Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Schwarzafrikadrecksdealer aus dem Görlitzer Park). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 19
  • #19

    Bukem (Sonntag, 10 März 2019 08:18)

    @jens:im Falle einer zukünftigen Kontrolle?
    Die Entscheidung überlasse ich dir, hätte da aber keine Bedenken.
    Ein Urintest ist eh nur ein Schnelltest, nicht jede Dienststelle arbeitet mit denen.
    Mit diesen soll eh nur herausgefunden werden, ob sich die dann notwendige und sehr teure Blutuntersuchung lohnt. Der Staat trägt nämlich die Kosten, wenn nichts relevantes nachgewiesen werden würde.
    Viel wesentlicher ist, dass bei dir wg der hoffentlich richtigen zeitlichen Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen nichts mehr nachgewiesen werden kann. Hälst du dich dran, spräche eigentlich nichts mehr gg deine Zustimmung zum Urintest. Aber das muss jeder selbst wissen..
    Wg der Telefonnummer :vielleicht soll die Nr tatsächlich abgeglichen werden, aber ich hab so etwas noch nie gehört

  • #18

    jens (Samstag, 09 März 2019 19:00)

    sollte ich in meinem Fall auch den Urintest verweigern?

  • #17

    jens (Freitag, 08 März 2019 13:07)

    nochmals vielen vielen Dank und ein großes Lob für Ihre Antwort und die Hilfe die Sie hier den Leuten geben...im nachhinein hab ich mich auch gefragt warum ich meine Nummer herausgegeben habe...Polizei hat gefragt und ich war so dämlich sie zu sagen...hab überlegt dass die Polizei Nachforschungen (whatsapp usw) im Bezug auf evtl Verabredungen zum Kauf anstellen.in der Art habe ich natürlich nie was geschrieben,nur sowas wie"hast du heute Zeit"oder"wollt dich mal besuchen kommen"...ich denke aber das wäre unverhältnismäßig und der Aufwand ist ja sicher auch nicht gerade gering!?
    Jetzt bin ich aber schon sehr beruhigt und bedanke mich nochmals recht herzlich

  • #16

    Bukem: (Freitag, 08 März 2019 11:35)

    @Jens: Ganz grundsätzlich: Du machst nie irgendwelche Angaben ggü der Polizei zu deinem etwaigen Konsumverhalten. Du musst sagen, wer du bist, mehr nicht. Auf andere Fragen kannst du gern offiziell sagen, dass du das nicht beantworten wirst.
    Ungefähr die Hälfte aller Besucher auf der Seite sind deshalb hier, weil sie sich völlig unnötig um Kopf und Kragen geredet haben. Sei klug, mach das nicht.
    Du hast allerdings recht, die sehen zumindest in der polizeiinternen Datenbank den jetzigen Vorfall.
    Deshalb habe ich dir das mit der künftigen richtigen Trennung zwischen Konsum und fahren gesagt. Halt dich dran. Und führ am besten nie , erst recht im Auto, dope oder Zubehör mit dir rum.
    Warum gibst du denen deine Nr? Offiziell benutzen werden sie die eher nicht, wozu auch.

  • #15

    jens (Donnerstag, 07 März 2019 14:25)

    nachtrag zu 07 März 12:34
    ...mir ist eingefallen dass ich meine Handynummer angegeben habe.was kann die polizei damit machen?

  • #14

    jens (Donnerstag, 07 März 2019 12:34)

    hallo,
    erstmal danke für die schnelle Antwort.Leider war ich zum Zeitpunkt der Kontrolle betrunken und kann nicht genau sagen ob ich angaben zum Konsumverhalten gemacht habe...naja ich war dauerkonsument und hatte eh vor damit aufzuhören...Mir geht es darum was ich sage wenn mich die Polizei kontrolliert und zum Beispiel fragt ob ich schonmal Drogen genommen hätte oder schonmal was mit der Polizei zu tun hatte.Ich denke mir bei einer Halterabfrage wird wohl rauskommen dass ein Verfahren gegen mich läuft???da wäre lügen ja eher schlecht...

  • #13

    Bukem: (Donnerstag, 07 März 2019 12:20)

    @Jens: Wie sonst auch, hoffe ich. Höflich und konstruktiv.
    Du musst jetzt deswegen nicht abstinent sein. Aber hast Du irgendwelche Angaben zu einem Konsum gemacht?
    Es laufen jetzt zwei Verfahren, eins bei der Polizei/StA wg des BTM Besitzes, welches wohl gg eine kleine Geldauflage eingestellt werden wird.
    Aber später kann sich trotzdem die Führerscheinstelle melden, etwa mit der Ladung zum ärztlichen Gutachten.
    Deshalb musst du jetzt aufpassen, dass du nie unter THC Einfluß ein Fahrzeug führst, sonst ist die FE schnell weg. Das geht nur über die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahren, in dem du am besten 72 Stunden wartest, bevor du wieder fährst. Freitag rauchen, Montag erst fahren ist ok. Das trägst du auch bei einem etwaigen Gutachten so vor. Und halt dich dauerhaft dran. Gleichzeitig genau so wichtig: Nie andere BtM konsumieren und nie Alkohol in Verbindung mit THC

  • #12

    jens (Mittwoch, 06 März 2019 14:25)

    Guten Tag,
    wie sollte ich mich verhalten bei einer zukünftigen Verkehrskontrolle nach Fund und Sicherstellung von 3g Marihuana letzte Woche?(Kein Test,War zu Fuß unterwegs)Seit der Sicherstellung abstinent!!Was kann mich noch erwarten?

  • #11

    Bukem (Mittwoch, 13 Februar 2019 11:38)

    @Martin: wie wir die Chance sehen, ist leider nicht relevant. Wichtig ist, was die FSST süß ihrer Sicht für erforderlich hält.
    Was sie wann darf, regelt diese Norm

    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

    Ob ein äG oder eine Mpu kommt, liegt im Ermessen der FSST.
    Beides kannst du grundsätzlich meistern, wenn du dauerhaft auf die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen achtest. Du trennt richtig, wenn der aktive Thc Wert unter 1,0 ng beim Fahren bleibt. Das passiert, wenn du nach einem Thc Konsum am besten 72 Stunden wartest. Täglicher Konsum geht nicht. Anderes BtM ausser Thc oder Thc Konsum in Verbindung mit Alkohol geht auch nicht. Beides Totsünden.
    Freitags rauchen, Montags fahren geht. Damit besteht du auch ein äG oder Mpu. Schau mal unter der Rubrik Fahrerlaubnisrecht hier nach.
    Dazu müssen auch deine Abbau Werte passen, deshalb ist es gut, wenn du jetzt den Konsum einstellst. Zukünftig dann und wann gemäßigt konsumieren ist bei der richtigen Trennung ok.

    Wenn du Hilfe brauchst, meld dich

  • #10

    Martin (Dienstag, 12 Februar 2019 18:15)

    Guten Abend Herr Schüller,

    vor 4 Wochen habe ich meinen Antrag für die Führerschein Prüfung bei der Führerscheinstelle gestellt und davor täglich Cannabis konsumiert, seit Antragsstellung den Konsum aber radikal abgestellt, da sie mir bei der Führerscheinstelle gesagt haben, dass ich auf Grund von mehrer Btmg Einträge mit einem äG rechnen muss. Mein erster Btmg Eintrag war mit 16 Jahren(heute bin ich 24) wegen Beihilfe zum Handel von 200G Cannabis, hier habe ich Konsum eingeräumt(jedoch keinen täglichen) und vor Gericht behauptet ich hätte dafür 10 Gramm Cannabis bekommen, daraufhin habe ich eine Woche Jugendarrest und 8Pflichstunden zur Drogenberarung bei der Mudra. Der zweite Fall war etwa 2010 als ich von einem (ex) Kollegen verpfiffen wurde, ihm über einen Zeitraum von 6Monaten auch etwa 200 Gramm Cannabis verkauft zu haben, dies habe ich vehement bestritten und wurde dennoch verurteilt, über den Konsum habe ich hierbei kein Wort verloren jedoch wurden bei meiner Hausdurchsung 1 gramm cannabis sicher gestellt. Die dritte Verhandlung (2 Jahre her) und Verurteilung war dann wegen Beihilfe zum Handel von 20 gramm Kokain, dass ich im Darknet bestellt hatte, es jedoch nicht für mich bestimmt war und ich hierbei auch keinen Konsum eingeräumt habe.Jedoch wurden dann aber bei der voran gegangenen Hausdurchsuchung wieder ca 0.5 Gramm Cannabis sichergestellt. Ich werde in ca 4 Wochen Post von der Führerstelle bekommen und rechne sehr damit dass ich ein äG darlegen muss. Wie stehen meine Chancen gut aus der Sache rauszukommen ohne eine MPU machen zu müssen?
    Vielen Dank im voraus!

  • #9

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Dezember 2018 22:18)

    @Lukas:

    Wenn Sie jetzt noch kein Cannabispatient sind, dann bleibt es bei den üblichen Regeln. Das ärztliche Gutachten besteht man, wenn man sagt, dass man gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und noch nie andere Drogen genommen hat. Und keinen Alkohol zum Cannabis konsumiert.

    Wenn das Ihre Frage wieder nicht beantwortet, schreiben Sie mir eine Mail mit Ihrer Nummer und wir sprechen über die Sache.

  • #8

    Lukas (Dienstag, 11 Dezember 2018 21:31)

    Dann versuch ich es nochmal kurz und knapp. Habe jetzt ne Einladung zum ärztlichen gutachten bekommen kurz bevor ich zu 90% ein Rezept für canabis bekommen werde.


    Bestehe ich das ärztliche gutachten so oder muss ich meinem Arzt sagen dass ich das Rezept doch erst danach nehmen kann und solange dann noch die Symptome der Krankheit erleiden muss.

    Hoffe das ist verständlich genug, danke

  • #7

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Dezember 2018 12:43)

    @Lukas: Das mag sein. Dann müssen Sie vielleicht Ihre Frage präziser stellen. Oder eben einen Arzt fragen, der sich gut mit der Thematik der ärztlichen Gutachten auskennt. Ein normaler Hausarzt wird das in der Regel nicht sein.

  • #6

    Lukas (Montag, 10 Dezember 2018 16:29)

    Sie haben meine Frage wohl falsch verstanden, aber egal. Bei meiner Frage wird mir auch ein Arzt helfen können

  • #5

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 10 Dezember 2018 12:02)

    @Lukas:

    Unbekannte Probleme, hört hört....

    Also...dem Grunde nach ist das so:

    Das Haar darf offiziell letztmalig vor dem Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle mit der Aufforderung der Begutachtung geschnitten worden sein. Haar wächst mit 1-1,5 cm pro Monat. Wenn also in den Haaren Nachweise von Abbaustoffen harter Drogen zu erwarten sind, dann gibt es Personen, die die Haarlänge entsprechend anpassen und dann einfach behaupten, sie hätten die Haare letztmalig vor dem Zugang des Schreibens geschnitten. Ist zwar unlauter aber nachprüfen kann das keiner.

    Wenn die Möglichkeit der Haaranalyse wegfällt (weil man ja seit kurzem Skinhead ist), dann fällt auch ein starker Risikofaktor weg. Bleibt also das Urin.

    In diesem können sich ggfls. noch THC COOH Rückstände befinden. Nur THC wäre nicht gut. Letztmalig darf man auch nur VOR Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle Cannabis konsumiert haben, sonst wird aus dem an sich erlaubten Verhalten des gelegentlichen Konsums von Skunk, Haze, Northern Lights oder Kush oder Afghani oder oder oder schnell ein Kontrollverlust gebastelt und dann wird das dicke Eis, auf dem Sie jetzt noch stehen auf einmal sehr sehr dünn.

    Den Konsum von harten Drogen wie Speed darf man niemals einräumen. Soll paar Leute geben, die behaupten, dass sie das geschenkt bekommen haben und es zum Konsum nicht mehr kam. Wegen der Kontrolle eben. Mäßig originell aber nicht zu widerlegen.

    Der gelegentliche Konsum von Cannabis (ohne Mischkonsum mit Alkohol!) kann eingeräumt werden. Wenn man sagen würde, dass man am Wochenende mal was raucht und werktags nicht (weil man ja guter Staatsbürger ist und die Ausbildung nicht gefährden möchte, wozu ich als alter Spießeranwalt auch wirklich dringendst rate!), dann passt das soweit.

    Hoffe Sie konnten mir folgen, junger Skywalker. Unter uns: Lassen Sie die harten Drogen aus dem Kopf. Speed ist der letzte Dreck. Ab und zu eine Tüte mit guten Gras: Nichts dagegen einzuwenden. Aber alles andere bringt nichts gutes für den Kopf. Der Eingriff dieser harten Drogen in den Hirnstoffwechsel ist einfach zu krass und bringt zu viele emotionale Verwerfungen (=miese Laune, Unkonzentriertheit, Stimmungsschwankungen wie in der Achterbahn, Schlafprobleme etc pp). mit sich. Also: Bitte lassen.

  • #4

    Lukas (Sonntag, 09 Dezember 2018 19:47)

    Guten Tag Herr Schüller,

    Ich hab vor ein paar Tagen die Frage wegen dem ärztlichen Gutachten gestellt. Ich brauche bis jetzt keine Vertretung, da mir dass Geld dazu nicht reichen würde(bin in der Ausbildung im ersten Lehrjahr). Sie haben geantwortet, dass ich nichts mehr konsumieren soll, das habe ich schon seit ca 2 Monaten oder länger nicht gemacht. Speed habe ich zudem nie konsumiert, wie gesagt, dass war nur in meinem Rucksack weil es ein Kumpel darin vergessen hat.



    Mir ging es im allgemeinen nur darum, ob ich dass Gutachten bestehen kann, wenn ich beim Gutachter mein Rezept und eine Einnahmeverordnung vorlege, entfalls ich dieses am 18.12 bei meinem Arzt bekommen würde.

    Eine Email kann ich wegen unbekannten Problemen zurzeit nicht versenden.

    Vielen Dank für eine Antwort und ihre Zeit, finde ihre seite sehr informativ.

  • #3

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 05 Dezember 2018 23:35)

    @Heizer:

    Nein, es droht aber ein Strafverfahren und die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Da wollen die Herrschaften sehen, was Sie sich denn so regelmäßig geben. Konsum harter Drogen wie XTC einstellen. Cannabis ab und an ist in Ordnung. Aber nur so lange bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet. Dann melden Sie sich hier.

    @Lukas:

    Ich gehe von einer hohen Chance aus, dass Sie das Gutachten bestehen, wenn ich die Sache übernehme. Das ist ein relativ einfacher Fall. Vorausgesetzt, Sie haben in den letzten Tagen nicht noch harte Drogen wie Speed genommen. Konsum ALLER Drogen (auch Cannabis solange es nicht verschrieben ist!) einstellen. Melden Sie sich bei mir per Mail und ich regele das für Sie.

  • #2

    Lukas (Dienstag, 04 Dezember 2018 23:41)

    Gutem Tag Herr Schüler,

    Ich wurde vor knapp einem halben Jahr auf dem Fahrrad angehalten und durchsucht. Gefunden hat man 0,7g cannabis und 0,3g amphetamin. Cannabis habe ich aus medizinischen Gründen konsumiert und amphetamine habe ich nie konsumiert. Ich muss nun ein ärztliches gutachten ablegen, wobei der Arzt meinte dass er eine Haaranalyse durchführen will wegen dem Verdacht auf den Konsum von amphetaminen. Nun stehe ich aber auch kurz davor cannabis auf Rezept zu bekommen.

    Würde ich das äg bestehen, wenn ich das Rezept bekomme und dieses bei der begutachterstelle vorzeigen oder müsste ich warten bis das äg vorüber ist und erst dann auf mein Rezept hoffen?


    Vielen Dank für eine Antwort

  • #1

    Heizer (Sonntag, 02 Dezember 2018 13:06)

    Hallo,

    ich wurde vor ein paar Tagen am Bahnhof Schlesisches Tor in Berlin mit 5 Pillen XTC erwischt. Droht mir jetzt die direkte Entziehung des Führerscheins?

    Vielen Dank für Ihre Antwort.