Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Schwarzafrikadrecksdealer aus dem Görlitzer Park). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 162
  • #162

    unprofessionell (Mittwoch, 25 November 2020 17:07)

    Bitte seien sie vorsichtig, Herr RA. Mich zwingt niemand zu lesen, genausowenig wie Sie niemand zwingt Ihre fragwürdigen Ansichten zu veröffentlichen und unter Ihrer Veröffentlichung (die auch unter 18-Jährige lesen können) eine Kommentarfunktion zur Verfügung zu stellen.

    Sie sind sicherlich der Experte. Mir als Laie fällt es schwer ihre Wortwahl "Schwarzafrikadrecksdealer" in Verbindung mit ihrem untenstehenden pauschalisierenden Kommentar ohne Angabe von Quellen und konkreter Vorfälle von dem im § 130 StGB Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a) und c) in Verbindung mit § 130 StGB Absatz 2 Nr. 2 bezeichnetem Straftatbestand abzugrenzen.

    Mindestens machen Sie sich m.E. der selben geistlichen Fehlleistung schuldig, die Sie in Ihrem untenstehenden Kommentar 12. Oktober ("Es heißt nicht 'Bulle', es heißt Polizist.") bemängeln.

    Bitte reiten Sie sich weiter rein und erkläre Sie mir den Unterschied. Danke.

  • #161

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 25 November 2020 15:52)

    #160:

    Es ist wie es ist. Ton passt nicht? Kein Problem, zwingt Sie keiner hier zu lesen. Und wenn irgendwelche Drecksdealer Minderjährige zwingen, Kokain auch an Minderjährige zu verchecken, dann ist das unabhängig von Ihrem Befinden unterste Schublade. Und die Herrschaften kommen aus Schwarzafrika. Willkommen in der Realität. Die stechen sich in Köln wegen 10 Euro ab und Sie wollen mir das Wort verbieten? Falsche Adresse hier. Ihre Rassismus Zuschreibungen stecken Sie sich gerne dahin, wo die Sonne nie hinkommt. Ich kann es echt nicht mehr hören. Danke.

  • #160

    unprofessionell (Mittwoch, 25 November 2020 15:15)

    Den rassistischen Kackscheiß mit dem "Schwarzafrikadrecksdealer" kann sich ein RA Schüller in Zukunft bitte verkneifen.

  • #159

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 07 November 2020 18:00)

    @Capo9888:

    Ein Strafverfahren nach §§ 29 ff. BtMG wird auf jeden Fall laufen. Die Führerscheinstelle wird sich melden, da sie vermutet, dass Sie verschriebenes und selbst angebautes Gras zusammen konsumieren (sich also nicht an die ärztliche Verschreibung halten). Die Verschreibung von Cannabis als Medikament sehe ich nicht in Gefahr, Ihre Krankheit verschwindet ja nicht, weil Sie Cannabis angebaut haben.

    Wenn Ihnen Handeltreiben vorgeworfen wird, droht eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr aufwärts, vgl. § 29 III BtMG. Auf Bewährung, wenn es kein Wiederholungsfall ist. Es ist anzuraten zu versuchen, diesen Tatvorwurf bereits im Ermittlungsverfahren vom Tisch zu kriegen. Ich helfe bei Bedarf gerne, schreiben Sie mir dann einfach eine Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de - Danke.

  • #158

    capo9888 (Samstag, 07 November 2020 17:34)

    Hallo Rechtsanwalt Schüller
    Bei mir wurden 3 cannabis pflanzen gefunden mit thc , ich habe keine erlaubnis cannabis anzubauen aber ich hier in bayernoffizieller vom arzt geprüfter cannabis patient mit bescheinung . Die frage ist was kommt auf mich zu ? Wegen den 3 pflanzen als patient ? kann mir das Rezept von meinem arzt weg genommen werden , wegen dem fund von den Pflanzen + handel wird mir angedreht wegen einen auffälligen chat verlauf wo es aber nicht eindeutig ist ob es wirklich um cannabis Handel geht sonder wirklich essen im wert von 50 euro , was kann passieren und was kann machen ? Der junge mit dem gefunden chat verlauf mit mir hat auch das vor zusagen vor Gericht das es wirklich um essen ging im wert von 50 euro , das was bei diesen jungen gefunden wurde ist nicht von mir und das wird er vor Gericht auch sagen . Die frage ist was kommt auf mich zu ? Kann mein Rezept entzogen werden obwohl ich es brauche und komme in ins Gefängnis ? ps komm aus bayern sehr streng hier

  • #157

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 24 Oktober 2020 21:34)

    @Tom XX:

    Der Konsum von harten Drogen sollte im ärztlichen Gutachten verneint werden (=sonst MPU plus 1 Jahr Abstinenznachweise, Verkehrstherapie usw). Gelegentlicher Konsum von Cannabis (keine Bong, kein Alkohol) kann und sollte man einräumen, wenn THC COOH im Urin zu erwarten ist. Nie sollte mehrere Tage hintereinander konsumiert worden sein. Und wenn in den Haaren Nachweise harter Drogen zu finden sein sollten, wäre es besser wenn keine Haaranalyse gemacht wird. Wenn im ärztlichen Gutachten der Nachweis von harten Drogen (durch die forensisch toxikologische Analyse oder Ihre Aussage) erfolgt, ist der Führerschein nicht mehr zu retten.

  • #156

    Bukem: (Dienstag, 20 Oktober 2020 11:17)

    @Tom: es ist bestimmt für Herrn X gut, wenn der Konsum-Verzicht eine ganze Weile durchgehalten wird.
    Dann lassen sie typischen Grüblereien nach und die Kommunikation auch hier wird entspannter und einfacher.
    Also Komplex 1: der gelegentliche Konsum zb einmal pro Woche von Cannabis ist auch für die Führerscheinstelle völlig unproblematisch.
    Wichtig hier ist: er muss zur Teilnahme am Strassenverkehr durch das Führen eines Fahrzeugs ausreichend sicher zeitlich getrennt sein, damit der aktive THC Wert unter dem Richtwert von 1,0 ng liegt.
    Gleichzeitig bitte für die Führerscheinstelle merken, dass keinerlei Mischkonsum von THC und Alkohol erfolgt.

    Komplex 2: jeder andere im Gutachten nachgewiesene oder durch eigene Aussage eingeräumte konsum irgendeines anderen Btm führt zum Verlust der Fahreignung und damit der Fahrerlaubnis.
    Ich weiß natürlich auch nicht, ob Ihre gefallene Aussage, Sie hätten die andere Hälfte der Pille genommen ,in der Akte auftaucht. Kann zb sein, dass Sie hier gezielt ins Messer laufen sollen.
    Deshalb der einzig vernünftige Hinweis: Sie brauchen schnellstmöglich anwaltliche Hilfe. Herr Schüller ist bundesweit tätig und kann für Sie Akteneinsicht nehmen und Sie gezielt vorbereiten.
    Haare schneiden ist zumindest bis zum Zugang einer Ladung der Führerscheinstelle unproblematisch. Rein formal hingewiesen: nach einem Konsum wächst eine nachweisbare Substanz während ihres Abbaus ca einen Monat lang erst in das Haar ein. Zusätzlich wächst ein Haar im Schnitt einen cm pro Monat.
    Moderne Labore entnehmen bei zu kurzem Kopfhaar auch Körper Behaarung.

    Herrn Schüller erreicht der Herr XX über die oben genannte Kontaktmail

  • #155

    Tom (Dienstag, 20 Oktober 2020 00:03)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    ich bedanke mich im Vorfeld für ihre Mühen und werde den folgenden Fall in fiktiver weiße schildern.

    Herr XX lebt in Bayern und wurde mit einer halben Tablette Extasy in seinem Rucksack von der Polizei kontrolliert. In der Folge wurde aufgrund der Regelungen im FeV die Führerscheinstelle auf ihn aufmerksam und verlangt nun ein Ärztliches Gutachten von einem Psycholgen mit Zusatzqualifikation Verkehrsmedizin.(Haaranalyse)

    Details:

    Herr XX hat in dieser Situation von seinem Recht gebrauch gemacht die Aussage zu verweigern, dummerweiße fiel im Vorfeld seinerseits die Aussage er habe die andere hälfte zu sich genommen um die Handlungsabsicht abzuwehren.
    Das Verhältniss zur Polizei war nebensächlich sehr freundlich.

    1. Frage - wird eine solche Aussage auch erfasst wenn schrifftlich die Aussage verweigert wurde?
    Herr XX hatt bereits eruiert dass die Möglichkeit bestünde im Vorfeld einsicht in die Fahrerlaubnisakte zu erbitten was er auch tun wird.(Die Frage würde er trotzdem gerne stellen.)

    Der Staatsanwalt hat die Anschuldigungen aufgrund von geringfügigkeit eingestellt.
    Herr XX hat keinerlei Vorstrafen besitzt seit über 8 Jahren kein Fahrzeug und hat keine Verkehrspunkte.
    Da Herr XX nirgendwo bekannt ist hat er sich die Haare geschnitten und wird dies auch als Normalzustand anführen, was wohl sicherlich zu Mistrauen führen wird jedoch hätte eine Analyse der Haare eben genau diese halbe Tablette Extasy und mehr ergeben.
    Herr XX hat über Jahre täglich Marihuana konsumiert und versucht nun durch Abstinenz und Detox den Abbau zu fördern

    Frage .2 Sollte Herr XX versuchen die THC Thematik als Gelegentlichen Konsum zu tarnen um der Problematik aus dem Weg zu gehen und den Konsum von Harten Drogen vollständig verneinen?

    Als Argumentationsgrundlage dient die begründung einer Geburtstagsfeier die Absicht einen Fehler zu begehen und die Tatsache dass die Polizei ihm die Tablette vor Konsum abgenommen hat.

    Im Schreiben der Führerscheinstelle ist nur von einer Tablette in seinem Besitz die Rede. Er schließt aus der ärztlichen Untersuchung ebenfalls dass keine Dokumentation über den Konsum der anderen häfte weiter gegeben wurde.
    Ansonsten wäre der Führerschein doch ohne Umwege weg, oder?

    P.s der Konsum wird unabhängig vom Ausgang nicht fortgesetzt.

  • #154

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 12 Oktober 2020 12:49)

    @Milooo

    Es heißt nicht "Bulle", es heißt Polizist. Sparen Sie sich bitte derlei Ausdrücke hier.

    Stellen Sie den Konsum von Cannabis komplett ein, sonst könnte es mit dem Führerschein eng werden. Mit einem ärztlichen Gutachten ist zu rechnen, wann es kommt, ist unklar.

    Sie brauchen jetzt auch nicht an Ihrer Frisur rumschneiden. Melden Sie sich hier, wenn die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet. Wenn Sie bis dahin clean bleiben, bestehen gute Chance für Sie, das Gutachten zu bestehen. Sonst nicht. Und ich würde mir mal überlegen, welchen persönlichen Hintergrund es hat, dass Sie diese Welt offenbar nur dicht aushalten können.

  • #153

    Milooo (Montag, 12 Oktober 2020 11:43)

    Hallo Herr Schüller wirklich bewundernswert was sie hier machen hoffe sie können mir paar tips geben. Und zwar folgendes ich wurde mal angeklagt wegen Besitz und Handel mit Gras im Wert von 80€ Thc unter 5% Ich hatte alles geleistet was die von mir verlangt haben.... nun nach paar Monate hatte ich mich in der Fahrschule angemeldet und die aus der Zulassungsstelle meinten mir ja müssen uns deine Akte anschauen und dann können wir urteilen ob sie weiter machen dürfen bis dahin alles gut der Brief kam am 01.10.20 da Stande ich darf weiter machen. ich hab gekifft am Wochenende also am 04.10 und genau an den Abend wo ich draußen war mit ein Kollege zu Fuß! haben uns die Bullen erwischt beim klein machen bei mir in der Hand war höchstens 0.3 Gramm Grass die haben meine Personalien genommen und das Grass zur Dienststelle um es abwiegen zu können, ich mach mir nicht so sorgen über die Strafe von Staatsanwalt sondern eher über ein ÄG wann könnte ich mit so ein Brief Rechnern? Ich hab außerdem Tag täglich geraucht für 2 Jahre sollte ich daher vllt mein Haarschnitt ändern? Seid den Tag wo ich erwischt wurde habe ich den Konsum auf null eingestellt und werde auch nicht mehr konsumieren hoffe auf ne Antwort von Ihnen Mit freundlichen Grüßen

  • #152

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 Oktober 2020 20:46)

    @Django:

    Psychose durch Drogen und dann Heilung durch Drogen? Ehrlich: Manchmal sträuben sich hier die Nackenhaare....

    Ist der Behörde bekannt, dass Sie Meth genommen hatten? Oder wurde das Gutachten nur angeordnet, weil bei Ihnen der Besitz von Betäubungsmittel vermutet worden ist?

    Man müsste den Anordnungsgrund für die Begutachtung genauer kennen. Und dann müsste man anhand der Akte sehr genau prüfen, was man bei dem Gutachten vorträgt und was besser nicht. Fakt ist: Wenn der paranoide Verfolgungswahn wirklich aktenkundig ist, dann wird das in Verbindung mit jetzt regelmäßigen Konsum die Alarmlämpchen bei der Führerscheinstelle sehr deutlich aufleuchten lassen. Ehrlich: Per Ferndiagnose ist das heikel. Da würde ich nicht ohne Akteneinsicht und anwaltliche Beratung reingehen. Sonst wird mit einiger Sicherheit aus dem ärztlichen Gutachten sehr schnell eine MPU mit dem ganzen Rattenschwanz dran. Melden Sie sich gerne bei Bedarf per Mail.

  • #151

    Django (Dienstag, 06 Oktober 2020 22:07)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    Ich hatte 2014 einen Vorfall, bei dem ich unter Crytal Meth stand und ich dadurch unter paranoiden Verfolgungswahn gelitten habe.
    Es wurde die Polizei informiert, weil Nachbarn es mitbekommen haben, darauf hin wurde ich festgenommen und eine Hausdurchsungung vollzogen. Es wurde damals nur eine kleine Menge marihuana, ein Grinder und eine Feinwaage beschlagnahmt.
    ich wurde in das Krankenhaus eingewiesen und Ich wurde mit Tabletten vollgepumpt und mir wurde eine starke Psychose vorgeworfen. Der Arzt konnte nicht bestätigen das die Psychose von den BTM stammt.
    Nach 2 Wochen wurde ich entlassen. Gesundheitlich ging es mir recht schnell wieder gut und ich habe keine Beeinträchtigungen.
    2019 wurde ein Freund erwischt und durch das auslesen seines Laptops und Handys wurden Nachrichten ausgelesen, in denen ich mit ihm in Kontakt stand (Es wurden zahlen geschrieben und Bier war das Stichwort). Die Staatsanwaltschaft hat das als Handel mit BTM niedergelegt.
    Nun habe ich Führerschein beantragt (ich war noch nie im Besitz eines Führerschein). Ich habe ein Schreiben der Führerscheinstelle bekommen, in dem niedergeschrieben steht, das ich wegen des Vorfalls 2014 bis zum Jahresende Zeit habe, ein ärztliches Gutachten zu absolvieren und darauf hin wird entschieden ob weitere Gutachten notwendig sind. Natürlich habe ich mein Konsum nach dem Schreiben komplett eingestellt.
    Zusätzlich habe ich ein Nachweis/Rezept für medizinisches marihuana seit einem Jahr.
    Kann ich mich drauf einstellen das ich gewisse Screenings ablegen muss oder wie ist ihre Einschätzung? Und wie ist das mit meinem Attest für medizinisches marihuana? Soll ich das überhaupt bei dem Gutachter erwähnen?
    Würde mich sehr über eine Antwort freuen!

  • #150

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 Oktober 2020 21:19)

    @Leon:

    Konsum von Cannabis nicht öfter als 1 x die Woche. Besser nur alle 2 Wochen. Rest macht zielsicher die Birne weich. Egal was irgendwelche Flitzpiepen behaupten.

    Wenn die Führerscheinstelle sich wirklich melden sollte, stellen Sie den Konsum ein, das reicht auch noch. Melden Sie sich dann bei mir. Kein Mischkonsum mit Alkohol, keine anderen Drogen.

  • #149

    Leon (Montag, 05 Oktober 2020 15:00)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    ich wurde vor etwas mehr als drei Monaten im meinem Dorf (Bayern) von Zivis mit Gras erwischt. Etwas weniger als ein Gramm wie sich herausstellte. Ich, damals komplett unerfahren in diesem Zusammenhang, gab den gelegentlichen Konsum zu und dass es mein Gras wäre. Ich gab ihnen mein Handy mit Code und ließ eine Hausdurchsuchung zu. Alles mit dem Hintergedanken die Polizisten könnten dies sowieso letztendlich erreichen, was sie mir auch so rüber brachten. Glücklicherweise fanden sie weder auf meinem Handy noch in meinem Zimmer irgendetwas Belastendes und das Verfahren wurde nach etwa drei Wochen eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich meinen Führerschein noch nicht lange und befinde mich noch in der Probezeit. Das Einzige was dadurch jetzt eventuell noch aussteht ist eben das ärztliche Gutachten der Führerscheinstelle. Von dem weiß ich nichtmal genau ob es kommt, da ja seit dem Vorfall schon drei Monate verstrichen sind und ich seitdem aus Vorsicht nicht ein einziges Mal mehr konsumiert habe. Allerdings rauche ich generell viel lieber eine Tüte als Alkohol zu trinken weshalb meine Frage an Sie wäre, ob ich noch mit einem ärztlichen Gutachten rechnen muss oder eher nicht?Und wenn das nicht sicher ist, ob ich bis dahin weiter aufhören muss Gras zu rauchen.

    Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus!

    Leon

  • #148

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 02 Oktober 2020 14:51)

    @Jesch

    Die Anordnung der Screenings ist sehr wahrscheinlich rechtswidrig. Aus der aufgefundenen Menge an Cannabis lässt sich kein Verdacht auf einen regelmäßigen Konsum herleiten, deshalb nicht.

  • #147

    Jesch (Mittwoch, 30 September 2020 16:05)

    Hallo Herr Schueller, evtl. bekomm ich hier einen Rat. Dieses hab ich so an die FS gesendet

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Frau,,

    ich bitte um die Möglichkeit hiermit persönlich Stellung zu nehmen, da ich mich in dieser Angelegenheit ungerecht behandelt fühle. In meinen Augen ist es sehr unverhältnismäßig, dass ich gleich zu 6 Screenings aufgefordert werde. Zudem Zeitpunkt des Vorfalls war ich weder im Besitz einer Fahrerlaubnis, noch stand dieser im Zusammenhang zum Straßenverkehr.
    Meine Fahrerlaubnisprüfung habe ich einige Zeit nach dem besagten Vorfall, am 30.10.2019 erfolgreich bestanden. Diese sollte doch auch bezeugen das ich etwaigen Konsum von Cannabis und den Straßenverkehr deutlich zu trennen vermag. Mein Cannabis Konsum beschränkte sich immer nur auf seltene Gelegenheiten, welche auch niemals im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr standen. Ich war ja noch nicht einmal im Besitz einer Fahrerlaubnis.
    Seit dem besagten Abend und der Überprüfung durch die Polizei, habe ich auch den gelengtlichen Konsum von Cannabis komplett eingestellt und konzentriere mich seitdem ganz auf mein Studium. Als Student habe ich nur ein geringes Einkommen (Bafög 270€ netto). Somit ist es mir nicht möglich 6 Screenings zu bezahlen.
    Rechtsanwalt Dr. ... hat mein Mandat übernommen und leider nichts für mich erwirken können. Nach Seiner telefonischen Aussage am heutigen 17.08.2020, ist der Kreis ... nicht zu erreichen.

    Nach Zahlung einer Pauschale von 500€, hat er nun das Mandat niedergelegt und mir zu den Screenings geraten. Zugegeben fühle ich mich ganz schön betrogen.
    Ich besitze nicht die finanzielle Kapazität dieses alles zu stemmen. Als Student erhalte ich ein Elternunabhängiges Bafög in Höhe von 470€. Von diesen muss ich jeden Monat 200€ an die Seite legen um es später zurück zahlen zu können. Der Anwalt hat bis auf eine Fristverlängerung bis zum 18.08.2020 leider nichts weiter erwirken können und die ersparten 500€ sind weg.
    Meine Bitte an Sie ist nun eine Verringerung der Anzahl der Screenings von 6 auf 2 Screenings. Im ersten Screening würde dann ja schon festgestellt werden, das bei mir kein Drogenkonsum vorliegt.
    Ich bin durchaus bereit hier mitzuwirken obwohl auch schon die Zahlung zweier Screenings eine Immense Finanzielle Belastung für mich darstellt.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Daraufhin habe ich das Angebot zu 4 screening auf 1 Jahr bekommen. Das alles wegen 0,6 gr Blüten vor mehr als einem Jahr.

    Soll ich es nun auf den Entzug der FE ankommen lassen und dann dagegen klagen oder ist es besser die 4 Screenings zu machen ? Ratlos

  • #146

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 28 September 2020 22:05)

    @Gabriel: Atmen Sie mal durch. Der Führerschein ist nur wegen der paar Gramm Gras nicht in größerer Gefahr. Das Strafverfahren sollte nach § 31 a BtMG einzustellen sein. Die Fahrerlaubnisverfahren (ärztliche Gutachten) machen idR keine Probleme. Konsum bißchen runterfahren. Eingestellt werden muss er nicht.

  • #145

    Bukem: (Montag, 28 September 2020 10:22)

    @Gabriel: Erzählen Sie mal eben genauer, was passiert ist? Warum die Hausdurchsuchung? Das war eine WG?
    Wieso wurde das Cannabis Ihnen zugeordnet? Was haben Sie genau gesagt?
    Wegen des Cannabis läuft zunächst ein Strafverfahren. Das wird vermutlich gegen eine Geldzahlung eingestellt. Die Angaben und Informationen aus diesem Verfahren werden im weiteren Anschluss an die Führerscheinstelle weitergeleitet. Deshalb weiter keinerlei Angaben zu Ihrem Konsumverhalten.
    Die Führerscheinstelle darf Ihre Fahreignung insoweit überprüfen und ein ärztliches Gutachten anordnen.
    Das kann jedoch dauern, denn dafür gibt's keine Fristen Regelung.
    Weil Sie eben nicht unter THC Einfluss ein Fahrzeug geführt haben, ist das äG nicht schlimm für Sie.
    Gelegentlicher Konsum bis dahin ist durchaus möglich.
    Wie Die das äG ohne Probleme bestehen durch die zeitliche richtige Trennung zwischen Fahrzeug führen und Konsum erklären wir hier in jedem zweiten Artikel.
    Ich schlage vor, die lesen sich ruhig ein und melden sich bei Fragen

  • #144

    Gabriel (Samstag, 26 September 2020 14:19)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    bei einer Hausdurchsuchung, die nicht mir galt, wurden bei mir 3,8 Gramm Cannabis und ein sog. Grinder (Werkzeug zum Zerkleinern) gefunden. Mir wurde von den Polizisten gesagt, dass sie das der Führerscheinstelle melden und in Bälde die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens folgen würde. Meine Frage ist nun: Stimmt das (bei der geringen Menge?). Ich habe keine Aussage zum Konsum gemacht. Und wenn es stimmt, wie lange dauert es dann, bis sich die Führerscheinstelle bei mir meldet?
    Liebe Grüße und herzlichen Dank im Voraus!
    Gabriel

  • #143

    Alex (Dienstag, 22 September 2020)

    Okay, danke! Hatte es eigentlich auch nicht vor und wollte abwarten, ob von der Führerscheinstelle noch was kommt. Ich würde es definitiv bestehen, da ich gar nicht mehr konsumiere! Sollte ich da in jedem Fall mit rechnen, oder könnte ich auch Glück haben? Wäre mein Führerschein für die Zeit dann weg? Hab bald praktische Prüfung!

  • #142

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 18 September 2020 00:11)

    @Alex:

    Ihr Anwalt hat keine Ahnung. Freiwilliges ärztliches Gutachten? NEIN, das ist nicht sinnvoll. Ein Anwalt, der Plan hat: Das ist sinnvoll.

  • #141

    Alex (Montag, 14 September 2020 09:13)

    Ich wurde mit nicht messbarer Menge Cannabis erwischt. Dummerweise hab ich den Konsum zugegeben, auch dass ich 1x im Monat konsumiere. Hab danach allerdings komplett aufgehört. Verfahren wurde auch eingestellt. Nun ist mein Führerschein in greifbarer Nähe und da sowas ja auch an die Führerscheinstelle geht hat mein Anwalt mir geraten, prophylaktisch ein ärztliches Gutachten machen zu lassen. Ist das sinnvoll? Muss ich auf jeden Fall damit rechnen, dass das angeordnet wird? War bisher mein 1. Vergehen. Ich würde das bestehen, ist nur eine finanzielle Sache. Wenn es angeordnet wird, 4x unregelmäßig Blut in 6 Monaten wurde mir gesagt, ist mein Führerschein für die Zeit weg?

  • #140

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 13 September 2020 10:38)

    @Roman:

    Ja, das ist rechtens. Vorgehen kann man dagegen höchstwahrscheinlich nicht. Aber man kann und sollte sich die Akte anschauen lassen und man sollte jemand haben, der einem sagt, wie die Sache läuft. Soll ja Anwälte geben, die sowas machen. Habe ich mal irgendwo gehört :-) Schreiben Sie mir gerne.

  • #139

    Roman Daniel (Samstag, 12 September 2020 19:55)

    Guten Abend bei einer Hausdurchsuchung wurden bei mir 8.9 Gramm marihuna gefunden und ein paar Rauch Utensilien. Hab jetzt von der führerscheinstelle Post bekommen das die ein ärztliches gutachten haben wollen. Ich habe ausgesagt das ich das marihuna geschenkt bekommen habe zum eigenbedarf. Zu denn Rauch Utensilien habe ich nix gesagt. Mein Frage ist ist das rechtes und kann ich dagegen auf irgend eine Art und Weise vorgehen. Mfg Roman

  • #138

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 16 August 2020 17:45)

    @Tobias:

    Wenn das Strafverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. "harter Drogen" nach § 170 II StPO eingestellt worden ist, drohen keine Probleme mit der Fahrerlaubnisbehörde.

  • #137

    Tobias (Mittwoch, 12 August 2020 15:57)

    Guten Tag,

    müsste ich auch bei einem wegen nicht ausreichender Beweislage eingestellten Verfahren wegen Verdacht auf Besitz harter Drogen mit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechnen?
    Und könnte dies im direkt eine MPU sein der würde diesen in jedem Falle einen positiven Drogentest vorraussetzen?

  • #136

    Bukem: (Samstag, 18 Juli 2020 08:31)

    @Sascha Danke für die Nr, konnte schnell nachsehen.
    Ja, gelegentlicher Konsum bis zum äG ist drin. Völlig richtig, zeitlich richtige Trennung einhalten. Viel Spass

  • #135

    Sascha (Samstag, 18 Juli 2020 00:11)

    Hallo nochmal..
    rückblickend auf die Einträge #111/#112 hätte ich noch ein eine Frage zum gelegentlichen Konsum. Kurze Erläuterung: Ich habe seit dem letzten Eintrag mein Konsumverhalten angepasst und seit Anfang/Mitte Mai komplett eingestellt. Die Post von sta. Kam Mitte Februar(Einstellung des Verfahrens) Seitdem warte ich auf die Anordnung zum äg. Nun fahre ich demnächst nach Holland in einen Kurzurlaub und würde natürlich gerne dort die Vorzüge nutzen ;). Wie verhält sich das mit dem Geleg. Konsum wenn ich dort 4 Tage Abends meine Tüte rauche? Autofahren werde ich selbstverständlich nicht.

  • #134

    Bukem (Mittwoch, 01 Juli 2020 16:27)

    @Davide: ja, äG ist überaus wahrscheinlich, aber gut in der Konstellation handelbar. Dummerweise gibt es keine Fristen dafür, kann also auch erst in wirklich längerer Zeit erfolgen.
    Bid dahin ist der gelegentliche Konsum nur von Thc etwa einmal die Woche ohne Probleme möglich. Gab ja keinen Verkehrsverstoß. Natürlich kein anderes BtM.
    Bei Interesse bitte melden, wenn die Ladung kommt.

    @Frank :noch aktuell? Wir dürfen aus verschiedenen berufsrechtlichen Gründen hier nicht Ideallösungen benennen.
    Jeder nachgewiesene oder eingeräumte Konsum von anderem BtM führt zum Verlust der Fahreignung.
    Sie sollten also eine plausible Erklärung dafür haben, warum Sie Kokain mit sich rumtragen, aber eben nicht konsumiert haben.
    Ist nichts für die leichte Schulter. Bitte im eigenen Interesse bei Herrn Schüller persönlich unter obiger Kontakt Mail melden

    @Florian : das hängt unter anderem davon ab, was Sie bei der vorherigen Mpu gesagt haben, ob dauerhaft abstinent oder nicht.
    Sie sollten zwei Dinge tun. Erstens bitte überlegen, was Ihnen wichtiger ist, Fahrerlaubnis oder Konsum.
    Zweitens bitte persönlich mit Herrn Schüller über obige Kontaktdaten Kontakt aufnehmen. Kann Ihnen da nicht weiterhelfen

  • #133

    Florian (Montag, 29 Juni 2020 20:55)

    Hallo hatte eine MPU wegen BTMG am Steuer machen müssen und diese auch bestanden.
    Habe meine FS um 15.03.2020 wieder erhalten.
    Nun wurde ich vor 3 Tagen von der Polizei im Park mit 1,5 gramm Cannabis erwischt.
    Habe zugegeben das es meins ist. Konsum wurde nicht Nachgewiesen.
    Habe auch keine Angaben zum Konsum gemacht,
    Muss ich wieder mit einer MPU rechnen oder reicht ein Drogenscreening aus?

  • #132

    Frank (Montag, 22 Juni 2020 02:35)

    Hallo,
    habe bald meinen ersten Termin zum äG und habe dort eine UK und Gespräch wegen Besitz von einer kleinen Menge Koks und Cannabis. Drogentest war negativ bzw. steht nichts von Konsum auf der Anordnung zum Gutachten und es kam auch keine Strafe bzw. Anzeige wegen Fahren unter Drogeneinfluss. Was sollte ich bzw. was sollte ich nicht erwähnen beim Gespräch.
    Wäre sehr dankbar für eine Antwort

  • #131

    Davide (Freitag, 19 Juni 2020 19:23)

    Hallo, wurde im März von Zivis zu Fuß kontrolliert, wobei ein Grinder sichergestellt wurde mit Resten von maximal 2x bauen, sprich „gar nix“. Musste nicht zu Polizei sondern habe direkt Post von der Staatsanwaltschaft erhalten dass das Verfahren wegen „Besitz von BtM ohne Besitzerlaubnis“ eingestellt worden ist, jedoch aufgrund der gesetzlichen Mitteilungspflicht der Verstoß an die Führerscheinstelle weiter gegeben wurde. Muss ich nun mit einem ärztlichen Gutachten rechnen und wenn ja wie lange dauert es in etwa bis sich die Führerscheinstelle meldet? Brief vom Staatsanwalt kam am 8.5.20.

  • #130

    Bukem (Freitag, 12 Juni 2020)

    @Ben: Kurz gesagt, ja, sie sollten sich auf ein ärztliches Gutachten einstellen. Das muss in Ihrem Fall aber nicht mit Stress verbunden sein, weil Sie eben keinen Verkehrsverstoß begangen haben. Wie Sie das recht leicht bestehen, beschreiben wir hier in fast jeder Antwort. Nur gelegentlicher Konsum, richtige zeitliche Trennung zum Fahrzeugführen, kein Mischkonsum mit Alkohol und natürlich niemals andere BtM.
    Ich frage mich zb eher, warum denn ein so sehr Betrag festgesetzt worden ist? Den könnte man probieren zu drücken,
    Bei Interesse bitte melden

  • #129

    Ben (Freitag, 12 Juni 2020 01:49)

    Hallo,
    Ich wurde im Park aufgehalten und im Gebüsch neben mir wurden, wie ich später im Strafbefehl erfahren habe 4,7g Gras gefunden, ich selbst hatte schon einmal eine Anzeige wegen Btm (Gras) allerdings vor 4 Jahren, seitdem habe ich nichts mehr damit am Hut. Zuerst war mir vollkommen unklar, was jetzt überhaupt passieren könnte und es wurden einfach so meine Personalien aufgenommen - ich habe natürlich gesagt, dass das nichts meins ist und man trennte sich dann mit den Worten:“Jaja werden wir schon sehen in 6 Wochen bekommen Sie Post.“ im Strafbefehl wurde dann so getan, als hätten mich die 4 Kollegen dabei erwischt wie ich im Gebüsch einen Joint gedreht hab und das Gras direkt bei mir sichergestellt - auf ein forensisches Gutachten wurde deshalb angeblich verzichtet... jetzt war ich bei 3 Anwälten, die mir alle gesagt haben „Da Können Sie nix machen, da stehen 4 Polizisten gegen Ihre Aussage, die Strafe sind nur 1000€ und Sie sind schon einschlägig belangt worden; nehmen Sie es einfach an, alles andere wird noch teuerer - ich habe leider keine Rechtschutzversicherung.
    Was ich jetzt wissen will, ist ob ich deswegen jetzt auch noch Stress mit dem Führerschein bekommen kann?
    Ich möchte mich nicht aus Trotz streiten und weitere Anwaltskosten werde ich mir kaum leisten können...
    Wäre sehr dankbar für Hilfe

  • #128

    Bukem (Dienstag, 21 April 2020 11:57)

    @Malick klein : was konnen wir denn jetzt für Sie tun? Bzw, was ist die Frage?
    Wenn Sie Hilfe benötigen, müsste sich Herr Schüller detailliert mit Ihren Akten beschäftigen, das würde natürlich nur im Rahmen eines Mandats geschehen können. Die Kontaktdaten stehen hier auf der Seite

  • #127

    Malick klein (Sonntag, 12 April 2020 21:21)

    Hallo,
    Ich war 6jahre sauber und bin es heute nach 9jahren immer noch wurde mit 1,2kilo erwischt und musste zur mpu und obwohl ich sauber war und zwar 1 jahr schon bis zum erwerb des führerscheins und das gericht damals mich auch auf nicht konsument eingestuft hatte bin ich bei der psychologischen begutachtung durchgefallen,
    Grund war das nicht ausschliessen des konsums in den nächsten 10jahren.?
    Meine rechtschutzversicherung hatte den fall bis zum landgericht bezahlt aber leider laut meinem anwalt hatte sich kein richter so richtig mit meinem fall befasst.

  • #126

    Bukem (Sonntag, 05 April 2020 08:34)

    @Eren ich habe den Eintrag auf der anderen Seite beantwortet

  • #125

    Eren (Sonntag, 15 März 2020 16:56)

    Hallo,

Wurde jetzt vor ungefähr eineinhalb Monaten zu Fuß ohne jeglichen Zusamenhang mit einem Kraftfahrzeug von der Polizei mit geringer Menge (maximal 1g) Cannabis erwischt.
Besitze einen Führerschein habe keine Vorstrafen wurde bis dato noch nie aufgefallen komme aus Hessen und bin 27 .
Habe keinerlei Tests gemacht keinerlei Äußerungen bezüglich meines Konsumverhaltens.
Mir wurde lediglich das Cannabis abgenommen.
Habe noch keinen Bescheid bekommen warte drauf.
Nun meine Fragen an Sie :
Kann ich mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen ?
Wird man die Führerscheinstelle über den Vorfall informieren ?
Wie wahrscheinlich ist es dass man bei Mir ein äG (Drogenscreening) anordnet ?

  • #124

    Bukem (Mittwoch, 04 März 2020 20:54)

    @kali : so ist es verständlicher. �
    Also, die FSST ordnet an, wenn aus ihrer Sicht hinreichende Verdachtsmomente für einen Konsum vorliegen.
    Dazu bezieht sich die FSST dann auf den Akteninhalt der polizeilichen Ermittlungsakte.
    Wenn dort drin steht, dass das Ihre Tasche war erklärt das eben auch das Strafverfahren wegen des Besitzes.
    Der Fall scheint ehrlich gesagt, deutlich zu komplex, um das hier klären zu können. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob Herr Schüller in Bezug auf Bulgarien weiter helfen könnte.
    Sie sollten das jdfs nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich Hilfe suchen.
    Bei Interesse bitte an Herrn Schüller unter obiger Kontakt Mail wenden

  • #123

    kali (Samstag, 22 Februar 2020 11:06)

    @Bukem Um es deutlicher zu machen, ist denn das verlangen einen ärztliches Gutachten rechtens, wenn ich der Besitz ausdrücklich verneint habe - steht im klartext im polizeilichen Protokol -"das gehört nicht mir!". Nur weil sie es annehmen, ist der Besitz dennoch nicht bewiesen, geschweige denn ein Konsum!
    Es geht mir primär darum - nicht ein Gutachten zu machen will ich nicht weil es wegen Konsum problematisch ist - denn ein Konsum kann ich abschmettern. Es geht darum, dass ich das ganze bezahlen muss! Das sehe ich nicht ein, auf welche Grundlage soll ich ein Gutachten mit hunderte von Euro selbst bezahlen, wenn ich nie Drogen besessen und konsumiert habe!

  • #122

    kali (Samstag, 22 Februar 2020 10:35)

    @Bukem: Meine Frage war allerdings deutlich, dachte ich. Herr Schüller schreibt oben im Artikel folgendes:"Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden."
    Wie kann ich dieses ausdrückliche Bestreiten verstehen, bzw. was kann ich aus dem Satz "ärtzliches Gutachten kann rechtswidrig gemacht werden" schlussfolgern?
    Bei mir liegt so ein bestreiten vor - ich habe bestritten das die Drogen mir gehören und das ich welche konsumiere! Es wurde weder Bluttest noch sonst irgendwas gemacht was ein Konsum belegen würde! Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ich bin nie in Bezug auf Drogen auffälig geworden und sonst auch nie in irgendeiner Weise straffälig oder verkehrswidrig gewesen - absolut reine Weste. Dennoch bekam ich eine Aufforderung für ein ärztliches Gutachten.
    Aber wenn Sie die Geschichte interessiert es ist so:
    Ich war Beifahrerin in ein Auto das mir nicht gehörte. Bei der Kontrolle wurde beim Fahrer Gras gefunden, was das durchsuchen vom Auto rechtfertigte. In der Mittelkonsole und in einer Tasche wurden geringfügige Mengen Amphetamin und Extasy gefunden. Auf den Protokoll gab ich an davon nichts gewusst zu haben, dass ich nicht konsumiere und sonst habe ich aus meinem Recht zu schweigen gebrauch gemacht.
    Was ich nicht wusste, dass die Polizisten weiter angegeben haben, dass die Tasche in der ein Teil des Fundes gemacht worden ist mir zuordnen. Wenn ich dies gewusst hätte hätte ich dies ebenfalls abgestriten, denn im Auto waren viele Taschen, in keiner war etwas was sie diese eindeutig mir zuordnen könnte, denn der Ausweis und mein Führerschein habe ich bei mir gehabt. Also an mich wurde nichts gefunden. Dennoch wurde ein Verfahren eingeleitet, und auch gleich eingestellt. Nach welchen § weiß ich nicht mehr - es ist 2,5 Jahre her! So lange her, und dennoch bekam ich im Dezember 2019 ein Schreiben von der Stadtkasse über 30€ für eine Führerscheineignungsüberprüfung. Dies kam mir komisch vor, denn ich bin bulgarischer Staatsangehötrige und besitze den bulgarischen Führerschein. Nach 4x Weiterleitung wurde ich letztenende mit der Führerscheinbehörde verbunden, die mir erklärte, sie haben mir angeblich ( und das co. - nicht mir sindern co.) bereits im September ein Schreiben zugestellt in dem ich bis Mitte Dezember ein ärtzliches Giutachten und 2 Urinproben liefern soll. Ich habe erklärt dieses Schreiben nicht bekommen zu haben, denn in dieser Zeit habe ich kurzzeitig nach Trennung wo anders gewohnt, habe aber gleichzeitig eine Fristverlängerung beantragt. Diese wurde mir vewehrt, obwohl alles dafür sprach dass ich die Wahrheit sage, und erst verspätet davon erfahren habe. Nun haben sie den Fahrverbot für Deutschland ausgesprochen und wollen mein bulgarischen Führerschein um ungültighkeitsvermerk darauf anzubrignen - was aber in Bulgarien eine Straftat darstellt - Führerschein so zu manipulieren, jedenfalls würde ich damit dort ärger bekommen. Jetzt habe ich den Artikel oben gelesen und frage mich inwieweit das ärztliche Gutachten das von mir gewollt wird rechtens ist.

  • #121

    Bukem (Dienstag, 18 Februar 2020 21:24)

    @kali : kann ich den Sachverhalt nochmal kurz und etwas verständlicher bekommen? Sind mir zu viele wären drin. Was ist genau passiert, was genau wird Ihnen vorgeworfen?
    Man kann der Anordnung eines äG nicht "widersprechen".
    Kommt man dem nicht nach, wird die FE entzogen.
    Punkt. Aus

  • #120

    kali (Dienstag, 11 Februar 2020 18:02)

    Guten Tag,

    Vielen Dank vorab für die tollen Artikel, die von vornherein viele Fragen klären. Ich habe dennoch eine Sache nicht ganz verstanden. Sie schreiben, wenn man mit Besitz von BTM - kleinsten Mengen harter Drogen erwischt wird, im konkreten Fall wären diese im Auto gefunden worden, in der Mittelkonsole und in eine Tasche. Als Beifahrer streitet man den Besitz ab - klare Aussage - "Das gehört mir nicht!" Uns sonst sich auf der Aussage-Verweigerungsrecht beruft. Eine Anklage wird eingestellt, da zuvor keinerlei Auffälligkeiten weder mit Drogen, noch im Verkehr oder Strafrecht. Polizei schreibt aber im Bericht, zwar das der Beifahrer der Besitz von sich weist, sie aber der Fund (gelogenerweise) in einer Tasche die dem Beifahrer zugeordnet wird gemacht ist. Kann denn dieses Abstreiten der Besitz - und daraus resultierenden ausdrücklichen Abstreiten der Konsum wirklich eine Chance ein vorder Führerschein Behörde angeordnetes ärztliches Gutachten rechtswidrig machen? Spielt da eine Rolle nach welchen Paragraph das Ermittlungsverfahren eingestellt ist, denn in andere Beiträge sagen Sie dass nur wenn ein Verfahren wegen unzureichende Beweise (§ 170)eingestellt worden ist eine reale Chance bringt das Gutachten zu umgehen. Aber so wie ich die hier verstehe, würde es auch nach § 31 a BtMG möglich sein dieses abzuwehren, wenn man denn der Besitz und Konsum bestreitet. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, denn laut bisherigen Auskünfte, hieß es man habe keine Chance ein ärztliches Gutachten zu widersprechen auch wenn weder Nachweise über den Konsum noch frühere Auffälligkeiten je gehabt hat. Es ist empörend das man ohne Verkehrsvergehen, ohne Strafe ohne Nachweise hunderte von Euro blättern muss um Auto fahren zu dürfen, weil man Freunde hat die Drogen im Auto mitführen!

  • #119

    Bukem (Dienstag, 04 Februar 2020 21:45)

    @Pete : was ist denn jetzt Ihre Frage? Herr Schüller müsste das Schreiben sehen, um es rechtssicher zu beantworten.
    Dürfte sich um die Kosten des Verfahrens handeln.
    Je nach Einschätzung der Führerscheinstelle und ihren evt getätigten Angaben wird sich die FSST für ihr Konsumverhalten interessieren. Und das bedeutet wenigstens ein ärztliches Gutachten.
    Bitte bei Herrn Schüller unter obiger Mail melden, wenn Sie das klären lassen wollen

  • #118

    Pete (Dienstag, 04 Februar 2020)

    Hallo, ich habe heute meinen Strafbehl erhalten, es wurden bei einer HD 0.2g Kokain und 15 g Cannabis als Zufallsfund sichergestellt. Geldstrafe beträgt 1870€, dann steht bei der Kostenrechnung etwas von, Gebühr für die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (Fahrerlaubnis) Angaben zum Konsum des vermeintlichen Kokains habe ich bestritten, also das ich jemals überhaupt sowas konsumiert habe...bei der Gebühr steht aber keine Kostennote, was hat das überhaupt zu bedeuten, was wird auf mich zukommen?
    Es sind nur diese Vorschriften angewendet worden. 29Abs1 Nr3, 33Btmg,74StGB.

    Für eine Antwort bin ich sehr dankbar��

  • #117

    Bukem (Mittwoch, 08 Januar 2020 20:53)

    @Marc: Strafrechtlich ist das ein Bagatellverfahren wegen BtM Besitz, was wohl gg eine kleine Geldstrafe nach sich zieht.
    In Bezug auf deine FE gibt es ein ärztliches Gutachten, um dein Konsumverhalten zu erforschen. Konsum bei richtiger langer zeitlicher Trennung zum Fahren ist auch für die Führerscheinstelle ok.
    Da du nicht beim Fahren unter THC Einfluss erwischt worden bist, ist alles nicht so schlimm. Meld dich bitte bei weiteren Fragen

  • #116

    Marc (Dienstag, 07 Januar 2020 18:21)

    Hallo, und zwar ist mir folgendes passiert: Ich war auf einer Feier als ein Kumpel mich und noch einen fragte ob wir mal mit ihm rausgehen, als wir draußen waren holte dieser einen Joint raus und da ich sehr betrunken (1.4 Promille) war stimmte ich zu. Mein Kumpel zündete ihn an und gab ihn weiter als der andere ihn mir gab sah ich wie in unsere Richtung Taschenlampen leuchteten und warf ihn weg. Wie sich herausstellte waren es Zivis und ich wurde beschuldigt Cannabis besessen zuhaben ( also dieser dreiviertel joint) da der eigentliche Besitzer seine Aussage verweigerte und sie ihn nur in meiner hand gesehen haben. Da ich Mal mit 15 mit einem Grinder erwischt wurde (fallen gelassen) habe ich auch direkt gesagt von wem es war da ich eigentlich davon ausging das es dieser zugeben würde was er allerdings nicht tat.
    Mit was habe ich nun strafrechtlich und in Bezug auf meinen Führerschein zu befürchten? Ich bin 18 Jahre alt.
    Vielen Dank schonmal im vorraus!

  • #115

    Bukem (Sonntag, 05 Januar 2020 17:25)

    @Tom..? Ja, und zwar nicht zu knapp. Hättest du bereits die Fahrerlaubnis besessen, wäre sie dir dafür entzogen worden.
    Jetzt wirst du zur Ersterteilung der FE eine MPU machen und Abstinenznachweise erbringen müssen. Ganz ehrlich, dafür wirst du anwaltliche Hilfe benötigen. Herr Schüller ist bei Interesse bundesweit für dich tätig.

    @Thomas: Für die Führerscheinstelle ist da ganz sicher der Verdacht gegeben, dass du evt auch konsumierst. Schlußfolgerung: ärztliches Gutachten nach Ende des strafrechtlichen Verfahrens.
    Wird da was anderes als gelegentlicher THC Konsum nachgewiesen oder eingeräumt, wird die FE entzogen.
    Klingt auch sehr nach der Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe für die Vorbereitung. Herr Schüller hilft gern weiter. Kontaktmail steht oben

  • #114

    Thomas (Samstag, 04 Januar 2020 10:29)

    Hallo, ich habe damals in Clubs ca. grammweise Verkauft. Als ich für Bekannte irgendwo um die Ecke des Clubs etwas auf meinem Perso vorbereitet habe, also etwas ausgeben wollte, wurde ich von Zivis erwischt. Da ich das Päckchen vor ihren Augen weggeschmissen habe und sie es gefunden haben, haben sie sich damit zufrieden gegeben und haben mich nicht weiter durchsucht. Ist dadurch der Verdacht begründet, dass ich konsumiert habe oder wollte? Vielen Dank im Voraus.

  • #113

    Tom (Freitag, 03 Januar 2020 14:21)

    Hey, bei mir wurde bei einer Kontrolle eine geringe menge Speed gefunden, wurde dann mit aufs Revier genommen und ich sollte einen Urin-test machen, in diesem wurde thc, Amphetamin und Kokain gefunden, habe noch keine Post bekommen aber ich frage mich jetzt ob ich nun Probleme bekommen könnte wenn ich meinen Führerschein machen will?