Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Drogenfachverkäufern aus dem Görlitzer Park oder etwa dem Bremer Steintorviertel). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 368
  • #368

    Bukem: (Sonntag, 25 September 2022 16:02)

    @Andreas: Es mag sein, dass Sie für die Erteilung der Fahrerlaubnis ein ärztliches Gutachten absolvieren müssen. Ein gelegentlicher Cannabis Konsum bis zum Eingang der Ladung ist unbedenklich. Heißt zb einmal wöchentlich Freitags konsumieren als Joint, nicht per Bong, und zeitlich hinreichend sicher warten, bevor ein Fahrzeug geführt werden würde, wäre rechtlich vertretbar.
    Lesen Sie sich bitte bei den entsprechenden Aufsätzen auf dieser Homepage ein und fragen Sie dann

  • #367

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 12:01)

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  • #366

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 12:01)

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    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 12:00)

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  • #364

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 12:00)

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  • #363

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:59)

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    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:58)

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    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:58)

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    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:57)

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    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:57)

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    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:56)

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  • #357

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:55)

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  • #356

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:55)

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  • #355

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:54)

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  • #354

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:54)

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  • #353

    dD7UM0he') OR 904=(SELECT 904 FROM PG_SLEEP(15))-- (Dienstag, 13 September 2022 11:53)

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  • #352

    1 waitfor delay '0:0:15' -- (Dienstag, 13 September 2022 11:53)

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  • #351

    0'XOR(if(now()=sysdate(),sleep(15),0))XOR'Z (Dienstag, 13 September 2022 11:52)

    1

  • #350

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:51)

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  • #349

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:48)

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    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:47)

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  • #347

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  • #346

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:46)

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  • #345

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:46)

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  • #342

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:44)

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  • #341

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:43)

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  • #340

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:43)

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  • #339

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:42)

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  • #338

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:41)

    1'||DBMS_PIPE.RECEIVE_MESSAGE(CHR(98)||CHR(98)||CHR(98),15)||'

  • #337

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:41)

    11Bm2J11') OR 124=(SELECT 124 FROM PG_SLEEP(15))--

  • #336

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:40)

    -5) OR 438=(SELECT 438 FROM PG_SLEEP(15))--

  • #335

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:39)

    -1); waitfor delay '0:0:15' --

  • #334

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:39)

    0"XOR(if(now()=sysdate(),sleep(15),0))XOR"Z

  • #333

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:38)

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  • #332

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:38)

    1

  • #331

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:37)

    1

  • #330

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:36)

    1

  • #329

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:36)

    1

  • #328

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:35)

    1

  • #327

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022)

    1

  • #326

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:26)

    1

  • #325

    ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:11)

    1

  • #324

    Andreas (Dienstag, 30 August 2022 18:02)

    Mittlerweile sieht man Leben anders aus, habe mein Realabschluss mit einem Q Vermerk und mache gerade mein Abitur auf einem Gymnasium, was ich alles vorlegen kann selbst verständlich.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #323

    Andreas (Dienstag, 30 August 2022 18:00)

    Ich versuche das mal so Präzise wie möglich auszudrücken,

    am 17 August war ich beim Straßenverkehrsamt und wollte eine Ersterteilung beantragen damit ich für die theorie prüfung zugelassen werde, nach langem warten hieß es, es würde 6-8 Wochen dauern was
    für mich sehr unüblich war und ich auch nicht weiter angesprochen habe.
    Später mitten am Tag rief ich die Abteilung an um nochmal nachzuhaken, die meinten ich hätte irgendwas mit der Polizei zu tun gehabt die letzten 10 Jahre, meinte das könnte nicht sein und die konnten mir am telefon keine auskunft geben (Verständlich naürlich) Und hatte dann aufgelegt.
    Nach langem überlegen fiel mir ein das ich 2017 eine Anzeige wegen ein Joint denn ich in der Sonderschule geraucht habe mit 6-7 Leute und wurde dann beim Schulleiter verraten, Anzeige wurde erstattet aber ist fallen gelassen worden.

    Ich konsumiere regelmäßig THC und die letzte Pause war vom 24.06 - 27.07 da war ich im Urlaub.

    Jetzt stelle ich mir 2 fragen

    A)

    Muss ich ein Drogen test abgeben oder sonst was ?
    muss ich angst vor irgendwas haben ?

    Seit dem 17. August wurde nichts mehr geraucht / konsumiert und ich werde eine radikalte Abstinenz machen.

  • #322

    Christian (Dienstag, 09 August 2022 18:21)

    Danke für Ihre rasche Antwort und Einschäzzung.
    Die nächste Frage ist mir unangenehm, aber im Anbetracht der zu erwartenden Kosten nicht unerheblich. Ein Angebot für die Vertretung durch einen Kollegen beläuft sich auf ca. 3500 Euro. Ist das aus Ihrer Sicht angemessen? Als Laie seh ich jetzt nicht soviel Spielraum bei der Verteidigung, da der Sachverhalt doch sehr eindeutig ist.

  • #321

    Bukem (Dienstag, 09 August 2022 10:18)

    @christian: zunächst mit einem Strafverfahren wg des Besitzes des BtM. Dieses und die hier getroffenen Feststellungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Folgemaßnahmen der Führerscheinstelle.
    Wichtig, das was strafrechtlich günstig für Sie ist, weil strafmildernd der Besitz zum Eigenkonsum eingeräumt wird, sorgt im Zweifelsfall für den Verlust der Fahreignung und der Fahrerlaubnis.
    Im Idealfall kommt lediglich ein ärztliches Gutachten, um zu klären, ob jemals konsumiert worden ist.
    Jeder eingeräumte Konsum von jedem BtM mit Ausnahme von gelegentlichem Cannabis Konsum führt zum Verlust der Fahreignung.
    Mit anwaltlicher Hilfe alles leichter handelbar

    Herr Schüller ist bundesweit für Sie da.
    kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #320

    Christian (Montag, 08 August 2022 19:28)

    Folgende Situation: In Bayern auf dem Weg zum Festival mit 1,4g Cannabis, 1 Tablette XTC, und einem LSD Trip aufgehalten worden. Kein Drogentest. BIs dahin keine Auffälligkeiten. Keine Angaben bei der Polizei gemacht. Mit was muss ich rechnen? Vielen Dank und viele Grüße

  • #319

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 26 Juli 2022 21:03)

    @Lisa:


    Sie machen KEINE Aussage bei der Polizei. Sie gehen da NICHT zur Vernehmung. Sie lassen wie üblich einen Anwalt das Strafverfahren führen. Eine Einstellung nach § 31 a BtMG kommt hier nicht in Betracht, wenn es mehr als 0,2 Gramm Speed waren. Vielleicht kriegt man eine Einstellung nach § 153 a StPO gegen Geldstrafe hin.

    Das ist aber nicht das Problem. Die Fahrerlaubnisbehörde wird sich auf jeden Fall melden mit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Wann die sich melden, ist nicht klar. Sie müssen aber nicht clean sein in dem Sinne, dass bei Ihnen kein THC COOH mehr gemessen werden kann im Urin. Nur Abbaustoffe von Speed wären schlecht, aber die sind sehr schnell wieder aus dem Urin raus.

    Stoppen Sie den Konsum von Cannabis jedenfalls spätestens dann, wenn die Behörde sich meldet. Harte BtM sofort einstellen.

    Melden Sie sich gerne bei mir, dass ich Sie aus Straf- und Fahrerlaubnisverfahren rausboxen kann.

    Was die Polizei angeht: Sie hatten Besitz an BtM. Klar kann das Ihr Freund auf sich nehmen. Nur: Erst nach Akteneinsicht. Sonst haben Sie Pech und kriegen beide einen wegen Besitzes von BtM auf den Deckel. Für Besitz im Sinne des BtMG muss ihnen das Zeug nämlich nicht gehören. Es reicht, dass Sie drauf zugreifen konnten und davon wussten.

    Wie gesagt, schreiben Sie mir gerne: kontakt@strafverteidiger-schueller.de