Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Schwarzafrikadrecksdealer aus dem Görlitzer Park). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 117
  • #117

    Bukem (Mittwoch, 08 Januar 2020 20:53)

    @Marc: Strafrechtlich ist das ein Bagatellverfahren wegen BtM Besitz, was wohl gg eine kleine Geldstrafe nach sich zieht.
    In Bezug auf deine FE gibt es ein ärztliches Gutachten, um dein Konsumverhalten zu erforschen. Konsum bei richtiger langer zeitlicher Trennung zum Fahren ist auch für die Führerscheinstelle ok.
    Da du nicht beim Fahren unter THC Einfluss erwischt worden bist, ist alles nicht so schlimm. Meld dich bitte bei weiteren Fragen

  • #116

    Marc (Dienstag, 07 Januar 2020 18:21)

    Hallo, und zwar ist mir folgendes passiert: Ich war auf einer Feier als ein Kumpel mich und noch einen fragte ob wir mal mit ihm rausgehen, als wir draußen waren holte dieser einen Joint raus und da ich sehr betrunken (1.4 Promille) war stimmte ich zu. Mein Kumpel zündete ihn an und gab ihn weiter als der andere ihn mir gab sah ich wie in unsere Richtung Taschenlampen leuchteten und warf ihn weg. Wie sich herausstellte waren es Zivis und ich wurde beschuldigt Cannabis besessen zuhaben ( also dieser dreiviertel joint) da der eigentliche Besitzer seine Aussage verweigerte und sie ihn nur in meiner hand gesehen haben. Da ich Mal mit 15 mit einem Grinder erwischt wurde (fallen gelassen) habe ich auch direkt gesagt von wem es war da ich eigentlich davon ausging das es dieser zugeben würde was er allerdings nicht tat.
    Mit was habe ich nun strafrechtlich und in Bezug auf meinen Führerschein zu befürchten? Ich bin 18 Jahre alt.
    Vielen Dank schonmal im vorraus!

  • #115

    Bukem (Sonntag, 05 Januar 2020 17:25)

    @Tom..? Ja, und zwar nicht zu knapp. Hättest du bereits die Fahrerlaubnis besessen, wäre sie dir dafür entzogen worden.
    Jetzt wirst du zur Ersterteilung der FE eine MPU machen und Abstinenznachweise erbringen müssen. Ganz ehrlich, dafür wirst du anwaltliche Hilfe benötigen. Herr Schüller ist bei Interesse bundesweit für dich tätig.

    @Thomas: Für die Führerscheinstelle ist da ganz sicher der Verdacht gegeben, dass du evt auch konsumierst. Schlußfolgerung: ärztliches Gutachten nach Ende des strafrechtlichen Verfahrens.
    Wird da was anderes als gelegentlicher THC Konsum nachgewiesen oder eingeräumt, wird die FE entzogen.
    Klingt auch sehr nach der Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe für die Vorbereitung. Herr Schüller hilft gern weiter. Kontaktmail steht oben

  • #114

    Thomas (Samstag, 04 Januar 2020 10:29)

    Hallo, ich habe damals in Clubs ca. grammweise Verkauft. Als ich für Bekannte irgendwo um die Ecke des Clubs etwas auf meinem Perso vorbereitet habe, also etwas ausgeben wollte, wurde ich von Zivis erwischt. Da ich das Päckchen vor ihren Augen weggeschmissen habe und sie es gefunden haben, haben sie sich damit zufrieden gegeben und haben mich nicht weiter durchsucht. Ist dadurch der Verdacht begründet, dass ich konsumiert habe oder wollte? Vielen Dank im Voraus.

  • #113

    Tom (Freitag, 03 Januar 2020 14:21)

    Hey, bei mir wurde bei einer Kontrolle eine geringe menge Speed gefunden, wurde dann mit aufs Revier genommen und ich sollte einen Urin-test machen, in diesem wurde thc, Amphetamin und Kokain gefunden, habe noch keine Post bekommen aber ich frage mich jetzt ob ich nun Probleme bekommen könnte wenn ich meinen Führerschein machen will?

  • #112

    Sascha (Freitag, 27 Dezember 2019 00:24)

    Danke nochmal, ich bezog die ungewissheit eher auf die Sta., da der Vorfall nun knappe 3 Monate her ist und wie schon erwähnt immernoch keine Information über eine Anzeige o.ä. Bei mir eingegangen ist.

  • #111

    Bukem (Donnerstag, 26 Dezember 2019 11:29)

    @Sascha :leider gibt es keine Fristen für Maßnahmen der Führerscheinstelle.
    Braucht hier aber kein Problem zu sein. Da es keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß gibt, kannst du ruhig gelegentlich, also zb einmal die Woche weiter konsumieren.
    Wichtig ist nur, dass du den Konsum dann zeitlich richtig zum Fahrzeug führen trennst, siehe unten.

  • #110

    Sascha (Sonntag, 22 Dezember 2019 12:17)

    Danke Bukem für die schnelle Antwort. Das heißt wohl abwarten. Hast du wine Einschätzung wie lange ich dies bzgl. Mit Ungewissheit rechnen kann/sollte. Ich rauche halt lieber ein Tütchen als Alkohol zu trinken.

  • #109

    Bukem (Sonntag, 22 Dezember 2019 08:39)

    @Sascha : naja, einige.;)
    Der Besitz von Cannabis ist strafrechtlich verboten. Ob der Security Mensch das weitergeleitet hat, kann ich nicht sagen. Wäre wohl eh etwas geringfügiges. Mag also sein, dass du irgendwann Post von der StA bekommen wirst, dass ein Strafverfahren wg BtM Verstoß bereits eingestellt wurde oder gg kleine Geldauflage eingestellt wird.
    Das ist der strafrechtliche Aspekt.
    Sollte es dies strafrechtliche Verfahren geben, würde dies nach seiner Beendigung der Führerscheinstelle weitergeleitet werden.
    Weil es aber keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß gab, ist das eigentlich harmlos.
    Wenn man dmsagt, daß man den Konsum zum Fahrzeug führen zeitlich mit mindestens 72 Stunden sauber trennt, nie Alkohol mit Thc zusammen konsumiert und nie andere BtM konsumiert, ist das einfach zu bestehen.
    Bei Fragen meld dich bitte

  • #108

    Sascha (Samstag, 21 Dezember 2019 20:38)

    Hallo, es scheint als haben hier einige schon positive Erfahrungen mitgenommen. Ich habe folgendes Problem: ich wurde am 1.10.19 in einem Freizeitpark in BW von der Security kontrolliert und war der „schlauen Annahme“ das die 2g gras nicht gefunden werden. Der Herr von der Sicherheitsfirma konfiszierte das Gras, packte es auf eine feinwaage und fotografierte diese in verbindung mit meinem Personalausweis. Danach erwähnte er das es der - hier bin ich mir nicht mehr sicher - der Polizei oder der STA übergeben wird. Danach durfte ich ohne weiteres den Park betreten. Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort. Ich habe bis zum heutigen Tag auch keinerlei Information zu diesem vorfall.
    Da ich vor mehr als 10j auffällig bzgl. BTM war bin ich etwas unsicher was den FS angeht. Da hier aber öfter über gelegentlichen Konsum gesprochen wird und der Bezug zur Trennung des Autofahrens gegeben sein muss, meine Frage wie verhält sich das ohne den Besitz eines Fahrzeugs. Und wie ist die rechtliche bzgl. Der Security? Ist dies rechtlich haltbar?

    Ich freue mich auf ihre Meinung hierzu und wünsche allen frohe Weihnachten.

  • #107

    Bukem (Donnerstag, 21 November 2019 15:42)

    @bazty : was ist denn der ibv?
    In Deu wird beim äG auf grundsätzlich alle gängigen Betäubungsmittel getestet.
    Meld dich, wenn du mehr Fragen hast oder Hilfe brauchst

  • #106

    bazty (Mittwoch, 20 November 2019 22:15)

    Moin!
    Bei mir wurden letztes Jahr im Sommer beim Grenzübergang (Österreich/Bayern) 0,4g Amphe (10%) und 0,3g Ecstasypulver (60mg MDMA) gefunden. Nun hat sich der lbv gemeldet und fordert ein fachärztliches toxikologisches Gutachten bestehend aus drei Urin- und einer Haarprobe. Wird bei diesen Proben nur auf die bei mir gefundenen Stoffe getestet oder einmal komplett gescreent?

  • #105

    Bukem (Mittwoch, 20 November 2019 21:20)

    @Klara : wird jetzt bei der Mpu Thc bzw Thc Cooh nachgewiesen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
    Die Schmerzpatient Problematik wirkt sich da so nicht einfach aus, zumal ja eben auch keine ärztliche Verordnung und Kostenübernahme durch die Krankenkassen gibt.
    Um das alles mal zu sortieren und Optionen zu prüfen, sollten Sie und Ihr Sohn über kompetente Beratung nachdenken. Wird auch um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gehen.
    Herr Schüller hilft Ihnen da gerne und unkompliziert. Bitte über obige Mail melden

  • #104

    Klara (Montag, 18 November 2019 11:36)

    Hallo, mein Sohn wurde im April von der Polizei angehalten. Bei ihm wurde ein Urin,- und Bluttest durchgeführt. Leider machte er auch Angaben, dass er Cannabis abends vorher geraucht hat. Jetzt, vor ca. 1 Woche, kam Post von der Stadtverwaltung und Bußgeldstelle. !000€ + 1 Monat Fahrverbot. Und, da der THC-COOH wert sehr hoch war (über 300ng) noch eine Aufforderung zur MPU. Dieses Gutachten soll er bis mitte Januar bei der Stadt abgeben.
    Demnach muss er wohl Anfang Dezember zur MPU.
    Mein Sohn hat im April fast täglich geraucht, da er in dieser Zeit erkrankt war und es für ihn das beste Schmerzmittel war. (ist wirklich so) Leider finden sich kaum Ärzte, die einem das verschreiben. Nach langer Suche hat er jetzt im Januar einen Termin.
    Meine Frage, kann er das bei der MPU sagen? Er konsumierte auch in den letzten Monaten weiter, seit ca. 2 Wochen aber nicht mehr. Kann er bei der MPU angeben, dass er es aus med. Gründen benötigt? Leider findet der Termin, beim Arzt erst nach der MPU statt. Könnte er die MPU auch bis Ende Januar hinauszögern?

  • #103

    Alexander (Montag, 18 November 2019 11:30)

    Eine frage hätte ich noch.
    Es ist ja aktuell ein offenes Verfahren. Den Führerschein brauche ich für meine hauptätigkeit (36km arbeitsweg) und für meinen Nebenjob (personenbeförderungsschein). Ich habe ja nicht am Straßenverkehr teilgenommen und gehen wir davon aus es wird nicht fallen gelassen.
    Müsste ich dann meinen Nebenjob aufgeben? Den Pbs habe ich vor 2 Wochen beantragt und muss noch durch das ärztliche Gutachten machen, kann ich mir dies jetzt sparen, da er auch ordentlich was kostet? . Wie gesagt bin kein dauerkonsument.
    Wird mir jetzt der Pbs nicht ausgestellt (bei einem offenen Verfahren oder wie man es nennen mag)? Wie gesagt am Straßenverkehr nicht teilgenommen.
    Und was wird finanziell auf mich insgesamt zukommen(grob übern Daumen)?(also den Test und ungefähr was an Strafe realistisch wäre).
    Vil bringen diese infos auch noch was insgesamt verdiene ich zwischen 1800-2100€netto mtl wohne bei den Eltern. Und habe 2 Vorstrafen (bandenkriminaltät beim Diebstahl (mit 16)(Stand schmiere) und Sachbeschädigung (mit 14).

    Den Führerschein werde ich auch für meine Weiterbildung zum Meister benötigen.

  • #102

    Alexander (Sonntag, 17 November 2019 14:38)

    @Rechtsanwalt Schüller

    Alles klar vielen Dank. Wenn Post kommt melde ich mich :)

  • #101

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 17 November 2019)

    @Alexander:

    Es kann hier gut sein, dass die Führerscheinstelle sich meldet. Die wollen dann ein ärztliches Gutachten. Der THC COOH Wert muss nicht null sein dann. Konsum von Cannabis weiterhin ok, nicht öfter als 1-2 die Woche. Wenn die FSST sich meldet, Konsum einstellen - dann hier melden. Kriegen wir schon hin, keine Sorge. Harte BtM sind tabu. Auch Mischkonsum Alkohol mit Cannabis. Locker bleiben.

  • #100

    Alexander (Samstag, 16 November 2019 16:23)

    Guten Tag.
    Vor wenigen Tagen wurde ich und ein Freund mit ca 3g Cannabis erwischt. Folgendes Szenario:
    Im Auto meines Freundes haben wir es uns gemütlich gemacht und wollten gerade einen "drehen" als die Polizei kam. Lange Rede kurzer Sinn die haben uns bei frischer Tat erwischt.
    Es wurde KEIN drogentest gemacht (es wurde nicht einmal mein Auto was daneben stand, durchsucht) uns wurden lediglich das Cannabis eingezogen und vom Ausweis und Führerschein wurde ein Bild gemacht, genauso wie von unseren Kennzeichen. Da die Polizei in meiner Bauchtasche leere Baggys fand haben die zu Mir gesagt das ich Dauerkonsument bin (habe weder zugestimmt noch sonstiges) und wohl von der Führerscheinstelle hören werde...
    Jetzt meine Frage.

    Ich habe am Straßenverkehr nicht teilgenommen (bzw wurde ja nicht beim fahren erwischt) mein Auto war abgesperrt und der Motor war längst Kalt und mein Auto wurde von nem Guten Freund (der Clean ist) Nachhause gebracht.

    Was hat mein Führerschein mit dieser Sache zutun? Ich wurde mit Besitz vom Cannabis erwischt (Konsum ansich ist ja legal). Habe nicht am Straßenverkehr teilgenommen (stoned erst recht nicht!!!). Mein Letzter Konsum liegt Monate her!! (Kiffe nur im Urlaub) und ein Drogentest wurde ja garnicht gemacht.
    Lediglich viele Leere Baggys (schmeiße die nicht einfach weg da die Baggys in der Umwelt nix verloren haben) und ca 3g Cannabis wurden sichergestellt.
    Kann ich jetzt deswegen mein Führerschein verlieren? Es ist mein erstes Drogen vergehen. Ich komme aus dem Raum NRW. Bin 22 jahre jung und aus der Probezeit seit über 2 Jahren raus.

  • #99

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 13 November 2019 18:02)

    @Mizi

    Es ist zuerst mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen, da der erneute Konsum noch nicht nachgewiesen ist durch den Besitz von BtM...


    @Tsunami:

    Ein Gutachten ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Es wurde damals nur Cannabis gefunden, korrekt?

    Ab und zu konsumieren ist ok, nicht öfter als alle 1-2 Wochen, nur am WE. Danach Auto 72 Stunden lassen. Warum Sie Ihren Job aber wegen der Kifferei riskieren (nachdem Sie hier schon voll im Paramodus sind), erschließt sich mir nicht. Wenn Sie weiter konsumieren: Im Fall einer Kontrolle ist wegen des Auffindens des Cannabis von dem Sie sprachen, direkt mit dem Szenario hier zu rechnen:
    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/06/18/neues-urteil-des-bverwg-zum-cannabiskonsum-mogelpackung-und-gelddruckmaschine-f%C3%BCr-t%C3%BCv-pima-dekra-und-co/

    Jedenfalls dann, wenn bei Ihnen mindestens 1,0 ng/ml THC im Blut festgestellt werden.

    Im Falle der Fälle jede Aussage zum Konsum verweigern, keine Spiele mitmachen (Einbeinstand, 30 Sekunden Tests, wir sind nicht im Zirkus hier).

    Danach melden Sie sich sofort bei mir.

  • #98

    Tsunami (Dienstag, 12 November 2019 19:04)

    Hallo @Bukem ich hatte hier bereits schon mein fall geschildert (#84) ich habe nun vor ca. 3 wochen ein Brief von der Staatsanwältin erhalten Inhalt kurz gefasst. Vergehen nach 29 Btmg. von der Verfolgung wird gemäß 31a Btmg abgesehen. jetzt meine frage muss ich trotzdem damit rechnen von. der Fss eine Brief zu bekommen zwecks äg ? da kein Bezug zum Strassenverkehr, wie kann ich das in Erfahrung bringen ps: haare sind kurz wegen der sommerhitze und ich bin clean seit August könnte ich ab und zu trotzdem eine rauchen wenn ich das mit dem fahren trenne ?

  • #97

    Bukem (Sonntag, 10 November 2019 17:56)

    @Mizi: Bitte bei Herrn Schüller per obiger Mail melden. Eigentlich wäre in so einem Fall "nur" ein äG zu erwarten, um zu klären, OB ein Konsum erfolgte.
    Mag aber durchaus wegen deiner früheren MPU und dort von dir getätigten Angaben auch anders laufen, deshalb bitte nicht Däumchen drehen, wenn Dir die FE lieb ist

  • #96

    Mizi (Samstag, 09 November 2019 23:15)

    Hallo, ich musste vor ca. 3 jahren eine Mpu wegen einmaligem amphetamin konsum machen und habe diese auch bestanden. Gegen mich wird nun ein erneuter Strafbefehl wegen Besitz von Amphetaminanhaftungen in die wege geleitet. Kein erneuter konsum nachgewiesen. Muss ich hier sofort mit einem erneuten führerscheinentzug und mpu rechnen? Oder kommt „nur“ ein ärztliches Gutachten um einen konsum zu überprüfen? Vielen dank für eine kurze Einschätzung

  • #95

    Jh96 (Montag, 28 Oktober 2019)

    Moin moin an alle,

    Kurz zu mir - W 23 - aus Schleswig Holstein.

    Angehalten am: 25.04.2019 (Autobahn, Großkontrolle)
    THC-werte: 6,6 ng/ml Thc, 1ng/ml Thc-Oh, 18 ng/ml THC-COOH
    Weiteres: 1 kleiner polenböller im Auto (von dem wusste ich nichts, Verfahren wurde auch eingestellt)

    Bisherige kosten:
    29,14 € Gebühren Fahrerlaubnisbehörde
    764.38 € Bußgeld (+2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot)
    266,45 € Vernichtung von dem Polenböller
    703,00 € Fahreignungsbegutachtung

    Konsum: die letzten 3 Wochenenden vor der Kontrolle. Dafür recht stark. Habe am Montag nach den Wochenenden das Auto nicht bewegt. In meinem Drehtabak wurden meist die Tabak-Cannabis-mischen zubereitet. Ich kann mir den hohen Wert nur erklären - wenn ich beim Rauchen von dem Tabak auch Cannabis dazwischen hatte. Dies habe ich aber nicht aktiv wahrgenommen.

    Ich habe morgen mein Termin für das Gutachten. Gern gebe ich hier dann mal mein Feedback dazu ab.
    Ich würde jedem raten, nicht zu warten mit einem Anwalt. Dies hätte ich auch wahrscheinlich besser machen sollen.
    Die Ungewissheit was passiert, was gemacht wird und wie es am besten weiter läuft - macht einen leicht "verrückt".
    Somit vorab ein 2 Tipps...
    1. Wartet nicht auf rat- sondern holt ihn euch.
    2. Ich habe ein Institut für das Gutachten gewählt, welches vorgegeben war. Vergleicht aber lieber institute.... Vielleicht wird es dann nicht zu teuer.

    Wünscht mir Glück und liebe Grüße

  • #94

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 23 Oktober 2019 22:31)

    @Marv

    Die Anordnung des Gutachtens ist wegen dem Amphetamin rechtmäßig. Einverständniserklärung an die Führerscheinstelle senden - sofort. Nicht den TüV wählen.

    Was Bukem hier über die verkehrspsychologische Beratung im Vorfeld eines ärztlichen Gutachtens und etwaiger Erklärungsansätze (Lebenskrise etc) erzählt, ist schlichtweg Unsinn.

    Es gibt bei einer Konsummusteranalyse (=ärztliches Gutachten) kein psychologisches Gespräch wie bei der MPU. Das hat Bukem schon mehrmals geschrieben und es ist immer noch falsch.

    Also:

    Bleiben Sie mal cool. Melden Sie sich bei mir: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

    Ich muss die Akte sehen und kann Ihnen das vermutlich genauer erklären als Bukem. Ist hier Tagesgeschäft und für mich hört sich Ihr Fall nicht kompliziert an.

    Ohne Akteneinsicht und anwaltliche Beratung ist das nicht zu empfehlen.

    @Bukem:

    Man unterscheidet ärztliche Gutachten (=Konsummusteranalyse) von der MPU. Nur bei der MPU kommt es auf Motive zum Konsum (und nicht zum Besitz) an. Und nur vor einer MPU muss man zum Verkehrspsychologen. Es gibt beim ärztlichen Gutachten keinen psychologischen Gesprächsteil.

  • #93

    Bukem (Montag, 21 Oktober 2019 09:29)

    @Marv: Bitte korrigier mich, wenn ich was missverstanden habe. Du bist Auto gefahren, es wurde aber keine Kontrolle vorgenommen? Du hast jetzt zunächst ein Strafverfahren wg des BtM Besitzes, das sollte aber so oder so gg eine überschaubare Geldzahlung eingestellt oder mit einem Strafbefehl erledigt werden. In diesem Verfahren solltest du weiter keinerlei Angaben zu deinem Konsumverhalten machen, selbst wenn das strafmildernd wirkt.

    Du hast ja schon jetzt Post von der Führerscheinstelle bekommen, was mich etwas wundert, weil die den Ablauf eines Strafverfahrens abwarten müssen.
    Die FSST interessiert nur deine Verlässlichkeit als Fahrzeugführer.
    Grundsätzlich ist für die FSST gelegentlicher Cannabiskonsum solange ok und dort auch unproblematisch, solange man diesen ausreichend zum Fahrzeugführen trennt. Das macht man, indem man das Fahrzeug bitte mindestens 72, sicherheitshalber sogar lieber 96 Stunden, stehen lässt. Dann ist der aktive THC Wert sehr sicher unter dem relevanten Richtwert von 1,0 ng/ml. Als Beispiel: Do oder Fr Wochen, maximal 2 die Woche und den Wagen erst weider Montag oder Dienstag fahren.
    Der Nachweis von THC COOH ist natürlich viel länger möglich und wird auch im äG erfolgen, das ist aber unproblematisch, solange dieser nicht abnorm hoch (150 ng) nach Konsum oder 75 nach ein paar wenigen Tagen.
    Gleichzeitig gibt es im äG zwei Fallen: Man darf nie den Mischkonsum von THC und Alkohol einräumen und nie den Konsum von anderem BtM. Das würde beides wie der Dauerkonsum von THC zum Verlust deiner Fahreréignung führen.
    Im äG hast du eine ernstzunehmende Wahrheitspflicht, den THC Cannabiskonsum kannst du wie gesagt einräumen, es gab ja keinen THC Verstoß beim Fahrzeugführen.
    Interessant wird jetzt das Amphetamin. Das hängt davon ab, ob du konsumiert hast. Im Haar ist alles ab einer Einwachsphase von ca 2-4 Wochen nachweisbar. Haare wachsen ca 1 cm pro Monat und bei der Haaruntersuchung kann je nach Labor auch auf Körperhaar zurückgegriffen werden.
    Amphetamin muss man tatsächlich häufiger als 1 2 mal konsumiert haben, damit es im Haar nachgewiesen wird.
    Grundsätzlich ist ein Haareschneiden bis zu dem Zugang der Ladung zum äG auch unproblematisch, danach wird es leicht hektisch, besonders , wenn man sonst lange Haare hat und dies so auf den Ausweisbildern zu sehen ist.
    Ich kann dir grundsätzlich nur anraten, dir von Herrn Schüller vorsorglich helfen zu lassen. Er kann Akteneinsicht nehmen und kennt dann den Akteninhalt des Strafverfahrens. Du solltest dir insb Gedanken machen, wie du den Besitz des Amphetamin erklären willst. Lebenskrise? Beziehungsprobleme? Vorsorglich macht dann hier u.U. eine verkehrspsychologische Beratung auch Sinn.
    Herr Schüller kann dies alles viel besser bewerten und dir eine Perspektive und drohende Hindernisse grad im psychologischen Gespräch aufzeigen.
    Wenn Dir die FE so wichtig ist, würde ich da kein Risiko eingehen. Allein läufst du ins offene Gutachtermesser. ( Du hast das Amphetamin schon besessen und bei nächstbester Gelegenheit nimmst du wirklich welches, zb)
    Herr Schüller hilft gern, solltest dich dann aber wirklich beeilen. Kontaktmail steht hier oben

  • #92

    Marv (Samstag, 19 Oktober 2019 14:35)

    Hallo Herr Schüller und Team
    am 31.8.19 wurd ich auf dem Weg zu einem Konzert mit 2,5g Cannabsi und 0,45g Aphetamin von einer Zivilkontrolle erwischt. Er wurde kein Blut oder Urintest durchgeführt, da sie - vermutlich - mit anderen Leuten an dieser Kontrolle mehr beschäftigt waren. Ich verweigerte meine Aussage. Habe meinen Cannabsikonsum von diesem Tag an eingestellt. Amphetamin war davor nur sehr selten und sehr wenig, ebenfalls natürlich eingestellt.

    Die Führerscheinstelle schrieb am 26.9.19, dass Sie eine ärztliches Gutachten anordnen.wegen Besitz kleinerere Mengen, die für den Eigenkonsum sprechen und weil ich jegliche Aussage verweigert habe.
    Die Fragesetellung ist: Nimmt der zu Begutachtende Btm im Sinne des BtmG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, welche die Fahreignung in Frage stellen? In der Einverständniserklärung entbinde ich den Arzt nicht von der Schweigepflicht, das Gutachten ist mir zuzuschicken.
    Für diese Untersuchung habe ich eine Frist bis zum 6.12.19

    Ich habe große Sorgen, dass das THC-COOH noch nicht raus sein wird.
    Ebenso weiß ich nicht, ob sie Eine Haaranalyse anordnen werden.
    Muss ich einen Führerscheinentzug befürchten, wenn die Analyse Blut/Urin noch Reste vom Abbauprodukt THC-COOH enthalten sind? Gibt es da eine Grenze? Bei Amphetamin mach ich mir (Außer evtl Haar) keine Sorgen um Reste. Haare vorsichtshalber abrasieren? Kann mit Glatzenbildung argumentieren.

    Wenn der Arzt frägt, ob in konsumiere, und ich bestreite dies, da man mich ja nur mit Besitz erwischt hat und es wird aber dann doch festgestellt (wenn er die Laborergebnisse erhält) kann er mir dann das Lügen vorwerfen oder fällt das unter die Schweigepflicht?

    Ich habe bis zum 24.10 Zeit die Einverständniserklärung abzuschicken . Ich habe in Ihrem Artikel gelesen dass das ausdrückliche Bestreiten noch in Frage käme, soll ich das machen? Ich bin auf meinen Führerschein angewiesen.

    Viele Fragen, ich hoffe sehr auf eine Antwort, da die Nervosität mich total fertig macht!

  • #91

    Bukem (Donnerstag, 05 September 2019 10:51)

    @zodiac : mit nicht warten meine ich, dass du nach Möglichkeit jetzt sofort in die verkehrspsychologische Betreuung musst. Und Herr Schüller kann sich natürlich trotzdem schon jetzt an die Polizei wenden und Akteneinsicht nehmen, das werden die schon an die zuständige Stelle weiterleiten.
    Das ganze ist ein wenig ein Spiel gg die Zeit für dich
    Meld dich bitte und es wird sich gekümmert

  • #90

    Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 15:47)

    @Bukem:
    Vielen Dank für die schnelle Antwort! Nein, mir wurde nichts mitgegeben, nichts mitgeteilt, nichts zugestellt bisher. Lediglich die mündliche Aussage "es kann etwa 8 Wochen dauern bis sie von uns hören" wurde getätigt. Ich habe also rein gar nichts schriftlich. Man ließ mich auch, trotz positivem Urinbefund (weshalb ja ein Bluttest folgte) auch ganz normal weiterfahren.
    Mein Konsum ist und bleibt seit 30.06.19 eingestellt!

    Wie lange dauert es denn bis da was schriftlich kommt? Ist es normal dass ich wirklich rein gar nichts schriftlich bekommen habe, auch nicht damals vor Ort? Die Wahrscheinlichkeit dass etwas 1,0 ng aufwärts im Blut nachweisbar war, ist wohl ziemlich 100% klar. Habe ja weniger als 20h zuvor noch ordentlich inhaliert :-(

    Was meinst du mit "warten ist hochriskant" was habe ich den ohne dass ich was schriftlich habe für Handlungsmöglichkeiten? Sobald ich was schriftlich habe oder wenigstens ne Auskunft, würde ich auch sofort Herrn Schüller kontaktieren und beauftragen! Aber bisher ist es ja eher "Das Warten auf Godot"

  • #89

    Bukem (Mittwoch, 04 September 2019 15:34)

    @Zodiac : hast du denn zumindest einen Zettel oder Schreiben der Polizei mit der Vorgangsnummer?
    Den Konsum bitte vorläufig eingestellt lassen. Und für den Fall, dass eben doch ein Thc Verstoss mit 1,0 oder mehr ng Thc vorliegen sollte, wirst du um anwaltliche Hilfe und eine zusätzliche verkehrspsychologische Betreuung nicht herum kommen, wenn du das ärztliche Gutachten bestehen möchtest.
    Warten ist hochriskant

  • #88

    Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 13:22)

    Sehr geehrter Herr Schueller und liebes Team,
    Mir wurde am 30.06.2019 auf der Rückfahrt von einem Festival in der Nähe von Hamburg auf einem Rastplatz bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach einem positiven Urintest (THC) eine Blutprobe entnommen. Vorab wurde mir die Frage zum Konsum gestellt welche ich mit:" ich könnte mich nicht erinnern jemals Drogen genommen zu haben" beantwortete. Ich rauchte zuletzt etwa 18h vor der Blutabnahme, und habe das gesamte WE immer Mal am Joint gezogen. Mein Konsum beläuft sich auch sonst auf maximal 1-2x im Monat, manchmal auch monatelang gar nicht. Und ich trenne immer strikt.

    Jetzt meine Frage: wann kann ich mit Post von der FST bzw der Polizei rechnen? Wo kann ich mich ggf. erkundigen, habe weder einen Namen eines Beamten noch die Polizeidienststelle von denen die Herren auf der Autobahn waren. Ich habe seit dem 30.06.19 nicht mehr konsumiert, was mir nicht schwer fällt und ich auch so weiterführen werde. Lediglich diese Unsicherheit ob und wann da (noch) was kommen wird, belastet mich.

    Beste Grüße und ein großes Dankeschön für die Aufklärungsarbeit die sie hier leisten!

  • #87

    Bukem (Dienstag, 27 August 2019 10:33)

    @Tsunami : keine Bange, du erfährst das nicht.
    Steht im Gesetz, zb in den sog Mistra Mitteilungen. Danach hat die Staatsanwaltschaft jeden BtM relevanten Vorgang an die FSST nach der Einstellung oder Beendigung des Strafverfahrens weiter zu leiten.
    Du fühlst dich schlecht? Warum? Vielleicht liest du meine erste Antwort noch mal, da steht durchaus ein Lösungsweg drin. Vielleicht willst du das auch mal in Ruhe mit Herrn Schüller besprechen?
    Kontaktdaten stehen oben

  • #86

    Tsunami (Montag, 26 August 2019 14:28)

    @bukem vielen dank für die schnelle Antwort
    jetzt fühl ich mich noch schlechter :/ wie und wo kann ich erfahren ob was an die Fss gemeldet worden ist ?

  • #85

    Bukem (Montag, 26 August 2019 14:10)

    @tsunami : verzwickte Situation. Ein äG dürfte da kommen, fraglich wäre nur, wann.
    Da muss nicht zwangsläufig eine Haaruntersuchung erfolgen, aber falls doch, hast du eine tickende Zeitbombe im Haar.
    Sollte in dem äG irgendwas anderes als der nur gelegentliche Konsum von Cannabis etwa ein oder zweimal die Woche bei gleichzeitiger richtiger zeitlicher Trennung zum Fahrzeug führen herauskommen, ist deine Fahrerlaubnis im Zweifel verloren. Cannabis unter Beachtung dieser Regeln ist ok und unbedenklich, solange man keinen Verkehrsverstoß beim Fahrzeug führen begeht
    Im Haar bleibt im Zweifel jedes Abbauprodukt erhalten und nachweisbar, bis das Haar raus wächst oder ausfällt. Haare wachsen ca 1 cm im Monat. Dazu rechnet man ca 1 Monat sog Einwachs Phase.
    Auch bei nur einmaligem Konsum von Koks, wird das nachgewiesen, verlierst du die Fahrerlaubnis. Punkt. Und nix zu machen.
    Haare vorsichtshalber abschneiden auf etwa 3 cm Länge? Würden manche sicher machen, um nichts zu riskieren. Darf da leider hier nicht einfach zu raten.
    Haare schneiden ist bis zum Zugang der Ladung zum äG auch unbedenklich und lässt sich zb mit der Sommerhitze plausibel erklären.

  • #84

    Tsunami (Montag, 26 August 2019 10:10)

    Hallo Zusammen

    Ich wurde vor 3 wochen auf einem Festival in Bayern beim rauchen von einem Joint erwischt bei der Personenkontrolle wurde zusätzlich ein Joint (tabakmarihuana gemisch) sichergestellt mit vielleicht ca. 0,5gr, zum Konsum wurde ich nicht gefragt mir wurde auch keine Urin oder Blutprobe entnommen ich wurde aber dazu gedrängt den Sicherstellungsprotokoll und einen anderen wisch wo ich mir nicht mehr ganz sicher bin was alles drinn stand hauptsächlich meine Personalien Beruf usw. zu Unterschreiben. tat dieses auch um weiteren stress zu vermeiden und zu kooperieren, einen Durchschlag habe ich nur vom Sicherstellungsprotokoll. Ich war an diesem tag mit den öffentlichen dort hatte aber mein Führerschein einstecken ob die das mit aufgenommen haben weiss ich nicht bin 37 jahre Alt gelegentlicher konsument und hatte bis dato nie was mit der Polizei zu tun also keine Vorstrafen. Ich habe ca. 40cm lange Haare im April diesen jahres hatte ich nur aus neugier mal Koks probiert weniger 30mg jetzt habe ich Angst das die Polizei den fall an die Fss weiterleitet und ich zu einem ÄG muss und die eine Haarprobe verlangen meine Haare würde ich ungern schneiden wollen mit was für strafen muss ich rechnen bitte um baldige Antwort
    ps: mit dem Komsum habe ich sofort aufgehört bin auf mein Führerschein angewiesen da ich In einem Autohaus als Werkstattmeister tätig bin

  • #83

    Bukem (Dienstag, 13 August 2019 10:59)

    @majm: das solltest du nicht auf die leichte Schulter nehmen.
    Fristen für Maßnahmen der FSST gibt es nicht. Das kann und wird sehr wahrscheinlich kommen, möchte ich gern drum wetten.
    Deshalb solltest du dein Konsumverhalten einfach überdenken. Einmal die Woche ist ok. Je mehr und häufiger du konsumierst, desto höher und länger nachweisbar sind deine Thc Cooh Abbauwerte. Sind die zum Zeitpunkt des äG, was wirklich plötzlich kommen kann, zu hoch, gilt du als Dauerkonsument und dann dann wird es schnell unappetitlich. Dann kannst du nämlich auch ohne Thc Verstoss beim Fahrzeug führen deine Fahrerlaubnis verlieren.
    Nochmal, täglich oder zumindest häufig die Woche konsumieren, geht in deinem Fall nicht. Das musst du ändern und zwar am besten ab heute.
    Ob ein Urin oder eine Haaruntersuchung kommt, hängt von der Behörde ab. Haar ist zunächst fehleranfälliger und in deinem Fall bei deinem Konsumverhalten gefährlich.
    Vielleicht solltest du hier über anwaltliche Hilfe von Herrn Schüller nachdenken, wenn du auf die Fahrerlaubnis angewiesen bist

  • #82

    Majm (Montag, 12 August 2019 22:51)

    Danke für die Antwort Bukem!
    Ich habe sehr viel auf euren infoseiten gelesen, dennoch ist mir unklar was mich bei einem ärztlichen Gutachten erwartet, wenn ich nur durch bloßen Besitz auffällig geworden bin?
    Und kommt es zur haaranalyse oder zur Urinprobe? Bzw wonach wird das entschieden oder kann man sich das aussuchen?
    Ich bin leider noch Dauerkonsument, du meintest einmal die Woche wäre in Ordnung. Bin mir aber nicht ganz sicher was das angeht, weil ich nicht weiß wann ein solches schreiben eintrifft. (Wann Frühestens? )ich habe Durch mein Konsumverhalten eine viel höhere Nachweiszeit.
    kann ich nach einer bestimmten Zeit davon ausgehen, dass kein schreiben mehr kommt ?
    Viele meiner Freunde meinten ich solle mir kein Kopf machen, da deren Meinung nach unsere Bremer Behörden da sowieso nicht hinterherkommen und nichts bei rumkommen wird.

  • #81

    Bukem (Mittwoch, 07 August 2019 00:33)

    @majm:wenn es keinen Verkehrsverstoß, also ein Fahrzeug führen unter Thc Einfluß mit 1,0ng oder mehr pro ml gab, ist alles nicht schlimm.
    Ob da was weitergeleitet wurde, kann ich nicht sagen, Herr Schüller kann hier gerne Akteneinsicht nehmen, aber eigentlich ist das recht egal.
    Ja, da kann so oder so ein ärztliches Gutachten kommen, was aber leicht zu bestehen wäre.
    Gelegentlich, also einmal pro Woche konsumieren ist bis dahin OK, solange Du dies zum Fahrzeug führen richtig zeitlich trennst und immer mindestens 72 Stunden wartest, bevor Du fährst
    Meld dich, wenn Post kommt. Fristen dafür gibt es nicht

  • #80

    Majm (Montag, 05 August 2019 16:41)

    Hallo,

    Ich wurde vor über 1,5 Jahren mal mit Cannabis von der Polizei erwischt (halber g ca gefunden) und bis heute kam weder ein Brief oder sonstiges schreiben von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder Führerscheinstelle. Letzte Woche wurde ich wieder von der Polizei erwischt und es wurde wieder irgendwas unter 1 g gefunden.
    Der Polizist erklärte mit aufgrund der wiederholten Auffälligkeit, könnte sich die Führerscheinbehörde bei mir melden.
    Bei beiden Vorfällen wurden keine Fragen zu Konsum o.ä. Gestellt.
    Nun meine Fragen,
    Wurde der erste Vorfall überhaupt aufgenommen? Bzw ist dieser relevant für das „zweite“ vergehen?
    Wird sich die Führerscheinstelle überhaupt melden und wenn ja was habe ich zu erwarten? Lediglich ein äG? Mpu?


  • #79

    Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 11:29)

    @Peter:zu etwaigen Kostenfragen kann ich nichts sagen.
    Allgemein gibt es laut Gesetz Gebühren Rahmen, die nach Art, Umfang, Schwierigkeit und Wichtigkeit der Sache unterschiedlich ausgefüllt werden können. Manche Kollegen rechnen so ab, andere treffen höher gehende Gebühren Vereinbarungen
    Das können und sollten Sie bei Herrn Schüller persönlich erfragen.
    Wenn Ihnen der Erhalt der FE persönlich oder beruflich wichtig ist und Sie jetzt eine zeitliche Katz und Maus Jagd mit der FSST befürchten, sollten Sie jedenfalls unbedingt jetzt schon aktiv werden

  • #78

    Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 07:48)

    @RD: dh, es gab jetzt die Ladung zum äG?
    Da es hier ja keinen Verkehrsverstoß mit einem Thc Wert von 1,0 oder ml/ng gab, ist das nicht so wild. Bzw mit den richtigen Informationen alles machbar.
    Die FSST möchte schlicht erforschen, ob Sie Cannabis konsumieren und wenn ja, ob Sie verlässlich damit umgehen können.
    Der Konsum ist völlig in Ordnung und nicht strafbewehrt und auch verkehrsrechtlich ok.
    Man darf eben nur nie unter Thc Einfluß ein Fahrzeug führen. Das vermeidet man als Konsument, in dem man ausreichend zeitlich sicher zwischen Konsum und Fahrzeugführen trennt, damit der aktive Thc Wert sicher unter 1,0 ist.
    Dazu muss man mindestens 72 Stunden nach dem Konsum warten. Gleichzeitig ist so eben auch nicht mehr drin als maximal ein oder zwei Mal die Woche zu konsumieren.
    Ebenso darf man nie Alkohol zusammen mit Thc konsumieren und darf natürlich auch noch niemals anderes BtM als Cannabis konsumiert haben.
    Beherzigt man das, ist auch für und mit der FSST alles ok

  • #77

    RD (Montag, 15 Juli 2019 17:41)

    @Bukem@Herr Schüller

    Vorab möchte ich mich bei Ihnen für diese tolle Webseite bedanken.

    Ich habe folgendes Problem zu beklagen.Ich wurde vor kurzem zu Fuß in einem Park von der Polizei mit Cannabis erwischt.Die Menge war in etwa 0,2g,also für einen Joint gedacht.Eine Anzeige wurde erstellt.
    Fragen zu meinem Konsum wurden nicht gestellt und weder eine Urin noch Blutprobe vollzogen.
    Die Beamten haben mich freundlich darauf hingewiesen das ich kein Kfz unter Einfluss von Cannabis bewegen sollte.Weiter Angaben wurden nicht gemacht.

    Wie ich vermute wurde der Vorfall von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet (Auch hier wurde Seitens der Polizei keine Angabe gemacht)

    Ich bin vorher noch nie bei der Polizei aufgefallen.

    Welche Konsequenzen habe ich nun zu befürchten seitens des Führerscheins ? Ich befinde mich in der Probezeit und bin zu dem Beruflich auf meinen Lappen angewiesen.

    Der Vorfall fand in BW statt.

    Vielen Dank im Vorraus für Ihre Hilfe.

  • #76

    Peter (Montag, 15 Juli 2019 15:22)

    Hallo Bukem,

    Danke für die schnelle Antwort. Könnten Sie eine Aussage zu den zu erwartenden Kosten für eine Vertretung durch Herrn Schüller treffen (ungefähr)?

    Sollte eine Haarprobe erfolgen, wird ein Konsum innerhalb der letzten sechs Monate nachweisbar sein. Jetzt hängt es natürlich davon ab, wann die Behörde sich letztendlich melden wird..

  • #75

    Bukem (Montag, 15 Juli 2019 13:49)

    @Peter :der Einspruch gegen den Strafbefehl ließe sich auch nur auf die Rechtsfolgen, also auf die Höhe des Tagessatzes beschränken, meine ich mich zu erinnern.
    Ihre anderen Fragen lassen sich eigentlich nur richtig beantworten, wenn Sie die eigentlich wichtigen Angaben treffen.
    Mal unter uns Pastorentöchtern, war es nur der Besitz oder auch ein stillschweigender Konsum?
    Sollte ein Konsum anderer BtM als Cannabis nachgewiesen werden, laufen Sie Gefahr, die Fahrerlaubnis dauerhaft zu verlieren.
    Wenn Sie noch vor wenigen Wochen konsumiert haben, wird das zeitlich durchaus schwierig mit Abstinenznachweisen.
    Ein äG wird dann angeordnet, wenn erforscht werden soll, ob ein Konsum erfolgte. Behörden tendieren dann eher zur Haaranalyse, die aber oft fehlerhaft sind.
    So oder so, auch nur in äG ohne genaue Kenntnis des vorherigen strafrechtlichen Akteninhalts zu gehen, ist mehr als nur grob fahrlässig.
    Akteneinsicht bekommt jedoch nur der Anwalt.
    Herr Schüller ist übrigens bundesweit tätig. Kontaktdaten stehen hier auf der Seite

  • #74

    Peter (Montag, 15 Juli 2019 11:49)

    Lieber Herr Schüller,

    Ich hatte letzte Woche einen Strafbefehl in der Post. Ich wurde einige Wochen zuvor mit zwei XTC-Tabletten vom Türsteher eines Clubs aufgehalten, welcher die Polizei rief, die dann letztendlich die Tabletten konfiszierte. Es wurde am betreffenden Abend lediglich ein Alkoholtest (0.6‰) und kein Drogentest durchgeführt. Ich habe nichts unterschrieben und nichts zugegeben. Das ganze passierte in Bayern.

    Wie kann ich sicher sein, dass die Beamten den Vorfall richtig aufgenommen haben? Also z.B. nicht eine Zugabe des Konsums in den Bericht geschrieben haben? Die Beamten waren sehr unfreundlich und behandelten mich wie einen Schwerverbrecher, daher meine Unsicherheit.

    Wissen Sie, wann ich voraussichtlich von der Fsst hören werde? Es wird voraussichtlich ein äG bzw. eine MPU angeordnet, richtig?
    Kann oder soll ich mich bereits jetzt durch z.B. ein Screeningprogramm beim TÜV, o.ä. auf diesen Termin vorbereiten? Wer entscheidet darüber, ob per Haarprobe oder mithilfe anderer Messmethoden ein Konsum überprüft wird?

    Gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen macht im Hinblick auf meine Fahrerlaubnis keinen Sinn, oder?
    Sollte ich dennoch anwaltlichen Rat bereits jetzt hinzuziehen?

    Der Tagessatz wurde etwas zu hoch angesetzt - im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot würde ich hier um eine Korrektur bitten.

    Vielen Dank für Ihre Expertise!

  • #73

    Uwe (Freitag, 12 Juli 2019)

    @Schüller & Bukem:

    Vielen lieben Dank für ihre Auskunft. Da bin ich erstmal beruhigt.

    Schönes Wochenende,
    Uwe

  • #72

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 11 Juli 2019 20:59)

    @Uwe:

    Ein Mischkonsum wird sich nicht herleiten lassen, da keine Blutprobe genommen worden sind.

    Sie können gelegentlich (nicht öfter als 1 - 2 x die Woche) Cannabis konsumieren.

    Da Sie hier aber ziemlich ins Schwingen kommen wegen der Sache und THC typisch die Sache in alle Sachverhaltsvarianten durchdenken, rate ich dazu, das Zeug erstmal aus dem Kopf zu lassen, bis selbiger sich beruhigt hat.

  • #71

    Bukem (Donnerstag, 11 Juli 2019 09:59)

    @Uwe :Klar, da helfen wir doch gern. Wenn ich das richtig verstehe, war das eine Kontrolle als Fußgänger, es gab also keinerlei Verkehrsbezug und erst recht weder Thc Verstoss beim Fahrzeug führen noch etwaige Urin oder Blutuntersuchungen?
    Grundsätzlich dürfte in solchen Fällen eigentlich nicht einmal eine Ladung zum äG kommen. In den allermeisten Fällen kommt sie trotzdem und wäre wohl rechtswidrig. Dummerweise gibt es da vorerst keinerlei Rechtsschutz Möglichkeiten. Man könnte das äG nicht antreten, riskiert dann den Entzug der FE und dagegen kann man dann Widerspruch und später Klage erheben, aber das bringt so ja nicht weiter.
    Das äG wäre sehr leicht zu bestehen. Ein maßvoller Konsum bis zum Eingang der Ladung ist möglich. Ab dann nicht mehr konsumieren.
    Ein verantwortungsvoller Konsum, etwa ein oder zweimal wöchentlich ist auch für die FSST völlig ok.
    Es gilt aber unbedingt aus Sicht der FSST keine Gefahr des Straßenverkehrs darzustellen. Dazu muss man garantieren, immer zeitlich ausreichend sicher zwischen Konsum und Fahrzeugführen zu trennen. Da schafft man, indem man mindestens 72 Stunden, lieber mehr nach einem Konsum verlässlich und organisatorisch kein Fahrzeug führt. Freitags rauchen, Montag oder Dienstag erst fahren.
    Gleichzeitig darf man nie Alkohol in Verbindung mit Thc konsumieren und noch nie und jemals irgendwelche anderen Drogen.
    Weil du einfach nur vor dem Erwerb in einer Bar warst, halt ich für unbedenklich. Taucht das in der Akte überhaupt auf? Hast du da Alkohol überhaupt konsumiert und schließlich hast du das Thc ja auch nicht konsumiert

  • #70

    Uwe (Mittwoch, 10 Juli 2019 18:58)

    Hallo Herr Schüller,
    im Oktober 2018 wurde ich erwischt beim Erwerb von Cannabis (rund 0.8g) in Berlin – rund 5 Minuten nach dem Erwerb. Es waren Zivilpolizisten, die mir gesagt haben, dass ich wenn ich helfe den Verkäufer zu identifizieren, wahrscheinlich keine Probleme mit der Anzeige kriegen werde.
    Ich hatte zu diesem Zeitpunkt seit 6 Monaten nicht mehr gekifft. Auf der Wache wurde ich dann gefragt seit wann ich kiffe und ich habe dort erst gesagt, dass ich nicht mehr kiffe und dann sollte ich einfach eintragen wann ich das erste mal gekifft habe.... "vor 8 Jahren". Daher schon mal meine Sorge, dass ich (mind.) gelegentlichen Konsum zugegeben habe.
    Außerdem habe ich noch ausgesagt, dass ich in einer Bar etwas trinken war zuvor und da auf den Dealer gestoßen bin... Frage mich ob dadurch angenommen werden kann, dass ich mal "gleichzeitig“ gekifft und Alkohol getrunken habe.
    Nun ist es so, dass ich momentan (noch) in NRW gemeldet bin und auch dort den Führerschein gemacht habe. An meine Meldeadresse in NRW habe ich im April 2019 Post von der Staatsanwaltschaft Berlin einen Brief bekommen habe, dass das Verfahren eingestellt ist. Bei der Vernehmung wurde mir gesagt, dass es an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird. Meine Fragen sind nun:
    (1) Haben Sie eine Ahnung, ob ich ein ärztliches Gutachten machen muss bei dieser geringen Menge aber meinen unvorteilhaften Aussagen. Außerdem, kann es sein, dass es denen zu aufwendig ist, das Ganze die FSS nach NRW zu schicken oder, dass ich da wenigstens noch etwas Zeit habe? Da ich jetzt wieder in Berlin wohne, habe ich Anfang August einen Termin zur An/Ummeldung in Berlin.
    (2) Kann ich noch ab und zu Cannabis konsumieren? Denn ich habe seit dem Vorfall maximal 1 mal pro Monat gekifft. Ich habe bei Ihnen gelesen, dass es ok ist, wenn man 1 mal pro Woche kifft und der Wert gering genug ist um nicht als Dauerkonsument zu gelten. Bei mir lagen da manchmal sogar 2 Monate Pause zwischen - seit dem Vorfall.
    Ich wäre Ihnen sehr sehr hilfreich, wenn Sie mir hier online bereits etwas Auskunft geben könnten bei meinem spezifischen Fall.
    Besten Gruß
    Uwe

  • #69

    Bukem (Sonntag, 16 Juni 2019 09:54)

    @123:sonderbar, aber gut

  • #68

    123 (Samstag, 15 Juni 2019 07:02)

    ich hatte noch nie einen führerschein,wahrscheinlich deswegen
    lg