Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Drogenfachverkäufern aus dem Görlitzer Park oder etwa dem Bremer Steintorviertel). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 186
  • #186

    Manu (Donnerstag, 07 Januar 2021 12:56)

    Danke für die schnelle Antwort.
    Ich habe noch nie etwas von der Fsst bekommen,habe halt die 2 Btm Einträge wegen Cannabis besitz geringer Menge. Einfach so dürfte ja deshalb keine Mpu kommen,höchstens ein ÄG oder?
    Wenn ich in einer Kontrolle den Rombergtest und Urintest ablehne und den Polizisten sonst keinen Verdachtsmoment liefere dürften sie ja auch keine Blutentnahme anordnen?
    Das ich nichts bei mir führe versteht sich von selbst da ich jedesmal wenn ich bisher kontrolliert wurde komplett durchsucht werde,einmal sogar schon den Schäferhund im Auto gehabt ;)

  • #185

    Bukem (Donnerstag, 07 Januar 2021 12:29)

    @Manu: für Massnahmen der Führerscheinstelle zur Überprüfung Ihrer Fahreignung gibt es leider keine gesetzliche Frist. Das bedeutet, ein ärztliches Gutachten kann jederzeit noch kommen.
    Was ist damals inhaltlich genau gesagt worden? Nicht, dass da kein äG, sondern eine MPU ins Haus flattert.
    Jedenfalls auch nach zwei Jahren oder auch länger, ja, kann das kommen.
    Die zweite Frage meint was anderes. Bei einer Abfrage Ihrer Daten während einer polizeilchen Kontrolle, egal ob als Fußgänger oder Autofahrer, wird immer der alte Btm Eintrag aufflackern.
    Deshalb wird dann jeder Polizist bei Ihnen im Zweifelsfall genauer, sprich in Taschen, Fahrzeug usw, hinschauen, Sie also durchsuchen
    Offizielle Verdachtsmomente dafür lassen sich da schnell bilden. Der berühmte hektische Blick, unruhige Pupillen, ausweichende Antworten usw.
    Das rechtfertigt jedoch nicht eine ( teure ) Blutuntersuchung, um zu sehen, ob die sich lohnt, werden vorher Schnelltests, etwa als Urintest , gemacht.
    Der Staat muss nämlich erfolglose Blutuntersuchungen selbst zahlen, positive Sie als Betroffener.
    Es ist völlig richtig, dass Sie deshalb zeitlich richtig trennen. Das ist auch die einzig rechtlich zulässige Methode, um gelegentlich zu konsumieren und die Fahrerlaubnis behalten zu können.
    Trotzdem sollten Sie immer clever sein und eben wirklich nichts an BtM oder Zubehör bei sich am Körper oder im Fahrzeug bei sich führen

  • #184

    Manu (Mittwoch, 06 Januar 2021 23:08)

    Guten Abend,
    Ich habe 2 Btm einträge ( wg. Cannabis ) in BaWü,war bei beiden Einträgen über 18 Jahre alt und habe meinen Führerschein bisher auch behalten. Der letzte Eintrag / Strafverfahren ist über 2 Jahre her,nach welcher Zeit könnte die Führerscheinstelle mir mit einem Äg noch kommen? Die zweite Frage ist ob ein Btm Eintrag in einer Verkehrskontrolle ein ausreichender Verdacht auf eine Blutentnahme ist?
    Ich habe natürlich daraus gelernt und rauche sehr selten im Urlaub,mindestens 3 Tage nicht Autofahren nach einem Konsum etc.
    MfG

  • #183

    Bukem (Mittwoch, 06 Januar 2021)

    @Tom: 170 II StPO sagt ja grad, dass der frühere Anfangsverdacht eben nicht erhärtet werden konnte.
    Allerdings bezieht sich der auf den Erwerb/Besitz des Btm.
    Für die Führerscheinstelle gilt evtl etwas anderes, nämlich bestehen Zweifel daran, ob Sie zum führen eines Fahrzeugs geeignet sind. Das ist auch beim nur einmaligen Konsum harter Btm, also alles ausser Cannabis, eben nicht der Fall.
    Völlig ausgeschlossen werden kann ein äG deshalb nicht. Vor allem bestehen gg Massnahmen der Führerscheinstelle keine direkten Rechtsmittel wie Widerspruch gg eine Anordnung eines äG.
    Im Zweifelsfall steht man mit einem Anwalt sicherer als alleine

  • #182

    Tom (Montag, 04 Januar 2021 23:22)

    Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung Herr Schueller!
    Hätte ich mit Konsequenzen bezüglich der Fahrerlaubnis zu rechnen falls das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird?

  • #181

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 04 Januar 2021 20:20)

    @Tom:

    Das kann ich nicht sagen. Es stellt sich die Frage, was strafrechtlich rauskommt und davon hängt ab, was die Führerscheinstelle macht. Man müsste erstmal die Ermittlungsakte der Polizei sehen und müsste versuchen, diese zur Einstellung zu kriegen.

  • #180

    Tom (Montag, 04 Januar 2021 14:50)

    Hallo ich habe eine Anzeige "Allgemeiner Verstoß mit Amphetamine bekommen" aufgrund eines WhatsApp Chats Es wurde nix gefunden bei mir und es wurde keine Aussage bei der Polizei gemacht nicht zum Konsum so wie auch nicht zum Tatvorwurf mit was habe ich zu rechnen bezüglich der Fahrerlaubnis

  • #179

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 02 Januar 2021 19:43)

    @Sebi:

    Es geht nicht nur darum, was nachgewiesen werden kann. Es geht auch darum, was Sie sagen. Und was Sie sagen, muss vorher dringend mit dem Inhalt der Fahrerlaubnisakte abgestimmt werden. Gibt es da Auffälligkeiten bzw Abweichungen, schreibt der Gutachter, dass Sie nicht offen genug mitgearbeitet haben und das bedeutet dann meistens MPU. Sehen Sie: Mehr als anzuraten, sich helfen zu lassen können wir nicht. Es gibt eine recht große Menge an Leuten, die auch erst meint, dass Schüller nur das Mandat und meine Kohle will. "Ich schaffe das auch so" denken die sich dann. Klappt dann natürlich auch oft. Klappt aber auch ziemlich oft nicht und dann stehen die hier mit großen Problemen (=Führerschein weg, MPU) statt mit kleinen Problemen (=wie bestehe ich das ärztliche Gutachten?) auf der Matte. Die Risikoabwägung kann ich Ihnen nicht abnehmen. Wenn keine Abbaustoffe harter Drogen bei Ihnen nachgewiesen werden, wird eine Erfolgschance bei richtiger Argumentation jenseits der 90 % realistisch sein.

  • #178

    Sebi (Samstag, 02 Januar 2021 18:00)

    Auch den Konsum habe ich verneint!

  • #177

    Sebi (Samstag, 02 Januar 2021 17:56)

    Es wurde aber nie was bei mir gefunden und ich habe ausgesagt auch nie was gekauft zu haben. noch hab ich den Besitz zugegeben. Lediglich in einem Chat soll es stehen aber das hab ich wie gesagt verneint. Kann noch in den Haaren was nachgewiesen werden? Hab die 3 mal seit dem gekürzt und nichts konsumiert seit 4,5 Monaten.

  • #176

    Bukem (Samstag, 02 Januar 2021 16:52)

    @Sebi: ich kann es nur so wiederholen. Es empfiehlt sich ganz ganz ehrlich und ganz dringend die anwaltliche Vorbereitung und Begleitung im äG. Zb damit der Inhalt der diesbezüglichen Akte des Strafverfahrens bekannt ist.
    Wird in dem äG ein auch nur einmaliger Konsum des XTC oder eines anderen BtM ausser Cannabis nachgewiesen, ist Ihre Fahrerlaubnis hopps.
    Und kommt nur mit teuerer MPU und langer Abstinenz wieder. Und das ist schon mies, wenn man nicht beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.
    Wenn Sie zb im Strafverfahren ausgesagt haben sollten, dass die Tabletten für Ihren Eigenkonsum gedacht sind, Sie aber zuletzt auf der Loveparade 97 sowas genommen haben, dann reicht das schon zum Entzug der Fahrerlaubnis.
    Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Genau sollte man sich ziemlich Gedanken machen, warum man die Pillen eigentlich bei sich hatte und warum ausgerechnet jetzt mit so einem Verhalten nicht mehr gerechnet werden brauch.

  • #175

    Sebi (Samstag, 02 Januar 2021 16:42)

    Hallo, ich wurde jetzt von der FSST zur Äg aufgefordert wegen Besitz von 2xtc. Der letzte Konsum war Mitte August dannach niewieder. Meine Haare sind zurzeit gerade mal 1cm. Kann da trotzdem was nachgewiesen werden? Aber in dem Brief steht nichts was getestet werden soll. Also weder Haar probe noch urin. Sondern nur das ich zu diesem Arzt soll.

  • #174

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 30 Dezember 2020 20:26)

    @Karin:

    Natürlich können Sie das auch selber regeln. Viel Glück dann dabei und alles Gute.

  • #173

    Karin (Dienstag, 29 Dezember 2020 01:48)

    @Bukem
    Ja Alkohol wird schon gern mal getrunken zählt ja aber nicht zu den Verbotenen Substanzen.... und zu Alkohol fehlt im Strafverfahren sowie bei der Anordnung des äG jeglicher Bezug.
    Was kann denn ein Anwalt hier regeln? Einsicht in die Akte kann ich selbst beantragen (steht auch im Schreiben der FSST) und mir selbst ein Bild machen was für Infos denen vorliegen.

  • #172

    Bukem: (Montag, 28 Dezember 2020 18:34)

    @Karin: grundsätzlich wird auf alles gängige Verbotene getestet. Gibt es da einen besonders intensiven Alkoholkonsum oder warum fragen Sie?
    Wenn nur 3cm angekündigt wurden, werden auch nur drei cm entnommen.
    Sie sollten trotzdem über den evtl etwas undeutlichen Wink mit dem Schüllerschen Zaunpfahl nachdenken.
    Sie brauchen anwaltliche Beratung, sonst fallen Sie schneller durch das Gutachten als Sie damals das Tütchen aufgehoben haben.
    Jeder nachgewiesener Konsum von Kokain oder anderen BtM ausser Cannabis lässt Sie die Fahrerlaubnis verlieren und dann geht eine Neuerteilung nur mit MPU.
    Kostet alles wahnsinnig viel Zeit, Nerven und Geld.
    Da ist es jetzt wirklich günstiger und sicherer einen Anwalt im Vorfeld zu nehmen.
    Sie wissen ja gar nicht, was genau in der früheren Strafakte steht. Der Gutachter schon und Sie fallen schnell in die üblichen Fallen, die Gutachter eben gerne stellen

  • #171

    Karin (Montag, 28 Dezember 2020 14:07)

    Danke Herr Schüller!
    Das Schreiben kam als schönes Weihnachtsgeschenk am 23.12.
    Die Frage die geklärt werden soll, ist ob ich Kokain nehme.
    Werden denn die restlichen Haare über den 3cm auch getestet? Und wird Alkohol auch getestet obwohl es darum nicht geht?

  • #170

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 28 Dezember 2020 13:42)

    @Karin:

    Wenn die Fahrerlaubnisbehörde 3 cm sehen möchte, dann bedeutet das 3 cm.

    Es soll Fälle geben, wo Personen behaupten, sie hätten noch ein, zwei Tage vor Zugang des Schreibens der Fahrerlaubnisbehörde die Haare gefärbt. Die Haarprobe ist dann idR unverwertbar. Nur offiziell dürfen die Haare nach Zugang des Schreibens nicht mehr gefärbt worden sein. Haare wachsen mit ca. 1 cm pro Monat...wann ist das Schreiben der Behörde denn gekommen?

    Generell gilt:

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis (maximal 1-2 x am WE, nie öfter, nie Bong, nie Alkohol nie andere Drogen) kann eingeräumt werden. Auch sollte natürlich nicht seit frühester Jugend konsumiert worden sein. Alkohol auch nicht mehr als 1-2 Drinks ab und zu mal.

    Wenn der Führerschein wichtig ist, ist es ratsam, dass Sie das Gutachten mit anwaltlicher Hilfe angehen. Es muss bekannt sein, was in der Akte steht. Und eventuelle Mißverständnisse der Gutachterstellen kriegt man idR nur mit Anwalt aus der Welt? Freiwilliger Verzicht? NEIN! Soweit sind wir noch lange nicht. Schreiben Sie mir gerne eine Mail, wenn ich mich um die Sache kümmern soll, danke.

  • #169

    Karin (Montag, 28 Dezember 2020 12:02)

    Guten Tag Herr Schüller,

    Ich wurde im Mai 2019 mit 1,8 g Gras sowie 0,19 g Kokain erwischt.
    Strafverfahren alles schon gelaufen, Strafe bezahlt. Mir war im Mai 2019 schon klar, dass nich Post von der FST kommen wird, was jetzt auch endlich passiert ist. Ich muss eine Haarprobe von 3cm länge sowie 2 Urinscreenings machen.
    Mein letzter Gras Konsum war im Mai 2019 und Kokain das letzte Mal (und es war mein 2tes Mal in meinen Ganzen Leben) im Oktober 2019. Den Besitz von Koks hatte ich nur, weil ich dumm bin... habe ein Tütchen mit anscheinend Koks drin gefunden, aufgehoben und mit nach Hause genommen. Dort ist es dann in meinem Schränkchen gewesen bis zu dem Tag im Mai.
    Meine Haare habe ich im April 2020 ca 20 Zentimeter kürzen lassen und im August nochmal nachschneiden lassen. Jetzt beträgt die länge am Hinterkopf ca. 20 cm.

    Wird bei der Haaranalyse nur die geforderten 3cm Haare untersucht oder mein ganzes Haar? Ist es wahrscheinlich, dass etwas gefunden wird?
    Soll ich selbst eine Haarprobe machen lassen und bei positiven Ergebnis den FS freiwillig abgeben? Kann ich ihn dann nur durch MPU wieder bekommen oder wenn ich dann Haarprobe und Urinscreenings abgebe?

  • #168

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 26 Dezember 2020 18:46)

    @Tim: Hat sich die Fahrerlaubnisbehörde denn schon bei Ihnen gemeldet? Klingt nicht nach ernsthafter Gefahr für Ihren Führerschein.

  • #167

    Tim (Dienstag, 22 Dezember 2020 21:41)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    im August wurde ich zusammen mit 4 Freunden mit ca. 14g Cannabis erwischt. Ich musste aufgrund des zweiten Vorfalls mit Btm (halber joint im Oktober 2019 beschlagnahmt, Verfahren fallengelassen, keine Info an Führerscheinstelle) mit auf die Wache um Bilder zu machen. Beim durchsuchen meines Rucksacks wurden neben Konsum-Utensilien auch ein Autoschlüssel gefunden, mit dem ich am Tatort war (bin nicht, werde nie berauscht fahren). Ein Kumpel wurde polizeilich Vorgeladen, diese wurde durch einen Anwalt abgesagt.
    Soviel zur Situation. Ich habe seitdem ca. 6x Cannabis konsumiert, einen Haartest würde ich daher nicht bestehen, Urin/bluttest ohne Probleme. Meine Frage lautet ob ich meinen Führerschein abgeben muss oder zu einer mpu/screening/o.ä. geladen werde. Es wurden keine Angaben zum Konsum gemacht, jedoch hielten wir es für Klüger es als eigenkonsum zu deklarieren. Worauf kann ich mich einstellen, was muss ich befürchten?

    Freundliche Grüße
    Tim

  • #166

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 14 Dezember 2020 21:00)

    @JS2001:

    Es kann ein ärztliches Gutachten kommen. Das werden Sie bestehen, keine Sorge. Melden Sie sich hier, wenn Post kommt.

    @Tom:

    Es wird wegen der harten Droge Speed zu einem ärztlichen Gutachten kommen. Auf jeden Fall. Konsum harter Drogen einstellen. Cannabis auf maximal 1 - 2 x Woche runter. Wenn Post kommt: Melden.

    @Becks:

    Das Gutachten werden Sie bestehen können. Akte sollte ich vorher gesehen haben. Generell kann man den gelegentlichen Konsum von Cannabis einräumen (max 1-2 die Woche, besser alle 2 Wochen). Kein Mischkonsum mit Alkohol, nie mehrere Tage am Stück. Nie andere Drogen. Nach Zugang des Schreibens der FSST kein Konsum mehr.

    Wie gesagt: Machbar. Aber ohne Akteneinsicht ist das trotzdem Blindflug.

    @Raf:

    Der THC Wert kann auch eine externe Kontamination zurückzuführen sein. Das muss sofort angefochten werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann mit guter Chance noch verhindert werden.

    Bei Bedarf bitte melden per Mail. Danke.

    @Peter: Ist der Eintrag von Raf auch von Ihnen?

  • #165

    JS2001 (Samstag, 12 Dezember 2020 21:05)

    Guten Abend Herr Schüller,
    Ich wurde im August letzten Jahres mit 0,4 g Gras erwischt, habe dummerweise den Konsum zugegeben. (Ich sagte seit einem halben Jahr ab und zu mal) Das Verfahren wurde eingestellt und ich hatte dann erstmal länger nicht Konsumiert. Anfang dieses Jahres wurde ich mit CBD erwischt, wurde ebenfalls fallengelassen aber das Gras wurde nichtmal auf THC getestet. Ich habe vor ca 4 wochen meinen Führerschein gemacht und bei der Abholung wurde mir gesagt, dass eventuell noch etwas auf mich zukommt (äG oder MPU). Meine Frage ist jetzt, ob ich Angst haben muss ob das wirklich passiert und ob ich bis zur Ankündigung noch konsumieren könnte. Kann man im Notfall eine Haaranalyse verweigern oder sich für eine Alternative entscheiden?
    Danke im Vorraus und Viele Grüße

  • #164

    Tom (Donnerstag, 10 Dezember 2020 12:53)

    Hallo, und schonmal vielen Dank für die ganzen Infos. Top!
    Fall:
    Verfahren eingestellt.
    Straftat: unerlaubter Besitz von mariuhana und Amphetaminen. (Die mein Nachbar bei mir gebunkert hat und wegen ihm auch die Hausdurchsuchung stattfand)
    Ist eine mpu nun unausweichlich oder gibt es Chancen ?

    Wonach entscheidet denn die Führerscheinstelle ob es nötig ist eine mpu einzufordern?

    Es waren 0,5g Cannabis die gefunden wurden, sowie 18g Amphetamine Bruttogewicht.
    Positiver Urin Test auf Cannabis.
    Gibt die Polizei auf jeden Fall die Info s an die Führerscheinstelle?

    Vielen Dank.

  • #163

    Tom (Donnerstag, 10 Dezember 2020 12:01)

    Hallo, und schonmal vielen Dank für die ganzen Infos. Top!
    Fall:
    Verfahren eingestellt.
    Straftat: unerlaubter Besitz von mariuhana und Amphetaminen. (Die mein Nachbar bei mir gebunkert hat und wegen ihm auch die Hausdurchsuchung stattfand)
    Ist eine mpu nun unausweichlich oder gibt es Chancen ?

    Wonach entscheidet denn die Führerscheinstelle ob es nötig ist eine mpu einzufordern?

    Es waren 0,5g Cannabis die gefunden wurden, sowie 18g Amphetamine Bruttogewicht.
    Positiver Urin Test auf Cannabis.
    Gibt die Polizei auf jeden Fall die Info s an die Führerscheinstelle?

    Vielen Dank.

  • #162

    Becks (Mittwoch, 09 Dezember 2020 19:48)

    Guten Abend Herr Rechtsanwalt Schüller,

    Bei mir ist folgender Fall eingetreten:
    Am 16.06.2019 wurde ich auf dem Weg zu einem Festival mit 0.095g Kokain von der Polizei in einer Kontrolle als Beifahrer erwischt.
    Nun hat sich der Fall, Strafrechtlich zumindest, durch eine Spende von 1000€ an eine gemeinnützige Organisation erledigt.
    Heute, 2 Monate nach der Einstellung des Verfahrens hatte ich eine Anordnung zum ärztlichen Gutachten nach Paragraph 14 Abs 1 Satz 2 FeV im Briefkasten.
    Selbstverständlich habe ich keinen Konsum zugeben oder wurde gar durch Tests bewiesen wodurch ich natürlich keinen Eigenkonsum in dem Gutachten preis geben werde und es auch ausdrücklich bestreiten werde.
    Nun mein Problem Bzw meine Sorge.
    Ich habe bis heute (sofortige Einstellung) täglich 1-2g Cannabis konsumiert.
    Wie argumentiere ich einen positiven Urinscreening auf Cannabis? Zieht das eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich sollten dort noch Spuren des Thc Konsums finden lassen? Ich muss hierbei zugeben das es evtl sein könnte das durch einen früheren Klinik Aufenthalt der ebenfalls in der Führerscheinakte ist (durch frühere MPU nicht wegen Drogen der Akte beigefügt wurde) schonmal ein Cannabis Konsum aufgetaucht ist.
    Am 15.02.2020 spätestens muss ich das Gutachten vorlegen

  • #161

    Raf (Samstag, 05 Dezember 2020 15:25)

    Hallo!

    In 2018 bin ich mit 3 Ecstasy Tabletten in einem Festival erwischt geworden. In 2019 habe ich mein Führerschein bekommen. Dieses Jahr hat den Landratsamt ein Fachärtzliches Gutachten angefordert. Diese bestand aus 1 Haaranalyse, 2 Urinscreenings und ein Gespräch mit einem Artz.

    Die Ergebnisse habe ich bekommen und nur in die Haarprobe ist 0,12 ng/mg THC aufgetaucht. Diese waren Restmengen von ein vorherigen Konsum.

    Der Landratsamt hat so wie so eine Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, obwohl kein Ecstasy in die Testen gekommen ist. Sie schreiben, dass wegen dieser Mengen THC ich wiederholt Cannabis konsumiert habe, obwohl ich es nicht gemacht habe. Im Brief steht auch, dass wenn ich mein Führerschein zurückwill muss ich es komplett wieder machen und keine Möglichkeit tu MPU habe.

    Was soll ich in diesem Fall machen? Wie ich verstehe, darf man bis 1 ng/mg THC noch haben und fahren. Ich denke diesen Entzug ist ein bisschen streng, da ich nie beim Fahren unter den Einfluss von Drogen gefahren bin. Ich würde mich auf Rückmeldung freuen, da ich denke ich werde wahrscheinlich ein Anwalt brauchen.

  • #160

    Peter (Freitag, 04 Dezember 2020 20:48)

    Hallo,

    mir ist folgendes passiert. In 2018 bin ich mit 3 ecstasy Tabletten erwischt geworden. In 2019 habe ich mein Führerschein gemacht und im Juli 2020 hat den Landratsamt ein Fachärtzliche Begutachtung angeordnet. Diese bestand aus eine Haarprobe, 2 Urinsscreenings, ein Reaktionstest und ein Gespräch mit einem Artz.

    Ich habe alles gemacht und in beide Urinscreenings war nichts. In die Haarprobe hat aber 0,12 ng/mg THC aufgetaucht. Die ergebnisse habe ich rechtzeitig zum Landratsamt geschickt und heute habe ich das Antwort vom Landratsamt bekommen.

    Sie haben ein "Vollzug des Straßenverkehrs und der Fahrerlaubnis-Veordnung" angeordnet. Ich verstehe nicht warum ich mein Führerschein abgeben soll, nur weil eine kleine Menge THC ist auf dem Test aufgetauch. Im Brief steht auch ganz klar dass nur wer harte Drogen konsumiert (außer Cannabis) ist ungeinegt zum fahren, und dass ist das einzige, dass bei mir im Test gekommen ist.

    Außerdem steht im Brief, dass die Anordnung einer MPU nicht möglich ist.

    Was soll ich in diesem Fall machen? Habe ich eigentlich die Möglichkeit irgendwie mein Führerschein wiederzubekommen, ohne es komplett neu zubeantragen?

  • #159

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 07 November 2020 18:00)

    @Capo9888:

    Ein Strafverfahren nach §§ 29 ff. BtMG wird auf jeden Fall laufen. Die Führerscheinstelle wird sich melden, da sie vermutet, dass Sie verschriebenes und selbst angebautes Gras zusammen konsumieren (sich also nicht an die ärztliche Verschreibung halten). Die Verschreibung von Cannabis als Medikament sehe ich nicht in Gefahr, Ihre Krankheit verschwindet ja nicht, weil Sie Cannabis angebaut haben.

    Wenn Ihnen Handeltreiben vorgeworfen wird, droht eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr aufwärts, vgl. § 29 III BtMG. Auf Bewährung, wenn es kein Wiederholungsfall ist. Es ist anzuraten zu versuchen, diesen Tatvorwurf bereits im Ermittlungsverfahren vom Tisch zu kriegen. Ich helfe bei Bedarf gerne, schreiben Sie mir dann einfach eine Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de - Danke.

  • #158

    capo9888 (Samstag, 07 November 2020 17:34)

    Hallo Rechtsanwalt Schüller
    Bei mir wurden 3 cannabis pflanzen gefunden mit thc , ich habe keine erlaubnis cannabis anzubauen aber ich hier in bayernoffizieller vom arzt geprüfter cannabis patient mit bescheinung . Die frage ist was kommt auf mich zu ? Wegen den 3 pflanzen als patient ? kann mir das Rezept von meinem arzt weg genommen werden , wegen dem fund von den Pflanzen + handel wird mir angedreht wegen einen auffälligen chat verlauf wo es aber nicht eindeutig ist ob es wirklich um cannabis Handel geht sonder wirklich essen im wert von 50 euro , was kann passieren und was kann machen ? Der junge mit dem gefunden chat verlauf mit mir hat auch das vor zusagen vor Gericht das es wirklich um essen ging im wert von 50 euro , das was bei diesen jungen gefunden wurde ist nicht von mir und das wird er vor Gericht auch sagen . Die frage ist was kommt auf mich zu ? Kann mein Rezept entzogen werden obwohl ich es brauche und komme in ins Gefängnis ? ps komm aus bayern sehr streng hier

  • #157

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 24 Oktober 2020 21:34)

    @Tom XX:

    Der Konsum von harten Drogen sollte im ärztlichen Gutachten verneint werden (=sonst MPU plus 1 Jahr Abstinenznachweise, Verkehrstherapie usw). Gelegentlicher Konsum von Cannabis (keine Bong, kein Alkohol) kann und sollte man einräumen, wenn THC COOH im Urin zu erwarten ist. Nie sollte mehrere Tage hintereinander konsumiert worden sein. Und wenn in den Haaren Nachweise harter Drogen zu finden sein sollten, wäre es besser wenn keine Haaranalyse gemacht wird. Wenn im ärztlichen Gutachten der Nachweis von harten Drogen (durch die forensisch toxikologische Analyse oder Ihre Aussage) erfolgt, ist der Führerschein nicht mehr zu retten.

  • #156

    Bukem: (Dienstag, 20 Oktober 2020 11:17)

    @Tom: es ist bestimmt für Herrn X gut, wenn der Konsum-Verzicht eine ganze Weile durchgehalten wird.
    Dann lassen sie typischen Grüblereien nach und die Kommunikation auch hier wird entspannter und einfacher.
    Also Komplex 1: der gelegentliche Konsum zb einmal pro Woche von Cannabis ist auch für die Führerscheinstelle völlig unproblematisch.
    Wichtig hier ist: er muss zur Teilnahme am Strassenverkehr durch das Führen eines Fahrzeugs ausreichend sicher zeitlich getrennt sein, damit der aktive THC Wert unter dem Richtwert von 1,0 ng liegt.
    Gleichzeitig bitte für die Führerscheinstelle merken, dass keinerlei Mischkonsum von THC und Alkohol erfolgt.

    Komplex 2: jeder andere im Gutachten nachgewiesene oder durch eigene Aussage eingeräumte konsum irgendeines anderen Btm führt zum Verlust der Fahreignung und damit der Fahrerlaubnis.
    Ich weiß natürlich auch nicht, ob Ihre gefallene Aussage, Sie hätten die andere Hälfte der Pille genommen ,in der Akte auftaucht. Kann zb sein, dass Sie hier gezielt ins Messer laufen sollen.
    Deshalb der einzig vernünftige Hinweis: Sie brauchen schnellstmöglich anwaltliche Hilfe. Herr Schüller ist bundesweit tätig und kann für Sie Akteneinsicht nehmen und Sie gezielt vorbereiten.
    Haare schneiden ist zumindest bis zum Zugang einer Ladung der Führerscheinstelle unproblematisch. Rein formal hingewiesen: nach einem Konsum wächst eine nachweisbare Substanz während ihres Abbaus ca einen Monat lang erst in das Haar ein. Zusätzlich wächst ein Haar im Schnitt einen cm pro Monat.
    Moderne Labore entnehmen bei zu kurzem Kopfhaar auch Körper Behaarung.

    Herrn Schüller erreicht der Herr XX über die oben genannte Kontaktmail

  • #155

    Tom (Dienstag, 20 Oktober 2020 00:03)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    ich bedanke mich im Vorfeld für ihre Mühen und werde den folgenden Fall in fiktiver weiße schildern.

    Herr XX lebt in Bayern und wurde mit einer halben Tablette Extasy in seinem Rucksack von der Polizei kontrolliert. In der Folge wurde aufgrund der Regelungen im FeV die Führerscheinstelle auf ihn aufmerksam und verlangt nun ein Ärztliches Gutachten von einem Psycholgen mit Zusatzqualifikation Verkehrsmedizin.(Haaranalyse)

    Details:

    Herr XX hat in dieser Situation von seinem Recht gebrauch gemacht die Aussage zu verweigern, dummerweiße fiel im Vorfeld seinerseits die Aussage er habe die andere hälfte zu sich genommen um die Handlungsabsicht abzuwehren.
    Das Verhältniss zur Polizei war nebensächlich sehr freundlich.

    1. Frage - wird eine solche Aussage auch erfasst wenn schrifftlich die Aussage verweigert wurde?
    Herr XX hatt bereits eruiert dass die Möglichkeit bestünde im Vorfeld einsicht in die Fahrerlaubnisakte zu erbitten was er auch tun wird.(Die Frage würde er trotzdem gerne stellen.)

    Der Staatsanwalt hat die Anschuldigungen aufgrund von geringfügigkeit eingestellt.
    Herr XX hat keinerlei Vorstrafen besitzt seit über 8 Jahren kein Fahrzeug und hat keine Verkehrspunkte.
    Da Herr XX nirgendwo bekannt ist hat er sich die Haare geschnitten und wird dies auch als Normalzustand anführen, was wohl sicherlich zu Mistrauen führen wird jedoch hätte eine Analyse der Haare eben genau diese halbe Tablette Extasy und mehr ergeben.
    Herr XX hat über Jahre täglich Marihuana konsumiert und versucht nun durch Abstinenz und Detox den Abbau zu fördern

    Frage .2 Sollte Herr XX versuchen die THC Thematik als Gelegentlichen Konsum zu tarnen um der Problematik aus dem Weg zu gehen und den Konsum von Harten Drogen vollständig verneinen?

    Als Argumentationsgrundlage dient die begründung einer Geburtstagsfeier die Absicht einen Fehler zu begehen und die Tatsache dass die Polizei ihm die Tablette vor Konsum abgenommen hat.

    Im Schreiben der Führerscheinstelle ist nur von einer Tablette in seinem Besitz die Rede. Er schließt aus der ärztlichen Untersuchung ebenfalls dass keine Dokumentation über den Konsum der anderen häfte weiter gegeben wurde.
    Ansonsten wäre der Führerschein doch ohne Umwege weg, oder?

    P.s der Konsum wird unabhängig vom Ausgang nicht fortgesetzt.

  • #154

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 12 Oktober 2020 12:49)

    @Milooo

    Es heißt nicht "Bulle", es heißt Polizist. Sparen Sie sich bitte derlei Ausdrücke hier.

    Stellen Sie den Konsum von Cannabis komplett ein, sonst könnte es mit dem Führerschein eng werden. Mit einem ärztlichen Gutachten ist zu rechnen, wann es kommt, ist unklar.

    Sie brauchen jetzt auch nicht an Ihrer Frisur rumschneiden. Melden Sie sich hier, wenn die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet. Wenn Sie bis dahin clean bleiben, bestehen gute Chance für Sie, das Gutachten zu bestehen. Sonst nicht. Und ich würde mir mal überlegen, welchen persönlichen Hintergrund es hat, dass Sie diese Welt offenbar nur dicht aushalten können.

  • #153

    Milooo (Montag, 12 Oktober 2020 11:43)

    Hallo Herr Schüller wirklich bewundernswert was sie hier machen hoffe sie können mir paar tips geben. Und zwar folgendes ich wurde mal angeklagt wegen Besitz und Handel mit Gras im Wert von 80€ Thc unter 5% Ich hatte alles geleistet was die von mir verlangt haben.... nun nach paar Monate hatte ich mich in der Fahrschule angemeldet und die aus der Zulassungsstelle meinten mir ja müssen uns deine Akte anschauen und dann können wir urteilen ob sie weiter machen dürfen bis dahin alles gut der Brief kam am 01.10.20 da Stande ich darf weiter machen. ich hab gekifft am Wochenende also am 04.10 und genau an den Abend wo ich draußen war mit ein Kollege zu Fuß! haben uns die Bullen erwischt beim klein machen bei mir in der Hand war höchstens 0.3 Gramm Grass die haben meine Personalien genommen und das Grass zur Dienststelle um es abwiegen zu können, ich mach mir nicht so sorgen über die Strafe von Staatsanwalt sondern eher über ein ÄG wann könnte ich mit so ein Brief Rechnern? Ich hab außerdem Tag täglich geraucht für 2 Jahre sollte ich daher vllt mein Haarschnitt ändern? Seid den Tag wo ich erwischt wurde habe ich den Konsum auf null eingestellt und werde auch nicht mehr konsumieren hoffe auf ne Antwort von Ihnen Mit freundlichen Grüßen

  • #152

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 Oktober 2020 20:46)

    @Django:

    Psychose durch Drogen und dann Heilung durch Drogen? Ehrlich: Manchmal sträuben sich hier die Nackenhaare....

    Ist der Behörde bekannt, dass Sie Meth genommen hatten? Oder wurde das Gutachten nur angeordnet, weil bei Ihnen der Besitz von Betäubungsmittel vermutet worden ist?

    Man müsste den Anordnungsgrund für die Begutachtung genauer kennen. Und dann müsste man anhand der Akte sehr genau prüfen, was man bei dem Gutachten vorträgt und was besser nicht. Fakt ist: Wenn der paranoide Verfolgungswahn wirklich aktenkundig ist, dann wird das in Verbindung mit jetzt regelmäßigen Konsum die Alarmlämpchen bei der Führerscheinstelle sehr deutlich aufleuchten lassen. Ehrlich: Per Ferndiagnose ist das heikel. Da würde ich nicht ohne Akteneinsicht und anwaltliche Beratung reingehen. Sonst wird mit einiger Sicherheit aus dem ärztlichen Gutachten sehr schnell eine MPU mit dem ganzen Rattenschwanz dran. Melden Sie sich gerne bei Bedarf per Mail.

  • #151

    Django (Dienstag, 06 Oktober 2020 22:07)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    Ich hatte 2014 einen Vorfall, bei dem ich unter Crytal Meth stand und ich dadurch unter paranoiden Verfolgungswahn gelitten habe.
    Es wurde die Polizei informiert, weil Nachbarn es mitbekommen haben, darauf hin wurde ich festgenommen und eine Hausdurchsungung vollzogen. Es wurde damals nur eine kleine Menge marihuana, ein Grinder und eine Feinwaage beschlagnahmt.
    ich wurde in das Krankenhaus eingewiesen und Ich wurde mit Tabletten vollgepumpt und mir wurde eine starke Psychose vorgeworfen. Der Arzt konnte nicht bestätigen das die Psychose von den BTM stammt.
    Nach 2 Wochen wurde ich entlassen. Gesundheitlich ging es mir recht schnell wieder gut und ich habe keine Beeinträchtigungen.
    2019 wurde ein Freund erwischt und durch das auslesen seines Laptops und Handys wurden Nachrichten ausgelesen, in denen ich mit ihm in Kontakt stand (Es wurden zahlen geschrieben und Bier war das Stichwort). Die Staatsanwaltschaft hat das als Handel mit BTM niedergelegt.
    Nun habe ich Führerschein beantragt (ich war noch nie im Besitz eines Führerschein). Ich habe ein Schreiben der Führerscheinstelle bekommen, in dem niedergeschrieben steht, das ich wegen des Vorfalls 2014 bis zum Jahresende Zeit habe, ein ärztliches Gutachten zu absolvieren und darauf hin wird entschieden ob weitere Gutachten notwendig sind. Natürlich habe ich mein Konsum nach dem Schreiben komplett eingestellt.
    Zusätzlich habe ich ein Nachweis/Rezept für medizinisches marihuana seit einem Jahr.
    Kann ich mich drauf einstellen das ich gewisse Screenings ablegen muss oder wie ist ihre Einschätzung? Und wie ist das mit meinem Attest für medizinisches marihuana? Soll ich das überhaupt bei dem Gutachter erwähnen?
    Würde mich sehr über eine Antwort freuen!

  • #150

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 Oktober 2020 21:19)

    @Leon:

    Konsum von Cannabis nicht öfter als 1 x die Woche. Besser nur alle 2 Wochen. Rest macht zielsicher die Birne weich. Egal was irgendwelche Flitzpiepen behaupten.

    Wenn die Führerscheinstelle sich wirklich melden sollte, stellen Sie den Konsum ein, das reicht auch noch. Melden Sie sich dann bei mir. Kein Mischkonsum mit Alkohol, keine anderen Drogen.

  • #149

    Leon (Montag, 05 Oktober 2020 15:00)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    ich wurde vor etwas mehr als drei Monaten im meinem Dorf (Bayern) von Zivis mit Gras erwischt. Etwas weniger als ein Gramm wie sich herausstellte. Ich, damals komplett unerfahren in diesem Zusammenhang, gab den gelegentlichen Konsum zu und dass es mein Gras wäre. Ich gab ihnen mein Handy mit Code und ließ eine Hausdurchsuchung zu. Alles mit dem Hintergedanken die Polizisten könnten dies sowieso letztendlich erreichen, was sie mir auch so rüber brachten. Glücklicherweise fanden sie weder auf meinem Handy noch in meinem Zimmer irgendetwas Belastendes und das Verfahren wurde nach etwa drei Wochen eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich meinen Führerschein noch nicht lange und befinde mich noch in der Probezeit. Das Einzige was dadurch jetzt eventuell noch aussteht ist eben das ärztliche Gutachten der Führerscheinstelle. Von dem weiß ich nichtmal genau ob es kommt, da ja seit dem Vorfall schon drei Monate verstrichen sind und ich seitdem aus Vorsicht nicht ein einziges Mal mehr konsumiert habe. Allerdings rauche ich generell viel lieber eine Tüte als Alkohol zu trinken weshalb meine Frage an Sie wäre, ob ich noch mit einem ärztlichen Gutachten rechnen muss oder eher nicht?Und wenn das nicht sicher ist, ob ich bis dahin weiter aufhören muss Gras zu rauchen.

    Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus!

    Leon

  • #148

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 02 Oktober 2020 14:51)

    @Jesch

    Die Anordnung der Screenings ist sehr wahrscheinlich rechtswidrig. Aus der aufgefundenen Menge an Cannabis lässt sich kein Verdacht auf einen regelmäßigen Konsum herleiten, deshalb nicht.

  • #147

    Jesch (Mittwoch, 30 September 2020 16:05)

    Hallo Herr Schueller, evtl. bekomm ich hier einen Rat. Dieses hab ich so an die FS gesendet

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Frau,,

    ich bitte um die Möglichkeit hiermit persönlich Stellung zu nehmen, da ich mich in dieser Angelegenheit ungerecht behandelt fühle. In meinen Augen ist es sehr unverhältnismäßig, dass ich gleich zu 6 Screenings aufgefordert werde. Zudem Zeitpunkt des Vorfalls war ich weder im Besitz einer Fahrerlaubnis, noch stand dieser im Zusammenhang zum Straßenverkehr.
    Meine Fahrerlaubnisprüfung habe ich einige Zeit nach dem besagten Vorfall, am 30.10.2019 erfolgreich bestanden. Diese sollte doch auch bezeugen das ich etwaigen Konsum von Cannabis und den Straßenverkehr deutlich zu trennen vermag. Mein Cannabis Konsum beschränkte sich immer nur auf seltene Gelegenheiten, welche auch niemals im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr standen. Ich war ja noch nicht einmal im Besitz einer Fahrerlaubnis.
    Seit dem besagten Abend und der Überprüfung durch die Polizei, habe ich auch den gelengtlichen Konsum von Cannabis komplett eingestellt und konzentriere mich seitdem ganz auf mein Studium. Als Student habe ich nur ein geringes Einkommen (Bafög 270€ netto). Somit ist es mir nicht möglich 6 Screenings zu bezahlen.
    Rechtsanwalt Dr. ... hat mein Mandat übernommen und leider nichts für mich erwirken können. Nach Seiner telefonischen Aussage am heutigen 17.08.2020, ist der Kreis ... nicht zu erreichen.

    Nach Zahlung einer Pauschale von 500€, hat er nun das Mandat niedergelegt und mir zu den Screenings geraten. Zugegeben fühle ich mich ganz schön betrogen.
    Ich besitze nicht die finanzielle Kapazität dieses alles zu stemmen. Als Student erhalte ich ein Elternunabhängiges Bafög in Höhe von 470€. Von diesen muss ich jeden Monat 200€ an die Seite legen um es später zurück zahlen zu können. Der Anwalt hat bis auf eine Fristverlängerung bis zum 18.08.2020 leider nichts weiter erwirken können und die ersparten 500€ sind weg.
    Meine Bitte an Sie ist nun eine Verringerung der Anzahl der Screenings von 6 auf 2 Screenings. Im ersten Screening würde dann ja schon festgestellt werden, das bei mir kein Drogenkonsum vorliegt.
    Ich bin durchaus bereit hier mitzuwirken obwohl auch schon die Zahlung zweier Screenings eine Immense Finanzielle Belastung für mich darstellt.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Daraufhin habe ich das Angebot zu 4 screening auf 1 Jahr bekommen. Das alles wegen 0,6 gr Blüten vor mehr als einem Jahr.

    Soll ich es nun auf den Entzug der FE ankommen lassen und dann dagegen klagen oder ist es besser die 4 Screenings zu machen ? Ratlos

  • #146

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 28 September 2020 22:05)

    @Gabriel: Atmen Sie mal durch. Der Führerschein ist nur wegen der paar Gramm Gras nicht in größerer Gefahr. Das Strafverfahren sollte nach § 31 a BtMG einzustellen sein. Die Fahrerlaubnisverfahren (ärztliche Gutachten) machen idR keine Probleme. Konsum bißchen runterfahren. Eingestellt werden muss er nicht.

  • #145

    Bukem: (Montag, 28 September 2020 10:22)

    @Gabriel: Erzählen Sie mal eben genauer, was passiert ist? Warum die Hausdurchsuchung? Das war eine WG?
    Wieso wurde das Cannabis Ihnen zugeordnet? Was haben Sie genau gesagt?
    Wegen des Cannabis läuft zunächst ein Strafverfahren. Das wird vermutlich gegen eine Geldzahlung eingestellt. Die Angaben und Informationen aus diesem Verfahren werden im weiteren Anschluss an die Führerscheinstelle weitergeleitet. Deshalb weiter keinerlei Angaben zu Ihrem Konsumverhalten.
    Die Führerscheinstelle darf Ihre Fahreignung insoweit überprüfen und ein ärztliches Gutachten anordnen.
    Das kann jedoch dauern, denn dafür gibt's keine Fristen Regelung.
    Weil Sie eben nicht unter THC Einfluss ein Fahrzeug geführt haben, ist das äG nicht schlimm für Sie.
    Gelegentlicher Konsum bis dahin ist durchaus möglich.
    Wie Die das äG ohne Probleme bestehen durch die zeitliche richtige Trennung zwischen Fahrzeug führen und Konsum erklären wir hier in jedem zweiten Artikel.
    Ich schlage vor, die lesen sich ruhig ein und melden sich bei Fragen

  • #144

    Gabriel (Samstag, 26 September 2020 14:19)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    bei einer Hausdurchsuchung, die nicht mir galt, wurden bei mir 3,8 Gramm Cannabis und ein sog. Grinder (Werkzeug zum Zerkleinern) gefunden. Mir wurde von den Polizisten gesagt, dass sie das der Führerscheinstelle melden und in Bälde die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens folgen würde. Meine Frage ist nun: Stimmt das (bei der geringen Menge?). Ich habe keine Aussage zum Konsum gemacht. Und wenn es stimmt, wie lange dauert es dann, bis sich die Führerscheinstelle bei mir meldet?
    Liebe Grüße und herzlichen Dank im Voraus!
    Gabriel

  • #143

    Alex (Dienstag, 22 September 2020)

    Okay, danke! Hatte es eigentlich auch nicht vor und wollte abwarten, ob von der Führerscheinstelle noch was kommt. Ich würde es definitiv bestehen, da ich gar nicht mehr konsumiere! Sollte ich da in jedem Fall mit rechnen, oder könnte ich auch Glück haben? Wäre mein Führerschein für die Zeit dann weg? Hab bald praktische Prüfung!

  • #142

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 18 September 2020 00:11)

    @Alex:

    Ihr Anwalt hat keine Ahnung. Freiwilliges ärztliches Gutachten? NEIN, das ist nicht sinnvoll. Ein Anwalt, der Plan hat: Das ist sinnvoll.

  • #141

    Alex (Montag, 14 September 2020 09:13)

    Ich wurde mit nicht messbarer Menge Cannabis erwischt. Dummerweise hab ich den Konsum zugegeben, auch dass ich 1x im Monat konsumiere. Hab danach allerdings komplett aufgehört. Verfahren wurde auch eingestellt. Nun ist mein Führerschein in greifbarer Nähe und da sowas ja auch an die Führerscheinstelle geht hat mein Anwalt mir geraten, prophylaktisch ein ärztliches Gutachten machen zu lassen. Ist das sinnvoll? Muss ich auf jeden Fall damit rechnen, dass das angeordnet wird? War bisher mein 1. Vergehen. Ich würde das bestehen, ist nur eine finanzielle Sache. Wenn es angeordnet wird, 4x unregelmäßig Blut in 6 Monaten wurde mir gesagt, ist mein Führerschein für die Zeit weg?

  • #140

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 13 September 2020 10:38)

    @Roman:

    Ja, das ist rechtens. Vorgehen kann man dagegen höchstwahrscheinlich nicht. Aber man kann und sollte sich die Akte anschauen lassen und man sollte jemand haben, der einem sagt, wie die Sache läuft. Soll ja Anwälte geben, die sowas machen. Habe ich mal irgendwo gehört :-) Schreiben Sie mir gerne.

  • #139

    Roman Daniel (Samstag, 12 September 2020 19:55)

    Guten Abend bei einer Hausdurchsuchung wurden bei mir 8.9 Gramm marihuna gefunden und ein paar Rauch Utensilien. Hab jetzt von der führerscheinstelle Post bekommen das die ein ärztliches gutachten haben wollen. Ich habe ausgesagt das ich das marihuna geschenkt bekommen habe zum eigenbedarf. Zu denn Rauch Utensilien habe ich nix gesagt. Mein Frage ist ist das rechtes und kann ich dagegen auf irgend eine Art und Weise vorgehen. Mfg Roman

  • #138

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 16 August 2020 17:45)

    @Tobias:

    Wenn das Strafverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. "harter Drogen" nach § 170 II StPO eingestellt worden ist, drohen keine Probleme mit der Fahrerlaubnisbehörde.

  • #137

    Tobias (Mittwoch, 12 August 2020 15:57)

    Guten Tag,

    müsste ich auch bei einem wegen nicht ausreichender Beweislage eingestellten Verfahren wegen Verdacht auf Besitz harter Drogen mit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechnen?
    Und könnte dies im direkt eine MPU sein der würde diesen in jedem Falle einen positiven Drogentest vorraussetzen?