Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Ärztliches Gutachten beim Verdacht des Konsums von Cannabis

 

Ein nur einmaliger Konsum von Cannabis ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs und ohne das Vorliegen sog. "weiterer Umstände" rechtfertigt nicht die Anordnung eines Drogenscreenings oder gar einer fachärztlichen Untersuchung (ärztliches Gutachten, äG). Ein einmaliger Konsument von Cannabis braucht daher einer Aufforderung zum ärztlichen Gutachten oder zum Screening nicht Folge zu leisten. Dann kann die Fahrerlaubnisbehörde zwar die Fahrerlaubnis entziehen, aber diese Entziehung wird dann vom Verwaltungsgericht (hoffentlich) aufgehoben werden, denn sowohl das BVerfG (in DAR 2002, 405 ff = NJW 2002, 2378 ff) als auch das BVerwG (in DAR 2001, 522 f = NJW 2002, 78 ff.) waren der Meinung, dass der einmalige Konsum von Cannabis ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs und der genannten "weiteren Umstände" keine fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen der Behörde rechtfertigt.

 

Dieselben Grundsätze gelten für den gelegentlichen Konsum von Cannabis, der fahrerlaubnisrechtlich unbedenklich ist, sobald nicht ein weiterer Umstand wie fehlendes Trennungsvermögen hinzukommt. Kommt eine Fahrerlaubnisbehörde auf die Idee, bei Ihnen eine MPU anzuordnen, weil Sie im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Besitzes von etwa 5 Gramm "Utopia Haze" von Barneys den gelegentlichen Konsum ("am Wochenende rauche ich gerne mal die Bong warm, teste dann gerne mal die Sieger vom High Times Cannabis Cup") zugegeben haben, dann ist diese Anordnung falsch. Solange man trennen kann zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ist man einigermaßen auf der sicheren Seite.

 

Also: Wenn man nur gelegentlicher Konsument von Cannabis ist, droht kein Ungemach. Wenn man aber dazu im Auto abgegriffen wurde und im Blut wenigstens 1,0 ng/ml THC gemessen worden sind, dann fehlt das Trennungsvermögen (=weitere Tatsache) und der Führerschein ist oft nur noch dann zu retten, wenn man bis zur Entscheidung einen Verhaltenswandel im Sinne der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 FeV darlegt und auch dokumentiert (sprich: Abstinenznachweise für mehrere Monate und eine abgeschlossene Verkehrstherapie vorlegt). Das ist eine etwas versteckte und häufig übersehene Ausnahmeregelung, die Behörde kann dann von der Entziehung absehen und eine MPU anordnen - allerdings ohne den Führerschein einzuziehen).

 

Nach einigen Stimmen in der Literatur soll die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auch dann rechtswidrig sein, wenn der gelegentliche Konsum zwar bejaht wurde, aber anläßlich einer Blutabnahme bei einer Verkehrskontrolle der aktive THC Wert unter 1,0 ng/ml lag. Der Wert für das fehlende Trennungsvermögen von nur 1,0 ng/ml THC wurde kürzlich etwa vom OVG Münster bestätigt. Ein wissenschaftlich einigermaßen gesicherter gelegentlicher Konsum wird man erst ab 100 ng/ml THC COOH annehmen können, aber auch hier gilt: Hier wird von 10 ng/ml - 100 ng/ml THC COOH alles vertreten. Oder es wird gleich gesagt, dass man gelegentlicher Konsument sei, weil es nicht wahrscheinlich wäre, gleich nach dem ersten Konsum auch noch in eine Verkehrskontrolle zu geraten.

 

 

Das ärztliche Gutachten oder ein Screening kann aber beim Verdacht auf regelmäßigen Konsum angeordnet werden. Aber dieser Verdacht muss schon durch hinreichend durch Tatsachen unterfüttert sein (zB. Auffinden großer Mengen Cannabis bei einer Hausdurchsuchung und die Einlassung zur Verteidigung, man konsumiere selber viel und verkaufe nur, um sich den eigenen Konsum zu finanzieren).

 

Es müssen also ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die betreffende Person Dauerkonsument (also täglich bzw. beinahe täglich Cannabis konsumiert) ist.

 

Ist der regelmäßige Konsum aber etwa durch das Ergebnis einer Blutprobe bei einer Verkehrskontrollte belegt (dies ist ab 150 ng/ml THC COOH der Fall), dann entfällt die Anordnung des ärztlichen Gutachtens oder eines Screenings, denn Dauerkiffer sind im Regelfall nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Auch das ist logisch. Allerdings kann auch ein Dauerkonsument versuchen, sich über den Notausgang der Ausnahmeregelung der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV den Führerschein zu retten.

 

Es ist aber nach richtiger Auffassung rechtswidrig, bei hinreichenden Verdachtsmomenten auf einen Dauerkonsum von Cannabis direkt eine MPU anzuordnen (BVerfG, NJW 2002, 2378 ff.).

 

 

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Kommentare: 17
  • #1

    Michael (Sonntag, 11 Juni 2017 14:50)

    Guten Tag Herr Schüller,

    Ich würde mich über hilfreichende Antworten bezüglich meines Falles, zu welchem ich jetzt zu sprechen komme, sehr freuen.

    Ich wurde am 01.05.16 von der Polizei angehalten und mir wurden folgende Werte zu Grunde gelegt: THC 1,9 ng/ml THC-COOH 32 ng/ml. Ich habe keine Auffälligkeiten gezeigt und mir wurde vermeintlich gelegentlicher Konsum vorgeworfen. Ich selbst habe zudem die Aussage getätigt, dass ich 4 Stunden vor Fahrtantritt konsumiert habe. Mir wurde ein Fahrverbot und ein Bußgeld auferlegt, welche ich beide erfüllt habe. Nach diesem Vorfall habe ich ein halbes Jahr aufgehört zu konsumieren. Bis zum 31.05.17 habe ich gelegentlich wieder konsumiert und dann dem Ganzen komplett entsagt. Nachdem ich Post von der FSSE am 29.05.17 bekommen habe, dass es beabsichtigt ist, mir die Erlaubnis zu entziehen. Nun wurde ich herzlichst zum FäG eingeladen und habe bis Ende des Monats Zeit, mir Blut abnehmen zu lassen. Da ich stark davon ausgehe, dass mir noch ein gewisser THC-COOH Wert in meinem
    Blut nachgewiesen werden kann, habe ich nun Bange, dass sie mir nun den Führerschein entziehen aufgrund restlicher THC-COOH Werte. Nun beläuft sich meine Frage darauf, ob ich trotz dieser Werte meinen Führerschein behalten darf oder ob der Wert = 0 sein muss, um dem Entzug zu entkommen.

    Ich hoffe, ich konnte meinen Fall so detailliert schildern..

    Vielen Dank vorab und Gruß,
    Michael

  • #2

    Bukem (Montag, 12 Juni 2017 12:49)

    @Michael: Ich würde dir dringend raten, Dich asap bei Herrn Schüller zu melden. Die Daten stehen oben rechts.
    Grds reicht bei einem begangenen Cannabisverstoss mit mehr als 1,0 ng aktiv der durch eigene Aussage oder durch Untersuchung belegte wenigstens gelegentliche Konsum aus, um die Fahreignung und damit die FE zu verlieren.
    Ohne anwaltliche Hilfe wird es hier realistisch nicht weitergehen, zunächst muss Akteneinsicht genommen werden, um überhaupt eine Arbeitsgrundlage und einen genauen Sachverhalt zu haben.
    Ein Anwalt kann hier evt noch was retten, evt aber eben auch nicht, immerhin wäre dann Hr Schüller genau der Richtige für die einfache Wiedererlangnung deiner FE.
    Dein zwischenzeitlicher weiterer Konsum ist nicht gut, genau. Vermutlich dürfte, je nach deinem Konsumverhalten ( Menge, Dauer, Wiederholung, Qualität) noch THC COOH nachgewiesen werden können. Ja, eigentlich dann Ende der Fahnenstange.
    Aber nicht zwangsläufig, deshalb gibt es Spezialisten wie Herrn Schüller. Es gibt Ausnahmeregeln, etwa wenn zusätzlich verkehrspsychologisch eine Betreuung erfolgt ist und ein Verhaltenswandel dargestellt werden kann. Bock? Dann bitte JETZT Kontakt aufnehmen. Viel Erfolg

  • #3

    jons (Dienstag, 13 Juni 2017 15:51)

    Hallo Herr Schüller

    Habe vor gut 2 Jahren folgende Diagnose von unserem freund und helfer bekommen

    ...Ausweislich des nach entnommener Blutprobe erstellten forensisch-toxikologischen Gutachtens wurden Cannabis in einer Konzentration von 10 ng/ml und THC-Carbonsäure in einer Konzentration von 270 ng/ml im blut nachgewiesen...

    Es wurde stets (15Jahre) darauf geachtet nicht unter direcktem Drogeneinfluss ein Fahrzeug zu fuehren. War auch bei der Kontrolle nicht bekifft. Aber das scheint nicht zu interessieren.
    Irgendwelche Aussichten auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU oder den kompletten Fuehrerschein neu machen zu muessen?

    mit freundlichen Gruessen
    jons

  • #4

    Bukem (Dienstag, 13 Juni 2017 19:48)

    @jons: von solchen Spässen wie einer EU-Fahrerlaubnis und den damit verbundenen Anforderungen abgesehen: spätestens 15 Jahre nach dem Entzug der FE kannst Du einen Antrag auf Neuerteilung stellen, ohne dass eine MPU verlangt werden darf. Aber nur, wenn bis dahin keine neuen Auffälligkeiten vorleigen sollten, sonst nur mit MPU
    Bei den genannten Werten würde ich persönlich stark von ausgehen, dass Du bekifft warst

  • #5

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 14 Juni 2017 12:18)

    ..bei 270 ng/ml THC COOH müssen Sie ein Jahr Abstinenz und eine Verkehrstherapie nachweisen und mit diesen Nachweisen zur MPU gehen. Kann Ihnen dabei gerne bißchen unter die Arme greifen, aber vor der Klammer ziehen müssen Sie die Frage, ob Sie aufhören wollen. Und mit 10 ng/ml THC sind Sie jedenfalls vor dem Gesetz breit gefahren. Und der THC COOH Wert ist schon amtlich und spricht meiner Meinung für einen täglichen Konsum...und damit meine ich nicht die kleine Tüte mit 0,2 Gramm Cannabis am Abend. Es sei denn, es handelte sich um SEHR starkes Gras.

  • #6

    Marc werther (Montag, 19 Juni 2017 21:05)

    Schönen guten Abend
    Ich habe ein großes Problem! Bei mir wurden 30 Gramm Grass gefunden ich hatte meine Verhandlung und habe darauf einen Brief vom Straßenverkehrsamt bekommen ich solle einen drogentest machen habe ihn dann 2 mal verschoben und jetzt musste ich einen haartest abgeben habe aber bis 6 Wochen vor dem Test noch geraucht bin aber jetzt schon 7 Wochen Klien! Meine Frage ist kann man gegen das Test Ergebnis angehen und einen 2 Test verlangen weil der Arzt mir sagte das man auf jeden Fall nicht sieht das ich noch nicht auf gehört habe! Oder ist mein Lappen jetzt weg?

  • #7

    Bukem (Freitag, 23 Juni 2017 07:40)

    @Marc: Bist du denn im Verkehr angehalten worden, als das Gras gefunden wurde? Gab es eine Blutuntersuchung?
    Solange du nicht unter THC Einfluss im Strassenverkehr ein Fahrzeug mit mehr als 1,0 ng /mlTHC aktiv geführt hast, ist alles nicht so schlimm. Sollte dazu der Nachweis wenigstens gelegentlichen Konsums treten, reicht das für die FE Entziehung.
    Du hast ein Strafverfahren wg BtM Verstosses und zusätzlich jetzt ein Verfahren bei der Führerscheinstelle, solange das oben geschriebene nicht vorliegt, ist wenigstens da alles gut.

  • #8

    Rechtsanwalt Verkehrsrecht (Montag, 26 Juni 2017 14:42)

    @Marc: Es heißt "clean": Haben Sie nach der Anordnung des ärztlichen Gutachtens noch weiter konsumiert?

    Wenn im Haar unter 75 ng/ml THC COOH gefunden werden, ist die Fahrerlaubnis zu retten, bei Werten darüber vermutlich nicht. Für alles andere müsste ich mir die Akte anschauen, es kommt auch darauf an, was im Strafverfahren ausgesagt wurde. Ziemlich kommt es darauf sogar an. Ist zb ein Unterschied ob das für Sie gewesen sein sollte oder nur teilweise oder ganz für andere. Ich denke, dass es Sinn macht, dass man sich hier die Akte mal anschaut. Wurde nur ein Haartest angeordnet oder ein ärztliches Gutachten? Mussten Sie mit dem Arzt sprechen über Ihr Konsumverhalten?

  • #9

    Julz (Donnerstag, 29 Juni 2017 19:48)

    Guten Abend,
    Ich habe folgendes Problem: vor einem Festival wurde mir eine Menge von 1,8g Cannabis gefunden. Zum Konsum habe ich hierbei keine Angaben gemacht. Vorher bin ich außerdem noch nie polizeilich aufgefallen.Ich bin zur Zeit noch in der Probezeit und habe Angst vor dem, was mir blühen könnte.
    Ist diese Angst berechtigt? Könnte bald ein Brief von der FSST bei mir ankommen mit der Aufforderung zu einem Screening?

  • #10

    Rechtsanwalt Strafrecht Bremen (Montag, 03 Juli 2017 18:15)

    Hallo Julz,

    für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens reicht das nicht (dafür muss der konkrete Verdacht auf Dauerkonsum bestehen). Wenn die Behörde sich trotzdem meldet, kontaktieren Sie mich. Sie brauchen bis dahin nicht mit dem Konsum aufhören, nur lassen Sie danach 48, besser 72 Stunden das Auto stehen.

  • #11

    Johann (Dienstag, 11 Juli 2017 09:53)

    Hallo,
    Ich war im Jahr 2005 aufgrund von Krampfanfällen in Behandlung (bzw. Wurde ich nur untersucht). Dabei wurde auch ein screening durchgeführt und ich habe angegeben, dass ich damals regelmäßig Cannabis konsumiert habe. Aufgrund der Krampfanfälle wurde mir von Arzt gesagt, dass ich kein Auto fahren sollte.
    Im Jahr 2011 habe ich dann begonnen den Führerschein zu machen. Meinen damaligen Fahrlehrer habe ich davon erzählt, woraufhin die Fahrschule den Bericht des Krankenhauses sehen wollte. In meiner damaligen Gutgläubigkeit habe ich den Bericht der fahrschule gezeigt. Diese hat ihm jedoch ohne meine Zustimmung an das Straßenverkehrsamt weitergegeben, woraufhin ich damals vom SVA zur Durchführung einer Haaranalyse aufgefordert wurde. Da ich mir dies zum damaligen Zeitpunkt finanziell nicht leisten konnte, habe ich den Erwerb des Führerscheins abgebrochen.
    Nun habe ich dieses Jahr in einer neuen Fahrschule einen neuen Anlauf gewagt. Jetzt habe ich allerdings erneut die Auflage zur Abgabe einer Haaranalyse. Ist dies nach so einem langen Zeitraum noch rechtens? Kann mir hier noch eine komplette MPU auferlegt werden? Und wenn ja, kann ich mich dagegen wehren? Zu erwähnen wäre hier noch, dass ich seit 2005 auch keine weiteren Drogen konsumiert habe.

  • #12

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Juli 2017 16:32)

    @Johann: Also ganz pragmatisch gefragt: Warum machen Sie nicht eine Haaranalyse und legen das hoffentliche saubere Ergebnis vor? Oder sind die Haare zu kurz?

    Hat die Behörde damals wegen der Krampfanfälle schon Eignungsbedenken angemeldet? Die Frage, ob und wann eine Anordnung von Gutachten durch Zeitablauf rechtswidrig wird, ist strittig. In der Regel entscheiden die Gerichte gerne zugunsten der Verkehrssicherheit. Also wenn Sie nicht mehr unter Krampfanfällen leiden und die Haaranalyse keine Werte mit mindestens 75 ng/ml THC COOH ergibt, dann sollten sich keine Probleme ergeben, der gelegentliche Konsum von Cannabis ist ja nicht problematisch, solange man zwischen Fahren und Konsum trennen kann...

  • #13

    Johann (Mittwoch, 12 Juli 2017 18:42)

    Hatte gedacht, dass ich nach so vielen Jahren um die Kosten umher kommen könnte. Aber dann werde ich die Haaranalyse einfach machen, da dort eh nichts negatives bei raus kommen kann. Ich wollte nur sicher gehen, dass auch bei keinem Fund von thc nicht anschließend doch noch eine mpu angeordnet werden kann.
    Vielen Dank für die rasche Antwort .

  • #14

    Marius (Freitag, 21 Juli 2017 12:46)

    Hallo hatte letztens ein AG..
    Nun kam heute das AG, dass mich ziemlich irritiert..
    Die fragestellung der Behörde war:
    "Nimmt der untersuchende Betäubungsmittel, die die Fahreignung in Frage stellen?"
    Die Antwort des AG ist nun:
    " Herr .. nimmt zwar aktuell keine Betäubungsmittel oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, die die Fahreignung in Frage stellen. Die fragestellung der behörde kann jedoch aufgrund mangelnder verwertbarkeit der angaben nicht beantwortet werden."
    Was vermutet ihr, wie sich die führerscheinbehörde entscheiden wird?
    LG

  • #15

    Rechtsanwalt Drogen (Freitag, 21 Juli 2017 16:00)

    @Marius: Das kann man so nicht sagen, eine Entziehung liegt nahe, da die Eignungszweifel nicht ausgeräumt wurden. Zudem kann das Gutachten auch falsch sein und es liegt nahe, dass sich das mal jemand genauer anschaut. Wenn Sie Hilfe brauchen, melden Sie sich per Mail bei mir, danke.

  • #16

    Franz (Donnerstag, 10 August 2017 15:31)

    Guten Tag,

    ich hatte am 04.05.17 eine Polizeikontrolle in München (komme aus MV). Heute (10.08.17) habe ich Post bekommen. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt (THC 0,71 µg/L). Leider steht auf dem Schreiben nicht der THC-COOH Wert den ich aber auch gerne wissen möchte... Bisher konnte ich telefonisch niemanden bei der Polizeistelle erreichen. Könnte die Polizei die Herausgabe des Wertes verweigern? Und ist es wahrscheinlich dass sich die Führerscheinstelle bei einem Aktivwert von unter 1 µg/L meldet? Hier ist wahrscheinlich der THC-COOH Wert relevanter oder?

    Mit freundlichen Grüßen
    Franz

    P.S.:
    Übrigens finde ich Ihre Seite äußerst hilfreich. Ich habe hier viel gelesen und konnte auch sehr viel für mich mitnehmen. Vorallem die Kommentarfunktion und dass Sie unvoreingenommen und offen antworten empfinde ich als besonders löblich! An dieser Stelle schon mal vorab vielen Dank dafür!

  • #17

    Bukem (Samstag, 12 August 2017 12:15)

    @Franz: Danke für die Blumen, ich werde es weiterleiten.
    Relevant ist allein der aktive Wert für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. der THC COOH Wert gibt nur Auskunft über Umfang des erfolgten Konsums, der ja an sich nicht verboten ist.
    Die Führerscheinstelle kann und wird sich vermutlich auch zur Erforschung deines Konsumverhaltens melden und ein äG anfordern. Guck mal hier rein: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
    Da hast du eine sehr weitgehende Wahrheitspflicht, am besten liest du unsere weiterführenden Artikel hier auf der homepage und klickst dich mal durchs Menü. Wenn du Fragen hast oder die Ladung kommt, meld dich bitte.