Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Schwarzafrikadrecksdealer aus dem Görlitzer Park). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 91
  • #91

    Bukem (Donnerstag, 05 September 2019 10:51)

    @zodiac : mit nicht warten meine ich, dass du nach Möglichkeit jetzt sofort in die verkehrspsychologische Betreuung musst. Und Herr Schüller kann sich natürlich trotzdem schon jetzt an die Polizei wenden und Akteneinsicht nehmen, das werden die schon an die zuständige Stelle weiterleiten.
    Das ganze ist ein wenig ein Spiel gg die Zeit für dich
    Meld dich bitte und es wird sich gekümmert

  • #90

    Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 15:47)

    @Bukem:
    Vielen Dank für die schnelle Antwort! Nein, mir wurde nichts mitgegeben, nichts mitgeteilt, nichts zugestellt bisher. Lediglich die mündliche Aussage "es kann etwa 8 Wochen dauern bis sie von uns hören" wurde getätigt. Ich habe also rein gar nichts schriftlich. Man ließ mich auch, trotz positivem Urinbefund (weshalb ja ein Bluttest folgte) auch ganz normal weiterfahren.
    Mein Konsum ist und bleibt seit 30.06.19 eingestellt!

    Wie lange dauert es denn bis da was schriftlich kommt? Ist es normal dass ich wirklich rein gar nichts schriftlich bekommen habe, auch nicht damals vor Ort? Die Wahrscheinlichkeit dass etwas 1,0 ng aufwärts im Blut nachweisbar war, ist wohl ziemlich 100% klar. Habe ja weniger als 20h zuvor noch ordentlich inhaliert :-(

    Was meinst du mit "warten ist hochriskant" was habe ich den ohne dass ich was schriftlich habe für Handlungsmöglichkeiten? Sobald ich was schriftlich habe oder wenigstens ne Auskunft, würde ich auch sofort Herrn Schüller kontaktieren und beauftragen! Aber bisher ist es ja eher "Das Warten auf Godot"

  • #89

    Bukem (Mittwoch, 04 September 2019 15:34)

    @Zodiac : hast du denn zumindest einen Zettel oder Schreiben der Polizei mit der Vorgangsnummer?
    Den Konsum bitte vorläufig eingestellt lassen. Und für den Fall, dass eben doch ein Thc Verstoss mit 1,0 oder mehr ng Thc vorliegen sollte, wirst du um anwaltliche Hilfe und eine zusätzliche verkehrspsychologische Betreuung nicht herum kommen, wenn du das ärztliche Gutachten bestehen möchtest.
    Warten ist hochriskant

  • #88

    Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 13:22)

    Sehr geehrter Herr Schueller und liebes Team,
    Mir wurde am 30.06.2019 auf der Rückfahrt von einem Festival in der Nähe von Hamburg auf einem Rastplatz bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach einem positiven Urintest (THC) eine Blutprobe entnommen. Vorab wurde mir die Frage zum Konsum gestellt welche ich mit:" ich könnte mich nicht erinnern jemals Drogen genommen zu haben" beantwortete. Ich rauchte zuletzt etwa 18h vor der Blutabnahme, und habe das gesamte WE immer Mal am Joint gezogen. Mein Konsum beläuft sich auch sonst auf maximal 1-2x im Monat, manchmal auch monatelang gar nicht. Und ich trenne immer strikt.

    Jetzt meine Frage: wann kann ich mit Post von der FST bzw der Polizei rechnen? Wo kann ich mich ggf. erkundigen, habe weder einen Namen eines Beamten noch die Polizeidienststelle von denen die Herren auf der Autobahn waren. Ich habe seit dem 30.06.19 nicht mehr konsumiert, was mir nicht schwer fällt und ich auch so weiterführen werde. Lediglich diese Unsicherheit ob und wann da (noch) was kommen wird, belastet mich.

    Beste Grüße und ein großes Dankeschön für die Aufklärungsarbeit die sie hier leisten!

  • #87

    Bukem (Dienstag, 27 August 2019 10:33)

    @Tsunami : keine Bange, du erfährst das nicht.
    Steht im Gesetz, zb in den sog Mistra Mitteilungen. Danach hat die Staatsanwaltschaft jeden BtM relevanten Vorgang an die FSST nach der Einstellung oder Beendigung des Strafverfahrens weiter zu leiten.
    Du fühlst dich schlecht? Warum? Vielleicht liest du meine erste Antwort noch mal, da steht durchaus ein Lösungsweg drin. Vielleicht willst du das auch mal in Ruhe mit Herrn Schüller besprechen?
    Kontaktdaten stehen oben

  • #86

    Tsunami (Montag, 26 August 2019 14:28)

    @bukem vielen dank für die schnelle Antwort
    jetzt fühl ich mich noch schlechter :/ wie und wo kann ich erfahren ob was an die Fss gemeldet worden ist ?

  • #85

    Bukem (Montag, 26 August 2019 14:10)

    @tsunami : verzwickte Situation. Ein äG dürfte da kommen, fraglich wäre nur, wann.
    Da muss nicht zwangsläufig eine Haaruntersuchung erfolgen, aber falls doch, hast du eine tickende Zeitbombe im Haar.
    Sollte in dem äG irgendwas anderes als der nur gelegentliche Konsum von Cannabis etwa ein oder zweimal die Woche bei gleichzeitiger richtiger zeitlicher Trennung zum Fahrzeug führen herauskommen, ist deine Fahrerlaubnis im Zweifel verloren. Cannabis unter Beachtung dieser Regeln ist ok und unbedenklich, solange man keinen Verkehrsverstoß beim Fahrzeug führen begeht
    Im Haar bleibt im Zweifel jedes Abbauprodukt erhalten und nachweisbar, bis das Haar raus wächst oder ausfällt. Haare wachsen ca 1 cm im Monat. Dazu rechnet man ca 1 Monat sog Einwachs Phase.
    Auch bei nur einmaligem Konsum von Koks, wird das nachgewiesen, verlierst du die Fahrerlaubnis. Punkt. Und nix zu machen.
    Haare vorsichtshalber abschneiden auf etwa 3 cm Länge? Würden manche sicher machen, um nichts zu riskieren. Darf da leider hier nicht einfach zu raten.
    Haare schneiden ist bis zum Zugang der Ladung zum äG auch unbedenklich und lässt sich zb mit der Sommerhitze plausibel erklären.

  • #84

    Tsunami (Montag, 26 August 2019 10:10)

    Hallo Zusammen

    Ich wurde vor 3 wochen auf einem Festival in Bayern beim rauchen von einem Joint erwischt bei der Personenkontrolle wurde zusätzlich ein Joint (tabakmarihuana gemisch) sichergestellt mit vielleicht ca. 0,5gr, zum Konsum wurde ich nicht gefragt mir wurde auch keine Urin oder Blutprobe entnommen ich wurde aber dazu gedrängt den Sicherstellungsprotokoll und einen anderen wisch wo ich mir nicht mehr ganz sicher bin was alles drinn stand hauptsächlich meine Personalien Beruf usw. zu Unterschreiben. tat dieses auch um weiteren stress zu vermeiden und zu kooperieren, einen Durchschlag habe ich nur vom Sicherstellungsprotokoll. Ich war an diesem tag mit den öffentlichen dort hatte aber mein Führerschein einstecken ob die das mit aufgenommen haben weiss ich nicht bin 37 jahre Alt gelegentlicher konsument und hatte bis dato nie was mit der Polizei zu tun also keine Vorstrafen. Ich habe ca. 40cm lange Haare im April diesen jahres hatte ich nur aus neugier mal Koks probiert weniger 30mg jetzt habe ich Angst das die Polizei den fall an die Fss weiterleitet und ich zu einem ÄG muss und die eine Haarprobe verlangen meine Haare würde ich ungern schneiden wollen mit was für strafen muss ich rechnen bitte um baldige Antwort
    ps: mit dem Komsum habe ich sofort aufgehört bin auf mein Führerschein angewiesen da ich In einem Autohaus als Werkstattmeister tätig bin

  • #83

    Bukem (Dienstag, 13 August 2019 10:59)

    @majm: das solltest du nicht auf die leichte Schulter nehmen.
    Fristen für Maßnahmen der FSST gibt es nicht. Das kann und wird sehr wahrscheinlich kommen, möchte ich gern drum wetten.
    Deshalb solltest du dein Konsumverhalten einfach überdenken. Einmal die Woche ist ok. Je mehr und häufiger du konsumierst, desto höher und länger nachweisbar sind deine Thc Cooh Abbauwerte. Sind die zum Zeitpunkt des äG, was wirklich plötzlich kommen kann, zu hoch, gilt du als Dauerkonsument und dann dann wird es schnell unappetitlich. Dann kannst du nämlich auch ohne Thc Verstoss beim Fahrzeug führen deine Fahrerlaubnis verlieren.
    Nochmal, täglich oder zumindest häufig die Woche konsumieren, geht in deinem Fall nicht. Das musst du ändern und zwar am besten ab heute.
    Ob ein Urin oder eine Haaruntersuchung kommt, hängt von der Behörde ab. Haar ist zunächst fehleranfälliger und in deinem Fall bei deinem Konsumverhalten gefährlich.
    Vielleicht solltest du hier über anwaltliche Hilfe von Herrn Schüller nachdenken, wenn du auf die Fahrerlaubnis angewiesen bist

  • #82

    Majm (Montag, 12 August 2019 22:51)

    Danke für die Antwort Bukem!
    Ich habe sehr viel auf euren infoseiten gelesen, dennoch ist mir unklar was mich bei einem ärztlichen Gutachten erwartet, wenn ich nur durch bloßen Besitz auffällig geworden bin?
    Und kommt es zur haaranalyse oder zur Urinprobe? Bzw wonach wird das entschieden oder kann man sich das aussuchen?
    Ich bin leider noch Dauerkonsument, du meintest einmal die Woche wäre in Ordnung. Bin mir aber nicht ganz sicher was das angeht, weil ich nicht weiß wann ein solches schreiben eintrifft. (Wann Frühestens? )ich habe Durch mein Konsumverhalten eine viel höhere Nachweiszeit.
    kann ich nach einer bestimmten Zeit davon ausgehen, dass kein schreiben mehr kommt ?
    Viele meiner Freunde meinten ich solle mir kein Kopf machen, da deren Meinung nach unsere Bremer Behörden da sowieso nicht hinterherkommen und nichts bei rumkommen wird.

  • #81

    Bukem (Mittwoch, 07 August 2019 00:33)

    @majm:wenn es keinen Verkehrsverstoß, also ein Fahrzeug führen unter Thc Einfluß mit 1,0ng oder mehr pro ml gab, ist alles nicht schlimm.
    Ob da was weitergeleitet wurde, kann ich nicht sagen, Herr Schüller kann hier gerne Akteneinsicht nehmen, aber eigentlich ist das recht egal.
    Ja, da kann so oder so ein ärztliches Gutachten kommen, was aber leicht zu bestehen wäre.
    Gelegentlich, also einmal pro Woche konsumieren ist bis dahin OK, solange Du dies zum Fahrzeug führen richtig zeitlich trennst und immer mindestens 72 Stunden wartest, bevor Du fährst
    Meld dich, wenn Post kommt. Fristen dafür gibt es nicht

  • #80

    Majm (Montag, 05 August 2019 16:41)

    Hallo,

    Ich wurde vor über 1,5 Jahren mal mit Cannabis von der Polizei erwischt (halber g ca gefunden) und bis heute kam weder ein Brief oder sonstiges schreiben von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder Führerscheinstelle. Letzte Woche wurde ich wieder von der Polizei erwischt und es wurde wieder irgendwas unter 1 g gefunden.
    Der Polizist erklärte mit aufgrund der wiederholten Auffälligkeit, könnte sich die Führerscheinbehörde bei mir melden.
    Bei beiden Vorfällen wurden keine Fragen zu Konsum o.ä. Gestellt.
    Nun meine Fragen,
    Wurde der erste Vorfall überhaupt aufgenommen? Bzw ist dieser relevant für das „zweite“ vergehen?
    Wird sich die Führerscheinstelle überhaupt melden und wenn ja was habe ich zu erwarten? Lediglich ein äG? Mpu?


  • #79

    Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 11:29)

    @Peter:zu etwaigen Kostenfragen kann ich nichts sagen.
    Allgemein gibt es laut Gesetz Gebühren Rahmen, die nach Art, Umfang, Schwierigkeit und Wichtigkeit der Sache unterschiedlich ausgefüllt werden können. Manche Kollegen rechnen so ab, andere treffen höher gehende Gebühren Vereinbarungen
    Das können und sollten Sie bei Herrn Schüller persönlich erfragen.
    Wenn Ihnen der Erhalt der FE persönlich oder beruflich wichtig ist und Sie jetzt eine zeitliche Katz und Maus Jagd mit der FSST befürchten, sollten Sie jedenfalls unbedingt jetzt schon aktiv werden

  • #78

    Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 07:48)

    @RD: dh, es gab jetzt die Ladung zum äG?
    Da es hier ja keinen Verkehrsverstoß mit einem Thc Wert von 1,0 oder ml/ng gab, ist das nicht so wild. Bzw mit den richtigen Informationen alles machbar.
    Die FSST möchte schlicht erforschen, ob Sie Cannabis konsumieren und wenn ja, ob Sie verlässlich damit umgehen können.
    Der Konsum ist völlig in Ordnung und nicht strafbewehrt und auch verkehrsrechtlich ok.
    Man darf eben nur nie unter Thc Einfluß ein Fahrzeug führen. Das vermeidet man als Konsument, in dem man ausreichend zeitlich sicher zwischen Konsum und Fahrzeugführen trennt, damit der aktive Thc Wert sicher unter 1,0 ist.
    Dazu muss man mindestens 72 Stunden nach dem Konsum warten. Gleichzeitig ist so eben auch nicht mehr drin als maximal ein oder zwei Mal die Woche zu konsumieren.
    Ebenso darf man nie Alkohol zusammen mit Thc konsumieren und darf natürlich auch noch niemals anderes BtM als Cannabis konsumiert haben.
    Beherzigt man das, ist auch für und mit der FSST alles ok

  • #77

    RD (Montag, 15 Juli 2019 17:41)

    @Bukem@Herr Schüller

    Vorab möchte ich mich bei Ihnen für diese tolle Webseite bedanken.

    Ich habe folgendes Problem zu beklagen.Ich wurde vor kurzem zu Fuß in einem Park von der Polizei mit Cannabis erwischt.Die Menge war in etwa 0,2g,also für einen Joint gedacht.Eine Anzeige wurde erstellt.
    Fragen zu meinem Konsum wurden nicht gestellt und weder eine Urin noch Blutprobe vollzogen.
    Die Beamten haben mich freundlich darauf hingewiesen das ich kein Kfz unter Einfluss von Cannabis bewegen sollte.Weiter Angaben wurden nicht gemacht.

    Wie ich vermute wurde der Vorfall von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet (Auch hier wurde Seitens der Polizei keine Angabe gemacht)

    Ich bin vorher noch nie bei der Polizei aufgefallen.

    Welche Konsequenzen habe ich nun zu befürchten seitens des Führerscheins ? Ich befinde mich in der Probezeit und bin zu dem Beruflich auf meinen Lappen angewiesen.

    Der Vorfall fand in BW statt.

    Vielen Dank im Vorraus für Ihre Hilfe.

  • #76

    Peter (Montag, 15 Juli 2019 15:22)

    Hallo Bukem,

    Danke für die schnelle Antwort. Könnten Sie eine Aussage zu den zu erwartenden Kosten für eine Vertretung durch Herrn Schüller treffen (ungefähr)?

    Sollte eine Haarprobe erfolgen, wird ein Konsum innerhalb der letzten sechs Monate nachweisbar sein. Jetzt hängt es natürlich davon ab, wann die Behörde sich letztendlich melden wird..

  • #75

    Bukem (Montag, 15 Juli 2019 13:49)

    @Peter :der Einspruch gegen den Strafbefehl ließe sich auch nur auf die Rechtsfolgen, also auf die Höhe des Tagessatzes beschränken, meine ich mich zu erinnern.
    Ihre anderen Fragen lassen sich eigentlich nur richtig beantworten, wenn Sie die eigentlich wichtigen Angaben treffen.
    Mal unter uns Pastorentöchtern, war es nur der Besitz oder auch ein stillschweigender Konsum?
    Sollte ein Konsum anderer BtM als Cannabis nachgewiesen werden, laufen Sie Gefahr, die Fahrerlaubnis dauerhaft zu verlieren.
    Wenn Sie noch vor wenigen Wochen konsumiert haben, wird das zeitlich durchaus schwierig mit Abstinenznachweisen.
    Ein äG wird dann angeordnet, wenn erforscht werden soll, ob ein Konsum erfolgte. Behörden tendieren dann eher zur Haaranalyse, die aber oft fehlerhaft sind.
    So oder so, auch nur in äG ohne genaue Kenntnis des vorherigen strafrechtlichen Akteninhalts zu gehen, ist mehr als nur grob fahrlässig.
    Akteneinsicht bekommt jedoch nur der Anwalt.
    Herr Schüller ist übrigens bundesweit tätig. Kontaktdaten stehen hier auf der Seite

  • #74

    Peter (Montag, 15 Juli 2019 11:49)

    Lieber Herr Schüller,

    Ich hatte letzte Woche einen Strafbefehl in der Post. Ich wurde einige Wochen zuvor mit zwei XTC-Tabletten vom Türsteher eines Clubs aufgehalten, welcher die Polizei rief, die dann letztendlich die Tabletten konfiszierte. Es wurde am betreffenden Abend lediglich ein Alkoholtest (0.6‰) und kein Drogentest durchgeführt. Ich habe nichts unterschrieben und nichts zugegeben. Das ganze passierte in Bayern.

    Wie kann ich sicher sein, dass die Beamten den Vorfall richtig aufgenommen haben? Also z.B. nicht eine Zugabe des Konsums in den Bericht geschrieben haben? Die Beamten waren sehr unfreundlich und behandelten mich wie einen Schwerverbrecher, daher meine Unsicherheit.

    Wissen Sie, wann ich voraussichtlich von der Fsst hören werde? Es wird voraussichtlich ein äG bzw. eine MPU angeordnet, richtig?
    Kann oder soll ich mich bereits jetzt durch z.B. ein Screeningprogramm beim TÜV, o.ä. auf diesen Termin vorbereiten? Wer entscheidet darüber, ob per Haarprobe oder mithilfe anderer Messmethoden ein Konsum überprüft wird?

    Gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen macht im Hinblick auf meine Fahrerlaubnis keinen Sinn, oder?
    Sollte ich dennoch anwaltlichen Rat bereits jetzt hinzuziehen?

    Der Tagessatz wurde etwas zu hoch angesetzt - im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot würde ich hier um eine Korrektur bitten.

    Vielen Dank für Ihre Expertise!

  • #73

    Uwe (Freitag, 12 Juli 2019)

    @Schüller & Bukem:

    Vielen lieben Dank für ihre Auskunft. Da bin ich erstmal beruhigt.

    Schönes Wochenende,
    Uwe

  • #72

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 11 Juli 2019 20:59)

    @Uwe:

    Ein Mischkonsum wird sich nicht herleiten lassen, da keine Blutprobe genommen worden sind.

    Sie können gelegentlich (nicht öfter als 1 - 2 x die Woche) Cannabis konsumieren.

    Da Sie hier aber ziemlich ins Schwingen kommen wegen der Sache und THC typisch die Sache in alle Sachverhaltsvarianten durchdenken, rate ich dazu, das Zeug erstmal aus dem Kopf zu lassen, bis selbiger sich beruhigt hat.

  • #71

    Bukem (Donnerstag, 11 Juli 2019 09:59)

    @Uwe :Klar, da helfen wir doch gern. Wenn ich das richtig verstehe, war das eine Kontrolle als Fußgänger, es gab also keinerlei Verkehrsbezug und erst recht weder Thc Verstoss beim Fahrzeug führen noch etwaige Urin oder Blutuntersuchungen?
    Grundsätzlich dürfte in solchen Fällen eigentlich nicht einmal eine Ladung zum äG kommen. In den allermeisten Fällen kommt sie trotzdem und wäre wohl rechtswidrig. Dummerweise gibt es da vorerst keinerlei Rechtsschutz Möglichkeiten. Man könnte das äG nicht antreten, riskiert dann den Entzug der FE und dagegen kann man dann Widerspruch und später Klage erheben, aber das bringt so ja nicht weiter.
    Das äG wäre sehr leicht zu bestehen. Ein maßvoller Konsum bis zum Eingang der Ladung ist möglich. Ab dann nicht mehr konsumieren.
    Ein verantwortungsvoller Konsum, etwa ein oder zweimal wöchentlich ist auch für die FSST völlig ok.
    Es gilt aber unbedingt aus Sicht der FSST keine Gefahr des Straßenverkehrs darzustellen. Dazu muss man garantieren, immer zeitlich ausreichend sicher zwischen Konsum und Fahrzeugführen zu trennen. Da schafft man, indem man mindestens 72 Stunden, lieber mehr nach einem Konsum verlässlich und organisatorisch kein Fahrzeug führt. Freitags rauchen, Montag oder Dienstag erst fahren.
    Gleichzeitig darf man nie Alkohol in Verbindung mit Thc konsumieren und noch nie und jemals irgendwelche anderen Drogen.
    Weil du einfach nur vor dem Erwerb in einer Bar warst, halt ich für unbedenklich. Taucht das in der Akte überhaupt auf? Hast du da Alkohol überhaupt konsumiert und schließlich hast du das Thc ja auch nicht konsumiert

  • #70

    Uwe (Mittwoch, 10 Juli 2019 18:58)

    Hallo Herr Schüller,
    im Oktober 2018 wurde ich erwischt beim Erwerb von Cannabis (rund 0.8g) in Berlin – rund 5 Minuten nach dem Erwerb. Es waren Zivilpolizisten, die mir gesagt haben, dass ich wenn ich helfe den Verkäufer zu identifizieren, wahrscheinlich keine Probleme mit der Anzeige kriegen werde.
    Ich hatte zu diesem Zeitpunkt seit 6 Monaten nicht mehr gekifft. Auf der Wache wurde ich dann gefragt seit wann ich kiffe und ich habe dort erst gesagt, dass ich nicht mehr kiffe und dann sollte ich einfach eintragen wann ich das erste mal gekifft habe.... "vor 8 Jahren". Daher schon mal meine Sorge, dass ich (mind.) gelegentlichen Konsum zugegeben habe.
    Außerdem habe ich noch ausgesagt, dass ich in einer Bar etwas trinken war zuvor und da auf den Dealer gestoßen bin... Frage mich ob dadurch angenommen werden kann, dass ich mal "gleichzeitig“ gekifft und Alkohol getrunken habe.
    Nun ist es so, dass ich momentan (noch) in NRW gemeldet bin und auch dort den Führerschein gemacht habe. An meine Meldeadresse in NRW habe ich im April 2019 Post von der Staatsanwaltschaft Berlin einen Brief bekommen habe, dass das Verfahren eingestellt ist. Bei der Vernehmung wurde mir gesagt, dass es an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird. Meine Fragen sind nun:
    (1) Haben Sie eine Ahnung, ob ich ein ärztliches Gutachten machen muss bei dieser geringen Menge aber meinen unvorteilhaften Aussagen. Außerdem, kann es sein, dass es denen zu aufwendig ist, das Ganze die FSS nach NRW zu schicken oder, dass ich da wenigstens noch etwas Zeit habe? Da ich jetzt wieder in Berlin wohne, habe ich Anfang August einen Termin zur An/Ummeldung in Berlin.
    (2) Kann ich noch ab und zu Cannabis konsumieren? Denn ich habe seit dem Vorfall maximal 1 mal pro Monat gekifft. Ich habe bei Ihnen gelesen, dass es ok ist, wenn man 1 mal pro Woche kifft und der Wert gering genug ist um nicht als Dauerkonsument zu gelten. Bei mir lagen da manchmal sogar 2 Monate Pause zwischen - seit dem Vorfall.
    Ich wäre Ihnen sehr sehr hilfreich, wenn Sie mir hier online bereits etwas Auskunft geben könnten bei meinem spezifischen Fall.
    Besten Gruß
    Uwe

  • #69

    Bukem (Sonntag, 16 Juni 2019 09:54)

    @123:sonderbar, aber gut

  • #68

    123 (Samstag, 15 Juni 2019 07:02)

    ich hatte noch nie einen führerschein,wahrscheinlich deswegen
    lg

  • #67

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:47)

    @Susi:

    Sie können die Screenings etwa bei PIMA, Dekra, AVUS oder dem TüV machen.

  • #66

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:46)

    @Sandra:

    Sie müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass Ihre Post regelmäßig gecheckt wird und Sie hiervon Nachricht erhalten. Wenn es soweit ist, muss die Behörde über den Auslandsaufenthalt informiert werden. Sollte dann aber nicht nur Holland oder so sein, wo Sie sind. Melden Sie sich dann einfach per Mail bei mir. Entziehen darf die Behörde dann nicht einfach so. Wäre ja noch schöner.

  • #65

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:42)

    @Kevin:

    Sie können rechtlich Mittäter oder Gehilfe oder gar nichts sein. Ich schätze mal mindestens darauf, dass man Ihnen einen Teilnahme an §§ 29 ff. BtMG reindrückt. Oder es zumindest versucht.

    Genaueres ergibt sich aus der Ermittlungsakte.

  • #64

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:40)

    @123:

    Das ist eine kuriose Geschichte. Ist denn gar kein Gutachten verlangt worden, d.h. keine MPU? Obwohl Sie den Führerschein abgegeben haben? Sonderbar. Aber natürlich ziemlich cool für Sie :-)

    @Mark:

    Die Haare dürfen offiziell letztmalig geschnitten worden sein, bevor das Schreiben mit der Aufforderung zur Begutachtung zugegangen ist. Haare wachsen mit 1 cm pro Monat. Habe von Leuten gehört, die Ihre Haare also etwa auf 1 cm schneiden, wenn zwischen dem Zugang des Schreibens und der Begutachtung 1 Monat liegen. Höhere Mathematik für Juristen wie mich. Aber soll dann und wann schon geklappt haben.

    Was ist denn in den Haaren so zu erwarten? Die bunte Mischung aus der Techno Szene oder gar der harte Stoff vom Frankfurt HBF? Wenn noch genug Zeit ist, könnte man die Haare vorab screenen lassen bei einem anderen Institut.

    Dann hätte man Gewissheit. Wenn man die Haare nach Zugang des Schreibens offiziell geschnitten hat (kann man an der Länge der Haare ja sehen - krasser Logikschluss für die Uhrzeit, was?), dann geht das Gutachten nach hinten los.

  • #63

    123 (Dienstag, 04 Juni 2019 03:12)

    wäre schön wenn noch mehr leutchen ihre erfahrungsberichte schreiben,manche googeln sich tot,ich mich auch vorher.hilft ungemein.

  • #62

    123 (Dienstag, 04 Juni 2019 03:05)

    Hallo zusammen,
    hier mal ein kleiner erfahrungsbericht von mir.
    wurde 2010 oder 2011,wegen btm Anbau erwischt,habe zu dieser zeit gerade meinen führerschein in der fahrschule angefangen,habe vor gericht ausgesagt das es für den eigengebrauch bestimmt war,waren 70 g ca. und es gab eine geldstrafe von 1000 euro.
    aufgrund meiner aussage musste ich ,als ich mich zur prüfung angemeldet haben ein ärztliches gutachten einholen.hatte sofort mit rauchen aufgehört und die erste urinprobe abgegeben.
    als ich die ärztin fragte wann ich bitte die nächste probe abgeben kann,kam mir diese mit dem spruch: ein halbes jahr kann jeder mal mit kiffen aufhören,das ist unsere entscheidung wann wir sie das nächste mal zur abgabe einladen.meine frustration war ziemlich groß,da ich zu diesem zeitpunkt glaub ich kein thc mehr im körper hatte.ausserdem wurden für 3 urinproben 700 euro verlangt ,und das attest würde erst dann ausgestellt werden wenn ich dieses geld bezahlt habe.
    also hab ich wutentbrand diesen fs abgebrochen,auf hass gegen den stadt das die sowelche spielchen treiben,und aus frust damals wieder mit rauchen angefangen.
    quasi drauf geschissen.
    jetzt 2019 habe ich wieder mit führerschein angefangen,und jetzt kommt das detail wo mir niemand eine konkrete aussage machen konnte im internet:"!!
    habe vorgestern post vom tüv bekommen das ich nach weitgehenden notwendigen formalitäten der verwaltungsbehörde abgeschlossen sind, und ich nun zu den prüfungen zugelassen bin!
    das heisst ich muss kein ärtzliches gutachten einholen/pisstest, und meine vergangenheit ist damit abgehakt.
    ich bin so froh das diese sache verjährt ist,bzw kein behördliches führungszeugnis beantragen musste.
    sry wegen großschreibung,wollte diese erfahrung nur mal schnell teilen.
    bin nie wegen konsum aufgefallen,nur wegen anbau,aber da ich gesagt habe es wäre für den eigengebrauch hat mich das ein paar jahre ohne auto gekostet.
    gruß 123

  • #61

    Bukem (Freitag, 31 Mai 2019 10:45)

    @Mark : den Aufsatz hier zur Haaranalyse kennst du schon?
    Wie trägst du denn bisher dein Haar? Also solltest du irgendwie death metal FSN sein und seit 1992 die Haare bis zum Knie tragen, sieht es schon komisch aus, wenn du plötzlich Glatze trägst.
    Grundsätzlich kann man sagen, dass bis zur Zustellung der Ladung bei dir ein Haareschneiden wohl unproblematisch ist.
    Die Ladung wird kommen. Gleichzeitig trägst du das Risiko, dass eine Haarprobe überhaupt möglich ist.
    Lies dich bitte bei dem anderen Artikel ein

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2014/02/07/wissenswertes-zur-haaranalyse-auf-drogen/

    und melde dich dann gerne bei weiteren Fragen

  • #60

    Mark (Freitag, 31 Mai 2019 08:17)

    Guten Tag,

    Ich wurde vor kanpp 4 Monaten mit 1 XTC erwischt. Strafrechtlich ist die Sache durch und ich hab keine Angaben zu meinem Konsum gemacht. Seit dem Vorfall habe ich nicht mehr konsumiert und jetzt warte ich noch auf den Brief der Führerscheinstelle, um zum ärztlichen Gutachten eingeladen zu werden.
    Kann ich mir bis dahin sorgenfrei die Haare abrasieren oder kann mir die Führerschinstelle vorwerfen, dass ich sie täuschen wollte und mir somit eine Mpu auferlegen?
    Würde mich über eine Rückmeldung sehr freuen! Danke!

    Mark

  • #59

    Bukem (Montag, 27 Mai 2019 14:02)

    @Kevin : ehrlich gesagt, kommt da zuerst ein Strafverfahren wg verschiedener Verstöße gg das BtmG in Betracht. Die Schilderung klingt aus Ermittler Sicht nicht unbedingt besonders glaubhaft.
    Nach dem Strafverfahren, je nach Ausgang und evt Angaben darin, droht die Führerscheinstelle. Die wollen sich dann einen Überblick über Ihre Fahreignung verschaffen.
    Ich sags mal so. Wenn der Erhalt Ihrer Fahrerlaubnis wichtig ist, dann schadet anwaltliche Hilfe oder zumindest weitere konkrete Beratung sicher nicht.
    Herr Schüller ist natürlich bundesweit tätig.

    @Sandra : wird ein äG angeordnet und Sie kommen dem unentschuldigt nicht nach, wird die FE direkt dauerhaft entzogen.
    Das ganze ist nicht ohne, die FSST kennt natürlich die gängigen Tricks, wie Betroffene Zeit schinden wollen. Nicht falsch verstehen.

    Auch dies sollte anwaltlich kommuniziert werden. Das ist sicher hilfreich.
    Bei Interesse bitte bei Herrn Schüller melden

  • #58

    Sandra (Sonntag, 26 Mai 2019 04:58)

    Hallo,

    mich erwartet wohl ein äG, da ich im Besitz von zwei XTC war. Allerdings bin ich ab August für unbestimmte Zeit im Ausland, da ich reisen werde.
    Nun meine Frage. Wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde im September meldet z. B. und ich dann nicht in Deutschland bin (gemeldet und Wohnsitz schon) haben die dann das Recht mir den Führerschein zu entziehen, da ich ja das äG nicht vorlegen kann, wenn ich nicht da bin.
    Oder würde somit erstmal nichts passieren? Erst wenn ich wieder in Deutschland bin?

    Mfg und danke schon mal im vorraus.

  • #57

    kevin (Samstag, 25 Mai 2019 19:40)

    Hallo,
    ich wurde vor einigen Tagen zusammen mit einem Kumpel und einer dritten Person von der polizei kontrolliert. Dabei wurden circa 1kg cannabis gefunden. Ich hatte keine ahnung dass sich dies in meinem auto befindet und es gehört nicht mir! Ich habe nichts konsumiert musste auch kein Urintest etc. machen. Bei meinem Verhör sagte ich die oben bereits erwähnte Wahrheit. Die dritte Person bestättigte meine Aussage und des weiteren entlastete er mich und meinen kumpel indem erzugab dass die gefundene Menge an cannabis ihm gehöre.

    Meine Frage lautet was kommt auf mich zu, was habe ich zu befürchten?

  • #56

    Susi (Donnerstag, 16 Mai 2019 09:06)

    Kann ich diese urin screenings nur beim Gesundheitsamt machen oder auch beim Hausarzt?

  • #55

    Susi (Mittwoch, 15 Mai 2019 07:53)

    Wusste ich doch das mandas nicht tun soll. Danke Herr Schüller, ich melde mich bei ihnen

  • #54

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 14 Mai 2019 21:20)

    @Susi:

    NEIN und nochmals NEIN: Machen Sie keine Aussage bei der Polizei! Weder schriftlich noch mündlich! Das ist ein Kardinalfehler. Offensichtlich hat Bukem was falsches gefrühstückt heute.

    Allein dass kann Sie mit Pech die Fahrerlaubnis kosten. Die Fragen, die Sie haben, sollten Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe klären.

    Und wenn ich höre, dass Sie mit BtM Probleme haben und Ihr Pflegesohn auch - dann wäre es SEHR ratsam, dass Sie beide mit einem Screeningprogramm (Urin) anfangen. Das ist fahrerlaubnisrechtlich, strafrechtlich und auch jugendrechtlich dringend anzuraten.

    Schreiben Sie mir eine Mail, wenn ich Ihnen helfen soll.

    @Jens:

    Bukem hat Recht. Sie haben typische Kifferparanoia. Lassen Sie die Kifferei. Der andere Anwalt liegt falsch, wenn er behauptet, dass Sie wegen dem Fund von 3 Gramm eine MPU zu befürchten haben. Im übrigen finde ich dieses Anwaltshopping ziemlich uncool. Wenn Sie so die Hosen voll haben: Warum beauftragen Sie dann nicht jemanden, der Ihnen hilft?

    Wann Sie den einschalten sollen? Das hängt davon ab, wie lange Sie noch weiter auf Ihrem Trip bleiben und alles in jede Eventualität zerdenken wollen. Fragen zu gerne noch ein paar andere Kollegen und lesen Sie sich im Netz nervös, bis die Birne qualmt. Wenn Sie Ruhe haben wollen, melden Sie sich dann bei mir.

    Denke mal, das dauert nicht mehr solange. Ist der Konsum eingestellt? Seit wann? Wie viel rauchen Sie sonst am Tag?

  • #53

    Susi (Dienstag, 14 Mai 2019 16:47)

    Eine Frage noch.... Was würde dann danach passieren, also nachdem ich meine Aussage bei der Polizei schriftlich gemacht habe

  • #52

    Susi (Dienstag, 14 Mai 2019 16:42)

    OK, also schicke ich die beschuldigen Anhörung trotz Fristablauf noch hin. Die Frist mich dort zu melden ist allerdings schon 2 oder 3 Wochen abgelaufen....

  • #51

    Bukem: (Dienstag, 14 Mai 2019 14:50)

    @Jens: Der benachbarte Kollege ist hoffentlich auf anderen Rechtsgebieten tätig.
    nein, sicherlich keine MPU. Ein äG kann tatsächlich angeordnet werden.
    Nochmal, du bist sicher, solange es keinen THV Verkehrsverstoß gegeben hat und du darlegen kannst, zwischen Konsum und Fahrzeugführen ausreichend zeitlich und damit sicher trennen zu können.
    Wenn Du dich damit besser fühlen solltest, kannst du natürlich jederzeit, dann jedoch lieber früh als spät, einen Anwalt beauftragen, aber ich denke nicht, dass dies erforderlich wäre. Aber wenn, dann bitte Herrn Schüller, der hier zufällig führend und nebenbei bundesweit tätig ist

    @Susi: nö, nicht zwangsläufig, aber der würde vieles, was ich dir erklären möchte, kurz mit dir erledigen.
    Du willst ja grade dich entlasten, also wäre es hier ausnahmsweise sinnvoll, auszusagen. Das kann auch jetzt noch geschehen, indem ihr zwei einfach zur Polizeit marschiert und aussagt. Man kann das auch schriftlich machen. Hauptsache machen, pflegte mein Ausbilder immer zu sagen

  • #50

    Susi (Montag, 13 Mai 2019 21:26)

    Ja, habe eine beschuldigen Anhörung erhalten, habe aber gelesen das es unratsam seie dort Angaben zumachen, bzw man solle von seinem aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.die Frist mich dort zu melden ist jetzt auch abgelaufen. Was tue ich jetzt am geschicktesten. Ich schätze mal ich brauche jetzt wohl einen Anwalt.... Oder?

  • #49

    jens (Montag, 13 Mai 2019 20:14)

    hallo nochmal,ich habe mich mal bei einem benachbartem Anwalt informiert und der hat mir gesagt dass ich mit einer MPU zu rechnen habe,obwohl lediglich eine geringe Menge cannabis bei mir gefunden wurde.Es wurde kein Test gemacht!!Wäre da nicht ein ärztliches Gutachten wahrscheinlicher??Wenn ich einen Anwalt benötige wann sollte ich diesen einschalten?zwecks Akteneinsicht...

  • #48

    Bukem (Sonntag, 12 Mai 2019 13:03)

    @Susi: bei den Cops. Bist du schon vernommen worden? Hast du einen Anhörungsbogen erhalten?

  • #47

    Susi (Samstag, 11 Mai 2019 15:31)

    Kann er..... Aber wo muss er sie bezeugen

  • #46

    Bukem (Samstag, 11 Mai 2019 13:15)

    @Susi :Es wäre halt hilfreich, wenn dein Bruder deine Version bezeugen kann.

  • #45

    Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:41)

    Habe nämlich bei meiner letzten mpu eine haarprobe beim Gesundheitsamt abgeben wollen, und die sagten mir das dies nur geht wenn die Haare nicht gefärbt sind

  • #44

    Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:35)

    In Urin und Blut ist bei mir nix zu finden.... Haare sind aufgrund jahrelanger Färbung und blondierung sowie bleichung ohnehin unbrauchbar nehm Ich an

  • #43

    Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:01)

    Das heisst also das mein Bruder eine Aussage bei der Polizei machen muss? Verstehe ich das so richtig?

  • #42

    Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 21:05)

    @Susi. Nein, ich meine, dass dein Bruder in dem Strafverfahren als Zeuge zur Verfügung steht, was das BtM von diesem Kumpel betrifft.
    Nach Abschluss des Strafverfahrens wird der Vorgang ggfs an die FSST weitergeleitet, dh, die beziehen sich auf den konkreten Akteninhalt.
    Ich find das völlig plausibel. Wichtig ist natürlich, dass deine Untersuchungswerte die Geschichte bestätigen