Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Unterschiedliche Behandlung von Drogen und Alkohol im Straßenverkehrsrecht - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Art. 3 Abs. I GG?

 

Das Gesetz behandelt Alkohol und Betäubungsmittel in unterschiedlicher Weise.

 

Nach § 14 FeV sind sowohl beim Konsum als auch beim bloßen Besitz von Cannabis behördliche Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde die Regel.

 

Werden im Handschuhfach etwa 5 Gramm Gras gefunden, wird man sich schnell einem ärztlichen Gutachten zu unterziehen haben. Inkl. Urinkontrollen natürlich.

 

Hat man hingegen 100 Liter Strohrum, Korn und Springer Urvater in seinem Kofferraum, dann ist das hingegen überhaupt kein Problem  und die Mitarbeiter der FSST kommen nicht mal auf die Idee zu hinterfragen, ob das nicht ein Hinweis darauf sein könnte, dass mit der Fahreignung des Fahrers etwas nicht stimmen könnte.

 

Während man bei Alkohol erst ab 1,6 Promille die Fahrerlaubnis entzogen bekommt (also erst dann, wenn man mehr oder weniger vollbreit ist), reicht schon der Nachweis eines Abbauproduktes etwa von Kokain in homöopathischer Dosis (etwa wenn der Konsum der einen Line schon Wochen her ist) und schon sind die Zweifel an der Fahreignung so groß, dass gleich die Keule rausgeholt wird:

 

Den Entzug der Fahrerlaubnis.

 

Das klingt nicht nur ungerecht, dass ist es auch. Natürlich gibt es dafür auch juristische Begründungen, die angesichts der offensichtlichen Widersprüchlichkeit natürlich sonderbar sein mussten. Aber dazu gleich mehr.

 

Tatsache ist, dass man Alkohol mißbrauchen darf, den Lappen aber nicht verliert, wenn man ausnahmsweise mal ein, zwei Tage nicht säuft und dann Auto fährt.

 

Raucht man hingegen einen Joint und trinkt ein Becks Green Lemon (was schlimmeres ist mir gerade nicht eingefallen) dazu, dann wird die Fahrerlaubnis entzogen. Und zwar ohne wenn und aber.

 

Das bedeutet also, dass jemand, der 0,1 Gramm Gras raucht und ein bißchen was dazu trinkt, schlechter gestellt wird, als der Quartalssäufer aus der Kneipe "Kupferkanne" nebenan.

 

Der kann meinetwegen zweimal die Woche 3 Promille haben, das macht nichts, solange er zum Bier bloß nichts raucht und zumindest einigermaßen klar wieder ins Auto steigt. Bißchen Restdröhnung und schwerer Kater schaden nicht.

 

Es muss schon wirklich ein schweres Missbrauchsverhalten vorliegen, bzw. man muss Alkoholiker sein, bevor auch hier behördlicherseits eingegriffen wird.

 

Man könnte deshalb auf die Idee kommen, wegen dieser unterschiedlichen Behandlung von Alkohol und Cannabis etwa im Wege einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. I GG zu rügen und damit die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisverordnung an sich in Frage zu stellen.

 

Klingt ja auch wirklich ungerecht, Saufen bis der Arzt kommt soll in Ordnung sein, eine Nase Kokain ohne Bezug zum Straßenverkehr hingegen nicht?

 

Gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben, dass uns diesen Wertungswiderspruch genauer erklärt.

 

Nach Auffassung dieses Gerichts gibt es sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung:

 

Drogen und Alkohol sollen unterschiedlich wirken. Zudem sei in der Bevölkerung ein unterschiedliches Wissen über Wirkungen und die Auswirkungen im Straßenverkehr vorhanden. Alkohol würde nicht ohne weiteres zu Rauschzuständen führen, die berauschende Wirkung sei bekannt und gerade dieser würde die soziale Kontrolle durch die Gesellschaft gegenüber stehen.

 

Cannabis würde ausschließlich zu Berauschungszwecken genommen, Alkohol hingegen nicht.

 

Man braucht da nicht ins Detail zu gehen. Wenn man etwas begründen WILL, dann finden sich immer Argumente.

 

Es gibt diverse Stimmen in der Literatur und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die entweder die ganze Fahrerlaubnisverordnung für verfassungswidrig oder nichtig halten, oder eben nur einzelne §§, hier natürlich gerade den § 14 FeV.

 

All das interessiert das BVerfG nicht. Und wenn man ehrlich ist: Letztlich ist es Sache der Politik, hier für Abhilfe zu sorgen. Und die hat Stand heute (Jan / 2016) offenbar andere Dinge zu lösen als für eine liberalere Drogenpolitik zu sorgen und evidente Ungereimtheiten aus dem Weg zu schaffen.

 

Den Vogel schiesst hierbei das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.01.2004) mit der fragwürdigen Aussage ab, Alkohol sei ein Genussmittel, aber kein Rauschmittel. Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Oder der Bierlobby.

 

Aber sonderbarerweise ist die Zahl unter Einfluss des "Genussmittels" Alkohol bedeutend höher als die Zahl der Unfälle unter Drogeneinfluss.

 

Es ist müßig, diese Sache jetzt von allen Seiten zu beleuchten. Die Fronten sind festgefahren. Entweder es ändert sich politisch was oder es bleibt so, wie es ist.

 

 

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Kommentare: 11
  • #1

    Manuel (Samstag, 05 Oktober 2019 10:21)

    Hallo,
    meine Frage : wenn ich angehalten werde von der Polizei und die Polizei macht ein Drogentest mit mir, wo feststellt das ich noch thc-cooh abbauwertr in mir drin habe aber mein aktiver thc jedoch auf unter 1,0 ng ist wird dann dennoch etwas auf mich zu kommen

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 06 Oktober 2019 21:02)

    Wenn der THC COOH Wert unter 150 ng/ml liegt, dann passiert nichts.

  • #3

    Halil (Freitag, 01 November 2019 05:05)

    Hallo
    Ich kam in eine allgemeine verkehrskontrolle wo ich einen drogentest machen sollte weil sie bemerkt haben das ich die Kontrolle umfahren wollte. Ich habe vor dem fahren geraucht eigentlich rauche ich durchgehen 5g pro Tag jeden Tag und amphvitamine hatte ich auch im Körper zu meinem bedauern. Ich habe den Führerschein seit 8 Jahren und wurde bisher weder geblitzt noch falsch geparkt.
    Können sie bitte eine mutmassung machen was auf mich jetzt zu kommt ???

    Vielen Dank

  • #4

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 02 November 2019 19:50)

    Sie werden den Führerschein verlieren, wenn Sie jetzt nicht sofort Maßnahmen ergreifen, um ihn zu retten,

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2018/01/24/entziehung-des-fs-abgewendet-durch-ausnahmeregelung-bei-33-ng-ml-thc-206-ng-ml-thc-cooh-und-16-9-ng-ml-amphetamin/

    Das ist jetzt ein Rennen gegen die Zeit. Allerdings ist hier nicht der Führerschein das Problem. Das Problem ist Ihre Drogensucht. Erst wenn die behandelt und überwunden worden ist, können Sie sich über den Führerschein Gedanken machen.

    5 Gramm pro Tag. Das ist absolut jenseits von gut und böse.

  • #5

    Mc paul (Donnerstag, 07 November 2019 18:32)

    Rauche nur Freitags und Samstags. Samstag bis spätestens 23 uhr muss dann Montags wieder auf arbeit fahren muss ich mir große Sorgen machen

  • #6

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 08 November 2019 17:36)

    Ich würde nur Freitags konsumieren, wenn ich Montags wieder fahren will. Wenn Sie Samstag was konsumieren, fahren Sie erst Dienstag wieder. Und im Fall einer Kontrolle KEINE Aussagen zu Konsumfragen machen. Und auch KEINE Spiele mitmachen (30 Sekunden Test, Finger Nase etc). Auch müssen Sie nicht tolerieren, dass Ihnen jemand in die Augen leuchten will. Lassen Sie das.

  • #7

    Florian (Sonntag, 16 Februar 2020 22:13)

    Guten Tag,

    Ich wurde vor wenigen Tagen von der Polizei kontrolliert. Hatte 0.54g dabei und hatte den Konsum (dummerweise) zugegeben vor drei Stunden geraucht zu haben. Weitere Angaben habe ich nicht gemacht, habs dann selber gemerkt.
    Jedenfalls konsumiere ich relativ regelmäßig aber den Eindruck mache ich nicht und den hatten Polizei und Arzt ebenfalls nicht. Entscheidend ist der THC gehalt in meinem Blut

    Ich würde mich gerne als Gelegenheitskonsument sehen, auch damit ich hoffentlich nur 6 Monate abstinent sein muss.

    Ich habe an dem Tag auch das letzte mal geraucht bisher.

    Mein Plan war jetzt ein Abstinenzprogramm zu starten.

    Nur die Frage ist lohnt sich das schon und was kommt auf mich zu, was soll ich tun ? Zusatzinformation: Ich bin in der verlängerten Probezeit und habe bereits einen weiteren A-Verstoß gesammelt.

    Lappen direkt weg? mpu hab ich ja sicher wie der Tag die Sonne. Gäbe es eine strengere MPU wegen Drogen + zu viele A Verstöße?

    Liebe Grüße !

  • #8

    Florian (Samstag, 07 März 2020 12:33)

    Leider noch keine Antwort erhalten, bin ich der einzige?

  • #9

    Benjakill (Mittwoch, 11 März 2020 10:58)

    Danke für die Inspiration im Artikel, ich habe ähnliches erfahren. Ich trinke nie Alkohol, ich gehe auch nie auf Partys, habe "nur" missbräuchlich Amphetamin konsumiert.

    Polizeikontrolle, freiwilliger Urintest, Blutentnahme, Führerscheinentzug aller Klassen. Jetzt 12 Monate Abstinenznachweis und zweite MPU. MPU bestehen ohne 12 Monate Abstinenznachweis - unmöglich.

    Wenn ich mir überlege, dass ich mit 1,1 Promille im Straßenverkehr "zugelassen" bin und mit einer Kleinstmenge Amphetamin nicht - muss ich staunen....

  • #10

    Benjakill (Mittwoch, 11 März 2020 11:26)

    Florian, ich kann dir 1. die Begutachtungsstellen der AVUS empfehlen. Ich persönlich war in Dortmund, bin aber auf Grund fehlendem Abstinenznachweis von 12 Monaten nicht durchgekommen. Ich hatte allerdings Amphetamin im Kopp, bei Cannabis sieht die Sache ja ganz anders aus. 6 Monate sind da durchaus die Regel geworden, bin aber auch kein Jurist um dir da handfeste Informationen zu geben.

    Einen weiteren, wertvollen Tip kann ich dir aber dennoch geben. Arbeite dein "Drogenproblem" auf, es gibt ein Forum auf welches du ganz schnell durch Google stoßen wirst. Melde dich da an und mach die Fragebögen. Du wirst gut durch die MPU kommen wenn du weißt was auf dich zukommt und wenn du dich wirklich mit deiner Sache auseinandergesetzt hast.

    Bei Cannabis kannst du auch mit geregeltem Konsum mit ausreichend Trennvermögen durch die MPU kommen, darauf sollte meiner Ansicht nach aber nicht spekuliert werden. Versuche dir eine gute Geschichte zurechtzulegen um dann tatsächlich Fahren und Rauchen zu trennen. Ob du nun tatsächlich aufhörst ist natürlich deine Sache, aber Einsicht und Reue ziehen immer gut. Alles Gute.

  • #11

    Hassan Mohamad (Freitag, 24 April 2020 22:41)

    Hallo Herr Rechtsanwalt schueller also ich wurde am 12.01.2020 von der Polizei gerade abfahrend auf einem Parkplatz angehalten.Blutergebnisse 13.6 ng 136ng thc-Cooh.Die Führerscheinbehörde hat innerhalb von 2 Monaten eine MPU angefordert ohne abstinenznachweis diese kann ich ja auch nicht in dieser kurzen Zeit erbringen.So ich wahr seitdem tattag abstinenz über 3 Monate,da aufgrund der Covid-19 Lage die Mpu bis zum 20.04 verschoben wurde trat ich ihn an.Ich sagte der Psycho Tante das ich aufgehört habe und falls ich in Zukunft wer weiss wieso auch immer konsumieren sollte,ich 5 Tage kein Auto mehr anfassen.Ich würde von einer psycho Tante face to face verhört und eine live am Telefon ca 1 std lang.Ich habe nichts Bagatellisiert und Veränderung aufgezeigt.So nun das Ergebnis ich bin durchgefallen grund?Ich solle mir einen verkehrspsychologen aufsuchen,die nötige Adresse bekäme ich bei der Führerscheinstelle plus 6 Monate abstinenznachweise obwohl ich keine erbringen musste.Was ist da los?Treiben die ihrer Spiele mit mir?Außerdem schrieb die führerscheinst3lle von gelegentlichen Konsum Bei der Psycho Tante in ihrem Dossier steht regelmäßiger Konsum.Was für Spiele machen die da?