Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Drogenfachverkäufern aus dem Görlitzer Park oder etwa dem Bremer Steintorviertel). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 249
  • #249

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 April 2021 17:11)

    Was veranstalten Sie denn hier für einen Eiertanz? Wenn die Fahrerlaubnis weg ist, dann müssen Sie eine MPU machen. Vorher mindestens 6 Monate Abstinenznachweise und eine Verkehrstherapie. Dafür können Sie entspannt 2500 Euro einplanen. Wie wäre es, wenn Sie jetzt mal auf reality mode schalten?

    Wenn Sie Hilfe brauche (=brauchen Sie definitiv), melden Sie sich bei mir. Mit 90+ % Wahrscheinlichkeit kriege ich Sie durch das ärztliche Gutachten und die Fahrerlaubnis bleibt erhalten. Rest ist Lebensrisiko. Aber dann bitte keine Tagträumereien mehr. Sie machen dann, was ich sagen und fertig ist die Laube: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #248

    Rotom (Mittwoch, 07 April 2021 15:14)

    Was passiert wenn ich das Gutachten nicht in der vorgeschriebenen Frist zur Führerscheinstelle bringe? Wird dann eine MPU zur Wiedererlangung angeordnet oder wieder ein ärztliches Gutachten? Ich habe gelesen, dass lediglich ein ärztliches Gutachten erforderlich sei. Ich bin nicht auf den Führerschein angewiesen und könnte ja dann in ein paar Wochen ein ärztliches Gutachten machen um meinen Führerschein wieder zu bekommen.

  • #247

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 April 2021 20:44)

    Wenn Sie nach Zugang des Schreibens noch konsumiert haben bzw die Werte das nahelegen, dann haben wir ein Problem.

    Der THC COOH Wert muss 75 ng/ml unterschreiten. Sie haben selber dafür Sorge zu tragen, dass Sie behördliche Schreiben sofort zur Kenntnis nehmen. Nach Zustellung gilt rechtlich, dass Sie Kenntnis davon hatten.

    Wenn da 2 Monaten dazwischen liegen, sollte der THC COOH Wert besser nahe null sein, sonst gibt es Probleme, da dann nicht ganz zu unrecht der regelmäßige, dh der tägliche oder beinahe tägliche Konsum angenommen wird (Folge = MPU oder direkte Entziehung der FE).

    Wie ich bereits mit dem Zaunpfahl winkend anmerkte: Es ist ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

  • #246

    rotom (Montag, 05 April 2021 16:42)

    zu #244 und #245

    Gibt es da einen bestimmten Grenzwert der nicht überschritten werden darf? Zwischen Zugang des Schreibens und Urinprobe liegen 2 Monate. Und noch eine Frage: Ich habe meinen zweiten Wohnsitz in der Stadt in der ich studiere, aber das Schreiben der Führerscheinstelle wurde zu meinem ersten Wohnsitz geschickt. Kann ich sagen ich habe das Schreiben erst gesehen, als ich wieder zu meinem ersten Wohnsitz gegangen bin und habe deswegen einige Wochen nach Zugang des Schreibens weiterkonsumiert?

  • #245

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 04 April 2021 20:01)

    @motor

    Das Urin muss auch nicht frei von THC COOH sein. Man darf nach Zugang des Schreibens der FSST mit der Aufforderung zur Begutachtung nicht mehr konsumiert haben. Man darf nicht täglich konsumiert haben, auch nicht phasenweise.

    Man kann aber sagen, dass man am Wochenende konsumiert hat. Gerne auch über einen längeren Zeitraum. Aber es gab immer auch Konsumpausen.

    Maximal hat man also Freitag / Samstags konsumiert. Das letzte mal muss vor Zugang des Schreibens. Wenn höhere THC COOH Werte zu erwarten sind, dann sollte der letzte Konsum natürlich so kurz wie möglich vor dem Zugang des Schreibens gelegen haben.

    Man darf nie Bong geraucht haben. Man darf nie Alkohol dazu getrunken haben (den trinkt man eh nur selten, maximal 3 Bier und keinen Schnaps). Man darf nie anderen Drogen probiert haben.

    Und man darf nicht zum TüV Süd gehen, weil es ständig mit denen Probleme gibt.

    Und man darf einen Anwalt das Verfahren führen lassen, weil solche Gutachten ohne vorherige Akteneinsicht schnell zu Problemen führen.

  • #244

    rotom (Samstag, 03 April 2021 21:11)

    Sehr geehrter Herr Schüller,
    ich wurde wegen oftmaligem Cannabiserwerb zu einer Geldstrafe verurteilt und soll nun ein ärztliches Gutachten machen um zu klären ob sich der Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum bestätigt. Bundesland: Baden-Württemberg. Ich wurde nicht im Straßenverkehr kontrolliert oder ähnliches. Ich habe nie mit der Polizei oder sonst wem gesprochen, also haben die Behörden keine Angaben zu meinem Konsumverhalten. Ich bin mir sicher, dass mein Urin zur Probe nicht frei von THC-COOH sein wird, da täglich konsumiert wurde und ich einen hohen Körperfettanteil habe. Meine Frage: Wie soll ich meinen hohen THC-COOH-Gehalt erklären? Kann ich sagen, dass ich nur einmal die Woche konsumiere oder zählt das schon als regelmäßig? Kann ich sagen, dass ich eine Woche vor der Urinprobe das letztes mal konsumiert habe (weil mein THC-COOH-Gehalt zu hoch ist, um zu sagen ich hätte Wochen lang nicht konsumiert)?

  • #243

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 02 April 2021 18:59)

    Ein ärztliches Gutachten kann hier nicht ausgeschlossen werden. Zwar lässt sich aus dem Umständen kein Verdacht auf einen täglichen Konsum ableiten (=Voraussetzung für die Anordnung), aber wenn die Behörde das Gutachten anordnet, sollten Sie es machen, da sonst der Führerschein weg ist und man ihn über das Verwaltungsgericht wieder holen müsste. Und ob das klappen würde, ist eine andere Frage. Ärztliche Gutachten sind aber bei geschickter Argumentation in der Regel zu bestehen. Insofern besteht kein Grund zur Unruhe.

  • #242

    Tobi (Freitag, 02 April 2021 12:16)

    Hallo Bukem,

    zunächst einmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
    Es gab eigentlich nie ein richtiges Strafverfahren. Bei einem Freund von mir wurden am 13.03 ca 90g Cannabis gefunden und aufgrund unserer Chat Verlaufs wurde meine Wohnung dann ebenfalls durchsucht. Ich habe gegenüber der Polizei nie eine Aussage über Konsumverhalten getätigt auch gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht. Ich machte auf anraten meiner Anwältin dann ein Drogen Programm und im Anschluss wurde die Anklage fallen gelassen. Mein Freund musste seinen Führerschein schon vor ein paar Monaten abgeben und deswegen dachte ich bin ich auch aus dem Schneider.
    Vielleicht könnten sie mir nochmal eine kurze Rückmeldung geben, ob sich nach genauerer Schilderung ein äG ausschließen lässt.

  • #241

    Bukem (Freitag, 02 April 2021 11:47)

    @Tobi: ein ärztliches Gutachten ist da trotzdem zu erwarten, mit der richtigen Vorbereitung sollte das kein Problem darstellen.
    Haben Sie in dem Strafverfahren irgendwelche Angaben zu Ihrem Konsumverhalten gemacht?
    Grundsätzlich ist bis zum Eingang der Aufforderung zum äG ein gelegentlicher Konsum durchaus drin. Schadet aber auch nicht, wenn Sie das weglassen.
    Wenn Sie Hilfe brauchen, sagen Sie kurz bescheid oder melden sich direkt bei Herrn Schüller unter obiger Kontakt Mail

  • #240

    Tobi (Freitag, 02 April 2021 09:30)

    Seh geehrter Herr Schüler,

    bei mir wurden März 2020 im Zuge einer Hausdurchsuchung 0,3 g Cannabis, ein aar Stengel und Aufbewahrungstüten und einige nicht mehr verwertbare Stümmel gefunden. Im September hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt und die Akte an die Führerscheinatelle geschickt.
    Es wurde weder Blut abgenommen noch Bestand eine Verbindung zum Straßenverkehr.
    Muss ich jetzt noch damit rechnen dass sich die Führerscheinstelle Wegen äG oder mpu bei mir meldet?
    Wohnhaft bin ich in Bayern.

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

  • #239

    Bukem (Donnerstag, 25 März 2021 18:50)

    @Juli: ganz dringend anwaltliche Hilfe holen. Auf gut Glück mal in eine MPU zu gehen, endet regelmäßig mit dem Verlust der Fahrerlaubnis.
    Sie brauchen dringend Vorbereitung. Das klingt alles recht unbedarft, ist nicht böse gemeint.
    Wenn Sie anderen Konsum als ab und zu etwas Cannabis bei gleichzeitiger richtiger und sicherer Trennung zum Fahrzeug führen einräumen oder der Konsum von irgendwas anderem nachgewiesen wird, dann war es das.
    Deshalb muss man dringend ihre früheren Aussagen kennen.
    Sie sollten auch eine gute Erklärung dafür haben, warum sie harte BtM an Bord, aber noch nie konsumiert haben.
    Immerhin, den ersten Schritt haben Sie getan. Herr Schüller hilft hier gern und gut. Aber dafür bitte asap Kontakt unter obiger Kontakt Mail aufnehmen

  • #238

    Juli (Sonntag, 21 März 2021 22:25)

    Guten Abend Herr Schüler,

    Ich wurde am 20.12.20 vom Zoll kontrolliert und es wurden 0,7gramm Gras und 0,5gramm Amphetamin fest gestellt. Ich war Beifahrer, ob ich den Konsum eingeräumt habe weiß ich nicht mehr genau. Das Strafverfahren wurde eingestellt allerdings habe ich nun Post von der Zulassungsstelle erhalten und die wollen nun ein Psychologisches Gutachten.
    Was soll ich nun am besten tun ?

  • #237

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 20 März 2021 18:23)

    @Jonas:
    Es kann sein, dass da noch was kommt von der FSST. Eigentlich gibt das das halbe Gramm rechtlich nicht her, aber wenn die FSST ein Gutachten will, kann man erstmal nichts machen.

    Der THC COOH muss nicht bei 0 sein. Wenn die Führerscheinstelle sich meldet, stellen Sie den Konsum ein und melden sich hier. Das wird sich alles regeln lassen. Sie sollten nur schon genau wissen, was Sie bei der Begutachtung sagen und was nicht. Soll Anwälte geben, die sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen :-)

  • #236

    Jonas (Samstag, 20 März 2021 11:37)

    Guten Tag,

    im Dezember letzten Jahres wurde ich außerhalb des Straßenverkehrs mit etwa 0,5 Gramm Cannabis erwischt und habe der Polizei vor Ort dummerweise gesagt, dass das zum Eigenbedarf gedacht ist. Ich bin 24 Jahre alt, habe seit 2013 den Führerschein und bin noch nie straf- oder verkehrsrechtlich aufgefallen(außer 3 Blitzerfotos mit wenig Geschwindigkeit zu viel).
    Das Strafverfahren wurde schon im Januar eingestellt.
    Wie wahrscheinlich ist es, dass noch ein ärztliches Gutachten kommt und müsste der THC-COOH-Anteil im Falle einer Untersuchung bei 0 sein? Und sollte ich ggf lieber die Klappe halten, oder zugeben, dass ich circa alle zwei Wochen am Wochenende ein wenig konsumiere? Ich fahre nach einem Konsum mindestens 3-4 Tage kein Auto.

    Liebe Grüße und vielen Dank!

  • #235

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 18 März 2021 08:07)

    @Michael:

    Konsum von Drogen sofort einstellen und bei mir melden: kontakt@strafverteidiger-schueller.de . Ich leite Sie gerne durch das Procedere. Sollte keine Probleme geben, wenn Sie sich vernünftig beraten lassen.

  • #234

    Michael (Mittwoch, 17 März 2021 23:45)

    Guten Tag
    Ich wurde beschuldigt in jahre 2017 10 extasy pillen und 1g anphetamine besitzt verkauft zuhaben an alten verstorbenen Kollegen.
    Das Verfahren wurde eingestelt.

    Jetzt bekam ich ein brief von landratsamt da sich eine ärztliche Untersuchung machen soll.
    Die Begründung..ich besaß 10extasy pillen und 1 g anphetamin.
    Bei mir wurde noch nie was gefunden und habe keine vorstrafen was drogen angeht .

    Was kann ich tun und muss ich das machen?

    Liebe Grüsse

  • #233

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 17 März 2021 08:31)

    Bei Bedarf schreiben Sie mir bitte eine Mail:

    kontakt@strafverteidiger-schueller.de , danke.

  • #232

    Christoph Melchior (Mittwoch, 17 März 2021 07:46)

    Hallo Herr Schüller, natürlich sehe ich das nicht so locker, es ist nur mein sachlicher Schreibstil und eine gewisse Hoffnungslosigkeit in der Geschichte Einfluß zu nehmen. zu können wegen der klaren Tatlage. Ich würde schon gern professionelle rechtliche Unterstützung wahrnehmen, wenn das im finanziellen Rahmen liegt. Das Gras hatte tatsächlich keine kommerzielle Qualität, sondern war eher ein Damelsurium von Blättern, Stielen und Körnern. THC wohl unter 5%..Ich sollte sie vlt anrufen, falls sie interesse an dem Job haben. Beste Grüße und vielen Dank.

  • #231

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 16 März 2021 20:40)

    Sie rechnen mit einer Geldstrafe? Die Frage ist ja, wie hoch die ausfällt. Und die Frage ist, ob man hier nicht den Staatsanwalt irgendwie zur Einstellung nach § 153 a StPO bekommt. Und die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens hätte bei 25 Gramm Gras vor praktisch jeden deutschen Verwaltungsgericht Bestand. In Strafverfahren ist anwaltliche Vertretung immer sinnvoll. Jedenfalls dann, wenn auch mal mehr als 90 Tagessätze (=Vorstrafe) als Überraschung der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl rauskommen können. Ich kenne Richter am AG Köln, die für 1 Gramm 6 Monate aufrufen (kein Witz). Klar müssen Sie nicht gerade an so jemanden geraten. Aber einfach mal laufen und überraschen lassen wäre mir in dem Bereich (also bei 25 Gramm) zu heikel. Ist aber Stilfrage.

  • #230

    Christoph Melchor (Dienstag, 16 März 2021 03:49)

    Leider weiß ich nicht mehr so recht was in des bestandenen MPU damals stand, da ich mich danach nicht mehr damit auseinandersetzen mochte, da dat Thema damals soviel Geld und Aufmerksamkeit gekostet hatte das ich es einfach Leid hatte danach. Ich rauche jetzt kein Gras mehr und hoffe bis zurAufforderung dauert es lange genug clean zu werden. 1000 Dank nochmal. Bei der zu erwartenden Geldstrafe und klaren Tatlage ist anwältlicher Beistand noch nützlich?

  • #229

    Christoph Melchor (Dienstag, 16 März 2021 03:39)

    Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das hatte ich erwartet, auch wenn nach den. obigen Ausführungen der bloße Cannabis Besitzein ein äG nicht rechtfertigt. Ich habe bisher keinen Rechtsbeistand in der strafrechtlichen. Sache, und rechne mit einer Geldstrafe. Aussagen habe ich keine gemacht, das Gras war von minderer Qualität,wahrscheinlich unter5% THC

  • #228

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 15 März 2021 22:45)

    @227:

    Es ist mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen. Dort sollte das Urin / Blut frei von THC und THC COOH sein.

    War das damals eine MPU auf Trennungsvermögen? Ergebnis war, dass Sie künftig trennen werden?

    Wegen der 25 Gramm Cannabis sind Sie schon bei einem Verteidiger?

  • #227

    Christoph Melchor (Montag, 15 März 2021 20:02)

    Bei einer Verkehrskontrolle wurden 25g Gras sichergestellt. 2 Drogentests verliefen negativ. Ich durfte daherdie Fahrt fortsetzen. Es wurde ein Btm Verfahren eingeleitet, und die FS von der Staatsanwaltschaft informiert, diese hat einen Strafbefehl. Eine Aussage zu dem Gras habe ich nicht gemacht. Ich hatte vor 6 Jahren schon einmal die FE verloren wg. Cannabis und nach mpu zurück erlangt. Muss ich nun mit einem erneuten FE Entzug, einer MPU oder der Anordnung eines GA nach Paragraph 14 rechnen, obwohl nur der Besitz aber nicht der Konsum belegt wurden?

  • #226

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 12 März 2021 21:52)

    Sie können mir gerne eine Mail senden: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

    Ich telefoniere grundsätzlich nur mit Mandanten und auch nur nach Akteneinsicht.

  • #225

    Kesterone (Mittwoch, 10 März 2021 10:31)

    Hallo Herr Schüller, vielen lieben Dank für Ihre ausführliche Antwort, darf ich sie mal anrufen wenn es Ihnen passt?
    Liebe Grüße

  • #224

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 10 März 2021 09:55)

    @Kesterone:

    Gegen Sie werden 3 verschiedene Verfahren laufen:

    1 ) Strafverfahren wegen des Cannabis-Besitzes (wird aus dem Konsum abgeleitet),

    2) Bußgeldverfahren mit einem Monat Fahrverbot wenn Sie mindestens 1 ng/ml THC im Blut hatten und

    3 ) ein Fahrerlaubnisverfahren, bei dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis gehen wird (ebenfalls bei Erreichen der 1,0 ng/ml THC Grenze. Wenn andere BtM nachgewiesen werden sowieso).

    Jedenfalls dann, wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie das KFZ unter Wirkung von BtM geführt haben, wonach es hier aussieht.

    Hier ist überhaupt nicht klar, ob es zu einem ärztlichen Gutachten oder zu einer MPU. In der Regel (wenn es um Cannabis ging), wird aber keine direkte Entziehung drohen. Aber oft eine MPU, auf die man sich rechtzeitig vorbereiten muss und sollte.

    Es kann schnell tricky werden in dem Bereich:

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/04/11/ein-durchbruch-bverwg-erstmaliger-versto%C3%9F-eines-gelegentlichen-cannabiskonsumenten-gegen-das-gebot-des-trennens-von-konsum-und-fahren-f%C3%BChrt-regelm%C3%A4%C3%9Fig-nicht-direkt-zur-entziehung-der-fahrerlaubnis/

    und

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/06/18/neues-urteil-des-bverwg-zum-cannabiskonsum-mogelpackung-und-gelddruckmaschine-f%C3%BCr-t%C3%BCv-pima-dekra-und-co/

    Wenn der Führerschein wichtig ist und Sie Anwalt nicht für wichtig halten, dann sollten Sie auf jeden Fall so schnell es geht mit einem Drogenabstinenzprogramm (Urin, mindestens 6 Monate) bei AVUS/Dekra/PIMA /TüV beginnen und Einzelstunden beim Verkehrspsychologen machen, vgl www.afn.de zB.

    Mit Glück kommt erstmal nur ein ärztliches Gutachten, das kann man aber ohne Akteneinsicht nicht sicher sagen und selbst mit weiß man nie, ob der jeweilige Mitarbeiter in der Fahrerlaubnisbehörde gerade einen Furz quer sitzen hat.

  • #223

    Kesterone (Dienstag, 09 März 2021 20:26)

    Den regelmäßigen Konsum habe ich nicht bestätigt, ich sagte lediglich das ich morgens um 10 das letzte mal konsumiert hätte.

  • #222

    Bukem: (Dienstag, 09 März 2021 20:09)

    @kesterone: sollte ihr aktiver Wert über 1,0 ng/ ml gelegen haben, ist Ihre Fahrerlaubnis in höchster Gefahr. Und zwar nicht nur, weil Sie recht gedankenlos Ihren Konsum leider nicht sicher zeitlich zum Fahrzeug führen trennen, sondern auch noch völlig unnötig der Polizei erzählt haben, dass Sie regelmäßig konsumieren.
    Sie sollten deshalb jetzt nicht abwarten, sondern aktiv sofort anwaltliche Hilfe suchen. Bitte unbedingt Kontakt mit Herrn Schüller aufnehmen. Er ist bundesweit tätig und ein führender Experte.
    Bitte nicht rumtrödeln

  • #221

    Kesterone (Dienstag, 09 März 2021 02:13)

    Hallo Herr Schüller, am 22.1 diesen Jahres wurde ich von der Polizei beim Autofahren angehalten sie standen einer Ampelkreuzung gegenüber als Linksabbieger und fuhren mir mit Blaulicht hinterher als ich Grün hatte. Auf dem Nächstgelegenden Parkplatz war es dann soweit, die erste Polizeikontrolle mit Mannschafftswagen und 6 Freundlichen in Blau um mein Auto herum. Ich wurde gefragt ob ich schonmal Btm konsumiert hätte und verneinte diese Frage erst, daraufhin leuchtete der Polizist mir in die Augen und sagte meine Pupillen erweitern sich nicht und ich sagte das ich das letzte mal um 10 Morgens Cannabis konsumiert habe. Den Urintest habe ich verweigert worauf mir auf der wache Blut abgenommen worden war. Ich habe seit dem meinen Konsum eingestellt und sonst 3-4 mal in der Woche Konsumiert, das letzte mal 4 Stunden bevor ich angehalten wurde. Auf der Wache füllten die Freundlichen Formulare aus und sagten sich untereinander das keine Fahrlichen auffälligkeiten aufgefallen sind. Meine Frage ist jetzt was ich zu befürchten habe da ich im Dezember diesen Jahres meine Endprüfung ablegen und dannach Mobiler Monteur werde bin ich ohne meinen Führerschein wohlmöglich auch meinen Job los und wann ich ungefähr mit der Fallakte rechnen kann.
    Liebe Grüße

  • #220

    Jonathan (Samstag, 27 Februar 2021 13:47)

    @marco
    6 Monate hat es jetzt gedauert bis was kam

  • #219

    Marco (Samstag, 27 Februar 2021 00:12)

    @Jonathan
    Wann kam der Brief der Führerscheinstelle an also wie viele Wochen nachdem du erwischt wurdest?

  • #218

    Jonathan (Donnerstag, 25 Februar 2021 14:18)

    Aber können sie im Nachhinein noch eine Haaranalyse anfordern obwohl ich schon Urin Proben abgegeben habe ?

  • #217

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 25 Februar 2021 08:37)

    @Jonathan:

    Wenn man beim ärztlichen Gutachten den täglichen oder beinahe täglichen Konsum von Cannabis einräumt oder Mischkonsum Alkohol mit Cannabis oder nur den einmaligen Konsum von harten Drogen, dann ist der Führerschein weg. Ohne vorherige MPU. Haaranalyse wäre in vielen Fällen nicht sinnvoll, auch wegen der Gefahr falsch positiver Ergebnisse. Es werden Urin und / oder Haaranalyse gemacht. Wenn die Haare aber kurz vor Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle abrasiert worden sind, dann kann man keine Haare nehmen. Haare wachsen mit ca 1 cm pro Monat. So wie Sie hier rumeiern, würde ich anwaltliche Beratung dringendst empfehlen. Ist besser als 1 Jahr ohne Führerschein und MPU usw...

    @Marco:

    Sowohl als auch....

  • #216

    Jonathan (Dienstag, 23 Februar 2021 13:46)

    @marco
    Im Brief steht Urin oder Haare
    Jetzt hab ich mich bei einer Stelle gemeldet die meinten ich bekomme dann in den nächsten Wochen einen Anruf wann ich kommen muss zur Urin Abgabe also denke es bleibt bei Urin

    Wenn ich jetzt aber sage ich habe noch nie was genommen hab ich Angst dass sie dann ne haarprobe wollen :/ bin unsicher
    Wenn ich einmaligen Konsum zugebe muss ich bestimmt zur mpu auch mit negativem Urin Test

  • #215

    Marco (Dienstag, 23 Februar 2021 13:27)

    Wird bei einem äG eher auf Urin-, Blut- oder Haartests gesetzt?

  • #214

    Jonathan (Dienstag, 23 Februar 2021 12:48)

    Wenn ich beim äG sage, das ich die harten Drogen mal probiert habe und mein Urin Test negativ ist - ordnen sie dann eine MPU an ?
    Oder nur wenn der Test positiv ist ?

    Mein Test wird bald negativ sein! Deshalb weiß ich nicht ob ich den Arzt sagen soll das ich es mal probiert habe oder nicht

  • #213

    Marco (Montag, 22 Februar 2021 23:11)

    Danke für die schnelle Antwort. Ich wollte das Cannabis auch gar nicht konsumieren. Als die Polizei kam hat mein Kollege das Tütchen versehentlich neben mich geschmissen weshalb der Polizist dachte, es sei mir aus der Tasche gefallen. Mein Kollege gab zu, dass es von ihm war, trotzdem bekam er keinen Brief ich aber schon. Ich habe bei der Polizei keine Aussage gemacht. Der Vorfall war am 08.01 und den Brief der Polizei habe ich eine Woche später erhalten. Nach 2 Wochen wird der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet falls man sich nicht äußert, also ist er jetzt seit ca. 3 Wochen da. Wann kann ich mit einem Brief der Führerscheinstelle bzw. des Staatsanwaltes rechnen?
    Liebe Grüße

  • #212

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 22 Februar 2021 22:36)

    @Morrison:

    Der Nachweis des Kaufs von Cannabis rechtfertigt jedenfalls die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Das dürfte hier unstrittig sein.

    Im Gutachten kann man sich aber in der Regel aus der Sache heraus argumentieren. Gelegentlicher Konsum von Cannabis (am WE) ohne Beikonsum von Alkohol ist ja fahrerlaubnisrechtlich nicht verboten. Auch darf man nie andere Drogen probiert oder in Episoden mehrere Tage am Stück Cannabis konsumiert haben. Das Urin muss nicht frei von THC COOH sein. Natürlich müssen die Konsumangaben pi mal Daumen mit den Werten übereinstimmen. Das ist aber auch kein Hexenwerk. Wenn Sie jemand brauchen, der Sie durch das Procedere begleitet, dann schreiben Sie mir gerne eine Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de . Tippe auf 80 - 90 % Wahrscheinlichkeit, dass man Sie da durchkriegt...

  • #211

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 22 Februar 2021 22:26)

    @Marco:

    Ein ärztliches Gutachten kann in der Sache auf Sie zukommen, das ist keine Frage.

    Allerdings ist das auch kein Problem, welches ernst ist. Solche Gutachten lassen sich in aller Regel bestehen.

    Ich weise allerdings darauf hin, dass Sie mit 17 eher die Finger vom Gras lassen sollten. Warten Sie noch etwas ab mit dem Konsum. Es gibt eine signifikante Steigerung von psychischen Krankheiten in Ihrer Altersgruppe, die dem Konsum von Cannabis geschuldet ist. Das ist seit ein paar Jahren sehr deutlich zu beobachten. Das Gehirn ist in dem Alter noch nicht voll ausgebildet und es besteht die erhöhte Gefahr, dass man für den Rest seiner Zeit richtig einen mitkriegt. Ich kenne genug junge Mandanten, die wegen Cannabis in der Psychatrie gelandet sind. Also: Bitte noch 2-3 Jahre warten. Wichtig ist, dass im Rahmen des Strafverfahrens KEINE Aussagen zum Konsum und Konsummuster gemacht werden. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde sich bei Ihnen meldet, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Es drohen keine größeren Probleme. Die Probleme entstehen in diesen Fällen immer erst durch unbedachte Äußerungen.

  • #210

    Marco (Montag, 22 Februar 2021 01:24)

    Sehr geehrter Herr Schüller,
    Ich bin 17 Jahre alt mache gerade meinen Führerschein (seit Sommer 2020)und habe auch schon Fahrstunden hinter mir. Anfang Januar 2021 wurde ich äußerst ärgerlich wegen eines Kollegen mit 1g Cannabis erwischt und habe auch schon einen Brief von der Polizei (Jugendkomissariat) erhalten. Mittlerweile sollte die Polizei den Fall ja an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben. Meine Sorge geht eher in Richtung Führerscheinstelle. Habe ich ein ärztliches Gutachten zu erwarten oder kann ich Glück haben. Und wenn ich etwas zu erwarten habe, wann kann ich damit rechnen von der Führerscheinstelle Post zu bekommen?
    Liebe Grüße

  • #209

    Morrison (Freitag, 19 Februar 2021 19:58)

    Sehr geehrter Herr Schüller,
    wegen Erwerb von Cannabis (10 mal in 3 Monaten) stehe ich unter Verdacht regelmäßig zu konsumieren und somit nicht geeignet für die Fahrerlaubnis zu sein. Ich wurde jedoch nie am Steuer oder sonst kontrolliert. Das heißt die Behörden können nicht davon ausgehen, dass ich Konsum und Autofahrt nicht trennen kann. Nun soll ich ein ärztliches Gutachten machen (das soll bis Mitte Mai bei der Führerscheinstelle abgegeben werden), indem mein Konsumverhalten ermittelt werden soll. Gehen die Behörden von regelmäßigem Konsum aus, wenn die Drogenscreenings noch Reste von THC-Abbauprodukten enthalten? Müssen die Tests einen bestimmten Wert von Thc-Abbauprodukten überschreiten, dass man von regelmäßigem Konsum ausgehen kann? Oder kann ich durch eigene Aussagen auf gelegentlichen Konsum plädieren? Es wurden zuvor überhaupt keine Aussagen bei den Behörden gemacht. Weder bei der Polizei, noch bei der Führerscheinstelle oder sontiges.
    Noch eine Frage zur Haarlänge: Ich trage meine Haare immer in einer Länge unter einem Centimeter (sichtbar auf Personalausweis). Da das äG in 3 Monaten bei der Führerscheinstelle sein muss bleibt ja nicht genug Zeit die Haare wachsen zu lassen. Kann das zu Problemen führen, wenn ich mit Haaren unter einem Centimeter zur äG komme?

  • #208

    Marc (Freitag, 19 Februar 2021 11:12)

    Ja, Amphetamin Derivate bekomme ich verschrieben und muss diese nicht in Eigenregie besorgen. Das Attest habe ich immer auf dem Handy, das Original liegt Zuhause. Die Aussage verweigere ich liebend gerne, falls es mal zu einer Kontrolle kommen sollte. Aus den Attest geht hervor, dass ich es aus rechtlichen Gründen nicht verschrieben bekomme, und die Dosis derzeit bwi 1g pro 24h liegt. Somit bin ich laut Attest auf den Schwarzmarkt oder Holland angewiesen.

  • #207

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 19 Februar 2021 10:54)

    @Marc:

    Führen Sie immer Ihr Attest mit, bitte. Das ist essentiell. Zeigen Sie es bei der Kontrolle vor. Weiter verweigern Sie die Aussage und melden sich hier, wenn Sie angehalten wurden. Sie sind mit dem verschriebenen Cannabis ziemlich auf der sicheren Seite. Sie werden zusätzlich noch mit Ritalin behandelt?

  • #206

    Marc (Donnerstag, 18 Februar 2021 18:14)

    Meinen Führerschein habe ich bereits wieder seit 2004. Von 2001 bis 2017 habe ich auf die eigenmächtige Medikation verzichtet, da dies mit der von 2004 bis 2014 bestehenden Aktenlage in Flensburg schon blöd gewesen wäre.
    2017 habe ich dann wieder angefangen und musste feststellen, dass Cannabis ergänzend zur verordneten Amphetamin Medikation sehr vorteilhaft ist. Seit Februar 2021 habe ich ein Attest über medizinisch indizierte Cannabis Therapie.
    Ich fahre schon die ganze Zeit Auto in dem Wissen des Risikos, jedoch hält sich dies im mittleren Alter auf dem Land in Grenzen. Ich wurde in meiner abstinenten Zeit selbst provozierend, ich hatte ja nichts zu verbergen Amphetamine wurden mir verordnet, nur eine Drogenkontrolle genießen dürfen.
    Doch nun habe ich ein Attest habe aber keine Ahnung wie sich das auf den Strassenverkehr auswirkt? Kann mir die Polizei jetzt mit Joint am Steuer und 50g Gras an Bord nix mehr anhaben? Das ist jetzt einfach mal überspitzt gesagt, aber ohne den Joint durchaus denkbar, da ich es nicht verschrieben bekomme, das ist meiner jetzigen Ärztin noch zu heiß. Ich finde den Fall irgendwie spannend, Sie auch? Ich habe mir darüber noch nie Gedanken gemacht, das war immer illegal und nicht ungefährlich und jetzt ist mit einem Zettel damit Schluss?

  • #205

    Marc (Donnerstag, 18 Februar 2021 09:18)

    Sehr geehrter Herr Schüller,
    Ich habe ein ADHS und behandele mich seit 3 Jahre selbst mit Cannabis. Mein Führerschein wurde mir im Jahr 2001 bereits einmal wegen des Konsums von Cannabis entzogen. Ich musste damals meine eigenmächtige Behandlung abbrechen, um meinen Führerschein wieder erlangen zu können. Ungefähr 15 Jahre war ich dann abstinent.
    Inzwischen habe ich ein Attest über eine medizinisch indizierte Cannabis Therapie.
    Nun stellen sich für mich einige Fragen:
    Wie verhält es sich nun bei einer Verkehrskontrolle?
    Kann ich mit heutigen Erkenntnissen den Führerscheinentzug von damals anfechten?
    Viele Grüße
    Marc

  • #204

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 13 Februar 2021 23:33)

    Wenn dann kommt nur ein ärztliches Gutachten und das werden Sie bestehen, wenn Sie sich vorher mit mir besprechen. Konsum von allen Drogen ausser Cannabis (max 1-2 x die Woche) einstellen. Wenn die FSST sich meldet, melden Sie sich bei mir. Das Strafverfahren hätte man mittels Verteidiger zu 90 % eingestellt bekommen nach § 170 II StPO. Nächstes mal bitte vorher melden.

  • #203

    Jojo (Samstag, 13 Februar 2021 15:04)

    Guten Tag Herr Schüller! Vielen Dank für ihre Antwort! Zu Ihrer Frage, ich habe mich zu keinerlei Konsum während des Verfahrens geäußert. Und besessen habe ich es ja nie da der Brief von der Polizei beschlagnahmt wurde bevor der Brief bei mir ankam. Der Brief kam nie an ich habe das 2 cb nie besessen. Die Frage für was ich das 2cb haben wollte (Eigenkonsum oder ähnliches) kam nicht auf. Somit habe ich diesbezüglich mich nie geäußert.

  • #202

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 13 Februar 2021 00:28)

    Haben Sie im Laufe des Strafverfahrens den Konsum von 2 CB zugegeben oder nur den Besitz?

  • #201

    Jojo (Freitag, 12 Februar 2021 20:15)

    Guten Tag Herr Schüller,
    Ich bekam im Mai 2020 Post wegen eines Strafverfahrens wegen Bestellung von 2cb (Amphetamin Derivat) per Post.
    Das Verfahren ist durch und ich wurde nur ermahnt da ich mich bereit erklärt habe zur Drogenberatung zu gehen.
    Ich habe mich nie über Konsum geäußert und der Brief kam ja auch nie bei mir an, da er davor abgefangen wurde.
    Habe ich noch ein ÄG zu befürchten oder halten Sie das für unwahrscheinlich?
    Dies war mein erstes Auffallen.
    Liebe Grüße
    Jojo

  • #200

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 08 Februar 2021 09:45)

    Es ist nicht klar, ob die Aussage in der Akte steht oder nicht. Das, was Sie bei der Begutachtung sagen, muss deckungsgleich sein mit dem, was in der Akte steht. Sonst gibt es Probleme. Deshalb braucht man Akteneinsicht in solchen Verfahren. Das ist nicht das übliche Anwaltsgelaber, das ist eben so. Und wenn es drin stehen sollte, muss man sich was einfallen lassen und für alle Möglichkeiten gewappnet sein. Haare wachsen lassen, nicht färben, keine Drogen nehmen. Schreiben Sie mir bitte mal eine Mail, dann erzähle ich Ihnen noch ein bißchen dazu: kontakt@strafverteidiger-schueller.de - bitte senden Sie mir auch den Link zu dieser Seite, so dass ich weiß, worauf Sie sich beziehen, danke.