Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Ärztliches Gutachten beim Verdacht des Konsums von Cannabis

 

Ein nur einmaliger Konsum von Cannabis ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs und ohne das Vorliegen sog. "weiterer Umstände" rechtfertigt nicht die Anordnung eines Drogenscreenings oder gar einer fachärztlichen Untersuchung (ärztliches Gutachten, äG). Ein einmaliger Konsument von Cannabis braucht daher einer Aufforderung zum ärztlichen Gutachten oder zum Screening nicht Folge zu leisten. Dann kann die Fahrerlaubnisbehörde zwar die Fahrerlaubnis entziehen, aber diese Entziehung wird dann vom Verwaltungsgericht (hoffentlich) aufgehoben werden, denn sowohl das BVerfG (in DAR 2002, 405 ff = NJW 2002, 2378 ff) als auch das BVerwG (in DAR 2001, 522 f = NJW 2002, 78 ff.) waren der Meinung, dass der einmalige Konsum von Cannabis ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs und der genannten "weiteren Umstände" keine fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen der Behörde rechtfertigt.

 

Dieselben Grundsätze gelten für den gelegentlichen Konsum von Cannabis, der fahrerlaubnisrechtlich unbedenklich ist, sobald nicht ein weiterer Umstand wie fehlendes Trennungsvermögen hinzukommt. Kommt eine Fahrerlaubnisbehörde auf die Idee, bei Ihnen eine MPU anzuordnen, weil Sie im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Besitzes von etwa 5 Gramm "Utopia Haze" von Barneys den gelegentlichen Konsum ("am Wochenende rauche ich gerne mal die Bong warm, teste dann gerne mal die Sieger vom High Times Cannabis Cup") zugegeben haben, dann ist diese Anordnung falsch. Solange man trennen kann zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ist man einigermaßen auf der sicheren Seite.

 

Also: Wenn man nur gelegentlicher Konsument von Cannabis ist, droht kein Ungemach. Wenn man aber dazu im Auto abgegriffen wurde und im Blut wenigstens 1,0 ng/ml THC gemessen worden sind, dann fehlt das Trennungsvermögen (=weitere Tatsache) und der Führerschein ist oft nur noch dann zu retten, wenn man bis zur Entscheidung einen Verhaltenswandel im Sinne der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 FeV darlegt und auch dokumentiert (sprich: Abstinenznachweise für mehrere Monate und eine abgeschlossene Verkehrstherapie vorlegt). Das ist eine etwas versteckte und häufig übersehene Ausnahmeregelung, die Behörde kann dann von der Entziehung absehen und eine MPU anordnen - allerdings ohne den Führerschein einzuziehen).

 

Nach einigen Stimmen in der Literatur soll die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auch dann rechtswidrig sein, wenn der gelegentliche Konsum zwar bejaht wurde, aber anläßlich einer Blutabnahme bei einer Verkehrskontrolle der aktive THC Wert unter 1,0 ng/ml lag. Der Wert für das fehlende Trennungsvermögen von nur 1,0 ng/ml THC wurde kürzlich etwa vom OVG Münster bestätigt. Ein wissenschaftlich einigermaßen gesicherter gelegentlicher Konsum wird man erst ab 100 ng/ml THC COOH annehmen können, aber auch hier gilt: Hier wird von 10 ng/ml - 100 ng/ml THC COOH alles vertreten. Oder es wird gleich gesagt, dass man gelegentlicher Konsument sei, weil es nicht wahrscheinlich wäre, gleich nach dem ersten Konsum auch noch in eine Verkehrskontrolle zu geraten.

 

 

Das ärztliche Gutachten oder ein Screening kann aber beim Verdacht auf regelmäßigen Konsum angeordnet werden. Aber dieser Verdacht muss schon durch hinreichend durch Tatsachen unterfüttert sein (zB. Auffinden großer Mengen Cannabis bei einer Hausdurchsuchung und die Einlassung zur Verteidigung, man konsumiere selber viel und verkaufe nur, um sich den eigenen Konsum zu finanzieren).

 

Es müssen also ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die betreffende Person Dauerkonsument (also täglich bzw. beinahe täglich Cannabis konsumiert) ist.

 

Ist der regelmäßige Konsum aber etwa durch das Ergebnis einer Blutprobe bei einer Verkehrskontrollte belegt (dies ist ab 150 ng/ml THC COOH der Fall), dann entfällt die Anordnung des ärztlichen Gutachtens oder eines Screenings, denn Dauerkiffer sind im Regelfall nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Auch das ist logisch. Allerdings kann auch ein Dauerkonsument versuchen, sich über den Notausgang der Ausnahmeregelung der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV den Führerschein zu retten.

 

Es ist aber nach richtiger Auffassung rechtswidrig, bei hinreichenden Verdachtsmomenten auf einen Dauerkonsum von Cannabis direkt eine MPU anzuordnen (BVerfG, NJW 2002, 2378 ff.).

 

 

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Kommentare: 29
  • #1

    Michael (Sonntag, 11 Juni 2017 14:50)

    Guten Tag Herr Schüller,

    Ich würde mich über hilfreichende Antworten bezüglich meines Falles, zu welchem ich jetzt zu sprechen komme, sehr freuen.

    Ich wurde am 01.05.16 von der Polizei angehalten und mir wurden folgende Werte zu Grunde gelegt: THC 1,9 ng/ml THC-COOH 32 ng/ml. Ich habe keine Auffälligkeiten gezeigt und mir wurde vermeintlich gelegentlicher Konsum vorgeworfen. Ich selbst habe zudem die Aussage getätigt, dass ich 4 Stunden vor Fahrtantritt konsumiert habe. Mir wurde ein Fahrverbot und ein Bußgeld auferlegt, welche ich beide erfüllt habe. Nach diesem Vorfall habe ich ein halbes Jahr aufgehört zu konsumieren. Bis zum 31.05.17 habe ich gelegentlich wieder konsumiert und dann dem Ganzen komplett entsagt. Nachdem ich Post von der FSSE am 29.05.17 bekommen habe, dass es beabsichtigt ist, mir die Erlaubnis zu entziehen. Nun wurde ich herzlichst zum FäG eingeladen und habe bis Ende des Monats Zeit, mir Blut abnehmen zu lassen. Da ich stark davon ausgehe, dass mir noch ein gewisser THC-COOH Wert in meinem
    Blut nachgewiesen werden kann, habe ich nun Bange, dass sie mir nun den Führerschein entziehen aufgrund restlicher THC-COOH Werte. Nun beläuft sich meine Frage darauf, ob ich trotz dieser Werte meinen Führerschein behalten darf oder ob der Wert = 0 sein muss, um dem Entzug zu entkommen.

    Ich hoffe, ich konnte meinen Fall so detailliert schildern..

    Vielen Dank vorab und Gruß,
    Michael

  • #2

    Bukem (Montag, 12 Juni 2017 12:49)

    @Michael: Ich würde dir dringend raten, Dich asap bei Herrn Schüller zu melden. Die Daten stehen oben rechts.
    Grds reicht bei einem begangenen Cannabisverstoss mit mehr als 1,0 ng aktiv der durch eigene Aussage oder durch Untersuchung belegte wenigstens gelegentliche Konsum aus, um die Fahreignung und damit die FE zu verlieren.
    Ohne anwaltliche Hilfe wird es hier realistisch nicht weitergehen, zunächst muss Akteneinsicht genommen werden, um überhaupt eine Arbeitsgrundlage und einen genauen Sachverhalt zu haben.
    Ein Anwalt kann hier evt noch was retten, evt aber eben auch nicht, immerhin wäre dann Hr Schüller genau der Richtige für die einfache Wiedererlangnung deiner FE.
    Dein zwischenzeitlicher weiterer Konsum ist nicht gut, genau. Vermutlich dürfte, je nach deinem Konsumverhalten ( Menge, Dauer, Wiederholung, Qualität) noch THC COOH nachgewiesen werden können. Ja, eigentlich dann Ende der Fahnenstange.
    Aber nicht zwangsläufig, deshalb gibt es Spezialisten wie Herrn Schüller. Es gibt Ausnahmeregeln, etwa wenn zusätzlich verkehrspsychologisch eine Betreuung erfolgt ist und ein Verhaltenswandel dargestellt werden kann. Bock? Dann bitte JETZT Kontakt aufnehmen. Viel Erfolg

  • #3

    jons (Dienstag, 13 Juni 2017 15:51)

    Hallo Herr Schüller

    Habe vor gut 2 Jahren folgende Diagnose von unserem freund und helfer bekommen

    ...Ausweislich des nach entnommener Blutprobe erstellten forensisch-toxikologischen Gutachtens wurden Cannabis in einer Konzentration von 10 ng/ml und THC-Carbonsäure in einer Konzentration von 270 ng/ml im blut nachgewiesen...

    Es wurde stets (15Jahre) darauf geachtet nicht unter direcktem Drogeneinfluss ein Fahrzeug zu fuehren. War auch bei der Kontrolle nicht bekifft. Aber das scheint nicht zu interessieren.
    Irgendwelche Aussichten auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU oder den kompletten Fuehrerschein neu machen zu muessen?

    mit freundlichen Gruessen
    jons

  • #4

    Bukem (Dienstag, 13 Juni 2017 19:48)

    @jons: von solchen Spässen wie einer EU-Fahrerlaubnis und den damit verbundenen Anforderungen abgesehen: spätestens 15 Jahre nach dem Entzug der FE kannst Du einen Antrag auf Neuerteilung stellen, ohne dass eine MPU verlangt werden darf. Aber nur, wenn bis dahin keine neuen Auffälligkeiten vorleigen sollten, sonst nur mit MPU
    Bei den genannten Werten würde ich persönlich stark von ausgehen, dass Du bekifft warst

  • #5

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 14 Juni 2017 12:18)

    ..bei 270 ng/ml THC COOH müssen Sie ein Jahr Abstinenz und eine Verkehrstherapie nachweisen und mit diesen Nachweisen zur MPU gehen. Kann Ihnen dabei gerne bißchen unter die Arme greifen, aber vor der Klammer ziehen müssen Sie die Frage, ob Sie aufhören wollen. Und mit 10 ng/ml THC sind Sie jedenfalls vor dem Gesetz breit gefahren. Und der THC COOH Wert ist schon amtlich und spricht meiner Meinung für einen täglichen Konsum...und damit meine ich nicht die kleine Tüte mit 0,2 Gramm Cannabis am Abend. Es sei denn, es handelte sich um SEHR starkes Gras.

  • #6

    Marc werther (Montag, 19 Juni 2017 21:05)

    Schönen guten Abend
    Ich habe ein großes Problem! Bei mir wurden 30 Gramm Grass gefunden ich hatte meine Verhandlung und habe darauf einen Brief vom Straßenverkehrsamt bekommen ich solle einen drogentest machen habe ihn dann 2 mal verschoben und jetzt musste ich einen haartest abgeben habe aber bis 6 Wochen vor dem Test noch geraucht bin aber jetzt schon 7 Wochen Klien! Meine Frage ist kann man gegen das Test Ergebnis angehen und einen 2 Test verlangen weil der Arzt mir sagte das man auf jeden Fall nicht sieht das ich noch nicht auf gehört habe! Oder ist mein Lappen jetzt weg?

  • #7

    Bukem (Freitag, 23 Juni 2017 07:40)

    @Marc: Bist du denn im Verkehr angehalten worden, als das Gras gefunden wurde? Gab es eine Blutuntersuchung?
    Solange du nicht unter THC Einfluss im Strassenverkehr ein Fahrzeug mit mehr als 1,0 ng /mlTHC aktiv geführt hast, ist alles nicht so schlimm. Sollte dazu der Nachweis wenigstens gelegentlichen Konsums treten, reicht das für die FE Entziehung.
    Du hast ein Strafverfahren wg BtM Verstosses und zusätzlich jetzt ein Verfahren bei der Führerscheinstelle, solange das oben geschriebene nicht vorliegt, ist wenigstens da alles gut.

  • #8

    Rechtsanwalt Verkehrsrecht (Montag, 26 Juni 2017 14:42)

    @Marc: Es heißt "clean": Haben Sie nach der Anordnung des ärztlichen Gutachtens noch weiter konsumiert?

    Wenn im Haar unter 75 ng/ml THC COOH gefunden werden, ist die Fahrerlaubnis zu retten, bei Werten darüber vermutlich nicht. Für alles andere müsste ich mir die Akte anschauen, es kommt auch darauf an, was im Strafverfahren ausgesagt wurde. Ziemlich kommt es darauf sogar an. Ist zb ein Unterschied ob das für Sie gewesen sein sollte oder nur teilweise oder ganz für andere. Ich denke, dass es Sinn macht, dass man sich hier die Akte mal anschaut. Wurde nur ein Haartest angeordnet oder ein ärztliches Gutachten? Mussten Sie mit dem Arzt sprechen über Ihr Konsumverhalten?

  • #9

    Julz (Donnerstag, 29 Juni 2017 19:48)

    Guten Abend,
    Ich habe folgendes Problem: vor einem Festival wurde mir eine Menge von 1,8g Cannabis gefunden. Zum Konsum habe ich hierbei keine Angaben gemacht. Vorher bin ich außerdem noch nie polizeilich aufgefallen.Ich bin zur Zeit noch in der Probezeit und habe Angst vor dem, was mir blühen könnte.
    Ist diese Angst berechtigt? Könnte bald ein Brief von der FSST bei mir ankommen mit der Aufforderung zu einem Screening?

  • #10

    Rechtsanwalt Strafrecht Bremen (Montag, 03 Juli 2017 18:15)

    Hallo Julz,

    für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens reicht das nicht (dafür muss der konkrete Verdacht auf Dauerkonsum bestehen). Wenn die Behörde sich trotzdem meldet, kontaktieren Sie mich. Sie brauchen bis dahin nicht mit dem Konsum aufhören, nur lassen Sie danach 48, besser 72 Stunden das Auto stehen.

  • #11

    Johann (Dienstag, 11 Juli 2017 09:53)

    Hallo,
    Ich war im Jahr 2005 aufgrund von Krampfanfällen in Behandlung (bzw. Wurde ich nur untersucht). Dabei wurde auch ein screening durchgeführt und ich habe angegeben, dass ich damals regelmäßig Cannabis konsumiert habe. Aufgrund der Krampfanfälle wurde mir von Arzt gesagt, dass ich kein Auto fahren sollte.
    Im Jahr 2011 habe ich dann begonnen den Führerschein zu machen. Meinen damaligen Fahrlehrer habe ich davon erzählt, woraufhin die Fahrschule den Bericht des Krankenhauses sehen wollte. In meiner damaligen Gutgläubigkeit habe ich den Bericht der fahrschule gezeigt. Diese hat ihm jedoch ohne meine Zustimmung an das Straßenverkehrsamt weitergegeben, woraufhin ich damals vom SVA zur Durchführung einer Haaranalyse aufgefordert wurde. Da ich mir dies zum damaligen Zeitpunkt finanziell nicht leisten konnte, habe ich den Erwerb des Führerscheins abgebrochen.
    Nun habe ich dieses Jahr in einer neuen Fahrschule einen neuen Anlauf gewagt. Jetzt habe ich allerdings erneut die Auflage zur Abgabe einer Haaranalyse. Ist dies nach so einem langen Zeitraum noch rechtens? Kann mir hier noch eine komplette MPU auferlegt werden? Und wenn ja, kann ich mich dagegen wehren? Zu erwähnen wäre hier noch, dass ich seit 2005 auch keine weiteren Drogen konsumiert habe.

  • #12

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Juli 2017 16:32)

    @Johann: Also ganz pragmatisch gefragt: Warum machen Sie nicht eine Haaranalyse und legen das hoffentliche saubere Ergebnis vor? Oder sind die Haare zu kurz?

    Hat die Behörde damals wegen der Krampfanfälle schon Eignungsbedenken angemeldet? Die Frage, ob und wann eine Anordnung von Gutachten durch Zeitablauf rechtswidrig wird, ist strittig. In der Regel entscheiden die Gerichte gerne zugunsten der Verkehrssicherheit. Also wenn Sie nicht mehr unter Krampfanfällen leiden und die Haaranalyse keine Werte mit mindestens 75 ng/ml THC COOH ergibt, dann sollten sich keine Probleme ergeben, der gelegentliche Konsum von Cannabis ist ja nicht problematisch, solange man zwischen Fahren und Konsum trennen kann...

  • #13

    Johann (Mittwoch, 12 Juli 2017 18:42)

    Hatte gedacht, dass ich nach so vielen Jahren um die Kosten umher kommen könnte. Aber dann werde ich die Haaranalyse einfach machen, da dort eh nichts negatives bei raus kommen kann. Ich wollte nur sicher gehen, dass auch bei keinem Fund von thc nicht anschließend doch noch eine mpu angeordnet werden kann.
    Vielen Dank für die rasche Antwort .

  • #14

    Marius (Freitag, 21 Juli 2017 12:46)

    Hallo hatte letztens ein AG..
    Nun kam heute das AG, dass mich ziemlich irritiert..
    Die fragestellung der Behörde war:
    "Nimmt der untersuchende Betäubungsmittel, die die Fahreignung in Frage stellen?"
    Die Antwort des AG ist nun:
    " Herr .. nimmt zwar aktuell keine Betäubungsmittel oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, die die Fahreignung in Frage stellen. Die fragestellung der behörde kann jedoch aufgrund mangelnder verwertbarkeit der angaben nicht beantwortet werden."
    Was vermutet ihr, wie sich die führerscheinbehörde entscheiden wird?
    LG

  • #15

    Rechtsanwalt Drogen (Freitag, 21 Juli 2017 16:00)

    @Marius: Das kann man so nicht sagen, eine Entziehung liegt nahe, da die Eignungszweifel nicht ausgeräumt wurden. Zudem kann das Gutachten auch falsch sein und es liegt nahe, dass sich das mal jemand genauer anschaut. Wenn Sie Hilfe brauchen, melden Sie sich per Mail bei mir, danke.

  • #16

    Franz (Donnerstag, 10 August 2017 15:31)

    Guten Tag,

    ich hatte am 04.05.17 eine Polizeikontrolle in München (komme aus MV). Heute (10.08.17) habe ich Post bekommen. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt (THC 0,71 µg/L). Leider steht auf dem Schreiben nicht der THC-COOH Wert den ich aber auch gerne wissen möchte... Bisher konnte ich telefonisch niemanden bei der Polizeistelle erreichen. Könnte die Polizei die Herausgabe des Wertes verweigern? Und ist es wahrscheinlich dass sich die Führerscheinstelle bei einem Aktivwert von unter 1 µg/L meldet? Hier ist wahrscheinlich der THC-COOH Wert relevanter oder?

    Mit freundlichen Grüßen
    Franz

    P.S.:
    Übrigens finde ich Ihre Seite äußerst hilfreich. Ich habe hier viel gelesen und konnte auch sehr viel für mich mitnehmen. Vorallem die Kommentarfunktion und dass Sie unvoreingenommen und offen antworten empfinde ich als besonders löblich! An dieser Stelle schon mal vorab vielen Dank dafür!

  • #17

    Bukem (Samstag, 12 August 2017 12:15)

    @Franz: Danke für die Blumen, ich werde es weiterleiten.
    Relevant ist allein der aktive Wert für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. der THC COOH Wert gibt nur Auskunft über Umfang des erfolgten Konsums, der ja an sich nicht verboten ist.
    Die Führerscheinstelle kann und wird sich vermutlich auch zur Erforschung deines Konsumverhaltens melden und ein äG anfordern. Guck mal hier rein: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    Da hast du eine sehr weitgehende Wahrheitspflicht, am besten liest du unsere weiterführenden Artikel hier auf der homepage und klickst dich mal durchs Menü. Wenn du Fragen hast oder die Ladung kommt, meld dich bitte.

  • #18

    Nicole (Sonntag, 17 September 2017 17:10)

    Lieber Herr Schüller,

    Ende Mai wurde ich von 3 Beamten kurz vorm ersten Konsumversuch von Speed auf freier Fläche eines öffentlichen Fest erwischt. Sie haben es mir abgenommen und die FSST informiert, welche mich dann am 17.06. zu einem Drogenscreening (Blut&Urin) innerhalb von 3 Tagen geladen haben. Da ich seit Jahren fast täglich Cannabis konsumiere, wusste ich, sie würden das finden und so war es auch.
    Die Ergebnisse vom 21.06. lauteten 2,7 ng/ml THC und 17 ng/ml THC-COOH.
    Daraufhin folgte am 19.07. eine weitere Aufforderung zur Überprüfung der Kraftfahreignung in Form eines äG mit drogenscreening. Daraufhin habe ich den Konsum gänzlich eingestellt und wurde am 30.08. eingeladen.
    Danach müsste ich dann am 06.09. wieder rauchen, nur blöderweise rief am 07.09. die mpu Stelle an, mein kreatinin wert wäre zu niedrig und ich müsste nochmal Urin abgeben. (Geforderter K wert muss 20 sein, meiner lag bei 19)
    Mein erster Test war komplett negativ, der zuletzt am Mittwoch den 13.09. wiederholte Test wird wohl ziemlich positiv ausfallen.
    Ist das alles rechtens?
    Im äG habe ich gelegentlichen Konsum seit Beginn 2017 eingeräumt, da ich unter Morbus Bechterew leide und dies auch mit Attest bestätigt habe. Ein Rezept gab es nicht, aber es ist wissenschaftlich belegt, dass Konsum von Cannabis die Symptome signifikant reduziert.
    Ich wollte mich dem ja stellen, aber langsam komme ich mir vor, als würde man hier einfach nur abzocken wollen. Über ihren Rat würde ich mich sehr freuen. Dachte immer, ein Anwalt hilft da nicht- bis ich Ihre Seite entdeckt habe.

  • #19

    Bukem (Montag, 18 September 2017 12:08)

    @Nicole: Ich fürchte, nur mit einem Rat kommst Du hier nicht weiter. Du solltest hier ein Mandat erteilen, damit sich Herr Schüller bei der FSST zu Deiner Akte melden und Einsicht nehmen kann. Daten stehen oben. Meld dich gern
    Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Verstoß im Verkehr beim Fahrzeugführen? Das ist schon mal positiv. Grds reicht auch der einmalige Konsum von jedem anderem BtM außer Cannabis zum Verlust der FE bzw zur Anordnung einer MPU.ast Du da irgendwelche Aussagen getroffen?
    Grds solltest Du dich auch fragen, wenn du seit Jahren täglich kiffst, wozu dann die FE? Dein Leben wäre deutlich entspannter ohne FE, wenn Dein Schwerpunkt auf Konsum liegt. Du machst dir selbst vermutlich einigen Stress, zudem gefährdest Du dich und andere.
    Die FSST macht sicher keine Abzocke, die haben eben den klaren gesetzlichen Auftrag, ungeeignete Fahrer auszusieben.

  • #20

    Kojak (Sonntag, 24 September 2017 17:23)

    Hallo.
    Wie schon soviele vor mir stehen ich jetzt auch vor einem Problem. Ich bin von den Cops Sonntag Mittag mit dem Auto angehalten worden.Bin seit 20 Jahren Cannabis user. Jeden Abend nen kleinen Joint.ca 1g in 1 Woche. Ritual. Am Vorabend auch ungefähr 10 Stunden vor der Kontrolle. Kam wie es kommen musste Alk-und Drogentest..Hab mich dämlicher weise selber rein geritten. Hab angegeben 5 Bier am Vorabend getrunken zu haben. Habe gehofft damit um den Drogentest rum zu kommen... Hat nicht geklappt�. Test hat leicht angeschlagen(Aussage Cops)Hab mich dann auch noch dazu hinreißen lassen zu sagen das ich vor 4 Wochen Mal an was gezogen habe. Dääämlich. Der Blutabnahme auch noch freiwillig zugestimmt. Noch dämlicher. Wie sollte ich mich jetzt verhalten? Also das ich ab sofort Clean bin die Frage stellt sich nicht. Aber wie komm ich jetzt am besten aus der Nummer raus? Ich hoffe darauf das die Werte nicht zu hoch sind. Das ist auch das erste Mal das ich wegen Btm auffällig bin. Mfg

  • #21

    Alex (Sonntag, 01 Oktober 2017 16:54)

    Guten Tag,
    Ich wurde vor zwei Wochen mit einem Joint im Auto erwischt.. Ich(wir) standen jedoch parkend und der Motor war zudem kalt also wurde keine Anzeige bezüglich BTM im Verkehr erhoben("Nur" Besitz von ca. 2g). Urin/Blut Werte wurden von der Polizei nicht genommen jedoch habe ich dummerweise zugegeben, dass dies nicht mein erster Konsum war (regelmäßgen Konsum habe ich jedoch auch nicht zugegeben).
    Die Beamten haben mir dennoch gesagt, dass der Vorfall an das Verkehrsamt weiter geleitet wird.
    Was habe ich nun zu befürchten bezüglich des Führerscheins(MPU, Screenings, äG, gar nichts ? )

  • #22

    Bukem (Montag, 02 Oktober 2017 09:52)

    @Kojak: Hmm, klingt mies. Also erstens: bitte jeden Konsum einstellen und eingestellt halten.
    Zweitens: Bitte ienen fachkundigen Anwalt suchen, denn es geht um deine Fahrerlaubnis. Du hast da eine Menge unnötiges, aber brandgefährliches Zeug erzählt, deine FE steht ernsthaft auf dem Spiel-
    Du kannsz die Werte abwarten oder schon jetzt einen Anwalt mandatieren. Herr Schüller ist bundesweit tätig.

    @Alex: Du wirst vermutlich eine Ladung zum äG erhalten. Gut ist, dass immerhin keine Verkehrsverstoß mit mehr als 1,0 ng aktiv erfolgt ist. Gelegentlicher Konsum ohne Verkehrsverstoß ist grds ok
    Du musst jetzt immer auf die richtige Trennung zwischen Konsum und Fahren achten und auch nichts im Auto bei dir haben. Immer bitte bsi zu drei Tage warten mit dem Fahren. Meld dich dich, wenn du hilfe brauchst

  • #23

    Alex (Montag, 02 Oktober 2017 15:40)

    Vielen Dank für die schnelle Antwort.. Nun bin ich noch verwirrt, da ich auch den Artikel unter "Fahrelaubnisrecht"->"äG wegen cannabis(6 Stunden etc.) gelesen habe. Dort wird geschildert, dass es wichtig ist, keinen gelegentlichen Konsum nachgewiesen zu bekommen. Ist dies bei mir nun anders, da ich nur mit dem Auto aber nicht im Verkehr erwischt wurde?
    Ich stelle mir nämlich vor, dass die Beamten den Vorfall ja auch so melden (Strafverfahren wegen Besitzes, Auto Durchsuchung, ... ) oder geben die solche Details nicht weiter.
    Wären nun THC COOH Werte in meiner äG in Ordnung wenn ich aktives THC im Verkehr nun vollständig ausschließe?

    Bisher habe ich den Konsum vollständig eingestellt, wie in dem anderen Artikel geschildert.

  • #24

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 02 Oktober 2017 16:45)

    @Alex: Die Anordnung eines Gutachtens wäre hier rechtswidrig, da kein Verdacht auf Dauerkonsum besteht - und den braucht es für die Anordnung bei bloßen Konsumfällen. Da Du aber im Auto gesessen hast, könnte die FSST ganz schlau einen Zusammenhang mit dem Verkehr zurechtschustern und damit versuchen, die Rechtmäßigkeit der Anordnung des ärztlichen Gutachtens zu herzustellen (was öfter mal probiert wird, unter dem Strich aber Unsinn ist). Das Problem ist, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens mangels Verwaltungsaktscharakters (was für ein Wort!) nicht direkt angefochten werden kann sondern nur die Entziehung, die auf der Nichtvorlage des äG beruht. Warum sollte es auch einfacher sein. Im Zweifel kann also ratsam sein, auch ein rechtswidrig angeordnetes Gutachten durchzuführen, um sich den Stress mit der Klage und dem Eilrechtsverfahren zu sparen. Der Konsum muss nicht eingestellt werden, aber mehr als 1 - 2 mal die Woche geht nicht, damit die THC Werte nicht in die Nähe des Wertes kommen, der bei nicht anläßlich einer Verkehrskontrolle genommenen Blutprobe den Dauerkonsum belegen, hier 75 ng/ml THC COOH. Das würde dann im Gutachten ziemlich uncool sein. Das Verfahren wegen Besitzes dürfte eingestellt werden, keine Aussage machen - sprich: Einer Vorladung zur Polizei NICHT Folge leisten. Wenn noch Fragen offen sind, wissen Sie ja, wo Sie schreiben oder wen Sie kontaktieren können...

  • #25

    MrX (Samstag, 07 Oktober 2017 17:29)

    Sehr geehrter Hr.Schüller ,

    folgendes hat sich gestern zugetragen:
    Bei einem Ausflug mit einer Gruppe von 11 Personen nach Düsseldorf wurden 2 Personen dieser Gruppe von einem Türsteher einer Diskothek durchsucht und bei Beschuldigtem Nr.1 wurde ein Vaporizer sichergestellt (Kopf fast gänzlich aufgeraucht, quasi nur noch Reste). Bei Beschuldigtem Nr.2 wurde der Aufsatz zum Befüllen des Vaporizers (und gleichzeitig auch Grinder) mit einer geringen Menge Cannabis ( schätzungsweise 0,5 - max. 1,5 Gramm) gefunden. Beschuldigter Nr.1 hat diesen Aufsatz mit Gras unwissentlich in der Jacke von Beschuldigtem Nr.2 deponiert. Die beiden Herren wurden von den Türstehern "festgehalten" und die Polizei wurde informiert. Beide sind wohnhaft in Rheinland Pfalz. Als die Polizei dazukam wurde seitens der Türsteher der Sachverhalt dargestellt und die Personalien von beiden aufgenommen (Personalausweis: Name,Anschrift,Geburtsdatum, keine weiteren Daten). Der Vaporizer wurde einbehalten und der Aufsatz mit Cannabis natürlich auch. Beide wurden einer Straftat beschudigt. Beide machten keine Angaben und verweigerten jegliche Aussage. Nach kurzer Diskussion der beiden Polizisten wurde auf eine Mitnahme auf das Revier verzichtet. Es wurde nichts unterschrieben und keine Tests vorgenommen. Es wurde auch nicht nach einem vorhanden Führerschein gefragt. Die beiden "Täter" bekamen ihren Ausweis zurück, die Personalien hat sich die Polizistin in einen Block vermerkt und die Beweismittel wurden einbehalten. Danach durften wir dann weiterziehen. Eine Anzeige wäre die Folge. Nach Recherche auf dieser Seite bei ähnlichen Fällen käme für mich jetzt als Konsequenz in Frage:

    - Beide erhalten eine Anzeige , die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eingestellt wird ( Straftrechtliche Auswirkung ) (?)

    - Beide bekommen (eventuell?) Post von der Führerscheinstelle und haben was zu befürchten ? (ÄG, MPU ? )

    - Beide sind nicht vorbestraft und haben keine Vorstrafen/Vermerkungen wegen BTM / Drogen ,...

    Wenn Post von der FSS käme würde ich sie gerne mit dem Fall beauftragen.
    Ich erhoffe mir durch die Schilderung des Falles eine erste Einschätzung ihrerseits und danke im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

    Beschuldigter Nummer 1 ist Dauerkonsument seit Jahren .
    Beschuldigter Nummer 2, der quasi nichts gemacht hat da er von dem Gras in seiner Jacke nichts wusste, ist Gelegenheitskonsument. (5-6 mal jährlich, aber in den letzten 2 Wochen wegen einer Reise und Urlaub für 14 Tage täglich geringe Mengen a 0,2-0,3 Gramm).

  • #26

    Bukem (Sonntag, 08 Oktober 2017 08:25)

    @MrX: Feiner zug von dem einen, dem anderen das Zeug in die Jacke zu stecken. Evt mag der das ja noch polizeilich richtig stellen. Ansonsten ist ja schlimmes nicht passiert. Beide erwartet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wg des Besitzes des Cannabis. Das wird tatsächlich entweder gg eine geringe Geldauflage eingestellt und führt zu einer ebenso geringen Geldstrafe.
    Weil kein Verkehrsbezug vorliegt, ist jetzt eigentlich auch Ende der Geschichte. Es kann aber tatsächlich sein, dass beide von der FSST zu einem äG geladen werden. Da könnte m,an sogar einen gewissen Konsum einräumen, Nr. 1 müßte aber aufpassen, dass die Werte nicht zu hoch sind, wichtig ist, dass dargelegt wird, dass trotz gelegentlichen Konsums keine Gefahr für den Verkehr ausgeht, da auch die richtige Trennung zwischen Konsum und Fahren geachtet wird. Bitte also immer 72 Stunden warten, dann ist alles gut.

  • #27

    MrX (Sonntag, 08 Oktober 2017 10:04)

    @Burkem: Danke für die zügige Antwort. Ja, da lag jetzt auch kein böser Wille vor das war eher im Kontext das derjenige keine Jacke hatte und dann den Kram bei jemand anderem verstaut hat , ging natürlich niemand davon aus das man da so intensiv durchsucht wird und da es eine große Gruppe war hat man untereinander halt geguckt das man alles unter bekommt an privaten Sachen. War ja dann auch irrelevant da wir auch nicht befragt wurden und erst mal durch die Vorinfos die ich hätte lieber zu allem geschwiegen haben. Ob ich das jetzt im Nachhinein nochmal klarstellen sollte kommt halt jetzt auch darauf an was die Folgen wären denn in erster Linie geht es uns um ausbleibende Folgen für den Führerschein und keine Vorstrafen. Wie sieht es bei Einstellung des Verfahrens mit Eintragungen aus ? Wer verfolgt den Fall eigentlich ? Sind ja aus RLP , bekommen wir jetzt eine Vorladung in das hier ansässige Polizeirevier? Oder müsste ich jetzt da anrufen in Düsseldorf und das klarstellen und mich dann quasi doch dazu äußern ? Bekommt Beschuldigter 1 eigentlich seinen Vaporizer zurück , das ist ja ein legale Gerät? Kann man sich wenn man zu einem äG aufgerufen wird einen Arzt aussuchen ? Kosten variieren laut Recherchen stark kann man von ca. 250€ ausgehen oder mehr ? Grüße

  • #28

    KoMen (Dienstag, 10 Oktober 2017 06:06)

    Moin Moin Ihnen Allen,

    kurz zu meinem Fall: Ich bin am 11.05.2017 in eine Verkehrskontrolle der Polizei geraten, bei der ich (bedauerlicherweise) positiv auf Cannabis getest wurde.
    Ich "musste" zuerst einen Urintest machen (ja, so ist es mir gesagt worden). Nachdem der positiv ausfiel, hat man mich vor die Wahl gestellt, einer Blutentnahme freiwillig zuzustimmen oder man hätte diese, von einer sich vor Ort befindlichen Staatsanwältin, anordenen lassen. Ich habe zwar gelegentlichen Konsum zugegeben, aber das Wort 'regelmäßig', partout vermieden!
    Ergebnis: (THC-Wert 3ng/ml) 12/13 Wochen später kam ein Bußgeldbescheid über knapp 900€ (Bußgeld, Blutuntersuchung etc.)und 1 Monat Fahrverbot. Das Bußgeld zahle ich in Raten ab, das Fahrverbot trete ich in den kommenden Wochen an.
    Jedoch habe ich bis heute keine Meldung von der Fahreignungsbehörde erhalten, was mich stark verunsichert.
    Ich hatte nach dem Erhalt des Bußgeldbescheides bei der FEB angerufen, THC-COOH-Wert konnte mir nicht genannt werden. Jedoch sagte mir die Leiterin der Behörde, dass bei Cannabis prinzipiell ein ärztliches Gutachten angeordnet wird.
    Ich habe gefragt, ob es sinnvoll ist, bspw. bei der Dekra schon mal einen Abstinenznachweis durchführen zu lassen, worauf die Leiterin mir sagte, dass ich deren Schreiben abwarten solle, vorher könne ich gar nichts tun. In dem Schreiben würde man mir auch schildern, wo ich den Abstinenznachweis zu erbringen habe.
    Jetzt stellt sich mir die Frage, wie ich mich verhalten soll?!
    Weitere Abstinenz ist klar, aber kann ich irgendetwas tun, damit ich meinen Führerschein behalten kann. Bzw. sollte ich doch eigeninitiativ einen Nachweis erbringen?

    Ich weiß, dass ich einen Fehler gemacht habe, deswegen akzeptiere ich auch das Bußgeld und den Monat Fahrverbot.
    Da ich noch in der Probezeit bin würde ich ebenfalls eine Verlängerung dieser und die Anordnung zum AFN akzeptieren. (auch darüber gibt es bisher keine Mitteilung) Jedoch will ich mich gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit allen verfügbaren Mitteln wehren, da ich der Auffassung bin, dass aufgrund einer einmaligen Tat nicht auf fehlendes Trennungsvermögen plädiert werden kann.

    Was sollte ich Ihrer Meinung machen um das Risiko der Entziehung gering zu halten? Abstinenznachweis selbst erbringen oder einfach weiter abwarten?
    Ist es überhaupt möglich nach 5 Monaten noch ein ärztliches Gutachten anzuordnen? Da ich bereits seit 5 Monaten 'clean' bin, wäre ein Screening doch eher unnötig, oder missverstehe ich da etwas?

    Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

    Ps: Pardon für den langen Text.

    Ich wünsche einen angenehmen Tag.
    Gruß KoMen


  • #29

    Hugo (Donnerstag, 12 Oktober 2017 21:02)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    ich musste ein ärztliches Gutachten machen, wegen Cannabis am Steuer.
    Alle Urinproben waren clean.
    Nun steht in diesem Gutachten folgender Satz:

    In der Regel können nur aus den Angaben des Betroffenen und den festgestellten aktenkundigen Blutwerten Rückschlüsse auf das vorherige Konsumverhalten gezogen werden. Im vorliegenden Fall sind gedoch die Angaben wenig realitätsnah, gleichzeitig lassen die aktenkundigen toxikologischen Befunde keine eindeutigen Rückschüsse auf Umfang und Ausmaß des vorherigen Drogenkonsums zu. Die Angaben zum Drogenkonsum sind somit auch nicht zu widerlegen.

    Was bedeutet dies? Sollte ich das Gutachten so abgeben?
    Über Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar,
    herzlichen Dank,
    Hugo