Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

Konsul Smidt Straße 8 R

28217 Bremen

 

Telefon: 0421 - 40 898 364

 

Mobil: 0157 - 82 77 39 34

 

Fax: 0421 - 16 767 5269

 

Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

 

Termine nur nach Vereinbarung!

Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Schwarzafrikadrecksdealer aus dem Görlitzer Park). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 56
  • #56

    Susi (Donnerstag, 16 Mai 2019 09:06)

    Kann ich diese urin screenings nur beim Gesundheitsamt machen oder auch beim Hausarzt?

  • #55

    Susi (Mittwoch, 15 Mai 2019 07:53)

    Wusste ich doch das mandas nicht tun soll. Danke Herr Schüller, ich melde mich bei ihnen

  • #54

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 14 Mai 2019 21:20)

    @Susi:

    NEIN und nochmals NEIN: Machen Sie keine Aussage bei der Polizei! Weder schriftlich noch mündlich! Das ist ein Kardinalfehler. Offensichtlich hat Bukem was falsches gefrühstückt heute.

    Allein dass kann Sie mit Pech die Fahrerlaubnis kosten. Die Fragen, die Sie haben, sollten Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe klären.

    Und wenn ich höre, dass Sie mit BtM Probleme haben und Ihr Pflegesohn auch - dann wäre es SEHR ratsam, dass Sie beide mit einem Screeningprogramm (Urin) anfangen. Das ist fahrerlaubnisrechtlich, strafrechtlich und auch jugendrechtlich dringend anzuraten.

    Schreiben Sie mir eine Mail, wenn ich Ihnen helfen soll.

    @Jens:

    Bukem hat Recht. Sie haben typische Kifferparanoia. Lassen Sie die Kifferei. Der andere Anwalt liegt falsch, wenn er behauptet, dass Sie wegen dem Fund von 3 Gramm eine MPU zu befürchten haben. Im übrigen finde ich dieses Anwaltshopping ziemlich uncool. Wenn Sie so die Hosen voll haben: Warum beauftragen Sie dann nicht jemanden, der Ihnen hilft?

    Wann Sie den einschalten sollen? Das hängt davon ab, wie lange Sie noch weiter auf Ihrem Trip bleiben und alles in jede Eventualität zerdenken wollen. Fragen zu gerne noch ein paar andere Kollegen und lesen Sie sich im Netz nervös, bis die Birne qualmt. Wenn Sie Ruhe haben wollen, melden Sie sich dann bei mir.

    Denke mal, das dauert nicht mehr solange. Ist der Konsum eingestellt? Seit wann? Wie viel rauchen Sie sonst am Tag?

  • #53

    Susi (Dienstag, 14 Mai 2019 16:47)

    Eine Frage noch.... Was würde dann danach passieren, also nachdem ich meine Aussage bei der Polizei schriftlich gemacht habe

  • #52

    Susi (Dienstag, 14 Mai 2019 16:42)

    OK, also schicke ich die beschuldigen Anhörung trotz Fristablauf noch hin. Die Frist mich dort zu melden ist allerdings schon 2 oder 3 Wochen abgelaufen....

  • #51

    Bukem: (Dienstag, 14 Mai 2019 14:50)

    @Jens: Der benachbarte Kollege ist hoffentlich auf anderen Rechtsgebieten tätig.
    nein, sicherlich keine MPU. Ein äG kann tatsächlich angeordnet werden.
    Nochmal, du bist sicher, solange es keinen THV Verkehrsverstoß gegeben hat und du darlegen kannst, zwischen Konsum und Fahrzeugführen ausreichend zeitlich und damit sicher trennen zu können.
    Wenn Du dich damit besser fühlen solltest, kannst du natürlich jederzeit, dann jedoch lieber früh als spät, einen Anwalt beauftragen, aber ich denke nicht, dass dies erforderlich wäre. Aber wenn, dann bitte Herrn Schüller, der hier zufällig führend und nebenbei bundesweit tätig ist

    @Susi: nö, nicht zwangsläufig, aber der würde vieles, was ich dir erklären möchte, kurz mit dir erledigen.
    Du willst ja grade dich entlasten, also wäre es hier ausnahmsweise sinnvoll, auszusagen. Das kann auch jetzt noch geschehen, indem ihr zwei einfach zur Polizeit marschiert und aussagt. Man kann das auch schriftlich machen. Hauptsache machen, pflegte mein Ausbilder immer zu sagen

  • #50

    Susi (Montag, 13 Mai 2019 21:26)

    Ja, habe eine beschuldigen Anhörung erhalten, habe aber gelesen das es unratsam seie dort Angaben zumachen, bzw man solle von seinem aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.die Frist mich dort zu melden ist jetzt auch abgelaufen. Was tue ich jetzt am geschicktesten. Ich schätze mal ich brauche jetzt wohl einen Anwalt.... Oder?

  • #49

    jens (Montag, 13 Mai 2019 20:14)

    hallo nochmal,ich habe mich mal bei einem benachbartem Anwalt informiert und der hat mir gesagt dass ich mit einer MPU zu rechnen habe,obwohl lediglich eine geringe Menge cannabis bei mir gefunden wurde.Es wurde kein Test gemacht!!Wäre da nicht ein ärztliches Gutachten wahrscheinlicher??Wenn ich einen Anwalt benötige wann sollte ich diesen einschalten?zwecks Akteneinsicht...

  • #48

    Bukem (Sonntag, 12 Mai 2019 13:03)

    @Susi: bei den Cops. Bist du schon vernommen worden? Hast du einen Anhörungsbogen erhalten?

  • #47

    Susi (Samstag, 11 Mai 2019 15:31)

    Kann er..... Aber wo muss er sie bezeugen

  • #46

    Bukem (Samstag, 11 Mai 2019 13:15)

    @Susi :Es wäre halt hilfreich, wenn dein Bruder deine Version bezeugen kann.

  • #45

    Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:41)

    Habe nämlich bei meiner letzten mpu eine haarprobe beim Gesundheitsamt abgeben wollen, und die sagten mir das dies nur geht wenn die Haare nicht gefärbt sind

  • #44

    Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:35)

    In Urin und Blut ist bei mir nix zu finden.... Haare sind aufgrund jahrelanger Färbung und blondierung sowie bleichung ohnehin unbrauchbar nehm Ich an

  • #43

    Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:01)

    Das heisst also das mein Bruder eine Aussage bei der Polizei machen muss? Verstehe ich das so richtig?

  • #42

    Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 21:05)

    @Susi. Nein, ich meine, dass dein Bruder in dem Strafverfahren als Zeuge zur Verfügung steht, was das BtM von diesem Kumpel betrifft.
    Nach Abschluss des Strafverfahrens wird der Vorgang ggfs an die FSST weitergeleitet, dh, die beziehen sich auf den konkreten Akteninhalt.
    Ich find das völlig plausibel. Wichtig ist natürlich, dass deine Untersuchungswerte die Geschichte bestätigen

  • #41

    Susi (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:34)

    Aufgrund meiner saublöden Vorgeschichte was drogen angeht habe ich da so meine Bedenken

  • #40

    Susi (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:30)

    OK.... Erstmal beDanke ich mich in aller Form für Die schnelle rückmeldung.

    Das Strafverfahren ist auch nicht das massive Problem vor dem ich Angst habe. Meine Angst ist das äg das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, nehme ich mal an kommen wird. Ich brauche halt sehr dringend meinen Führerschein da ich auf dem Land lebe. Jaja.... Mein Bruder kann das selbstverständlich bezeugen. Wo müsste er das denn bezeugen? Bei der fss? Äg? Meine sie denn wenn ich bei der Wahrheit bleibe das mir das beim äg abgekauft wird

  • #39

    Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:12)

    @Susi soll heißen, nicht wirklich Grund zur Sorge :)

  • #38

    Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:11)

    @Susi : hmm, seh jetzt wirklich Grund zur Sorge.
    Es läuft zunächst ein Strafverfahren wg des vermeidlichen Diebstahls und des BtM Besitzes.
    Das sollte wohl eingestellt werden, ich würde da ruhig bei der Wahrheit bleiben, dein Bruder steht aks Zeuge zur Verfügung?
    Erst danach tritt die FSST auf den Plan. Ein Konsum Nachweis etwaiger BtM kann ja grad nicht erfolgen.

  • #37

    Susi (Dienstag, 07 Mai 2019 14:52)

    Hallo ihr lieben.... Mir ist was sehr dummes passiert. Habe einen Tag nachdem ich meinen pflegesohn (der auch mein Bruder ist, er ist 17 Jahre alt) bei Freunden abholte, von denenich 2 noch nach Hause fuhr, ca 1 g amphetamine In meinem Auto gefunden. Voller Panik fuhr ich in die Apotheke um einen schnelles zu besorgen, machte mir grosse Sorgen das mein pflegesohn diese verloren hat.
    Danach fuhr ich noch in den Supermarkt da ich noch 1-2 Kleinigkeiten einkaufen musste..... Habe während des Einkaufs, da ich übelst durch den Wind war aus Angst mein pflegesohn habe drogen Probleme ausversehen eine Ware in meine Tasche gesteckt�� fazit: es pipste beim verlassen des Geschäftes.... Polizei wurde angerufen, ich wurde durchsucht und es wurde dieses 1 g. Das ich im Auto fand gefunden, das ich saudummer weise, da ich so durch den Wind war in meine Hosentasche gesteckt habe� habe keine Aussage bei der Polizei gemacht, was hätte ich auch sagen sollen..... Das es in meiner Tasche war war ja nun mal Fakt und nicht wegzudiskutieren. Letztendlich stellte sich heraus, nachdem ich mit einem pflegesohn gesprochen habe das es seinem Bekannten, den ich nach Hause fuhr aus der Tasche gefallen sein muss, der schnelltest bewies das mein pflegesohn damit nichts zu tun hatte.
    Mein Problem ist jetzt das ich in der Vergangenheit schon 2 mal wegen Drogen eine mpu machen musste, die ich beide Male auf Anhieb erstanden habe.... Jetzt aber schon seit 5-6 Jahren mit drogen abgeschlossen habe. Toll.... Jetzt hab ich ein riesen Problem an der backe und hab dieses mal noch nicht mal was gemacht�

    Mir ist völlig klar das ich zu einem ärztlichen Gutachten eingeladen werde.... Keine Frage. Meine Frage ist nun ob eine reale Chance bestehen wird dieses äg zu bestehen..... Ich schätze nämlich aufgrund meiner Vorgeschichte mit drogen glaubt mir die Geschichte doch kein Mensch. Desweiteren möchte ich noch dazu sagen das die Polizei keinen drogentest gemacht hat, obwohl ich sagte das ich dazu bereit wäre, da ich meine unschuld natürlich gerne bewiesen hätte. Was ich noch hinzufügen möchte ist das ca 2 Wochen vor dem Vorfall herauskam das mein pflegesohn mariuahna konsumiert und ich aufgrund dessen mit dem Jugendamt gesprochen habe und wir vereinbarten das mein pflegesohn zur drogenberatung gehen solle und ich unerwartet drogentest mit ihm durchführen solle, was ich damit sagen will ist, ich kann es halbwegs beweisen das die geschichte wahr ist

    Es wäre sehr nett wenn sie mich beraten könnten

    Liebe grüße susi

  • #36

    Bukem (Dienstag, 07 Mai 2019 10:19)

    @jens :ja, der frühere Vorfall ist unproblematisch, selbst wenn er aktenkundig sein sollte.
    Falls du tatsächlich in eine Kontrolle kommen solltest, bitte keinerlei Angaben zu Konsum usw machen.
    Das einzige, was du befürchten müsstest, bist du selbst.
    In Zukunft kannst du ruhig in Maßen konsumieren, musst es aber nicht. Aber wenn du konsumierst, achte bitte stets drauf, dies zum Fahrzeug führen zeitlich richtig zu trennen. Das machst du, indem du mindestens 72 Stunden wartest.
    Freitag eine kleine Tüte und Montag fahren ist recht sicher

  • #35

    jens (Montag, 06 Mai 2019 18:56)

    Das rauchen hab ich ja seit nun acht Wochen komplett eingestellt...bei einer Personenabfrage der Polizei bei einer eventuellen Verkehrskontrolle wird der Vorfall ja sicher bekannt und die Polizei wird auf THC prüfen wollen,auch bei Verweigerung eines Urintests...oder ist das mein Denkfehler und die Paranoia?

  • #34

    Bukem (Montag, 06 Mai 2019 12:52)

    @Jens:nochmal.ganz ruhig. Du unterliegst da einem Denkfehler. Aus dem früheren Vorfall hast du nichts zu befürchten, aber vielleicht solltest du einfach mal nicht mehr konsumieren. Du verrennst dich da in typischer Kiffer Paranoia.
    Thc Cooh Restnachweise sind unbedenklich, solange es eben keinen aktiven Thc Verstoss gab.

    @Chris :ich kann dir das so nicht mit ja oder nein beantworten, ob es Hoffnung gibt. Wann ist das äG? Ist da eine Haarprobe bereits angekündigt?
    Jeder Nachweis von hartem BtM Konsum führt zum Verlust der Fahreignung und damit der Fahrerlaubnis. Wenn du regelmäßig so ein Zeug nimmst, dann solltest du eher über den Verzicht auf den Stress und Gefahr nachdenken und deine FE einfach abgeben.
    Anscheinend nimmst du das halt bisher nicht ernst.
    Deine FE ist stark gefährdet, wenn du die behalten willst, brauchst du asap anwaltliche Hilfe, wenn die FE trotz Konsum Nachweises gerettet werden soll.
    Herr Schüller müsste sich den Vorgang in der Akte ansehen. Er ist bundesweit tätig.
    Daten stehen oben

  • #33

    Chris (Montag, 06 Mai 2019 00:18)

    Hallo Herr Schüller
    Ersteinmal - danke für diese tolle Internetseite.
    Vor einem Monat wurde ich mit 0,5 Gramm Marihuana und 0,3 Gramm Amphetamine hopps genommen.
    Aussage verweigert.
    Das Verfahren wurde vor 2 Wochen eingestellt,
    jedoch hat sich nun die Führerscheinstelle gemeldet, die nun ein äG möchte.
    Ich Depp hab allerdings vor 2 Wochen eine XTC Pille genommen und wenn ich das richtig verstehe werden die von mir dann eine Haarporbe wollen.
    Gibt es Hoffnung?

    Randnotiz:
    Ausser dem einen Mal: keine harten Drogen in den letzten 5 Monaten.
    Gelegentlicher Marihuana Konsum (alle 3 Wochen 2-3 Joints)
    Vor vier Jahren musst ich schon einmal eine MPU wegen Mariuhana machen.
    Vielen Dank schonmal an dieser Stelle.

    Liebe Grüße

  • #32

    jens (Sonntag, 05 Mai 2019 18:36)

    bei einem Urintest der Polizei wird doch dieser auf jeden Fall positiv ausfallen aufgrund des THC-COOH Wertes!?Wird mir dann auf jeden Fall die weiterfahrt untersagt?Aktives THC wird ja bei einer dann eventuell folgenden Blutabnahme wohl nicht mehr zu finden sein...es soll ja nix zum Konsumverhalten gesagt werden,aber würde es evtl Sinn machen zu sagen dass ich den Konsum vor einiger Zeit eingestellt habe?

  • #31

    Bukem (Freitag, 03 Mai 2019 09:17)

    @Max :ja. Sollte da der Konsum harter Drogen nachgewiesen werden, droht wahlweise entweder der direkte Entzug der FE oder quasi netterweise eine Mpu.

    @jens nochmal, es lag ja kein Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß vor. Deshalb kannst und konntest du auch ruhig weiter fahren. Der Konsum von Thc ist unbedenklich, solange man die schon beschreibene richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen durchhält

  • #30

    Max (Donnerstag, 02 Mai 2019 20:08)

    Damit war Erwerb von 3,5g Kokain gemeint. (Beschlagnahme bei einer Post-Kontrolle)
    Daraufhin Hausdurchsuchung m.Verdacht auf Handel, 12g Gras gefunden. Keine Angaben zum Konsum gemacht (ich konsumiere nur THC). Strafbefehl mit 60 Tagessätzen folgte.
    Kommt jetzt automatisch eine Meldung an die FSST und ein äG. auf mich zu ?

  • #29

    jens (Donnerstag, 02 Mai 2019 14:38)

    hatte mich vor sieben Wochen schonmal gemeldet (Eintragnummer 12 und folgende)
    Seit knapp acht wochen bin ich jetzt Konsumfrei,bin auch kein Auto gefahren...
    habe mir Urin Teststreifen besorgt (25ng Cut/Off) der vor ein paar Tagen eine schwache zweite Linie,also negativ,anzeigt.Wie sieht das mit einer etwaigen Polizeikontrolle aus?Welchen Cut/Off verwenden die?Wie würde die Blutprobe ausfallen?Reicht es zeitlich aus einen Anwalt (der mich notfalls verteidigt) erst dann zu kontaktieren wenn ich bescheid von Polizei bzw Führerscheinstelle bekomme?Muss ich den Führerschein abgeben wenn ein ärztliches gutachten gefordert wird bzw ich eine MPU machen muss?Schliesslich kann mir ja keine Drogenfahrt nachgewiesen werden...

  • #28

    Bukem (Donnerstag, 02 Mai 2019 13:56)

    @Max : was meinst du mit harten BtM genau, erzähl mal bitte

    Häufiges Missverständnisse :Thc Besitz ist strafrechtlich verboten, Thc Konsum ist völlig ok und es gibt nur dann Ärger mit der Führerscheinstelle, wenn man unter erheblichem Einfluss von aktiven Thc mit mehr als 1,0 ng ein Fahrzeug führt.
    Wichtig ist dann nur für die FSST, dass man verantwortbar und sicher seinen Konsum zeitlich richtig zum etwaigen Fahrzeugführen trennt. Dazu muss man sicherheitshalber 72 und mehr Stunden warten.
    Gleichzeitig darf man nie Alkohol und Thc zusammen konsumieren, daher der Hinweis. Und erst recht darf man nie anderes BtM konsumiert haben.
    So besteht man das äG

  • #27

    Max (Mittwoch, 01 Mai 2019 16:37)

    Hallo,

    Fakt: Erwerb von K. + Besitz von THC (Hausdurchsuchung wegen dem Erwerb) in jeweils geringer Menge mit Strafbefehl. Ist soweit durch.
    Keinerlei Angaben zum Konsum.
    Wird bei Besitz harter BTM zwangsläufig ein von der FSS angeordnetes Gutachten folgen ?

    Und ich verstehe die Aussage von RA Schüller an @Alina nicht: "Cannabiskonsum kann man einräumen (ohne Beikonsum von Alkohol)."
    Das wäre doch ein mindestens gelegentlicher Konsum und würde zwangsläufig einen THC-COOH-Test nach sich ziehen ?

    freundliche Grüße !

  • #26

    Alina (Mittwoch, 17 April 2019 00:25)

    Vielen Dank Herr Schüller, dass Sie sich die Zeit genommen haben.
    Ich habe auch eher dazu tendiert, dass äG durchzuführen um auch einfach diese zähe Sache endlich abzuschließen.
    Auf das Ergebnis warte ich noch.

    Grüße Alina

  • #25

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 14 April 2019 19:48)

    @Alina:

    Wenn der Besitz von harten BtM vorgelegen hat, ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht anzugreifen. Im Zweifel würde ich immer zur Durchführung eines Gutachtens raten, auch wenn die Anordnung vielleicht rechtswidrig ist. Hauspolitik in vielen Behörden ist: Gutachten anordnen, wenn dieses nicht gemacht wird: Entziehung. Es juckt da keinen, ob die Voraussetzungen vorlagen.

    Wenn die Haare sauber sind und bei der Begutachtung gesagt wird, dass niemals harte Drogen konsumiert worden sind, dann wird das Gutachten positiv ausgehen. Cannabiskonsum kann man einräumen (ohne Beikonsum von Alkohol).

    Ansonst haben Sie ja einen Anwalt und dem möchte ich hier ungern ins Handwerk pfuschen.

  • #24

    Alina (Donnerstag, 11 April 2019 20:14)

    Alles klar. Dann vielen Dank.
    Ich werde um Aufschub bitten der Frist um zu wissen was dann bei der HA herauskommt. Dann entscheide ich mein weiteres Vorgehen.

  • #23

    Bukem (Donnerstag, 11 April 2019 10:42)

    @Alina: hmm, versteh das trotzdem nicht so recht. Gegen die Anordnung eines äG bestünde kein Rechtsmittel. Jedenfalls erst mal nicht.
    Ob eine Anordnung käme, weiß man ja letztlich auch nicht sicher.
    Bin da echt überfragt. Eine zweite Meinung von Herrn Schüller würde dir sicher inhaltlich helfen. Kann dir das aber nur vorschlagen. Ob du dich dann nur beraten oder auch hier vertreten lässt, liegt klar bei dir.
    Geht halt um die FE evt

  • #22

    Alina (Mittwoch, 10 April 2019 15:31)

    Danke für die schnelle Antwort.
    Ja, ich habe einen Anwalt. Dieser hat mir geraten (sofern die Haaranalyse negativ ist) das Gutachten abzuwenden, da der bloße Besitz von XTC nicht als Beweis sondern als Indiz für einen Konsum gilt. Es wurden keinerlei Konsumangaben gemacht und vor Gericht war die Aussage es war nicht meines. Strafe habe ich so hingenimmen.
    Eine negative Haaranalyse würde jedoch beweisen, dass ich clean bin.
    Habe nach der letzten XTC-Einnahme 4 wochen gewartet und die Haare gebleicht. Ende September. Den Ansatz dann rauswachsen lassen. Dieser war 8 cm. Der Doc hat 6 Cm abgenommen.

    Mein Anwalt würde allerdings für die nächsten Schritte einen neuen Fall aufmachen und dementsprechend nicht wenig Geld verlangen. Meine Frage bezog sich darauf, wie Sie von der Ferne die Sache beurteilen würden?
    Habe Zeit bis zum 15.04 mich bei det Fsst zu melden ansonsten kommt die Anordnung.
    Würde eben gerne noch warten was die Haaranalyse sagt und eben fragen, ob es aufgrund Urlaub möglich wäre meine Fristzu verlängern?
    Ich zitiere mit dem Bestreiten den Text oben von ihnen: "...ausdrückliches bestreiten hilft da weiter."

    Liebe Grüße

  • #21

    Bukem (Mittwoch, 10 April 2019 14:25)

    @Alina : ich versteh die Frage mit dem Bestreiten nicht, anscheinend zitierst du aus dem behördlichen Schreiben?
    Wenn du bereits einen Anwalt hast und bezahlst, frag das doch ihn. Dummerweise sind viele Kollegen hier leider erschreckend unbewandert. Ist eben deine FE, um dir es geht, nicht seine.
    Näheres kann dir Herr Schüller erst nach Akteneinsicht sagen, das geht nur bei Mandatserteilung. Ein Anwaltswechsel ist jederzeit möglich.
    Nur vorab, die FSST ordnet ein äG an, wenn die meint, dass ein entsprechender Verdacht besteht.
    Egal, um welche E es bei dir geht, die jetzt oder die früheren, wird BtM Konsum nachgewiesen oder eingeräumt, ist die FE weg.
    Wenn du vor acht Monaten konsumiert hast, ist das klar noch in deinem Haar. Du kannst mit 1 Monat Einwachsphase rechnen, danach wächst dein Haar ca 1 cm pro Monat.
    Vielleicht ist es hier ratsamer, du stellst deine Fragen noch mal als persönliche Mail an Herrn Schüller. Daten stehen oben

  • #20

    Alina (Mittwoch, 10 April 2019 00:04)

    Hallo!

    Ich wurde im August letzten Jahres mit 3 XTC Tabletten erwischt.
    Es wurden keinerlei Konsumangaben gemacht. Strafrechtlich ist die Sache durch. Bei Gericht wurde gesagt, dass es nicht meine waren sondern von Bekannten, die dabei waren.
    Nun, wie zu erwarten kam jetzt der Brief der Fsst.
    Diese gibt mir die Möglichkeit mich bis zum 15.04 zu rechtfertigen, anderenfalls droht ein ärztliches Gutachten.
    Mein Anwalt meinte, dass die Chancen gut stehen um ein ärztliches Gutachten zu umgehen. Wegen der Aussage im Gericht und da es keinerlei Beweise für einen Konsum gäbe. 100% konnte er mir das aber nicht garantieren.
    Sicherheitshalber habe ich nun eine Haaranalyse machen lassen um etwas in der Hand zu haben, dass die letzten 6 Monate nichts konsumiert wurde. Die Ergebnisse kommen in zwei Wochen. Letzter Konsum (XTC) ist mehr als 8 Monate her. Normal sollte nichts zu finden sein, allerdings habe ich schon viel anderes gelesen und glaub es auch erst wenn ich den Brief in der Hand habe.


    Nun meine Frage. Hier wird geschrieben, dass das ausdrückliche Bestreiten das ÄG rechtswidrig machen kann im Falle man nimmt die Sache strafrechtlich hin. Wie sehen Sie meine Chancen?
    Soll ich das ärztliche Gutachten machen oder das Geld nochmals in meinen Anwalt investieren mit der Hoffnung, dass er recht hat? Will ungern doppelt zahlen und die Sache bis Nov. geklärt haben, da ich dann ins Ausland gehe.
    Ich würde gerne abwarten, was die Haaranalyse sagt und dann den Anwalt anschalten, allerdings soll ich mich bis zum 15.04 eben äußern.
    Habe ich da das Recht eine Fristverlängerung zu beantragen? Und wenn ja kann ich das mit "Urlaub" begründen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Alina

  • #19

    Bukem (Sonntag, 10 März 2019 08:18)

    @jens:im Falle einer zukünftigen Kontrolle?
    Die Entscheidung überlasse ich dir, hätte da aber keine Bedenken.
    Ein Urintest ist eh nur ein Schnelltest, nicht jede Dienststelle arbeitet mit denen.
    Mit diesen soll eh nur herausgefunden werden, ob sich die dann notwendige und sehr teure Blutuntersuchung lohnt. Der Staat trägt nämlich die Kosten, wenn nichts relevantes nachgewiesen werden würde.
    Viel wesentlicher ist, dass bei dir wg der hoffentlich richtigen zeitlichen Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen nichts mehr nachgewiesen werden kann. Hälst du dich dran, spräche eigentlich nichts mehr gg deine Zustimmung zum Urintest. Aber das muss jeder selbst wissen..
    Wg der Telefonnummer :vielleicht soll die Nr tatsächlich abgeglichen werden, aber ich hab so etwas noch nie gehört

  • #18

    jens (Samstag, 09 März 2019 19:00)

    sollte ich in meinem Fall auch den Urintest verweigern?

  • #17

    jens (Freitag, 08 März 2019 13:07)

    nochmals vielen vielen Dank und ein großes Lob für Ihre Antwort und die Hilfe die Sie hier den Leuten geben...im nachhinein hab ich mich auch gefragt warum ich meine Nummer herausgegeben habe...Polizei hat gefragt und ich war so dämlich sie zu sagen...hab überlegt dass die Polizei Nachforschungen (whatsapp usw) im Bezug auf evtl Verabredungen zum Kauf anstellen.in der Art habe ich natürlich nie was geschrieben,nur sowas wie"hast du heute Zeit"oder"wollt dich mal besuchen kommen"...ich denke aber das wäre unverhältnismäßig und der Aufwand ist ja sicher auch nicht gerade gering!?
    Jetzt bin ich aber schon sehr beruhigt und bedanke mich nochmals recht herzlich

  • #16

    Bukem: (Freitag, 08 März 2019 11:35)

    @Jens: Ganz grundsätzlich: Du machst nie irgendwelche Angaben ggü der Polizei zu deinem etwaigen Konsumverhalten. Du musst sagen, wer du bist, mehr nicht. Auf andere Fragen kannst du gern offiziell sagen, dass du das nicht beantworten wirst.
    Ungefähr die Hälfte aller Besucher auf der Seite sind deshalb hier, weil sie sich völlig unnötig um Kopf und Kragen geredet haben. Sei klug, mach das nicht.
    Du hast allerdings recht, die sehen zumindest in der polizeiinternen Datenbank den jetzigen Vorfall.
    Deshalb habe ich dir das mit der künftigen richtigen Trennung zwischen Konsum und fahren gesagt. Halt dich dran. Und führ am besten nie , erst recht im Auto, dope oder Zubehör mit dir rum.
    Warum gibst du denen deine Nr? Offiziell benutzen werden sie die eher nicht, wozu auch.

  • #15

    jens (Donnerstag, 07 März 2019 14:25)

    nachtrag zu 07 März 12:34
    ...mir ist eingefallen dass ich meine Handynummer angegeben habe.was kann die polizei damit machen?

  • #14

    jens (Donnerstag, 07 März 2019 12:34)

    hallo,
    erstmal danke für die schnelle Antwort.Leider war ich zum Zeitpunkt der Kontrolle betrunken und kann nicht genau sagen ob ich angaben zum Konsumverhalten gemacht habe...naja ich war dauerkonsument und hatte eh vor damit aufzuhören...Mir geht es darum was ich sage wenn mich die Polizei kontrolliert und zum Beispiel fragt ob ich schonmal Drogen genommen hätte oder schonmal was mit der Polizei zu tun hatte.Ich denke mir bei einer Halterabfrage wird wohl rauskommen dass ein Verfahren gegen mich läuft???da wäre lügen ja eher schlecht...

  • #13

    Bukem: (Donnerstag, 07 März 2019 12:20)

    @Jens: Wie sonst auch, hoffe ich. Höflich und konstruktiv.
    Du musst jetzt deswegen nicht abstinent sein. Aber hast Du irgendwelche Angaben zu einem Konsum gemacht?
    Es laufen jetzt zwei Verfahren, eins bei der Polizei/StA wg des BTM Besitzes, welches wohl gg eine kleine Geldauflage eingestellt werden wird.
    Aber später kann sich trotzdem die Führerscheinstelle melden, etwa mit der Ladung zum ärztlichen Gutachten.
    Deshalb musst du jetzt aufpassen, dass du nie unter THC Einfluß ein Fahrzeug führst, sonst ist die FE schnell weg. Das geht nur über die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahren, in dem du am besten 72 Stunden wartest, bevor du wieder fährst. Freitag rauchen, Montag erst fahren ist ok. Das trägst du auch bei einem etwaigen Gutachten so vor. Und halt dich dauerhaft dran. Gleichzeitig genau so wichtig: Nie andere BtM konsumieren und nie Alkohol in Verbindung mit THC

  • #12

    jens (Mittwoch, 06 März 2019 14:25)

    Guten Tag,
    wie sollte ich mich verhalten bei einer zukünftigen Verkehrskontrolle nach Fund und Sicherstellung von 3g Marihuana letzte Woche?(Kein Test,War zu Fuß unterwegs)Seit der Sicherstellung abstinent!!Was kann mich noch erwarten?

  • #11

    Bukem (Mittwoch, 13 Februar 2019 11:38)

    @Martin: wie wir die Chance sehen, ist leider nicht relevant. Wichtig ist, was die FSST süß ihrer Sicht für erforderlich hält.
    Was sie wann darf, regelt diese Norm

    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

    Ob ein äG oder eine Mpu kommt, liegt im Ermessen der FSST.
    Beides kannst du grundsätzlich meistern, wenn du dauerhaft auf die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen achtest. Du trennt richtig, wenn der aktive Thc Wert unter 1,0 ng beim Fahren bleibt. Das passiert, wenn du nach einem Thc Konsum am besten 72 Stunden wartest. Täglicher Konsum geht nicht. Anderes BtM ausser Thc oder Thc Konsum in Verbindung mit Alkohol geht auch nicht. Beides Totsünden.
    Freitags rauchen, Montags fahren geht. Damit besteht du auch ein äG oder Mpu. Schau mal unter der Rubrik Fahrerlaubnisrecht hier nach.
    Dazu müssen auch deine Abbau Werte passen, deshalb ist es gut, wenn du jetzt den Konsum einstellst. Zukünftig dann und wann gemäßigt konsumieren ist bei der richtigen Trennung ok.

    Wenn du Hilfe brauchst, meld dich

  • #10

    Martin (Dienstag, 12 Februar 2019 18:15)

    Guten Abend Herr Schüller,

    vor 4 Wochen habe ich meinen Antrag für die Führerschein Prüfung bei der Führerscheinstelle gestellt und davor täglich Cannabis konsumiert, seit Antragsstellung den Konsum aber radikal abgestellt, da sie mir bei der Führerscheinstelle gesagt haben, dass ich auf Grund von mehrer Btmg Einträge mit einem äG rechnen muss. Mein erster Btmg Eintrag war mit 16 Jahren(heute bin ich 24) wegen Beihilfe zum Handel von 200G Cannabis, hier habe ich Konsum eingeräumt(jedoch keinen täglichen) und vor Gericht behauptet ich hätte dafür 10 Gramm Cannabis bekommen, daraufhin habe ich eine Woche Jugendarrest und 8Pflichstunden zur Drogenberarung bei der Mudra. Der zweite Fall war etwa 2010 als ich von einem (ex) Kollegen verpfiffen wurde, ihm über einen Zeitraum von 6Monaten auch etwa 200 Gramm Cannabis verkauft zu haben, dies habe ich vehement bestritten und wurde dennoch verurteilt, über den Konsum habe ich hierbei kein Wort verloren jedoch wurden bei meiner Hausdurchsung 1 gramm cannabis sicher gestellt. Die dritte Verhandlung (2 Jahre her) und Verurteilung war dann wegen Beihilfe zum Handel von 20 gramm Kokain, dass ich im Darknet bestellt hatte, es jedoch nicht für mich bestimmt war und ich hierbei auch keinen Konsum eingeräumt habe.Jedoch wurden dann aber bei der voran gegangenen Hausdurchsuchung wieder ca 0.5 Gramm Cannabis sichergestellt. Ich werde in ca 4 Wochen Post von der Führerstelle bekommen und rechne sehr damit dass ich ein äG darlegen muss. Wie stehen meine Chancen gut aus der Sache rauszukommen ohne eine MPU machen zu müssen?
    Vielen Dank im voraus!

  • #9

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Dezember 2018 22:18)

    @Lukas:

    Wenn Sie jetzt noch kein Cannabispatient sind, dann bleibt es bei den üblichen Regeln. Das ärztliche Gutachten besteht man, wenn man sagt, dass man gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und noch nie andere Drogen genommen hat. Und keinen Alkohol zum Cannabis konsumiert.

    Wenn das Ihre Frage wieder nicht beantwortet, schreiben Sie mir eine Mail mit Ihrer Nummer und wir sprechen über die Sache.

  • #8

    Lukas (Dienstag, 11 Dezember 2018 21:31)

    Dann versuch ich es nochmal kurz und knapp. Habe jetzt ne Einladung zum ärztlichen gutachten bekommen kurz bevor ich zu 90% ein Rezept für canabis bekommen werde.


    Bestehe ich das ärztliche gutachten so oder muss ich meinem Arzt sagen dass ich das Rezept doch erst danach nehmen kann und solange dann noch die Symptome der Krankheit erleiden muss.

    Hoffe das ist verständlich genug, danke

  • #7

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Dezember 2018 12:43)

    @Lukas: Das mag sein. Dann müssen Sie vielleicht Ihre Frage präziser stellen. Oder eben einen Arzt fragen, der sich gut mit der Thematik der ärztlichen Gutachten auskennt. Ein normaler Hausarzt wird das in der Regel nicht sein.