Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Schwarzafrikadrecksdealer aus dem Görlitzer Park). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 134
  • #134

    Bukem (Mittwoch, 01 Juli 2020 16:27)

    @Davide: ja, äG ist überaus wahrscheinlich, aber gut in der Konstellation handelbar. Dummerweise gibt es keine Fristen dafür, kann also auch erst in wirklich längerer Zeit erfolgen.
    Bid dahin ist der gelegentliche Konsum nur von Thc etwa einmal die Woche ohne Probleme möglich. Gab ja keinen Verkehrsverstoß. Natürlich kein anderes BtM.
    Bei Interesse bitte melden, wenn die Ladung kommt.

    @Frank :noch aktuell? Wir dürfen aus verschiedenen berufsrechtlichen Gründen hier nicht Ideallösungen benennen.
    Jeder nachgewiesene oder eingeräumte Konsum von anderem BtM führt zum Verlust der Fahreignung.
    Sie sollten also eine plausible Erklärung dafür haben, warum Sie Kokain mit sich rumtragen, aber eben nicht konsumiert haben.
    Ist nichts für die leichte Schulter. Bitte im eigenen Interesse bei Herrn Schüller persönlich unter obiger Kontakt Mail melden

    @Florian : das hängt unter anderem davon ab, was Sie bei der vorherigen Mpu gesagt haben, ob dauerhaft abstinent oder nicht.
    Sie sollten zwei Dinge tun. Erstens bitte überlegen, was Ihnen wichtiger ist, Fahrerlaubnis oder Konsum.
    Zweitens bitte persönlich mit Herrn Schüller über obige Kontaktdaten Kontakt aufnehmen. Kann Ihnen da nicht weiterhelfen

  • #133

    Florian (Montag, 29 Juni 2020 20:55)

    Hallo hatte eine MPU wegen BTMG am Steuer machen müssen und diese auch bestanden.
    Habe meine FS um 15.03.2020 wieder erhalten.
    Nun wurde ich vor 3 Tagen von der Polizei im Park mit 1,5 gramm Cannabis erwischt.
    Habe zugegeben das es meins ist. Konsum wurde nicht Nachgewiesen.
    Habe auch keine Angaben zum Konsum gemacht,
    Muss ich wieder mit einer MPU rechnen oder reicht ein Drogenscreening aus?

  • #132

    Frank (Montag, 22 Juni 2020 02:35)

    Hallo,
    habe bald meinen ersten Termin zum äG und habe dort eine UK und Gespräch wegen Besitz von einer kleinen Menge Koks und Cannabis. Drogentest war negativ bzw. steht nichts von Konsum auf der Anordnung zum Gutachten und es kam auch keine Strafe bzw. Anzeige wegen Fahren unter Drogeneinfluss. Was sollte ich bzw. was sollte ich nicht erwähnen beim Gespräch.
    Wäre sehr dankbar für eine Antwort

  • #131

    Davide (Freitag, 19 Juni 2020 19:23)

    Hallo, wurde im März von Zivis zu Fuß kontrolliert, wobei ein Grinder sichergestellt wurde mit Resten von maximal 2x bauen, sprich „gar nix“. Musste nicht zu Polizei sondern habe direkt Post von der Staatsanwaltschaft erhalten dass das Verfahren wegen „Besitz von BtM ohne Besitzerlaubnis“ eingestellt worden ist, jedoch aufgrund der gesetzlichen Mitteilungspflicht der Verstoß an die Führerscheinstelle weiter gegeben wurde. Muss ich nun mit einem ärztlichen Gutachten rechnen und wenn ja wie lange dauert es in etwa bis sich die Führerscheinstelle meldet? Brief vom Staatsanwalt kam am 8.5.20.

  • #130

    Bukem (Freitag, 12 Juni 2020)

    @Ben: Kurz gesagt, ja, sie sollten sich auf ein ärztliches Gutachten einstellen. Das muss in Ihrem Fall aber nicht mit Stress verbunden sein, weil Sie eben keinen Verkehrsverstoß begangen haben. Wie Sie das recht leicht bestehen, beschreiben wir hier in fast jeder Antwort. Nur gelegentlicher Konsum, richtige zeitliche Trennung zum Fahrzeugführen, kein Mischkonsum mit Alkohol und natürlich niemals andere BtM.
    Ich frage mich zb eher, warum denn ein so sehr Betrag festgesetzt worden ist? Den könnte man probieren zu drücken,
    Bei Interesse bitte melden

  • #129

    Ben (Freitag, 12 Juni 2020 01:49)

    Hallo,
    Ich wurde im Park aufgehalten und im Gebüsch neben mir wurden, wie ich später im Strafbefehl erfahren habe 4,7g Gras gefunden, ich selbst hatte schon einmal eine Anzeige wegen Btm (Gras) allerdings vor 4 Jahren, seitdem habe ich nichts mehr damit am Hut. Zuerst war mir vollkommen unklar, was jetzt überhaupt passieren könnte und es wurden einfach so meine Personalien aufgenommen - ich habe natürlich gesagt, dass das nichts meins ist und man trennte sich dann mit den Worten:“Jaja werden wir schon sehen in 6 Wochen bekommen Sie Post.“ im Strafbefehl wurde dann so getan, als hätten mich die 4 Kollegen dabei erwischt wie ich im Gebüsch einen Joint gedreht hab und das Gras direkt bei mir sichergestellt - auf ein forensisches Gutachten wurde deshalb angeblich verzichtet... jetzt war ich bei 3 Anwälten, die mir alle gesagt haben „Da Können Sie nix machen, da stehen 4 Polizisten gegen Ihre Aussage, die Strafe sind nur 1000€ und Sie sind schon einschlägig belangt worden; nehmen Sie es einfach an, alles andere wird noch teuerer - ich habe leider keine Rechtschutzversicherung.
    Was ich jetzt wissen will, ist ob ich deswegen jetzt auch noch Stress mit dem Führerschein bekommen kann?
    Ich möchte mich nicht aus Trotz streiten und weitere Anwaltskosten werde ich mir kaum leisten können...
    Wäre sehr dankbar für Hilfe

  • #128

    Bukem (Dienstag, 21 April 2020 11:57)

    @Malick klein : was konnen wir denn jetzt für Sie tun? Bzw, was ist die Frage?
    Wenn Sie Hilfe benötigen, müsste sich Herr Schüller detailliert mit Ihren Akten beschäftigen, das würde natürlich nur im Rahmen eines Mandats geschehen können. Die Kontaktdaten stehen hier auf der Seite

  • #127

    Malick klein (Sonntag, 12 April 2020 21:21)

    Hallo,
    Ich war 6jahre sauber und bin es heute nach 9jahren immer noch wurde mit 1,2kilo erwischt und musste zur mpu und obwohl ich sauber war und zwar 1 jahr schon bis zum erwerb des führerscheins und das gericht damals mich auch auf nicht konsument eingestuft hatte bin ich bei der psychologischen begutachtung durchgefallen,
    Grund war das nicht ausschliessen des konsums in den nächsten 10jahren.?
    Meine rechtschutzversicherung hatte den fall bis zum landgericht bezahlt aber leider laut meinem anwalt hatte sich kein richter so richtig mit meinem fall befasst.

  • #126

    Bukem (Sonntag, 05 April 2020 08:34)

    @Eren ich habe den Eintrag auf der anderen Seite beantwortet

  • #125

    Eren (Sonntag, 15 März 2020 16:56)

    Hallo,

Wurde jetzt vor ungefähr eineinhalb Monaten zu Fuß ohne jeglichen Zusamenhang mit einem Kraftfahrzeug von der Polizei mit geringer Menge (maximal 1g) Cannabis erwischt.
Besitze einen Führerschein habe keine Vorstrafen wurde bis dato noch nie aufgefallen komme aus Hessen und bin 27 .
Habe keinerlei Tests gemacht keinerlei Äußerungen bezüglich meines Konsumverhaltens.
Mir wurde lediglich das Cannabis abgenommen.
Habe noch keinen Bescheid bekommen warte drauf.
Nun meine Fragen an Sie :
Kann ich mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen ?
Wird man die Führerscheinstelle über den Vorfall informieren ?
Wie wahrscheinlich ist es dass man bei Mir ein äG (Drogenscreening) anordnet ?

  • #124

    Bukem (Mittwoch, 04 März 2020 20:54)

    @kali : so ist es verständlicher. �
    Also, die FSST ordnet an, wenn aus ihrer Sicht hinreichende Verdachtsmomente für einen Konsum vorliegen.
    Dazu bezieht sich die FSST dann auf den Akteninhalt der polizeilichen Ermittlungsakte.
    Wenn dort drin steht, dass das Ihre Tasche war erklärt das eben auch das Strafverfahren wegen des Besitzes.
    Der Fall scheint ehrlich gesagt, deutlich zu komplex, um das hier klären zu können. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob Herr Schüller in Bezug auf Bulgarien weiter helfen könnte.
    Sie sollten das jdfs nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich Hilfe suchen.
    Bei Interesse bitte an Herrn Schüller unter obiger Kontakt Mail wenden

  • #123

    kali (Samstag, 22 Februar 2020 11:06)

    @Bukem Um es deutlicher zu machen, ist denn das verlangen einen ärztliches Gutachten rechtens, wenn ich der Besitz ausdrücklich verneint habe - steht im klartext im polizeilichen Protokol -"das gehört nicht mir!". Nur weil sie es annehmen, ist der Besitz dennoch nicht bewiesen, geschweige denn ein Konsum!
    Es geht mir primär darum - nicht ein Gutachten zu machen will ich nicht weil es wegen Konsum problematisch ist - denn ein Konsum kann ich abschmettern. Es geht darum, dass ich das ganze bezahlen muss! Das sehe ich nicht ein, auf welche Grundlage soll ich ein Gutachten mit hunderte von Euro selbst bezahlen, wenn ich nie Drogen besessen und konsumiert habe!

  • #122

    kali (Samstag, 22 Februar 2020 10:35)

    @Bukem: Meine Frage war allerdings deutlich, dachte ich. Herr Schüller schreibt oben im Artikel folgendes:"Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden."
    Wie kann ich dieses ausdrückliche Bestreiten verstehen, bzw. was kann ich aus dem Satz "ärtzliches Gutachten kann rechtswidrig gemacht werden" schlussfolgern?
    Bei mir liegt so ein bestreiten vor - ich habe bestritten das die Drogen mir gehören und das ich welche konsumiere! Es wurde weder Bluttest noch sonst irgendwas gemacht was ein Konsum belegen würde! Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ich bin nie in Bezug auf Drogen auffälig geworden und sonst auch nie in irgendeiner Weise straffälig oder verkehrswidrig gewesen - absolut reine Weste. Dennoch bekam ich eine Aufforderung für ein ärztliches Gutachten.
    Aber wenn Sie die Geschichte interessiert es ist so:
    Ich war Beifahrerin in ein Auto das mir nicht gehörte. Bei der Kontrolle wurde beim Fahrer Gras gefunden, was das durchsuchen vom Auto rechtfertigte. In der Mittelkonsole und in einer Tasche wurden geringfügige Mengen Amphetamin und Extasy gefunden. Auf den Protokoll gab ich an davon nichts gewusst zu haben, dass ich nicht konsumiere und sonst habe ich aus meinem Recht zu schweigen gebrauch gemacht.
    Was ich nicht wusste, dass die Polizisten weiter angegeben haben, dass die Tasche in der ein Teil des Fundes gemacht worden ist mir zuordnen. Wenn ich dies gewusst hätte hätte ich dies ebenfalls abgestriten, denn im Auto waren viele Taschen, in keiner war etwas was sie diese eindeutig mir zuordnen könnte, denn der Ausweis und mein Führerschein habe ich bei mir gehabt. Also an mich wurde nichts gefunden. Dennoch wurde ein Verfahren eingeleitet, und auch gleich eingestellt. Nach welchen § weiß ich nicht mehr - es ist 2,5 Jahre her! So lange her, und dennoch bekam ich im Dezember 2019 ein Schreiben von der Stadtkasse über 30€ für eine Führerscheineignungsüberprüfung. Dies kam mir komisch vor, denn ich bin bulgarischer Staatsangehötrige und besitze den bulgarischen Führerschein. Nach 4x Weiterleitung wurde ich letztenende mit der Führerscheinbehörde verbunden, die mir erklärte, sie haben mir angeblich ( und das co. - nicht mir sindern co.) bereits im September ein Schreiben zugestellt in dem ich bis Mitte Dezember ein ärtzliches Giutachten und 2 Urinproben liefern soll. Ich habe erklärt dieses Schreiben nicht bekommen zu haben, denn in dieser Zeit habe ich kurzzeitig nach Trennung wo anders gewohnt, habe aber gleichzeitig eine Fristverlängerung beantragt. Diese wurde mir vewehrt, obwohl alles dafür sprach dass ich die Wahrheit sage, und erst verspätet davon erfahren habe. Nun haben sie den Fahrverbot für Deutschland ausgesprochen und wollen mein bulgarischen Führerschein um ungültighkeitsvermerk darauf anzubrignen - was aber in Bulgarien eine Straftat darstellt - Führerschein so zu manipulieren, jedenfalls würde ich damit dort ärger bekommen. Jetzt habe ich den Artikel oben gelesen und frage mich inwieweit das ärztliche Gutachten das von mir gewollt wird rechtens ist.

  • #121

    Bukem (Dienstag, 18 Februar 2020 21:24)

    @kali : kann ich den Sachverhalt nochmal kurz und etwas verständlicher bekommen? Sind mir zu viele wären drin. Was ist genau passiert, was genau wird Ihnen vorgeworfen?
    Man kann der Anordnung eines äG nicht "widersprechen".
    Kommt man dem nicht nach, wird die FE entzogen.
    Punkt. Aus

  • #120

    kali (Dienstag, 11 Februar 2020 18:02)

    Guten Tag,

    Vielen Dank vorab für die tollen Artikel, die von vornherein viele Fragen klären. Ich habe dennoch eine Sache nicht ganz verstanden. Sie schreiben, wenn man mit Besitz von BTM - kleinsten Mengen harter Drogen erwischt wird, im konkreten Fall wären diese im Auto gefunden worden, in der Mittelkonsole und in eine Tasche. Als Beifahrer streitet man den Besitz ab - klare Aussage - "Das gehört mir nicht!" Uns sonst sich auf der Aussage-Verweigerungsrecht beruft. Eine Anklage wird eingestellt, da zuvor keinerlei Auffälligkeiten weder mit Drogen, noch im Verkehr oder Strafrecht. Polizei schreibt aber im Bericht, zwar das der Beifahrer der Besitz von sich weist, sie aber der Fund (gelogenerweise) in einer Tasche die dem Beifahrer zugeordnet wird gemacht ist. Kann denn dieses Abstreiten der Besitz - und daraus resultierenden ausdrücklichen Abstreiten der Konsum wirklich eine Chance ein vorder Führerschein Behörde angeordnetes ärztliches Gutachten rechtswidrig machen? Spielt da eine Rolle nach welchen Paragraph das Ermittlungsverfahren eingestellt ist, denn in andere Beiträge sagen Sie dass nur wenn ein Verfahren wegen unzureichende Beweise (§ 170)eingestellt worden ist eine reale Chance bringt das Gutachten zu umgehen. Aber so wie ich die hier verstehe, würde es auch nach § 31 a BtMG möglich sein dieses abzuwehren, wenn man denn der Besitz und Konsum bestreitet. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, denn laut bisherigen Auskünfte, hieß es man habe keine Chance ein ärztliches Gutachten zu widersprechen auch wenn weder Nachweise über den Konsum noch frühere Auffälligkeiten je gehabt hat. Es ist empörend das man ohne Verkehrsvergehen, ohne Strafe ohne Nachweise hunderte von Euro blättern muss um Auto fahren zu dürfen, weil man Freunde hat die Drogen im Auto mitführen!

  • #119

    Bukem (Dienstag, 04 Februar 2020 21:45)

    @Pete : was ist denn jetzt Ihre Frage? Herr Schüller müsste das Schreiben sehen, um es rechtssicher zu beantworten.
    Dürfte sich um die Kosten des Verfahrens handeln.
    Je nach Einschätzung der Führerscheinstelle und ihren evt getätigten Angaben wird sich die FSST für ihr Konsumverhalten interessieren. Und das bedeutet wenigstens ein ärztliches Gutachten.
    Bitte bei Herrn Schüller unter obiger Mail melden, wenn Sie das klären lassen wollen

  • #118

    Pete (Dienstag, 04 Februar 2020)

    Hallo, ich habe heute meinen Strafbehl erhalten, es wurden bei einer HD 0.2g Kokain und 15 g Cannabis als Zufallsfund sichergestellt. Geldstrafe beträgt 1870€, dann steht bei der Kostenrechnung etwas von, Gebühr für die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (Fahrerlaubnis) Angaben zum Konsum des vermeintlichen Kokains habe ich bestritten, also das ich jemals überhaupt sowas konsumiert habe...bei der Gebühr steht aber keine Kostennote, was hat das überhaupt zu bedeuten, was wird auf mich zukommen?
    Es sind nur diese Vorschriften angewendet worden. 29Abs1 Nr3, 33Btmg,74StGB.

    Für eine Antwort bin ich sehr dankbar��

  • #117

    Bukem (Mittwoch, 08 Januar 2020 20:53)

    @Marc: Strafrechtlich ist das ein Bagatellverfahren wegen BtM Besitz, was wohl gg eine kleine Geldstrafe nach sich zieht.
    In Bezug auf deine FE gibt es ein ärztliches Gutachten, um dein Konsumverhalten zu erforschen. Konsum bei richtiger langer zeitlicher Trennung zum Fahren ist auch für die Führerscheinstelle ok.
    Da du nicht beim Fahren unter THC Einfluss erwischt worden bist, ist alles nicht so schlimm. Meld dich bitte bei weiteren Fragen

  • #116

    Marc (Dienstag, 07 Januar 2020 18:21)

    Hallo, und zwar ist mir folgendes passiert: Ich war auf einer Feier als ein Kumpel mich und noch einen fragte ob wir mal mit ihm rausgehen, als wir draußen waren holte dieser einen Joint raus und da ich sehr betrunken (1.4 Promille) war stimmte ich zu. Mein Kumpel zündete ihn an und gab ihn weiter als der andere ihn mir gab sah ich wie in unsere Richtung Taschenlampen leuchteten und warf ihn weg. Wie sich herausstellte waren es Zivis und ich wurde beschuldigt Cannabis besessen zuhaben ( also dieser dreiviertel joint) da der eigentliche Besitzer seine Aussage verweigerte und sie ihn nur in meiner hand gesehen haben. Da ich Mal mit 15 mit einem Grinder erwischt wurde (fallen gelassen) habe ich auch direkt gesagt von wem es war da ich eigentlich davon ausging das es dieser zugeben würde was er allerdings nicht tat.
    Mit was habe ich nun strafrechtlich und in Bezug auf meinen Führerschein zu befürchten? Ich bin 18 Jahre alt.
    Vielen Dank schonmal im vorraus!

  • #115

    Bukem (Sonntag, 05 Januar 2020 17:25)

    @Tom..? Ja, und zwar nicht zu knapp. Hättest du bereits die Fahrerlaubnis besessen, wäre sie dir dafür entzogen worden.
    Jetzt wirst du zur Ersterteilung der FE eine MPU machen und Abstinenznachweise erbringen müssen. Ganz ehrlich, dafür wirst du anwaltliche Hilfe benötigen. Herr Schüller ist bei Interesse bundesweit für dich tätig.

    @Thomas: Für die Führerscheinstelle ist da ganz sicher der Verdacht gegeben, dass du evt auch konsumierst. Schlußfolgerung: ärztliches Gutachten nach Ende des strafrechtlichen Verfahrens.
    Wird da was anderes als gelegentlicher THC Konsum nachgewiesen oder eingeräumt, wird die FE entzogen.
    Klingt auch sehr nach der Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe für die Vorbereitung. Herr Schüller hilft gern weiter. Kontaktmail steht oben

  • #114

    Thomas (Samstag, 04 Januar 2020 10:29)

    Hallo, ich habe damals in Clubs ca. grammweise Verkauft. Als ich für Bekannte irgendwo um die Ecke des Clubs etwas auf meinem Perso vorbereitet habe, also etwas ausgeben wollte, wurde ich von Zivis erwischt. Da ich das Päckchen vor ihren Augen weggeschmissen habe und sie es gefunden haben, haben sie sich damit zufrieden gegeben und haben mich nicht weiter durchsucht. Ist dadurch der Verdacht begründet, dass ich konsumiert habe oder wollte? Vielen Dank im Voraus.

  • #113

    Tom (Freitag, 03 Januar 2020 14:21)

    Hey, bei mir wurde bei einer Kontrolle eine geringe menge Speed gefunden, wurde dann mit aufs Revier genommen und ich sollte einen Urin-test machen, in diesem wurde thc, Amphetamin und Kokain gefunden, habe noch keine Post bekommen aber ich frage mich jetzt ob ich nun Probleme bekommen könnte wenn ich meinen Führerschein machen will?

  • #112

    Sascha (Freitag, 27 Dezember 2019 00:24)

    Danke nochmal, ich bezog die ungewissheit eher auf die Sta., da der Vorfall nun knappe 3 Monate her ist und wie schon erwähnt immernoch keine Information über eine Anzeige o.ä. Bei mir eingegangen ist.

  • #111

    Bukem (Donnerstag, 26 Dezember 2019 11:29)

    @Sascha :leider gibt es keine Fristen für Maßnahmen der Führerscheinstelle.
    Braucht hier aber kein Problem zu sein. Da es keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß gibt, kannst du ruhig gelegentlich, also zb einmal die Woche weiter konsumieren.
    Wichtig ist nur, dass du den Konsum dann zeitlich richtig zum Fahrzeug führen trennst, siehe unten.

  • #110

    Sascha (Sonntag, 22 Dezember 2019 12:17)

    Danke Bukem für die schnelle Antwort. Das heißt wohl abwarten. Hast du wine Einschätzung wie lange ich dies bzgl. Mit Ungewissheit rechnen kann/sollte. Ich rauche halt lieber ein Tütchen als Alkohol zu trinken.

  • #109

    Bukem (Sonntag, 22 Dezember 2019 08:39)

    @Sascha : naja, einige.;)
    Der Besitz von Cannabis ist strafrechtlich verboten. Ob der Security Mensch das weitergeleitet hat, kann ich nicht sagen. Wäre wohl eh etwas geringfügiges. Mag also sein, dass du irgendwann Post von der StA bekommen wirst, dass ein Strafverfahren wg BtM Verstoß bereits eingestellt wurde oder gg kleine Geldauflage eingestellt wird.
    Das ist der strafrechtliche Aspekt.
    Sollte es dies strafrechtliche Verfahren geben, würde dies nach seiner Beendigung der Führerscheinstelle weitergeleitet werden.
    Weil es aber keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß gab, ist das eigentlich harmlos.
    Wenn man dmsagt, daß man den Konsum zum Fahrzeug führen zeitlich mit mindestens 72 Stunden sauber trennt, nie Alkohol mit Thc zusammen konsumiert und nie andere BtM konsumiert, ist das einfach zu bestehen.
    Bei Fragen meld dich bitte

  • #108

    Sascha (Samstag, 21 Dezember 2019 20:38)

    Hallo, es scheint als haben hier einige schon positive Erfahrungen mitgenommen. Ich habe folgendes Problem: ich wurde am 1.10.19 in einem Freizeitpark in BW von der Security kontrolliert und war der „schlauen Annahme“ das die 2g gras nicht gefunden werden. Der Herr von der Sicherheitsfirma konfiszierte das Gras, packte es auf eine feinwaage und fotografierte diese in verbindung mit meinem Personalausweis. Danach erwähnte er das es der - hier bin ich mir nicht mehr sicher - der Polizei oder der STA übergeben wird. Danach durfte ich ohne weiteres den Park betreten. Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort. Ich habe bis zum heutigen Tag auch keinerlei Information zu diesem vorfall.
    Da ich vor mehr als 10j auffällig bzgl. BTM war bin ich etwas unsicher was den FS angeht. Da hier aber öfter über gelegentlichen Konsum gesprochen wird und der Bezug zur Trennung des Autofahrens gegeben sein muss, meine Frage wie verhält sich das ohne den Besitz eines Fahrzeugs. Und wie ist die rechtliche bzgl. Der Security? Ist dies rechtlich haltbar?

    Ich freue mich auf ihre Meinung hierzu und wünsche allen frohe Weihnachten.

  • #107

    Bukem (Donnerstag, 21 November 2019 15:42)

    @bazty : was ist denn der ibv?
    In Deu wird beim äG auf grundsätzlich alle gängigen Betäubungsmittel getestet.
    Meld dich, wenn du mehr Fragen hast oder Hilfe brauchst

  • #106

    bazty (Mittwoch, 20 November 2019 22:15)

    Moin!
    Bei mir wurden letztes Jahr im Sommer beim Grenzübergang (Österreich/Bayern) 0,4g Amphe (10%) und 0,3g Ecstasypulver (60mg MDMA) gefunden. Nun hat sich der lbv gemeldet und fordert ein fachärztliches toxikologisches Gutachten bestehend aus drei Urin- und einer Haarprobe. Wird bei diesen Proben nur auf die bei mir gefundenen Stoffe getestet oder einmal komplett gescreent?

  • #105

    Bukem (Mittwoch, 20 November 2019 21:20)

    @Klara : wird jetzt bei der Mpu Thc bzw Thc Cooh nachgewiesen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
    Die Schmerzpatient Problematik wirkt sich da so nicht einfach aus, zumal ja eben auch keine ärztliche Verordnung und Kostenübernahme durch die Krankenkassen gibt.
    Um das alles mal zu sortieren und Optionen zu prüfen, sollten Sie und Ihr Sohn über kompetente Beratung nachdenken. Wird auch um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gehen.
    Herr Schüller hilft Ihnen da gerne und unkompliziert. Bitte über obige Mail melden

  • #104

    Klara (Montag, 18 November 2019 11:36)

    Hallo, mein Sohn wurde im April von der Polizei angehalten. Bei ihm wurde ein Urin,- und Bluttest durchgeführt. Leider machte er auch Angaben, dass er Cannabis abends vorher geraucht hat. Jetzt, vor ca. 1 Woche, kam Post von der Stadtverwaltung und Bußgeldstelle. !000€ + 1 Monat Fahrverbot. Und, da der THC-COOH wert sehr hoch war (über 300ng) noch eine Aufforderung zur MPU. Dieses Gutachten soll er bis mitte Januar bei der Stadt abgeben.
    Demnach muss er wohl Anfang Dezember zur MPU.
    Mein Sohn hat im April fast täglich geraucht, da er in dieser Zeit erkrankt war und es für ihn das beste Schmerzmittel war. (ist wirklich so) Leider finden sich kaum Ärzte, die einem das verschreiben. Nach langer Suche hat er jetzt im Januar einen Termin.
    Meine Frage, kann er das bei der MPU sagen? Er konsumierte auch in den letzten Monaten weiter, seit ca. 2 Wochen aber nicht mehr. Kann er bei der MPU angeben, dass er es aus med. Gründen benötigt? Leider findet der Termin, beim Arzt erst nach der MPU statt. Könnte er die MPU auch bis Ende Januar hinauszögern?

  • #103

    Alexander (Montag, 18 November 2019 11:30)

    Eine frage hätte ich noch.
    Es ist ja aktuell ein offenes Verfahren. Den Führerschein brauche ich für meine hauptätigkeit (36km arbeitsweg) und für meinen Nebenjob (personenbeförderungsschein). Ich habe ja nicht am Straßenverkehr teilgenommen und gehen wir davon aus es wird nicht fallen gelassen.
    Müsste ich dann meinen Nebenjob aufgeben? Den Pbs habe ich vor 2 Wochen beantragt und muss noch durch das ärztliche Gutachten machen, kann ich mir dies jetzt sparen, da er auch ordentlich was kostet? . Wie gesagt bin kein dauerkonsument.
    Wird mir jetzt der Pbs nicht ausgestellt (bei einem offenen Verfahren oder wie man es nennen mag)? Wie gesagt am Straßenverkehr nicht teilgenommen.
    Und was wird finanziell auf mich insgesamt zukommen(grob übern Daumen)?(also den Test und ungefähr was an Strafe realistisch wäre).
    Vil bringen diese infos auch noch was insgesamt verdiene ich zwischen 1800-2100€netto mtl wohne bei den Eltern. Und habe 2 Vorstrafen (bandenkriminaltät beim Diebstahl (mit 16)(Stand schmiere) und Sachbeschädigung (mit 14).

    Den Führerschein werde ich auch für meine Weiterbildung zum Meister benötigen.

  • #102

    Alexander (Sonntag, 17 November 2019 14:38)

    @Rechtsanwalt Schüller

    Alles klar vielen Dank. Wenn Post kommt melde ich mich :)

  • #101

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 17 November 2019)

    @Alexander:

    Es kann hier gut sein, dass die Führerscheinstelle sich meldet. Die wollen dann ein ärztliches Gutachten. Der THC COOH Wert muss nicht null sein dann. Konsum von Cannabis weiterhin ok, nicht öfter als 1-2 die Woche. Wenn die FSST sich meldet, Konsum einstellen - dann hier melden. Kriegen wir schon hin, keine Sorge. Harte BtM sind tabu. Auch Mischkonsum Alkohol mit Cannabis. Locker bleiben.

  • #100

    Alexander (Samstag, 16 November 2019 16:23)

    Guten Tag.
    Vor wenigen Tagen wurde ich und ein Freund mit ca 3g Cannabis erwischt. Folgendes Szenario:
    Im Auto meines Freundes haben wir es uns gemütlich gemacht und wollten gerade einen "drehen" als die Polizei kam. Lange Rede kurzer Sinn die haben uns bei frischer Tat erwischt.
    Es wurde KEIN drogentest gemacht (es wurde nicht einmal mein Auto was daneben stand, durchsucht) uns wurden lediglich das Cannabis eingezogen und vom Ausweis und Führerschein wurde ein Bild gemacht, genauso wie von unseren Kennzeichen. Da die Polizei in meiner Bauchtasche leere Baggys fand haben die zu Mir gesagt das ich Dauerkonsument bin (habe weder zugestimmt noch sonstiges) und wohl von der Führerscheinstelle hören werde...
    Jetzt meine Frage.

    Ich habe am Straßenverkehr nicht teilgenommen (bzw wurde ja nicht beim fahren erwischt) mein Auto war abgesperrt und der Motor war längst Kalt und mein Auto wurde von nem Guten Freund (der Clean ist) Nachhause gebracht.

    Was hat mein Führerschein mit dieser Sache zutun? Ich wurde mit Besitz vom Cannabis erwischt (Konsum ansich ist ja legal). Habe nicht am Straßenverkehr teilgenommen (stoned erst recht nicht!!!). Mein Letzter Konsum liegt Monate her!! (Kiffe nur im Urlaub) und ein Drogentest wurde ja garnicht gemacht.
    Lediglich viele Leere Baggys (schmeiße die nicht einfach weg da die Baggys in der Umwelt nix verloren haben) und ca 3g Cannabis wurden sichergestellt.
    Kann ich jetzt deswegen mein Führerschein verlieren? Es ist mein erstes Drogen vergehen. Ich komme aus dem Raum NRW. Bin 22 jahre jung und aus der Probezeit seit über 2 Jahren raus.

  • #99

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 13 November 2019 18:02)

    @Mizi

    Es ist zuerst mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen, da der erneute Konsum noch nicht nachgewiesen ist durch den Besitz von BtM...


    @Tsunami:

    Ein Gutachten ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Es wurde damals nur Cannabis gefunden, korrekt?

    Ab und zu konsumieren ist ok, nicht öfter als alle 1-2 Wochen, nur am WE. Danach Auto 72 Stunden lassen. Warum Sie Ihren Job aber wegen der Kifferei riskieren (nachdem Sie hier schon voll im Paramodus sind), erschließt sich mir nicht. Wenn Sie weiter konsumieren: Im Fall einer Kontrolle ist wegen des Auffindens des Cannabis von dem Sie sprachen, direkt mit dem Szenario hier zu rechnen:
    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/06/18/neues-urteil-des-bverwg-zum-cannabiskonsum-mogelpackung-und-gelddruckmaschine-f%C3%BCr-t%C3%BCv-pima-dekra-und-co/

    Jedenfalls dann, wenn bei Ihnen mindestens 1,0 ng/ml THC im Blut festgestellt werden.

    Im Falle der Fälle jede Aussage zum Konsum verweigern, keine Spiele mitmachen (Einbeinstand, 30 Sekunden Tests, wir sind nicht im Zirkus hier).

    Danach melden Sie sich sofort bei mir.

  • #98

    Tsunami (Dienstag, 12 November 2019 19:04)

    Hallo @Bukem ich hatte hier bereits schon mein fall geschildert (#84) ich habe nun vor ca. 3 wochen ein Brief von der Staatsanwältin erhalten Inhalt kurz gefasst. Vergehen nach 29 Btmg. von der Verfolgung wird gemäß 31a Btmg abgesehen. jetzt meine frage muss ich trotzdem damit rechnen von. der Fss eine Brief zu bekommen zwecks äg ? da kein Bezug zum Strassenverkehr, wie kann ich das in Erfahrung bringen ps: haare sind kurz wegen der sommerhitze und ich bin clean seit August könnte ich ab und zu trotzdem eine rauchen wenn ich das mit dem fahren trenne ?

  • #97

    Bukem (Sonntag, 10 November 2019 17:56)

    @Mizi: Bitte bei Herrn Schüller per obiger Mail melden. Eigentlich wäre in so einem Fall "nur" ein äG zu erwarten, um zu klären, OB ein Konsum erfolgte.
    Mag aber durchaus wegen deiner früheren MPU und dort von dir getätigten Angaben auch anders laufen, deshalb bitte nicht Däumchen drehen, wenn Dir die FE lieb ist

  • #96

    Mizi (Samstag, 09 November 2019 23:15)

    Hallo, ich musste vor ca. 3 jahren eine Mpu wegen einmaligem amphetamin konsum machen und habe diese auch bestanden. Gegen mich wird nun ein erneuter Strafbefehl wegen Besitz von Amphetaminanhaftungen in die wege geleitet. Kein erneuter konsum nachgewiesen. Muss ich hier sofort mit einem erneuten führerscheinentzug und mpu rechnen? Oder kommt „nur“ ein ärztliches Gutachten um einen konsum zu überprüfen? Vielen dank für eine kurze Einschätzung

  • #95

    Jh96 (Montag, 28 Oktober 2019)

    Moin moin an alle,

    Kurz zu mir - W 23 - aus Schleswig Holstein.

    Angehalten am: 25.04.2019 (Autobahn, Großkontrolle)
    THC-werte: 6,6 ng/ml Thc, 1ng/ml Thc-Oh, 18 ng/ml THC-COOH
    Weiteres: 1 kleiner polenböller im Auto (von dem wusste ich nichts, Verfahren wurde auch eingestellt)

    Bisherige kosten:
    29,14 € Gebühren Fahrerlaubnisbehörde
    764.38 € Bußgeld (+2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot)
    266,45 € Vernichtung von dem Polenböller
    703,00 € Fahreignungsbegutachtung

    Konsum: die letzten 3 Wochenenden vor der Kontrolle. Dafür recht stark. Habe am Montag nach den Wochenenden das Auto nicht bewegt. In meinem Drehtabak wurden meist die Tabak-Cannabis-mischen zubereitet. Ich kann mir den hohen Wert nur erklären - wenn ich beim Rauchen von dem Tabak auch Cannabis dazwischen hatte. Dies habe ich aber nicht aktiv wahrgenommen.

    Ich habe morgen mein Termin für das Gutachten. Gern gebe ich hier dann mal mein Feedback dazu ab.
    Ich würde jedem raten, nicht zu warten mit einem Anwalt. Dies hätte ich auch wahrscheinlich besser machen sollen.
    Die Ungewissheit was passiert, was gemacht wird und wie es am besten weiter läuft - macht einen leicht "verrückt".
    Somit vorab ein 2 Tipps...
    1. Wartet nicht auf rat- sondern holt ihn euch.
    2. Ich habe ein Institut für das Gutachten gewählt, welches vorgegeben war. Vergleicht aber lieber institute.... Vielleicht wird es dann nicht zu teuer.

    Wünscht mir Glück und liebe Grüße

  • #94

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 23 Oktober 2019 22:31)

    @Marv

    Die Anordnung des Gutachtens ist wegen dem Amphetamin rechtmäßig. Einverständniserklärung an die Führerscheinstelle senden - sofort. Nicht den TüV wählen.

    Was Bukem hier über die verkehrspsychologische Beratung im Vorfeld eines ärztlichen Gutachtens und etwaiger Erklärungsansätze (Lebenskrise etc) erzählt, ist schlichtweg Unsinn.

    Es gibt bei einer Konsummusteranalyse (=ärztliches Gutachten) kein psychologisches Gespräch wie bei der MPU. Das hat Bukem schon mehrmals geschrieben und es ist immer noch falsch.

    Also:

    Bleiben Sie mal cool. Melden Sie sich bei mir: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

    Ich muss die Akte sehen und kann Ihnen das vermutlich genauer erklären als Bukem. Ist hier Tagesgeschäft und für mich hört sich Ihr Fall nicht kompliziert an.

    Ohne Akteneinsicht und anwaltliche Beratung ist das nicht zu empfehlen.

    @Bukem:

    Man unterscheidet ärztliche Gutachten (=Konsummusteranalyse) von der MPU. Nur bei der MPU kommt es auf Motive zum Konsum (und nicht zum Besitz) an. Und nur vor einer MPU muss man zum Verkehrspsychologen. Es gibt beim ärztlichen Gutachten keinen psychologischen Gesprächsteil.

  • #93

    Bukem (Montag, 21 Oktober 2019 09:29)

    @Marv: Bitte korrigier mich, wenn ich was missverstanden habe. Du bist Auto gefahren, es wurde aber keine Kontrolle vorgenommen? Du hast jetzt zunächst ein Strafverfahren wg des BtM Besitzes, das sollte aber so oder so gg eine überschaubare Geldzahlung eingestellt oder mit einem Strafbefehl erledigt werden. In diesem Verfahren solltest du weiter keinerlei Angaben zu deinem Konsumverhalten machen, selbst wenn das strafmildernd wirkt.

    Du hast ja schon jetzt Post von der Führerscheinstelle bekommen, was mich etwas wundert, weil die den Ablauf eines Strafverfahrens abwarten müssen.
    Die FSST interessiert nur deine Verlässlichkeit als Fahrzeugführer.
    Grundsätzlich ist für die FSST gelegentlicher Cannabiskonsum solange ok und dort auch unproblematisch, solange man diesen ausreichend zum Fahrzeugführen trennt. Das macht man, indem man das Fahrzeug bitte mindestens 72, sicherheitshalber sogar lieber 96 Stunden, stehen lässt. Dann ist der aktive THC Wert sehr sicher unter dem relevanten Richtwert von 1,0 ng/ml. Als Beispiel: Do oder Fr Wochen, maximal 2 die Woche und den Wagen erst weider Montag oder Dienstag fahren.
    Der Nachweis von THC COOH ist natürlich viel länger möglich und wird auch im äG erfolgen, das ist aber unproblematisch, solange dieser nicht abnorm hoch (150 ng) nach Konsum oder 75 nach ein paar wenigen Tagen.
    Gleichzeitig gibt es im äG zwei Fallen: Man darf nie den Mischkonsum von THC und Alkohol einräumen und nie den Konsum von anderem BtM. Das würde beides wie der Dauerkonsum von THC zum Verlust deiner Fahreréignung führen.
    Im äG hast du eine ernstzunehmende Wahrheitspflicht, den THC Cannabiskonsum kannst du wie gesagt einräumen, es gab ja keinen THC Verstoß beim Fahrzeugführen.
    Interessant wird jetzt das Amphetamin. Das hängt davon ab, ob du konsumiert hast. Im Haar ist alles ab einer Einwachsphase von ca 2-4 Wochen nachweisbar. Haare wachsen ca 1 cm pro Monat und bei der Haaruntersuchung kann je nach Labor auch auf Körperhaar zurückgegriffen werden.
    Amphetamin muss man tatsächlich häufiger als 1 2 mal konsumiert haben, damit es im Haar nachgewiesen wird.
    Grundsätzlich ist ein Haareschneiden bis zu dem Zugang der Ladung zum äG auch unproblematisch, danach wird es leicht hektisch, besonders , wenn man sonst lange Haare hat und dies so auf den Ausweisbildern zu sehen ist.
    Ich kann dir grundsätzlich nur anraten, dir von Herrn Schüller vorsorglich helfen zu lassen. Er kann Akteneinsicht nehmen und kennt dann den Akteninhalt des Strafverfahrens. Du solltest dir insb Gedanken machen, wie du den Besitz des Amphetamin erklären willst. Lebenskrise? Beziehungsprobleme? Vorsorglich macht dann hier u.U. eine verkehrspsychologische Beratung auch Sinn.
    Herr Schüller kann dies alles viel besser bewerten und dir eine Perspektive und drohende Hindernisse grad im psychologischen Gespräch aufzeigen.
    Wenn Dir die FE so wichtig ist, würde ich da kein Risiko eingehen. Allein läufst du ins offene Gutachtermesser. ( Du hast das Amphetamin schon besessen und bei nächstbester Gelegenheit nimmst du wirklich welches, zb)
    Herr Schüller hilft gern, solltest dich dann aber wirklich beeilen. Kontaktmail steht hier oben

  • #92

    Marv (Samstag, 19 Oktober 2019 14:35)

    Hallo Herr Schüller und Team
    am 31.8.19 wurd ich auf dem Weg zu einem Konzert mit 2,5g Cannabsi und 0,45g Aphetamin von einer Zivilkontrolle erwischt. Er wurde kein Blut oder Urintest durchgeführt, da sie - vermutlich - mit anderen Leuten an dieser Kontrolle mehr beschäftigt waren. Ich verweigerte meine Aussage. Habe meinen Cannabsikonsum von diesem Tag an eingestellt. Amphetamin war davor nur sehr selten und sehr wenig, ebenfalls natürlich eingestellt.

    Die Führerscheinstelle schrieb am 26.9.19, dass Sie eine ärztliches Gutachten anordnen.wegen Besitz kleinerere Mengen, die für den Eigenkonsum sprechen und weil ich jegliche Aussage verweigert habe.
    Die Fragesetellung ist: Nimmt der zu Begutachtende Btm im Sinne des BtmG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, welche die Fahreignung in Frage stellen? In der Einverständniserklärung entbinde ich den Arzt nicht von der Schweigepflicht, das Gutachten ist mir zuzuschicken.
    Für diese Untersuchung habe ich eine Frist bis zum 6.12.19

    Ich habe große Sorgen, dass das THC-COOH noch nicht raus sein wird.
    Ebenso weiß ich nicht, ob sie Eine Haaranalyse anordnen werden.
    Muss ich einen Führerscheinentzug befürchten, wenn die Analyse Blut/Urin noch Reste vom Abbauprodukt THC-COOH enthalten sind? Gibt es da eine Grenze? Bei Amphetamin mach ich mir (Außer evtl Haar) keine Sorgen um Reste. Haare vorsichtshalber abrasieren? Kann mit Glatzenbildung argumentieren.

    Wenn der Arzt frägt, ob in konsumiere, und ich bestreite dies, da man mich ja nur mit Besitz erwischt hat und es wird aber dann doch festgestellt (wenn er die Laborergebnisse erhält) kann er mir dann das Lügen vorwerfen oder fällt das unter die Schweigepflicht?

    Ich habe bis zum 24.10 Zeit die Einverständniserklärung abzuschicken . Ich habe in Ihrem Artikel gelesen dass das ausdrückliche Bestreiten noch in Frage käme, soll ich das machen? Ich bin auf meinen Führerschein angewiesen.

    Viele Fragen, ich hoffe sehr auf eine Antwort, da die Nervosität mich total fertig macht!

  • #91

    Bukem (Donnerstag, 05 September 2019 10:51)

    @zodiac : mit nicht warten meine ich, dass du nach Möglichkeit jetzt sofort in die verkehrspsychologische Betreuung musst. Und Herr Schüller kann sich natürlich trotzdem schon jetzt an die Polizei wenden und Akteneinsicht nehmen, das werden die schon an die zuständige Stelle weiterleiten.
    Das ganze ist ein wenig ein Spiel gg die Zeit für dich
    Meld dich bitte und es wird sich gekümmert

  • #90

    Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 15:47)

    @Bukem:
    Vielen Dank für die schnelle Antwort! Nein, mir wurde nichts mitgegeben, nichts mitgeteilt, nichts zugestellt bisher. Lediglich die mündliche Aussage "es kann etwa 8 Wochen dauern bis sie von uns hören" wurde getätigt. Ich habe also rein gar nichts schriftlich. Man ließ mich auch, trotz positivem Urinbefund (weshalb ja ein Bluttest folgte) auch ganz normal weiterfahren.
    Mein Konsum ist und bleibt seit 30.06.19 eingestellt!

    Wie lange dauert es denn bis da was schriftlich kommt? Ist es normal dass ich wirklich rein gar nichts schriftlich bekommen habe, auch nicht damals vor Ort? Die Wahrscheinlichkeit dass etwas 1,0 ng aufwärts im Blut nachweisbar war, ist wohl ziemlich 100% klar. Habe ja weniger als 20h zuvor noch ordentlich inhaliert :-(

    Was meinst du mit "warten ist hochriskant" was habe ich den ohne dass ich was schriftlich habe für Handlungsmöglichkeiten? Sobald ich was schriftlich habe oder wenigstens ne Auskunft, würde ich auch sofort Herrn Schüller kontaktieren und beauftragen! Aber bisher ist es ja eher "Das Warten auf Godot"

  • #89

    Bukem (Mittwoch, 04 September 2019 15:34)

    @Zodiac : hast du denn zumindest einen Zettel oder Schreiben der Polizei mit der Vorgangsnummer?
    Den Konsum bitte vorläufig eingestellt lassen. Und für den Fall, dass eben doch ein Thc Verstoss mit 1,0 oder mehr ng Thc vorliegen sollte, wirst du um anwaltliche Hilfe und eine zusätzliche verkehrspsychologische Betreuung nicht herum kommen, wenn du das ärztliche Gutachten bestehen möchtest.
    Warten ist hochriskant

  • #88

    Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 13:22)

    Sehr geehrter Herr Schueller und liebes Team,
    Mir wurde am 30.06.2019 auf der Rückfahrt von einem Festival in der Nähe von Hamburg auf einem Rastplatz bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach einem positiven Urintest (THC) eine Blutprobe entnommen. Vorab wurde mir die Frage zum Konsum gestellt welche ich mit:" ich könnte mich nicht erinnern jemals Drogen genommen zu haben" beantwortete. Ich rauchte zuletzt etwa 18h vor der Blutabnahme, und habe das gesamte WE immer Mal am Joint gezogen. Mein Konsum beläuft sich auch sonst auf maximal 1-2x im Monat, manchmal auch monatelang gar nicht. Und ich trenne immer strikt.

    Jetzt meine Frage: wann kann ich mit Post von der FST bzw der Polizei rechnen? Wo kann ich mich ggf. erkundigen, habe weder einen Namen eines Beamten noch die Polizeidienststelle von denen die Herren auf der Autobahn waren. Ich habe seit dem 30.06.19 nicht mehr konsumiert, was mir nicht schwer fällt und ich auch so weiterführen werde. Lediglich diese Unsicherheit ob und wann da (noch) was kommen wird, belastet mich.

    Beste Grüße und ein großes Dankeschön für die Aufklärungsarbeit die sie hier leisten!

  • #87

    Bukem (Dienstag, 27 August 2019 10:33)

    @Tsunami : keine Bange, du erfährst das nicht.
    Steht im Gesetz, zb in den sog Mistra Mitteilungen. Danach hat die Staatsanwaltschaft jeden BtM relevanten Vorgang an die FSST nach der Einstellung oder Beendigung des Strafverfahrens weiter zu leiten.
    Du fühlst dich schlecht? Warum? Vielleicht liest du meine erste Antwort noch mal, da steht durchaus ein Lösungsweg drin. Vielleicht willst du das auch mal in Ruhe mit Herrn Schüller besprechen?
    Kontaktdaten stehen oben

  • #86

    Tsunami (Montag, 26 August 2019 14:28)

    @bukem vielen dank für die schnelle Antwort
    jetzt fühl ich mich noch schlechter :/ wie und wo kann ich erfahren ob was an die Fss gemeldet worden ist ?

  • #85

    Bukem (Montag, 26 August 2019 14:10)

    @tsunami : verzwickte Situation. Ein äG dürfte da kommen, fraglich wäre nur, wann.
    Da muss nicht zwangsläufig eine Haaruntersuchung erfolgen, aber falls doch, hast du eine tickende Zeitbombe im Haar.
    Sollte in dem äG irgendwas anderes als der nur gelegentliche Konsum von Cannabis etwa ein oder zweimal die Woche bei gleichzeitiger richtiger zeitlicher Trennung zum Fahrzeug führen herauskommen, ist deine Fahrerlaubnis im Zweifel verloren. Cannabis unter Beachtung dieser Regeln ist ok und unbedenklich, solange man keinen Verkehrsverstoß beim Fahrzeug führen begeht
    Im Haar bleibt im Zweifel jedes Abbauprodukt erhalten und nachweisbar, bis das Haar raus wächst oder ausfällt. Haare wachsen ca 1 cm im Monat. Dazu rechnet man ca 1 Monat sog Einwachs Phase.
    Auch bei nur einmaligem Konsum von Koks, wird das nachgewiesen, verlierst du die Fahrerlaubnis. Punkt. Und nix zu machen.
    Haare vorsichtshalber abschneiden auf etwa 3 cm Länge? Würden manche sicher machen, um nichts zu riskieren. Darf da leider hier nicht einfach zu raten.
    Haare schneiden ist bis zum Zugang der Ladung zum äG auch unbedenklich und lässt sich zb mit der Sommerhitze plausibel erklären.