich darum bitte das diese abgeholt werden und ich verhaftet werden solle. Ich habe also wirklich in meinem extrem paranoiden Zustand die Nummer der Polizei gewählt und teilte eben erwähntes der Polizei am Telefon mit. Eine halbe Stunde später kamen 8 Polizisten mit Rammbock an meine Wohnung, dies sah ich durch das Küchenfenster, und öffnete daraufhin meine Wohnungstür. Zwischenzeitlich hatten die Beamten bei meinem Nachbarn geläutet der ebenfalls die Türe öffnete. Die Beamten kamen mit gezogenen Waffen die Treppe hoch und ich sagte im selben Moment zu ihnen , das ich selbst derjenige gewesen ist, der Sie gerufen hatte. Daraufhin schrien die Beamten das ich mich umdrehen solle , mich hin Knien und die Hände hinter dem Kopf verschränken solle, woraufhin mir Handschellen angelegt wurden. Die 8 Beamten traten in die Wohnung und erklärten mir meine rechte und fragten mich aus warum ich angerufen habe , ich erklärte ihnen daraufhin , versuchend, einigermaßen normal zu antworten , das ich einen anonymen Anruf bekommen hätte wo mir gedroht wurde das ich die Polizei verständigen soll und in 3 stofftieren die am Küchentisch lagen, sich 125 g Crystal befinden , wenn ich das nicht tue, würde ich das Sorgerecht für meine Tochter verlieren. Sie fragten mich weiterhin ob ich konsumiert habe, daraufhin antwortete ich, das ich am Vorabend konsumiert hätte. Sie durchsuchten dann meine komplette Wohnung und öffneten die stofftiere. Wobei in beiden Fällen nichts gefunden wurde. Ich wurde gefragt ob sich Crystal in der Wohnung befindet und ich sagte den Beamten ohne zu zögern das im Kühlschrank etwas befindet . Dies wurde auch gefunden , 0,59 g mit einem wirkstoffgehalt von 20%. Dies wurde beschlagnahmt und die Beamten stellten Anzeige wegen des Besitzes von btm. Ich suchte daraufhin einen Anwalt auf und letztendlich kam es zur Verhandlung in der ich mich des Vorwurfes des Besitzes im vollen Umfang geständig zeigen sollte ohne weitere Angaben zu machen. Die Richterin verurteilte mich wegen des Besitzes von btm von 0,59 g zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 50 Euro. Jetzt teilte mir mein Anwalt mit das ich mit Konsequenzen der Führerschein stelle zu rechnen habe und ich fing bereits im März ein drogenscreening an, weil ich absolut kein Problem damit habe und auch nicht regelmässig konsumiere. Ich habe jetzt einfach extrem bedenken wie ich aus dieser Nummer wieder raus komme und was überhaupt auf mich zu kommt. Ist es so das weil mir nur der Besitz angelastet wurde es zu einer ärztlichen begutachtung kommt oder ist die Aussage die ich vor Ort getroffen habe , das ich am Vorabend konsumiert habe ausreichend um einen sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis mit anschliessender mpu zu Folge hat! Des weiteren frag ich mich auch das das konsumieren in dem Fall eine absolute Ausnahme war, das mir aber doch keine Sau glauben wird, überhaupt eine Rolle spielt. Ich wäre ihnen wirklich überaus dankbar über ihre Einschätzung und über Hilfestellung da ich das Gefühl habe das mein Anwalt nicht so richtig weiss wie wir uns am besten verhalten sollen , denn seine Aussagen schwanken fast bei jedem Treffen in eine andere Richtung als beim vorherigen.
    Nehmen Sie sich bitte kurz die Zeit und sind sie so nett und geben mir in irgendeiner Form Hilfe Stellung. Ich wäre ihnen mehr als dankbar denn ein Verlust der Fahrerlaubnis hätte in meinem Fall verheerende Folgen. Da ich beruflich absolut abgängig vom Führerschein bin und es den Ruin meiner Existenz zur Folge hätte.
    Im voraus bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    O.

  • #5

    Bukem (Montag, 12 Juni 2017 12:36)

    @Markus: Entschuldige,ich habe einen Eintrag jetzt gesehen.
    Grundsätzlich handelt es sich in einem Fall um verschiedene Vorgänge. Zum einen liegt ein erledigtes Strafverfahren wg BtM Besitzes vor, zum anderen schließt sich hier jetzt die Tätigkeit der Führerscheinstelle an. Die sortieren gesundheitlich oder charakterlich u geeignete Personen von der Erlaubnis zum Kraftfahrzeug führen aus.
    Jenachdem, welche Angaben in dem vorherigen Strafverfahren ggü den Ermittlungsbehörden getätigt worden sind, wirkt sich diese auch in dem Verfahren ggü der Führerscheinstelle aus. Etwa Angaben zum tatsächlichen eigenen Konsum oder Angaben, dass gefundene Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch gedacht sind. Das kann sich zwar bei Gericht strafmildernd auswirken, ist aber fahrerlaubnisrechtlich meist ein Kopfschuss. Viele Kollegen machen sich über solche wechselseitigen Konsequenzen keine oder kaum Gedanken, vermutlich hätte der Kollege dich explizit über etwaige Auswirkungen aufklären müssen. Wir sehen das leider immer wieder.

    Der durch Untersuchung oder durch eigene Aussage belegte Konsum vonjedem anderem BtM als Cannabis führt regelmäßig zum Verlust der Fahreignung und damit zum Entzug der FE. Evt ordnet die FSST vor Entzug noch eine MPU an, verpflichtet wäre sie dazu nicht. Was bei dir ausgesagt wurde, ist mir nicht recht klar. Hier wäre Akteneinsicht notwendig.

    Hr Schüller ist bundesweit tätig, ein Anwaltswechsel passiert ständig, überleg dir das also. Kontaktdaten stehen oben

  • #6

    max w. (Dienstag, 25 Juli 2017)

    Hallo herr schüller,

    ich wurde vor einigen monaten mit dem auto angehalten und hatte 0,9g amphetamine in meiner tasche (dieses verfahren wurde bereits eingestellt).
    Vor einem monat erhielt ich allerdings einen brief von der verkehrsbehörde mit der bedingung ein ärztliches gutachten durchführen zu lassen. Als ich damals von der polizei kontrolliert wurde, wurde ein urintest sowie ein bluttest entnommen. Es folgte ein positiver test im thc bereich, allerdings lediglich 20ng/ml thc-carbonsäure (rauschunwirskam).
    Ich habs nun einen termin ausgemacht. Ich konsumiere schon lange nichts mehr.

    Ist es rechtens, dass mir ein ärztliches gutachten aufgedrängt wurde? Bei so einem geringen und vor allem unrauschwirksamen ergebnis?

    Oder ist es jetzt sowieso zu spät weil ich bereits ein termin vereinbart habe?
    Ich habe es als sinnlos erachtet einen anwalt aufzusuchen.

    Vielen Dank vorab!

    MfG

  • #7

    Bukem (Mittwoch, 26 Juli 2017 18:57)

    @Max W: Das ist eine enge Geschichte, die du da erzählst. ein äG kann grds nach § 14 FeV https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    schon bei Verdacht auf Konsum oder bei reinem Besitz von BtM angeordnet werden, jdfs dann, wenn ein sog. Verkehrsbezug vorliegt. Amphetamin im Auto haben ist eine sehr uncoole Idee für deine Fahrerlaubnis.
    Immerhin scheinst du was richtig gemacht und keine Angaben zu Selbstkonsum getätigt zu haben. Hättest du das nämlich getan, wäre die FE schon im Zweifel entzogen worden.
    Du hast in dem äG eine sehr ausgeprägte Wahrheitspflicht, nur zur Verdeutlichung: Der eingeräumte oder nachgewiesene Mischkonsum von Cannabis mit Alkohol oder der Konsum von jedem anderen Btm als Cannabis führen zum Entzug der FE
    Ich würde dir ganz dringend raten, dich zB zwecks eines vertraulichen telephonischen Beratungsgesprächs bei Herrn Schüller zu melden. Viel Glück

  • #8

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 28 Juli 2017 17:06)

    @Max: Die Anordnung des äG ist rechtmäßig wegen des Besitzes des äG. Aber Besitz ist nicht gleich Konsum....was wiederrum wichtig für das äG ist.

  • #9

    Manfred (Dienstag, 22 August 2017 18:11)

    Hallo,
    folgende Situation:
    Mir wurde Anfang des Jahres mitgeteilt, dass gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet wurde, da ich Ende 2015 1g Amphetamin im einem illegalen Shop im Internet bestellt haben soll. Der Polizei habe ich mitgeteilt, dass ich mich dazu nicht äußern werde und jeglichen Konsum eingestellt.
    Nun habe ich einen großen Fehler begangen: Ich bin davon ausgegangen, ab dem Erhalt einer Verfahrenseinstellung noch 1-2 Monate Zeit zu haben bis die FSST sich meldet. So ist es auch gekommen, leider wurde ich jedoch nicht über die Verfahrenseinstellung informiert, so dass ich mich vor Kurzem im Sommerurlaub dazu hinreißen habe lassen an 2-3 Tagen einen Joint zu rauchen, weil ich dachte es dauert alles noch ewig. Jetzt ist es nicht einmal zwei Wochen später und der Brief der FSST ist da. Gefordert wird ein ÄG mit zwei Screenings, es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren bereits im Juni eingestellt wurde.
    Meine Fragen sind: Gibt es einen geforderten Mindestabstand zwischen den Screenings?
    und
    Sollte ich, trotz, dass mir der Kauf des Amphetamins für die Fsst als "nachgewiesen" gilt beim Arzt darauf beharren, dies nicht konsumiert zu haben? Die Substanz könnte ja zB nicht einmal bei mir angekommen sein.
    Was den Cannabiskonsum angeht sollte ich bis zum Screening einen sehr niedrigen Wert haben, diesen weiß ich ja aber vor dem Gespräch nicht. Es würde also durchaus Sinn machen von vorneherein einen einmaligen Erstkonsum im Urlaub einzuräumen, richtig? Zu Behaupten nie gekifft zu haben und dann einen Thc-CooH nachgewiesen zu bekommen wäre sicher nicht vorteilhaft für das Gutachten?
    Über den Nachweis harter Drogen mache ich mir keine Sorgen, da ich diese ewig nicht konsumiert habe. Mit Cannabis-Erstkonsum sollte ich theoretisch durchkommen können, oder?

    Vielen Dank und viele Grüße
    Manfred

  • #10

    Manfred (Dienstag, 22 August 2017 18:14)

    *Ergänzung*
    Bei der Einverständniserklärung für die FSST entsteht mir kein Nachteil wenn ich mich dafür entscheide beide Gutachten an mich weiterleiten zu lassen und den Arzt nicht von seiner Schweigepflicht zu entbinden?

  • #11

    Bukem (Sonntag, 10 September 2017 09:39)

    @Manfred: Entschuldige, ich habe deine Frage erst jetzt gesehen; wir müssen neue Beiträge erst freischalten, da wir sonst dichtgespammt werden.

    Erstens:Ja: Gutachten an dich. Zweitens: Das Ganze ist kritisch. Du hast im äG eine absolute Wahrheitspflicht, an die du dich halten solltest. Andrerseits reicht jeder eingeräumte BtM Konsum außer Cannabis auch ohne Verkehrsbezug schon zum Entzug der FE.
    Ich würde dir raten, dich zwecks telephonischer Beratung bei Herrn Schüller zu melden.
    Ist das äG jetzt schon erfolgt?

  • #12

    Ralf (Samstag, 04 November 2017 18:02)

    Guten Abend Herr Schüller,

    mir wurde vor einiger Zeit von der Polizei mitgeteilt, dass ein Verfahren gegen mich eröffnet wurde wegen des Kaufs einer geringer Menge XTC im Darknet.
    Das Paket wurde auf dem Postweg von der Polizei beschlagnahmt, mit meinem Namen darauf.
    Die Aussage dazu habe ich verweigert.
    Letztendlich wurde das Verfahren wegen nicht nachweisbarer Schuld eingestellt.
    XTC ist sollte nicht in Blut oder Haaren sein.
    THC wurde jedoch noch bis zur Mitteilung der Polizei konsumiert befindet sich noch im Haar ggf. auch noch im Urin.
    Meine Fragen an Sie:
    Mit welchen Maßnahmen ist Seitens der FSST zu rechnen?
    Eher ein Urin Screening oder eine Haaranalyse und noch dazu ein äG?

    Vielen Dank und viele Grüße

    Ralf

  • #13

    Bukem (Sonntag, 05 November 2017 17:15)

    @Ralf: Was die FFST dürfte, regelt hier wie so oft § 14 FeV

    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

    (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
    1.
    Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
    2.
    Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
    3.
    missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen
    vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.

    ES kann also ein äG angeordnet werden, ob eine Blut- oder Haaranalyse verlangt wird, wird sich zeigen. Du kannst da auch Einfluß drauf nehmen. Was wäre dir denn lieber? Vorteilhaft ist immerhin, dass kein Verkehrsverstoß erfolgt ist. Gelegentlicher Cannabiskonsum in Maßen bei richtiger Trennung sollte weiter ok sein, aber bitte richtig auf die Trennung und deren Einhaltung achten und dies später auch so kommunizieren.
    Sollte dir der irgendwann auch ohne Verkehrsverstoß Konsum von XtC nachgewiesen werden können, reicht das für die direkte Entziehung der FE

  • #14

    Ralf (Sonntag, 05 November 2017 22:38)

    Guten Abend Bukem,

    vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Es könnte also auch sein, dass ich nichts mehr von der FSST zu hören bekomme?
    Wie genau kann darauf Einfluss genommen werden?
    Mit dem XTC im Haar bin ich mir nämlich nicht mehr so ganz sicher, da der letzte Konsum doch nur drei Monate zurück liegt. Ich trage jedoch eher kurze Haare.
    Ein Bluttest oder Urintest wäre mir natürlich lieber.
    Ich habe schon sehr oft gelesen dass eine absolute Wahrheitspflicht im äG einzuhalten ist. Falls die Fragestellung aufkommt ob ich harte Drogen konsumiert habe, müsste ich mich ja selbst belasten?

  • #15

    Bukem (Montag, 06 November 2017 14:52)

    @Ralf: Siehste, gut, dass du nachfragst. Ich hab mich gestern verschrieben. Eine Blutuntersuchung wird eh nicht erfolgen, sondern entweder zwei Urinscreenings oder eine Haaruntersuchung. Sollte jetzt ein screening verfügt werden, kannst du eine Haaruntersuchung anregen.
    Es kann zwar theoretisch sein, dass keine Ladung erfolgt, in der Praxis ist das aber wohl nahezu ausgeschlossen. Mit dem äG soll herausgefunden werden, ob ein Konsum harter Drogen erfolgte, wird dies bestätigt etwa durch die Untersuchung oder weil du das eingeräumt hast oder einräumst, sind die Voraussetzungen zum FE Entzug erfüllt. Stichwort Wahrheitspflicht.
    Es kommt vor, dass dennoch vor dem Entzug eine MPU angeordnet wird als Art Rettungsring.
    Du verstehst jetzt den Problemkreis, ich werde dir hier auch nicht raten können oder dürfen, in dem Gespräch falsche Angaben zu machen. Es würde sich aber bei Interesse ein Beratungsgespräch mit Herrn Schüller anbieten.
    Solltest du XtC konsumiert haben, ist dies nach der sog Einwachsphase von mehreren Wochen im Haar für immer nachweisbar, solang und so lang man sein Haar trägt. Du hast eine durchschnittliche Wachstumsgeschwindigkeit von einem cm pro Monat.
    Du musst jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Lies bitte noch mal den Aufsatz oben und den zur Haaranalyse gründlich.
    Herr Schüllers Lieblingsthema lautet: "Da die Anlage 4 zur FeV die Möglichkeit eines Abweichens vom Regelfall der Entziehung vorsieht, wenn etwa ein Verhaltenswandel dargelegt werden kann (z.B. wenn die Nichteignung im Moment der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde zB wegen zwischenzeitlich vorgelegter Abstinenznachweise und einer abgeschlossenen verkehrspsychologischen Aufarbeitung nicht mehr ohne weiteres anzunehmen ist), sollten Sie den Zeitraum bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet, dringend nutzen."
    Denk da mal bitte gründlich drüber nach. Herr Schüller hilft gerne und bundesweit

  • #16

    David (Freitag, 10 November 2017 10:58)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    momentan plagt mich eine wichtige Frage:

    Ich wurde Anfang Oktober, in München (auf einem Volksfest), mit einem Freund mit Speed erwischt.

    Im Brief der Staatsanwaltschaft wurde mir vorsätzlicher gemeinschaftlich unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Dabei soll es sich um eine unbekannte Menge zwischen 0,5 und 1 Gramm Speed-Pulver mit einem Wirkstoffgehalt von mind. 20% handeln.

    Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.

    Bei der Polizei habe ich auf der Wache ausgesagt, dass wir das konsumieren wollten. Dass wir es noch nicht getan haben, habe ich nicht extra betont.
    Drogen-Tests, außer einem Alkohol-Test (Ergebnis: 0,8‰), wurden nicht gemacht.

    Habe ich eine MPU zu erwarten oder nur ein äG?

    Weitere Angaben, die eventuell wichtig sein könnten:
    Ich bin nicht vorbestraft, wurde zum ersten Mal mit BtM auffällig und musste vor ca. 4 Jahren ein Aufbauseminar machen, weil ich über eine Rote Ampel gefahren bin. Zu der Zeit war ich noch in der Probezeit.


    vielen Dank & liebe Grüße

  • #17

    Bukem (Donnerstag, 16 November 2017 00:34)

    @David: das regelt § 14 FeV: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    Mit einem äG soll herausgefunden werden, OB ein Konsum erfolgt ist. Das dürfte also kommen, klugerweise hast du hoffentlich jeden Konsum von hartem BtM eingestellt, denn jeder Konsum davon, auch ohne Verkehrsverstoß reicht zur Entziehung der FE

  • #18

    Robert (Freitag, 24 November 2017 15:30)

    Guten Tag,

    vielen Dank schon einmal vorab für Ihre Mühen und die ausgiebigen Antworten auf vorherige Fragen hier auf der Seite.
    Folgende Situation:
    Am Dienstag morgen um 6 Uhr standen 6-8 Bundespolizisten, wegen der Durchsuchung des kompletten Gebäudekomplexes in dem ich wohne, vor meiner Tür und haben sich zutritt zu meiner Wohnung verschafft, bzw ich habe Ihnen die Tür geöffnet. Die Durchsuchung galt definitv nicht mir, sondern mehreren Wohnungen im Gebäude, in denen sich Personen ohne Aufenthaltsrecht, bzw. Arbeitserlaubnis befunden haben.

    Nachdem man dann ohne jede vorab Erklärung meine Wohnung gestürmt hatte wurde ein Joint und eine geringfügige Menge Cannabis (ca.1g) sichergestellt. Beides lag offen auf meinem Wohn/Schlafzimmertisch, jedoch konnte ich trotzdem die Unterschrift auf dem Beschlagnahmungsformular verweigern.
    Auf die Aussage, dass es in der Wohnung doch sehr nach Cannabis riecht, habe ich den Konsum am Vorabend als Grund dafür angegeben.
    Als die "netten" Jungs der BP, die einen ganz nebenbei behandelt haben wie eine kriminelle Person, dann endlich aus meiner Wohnung verschwunden sind, konnte ich natürlich nicht sofort zur Arbeit fahren, da ich Angst hatte sofort angehalten und positiv auf THC getestet zu werden. Deshalb habe ich mehrere Stunden zuhause gewartet bis der gesamte Einsatz abgeschlossen war und bin dann erst gefahren(natürlich nüchtern!).

    Nun meine Frage: Muss ich bei der ganzen Geschichte mit der Anordnung eines medizinischen/ärztlichen Gutachtens rechnen?

    Bis auf das oben genannte bin ich noch nie strafrechtlich aufgefallen.

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #19

    Bukem (Sonntag, 26 November 2017 09:35)

    @Robert: Ganz wichtig: Nach JEDEM Konsum solltest du drauf achten, erst dann zu fahren, wenn kein aktives THC mehr nachgewiesen werden kann. Stichwort richtige Trennung! Immer mind 24, besser mehr Stunden warten! Lies dazu bitte unter BtM know how hier das Kapitel THC Nachweiszeiten.
    Es liegt ja kein Verkehrsverstoß vor, das ist die gute Nachricht. Trotzdem musst du spä ab jetzt aufpassen und richtig zwischen Konsum und Fahren trennen!
    Ein äG kann angeordnet werden, auch wenn das wohl rechtswidrig wäre, wehren kannst du dich dagegen leider erstmal nicht. Ein äG bestehst du sogar mit dem Einräumen einnes gelegentlichen Konsums bei richtiger Trennung. Du darfst eben nie mit mehr als 1,0 ng aktivem THC auffalllen.
    Lies dich hier bitte durch die verschiedenen Aufsätze oben links.

  • #20

    Johannes (Montag, 27 November 2017 14:31)

    Guten Tag,

    erstmal: Dankeschön für die informative Auskunft. Dennoch hätte ich eine Frage zu meinem Fall, der vor kurzem passiert ist. Ich (hatte vorher noch nie eine Anzeige, nur einmal eine fallengelassene anzeige wegen Cannabisbesitz -> War eine „gemeinschaftsanzeige“ weil neben uns (5 Leute) Ein gramm cannbis gefunden worden ist (kein konsum nachweisbar))

    wurde An der holländischen Grenze mit 3 Freunden angehalten. Keine Tests, nur Kontrolle. An mir wurden 2 Gramm Gras gefunden und im auto 1,5 (d.h eine anzeige für mich und wieder eine zweite „gemeinschaftsanzeige“). Der Polizist meinte, dass die Anzeige wahrscheinlich fallen gelassen wird, da wir vorher nicht auffällig geworden sind.
    Ich bin bei sowas grundsätzlich skeptisch und wollte hier mal fragen, womit ich zu rechnen habe.

    Wird die anzeige fallen gelassen? Wenn ja, muss ich trotzdem einen Urin Test ablegen?

    Und falls sie nicht fallen gelassen wird:
    dann muss ich zu 100% ein äG machen oder? und wie lange würde der BTM eintrag in meiner Akte stehen?

    Würde mich über antworten freuen
    Mit freundlichen Grüßen

  • #21

    Bukem (Freitag, 01 Dezember 2017 15:56)

    @Johannes: Klassische Antwort: Ich brauche mehr Details ;)
    Erzähl mal bitte genauer: Ihr wart im Auto unterwegs? Du hast eine FE?

  • #22

    Johannes (Freitag, 01 Dezember 2017 18:34)

    @Bukem
    Genau, waren mit dem Auto. Allerdings war ich natürlich nicht der Fahrer und wir wurden nicht getestet. Lediglich kontrolliert und dann haben uns die Beamten weiterfahren lassen. Ich habe Eine FE.

  • #23

    Bukem (Sonntag, 03 Dezember 2017 15:34)

    @Johannes: Ihr habt auch keine Angaben gemacht, etwa wie viel oder oft ihr sonst so konsumiert?
    Grds laufen immer zwei mögliche Verfahren: Das ordnungsrechtliche fällt aus, weil ihr anscheinend nicht konsumiert habt und vor allem auch nichts gemessen wurde.Gut.
    Dann bleibt nur der Verstoß gg das BtmG wg des Besitzes des Betäubungsmittels. Strafmildernd würde hier wirken, wenn ihr den Besitz zum Selbstkonsum einräumen würdet, das würde aber die FSST später verwerten dürfen und ihr würdet noch mehr Gefahr laufen, ein äG zu machen.
    Grds sagt ihr einfach vorsichtshalber nichts, das Verfahren wird entweder so eingestellt oder gg eine kleine Geldstrafe eingestellt.

    In deiner "Akte" steht davon nichts, jdfs nicht im polizeilichen Führungszeugnis. Intern bei der Polizei-Datenbank wird im Zweifel dieser Besitz auftauchen, wenn du genau überprüft wirst. Grds also in Zukunft im Zug , in Grenznähe usw lieber nichts mit sich tragen

  • #24

    Johannes (Sonntag, 03 Dezember 2017 19:41)

    @Bukem
    Genau, also wir wurden bezüglich Konsum nicht gefragt. Und wie gesagt, getestet wurden wir ebenfalls nicht.
    Okay, aber was sollen wir denn sonst sagen, wenn es nicht zum Eigenkonsum gedacht war? Ich habe überlegt, falls es zu einer Aussage kommt, die Wahrheit zu sagen. Also einen Tag bevor wir gepackt wurden, hätte ein Freund von uns (ebenfalls im Auto gewesen) Geburtstag gehabt. Ich hätte gesagt, dass wir mal Gras zu diesem Anlass ausprobieren wollten und nichts von der „Straße“ in Deutschland kaufen wollten. Darüberhinaus, hätte ich, falls es zum konsum gekommen wäre, das Autofahren für die nächsten 2 Wochen unterlassen. Würde das trotzdem zu einem äG hinauslaufen?

    Okay, und ja, wir haben unsere Lektion bezüglich „schmuggeln“ gelernt.
    Ich bedanke mich für Ihre Antworten, sehr informativ. :)

    Schönen ersten Advent noch.

  • #25

    Bukem (Donnerstag, 07 Dezember 2017 18:29)

    @Johannes: Schauen wir doch mal ins Gesetz: www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    Ja, grundsätzlich KANN ein äG angeordnet werden. Das dürfte vermutlich zwar rechtswidrig sein, aber gegen die Anordnung eines äG bestehen keine Rechtsmittel. Wenn Du Bedarf hast, meld Dich gern wieder

  • #26

    Dennis F. (Donnerstag, 07 Dezember 2017 23:22)

    Hallo Herr Schüller,
    Im April wurde bei mir ein Hausbesuch abgestattet bei dem Anhaftungen von Amphetamin und Mahriuanna gefunden wurden.
    Es fand ein Gericht statt, indem ich zugab, Mahriuanna ausprobiert zu haben es jedoch seitdem nicht mehr konsumiert habe. Das Amphetamin gehörte Freunden und damit hätte ich nichts zu tun gehabt. Im Urteil steht dass ich neben dem Mahriuanna auch Kontakt zu Amphetamin hatte. Nun bekam ich ein Schreiben von der Führerscheinstelle, dass sie nun ein ärztliches Gutachten von mir erhalten wollen, da sie sich sicher gehen wollen, ob ich das Amphetamin nicht doch auch ausprobierte. Leider habe ich eine Woche vor dem Besuch wenig konsumiert. Wie soll ich mich nun beim ärztlichen Gutachten verhalten ? Wird mich ein Haartest erwarten ? Und wenn sicher gestellt wird, dass ich konsumiert habe, es aber seit Monaten gelassen habe, verliere ich dann trotzdem meinen Führerschein?

    Es wäre super, wenn Sie dazu kurz Stellung nehmen könnten.

  • #27

    Rechtsanwalt Führerschein (Freitag, 08 Dezember 2017 17:32)

    @Dennis F: Wenn im ärztlichen Gutachten der Konsum von harten BtM eingeräumt wird, ist der Führerschein weg. Was die Frage mit den Haaren angeht: Das macht die Behörde gerne, aber wenn man keine Haare hat, dann ist das nicht möglich. Man darf offiziell die Haare nicht mehr nach Zugang des Schreibens der Fahrerlaubnisbehörde mit der Aufforderung zum Gutachten schneiden. Haare wachsen 1 cm pro Monat. Wenn die also kurz wären, könnte es möglich sein, dass das Amphetamin nicht mehr im Urin nachgewiesen werden kann. Wenn Sie mal meine Meinung hören wollen: Harte Drogen und Führerschein vertragen sich nicht nur rechtlich nicht. Scheinbar spielen Drogen eine größere Rolle in Ihrem Leben. Gibt schon Stress mit der Polizei und trotzdem wird das Pink Champagne tief in die Nase gezogen. Kann man machen. Aber cooler ist es, während der Lebensphase mit all den bunten Nächten und der Feierei den Führerschein an den Nagel zu hängen. Wenn Sie irgendwann einen Unfall bauen sollten und man findet Rückstände harter BtM in Ihrem Blut, dann wird das schnell sehr häßlich. Vor allen Dingen dann, wenn ein Unfallopfer im Wackkoma liegt. Dann können Sie neben der moralischen Schuld den Rest Ihres Leben die Zeche zahlen. Ich vermisse immer die coolen, verantwortungsvollen User. Sie gehören offenbar noch nicht dazu. Party on. Aber verantwortungsvoll.

  • #28

    Dennis F (Samstag, 09 Dezember 2017 02:37)

    Seit dem Hausbesuch habe ich weder das eine noch das andere konsumiert. Es war eine Probierphase die ich im Nachhinein bereue und niemals wiederholen würde. Der Besuch hat sich nicht durch mich sondern durch eine andere Person ergeben auf der es den Verdacht gab bei mir möglicherweise Drogen finden zu können. Es wurden leider Anhaftungen von Beidem gefunden. Jedenfalls habe ich seitdem zu 100% die Finger davon gelassen und werde das auch in Zukunft. Sollte ich also damit rechnen, wenn es herauskommt das ich Amphetamin eingenommen habe, ich meinen Führerschein verliere?

  • #29

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 09 Dezember 2017 23:19)

    Hallo Dennis,

    sorry. War dann wohl etwas vorverurteilend Dir gegenüber. Also: Ich kann hier schlecht raten, die Unwahrheit zu sagen.

    Ich kann nur sagen, wie die Möglichkeiten sind:

    Variante 1) Du gibst neben den Konsum von Cannabis auch den Konsum von Speed zu. Ergebnis: Führerschein weg.

    Variante 2) Es wird nur der gelegentliche Konsum von Cannabis ohne Mischkonsum mit Alkohol eingeräumt. Das Speed gehörte Freunden, man hat es zwar besessen, aber eben nicht konsumiert. Wenn dann in der Urinprobe keine Nachweise von harten Drogen gefunden werden, bleibt der Führerschein in der Regel erhalten. Allerdings solltest Du nachdem Du das Schreiben erhalten hast wegen dem äG kein Cannabis (und natürlich erst Recht keine anderen Drogen) mehr konsumieren. Haarprobe...weiß nicht, das steht doch in der Anordnung. Offiziell dürfen die Haare NACH Zugang des Schreibens der Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr geschnitten werden. Soll aber Leute geben, die die noch kurz vorher geschnitten haben. Haare wachsen ca. 1 cm pro Monat. Entbinden Sie die Gutachterstelle NICHT von der Schweigepflicht.

  • #30

    Dennis F (Sonntag, 10 Dezember 2017 10:13)

    Vielen Dank für die Antwort. Sie haben mir schon sehr geholfen! Seit April habe ich nichts mehr konsumiert und das wird auch so bleiben.
    Mein Führerschein ist mir sehr viel wichtiger, deswegen hoffe ich, dass ich ihn nach dem ärztlichen Gutachten weiterhin behalten darf. Demnächst bekomme ich die Bestätigung der bestimmten Stelle in der ich das ärztliche Gutachten absolvieren muss. Ich hoffe das dort drin stehen wird welche Tests mich erwarten. Wäre es ein Urintest, würde man nichts mehr feststellen können.
    Ich kann nur hoffen...

  • #31

    Laurits (Montag, 25 Dezember 2017 16:56)

    Hallo Herr Schüller,

    Schonmal vorab Danke für eine etwaige Antwort!

    Mir wurde der Führerschein letztes Jahr im November entzogen und ich war jetzt mehr als 1 Jahr ohne Führerschein.
    Aber der Reihe nach:

    Ich wurde nach einem Festival kontrolliert und musste einen Drogenvortest machen. Dieser war positiv. Daraufhin wurde ich mit ins Krankenhaus genommen zum Blutnehmen. Auf der Fahrt gab ich zu, 2 Monate vorher eine Ecstasy Tablette genommen zu haben; zudem unterschrieb ich meine Aussage. Dies entsprach allerdings nicht der Warheit, nur aufgrund des Drucks des Polizisten gab ich das zu.
    2 Monate später wurde mir der Führerschein entzogen und eine MPU angeordnet. Mein Anwalt wollte aber die Blutergebnisse sehen, und siehe da: KEIN Befund. Die Fahrerlaubnisbehörde ließ sich aufrgunddessen noch zu einer MU umstimmen, durch welche ich dann meinen Führerschein zurückerlangen konnte. Mein Anwalt schrieb aber auch der zuständigen Sachbearbeiterin, dass ich nur aus experimentellen Gründen die Tablette auf einer Party nahm.

    Jetzt die Frage: War es rechtens, mir nur aufgrund meiner Aussage, aber ohne medizinischen Befund den Führerschein zu entziehen?
    Und wenn nein, könnte man dies anfechten, auch wenn mein Anwalt dummerweise In einem Schreiben noch zugab, dass ich einmalig harte Drogen komsumiert habe? Finde die Argumentation nämlich sehr schwammig und würde das gerne anfechten, da es mich brutal viel Nerven und noch mehr Geld gekostet hat.

  • #32

    Mk32 (Donnerstag, 04 Januar 2018 14:35)

    Hallo, danke im Voraus für die aufschlussreiche Internetseite.
    Meine Situation:
    16g Mary am Bahnhof zu Fuß abgenommen bekommen, spontane Aussage nur ein Teil wäre für mich. Nun keine Aussage bei der Vorladung wegen Verdacht von Handel abgegeben. Vor vielen Monaten 0,6g im Geldbeutel gefunden, den ich verlor und dann bei der Polizei abgeholt habe, natürlich fallengelassen. (Das war in Bad-Cannstatt, vlt weiß die FS ja gar nix davon. Ich besitze den Führerschein.
    Mein Problem: Ich muss in einem äG, was möglicherweise ja angeordnet wird (oder kann noch Anderes passieren?) auf jeden Fall auf Urinprobe hoffen. Wobei ich nicht die Kohle für das äG blechen will. Gibt es vlt eine Möglichkeit auf freiwilliger Basis? Ich habe nie gedealt, und Konsumnachweis besteht auch nicht. Ich könnte mit dem Cannabis ja rauschfreie Inhalation ausüben (lol). Irgendwelche Aussagen nachreichen?
    Danke danke :))

  • #33

    Agulabo (Sonntag, 07 Januar 2018 12:19)

    Hallo,
    ein Freund ist einer ähnlichen Situation wie Dennis.
    Er darf sich auswählen, ob er eine Haaranalyse oder 2 Urinprobe machen will.
    Ist es nicht taktisch klüger sich für die Urinproben zu entscheiden aufgrund der viel kürzeren Nachweisbarkeit? Wenn der letzte Konsum mehrere Monate her ist, kann bei einer Urinprobe doch nichts nachgewiesen werden, während es bei einer Haarprobe rauskommen würde.

  • #34

    Rechtsanwalt Führerschein (Sonntag, 07 Januar 2018 21:41)

    @Agulabo:

    Urinproben sind immer sicherer, die Haaranalytik ist leider sehr anfällig für Kontaminationen von aussen. Das heißt, es werden häufig positive Ergebnisse angezeigt, obwohl keine Drogen genommen worden sind. Jedenfalls behaupten das viele Mandanten und ich glaube das.

    Die Urinprobe ist nach mehreren Monaten mit ziemlicher Sicherheit nicht, auf die Haarprobe würde ich es nicht ankommen lassen.

    @MK32: "Mary" das ist ja mal echter oldschool slang. Erinnert mich spontan an einer meiner Lieblingssongs von Nick Drake (dessen Scheibe "5 leaves left" ein absolutes Masterpiece von Gottes Gnaden ist): https://www.youtube.com/watch?v=oiZlAmHa7QI

    Aber ich schweife ab. Wegen Handeltreiben sollte sich gekümmert werden, da ist nach § 29 III BtMG ja ein Jahr aufwärts in der Lostrommel und das wäre mir zu heikel.

    Fahrerlaubnisrechtlich wird die FSST Bescheid wissen, die Polizei leitet sowas in der Regel weiter. Anordnung eines ärztlichen Gutachtens erfordert konkreten Verdacht auf Dauerkonsum. Rechtlich fraglich hier, aber das interessiert die Behörden einen feuchten Kericht. Anordnung Gutachten wahrscheinlich. Urinprobe ist eh besser. Und geht ja auch nicht anders, wenn die Haare zu kurz sind. Die Probe muss nicht sauber von THC COOH sein, denn der gelegentliche Konsum ist nicht verboten. Nur nach Erhalt der Anordnung des Gutachtens darf nicht mehr geraucht werden. Cannabis meine ich. Heroin, Crack oder Freebase sind nicht erlaubt. Auch DMT ist fahrerlaubnisrechtlich nicht in Ordnung. Zum Thema "ich will die Kohle für das Gutachten nicht blechen" : Ich will auch so vieles nicht, junger Skywalker. "Kohle hat man zu haben" wird die Behörde sagen...ausgelutscht, das Thema.

  • #35

    Rechtsanwalt Führerschein (Sonntag, 07 Januar 2018 21:47)

    @Laurits:

    Solange nicht klar ist, was in der Pille drin war, ist gar nichts rechtmäßig. Die Aussage des Anwalts, das nur einmal gemacht zu haben, war töricht. Die Entziehung ist jetzt rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar. Eine Wiedereinsetzung mit dem Grund "falsche Anwaltstaktig" gibt´s nicht. Sind Sie im Abstinenzprogramm und beim Verkehrspsychologen?

  • #36

    Agulabo (Montag, 08 Januar 2018 10:05)

    Vielen Dank für die Antwort!
    Der Vorfall ist nun 6 Monate her und in 2 Wochen muss eine Probe abgegeben werden. Seit dem Vorfall wurde nichts mehr konsumiert.
    Ist dann die Urinprobe gleichgestellt mit der Haaranalyse? Theoretisch dürfte bei der Urinprobe sicher nichts rauskommen, während die Haaranalyse (6cm) noch positiv ausgehen kann. Man wäre ja blöd, wenn man die Haaranalyse auswählt, oder? Aber damit kann man doch nicht nachweisen, dass man die letzten 6 Monate sauber war, oder reicht das aus um das ärztliche Gutachten zu bestehen?

  • #37

    Marcus (Donnerstag, 11 Januar 2018 17:49)

    Hallo Herr Schüller,
    vor einigen Monaten hats es mich auch erwischt mit 6 ng/ml aktiven THC im Straßenverkehr. Habe den Konsum sofort eingestellt und mache mir diesbezüglich keine Bedenken beim bald bevorstehenden äG.
    Allerdings bin ich vor einigen Jahren mit einer kleinen Menge THC erwischt worden, das Verfahren wurde eingestellt. Wenn ich beim äG nun sage, ich habe damals und heute einmal gekifft, ist der Schein weg oder? Das wäre näher an der Wahrheit dran, als das was ich mir eigentlich überlegt habe: Das damals war nicht von mir und gekifft habe ich vor ein paar Monaten das erste mal. (Allerdings bin ich mir nicht mehr sicher, ob ich damals den Konsum eingestanden habe, ich glaube allerdings nicht.)
    Und noch etwas, was mich irritiert: die Behörde, bei der ich das äG mache, verlangt eine Untersuchung mit Urintest + 3 weitere Urintests, obwohl die FS insgesamt nur 3 verlangt. Kann ich mich dagegen irgendwie wehren? Ist ja nicht ganz billig der Spaß.

    Haben Sie vielen Dank, auch in Bezug auf die 6 Stunden Regel!

  • #38

    Johannes (Montag, 15 Januar 2018 03:32)

    Guten Abend, ich bin es wieder.
    Ich hatte ja vor einigen wochen (November, Post #20) meinen Fall geschildert. Wollte noch ergänzen, dass die beamten meinten, dass der Brief in ca 6-8 ankommen wird.
    ich habe seitdem halt den konsum komplett eingestellt und würde mal ihre meinung wissen, ob da überhaupt noch was kommt? viele meiner freunde berichten von ähnlichen fällen, in denen sie einfach nichts mehr von der Polizei gehört haben. aber ich bin da skeptisch.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #39

    Xaver (Mittwoch, 17 Januar 2018 01:26)

    Hallo Herr Schüller,

    vor ein paar Jahren wurde ich mit einer verschwindend kleinen Menge Amphetamin bei einer Personenkontrolle erwischt. Wenige Monate später wurde auch noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen mich eröffnet, da scheinbar ein Brief mit Btm (LSD), der an mich adressiert war, von der Polizei abgefangen wurde.

    Kurz darauf erhielt ich von der Fsst die Aufforderung ein ÄG abzulegen. Zum Zeitpunkt des Gutachtens war weder das 1. Verfahren (Geldstrafe am Ende) noch das 2. Verfahren (wurde eingestellt am Ende) durch. Mir war klar, dass das ÄG aufgrund des 1. Verfahrens (Besitz erwiesen) gerechtfertigt war. Aber: Beim ÄG wurde angeordnet, dass ich auch auf LSD getestet werde, wodurch die UKs doppelt so teuer waren, und auch bei der Anamnese wurde detailliert auf das 2. Verfahren eingegangen.
    War das zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt, obwohl im 2. Verfahren noch nicht erwiesen war, dass ich auch die Bestellung der Btm durchgeführt habe?

    Ich habe noch eine weitere Frage: Sollte in Zukunft ein weiteres Verfahren gegen mich eröffnet werden, weil zum Beispiel meine Adresse bei einem hochgenommen Händler auftaucht, könnte dann die Fsst aufgrund meiner Vorgeschichte bereits tätig werden, bevor das (neue) Verfahren abgeschlossen ist?

    Danke und liebe Grüße

  • #40

    Jens (Mittwoch, 17 Januar 2018 18:06)

    Guten Abend,
    ich hätte eine Frage. Und zwar wurde ich letztes Jahr im August angehalten und ich wurde auf THC positiv getestet. Werte sind: 3,3ng aktiv und 39ng Carbonsäure.

    Leider war meine Aussage gegenüber der Polizei, dass ich zuletzt vor 4-5 Tagen konsumiert habe. Dies war eine Schutzbehauptung.

    Nun muss ich Anfang Februar zu einem ärztlichen Gutachten. Ich absolviere bereits seit September ein Screening (Urin - 6 Monate) bei der gleichen Stelle, wo ich das Gutachten machen lasse, um darauf vorbereitet zu sein.

    Bei dem Gutachten werde ich sagen, dass es sich an dem besagten Tag um eine Schutzbehauptung gehandelt hat und ich 6 Stunden vor der Fahrt zum erstmal Canabis konsumiert habe, was auch der Wahrheit entspricht.

    Wie sehen Sie meine Chancen damit durch zukommen, da ich bei der Polizeiaussage gelogen habe.

    P.s. Ich habe ebenfalls eine Bescheinigung, dass ich 4 Termine bei einer Drogenberatung wahrgenommen habe.

  • #41

    Aljonka (Samstag, 20 Januar 2018 23:16)

    Hallo Herr Schuller,
    wurde im Juli mit Verdacht auf drogeninduzierte Psychose in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Die Screenings dort waren negativ. Allerdings habe ich den Ärzten erzählt, dass ich MDPV probiert habe. Dies steht auch in dem Befundbericht.
    Nun kam Post von der FSST. Eine Einladung beim Gesundheitsamt hatte ich auch schon. Da habe ich natürlich jeglichen Konsum verneint und auch keine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben.
    Folge: Aufforderung zum ärztlichem Gutachten.
    Da war ich mittlerweile auch schon. Screening wird negativ ausfallen und die Tests liefen sehr gut. Nun fordert der TÜV auch dass ich den Bericht der Psychiatrie freigebe. Wenn ich das nicht tue, wird das Gutachten negativ ausfallen.
    Da aber der Bericht der Psychiatrie eher nicht für mich spricht, weiß ich nicht, was ich machen soll.
    Es wurden ja keine Btm gefunden, allerdings gibt es diese Behauptung von mir zum Konsum.
    Kann der Bericht zu einem negativen Gutachten führen?
    Beste Grüße

  • #42

    Larissa (Freitag, 26 Januar 2018)

    Hallo Herr Schüller,

    sehr hilfreiche Informationen haben Sie hier bereitgestellt!

    Nun eine Frage: Im Dezember 2015 wurde mir die Erlaubnis zum Führen von KFZ entzogen. Vorangegangen ist eine Anordnung zur Erbringung eines ärztlichen Gutachtens, welcher ich nicht nachgekommen bin (Grund: Strafbefehl wegen unerlaubtem Besitz von 0,3 Gramm Amphetamin).
    Ist es mittlerweile noch denkbar das ärztliche Gutachten nachzubringen, um meinen Führerschein zurück zu erlangen oder kann ich mit großer Sicherheit von einer MPU ausgehen?

  • #43

    Chris (Dienstag, 06 Februar 2018 13:44)

    Sehr geehrter Herr Schüller,
    Ich habe nun mein ÄG hinter mir und die Führerscheinstelle hat sich dem Ergebnis angeschlossen. Was heißt das nun für mich ? Welche Regeln bezüglich Grenzwerten gelten als Fußgänger ? Ich meine wirklich nur als Fußgänger, ordentlich trennen ist jetzt angesagt!
    Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus !

  • #44

    Jakob (Mittwoch, 07 Februar 2018 13:17)

    Hallo mal ne frage ,hab ein fachärztliches Gutachten bekommen ,da ich am 20.07.16 angegeben habe Crystel konsumiert zu haben ,der letzte konsum war jedoch vor 5 jahren plus 4 monate tehrapie gemacht jedoch hatte ich in meiner bewährungszeit von 4 jahren haartest und alle waren negativ und das landratsamt weiss es auch aber schickt mir trotzdem einen test der 700 Euro kostet .kann ich da irgendwie gerichtlich vorgehen ?

  • #45

    #36@Alexander (Freitag, 09 Februar 2018 21:51)

    Hallo Herr Schueller
    Ich wurde 2011 wegen Besitz und Handel von 15 Gramm Kokain verurteilt. Ich hab 2012 die MPU gemacht und 6 Monate bei der MPU Stelle und 1,5 Jahre bei einer Gerichtstelle mein Drogen Screening gemacht. Mein Führerschein wurde nicht entzogen! Danach war alles erledigt! Seit dem habe ich mir nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Im Januar 2018 kam ein Brief von der Führerscheinstelle in dem Stand das ich ein Ärztliches Gutachten machen muss mit Drogen Screening. Falls nicht wird mir der Führerschein entzogen!!! Kann ich für eine Sache die 7 Jahre zurückliegt und ich bereits eine MPU und Drogen Screening gemacht habe noch mal belangt werden?
    Vielen Dank

  • #46

    Queen (Mittwoch, 14 Februar 2018 13:10)

    Guten Tag,

    bei einer Hausdurchsuchung 06/
    17 wurde 1 Extasy gefunden. Darauf hin mußte ich nun zum äG. Frage: Muß ich jetzt zur MPU, weil ich zugegeben habe1x Extasy und 1x THC konsumiert zu haben im letzten Jahr beim TÜV? Natürlich finden sie nichts im Urin, war ja schon im November THC. und August 2017 Extasy. Die zur untersuchenden Ärztin sagte das ich nun mit MPU rechnen soll. Kann das wirklich sein ?

  • #47

    Agulabo (Samstag, 17 Februar 2018 03:04)

    Mal eine andere Frage:
    Angenommen man hat jetzt einen BtM-Eintrag.
    Muss man einen Drogentest machen, wenn man am Bahnhof kontrolliert wird?
    Und auf was darf man sich einstellen, wenn man von Beamten aus dem Verkehr gezogen wird?
    Grüße

  • #48

    David (Sonntag, 18 Februar 2018 00:50)

    Hallo Herr Schüller,

    Schonmal vorab Danke für eine etwaige Antwort.

    Zu meiner Situation:
    Ich würde im Mai 2017 auf einem Festival kontrolliert und es wurde eine halbe Ecstasy Pille bei mir gefunden. Zu dem Zeitpunkt hatte ich bereits konsumiert was auch zu erkennen war jedoch stritt ich jeglichen Konsum ab und beharrte darauf das mein erscheinen auf Grund der Nervosität sei. Später fragten sie mich noch wie ich zu dem Festival Gelände gekommen sei auf diese Frage Antwortete ich nicht da ich schon befürchtete das sie mir den Führerschein direkt entziehen wollen. Seit dem Vorfall habe ich noch einmal im September einpaar mal gekifft das war es aber auch. Zum jetzigen Zeitpunkt weis ich dass das Verfahren gegen mich eingestellt wurde da ich davor noch nie Strafrechtlich aufgefallen bin.

    Meine Fragen lauten nun:
    1. Ist das Vergegen im Mai evtl bereits verjährt
    2. Falls erstens nicht der Fall ist soll ich bei der Führerscheinstelle anrufen und fragen was Sache ist da ich im September 2018 ein Auslandsjahr absolvieren möchte da ich langsam das warten satt habe und bereits von Kollegen gehört habe das es Fälle gab wo es 2 Jahre dauerte bis sich die Führerscheinstelle meldete.
    3.Ich befinde mich bis Mai noch in der Probezeit soll ich falls ich anrufen sollte mich erst Ende Mai dort melden damit es keinen Punkt für mich gibt oder kann ich diesem nicht entgehen.

  • #49

    Nicolas S. (Montag, 26 Februar 2018 18:21)

    Hallo Herr Schüller,

    Vielen Dank erstmal für die vielen Hilfreichen Infos die Sie bereitstellen.

    Ich habe am 1. März 2017 ein ärztliches Gutachten beim Tüv Hessen. Die Fragestellung ist gelegentlicher Konsum (fehlendes Trennvermögen) Grund dafür ist eine Fahrt unter THC Einfluss.
    Heute habe ich mein Urin in einem Labor analysieren lassen, der COOH-Wert liegt stand heute bei 4/ng. Kann ich mit diesem Wert das Gutachten bestehen bzw. auf einmaligen Konsum plädieren?

    Vielen Dank im Voraus.

    VG Nicolas

  • #50

    Eddie (Mittwoch, 28 Februar 2018 16:55)

    Hallo,
    Habe heute meine Ergebnisse von einer Gutachtenstelle bekommen, in der am Ende steht das ich als gelegentlicher Canabis raucher bin, die Urinproben waren negativ, sonst keine Mängel, ich hatte auch ein gespräch mit psychologen alles o.k, womit kann ich rechnenen,wird mir mein Führschein entzogen werden, bitte um Antwort

  • #51

    maren (Montag, 05 März 2018 16:17)

    Hallo,
    ich wurde aufgrund vergangener Delikte (6 jahre liegen diese zurück) zum Ärztlichen Gutachten von der Führerscheinstelle aufgefordert(mache gerade den taxischein) , weil ich aber zu dem Zeitpunkt noch Konsument war bin ich nicht hingegangen und habe den cannabis Konsum direkt eingestellt (4 Wochen her). Ich will mich bei der FS wieder melden wenn ich in wieder clean bin. Meine Frage ist jetzt kann die FSST mir den Taxischein jetzt verwähren oder mir was unterstellen , kann ich den Taxischein noch machen wenn ich in 6 Wochen mich wieder dort melde ?

  • #52

    Peter (Dienstag, 13 März 2018 17:56)

    Guten Tag
    Vorab bedanke ich mich bereits für etwaige Antworten.
    Nun zu meiner Frage:

    Ich wurde letztes Jahr von meinem Dealer angeschwärzt nachdem dieser Hochgenommen wurde und dessen Handy mit Chatverläufen zwischen uns gefunden wurde. Insgesamt hatte ich 15 g Amphetamin bei ihm gekauft. Die Strafe über 1800€ habe ich bereits Ende letzten Jahres bezahlt. Im Verfahren habe ich alle Aussagen verweigert.
    Nun kam vor kurzem ein Brief von der Fsst in dem allerdings nur stand, dass ich EVTL ein Äg ablegen muss. Seither habe ich keinen weiteren Brief mehr erhalten. Seit silvester habe ich nichts mehr konsumiert weshalb eine Haarprobe nicht besonders gut für mich wäre. Nun zu der eigentlichen Frage: Wenn der Arzt mich bei dem Äg fragt ob ich konsumiert habe, reicht als Antwort ein simples nein, oder muss ich explizit sagen "nein ich wollte es verkaufen"? Und mache ich mich mit dieser Aussage erneut Strafbar?

    Vielen dank für ihre Zeit!

  • #53

    Tim (Dienstag, 03 April 2018 23:02)

    Wie sieht es aus wenn der konsum schon jahre her ist?
    Ich hatte vor Jahren eine gerichtsverhhandlung wegen allen möglichen btms. Und klar hab ich in der gerichtsverhandlung auch preis gegeben dass ich süchtig bin. Bin allerdings seit fast 2 Jahren komplett clean. Heißt das jetzt ich fall trotzdem durch das gutachten wenn die mitkriegen dass ich jemals konsumiert hab?
    Mpu kann ich mir echt nicht leisten, dann bleib ich halt beim fahrrad...
    Hatte noch extra erst mit dem führerschein angefangen als ich über 1 jahr clean war..

  • #54

    Emre (Freitag, 06 April 2018 20:44)

    Hallo,
    ich wurde im Dez letzten Jahres mit 0.5g Kokain auf einem Festival erwischt. Nun wurde ich von Amtsgericht aufgefordert ein Ärztlichen Gutachten durchführen zu lassen bis ende Mai 2018. Habe seit Dez die Finger davon gelassen es aber davor 1x im Monat kosumiert. Im Brief steht das entweder eine Haaranalyse oder Urinprobe durchgeführt wird. Darf man sich das aussuchen? Das Problem dabei ist das man es in den Haaren bis zu 6monate oder länger nachweisen kann. Kommt drauf an wie lange die Haare sind und meine Kopfhaare sind bis zu 10-12cm lang. Soll ich um auf nummer sicher zu gehen meine Haare kürzen. Was meinen Sie?
    Auf was für Fragen muss ich mich vorbeireiten bei dem Ärztlichen Gespräch? So das es ein Einzellfall war das ich auch nie Alkohol Trinke ect.?
    Als sie mich erwischt haben habe ich halt alles gestanden da ich mir dachte zu kooperieren... Haben aber kein Drogentest bei mir durchgeführt.
    Vielen Dank

  • #55

    Luke (Dienstag, 10 April 2018 16:31)

    Hallo Herr Schüller, hatte 2015 eine grössere Menge Drogen im Internet bestellt, dann Hausdurchsuchung 2016 bei der leider oder zum Glück nur ca. 3g Weed und 2g MDMA sichergestellt wurden. Habe zu keinem Zeitpunkt eine Aussage gemacht. Verfahren wurde gegen Geldauflage eingestellt. Jetzt verlangt die FSST ein äG. War und bin kein Konsument sondern habe verkauft, kann ich das gefahrlos beim Gutachter aussagen?

  • #56

    Yannick (Mittwoch, 18 April 2018 22:09)

    eute wurde ich, zur Aufklärung eines eventuell zurückliegenden Drogenkonsums, zur Beibringung eines (fach-)ärztlichen Gutachtens aufgefordert.

    Dazu sollen ein Drogenscreening in Form einer Haaranalyse (ein Haarsegment von mind. 3cm ist erforderlich) und zwei Urinscreenings durchgeführt werden.

    Warum werden bei mir ein Haar- UND Urin-Screenings verlangt?

  • #57

    Rechtsanwalt Drogen (Dienstag, 24 April 2018 01:12)

    @Yannick: Es liegt im Ermessen der Behörde, was sie anordnet. Sie darf beides anordnen. Wenn durch die Haaranalyse der Verlust der Fahrerlaubnis droht, etwa weil Sie harte Drogen wie Kokain oder Speed genommen haben, dann sollten Sie die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 FeV erarbeiten, dabei helfe ich Ihnen gerne. Sie sollten dann rasch mit mir Kontakt aufnehmen.

    Vgl. zum ganzen:

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2018/01/24/entziehung-des-fs-abgewendet-durch-ausnahmeregelung-bei-33-ng-ml-thc-206-ng-ml-thc-cooh-und-16-9-ng-ml-amphetamin/

  • #58

    Rechtsanwalt Drogen (Dienstag, 24 April 2018 01:16)

    @Luke: Warum sollten Sie etwas einräumen, was Sie letztlich strafrechtlich noch belasten könnte (=Handeltreiben!). In solchen Fällen ist die Einlassung, man habe das zwar gekauft aber eben nicht konsumiert, wesentlich eleganter und risikoärmer. Der Besitz allein kann zwar zur Anordnung des Gutachtens, aber nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Urin und Haare sollten dann natürlich sauber sein von harten BtM.

  • #59

    Bukem: (Dienstag, 24 April 2018 18:31)

    @Emre: Wir reden aber schon aber noch von einem Verfahren, wo es umDeine Fahreignung geht? Oder geht es nur strafrechtlich um den Drogenbesitz? Wie alt bist du? Der erfolgte Nachweis, harte Drogen konsumiert zu haben, führt zum Verlust der Fahreignung und damit zum Verlust der Fahrerlaubnis.
    Ja, Haare sind extreme Langzeitspeicher, dh. so lange das Haar da ist, ist BtM darin auch nachweisbar. Nach dem Konsum dauert die sog Einwachsphase ca einen Monat, dann wächst das Haar ca einen cm pro Monat. Bei dir ist also aus dem letzten Jahr nachweisbar.
    Ich kann und darf dir jetzt nicht genau sagen, was du wie tun oder sagen solltest, du erkennst aber die Gefährlichkeit der Situation? Du hast in einem äG übrigens eine absolute Wahrheitspflicht, die lassen sich also nicht veräppeln. Wäre auch nicht gut für dich.
    Evt solltest Du also über ein Beratungsgespräch mit Herrn Schüller nachdenken, ist zwar kostenpflichtig, aber eben echt überschaubar und du hast nen Plan

  • #60

    Leon (Mittwoch, 25 April 2018 16:59)

    Wurde vor 7 Wochen mit einer geringer Menge Cannabis erwischt - zu Fuß! Habe vor ca 1 Woche einen Brief erhalten dass der Antrag auf meinen Führerschein zurückgestellt wird, bis ich weiß was im Verfahren rauskam. (Mache den Führerschein erst) Jetzt kam heute der Brief, dass das Verfahren eingestellt wurde. Muss ich mit einem äG rechnen? Was wäre wenn der positiv ausfallen würde? Musste keine Angaben bezüglich des Konsums machen

  • #61

    Mike (Mittwoch, 25 April 2018 18:10)

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe am Samstag einen Strafbefehl erhalten. Ich würde kurz und konkret auflisten was drin steht.
    Der Angeklagte erstand und übernahm in mindestens 4 Einzelfällen Marihuana (Wirkstoff ca. 10 %) zu seinen Gunsten unterstellten Eigenkonsum von dem gesondert verurteilten Mr. X nämlich:
    1 Pack mit 1 g
    4 Pack mit 2 g
    1 Pack mit 2 g
    5 Pack mit 2 g

    Der Angeklagte verfügte, wie er wusste, bei seinem Tun nicht über die zum Umgang mit Rauschgift erforderliche Erlaubnis. Dies kümmerte ihn indessen nicht.
    Als Zeuge steht ein Polizist, der Dealer (was er ausgesagt hat weiß ich nicht), und Chatverlauf.

    Ich wurde durch einen Dealer, der hochgenommen wurde, sozusagen verpfiffen, sein Handy wurde eingezogen, so kamen sie auf mich. Wir haben nie konkret über Deals geschrieben, nur verdeckt.

    Es steht noch 4 Vergehen des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von BtMG gemäß........


    Ich bin gerade etwas am Boden zerstört da ich nicht weiß was noch auf mch zu kommt.
    Momentan ist es nur eine Gesamtgeldstrafe von 900 €.

    Habe bei der Polizei nichts ausgesagt !
    Ich wurde nicht erwischt, es wurde nichts gefunden, ich bin nicht vorbestraft, lediglich nur der Chat und die Aussage des Dealers wurde aufgenommen.
    Leider habe ich auch keinen Anwalt.

    Wie ist es mit der FSST, kann da noch was kommen ?
    Wie soll ich am besten vorgehen ?
    Ich kann kaum Schlafen dadurch.

    Ich danke im vorraus

  • #62

    Yannick (Donnerstag, 26 April 2018 14:57)

    Vielen Dank für Ihre Antwort!

    Ich habe vor genau 7 Monaten und einem Tag das letzte Mal Amphetamin konsumiert und mir gestern die Haare auf 5cm runter schneiden lassen. Damit sollten meine Haare sauber sein, oder?

    Verlangt wird eine Haar-Probe von mind. 3cm.

    Heute habe ich mir außerdem mal meine Führerschein-Akte angeschaut und da steht im Ermittlungs-Vermerk, dass ich beim Konsum von weißen Pulver beobachtet wurde.
    Ist das ein Konsum-Nachweiß, mit dem sich eine MPU begründen lässt?
    Bedeutet das, dass mir eine MPU sicher bevor steht und ich mir das fäG sparen kann?

    Falls es zu Problemen kommt, werde ich mich definitiv an Sie wenden.

  • #63

    Heiko M. (Samstag, 28 April 2018 11:29)

    Hallo, schon mal danke für diese vielen Informationen auf der Seite.
    Ich habe im Sommer 2017 mit meinen Freund zum ersten mal Drogen konsumiert/ probiert. Dabei handelte es sich um Cannabis und LSD. Mir wurde schlecht mit zuckungen und mein Freund hatte einen RTW gerufen. Am Steuer habe ich nicht gesessen es war in der Wohnung. An den Abend war die Polizei natürlich auch dabei...Im Bericht von dem Abend wurde von meinen Freund zugegeben das wir konsumiert haben und auch Drogen beim Freund gefunden wurden. Zudem habe ich es selber im Krankenhaus den Probierkonsum zugegeben. Die Fahrerlaubnisbehörde hat nun dieses Jahr ein Fachärtzliches Gutachten angeordnet. Dieses habe ich auch machen lassen da ich bei einem einmaligen Probierkonsum keine weiteren rechtlichen folgen erahnte und ich auch nie wieder kosumierte oder konsumieren werde. Folgende Fragestellung von der Fahrerlaubnissbehörde war zu beantworten: Nimmt der Untersuchte Betäubungsmittel im Sinne des BtMG oder andere psychoaktive wirkende Stoffe ein, die die Fahrsicherheit in Frage stellen. In den Gutachten sind alle Drogentests negativ ausgefallen Verhaltenstest auch alles gut, bis auf die zugabe eines Filmrisses. Leider wurde ein Bericht vom Krankenhaus mit erwähnt wo ich alles zugegeben hatte aber selbst im Krankenhausbericht stand es wurden keine Blut und Urintests gemacht an den Abend im Sommer 2017. Im Abschluss des Gutachten wurde auch geschrieben. Die Analyse ergab keine Hinweise auf Drogenkonsum und steht damit in Übereinstimmung Angaben aktuellen Kosumverhaltens. Trotzdem im Schlusswort der Zusammenfassung steht Hr. M hat in der Vergangenheit Betäubungsmittel (Cannabis) im Sinne des BtMG und andere psychoaktive wirkende Substanzen (LSD) eingenommen. Für einen aktuellen Kosum besteht kein Anhalt. /// Meine Frage nun was heißt das nun für mich ? Das Gutachten muss ich ja abschicken anfechten kann ich das Urteil bzw. Entschluss von der Fahrerlaubnisbehörde sollten diese doch Führerscheintzug vorschreiben erst hinterher wie ich hier gelesen habe. Oder können bzw. sollten nun vorab Schritte eingeleitet werden die den Führerscheinentzug abwenden können bevor ich das Gutachten weiterleite an die Fahrerlaubnisbehörde ??

  • #64

    Bukem: (Sonntag, 29 April 2018 18:57)

    @all ab Nr 36: Entschuldigt die Verspätung. Das freischalten der verschiedenen Fragen wird uns manchmal technisch erschwert.

    @Agulabo: Ja, grds sind beide Probenarten gleich gestellt. Wie ist es gelaufen?

    @Marcus: Der beschriebene Besitz vor ein paar Jahren lässt ja nicht einfach so auch auf einen Konsum schließen. Gibt ja zb auch Dealer, die besitzen, aber nicht konsumieren. Was ist draus geworden?

    @Johannes: Das Problem ist nicht der Brief von der Polizei oder StA, sondern die weitere Tätigkeit der FSST. Eigentlich müßte ein äG kommen und Du mittlerweile Post haben

    @Xaver: rein akademische Fragestellung, weil eh vor Jahren passiert und damit nicht mehr überprüfbar. Wenn Verdachtsmomente auch für einen LSD Konsum gesprochen haben, dann im Zweifel, ja, dann war es gerechtfertigt.

    @Jens: Deine Werte passen zur zweiten Version, ja. Aber was ein Gutachter draus macht? Erzähl mal, was draus geworden ist

    @Aljonka: Bin da überfragt und würde dir raten, sofern noch relevant, Dich bei Herrn Schüller direkt zu melden. Daten stehen oben

    @Larissa: Die FSSt wird für eine Neuerteilung auf eine MPU bestehen, ja. Für den Entzug wie für die Neuerteilung gelten da die selben Regeln

    @Chris: Find deine erste Schilderung nicht, erzähl nochmal bitte

    @Jakob: Nein, kannst du vermutlich nicht nach dem, was du geschildert hast. Eigentlich kannst du froh sein, dass nur ein äG kommt, was ich nicht ganz verstehe, da hier der direkte Entzug oder wenigstens eine MPU kommen müßte

    @Alexander: Weiß ich ehrlich gesagt nicht, wend dich bitte direkt unter obigen Daten an Herrn Schüller. Geht immerhin um deine FE

    @Queen: Joah, so siehts aus. Der völlig unnötig von dir eingeräumte Konsum harter Drogen ( von THC aufwärts) rechtfertigt eigentlich direkt die Entziehung der FE, du solltest daher froh und dankbar sein, dass netterweise nur eine MPU angeordnet worden ist

    @Agalubao: Auf jede Menge Spass jedes Mal. Deshalb solltest du in Zukunft ganz besonders aufpassen und besser nichts konsumiert und auch nichts bei dir haben

    @David: Du musst trennen zwischen etwaigen strafrechtlichen Verfahren und Verfahren von der FSST. Du machst besser gar nichts, ohne dich zuvor entsprechend anwaltlich beraten haben zu lassen. Der Konsum der Pille allein rechtfertigt schon den Verlust deiner Fahreigung, sofern irgendwie belegt.
    Ich würde an deiner Stelle über anwaltliche Hilfe sehr gründlich nachdenken. Und bitte bitte nicht allein sich bei der FSST um Kopf und Kragen quatschen

    @all Rest kommt später

  • #65

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 30 April 2018 21:45)

    @Heiko M: Wenn das mit dem LSD im Gutachten steht, dann wird die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn Sie das Gutachten in die Finger kriegt. Parallel sollten deshalb dringend Abstinenznachweise und der Nachweis einer abgeschlossenen Verkehrstherapie beigebracht werden, vgl. https://www.strafverteidiger-schueller.de/2018/01/24/entziehung-des-fs-abgewendet-durch-ausnahmeregelung-bei-33-ng-ml-thc-206-ng-ml-thc-cooh-und-16-9-ng-ml-amphetamin/

    Ich helfe gerne bei der Sache, brauche aber mehr Details und v.a. Akteneinsicht.

    @Yannick: Ist ja unklar, was das für Pulver war, also ob das ein BtM war. Die Haare sollten sauber sein, aber beschwören würde ich das nicht, die Haaranlytik ist SEHR anfällig für Fremdkontaminationen und eigentlich nicht das Mittel der Wahl. Wird nur eine Haarprobe verlangt oder gibt es ein richtiges Gutachten mit Frage- Antwort Spiel?

    @Mike: Die Fahrerlaubnis ist nur dann in Gefahr, wenn Ihnen der tägliche Konsum nachgewiesen wird, was angesichts der nachgewiesenen Menge an Cannabis nicht zu befürchten steht. Es wird mit ziemlicher Sicherheit ein ärztliches Gutachten seitens der FSST angeordnet werden, welches Sie mit ziemlicher Sicherheit bestehen werden, wenn das Urin nicht mehr hergibt als den gelegentlichen Konsum. Ergo: Konsum von Cannabis auf 1-2 die Woche begrenzen, keine anderen Drogen nehmen. Wenn die Aufforderung zum ärztlichen Gutachten kommt, stellen Sie den Konsum sofort ein. Und melden sich gerne bei mir. Dann kriegen wir das mit hoher Wahrscheinlichkeit hin. Also: Schlafstörungen einstellen, ist keine direkte Entziehung zu erwarten. Don´t panic.

    @Leon: Die Voraussetzungen für die Anordnung eines äG sind nach der Rspr des BVerwG hinreichende Indizien für einen Dauerkonsum. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Problem: Die Behörde juckt das oft wenig. Mit einem ärztlichen Gutachten kann also gerechnet werden. Konsum einschränken auf ein-zweimal die Woche. Der bloß gelegentliche Konsum ist ja gerade nicht verboten. Aber die Behörde will gerne wissen, ob Sie nicht doch jeden Tag oder fast jeden Tag Cannabis konsumieren. Und das ist -wie wir wissen- ohnehin nicht so gut wegen der Gefahr, dass die Birne irgendwann weich wird. Ok? Rufen Sie mich bei Bedarf mal an, ich rede Sie gerne bißchen runter. Kann ich ganz gut :-)

  • #66

    Leon (Mittwoch, 02 Mai 2018 06:10)

    Ich war bei der Führerscheinstelle und hab denen den Brief von der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Jetzt kommt noch ein Brief von ihnen und wenn mit der Polizei sonst nichts weiter vorgefallen ist (was auch nicht passiert ist) können die meinen Antrag weiterbearbeiten hat die Frau dort gemeint. Wenn jetzt aber ein äG angefordert werden würde, stünde das in dem Brief? Oder könnte das auch Monate später kommen? Und wie viel Tage vorher müsste das äG mindestens angekündigt werden? Vielen Dank für die Beratung im Vorraus!
    (Meine erste Schilderung war am 25.04, falls Sie die gerade nicht finden sollten)

  • #67

    Heiko M. (Donnerstag, 03 Mai 2018 08:17)

    @ Rechtsanwalt Schüller: Vielen Dank für die Antwort. Mein Abgabetermin ist bis 15.06.2018 für das Gutachten. Gehe ich Recht der Annahme das es nun für Abstinenznachweise und Nachweis abgeschlossener Verkehrstherapie bereits
    zu spät schon ist ??

  • #68

    Pascal S (Donnerstag, 03 Mai 2018 15:39)

    Hallo Herr Schüller,
    bei mir wurde ein Ermittlungsverfahren wegen BTMg nach §153 eingestellt. Ich soll im internet harte drogen gekauft haben.
    Letztendlich konnte mir der tatsächliche Besitz oder Konsum nie nachgewiesen werden da alles nur auf einer Bestellliste des Internetdealers stand.
    Leider bin ich damals nicht weiter dagegen vorgegangen.
    Nun droht mir eine MPU. Ist das rechtens?
    Denn ist ja keine Tatsache das ich jemals drogen besessen oder konsumiert habe. Selbst die Bestellung kann nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Es wird nur angenommen das ich es war und angenommen das ich es dann auch erhalten und besessen habe. Eine Annahme ist doch aber keine Tatsache oder?

  • #69

    Johannes (Montag, 07 Mai 2018 16:52)

    Hallo Herr Schueller,

    Ich wurde neulich als Fußgänger bei einer Kontrolle durch die Polizei gefragt, ob ich Drogen genommen hätte. Diese Frage habe ich mit Nein beantwortet. Daraufhin behauptetet der Beamte, man könne anhand meiener Pupillen "klar und deutlich" erkennen, dass dies der Fall wäre. Im Weiteren Verlauf der kontrolle habe ich Fragen diesbezüglich mit "Ich werde diesbezüglich keine Stellung beziehen" beantwortet.

    Desweiteren wurde ich Durchsucht. Wie anzunehmen wurden keine Drogen oder Sonstiges gefunden.

    Nach der Überprüfung meiner Personalien merkte der Polizist an, dass mir schonmal aufgrund von Alkohol am steur die Fahrerlaubniss entzogen wurde.

    Mir wurde gedroht, dass man die Sache der Führerscheinstelle Melden wolle, wenn ich nicht ehrlich sei. (Ich vermute das hinter dieser [des öfteren wiederholte] Aussage das Motiv steckte, mir eine belastenden Aussage entlocken zu wollen.)

    Meine Frage daher lautet: Kann die Führerscheinstelle aufgrund der reinern Beobachtugn des Polizisten ein äG oder MPU, Screening anordnen.

    Ich habe weder was unterschrieben, noch habe ich was belastendes Gesagt oder Mitgeführt. Ein Foto wurde nicht gemacht.

    Das größte Problem bei der Sache ist zum einen eine zu unrecht entstehende finazielle Belastung für mich, sowie ein längere Auslandsaufenthalt, der aufgrund solcher Maßnahmen probelamtisch werden könnte, da man ja sehr kurzfristig zu solchen Screenings erscheinen muss.

  • #70

    Bukem: (Montag, 07 Mai 2018 19:14)

    @Nikolas S: Wie ist es gelaufen?

    @Eddie: Auch noch aktuell? Die Beantwortung deiner Frage hängt von deiner Geschichte ab. Gab es einen Verkehrsverstoß mit als 1,0 ng/ml aktiven THC?

    @Maren: Eigentlich gibt es schon für normale Kraftzeugfahrer entsprechende Ahndungen, wenn gesetzte Fristen nicht eingehalten worden sind. Die Schreiben sollte man kennen vor einer Antwort. Mag sein, dass es jetzt Probleme gibt, ja. BtM Konsumieren und Taxi fahren wollen wird nicht funktionieren

    @Peter: DAS ist kein Thema für dieses Forum. Ich dürfte dir auch nicht sagen, was du da vorteilshafterweise sagen solltest.
    Wegen der Komplexität der Fragestellungen würde ich dir dringend ein persönliches Beratungsgespräch, etwa auch tel., bei Herrn Schüller empfehlen

    @Tim: Wenn ich deine Frage richtig verstehe, ja, in solchen Fällen kann eine MPU angeordnet werden.

  • #71

    Frank (Dienstag, 08 Mai 2018 11:38)

    Guten Tag!
    Ich war mit einem Kollegen auf einer Party, als wir dann auf der Toilette ( jeder in einer anderen Kabine) von den Türstehern freundlich erwartet wurden, als wir diese verließen. Diese meinten gesehen zu haben, wie etwas unter der Kabine hergereicht wurde. War im Endeffekt auch der Fall. Bei meinem Kollegen wurden zwei XTC Pillen gefunden und Longpapes. Bei mir wurde nichts derartiges gefunden. Die Polizei kontrollierte uns noch gründlich, leuchtete uns mit einer Taschenlampe in die Augen. Ich kam zu dem Zeitpunkt gut klar, war nur leicht angetrunken, hatte aber 4 Std. vorher eine halbe Pille konsumiert gehabt. Die Polizei nahm die Daten von meinem Kollegen und mir auf. Dies geschah alles vor ca. genau 3 Monaten. Heute ist der Tag an dem mein Kollege einen Brief bekommen hat. Werde ich auch noch einen zu erwarten haben? Weil im Endeffekt wurde bei mir nichts gefunden, aber könnte die FSSt trotzdem noch ein äG anordnen? Und wie wäre die beste Vorgehensweise, falls was kommen sollte?
    Zur Polizei haben wir keine Äußerungen zum Konsumverhalten oder ähnliches getätigt.
    Liebe Grüße und danke im Voraus!

  • #72

    Frank (Mittwoch, 09 Mai 2018 09:29)

    Ich hatte einen Text schon abgeschickt. Es hat sich rausgestellt, dass ich einen Brief bekommen habe in dem drin Steht, dass das Verfahren eingestellt wurde. Tatvorwurf war im Endeffekt, Anbau Herstellung, Handeltreibende, Schmuggel, Erwerb von BtM, obwohl ich nichts bei mir hatte. §31a hat letztendlich gegriffen.
    Die Frage die sich mir jetzt stellt ist, ob ich von der FSSt noch einen Brief bekommen könnte und ob ich einen Eintrag im Führungszeugnis oder einen BtM Eintrag habe.
    Beste Grüße und danke!

  • #73

    Marie M. (Donnerstag, 10 Mai 2018 06:00)

    Vor ca 5 Jahren waren Polizeibeamte in meiner Wohnung wegen eines Haftbefehls der meinen damaligen Mitbewohner betraf. Dabei kam es zu einem Zufallsfund von einer geringen Menge Cannabis in meinem Zimmer. Das Strafverfahren wurde eingestellt da die Menge unter 0.5g lag. Ich habe zwar bestritten das es meins war, das hat aber niemanden interessiert da es in meinem Zimmer gefunden wurde. Der Beamte meinte noch, da ich keinen Führerschein habe, müsste ich nichts befürchten. Wenn ich aber den Führerschein machen möchte, müsste ich einmalig eine Urinprobe abgeben, was mich ja aber nicht stören dürfte, wenn ich nichts zu verbergen habe.
    Jetzt, ca 5 Jahre später, möchte ich meinen Führerschein machen und habe meinen Konsum seit 5 Wochen eingestellt, so dass die Urintests die ich zur Kontrolle durchgeführt habe alle negativ waren.
    Wie sieht hier die rechtliche Grundlage aus? Darf die Führerscheinstelle anstatt auf eine Urinprobe auch auf eine Haarprobe bestehen? Hier könnte auch der Konsum von harten Drogen nachgewiesen werden. Werde ich zu einem Gespräch eingeladen bei dem ich Rede und Antwort stehen muss? Wie verhalte ich mich hier am besten? Wenn ich leugnen jemals etwas damit zu tun gehabt haben, könnten sie ja eher auf die Haarprobe kommen?
    Über eine ausführliche Antwort würde ich mich freuen, da mich dieses Thema schon Jahre quält und man in jedem Internetforum andere Informationen findet.

  • #74

    Andy (Montag, 14 Mai 2018 18:12)

    Hallo Herr Schüler.
    Habe folgendes Problem. Bin von meiner früheren Freundin wegen mehrerer Delikte angezeigt worden. Unter anderem wegen Drogenhandel, und andauernden Konsums. Im Laufe der Ermittlungen, hatte ich eine Hausdurchsuchung, bei der 0,03 Haschisch gefunden wurde. Dummerweise habe ich aus Panik den Fehler gemacht, gelegentlichen Konsum ein zu räumen. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Nun habe ich die Frage was mich von der Führerscheinstelle erwartet. Bin seit 30 Jahren nicht mehr auffällig gewesen. Muss ich eine mpu ablegen, oder erwartet mich ein ärztliches Gutachten.

  • #75

    Yannick (Mittwoch, 16 Mai 2018 14:07)

    Verlangt wird ein (fach-)ärztliches Gutachten mit 2 Urin-Screenings und einer Haaranalyse.

  • #76

    Nina Christina Leo (Freitag, 18 Mai 2018 16:10)

    Wie komme ich an den Anwalt der den obersten Text veranlasst hat?

  • #77

    Gerald (Sonntag, 03 Juni 2018 19:11)

    Hallo, bei mir wurde vor ca 2 Wochen eine Personenkontrolle durchgeführt, kein Bezug zum Straßenverkehr die Beamten fanden einen fertig gedrehten joint mit höchsten 0,5G bin aus der Probezeit raus und habe vorher noch nie mit der Polizei Stress gehabt Bzw Kontakt gehabt. Meine Frage ist wird ein ärztlicher artest folgen? Wie gesagt wurde nicht beim Konsum erwischt lediglich im Besitz von denn 0,5 bei fragen zu meinem Konsumverhalten sagte ich habe ich noch nie.

  • #78

    Alexander West (Montag, 04 Juni 2018 15:42)

    Hallo, wurde beim Autofahren kontrolliert habe einen positiven urin test und warte noch auf die Ergebnisse vom Bluttest. War nüchtern Konsum war ca 18 Stunden her. Denke er ist bei 1ng/ml da ich am Wochenende geraucht habe. hoffe natülich nicht. Habe keinen Cannabis oder anderen Drogenkonsum zugegeben. Hatte nie Probleme im Straßenverkehr oder sonstig mit der Polizei. Muss warscheinlich mit einer MPU rechnen oder kann ich das ganze über eine ärztliches Gutachten regeln. Rauch wirklich wenig nur an dem Wochenende. Bin Clean seit dem Tag.
    danke für die Hilfe

  • #79

    Philip (Mittwoch, 06 Juni 2018 15:13)

    Hallo Herr Schüller!

    Vielen Dank für Ihre detailgetreue Ausarbeitung! Trotzdem ist bei mir eine Frage offen geblieben:
    Ich wurde Anfang Januar bei einer Verkehrskontrolle angehalten und hatte nach einer Blutkontrolle 1.3 ng THC und 7.9 ng THC COOH im Blut. Bei der Kontrolle war ich so durch den Wind und panisch (hatte vorher noch nie was mit der Polizei zu tun), dass ich gesagt hab ich hätte das letzte mal vor 5 Jahren THC konsumiert. Heute habe ich dann mein ärztliches Gutachten bei der Führerscheinstelle abgegeben. Darin steht, dass es keine Bedenken an meiner Fahreignung gebe und es wurde mein Fall beschrieben, indem ich am Abend vor der Kontrolle bis in die Morgenstunden (ca 4 Uhr) mit einem Freund Marihuana konsumiert habe und dann nach ein paar Stunden Schlaf wieder ins Auto gestiegen bin. Zudem steht geschrieben, dass dies mein erstmaliger Konsum war und keine anderen Drogen konsumiert werden.
    Dieses Gutachten schien der Frau von der Führerscheinstelle nicht zu gefallen und sie meinte, dass sie das nicht für schlüssig hält und man ja so unfassbar viel Pech haben müsste, damit so viele Faktoren zusammenspielen und ich dann noch kontrolliert werde. Dann meinte sie noch, dass sie die Aussage mit den 5 Jahren widersprüchlig findet, worauf ich nur entgegnet habe, dass ich mich an nichts erinnern könnte, was ich bei der Kontrolle gesagt habe. Zum Abschluss hat sie dann noch gesagt, dass sie mir den Führerschein vllt doch entzieht und sie mir Post schreibt ...
    Jetzt bin ich natürlich erstmal reichlich verärgert und ratlos! Was ist an den Drohungen dran und was kann jetzt noch passieren bzw wie kann ich handeln? Liegt mit dem Gutachten nicht ein für mich rechtskräftiger Beweis vor, dass ich meinen Führerschein behalten kann?
    Bitte um Hilfe!

  • #80

    Christin (Donnerstag, 14 Juni 2018 05:12)

    Guten Tag,

    im Januar 2017 wurden in unserem Haus im Dachboden fünf Cannabis Pflanzen durch die Polizei aufgegriffen. Mein Partner meinte dort heimlich anpflanzen zu müssen! Er wollte sozusagen sein Taschengeld damit aufbessern.
    Die Gerichtsverhandlung war im Februar 2018,er als Angeklagter, ich als Mitangeklagte!
    Ende vom Lied, Geldstrafe für uns beider, er als Verteiber, ich als Mitwissende.
    Wir sind trotz allem immer noch zusammen und lassen die Finger davon.

    Vor vier Wochen erhielt ich nun von der Führerscheinstelle ein Schreiben mit der Mitteilung das ich mich einer Fahreignungsbegutachtung unterziehen soll.
    Ich bin bereit mich den Forderungen zu stellen, da ich weder konsumiere noch damit Handel treibe! Das Problem ist das ich für die Untersuchung eben mal 695€ plechen soll zusätzlich zu den Gebühren der Führerscheinstelle!
    Dies ist mir jedoch im Moment nicht möglich, da ich seit April erwerbslos bin und ein Kind zu ernähren habe! In Kürze nehme ich einen 450€ Job an, aber das macht die 695€ auch nicht besser.
    Die TÜV Süd Stelle lässt sich allerdings aber auch nicht auf eine Ratenzahlung ein, mit der Aussage „Ratenzahlungen dürfen wir nicht anbieten“.

    Was soll ich denn jetzt tun? Für meinen neuen Job benötige ich dringend den Führerschein.

    Vielen Dank.

    Christin

  • #81

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 14 Juni 2018 18:04)

    @68:

    Hier dürfte nur ein ärztliches Gutachten, nicht aber eine MPU angeordnet werden...das wäre unverhältnismäßig....

    @69:

    Wenn nichts gefunden wurde, kein Blut genommen wurde und Sie auch nicht gesagt haben, dass Sie schon mal was genommen haben, dann passiert da nichts weiter....

    @71:

    Wenn nach § 31 a BtMG eingestellt worden ist, heißt das, dass der Besitz von BtM bejaht worden ist seitens der Staatsanwaltschaft. Und wenn da harte Drogen bei waren (=XTC), dann reicht das für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Das ist sehr wahrscheinlich. Kann noch nach Monaten kommen. Keine harten BtM nehmen. Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist in Ordnung.

    @73:

    Bei dem Fund von 0,5 Gramm Cannabis ist die Anordnung von Screenings und / oder ärztlichen Gutachten rechtswidrig.

    @74:

    Maximal ein ärztliches Gutachten könnte kommen wegen der Aussage Ihr wenig feinen Ex. Gelegentlich können Sie Cannabis ruhig konsumieren, das ist nicht verboten. Keine harten Drogen nehmen, ist eh nicht gesund. Wenn die FSST sich melden sollte: Konsum einstellen und hier melden. Wir regeln das dann. Don´t panic.

    @76: kontakt@strafverteidiger-schueller.de / 0421 40 898 364 / Brieftaube / Flaschenpost / Medium / Rauchzeichen /

  • #82

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 14 Juni 2018 18:15)

    @77:

    Die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens wäre rechtswidrig, kann aber kommen. Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist aber trotzdem noch erlaubt.

    @78:

    Das kann man so pauschal nicht beantworten, vgl: https://www.strafverteidiger-schueller.de/2018/06/01/bremen-polizeigro%C3%9Faufgebot-bei-verkehrskontrollen-wegen-drogen/

    @79:

    Wie ist denn jetzt hier der Sachstand?

    Wenn der Führerschein wichtig ist, kann ich mir das gerne mal anschauen: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

    @80:

    Mal bei einer anderen Begutachtungsstelle fragen. Meistens ist das aber immer dasselbe: Wenn man kein Geld hat und deswegen das Gutachten nicht machen und abgeben konnte, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Also besser irgendwo her das Geld besorgen. Die Fahrerlaubnisbehörden sind komplett spaßfrei in diesen Dingen...

  • #83

    Thorsten (Samstag, 16 Juni 2018 12:58)

    Hallo,bei einer Verkehrskontrolle blies ich beim 1.mal 1,18 und bei ².mal 1,08, da ich Longpapers dabei hatte,gab ich zu das ich abends Cannabis konsumiere,somit das letzte mal so ca. 20 Stunden zurückliegt. Auf der Wache wurde eine Blutprobe genommen. Jetzt meine Frage,wird auch auf andere Drogen getestet oder nur Alkohol und Cannabis?
    Danke im voraus.
    Mfg

  • #84

    Sonja (Sonntag, 17 Juni 2018 22:44)

    Hallo Herr Schueller,

    ich wurde zu einer Anhörung eingeladen wegen einem Chatverlauf in dem ich eingeräumt habe legales cbd (cannabis mit bis zu 0.2 % thc) gekauft zu haben und konsumiert zu haben. zudem machte ich noch nicht eindeutige aussagen über dauerkonsum, den ich unterlassen will und dass dieses legale cbd eine alternative sei und ich umsteigen werde, allein aucg wegen dem Führerschein. Meine Frage ist, ob dieser chatverlauf an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird und ich mit einem Führerscheinentzug bzw. ÄG rechnen muss? Ich muss dazu erwähnen dass ich vor 9 Jahren bereits eine MPU gemacht habe wegen Cannabis und Amphetaminen. Wenn mein Anwalt eine Einstellung des Verfahrens wegen Mangel an Beweisen erreicht, müssen die Unterlagen dann ohne weiterleitung an die FSST vernichtet werden? Vielen Dank.

  • #85

    Bernd (Dienstag, 19 Juni 2018 20:38)

    Guten Abend Herr Schüller,

    bei mir wurde im Februar amphetamin gefunden. Das Verfahren wurde eingestellt.
    Nun habe ich Post vom Landratsamt bekommen ich solle ein äG abgeben.
    Bringt es etwas dagegen Widerspruch einzulegen?
    Und kann das Amt sich das Medium für die Untersuchung aussuchen, bzw. Was passiert wenn meine Haare sehr kurz sind?
    Ich hoffe Sie können mir helfen.

  • #86

    Lisa (Mittwoch, 04 Juli 2018 21:51)

    Hallo,
    Würde mit 1 Gramm Cannabis als Fußgänger erwischt wurde auch alles schon fallen gelassen. Kann jetzt aber was von der FSS kommen ? Bin noch in der Probezeit (4jahre Probezeit wegen rotblitzer) ? Und wie lange dauert das in der Regel .. und muss ich mein Konsum einstellen?

  • #87

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 05 Juli 2018 20:30)

    @Lisa:

    Da kann was kommen - ein ärztliches Gutachten. Glaube nicht daran, aber kann eben passieren. Der Konsum von Cannabis muss nicht eingestellt werden, aber öfter als 1-2 x die Woche geht nicht mehr. Und alle anderen Drogen sind ohnehin nicht gut. Es kann zwischen 3 und 12 Monaten dauern, bis die sich melden. Grund zur Panik besteht aber nicht :-)

    @Bernd:

    Die Anordnung des Gutachtens dürfte rechtmäßig sein. Wenn die Haare zu kurz sind, kann eben keine Haaranalyse gemacht werden. Aber die Haare dürfen nur VOR dem Zugang der Aufforderung der Führerscheinstelle rasiert worden sein. Wenn die Haare danach geschnitten werden, wird schnell argumentiert, dass man etwas vertuschen will.

    Häufig wird bei solchen Gutachten der gelegentliche Konsum von Cannabis eingeräumt (ohne zusätzlichen Konsum von Alkohol). Die harten Drogen hat man besessen, aber eben nicht konsumiert. Wenn das Urin dann sauber ist, dann geht das meistens gut aus.

    Ohne Akteneinsicht ist das freilich immer bißchen ein Drahtseilakt. Ggfls melden Sie sich bitte bei mir. Ein Widerspruch ist gegen die Anordnung nicht möglich, da es sich bei der Anordnung zu einem ärztlichen Gutachten nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Tja, die Juristenwelt weiß sich halt schon zu schützen...

    @Sonja:

    Persönliche Vorsprachen bei der Behörde ohne anwaltliche Akteneinsicht vorher sind sehr risikoreich. Ein belastbarer Hinweis auf einen Dauerkonsum würde jedenfalls die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen zur Konsummusteranalyse.

    @Torsten:

    Wenn der Mischkonsum zwischen Alkohol und Cannabis nachgewiesen wird, ist der Führerschein nur zu retten, wenn im Vorfeld der Entscheidung der Fahrerlaubnis die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, vgl. Vorbemerkung 3 der Anlage 4 FeV. Das müssen Sie jetzt machen. Ich helfe bei Bedarf gerne dabei. Kann dann so laufen:

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2018/01/24/entziehung-des-fs-abgewendet-durch-ausnahmeregelung-bei-33-ng-ml-thc-206-ng-ml-thc-cooh-und-16-9-ng-ml-amphetamin/

  • #88

    Jane (Montag, 09 Juli 2018 11:47)

    Lieber Herr Schüller,

    ich wurde Ende März raus gezogen für eine Verkehrskontrolle und habe idiotischer Weise ein Urintest gemacht der positiv auf Kokain und Cannabis angeschlagen hat. Darauf folgte das übliche Verfahren, Blutabnahme, Post von der Polizei und Führerscheinstelle. Ich hatte 2,4 ng/ml THC und 31 ng/ml THC-COOH im Blut. Dadurch das ich ein Termin habe, nächste Woche beim ärztlichen Gutachten, habe ich nochmal Akteneinsicht genommen, wo drin steht das mein Urin im Labor untersucht wurde und der Konsum von Cannabis und Kokain bewiesen wurde. Meine Frage ist jetzt, ob das mit dem ärztliche Gutachten noch Sinn macht oder ob ich mir das Geld gleich sparen kann für die MPU ?

  • #89

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 09 Juli 2018 14:54)

    @Jane:

    Der Konsum von Kokain wurde sich nachgewiesen? Wie waren die Werte? Kokain und Benzoylecgonin bitte. Ich brauche die Werte aus dem Gutachten. Dieses muss der Akte beigelegen haben. Wenn das stimmt, kann ich mir die Anordnung nur eines ärztlichen Gutachtens nicht erklären.

  • #90

    Jane (Dienstag, 10 Juli 2018 14:56)

    Lieber Herr Schüller,

    erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Sache ist so, das im Blut kein Kokain oder Benzoylecgoin nachgewiesen wurden. Aber mein abgegebener Urin wurde im Labor untersucht und auf der letzten Seite der Akteneinsicht steht: Der massenspektrometeische Nachweis von Kokain usw beweist den Konsum von Kokain. Die Sache ist also, das im Blut nichts nachgewiesen werden konnte, jedoch im Urin ...

  • #91

    Jane (Dienstag, 10 Juli 2018 15:01)

    * ich wollte noch hinzufügen, das mir somit keine Werte vorliegen was Kokain betrifft sondern nur THC und seine Abbauprodukte.

    Vielen Dank nochmal.

  • #92

    Jonas (Freitag, 13 Juli 2018 13:06)

    Lieber Herr Schüller.

    Ich wurde gegen Ende Januar 2018 unter BTM (Cannabis) am Steuer angehalten und es wurde eine Blutprobe veranlasst.
    Heute erst hatte ich ein Gespräch in der FSS. Diese hat mir die zwei Optionen gegeben: MPU oder erst ein ärztliches Gutachten und dann MPU.
    die Menge THC,welche ich im Blut hatte beträgt 11,2 mg.
    Seit dem Ereignis habe ich nie wieder Cannabis konsumiert.
    der Sachbearbeiter hat mir bis Dienstag Zeit gegeben um mich für eines dieser beiden optionen zu entscheiden.
    Nun meine Frage: werden bei der Haarprobe die Zeit berücksicht bevor ich aufgehört habe zu konsumieren ? Meine haare sind jetzt c.a 7 cm lang, macht das Sinn Mehrkosten auf sich zu nehmen um das Risiko einzugehen dass dieser Test positiv ist?

  • #93

    Martin (Sonntag, 15 Juli 2018 11:37)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    ich wurde vor etwas mehr als drei Monaten in einer Verkehrskontrolle (Berlin) raus gezogen und habe einen Urin- und Bluttest abgegeben.
    Nun habe ich Post bekommen und wurde positiv auf Cannabis getestet:

    2,3 ng/ ml Tetrahydrocannabinol, der Wirkstoff des Haschisch
    24,0 ng/ ml THC-Carbonsäure
    0,84 ng/ml 11-Hydroxy- THC

    Zudem habe ich jetzt drei Monate Zeit ein ärztliches Gutachten anfertigen zu lassen, was drei Urinscreenings und ein Padagogengespräch vorsieht.
    Bis zum Zeitpunkt der Kontrolle habe ich regelmäßig konsumiert, zuletzt 16 Stunden vor Kontrolle
    Seit dem Zeitpunkt bin ich clean, weswegen ich bei den Urinscreenings keine Sorge habe, jedoch vor dem Gespräch mit dem Pädagogen zum vorherigen Konsumverhalten, da ich auf meinen Führerschein beruflich angewiesen bin und mein Job daran hängt.
    Ich habe bei der Polizei angegeben unwissentlich Kekse gegessen zu haben aber kein Zeitpunkt genannt.

    Nun meine Frage:
    Was sagen diese analysierten Werte aus?
    Wie kann ich am besten zum Konsumverhalten argumentieren (Häufigkeit, Zeitpunkt des letzten Konsum vor der Kontrolle)
    Kann man schon eine Strafe abschätzen?

    Vielen Dank für Antwort und Rat

  • #94

    George (Montag, 23 Juli 2018 18:39)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    Vorab vielen Dank für die vielen informativen Antworten auf die Fragen von anderen (leider ebenfalls aufgefallenen Kollegen)

    Nun zu mir, ich bin vor etwa 2 Wochen im Club mit ca. 1g kokain erwischt worden ich kann mich nicht genau daran errinern zugegeben zu haben konsumiert zu haben da ich auch ne Menge getrunken hatte an dem Abend, es wurde kein Test von der Polizei gemacht, meine Frage also muss ich als erstmalig auffälliger mit einem Führerschein Entzug rechnen? Ich bin unendlich auf den Führerschein angewiesen davon hängt mein Leben ab, da ich im Ausland arbeite und zusätzlich LKWs bewege um auf den Baustellen zu arbeiten, besteht Hoffnung den Führerschein zu behalten? (Obwohl wie gesagt zu Fuß und nicht beim fahren erwischt, zu der Zeit hatte ich Urlaub und wollte mir mal was "gönnen" ich bin selbstverständlich clean seit dem und werde Defintiv nichts anrühren da ich Angst vor den Tests habe die mich wohl erwarten (oder?) Führerscheinbehörde wurde ebenfalls informiert das weiß ich aus verlässlicher Quelle da ein bekannter bei der polizei arbeitet
    Dazu muss ich sagen das ich in einer Großstadt in NRW lebe, ich bitte um eine Antwort von Ihnen und ob es ratsam wäre jetzt schon einen Anwalt einzuschalten, ich brauche meinen Führerschein wirklich sehr und würde mit einem Entzug wohl alles verlieren was mir lieb ist wegen einer einmaligen Dummheit...

    Vielen lieben Dank vorab Herr Schüller.

  • #95

    Jannis (Mittwoch, 25 Juli 2018 13:37)

    Hallo Herr Schüller,

    am 01. Juli 2018 wurde ich auf einer Party in München mit 3 XTC Tabletten erwischt. Ich habe den Besitz zugegeben. Jedoch keinen Konsum und es wurden auch keine Tests gemacht. Ich wurde zwar gefragt ob ich was genommen hatte aber meine Antwort war: Wieso? Da liegt ws doch! Der Polizist sagte zu mir: Willst Du mir sagen dass Du 4 Pillen genommen hast? Ich: Erstmal liegen da nur 3, und wer sagt denn dass ich überhaupt was genommen habe? Heute kam der Brief vom Gericht. Die Geldstrafe ist 900 Euro! 30 Tagessätze zu 30 Euro! Sonst steht nichts drin eben nur der Besitz. Paralel kam ein Brief von der Führerscheinstelle indem drin steht dass das gemeldet wurde und es geprüft wird. Ich bin im Aussendienst das heisst meine Existenz basiert auf dem Führerschein! Wie soll ich vorgehen? Ich muss den Führerschein behalten!
    Danke!

  • #96

    Maja (Mittwoch, 25 Juli 2018 15:55)

    Guten Tag Herr Schüller,
    Ich wurde am 01.07.2018 von der Polizeiangehalten.
    Ich musste einen Bluttest machen. Von diesem habe ich zwar noch keine Ergebnisse, aber er dürfte einen hohen Amphetamingehalt nachweisen. Außerdem hatten mein Freund und ich 4g Cannabis, sowie (Plastiktütchen nicht abgezogen) 0,5h Amphetamin dabei.
    Am 22.07.18 geriet ich mit einem Freund in eine Kontrolle. Er als Fahrer durfte nicht weiterfahren. Da wir 4 Stunden von zuhause entfernt waren, entschied ich mich einen Urintest zu machen um sicher zu gehen, dass ich fahren könne. Er fiel positiv aus und ich bekam erneut eine Anzeige wegen dem Konsum und dem Besitz (Ich trug keine Drogen bei mir) von Amphetamin.

    Nun stellen sich mir einige Fragen:
    Was habe ich zu erwarten? Eine MU oder doch direkt eine MPU?

    Was sollte ich bevor ich überhaupt Post bekomme tun? Ein psychologisches Gutachten inklusive 6 Sitzungen einholen? Ein ärztliches Gutachten explizit im Bezug auf Drogen bei meinem Betriebsarzt einholen? (Haare kann ich auf keinen Fall abgeben, sie sind sehr lang und ich hatte bis zum ersten Vorfall Anfang Juli einen regelmäßigen Konsum)

    Ist das Ergebnis des Urintests vom 22.07.18 überhaupt rechtens? (Es war freiwillig und ein weiterer Test wurde nicht gemacht)

    Meinen Führerschein habe ich noch. Deswegen würde ich gerne so viel wie ich kann im Voraus erledigen.


    Mit freundlichen Grüßen und schon mal Danke für Ihre Hilfe

    Maja Ebeling

  • #97

    Moritz W (Mittwoch, 01 August 2018 17:27)

    Die toxikologischen Befunde meines ärztlichen Gutachtens sind allesamt negativ ausgefallen, da ich keine Drogen konsumiere, allerdings wird mir nun trotzdem die Fahrerlaubnis entzogen. Wie das und was kann ich noch tun?

  • #98

    Felix (Mittwoch, 01 August 2018 17:54)

    Lieber Herr Schüller,
    Ich wurde vor 2 jahren mit 5 Kapseln MDMA erwischt, das Verfahren wurde jedoch gegen das Leisten von Sozialstunden eingestellt. Nun habe ich vor gut 2 Wochen die Aufforderung bekommen ein äG machen zu lassen, welches 1 haarprobe und 2 urintests umfassen soll. Ich habe vor 11 Monaten das letzte mal MDMA konsumiert und nur sehr unregelmäßig(5-8 züge alle 2 monate) gras konsumiert. Meine Haare sind 4-5 cm lang der letzte Graßkonsum liegt un gefähr 1 Monat zurück. Muss ich mir Ernsthafte Sorgen über einen Führerscheinentzug machen?
    Vielen Dank für ihre Antworten und Mühen

  • #99

    jan (Donnerstag, 02 August 2018 20:36)

    hallo sehr geehrter schüller,
    ich habe ein kleines anliegen, ich bin vorgestern leider in eine polizei kontrolle geraten wo der polizist mich nach einem freiwilligen drogentest befragte,den test befürwortete ich da ich mir sicher nichts vorzuwerfen hatte da ich keine betäubungsmittel konsumiert hatte, komischerweise war ein streifen bei dem test leicht angerizt was ich mir nicht erklären konnte, aber angeblich der beweis sein sollte drogen konsumiert zuhaben... durch den angeblichen beweis was eigentlich keiner war durften die polizisten mich nun durchsuchen und leider hatte ich eine kleine tüte (mit einer 2g koffeein alkohol mischung wo eventuell auch ein wenig amphetamin mit drinnen war was ich aber nicht genau weiß ob da überhaupt ampfetamin mit drinnen war da ich das nur von einer freundin zu ihrem freund transportieren sollte) mit dabei, dadurch wurde auf der wache mir ein beschlagnahmungsprotokoll vorgelegt zur unterzeichnung wo drauf stand "eine tüte mit betäubungsmittel ähnlicher substanz " !!! nun meine frage bei der blutuntersuchung kann nix bei rum kommen da ich nichts konsumiert hatte, aber was ist mit dieser tüte? diese polizisten hätten mich doch dann eigentlich gar nicht kontrolieren dürfen, es war kein durchgehender test streifen nur angeritzt! muss ich jetzt urin screening abgeben und wenn ja wieviele bzw. wielange (trage schon 18 jahre lang eine glatze können sie trotzdem eine haarprobe anordnen so das ich mir extra dafür haare wachsen lassen muss ? oder muss ich ein ärztliches gutachten abgeben?und wenn ja wie sieht das dann genau aus? oder gar nichts wegen dieser besagten tüte welche vielleicht ja gar keine unerlaubten substanzen enthielt ? oder sollte ich jetzt schon im vorfeld mit einem abstinenz nachweis besser beginnen (wenn ja wielange wäre wichtig?) da die behörde eh geld verdienen möchte und sich mit dieser besagten tüte sich es eventuell hinlegt wie sie wollen?
    über ihre ehrliche meinung wäre ich sehr dankbar mit freundlichen grüßen

  • #100

    Tobias (Dienstag, 07 August 2018 18:04)

    Hallo Herr Schüller,
    Ich wurde bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle positiv auf Cannabis getestet. Das Ergebnis nach dem Bluttest war 1,3 ng/ml. Ein paar Monate später habe einen Bußgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot bekommen. Meinen Führerschein habe ich genau vor einem Monat bei der zuständigen Polizeistelle abgegeben, und auch eine Bestätigung des Vollzugs der Fahrerlaubnis erhalten, auf ser steht, dass ich meinen Führerschein morgen wieder abholen kann. Allerdings kam heute ein Brief vom Kreisverwaltungsreferat München, dass eine Begutachtung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nötig ist. Ich habe ab Erhalt des Schreibens (ab heute) 3 Monate Zeit, ein amtlich anerkanntes (fach-)ärztliches Gutachten vorzulegen. Heißt das jetzt, dass ich meinen Führerschein doch morgen nicht wiederbekomme? Außerdem werde ich ab nächste Woche Dienstag, 14.8., für mindestens 1 Jahr nach Kanada gehen. Wenn alles gut läuft werde ich noch länger in Kanada bleiben. Ich habe also keine Möglichkeit ein Gutachten von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle anfertigen zu lassen. Also würde mir nach Ablauf der 3 monatigen Frist der Führerschein entzogen. Auch wenn ich in Kanada bin? Angenommen ich bekomme meinen Schein morgen zurück, und nehme ihn mit nach Kanada, was können die deutschen Behörden dann tun? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe!

  • #101

    Markus (Mittwoch, 08 August 2018 23:46)

    Sehr geehrter Herr Schüler,

    ich wurde mit einer nicht wiegbaren Menge einer weißen Substanz erwischt.
    Angaben zur Substanz wurden gegenüber der Polizei nicht gemacht.
    Auch der Konsum dieses Pulvers wurde abgestritten.

    Jedoch kam jetzt ein Brief des LRAs, in dem Steht, ich wäre einer Kontrolle unterzogen worden, da ich anscheinend zu diesem Zeitpunkt Drogen Konsumiert hätte. Und anschließend das Pulver gefunden wurde,
    welches sich durch einen Esa-Test (aussagekräftig?) als Kokain herausstellte?

    Ist der Esa-Test + die Annahme der Beamten, dass kurz bevor der 'Zugriff' erfolgte konsumiert wurde ausreichend für ein äG bzgl der Fahreignung.

    Viele Grüße (aus Bayern)

  • #102

    Hans (Montag, 13 August 2018 18:05)

    Mir wurde vorgeworfen Vorsätzliche Einfuhr von 4 Extasy Pillen mit der Post.
    Hausdurchsuchung negativ
    Keine Aussage gemacht.

    Was erwartet mich von der Führerscheinstelle?
    Äg oder gar eine Mpu? Oder Entziehung der Fahrerlaubnis?
    Urin ist clean, kann ich Vorbereitungen Treffen?
    Zum ersten mal auffällig geworden.

  • #103

    Julian (Freitag, 24 August 2018 23:02)

    Lieber Herr Schüller,

    Ich wurde im April im Straßenverkehr herausgezogen und bei der Blutentnahme wurden 6,60 ng/ml THC festgestellt. Ich lebe inzwischen absolut clean, doch das fachärztliche Gutachten steht unmittelbar vor der Tür. Welche Möglichkeit gibt sich für mich, um sauber aus der Sache rauszukommen? Was sage ich den Bearbeitern über meinen vergangenen Konsum, um meinen Führerschein behalten zu können?
    Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen!

    Liebe Grüße

  • #104

    Jan (Sonntag, 26 August 2018 17:54)

    Guten Tag Herr Schüller
    Ich hatte vor ca. 10 Monaten eine Polizeikontrolle bei der ein Urintest auf Cannabis positiv ausfiel.
    Ich musste auf die Wache Blut abnehmen und es hat sich herausgestellt das der Wert 0.12ng/ml betrug,da bin ich also gut raus gekommen. Vor ca. 5 Monaten wurde bei einer Kontrolle ein LSDplättchen bei mir gefunden,allerdings nicht im zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges. Habe vor ca. einer Woche Post bekommen das von der Verfolgung des Falles abgesehen wird. Auch vor ca. einer Woche war ich allerdings bei der führerscheinstelle um meinen Antrag auf einen A2 Führerschein abzugeben(Besitze B2).Da hat mir die nette Dame dann gesagt sie hätten auch seit kurzem von dem Besitz von LSD erfahren,ich solle mich darauf vorbereiten Post zubekommen mit Antrag auf ein Ärztliches Gutachten.Sie betonte ich solle mir bis dato nicht die Haare rasieren:). Ich habe jetzt Folgendes Problem: Ich war vor ca. einem Monat auf einem Electrofestival auf dem ich mich tatsächlich dagegen entschieden habe harte Drogen zu konsumieren woraufhin meine Freundin und ich von irgendjemandem was ins Getränk gemischt bekommen haben(es war wahrscheinlich Liquid xtc). Einen geraucht habe ich das letzte mal vor 4 Wochen und davor auch nicht mehr als 1 mal im Monat.Außerdem habe ich vor zwei Wochen eine Tilidintablette mit 100mg wirkstoffgehalt eingenommen. Den A2 Antrag werde ich zurücknehmen. Ich würde außerdem liebendgerne eine Ganzkörperrasur vornehmen,da ich bis jetzt gelesen habe das sobald der Konsum von harten Drogen bewiesen wurde der Lappen weg ist. Meine Frage an sie: Gibt es überhaupt möglichkeiten den Führerscheinverlust zu verhindern?Wenn ja wie? Und ich habe keine Aussage über den Konsum von harten Drogen getätigt oder sonst irgendwelche belastenden Aussagen.

  • #105

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 02 September 2018 16:50)

    @Jan:

    Ich darf hier keine Handlungsanweisungen geben, wie man den Nachweis bestimmter Substanzen verhindern kann.

    Die Sache mit den Drogen im Getränk glaubt niemand. Wenn in den Haaren was gefunden wird, ist das schlecht.

    Wenn keine Haare da sind, kann nichts gefunden werden ausser im Urin. Soweit die Theorie. Haareschneiden darf man vor dem schriftlichen Zugang der Aufforderung zum ärztlichen Gutachten noch. Danach nicht mehr. Was die Frau mündlich sagt, ist zweitrangig. Solange nichts schriftliches vorliegt, bestehen da noch Möglichkeiten. Ist das Urin denn sauber?

    Wann war der letzte Konsum harter BtM?

    @Julian:

    Sind Sie sicher, dass ein ärztliches Gutachten kommt und nicht doch die direkte Entziehung droht? Die Bestimmung des gelegentlichen Konsums als zweite Voraussetzung für die Entziehung ist ein heikles Feld. Viele Behörden sagen einfach, dass es unwahrscheinlich ist, dass Sie im Auto erwischt worden sind und dann kurz vorher das erste mal konsumiert haben. In vielen Bundesländern wie NRW, Schleswig Holstein ua. kommt es deshalb schnell zur Entziehung und nicht zur Begutachtung. Wenn Sie dann noch was retten wollen, müssen Sie Voraussetzungen der fahrerlaubnisrechtlichen Ausnahmeregelungen erfüllen. (Screenings, Verkehrstherapie, Nachweis eines Verhaltenswandels im Sinne der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 FeV). Wenn Sie jetzt nur Bahnhof verstehen, schreiben Sie mir bitte. Und v.a. dann, wenn der Führerschein wichtig ist.

    @Hans:
    Es wird ein ärztliches Gutachten angeordnet werden. Die FSST muss das tun, es besteht kein Ermessen. Harte Drogen aus dem Hals lassen. Konsum von Cannabis nicht öfter als 1 - 2 x die Woche. Wenn die FSST sich meldet, melden Sie sich bei mir.

    @Markus und die anderen: Sind die Fragen noch aktuell?

  • #106

    Jakob (Mittwoch, 05 September 2018 23:35)

    Hallo Herr Schüller,

    ich hatte vor kurzem ein äG in dem ich den gelegentlichen Konsum von Cannabis zugegeben habe(1-2 Mal im Monat). Seit der Anordnung des äG hatte ich nichts mehr konsumiert. Am Ende des Gespräches wurden mir Haare von ungefähr 5cm Länge entnommen in dem natürlich der Cannabiskonsum nachgewiesen werden kann. Nun habe ich erfahren, dass die Labore nur den Konsum, nicht jedoch den Zeitpunkt des Konsums feststellen können und mache mir Sorgen, dass mir eventuell ein Kontrollverlust angehängt werden könnte. Ich musste auch 2 Urintests machen, die eigentlich negativ sein sollten, da ich vor dem 1. Test über 40Tage nichts konsumiert hatte. Wie würde die FSS auf ein solches Gutachten reagieren in dem der gelegentliche Konsum zugegeben und in den Haaren nachgewiesen werden konnte? Erwartet mich eine MPU?
    Das äG wurde wegen Drogenbesitzes außerhalb des Straßenverkehrs angeordnet. Davor bin ich nie wegen Drogen aufgefallen

    Vielen Dank für ihre Hilfe

  • #107

    Bukem: (Sonntag, 16 September 2018 09:04)

    @Markus: Schau wir ins Gesetz: www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    Ja, die Anordnung ist rechtmäßig. Die Behörde MUSS sogar ermitteln, ob ein Konsum harter BtM erfolgt. Wird dieser nun belegt, wird die FE entzogen. Interesse an anwaltlicher Hilfe? Kontaktdaten stehen oben, sollte eilig behandelt werden

    @Tobias: Auch hier sollte ein Anwalt eingeschaltet werden, Herr Schüller ist bundesweit tätig .
    Grds musst du unterscheiden zwischen dem Verfahren wg des BtM Verstoßes an sich und dem auch deshalb dort verhängten Fahrverbotes und dem Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde im weiteren Anschluss.
    Die wollen und dürfen nun deine generelle Fahreignung überprüfen. Ist gesetzlich hier auch geregelt

    www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

    Wenn du jetzt zeitlich durch die Reise verhindert bist, muss das ggü der Behörde kommuniziert und auch belegt werden. Dazu lieber der Anwalt



    @Felix: Nee, sollte alles gut ausgegangen sein? Gelegentlicher THC KOnsum ist unschädlich, solange man richtig zeitlich zwischen Konsum und Fahrzeugführen trennt, am besten bis zu 72 Stunden warten.
    Konsum harter Drogen würde jedoch die Fahreignung wegfallen lassen. In deinem Haar dürfte nichts mehr nachweisbar gewesen sein.
    Angaben von dir, dass du harte Drogen konsumierst, würden jedoch genau so zählen.
    Ich gehe mal davon aus, dass du dies nicht ausgesagt hast

  • #108

    Nico (Dienstag, 02 Oktober 2018 17:50)

    Hallo ich hätte mal eine frage
    Ich wurde mit einem halben joint erwischt und bin grad dabei den führerschein zu machen was ich noch dazu sagen muss hab schon ein paar btm einträge aus dem jahr 2014
    Mit was muss ich rechnen soll ich den führerschein noch machen oder erstmal warten
    Möchte ihn nicht machen und den gleich wieder abgenommen bekommen !?

  • #109

    Mike (Dienstag, 09 Oktober 2018 12:24)

    Hallo Herr Schüller,
    Mitte August wurden von mir 1g Marihuanna und 0.5g Amphetamin durch den Zoll im Zug beschlagnahmt. Habe nun Post von meiner Führerscheinstelle bekommen, dass zwei ärztliche Gutachten mit integrierten Drogencheck bis Anfang Dezember verlangt werden. Der letzte Mdma Konsum war Ende Juli am Tomorrowlandfestival. Wie verhalte ich mich am Besten ? LG

  • #110

    Ängstlicher Hase (Dienstag, 16 Oktober 2018 21:33)

    Hallo Herr Schüller,

    zuerst einmal vielen herzlichen Dank für die zahlreichen Informationen die Sie hier bereitstellen. Mein Fall könnte dämlicher nicht sein. Mir wurde meine Fahrerlaubnis im Jahr 2009 aufgrund einer Alkoholfahrt mit 2,24 Promille entzogen (Restalkohol an einem Sonntag Abend). Etwa ein Jahr später war ich zu einer sechzehn-wöchigen Entwöhnungstherapie in einem Fachkrankenhaus.

    Die Diagnose Alkoholabhängigkeit wurde dort gestellt und auch von mir so akzeptiert. Ich lebe mein Leben seit dem abstinent und bin glücklich damit. Im Rahmen dieser Entwöhnungstherapie habe ich meinem Therapeuten auch unter dem Deckmantel der - vermeintlichen - Verschwiegenheit von verschiedenen Drogendelikten in der vergangenen Zeit berichtet. Ich dachte seinerzeit, dass das therapeutisch wichtig sein könnte...

    Nun habe ich im Januar diesen Jahres die MPU gemacht und bestanden. Alle Abstinenzbelege über einen Zeitraum von 18 Monaten waren negativ. Allerdings wurde auch nur auf das Alkoholabbauprodukt Ethylglucuronid getestet.

    Mein damaliger MPU-Gutachter hatte allerdings den Therapiebericht aus dem Fachkrankenhaus angefordert. Und neben Informationen zur erfolgreich beendeten Therapiemaßnahme finden sich in diesem Bericht noch Informationen zum damaligen Konsum von Cannabis, Amphetamin, Kokain und Benzodiazepinen.

    Da der Konsum durch mich aber schon lange Zeit vor dieser Therapie eingestellt wurde, lautete die zusätzlich zur Alkoholkrankheit gestellte Diagnose "Zustand nach Polytoxikomanie".

    Ich bin im Bereich Betäubungsmittel nie Straf- oder Verkehrsrechtlich aufgefallen. Der MPU-Gutachter gab mir Anfang 2018 eine positive Prognose und damit auch ein positives MPU-Gutachten. Leider befinden sich in diesem Gutachten nun auch Informationen über meinen damaligen Drogenkonsum. Die Führerscheinstelle hat sich damals nur die letzte Seite des Gutachtens angesehen. Meine Fahrerlaubnis Klasse B habe ich Anfang 2018 erteilt bekommen.

    Nun zu meinem Problem. Da ich mein Berufsbild erweitern möchte, plane ich in der nächsten Zeit die Erweiterung meiner Fahrerlaubnis auf LKW. Ich möchte die Fahrerlaubnisklasse CE beantragen.

    Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich jemand noch einmal das Gutachten zur Hand nimmt, von vorne bis hinten durchliest und den anschließend den roten Knopf drückt? Ist es für mich sinnvoll die Haare wachsen zu lassen und mit der Aufforderung zu einem ärztlichen Gutachten zu rechnen?



  • #111

    Sophie (Sonntag, 21 Oktober 2018 20:59)

    Hallo Herr Schüller,

    Mein Freund (Fahrersitz,Fahrzeugführer) und Ich saßen in einem stehenden Auto,Zündung war nicht an. Die Polizei sah das stehende Auto und führte eine Kontrolle und eine Durchsuchung des Autos durch. Es wurden 2g Cannabis und verschiedene Drehutensilien (Drehtabak,Grinder etc.) gefunden und mein Freund hat zugegeben,dass es seine Sachen sind. Uns wurde nur in die Augen geleuchtet.Dadurch wurde laut Aussage der Polizei festgestellt, dass wir konsumiert haben. Es folgten keine weiteren Tests. Wir machten keine Angaben zu der Situation oder zum Konsum und besitzen keinen Eintrag in einer Polizeiakte und waren vorher nie auffällig,somit ist es ein Erstvergehen. Die Polizei gab an den Fall dem Straßenverkehrsamt weiterzuleiten. Nachdem die Polizei gefahren ist haben wir das Auto stehen lassen und sind zu Fuß nach Hause gegangen. Nach dem Vorfall haben wir jetzt beschlossen den Konsum einzustellen. Mit welchen weiteren Folgen muss mein Freund und Ich rechnen? Müssen wir beide mit einer äG und/oder einer MPU rechnen ? Wie lange dauert es bis ein eventueller Bescheid per Post eingeht ?

  • #112

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 22 Oktober 2018 20:09)

    @Sophie:

    Ärztliches Gutachten kann kommen. MPU nicht. Konsum einstellen ist generell eine gute Idee.

    Zeitraum: 3 - 12 Monate. Manchmal länger, aber eher unwahrscheinlich. Und es läuft noch ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG.

    @Ängstlicher Hase:

    Das Gutachten befindet sich noch in der Akte der Fahrerlaubnisbehörde und die wird eingesehen, wenn Sie auf LKW Führerschein umstatteln wollen.

    Ein Abstinenznachweis kann im Zweifel immer hilfreich sein, aber die MPU damals ging doch positiv aus, obwohl die Vorgeschichte schon bekannt war, oder? Insofern kann ich nicht verstehen, wovor Sie sich gerade fürchten...

    @Mike:

    Die Urinproben müssen sauber von harten BtM sein. Cannabis sollte nach Zugang des Schreibens mit der Aufforderung auch nicht mehr konsumiert werden. Nach Zugang dieses Schreibens dürfen die Haare nicht mehr geschnitten werden. Klingt so, also könnte man Sie da durch kriegen. Ich helfe Ihnen gerne im Rahmen eines Mandats, melden Sie sich gerne bei Bedarf. Ich muss die Akte sehen um Sie richtig vorbereiten zu können. Klingt nicht so dramatisch. Vorausgesetzt, man verhält sich richtig.

    @Nico: Es kann ein ärztliches Gutachten kommen. Was sind das für Eintragungen von früher?

    @Jacob:

    Warum wurde das ärztliche Gutachten angeordnet?