Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln

 

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

 

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

 

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

 

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

 

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

 

 

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

 

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

 

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

 

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

 

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

 

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

 

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

 

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

 

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

 

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

 

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

 

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

 

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

 

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

 

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

 

 

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

 

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Drogenfachverkäufern aus dem Görlitzer Park oder etwa dem Bremer Steintorviertel). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

 

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

 

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen  kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

 

 

 

Kommentare: 270
  • #270

    Kalle (Samstag, 17 Juli 2021)

    Hallo, ein großes Lob an Ihre Seite erstmal!
    Ich habe so eine ähnliche Geschichte.. wurde mit knapp 20g Cannabis im Auto von der Polizei erwischt. Zu diesem Zeitpunkt wurde bei mir kein Test/Untersuchung durchgeführt. Der Strafprozess ist schon gelaufen und abgeschlossen. Jetzt (knapp 9 Monate später) habe ich ein Brief von Strassenverkehrsamt bekommen mit der Einladung zum äG um zu prüfen ob ich körperlich und oder geistig zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet bin. Seit es bei mir gefunden wurde, rauche ich sehr selten 1 mal in 2 Wochen ungefähr.
    Womit ist zu rechnen wenn ich ca. 10 Tage nach dem Konsum eine Blutuntersuchung habe?
    Muss ich was beachten, außer auf keinen Fall mehr rauchen?
    Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

  • #269

    Bukem (Donnerstag, 24 Juni 2021 20:44)

    @Ben: das ist alles nichts, was Sie alleine angehen sollten. Und ist auch nichts, was ein erfahrener und um den Erhalt Ihrer Fahrerlaubnis bemühter Anwalt nicht schaffen kann.
    Es empfiehlt sich immer, auch ein äG anwaltlich betreuen zu lassen. Schon um den gleichen Informationsumfang zu haben wie die Führerscheinstelle
    Wenn der Erhalt der Fahrerlaubnis wichtig ist, bitte bei Herrn Schüller melden. Und zwar sofort.
    Und ja, nach Ihren eigenen Schilderungen widersprechen Sie sich selbst. War 2016 eine MPU? Was haben Sie damals angegeben?

  • #268

    Ben (Sonntag, 20 Juni 2021 14:38)

    Guten Tag
    War täglicher Konsument. Hatte dann eine Vorladung bei der Polizei wegen „Widerhandlung gegen das BtmG“, Ende Mai.
    Mein Dealer war hochgeflogen und die haben Chats gefunden.
    Habe gesagt hab ihm nur geschrieben für Eigenkonsum. Bei der Frage wann ich das letztes Mal habe, habe ich aus Angst gesagt vor ca 1Monat also Ende April. Habe aussagen zu meinen Konsumgewohnheiten verweigert.
    Nun habe ich von der Fphrerscheinetelle einen Brief bekommen. Da ich einen getrüben Leumund habe, vom 2016. geben sie mir eine Chancengewährung um die Zweifel der Fahreignung zu beseitigen, mit 6Urinproben alle 3-4Wochen. Muss bis ende diesen Monats meine 1. Urinprobe abgeben.
    Bin seit dem 14.05.2021 clean also nichts mehr konsumiert (5Wochen). Bestehen ernsthafte Zweifel muss ich eine MPU machen, schreiben die.

    Da ich täglich konsumierte geht es lange bis die Abbauprodukte aus meinem Körper sind.
    Deshalb erwarte ich das der 1.Test positiv anzeigen wird.

    1. was ist wenn der 1. von 6 Test positiv ist? Wird mir sofort der Ausweis entzogen, da sie dann von Regelmässigem Konsum ausgehen?

    2. soll ich beim Arzt lieber sagen ich habe noch konsumiert 1-2 wöchentlich, damit sie nicht von regelmässigen konsum ausgehen?





  • #267

    Bukem (Freitag, 04 Juni 2021 13:16)

    @D Herr Schüller ist bundesweit tätig. Solche Verfahren ggü der Führerscheinstelle werden zudem fast nur schriftlich geführt

  • #266

    D (Mittwoch, 02 Juni 2021 20:52)

    @ Vielen Dank Herr Schüller , ich werde mich direkt bei Ihnen melden wenn was kommen sollte. Eine Frage hätte ich noch. Arbeiten Sie Deutschland weit oder eher nicht? Grüße aus Heidelberg

  • #265

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 02 Juni 2021 20:35)

    Vermutlich ein ärztliches Gutachten (sehr vermutlich). Es wird keine direkte MPU geben. Wenn die Führerscheinstelle sich meldet, schreiben Sie mir. Cool bleiben. Dann und wann Cannabis ist nach wie vor in Ordnung, aber wenn die Behörde sich meldet, wird das sofort eingestellt. Dann melden Sie sich hier und wir kriegen die Sache dann zusammen vom Tisch.

  • #264

    D (Mittwoch, 02 Juni 2021 20:01)

    @Bukem. Ja aber wie ist es den mit Ausnahmen?. Habe ja garkeine angaben zum Konsum gemacht. Und ein Drogentest wurde auch nicht gemacht. Und erwischt haben Sie mich ja nicht am Steuer. Im Prinzip reiner Besitz einer geringen Menge. Haben sie trzdem die Möglichkeit einer är.g. oder noch schlimmer MPU?

  • #263

    Bukem (Mittwoch, 02 Juni 2021 14:08)

    @D: ja, da sollten Sie von ausgehen. Wenn Ihre Angaben zutreffen, trudelt irgendwann, Fristen gibt es dafür leider nicht, die Ladung zum ärztlichen Gutachten und Haus.
    Hört sich aber nicht so wild an. Gelegentlicher Cannabis konsum bis dahin ist möglich.
    Bei Fragen bitte rückmelden

  • #262

    D (Dienstag, 01 Juni 2021 20:52)

    Hallo Herr Schüller, bei einer Hausdurchsuchung(Durchsuchung wegen einem anderen Verdacht) wurden bei mir 4,3 G Gras , ein grinder und Blättchen sicherstellt.Angaben hierzu habe ich keine gemacht.In meinem Strafbefehl den ich Dezember 2020 bekam stand drin das es für Eigenbedarf war(nicht fallen gelassen worden ist) + die Strafe weshalb sie die Hausdurchsuchung angeordnet haben. Jetzt frage ich mich ob die FSST sich noch bei mir melden wird und wenn ja was mir droht ( ärztliches gutachten oder mpu)?
    MfG D

  • #261

    Bukem (Donnerstag, 27 Mai 2021 14:45)

    @maria: warum sollte das bei Ihnen passieren? Sind Sie denn weiterhin abstinent? Mitunter wird das gemacht, heißt noch lange nicht, dass das auch rechtmäßig ist. Mehr kann ich so auch nicht sagen

  • #260

    Maria (Dienstag, 25 Mai 2021 16:07)

    Sehr geehrter Herr Schüller,
    ich habe ein ärztliches Gutachten wegen Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum hinter mir. Die Rechnung vom Arzt und vom Labor für die Urinproben schon bezahlt. In ein Paar Tagen habe ich einen Termin beim Arzt wo ich das Gutachten abholen werde. Ich habe von Leuten gehört, dass an diesem Termin nochmal eine Urinprobe gefordert werden kann. Stimmt das? Bin finanziell sehr angeschlagen und eine weitere Urinprobe wäre nicht sehr gut für den Geldbeutel. Die Frist zur Abgabe des Gutachten läuft am folgenden Tag des Termins ab, also wäre keine Zeit für eine weitere Urinprobe.

    Vielen Dank im Voraus!

  • #259

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 14 Mai 2021 23:08)

    Weil die Behörde das so anordnen kann. Und wenn Ihnen so der Stift geht: Warum beauftragen Sie dann nicht einen Anwalt, der sich die Akte anschaut und Sie dann besser beraten kann als mit Infos vom Hörensagen? Immerhin 80 Euro, ja. Ist aber besser als eine MPU mit Abstinenzprogramm und Verkehrstherapie.

  • #258

    Achim (Donnerstag, 13 Mai 2021 00:13)

    Warum wird dann eine dritte Urinprobe gefordert? Die kostet immerhin 80€.

  • #257

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 12 Mai 2021 21:07)

    Nein, die Proben müssen nicht komplett frei sein von THC COOH....das habe ich aber schon geschrieben...

  • #256

    Achim (Mittwoch, 12 Mai 2021)

    Mir wurde nun mitgeteilt, dass meine erste Urinprobe positiv auf Cannabinoide angeschlagen hat und ich soll nun eine dritte Urinprobe abgeben. Wie wirkt sich das auf das Gutachten aus? Brauche ich 2 negative Urinproben um es u bestehen? Ich kann mir ehrlich gesagt nicht erklären, wie die Urinprobe positiv ausgefallen ist.

  • #255

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 29 April 2021 09:36)

    Polytoxikologisch meint: Es wird auf verschiedene BtM (Drogen, die im Betäubungsmitteln in den Anlagen I bis III stehen und somit zu BtM werden) getestet. Die Screenings werden nicht auf Alkohol erstreckt werden. Dafür gibt es keinen Anlass.

  • #254

    Achim (Dienstag, 27 April 2021 17:27)

    Update:

    ich habe heute die erste Urinprobe abgegeben und ich wurde danach gefragt, ob die Probe nur auf Drogen oder auf Drogen UND Alkohol getestet werden soll. Ich habe gesagt ich glaube, dass beides getestet werden soll, denn im Brief stand "polytoxikologische Untersuchung". Ich habe vor 4 Tagen einen halben Liter Bier getrunken. Könnte das zu Problemen führen?

    Danke für ihre Informationen, diese Seite ist für viele bestimmt sehr hilfreich!

  • #253

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 27 April 2021 08:33)

    Warum Sie das Cannabis gekauft haben, ist egal. Sie sind ja deswegen schon verurteilt worden. Es soll ja auch Leute geben, welche bei günstigen Gelegenheiten auf Lager kaufen. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten, wo man abends nicht raus darf, ist das ja wohl mehr als verständlich.

    Also:

    Der tägliche oder beinahe tägliche Konsum von Cannabis (und wenn es nur Phasenweise so war) führt zu generell zu Problemen. Also ist es natürlich besser, wenn es ein solches Konsummuster nie gab.

    Es kann aber einen Konsum am Wochenende gegeben haben. Man kann also jedes Wochenende am Freitag und Samstag konsumiert haben und gerne auch extensiv. Nur halt die anderen Tage der Woche eben nicht.

    Wenn man am Wochenende gerne mal ein paar Gramm raucht, dann erklären sich auch die gekauften Mengen eher. Wie gesagt: Lagerhaltung ist nicht verboten.

    Wenn ich Betroffener wäre in einer Lage wie Sie es sind, würde ich mit gesteigerten Konsum am Wochenende (und nur dann!) argumentieren. Diese Konsumphase würde ich nur soweit ausdehnen, wie es strafrechtlich von der Menge her passt. Also auf 3 Monate. Ich hätte vorher viel weniger geraucht und der Konsum ist während der Corona Zeit hochgegangen. Wäre sogar logisch, da man die ganzen korrupten Hackfressen von Politikern nicht mehr nüchtern ertragen kann.

    Das ist dann rechtlich betrachtet noch gelegentlicher Konsum. Regelmäßiger Konsum ist nur täglicher oder beinahe täglicher Konsum von Cannabis (über mehrere Monate). Dahinter fällt ein Konsum nur am Freitag/Samstag rechtlich betrachtet zurück.

    Und ein gesteigerter Konsum von Cannabis am Wochenende kann auch erklären, wenn nach 2 Monaten noch THC COOH in Resten gemessen wird. Ich würde sagen, dass ich bin zum Wochenende bevor der Brief der Führerscheinstelle zugegangen ist, Cannabis konsumiert habe.

    Als der Brief kam, habe ich dann sofort aufgehört (sonst würde man mir seitens der Gutachterstelle mit einem Kontrollverlust kommen).

    Ich habe nie Alkohol und Cannabis gemischt. Ich habe nie Bongs geraucht. Ich rauche noch nicht seit frühester Jugend Cannabis. Ich hatte natürlich auch lange Konsumpausen. Ich habe nie andere Drogen genommen. Ich trinke maximal 2 -3 Bier, wenn ich mal Bier trinke (kommt sehr selten vor). Und im Puff war ich auch noch nie (ok, streichen Sie den letzten Satz).

    Wichtig ist noch der Faktor Haare. Da die Herrschaften da gerne drauf zurückgreifen, würde ich mir die Haare schneiden. Da sie das letzte mal vor Zugang des Schreibens geschnitten worden sein dürfen und Haare mit ca 1 cm pro Monat wachsen, wären meine Haare also bei einer Begutachtung im Mai ca 2,5 - 3 cm lang. Ich hätte sie dann wenige Tage vor Zugang des Schreibens der FSST auf null rasiert.

    Ich würde nicht sagen, dass ich das Cannabis für Freunde mitgekauft habe. Konsum am Wochenende Freitag / Samstag, gerne auch mal paar Gramm. Unter der Woche gar nicht. Niemals nicht sozusagen.

    Restrisiko ist bei Ihnen nur noch ein meßbarer Restwert von THC COOH. Und der lässt sich im Zweifel nur erklären, wenn Sie exzessiver Wochenend Gelegenheitskonsument waren. Sie müssen dann bis unmittelbar vor Zugang des Schreibens am Wochenende ordentlich konsumiert haben (=paar Gramm).

    Dann stehen die Chancen ziemlich gut, dass das gut geht und Sie jedenfalls die Behörde rechtlich als noch Gelegenheitskonsumenten einordnet.



  • #252

    Achim (Montag, 26 April 2021 22:31)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    ja, im Schreiben der Führerscheinstelle steht "Liegt bei Herrn Achim X gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum von Cannabis vor?" drin. Ich wurde zu 45 Taagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil 10 Mal in Abständen von 2 Wochen in einem Zeitraum von rund 3 Monaten jeweils 2,5-12,5 Gramm Marihuana gekauft wurden. Die Aufforderung zum Gutachten kam am 18. Februar 2021. Ab da wurde nicht mehr konsumiert. Unter 75 ng/ml bin ich auf jeden Fall. Habe mir Schnelltests gekauft mit einem Cut-off-Wert von 25ng/ml welche negativ sind.
    Noch eine Frage: Die Geldstrafe wurde wegen Marihuanaerwerb zum Eigenkonsum auferlegt (von meiner Seite wurden keinerlei Aussagen getätigt). Wenn ich beim Gespräch mit dem Arzt sage, ich habe das erworbene Marihuana nicht alleine, sondern mit Freunden geraucht, bekomme ich dann Strafrechtlich Schwierigkeiten wegen Handelns (das Marihuana wurde nie weiterverkauft, sondern tatsächlich selber konsumiert)?

  • #251

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 26 April 2021 21:40)

    @Achim:

    Warum wurde das Gutachten angeordnet? Wenn Sie mehrfach beim Kauf von erwischt worden sind, wird die Frage doch eher nach dem Konsummuster sein, also "Liegt bei Herrn Achim X gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum von Cannabis vor?" Sowas in der Art müsste doch in der Anordnung stehen

    Was heißt denn "mehrfach"? Wie oft und mit welchen Mengen?

    Die Anordnung zur Begutachtung ging wann zu? Die Proben werden immer gaschromatographisch untersucht. Der THC COOH Wert muss aber nicht null sein. Er darf halt nur nicht 75 ng/ml oder höher sein. Das ist hier aber absolut unwahrscheinlich.

    Klar kann das Gutachten auch mit 15 ng/ml THC COOH bestanden werden. Aber dazu müsste ich wissen, wann die Aufforderung zum Gutachten gekommen ist.

  • #250

    Achim (Montag, 26 April 2021 21:27)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    mir steht ein ärztliches Gutachten wegen Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum bevor (Bundesland: Baden-Württemberg, davor noch keine Probleme irgendwelcher Art mit der Führerscheinstelle oder der Fahrerlaubnis gehabt. Ich wurde mehrfach beim Kauf von Marihuana erwischt und nie während dem Autofahren). Ich habe mich durchs Internet etwas schlau gemacht und gehört, dass die Cut-off-Werte bei THC-COOH oft bei 10ng/ml Urin liegen. Kan man von regelmäßigem Konsum ausgehen, wenn der THC-COOH-Wert über den 10ng/ml liegt (letzter Konsum liegt ca. 2 Monate zurück)? Angenommen in der Urinprobe wird 15ng/ml THC-COOH nachgewiesen, ist das Gutachten dann überhaupt zu bestehen? Noch eine Frage: Wenn der Immunoessay-Test beim Gutachten nicht ausschägt (also Urinprobe liegt unter dem cut-off-Wert), wird dann trotzdem noch mit anderen Verfahren wie Massenspektrometrie und Gaschromatographie getestet oder wird das nur bei positivem Immunoessaytest gemacht?

    Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort

  • #249

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 April 2021 17:11)

    Was veranstalten Sie denn hier für einen Eiertanz? Wenn die Fahrerlaubnis weg ist, dann müssen Sie eine MPU machen. Vorher mindestens 6 Monate Abstinenznachweise und eine Verkehrstherapie. Dafür können Sie entspannt 2500 Euro einplanen. Wie wäre es, wenn Sie jetzt mal auf reality mode schalten?

    Wenn Sie Hilfe brauche (=brauchen Sie definitiv), melden Sie sich bei mir. Mit 90+ % Wahrscheinlichkeit kriege ich Sie durch das ärztliche Gutachten und die Fahrerlaubnis bleibt erhalten. Rest ist Lebensrisiko. Aber dann bitte keine Tagträumereien mehr. Sie machen dann, was ich sagen und fertig ist die Laube: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

  • #248

    Rotom (Mittwoch, 07 April 2021 15:14)

    Was passiert wenn ich das Gutachten nicht in der vorgeschriebenen Frist zur Führerscheinstelle bringe? Wird dann eine MPU zur Wiedererlangung angeordnet oder wieder ein ärztliches Gutachten? Ich habe gelesen, dass lediglich ein ärztliches Gutachten erforderlich sei. Ich bin nicht auf den Führerschein angewiesen und könnte ja dann in ein paar Wochen ein ärztliches Gutachten machen um meinen Führerschein wieder zu bekommen.

  • #247

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 April 2021 20:44)

    Wenn Sie nach Zugang des Schreibens noch konsumiert haben bzw die Werte das nahelegen, dann haben wir ein Problem.

    Der THC COOH Wert muss 75 ng/ml unterschreiten. Sie haben selber dafür Sorge zu tragen, dass Sie behördliche Schreiben sofort zur Kenntnis nehmen. Nach Zustellung gilt rechtlich, dass Sie Kenntnis davon hatten.

    Wenn da 2 Monaten dazwischen liegen, sollte der THC COOH Wert besser nahe null sein, sonst gibt es Probleme, da dann nicht ganz zu unrecht der regelmäßige, dh der tägliche oder beinahe tägliche Konsum angenommen wird (Folge = MPU oder direkte Entziehung der FE).

    Wie ich bereits mit dem Zaunpfahl winkend anmerkte: Es ist ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

  • #246

    rotom (Montag, 05 April 2021 16:42)

    zu #244 und #245

    Gibt es da einen bestimmten Grenzwert der nicht überschritten werden darf? Zwischen Zugang des Schreibens und Urinprobe liegen 2 Monate. Und noch eine Frage: Ich habe meinen zweiten Wohnsitz in der Stadt in der ich studiere, aber das Schreiben der Führerscheinstelle wurde zu meinem ersten Wohnsitz geschickt. Kann ich sagen ich habe das Schreiben erst gesehen, als ich wieder zu meinem ersten Wohnsitz gegangen bin und habe deswegen einige Wochen nach Zugang des Schreibens weiterkonsumiert?

  • #245

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 04 April 2021 20:01)

    @motor

    Das Urin muss auch nicht frei von THC COOH sein. Man darf nach Zugang des Schreibens der FSST mit der Aufforderung zur Begutachtung nicht mehr konsumiert haben. Man darf nicht täglich konsumiert haben, auch nicht phasenweise.

    Man kann aber sagen, dass man am Wochenende konsumiert hat. Gerne auch über einen längeren Zeitraum. Aber es gab immer auch Konsumpausen.

    Maximal hat man also Freitag / Samstags konsumiert. Das letzte mal muss vor Zugang des Schreibens. Wenn höhere THC COOH Werte zu erwarten sind, dann sollte der letzte Konsum natürlich so kurz wie möglich vor dem Zugang des Schreibens gelegen haben.

    Man darf nie Bong geraucht haben. Man darf nie Alkohol dazu getrunken haben (den trinkt man eh nur selten, maximal 3 Bier und keinen Schnaps). Man darf nie anderen Drogen probiert haben.

    Und man darf nicht zum TüV Süd gehen, weil es ständig mit denen Probleme gibt.

    Und man darf einen Anwalt das Verfahren führen lassen, weil solche Gutachten ohne vorherige Akteneinsicht schnell zu Problemen führen.

  • #244

    rotom (Samstag, 03 April 2021 21:11)

    Sehr geehrter Herr Schüller,
    ich wurde wegen oftmaligem Cannabiserwerb zu einer Geldstrafe verurteilt und soll nun ein ärztliches Gutachten machen um zu klären ob sich der Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum bestätigt. Bundesland: Baden-Württemberg. Ich wurde nicht im Straßenverkehr kontrolliert oder ähnliches. Ich habe nie mit der Polizei oder sonst wem gesprochen, also haben die Behörden keine Angaben zu meinem Konsumverhalten. Ich bin mir sicher, dass mein Urin zur Probe nicht frei von THC-COOH sein wird, da täglich konsumiert wurde und ich einen hohen Körperfettanteil habe. Meine Frage: Wie soll ich meinen hohen THC-COOH-Gehalt erklären? Kann ich sagen, dass ich nur einmal die Woche konsumiere oder zählt das schon als regelmäßig? Kann ich sagen, dass ich eine Woche vor der Urinprobe das letztes mal konsumiert habe (weil mein THC-COOH-Gehalt zu hoch ist, um zu sagen ich hätte Wochen lang nicht konsumiert)?

  • #243

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 02 April 2021 18:59)

    Ein ärztliches Gutachten kann hier nicht ausgeschlossen werden. Zwar lässt sich aus dem Umständen kein Verdacht auf einen täglichen Konsum ableiten (=Voraussetzung für die Anordnung), aber wenn die Behörde das Gutachten anordnet, sollten Sie es machen, da sonst der Führerschein weg ist und man ihn über das Verwaltungsgericht wieder holen müsste. Und ob das klappen würde, ist eine andere Frage. Ärztliche Gutachten sind aber bei geschickter Argumentation in der Regel zu bestehen. Insofern besteht kein Grund zur Unruhe.

  • #242

    Tobi (Freitag, 02 April 2021 12:16)

    Hallo Bukem,

    zunächst einmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
    Es gab eigentlich nie ein richtiges Strafverfahren. Bei einem Freund von mir wurden am 13.03 ca 90g Cannabis gefunden und aufgrund unserer Chat Verlaufs wurde meine Wohnung dann ebenfalls durchsucht. Ich habe gegenüber der Polizei nie eine Aussage über Konsumverhalten getätigt auch gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht. Ich machte auf anraten meiner Anwältin dann ein Drogen Programm und im Anschluss wurde die Anklage fallen gelassen. Mein Freund musste seinen Führerschein schon vor ein paar Monaten abgeben und deswegen dachte ich bin ich auch aus dem Schneider.
    Vielleicht könnten sie mir nochmal eine kurze Rückmeldung geben, ob sich nach genauerer Schilderung ein äG ausschließen lässt.

  • #241

    Bukem (Freitag, 02 April 2021 11:47)

    @Tobi: ein ärztliches Gutachten ist da trotzdem zu erwarten, mit der richtigen Vorbereitung sollte das kein Problem darstellen.
    Haben Sie in dem Strafverfahren irgendwelche Angaben zu Ihrem Konsumverhalten gemacht?
    Grundsätzlich ist bis zum Eingang der Aufforderung zum äG ein gelegentlicher Konsum durchaus drin. Schadet aber auch nicht, wenn Sie das weglassen.
    Wenn Sie Hilfe brauchen, sagen Sie kurz bescheid oder melden sich direkt bei Herrn Schüller unter obiger Kontakt Mail

  • #240

    Tobi (Freitag, 02 April 2021 09:30)

    Seh geehrter Herr Schüler,

    bei mir wurden März 2020 im Zuge einer Hausdurchsuchung 0,3 g Cannabis, ein aar Stengel und Aufbewahrungstüten und einige nicht mehr verwertbare Stümmel gefunden. Im September hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt und die Akte an die Führerscheinatelle geschickt.
    Es wurde weder Blut abgenommen noch Bestand eine Verbindung zum Straßenverkehr.
    Muss ich jetzt noch damit rechnen dass sich die Führerscheinstelle Wegen äG oder mpu bei mir meldet?
    Wohnhaft bin ich in Bayern.

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

  • #239

    Bukem (Donnerstag, 25 März 2021 18:50)

    @Juli: ganz dringend anwaltliche Hilfe holen. Auf gut Glück mal in eine MPU zu gehen, endet regelmäßig mit dem Verlust der Fahrerlaubnis.
    Sie brauchen dringend Vorbereitung. Das klingt alles recht unbedarft, ist nicht böse gemeint.
    Wenn Sie anderen Konsum als ab und zu etwas Cannabis bei gleichzeitiger richtiger und sicherer Trennung zum Fahrzeug führen einräumen oder der Konsum von irgendwas anderem nachgewiesen wird, dann war es das.
    Deshalb muss man dringend ihre früheren Aussagen kennen.
    Sie sollten auch eine gute Erklärung dafür haben, warum sie harte BtM an Bord, aber noch nie konsumiert haben.
    Immerhin, den ersten Schritt haben Sie getan. Herr Schüller hilft hier gern und gut. Aber dafür bitte asap Kontakt unter obiger Kontakt Mail aufnehmen

  • #238

    Juli (Sonntag, 21 März 2021 22:25)

    Guten Abend Herr Schüler,

    Ich wurde am 20.12.20 vom Zoll kontrolliert und es wurden 0,7gramm Gras und 0,5gramm Amphetamin fest gestellt. Ich war Beifahrer, ob ich den Konsum eingeräumt habe weiß ich nicht mehr genau. Das Strafverfahren wurde eingestellt allerdings habe ich nun Post von der Zulassungsstelle erhalten und die wollen nun ein Psychologisches Gutachten.
    Was soll ich nun am besten tun ?

  • #237

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 20 März 2021 18:23)

    @Jonas:
    Es kann sein, dass da noch was kommt von der FSST. Eigentlich gibt das das halbe Gramm rechtlich nicht her, aber wenn die FSST ein Gutachten will, kann man erstmal nichts machen.

    Der THC COOH muss nicht bei 0 sein. Wenn die Führerscheinstelle sich meldet, stellen Sie den Konsum ein und melden sich hier. Das wird sich alles regeln lassen. Sie sollten nur schon genau wissen, was Sie bei der Begutachtung sagen und was nicht. Soll Anwälte geben, die sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen :-)

  • #236

    Jonas (Samstag, 20 März 2021 11:37)

    Guten Tag,

    im Dezember letzten Jahres wurde ich außerhalb des Straßenverkehrs mit etwa 0,5 Gramm Cannabis erwischt und habe der Polizei vor Ort dummerweise gesagt, dass das zum Eigenbedarf gedacht ist. Ich bin 24 Jahre alt, habe seit 2013 den Führerschein und bin noch nie straf- oder verkehrsrechtlich aufgefallen(außer 3 Blitzerfotos mit wenig Geschwindigkeit zu viel).
    Das Strafverfahren wurde schon im Januar eingestellt.
    Wie wahrscheinlich ist es, dass noch ein ärztliches Gutachten kommt und müsste der THC-COOH-Anteil im Falle einer Untersuchung bei 0 sein? Und sollte ich ggf lieber die Klappe halten, oder zugeben, dass ich circa alle zwei Wochen am Wochenende ein wenig konsumiere? Ich fahre nach einem Konsum mindestens 3-4 Tage kein Auto.

    Liebe Grüße und vielen Dank!

  • #235

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 18 März 2021 08:07)

    @Michael:

    Konsum von Drogen sofort einstellen und bei mir melden: kontakt@strafverteidiger-schueller.de . Ich leite Sie gerne durch das Procedere. Sollte keine Probleme geben, wenn Sie sich vernünftig beraten lassen.

  • #234

    Michael (Mittwoch, 17 März 2021 23:45)

    Guten Tag
    Ich wurde beschuldigt in jahre 2017 10 extasy pillen und 1g anphetamine besitzt verkauft zuhaben an alten verstorbenen Kollegen.
    Das Verfahren wurde eingestelt.

    Jetzt bekam ich ein brief von landratsamt da sich eine ärztliche Untersuchung machen soll.
    Die Begründung..ich besaß 10extasy pillen und 1 g anphetamin.
    Bei mir wurde noch nie was gefunden und habe keine vorstrafen was drogen angeht .

    Was kann ich tun und muss ich das machen?

    Liebe Grüsse

  • #233

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 17 März 2021 08:31)

    Bei Bedarf schreiben Sie mir bitte eine Mail:

    kontakt@strafverteidiger-schueller.de , danke.

  • #232

    Christoph Melchior (Mittwoch, 17 März 2021 07:46)

    Hallo Herr Schüller, natürlich sehe ich das nicht so locker, es ist nur mein sachlicher Schreibstil und eine gewisse Hoffnungslosigkeit in der Geschichte Einfluß zu nehmen. zu können wegen der klaren Tatlage. Ich würde schon gern professionelle rechtliche Unterstützung wahrnehmen, wenn das im finanziellen Rahmen liegt. Das Gras hatte tatsächlich keine kommerzielle Qualität, sondern war eher ein Damelsurium von Blättern, Stielen und Körnern. THC wohl unter 5%..Ich sollte sie vlt anrufen, falls sie interesse an dem Job haben. Beste Grüße und vielen Dank.

  • #231

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 16 März 2021 20:40)

    Sie rechnen mit einer Geldstrafe? Die Frage ist ja, wie hoch die ausfällt. Und die Frage ist, ob man hier nicht den Staatsanwalt irgendwie zur Einstellung nach § 153 a StPO bekommt. Und die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens hätte bei 25 Gramm Gras vor praktisch jeden deutschen Verwaltungsgericht Bestand. In Strafverfahren ist anwaltliche Vertretung immer sinnvoll. Jedenfalls dann, wenn auch mal mehr als 90 Tagessätze (=Vorstrafe) als Überraschung der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl rauskommen können. Ich kenne Richter am AG Köln, die für 1 Gramm 6 Monate aufrufen (kein Witz). Klar müssen Sie nicht gerade an so jemanden geraten. Aber einfach mal laufen und überraschen lassen wäre mir in dem Bereich (also bei 25 Gramm) zu heikel. Ist aber Stilfrage.

  • #230

    Christoph Melchor (Dienstag, 16 März 2021 03:49)

    Leider weiß ich nicht mehr so recht was in des bestandenen MPU damals stand, da ich mich danach nicht mehr damit auseinandersetzen mochte, da dat Thema damals soviel Geld und Aufmerksamkeit gekostet hatte das ich es einfach Leid hatte danach. Ich rauche jetzt kein Gras mehr und hoffe bis zurAufforderung dauert es lange genug clean zu werden. 1000 Dank nochmal. Bei der zu erwartenden Geldstrafe und klaren Tatlage ist anwältlicher Beistand noch nützlich?

  • #229

    Christoph Melchor (Dienstag, 16 März 2021 03:39)

    Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das hatte ich erwartet, auch wenn nach den. obigen Ausführungen der bloße Cannabis Besitzein ein äG nicht rechtfertigt. Ich habe bisher keinen Rechtsbeistand in der strafrechtlichen. Sache, und rechne mit einer Geldstrafe. Aussagen habe ich keine gemacht, das Gras war von minderer Qualität,wahrscheinlich unter5% THC

  • #228

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 15 März 2021 22:45)

    @227:

    Es ist mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen. Dort sollte das Urin / Blut frei von THC und THC COOH sein.

    War das damals eine MPU auf Trennungsvermögen? Ergebnis war, dass Sie künftig trennen werden?

    Wegen der 25 Gramm Cannabis sind Sie schon bei einem Verteidiger?

  • #227

    Christoph Melchor (Montag, 15 März 2021 20:02)

    Bei einer Verkehrskontrolle wurden 25g Gras sichergestellt. 2 Drogentests verliefen negativ. Ich durfte daherdie Fahrt fortsetzen. Es wurde ein Btm Verfahren eingeleitet, und die FS von der Staatsanwaltschaft informiert, diese hat einen Strafbefehl. Eine Aussage zu dem Gras habe ich nicht gemacht. Ich hatte vor 6 Jahren schon einmal die FE verloren wg. Cannabis und nach mpu zurück erlangt. Muss ich nun mit einem erneuten FE Entzug, einer MPU oder der Anordnung eines GA nach Paragraph 14 rechnen, obwohl nur der Besitz aber nicht der Konsum belegt wurden?

  • #226

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 12 März 2021 21:52)

    Sie können mir gerne eine Mail senden: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

    Ich telefoniere grundsätzlich nur mit Mandanten und auch nur nach Akteneinsicht.

  • #225

    Kesterone (Mittwoch, 10 März 2021 10:31)

    Hallo Herr Schüller, vielen lieben Dank für Ihre ausführliche Antwort, darf ich sie mal anrufen wenn es Ihnen passt?
    Liebe Grüße

  • #224

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 10 März 2021 09:55)

    @Kesterone:

    Gegen Sie werden 3 verschiedene Verfahren laufen:

    1 ) Strafverfahren wegen des Cannabis-Besitzes (wird aus dem Konsum abgeleitet),

    2) Bußgeldverfahren mit einem Monat Fahrverbot wenn Sie mindestens 1 ng/ml THC im Blut hatten und

    3 ) ein Fahrerlaubnisverfahren, bei dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis gehen wird (ebenfalls bei Erreichen der 1,0 ng/ml THC Grenze. Wenn andere BtM nachgewiesen werden sowieso).

    Jedenfalls dann, wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie das KFZ unter Wirkung von BtM geführt haben, wonach es hier aussieht.

    Hier ist überhaupt nicht klar, ob es zu einem ärztlichen Gutachten oder zu einer MPU. In der Regel (wenn es um Cannabis ging), wird aber keine direkte Entziehung drohen. Aber oft eine MPU, auf die man sich rechtzeitig vorbereiten muss und sollte.

    Es kann schnell tricky werden in dem Bereich:

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/04/11/ein-durchbruch-bverwg-erstmaliger-versto%C3%9F-eines-gelegentlichen-cannabiskonsumenten-gegen-das-gebot-des-trennens-von-konsum-und-fahren-f%C3%BChrt-regelm%C3%A4%C3%9Fig-nicht-direkt-zur-entziehung-der-fahrerlaubnis/

    und

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/06/18/neues-urteil-des-bverwg-zum-cannabiskonsum-mogelpackung-und-gelddruckmaschine-f%C3%BCr-t%C3%BCv-pima-dekra-und-co/

    Wenn der Führerschein wichtig ist und Sie Anwalt nicht für wichtig halten, dann sollten Sie auf jeden Fall so schnell es geht mit einem Drogenabstinenzprogramm (Urin, mindestens 6 Monate) bei AVUS/Dekra/PIMA /TüV beginnen und Einzelstunden beim Verkehrspsychologen machen, vgl www.afn.de zB.

    Mit Glück kommt erstmal nur ein ärztliches Gutachten, das kann man aber ohne Akteneinsicht nicht sicher sagen und selbst mit weiß man nie, ob der jeweilige Mitarbeiter in der Fahrerlaubnisbehörde gerade einen Furz quer sitzen hat.

  • #223

    Kesterone (Dienstag, 09 März 2021 20:26)

    Den regelmäßigen Konsum habe ich nicht bestätigt, ich sagte lediglich das ich morgens um 10 das letzte mal konsumiert hätte.

  • #222

    Bukem: (Dienstag, 09 März 2021 20:09)

    @kesterone: sollte ihr aktiver Wert über 1,0 ng/ ml gelegen haben, ist Ihre Fahrerlaubnis in höchster Gefahr. Und zwar nicht nur, weil Sie recht gedankenlos Ihren Konsum leider nicht sicher zeitlich zum Fahrzeug führen trennen, sondern auch noch völlig unnötig der Polizei erzählt haben, dass Sie regelmäßig konsumieren.
    Sie sollten deshalb jetzt nicht abwarten, sondern aktiv sofort anwaltliche Hilfe suchen. Bitte unbedingt Kontakt mit Herrn Schüller aufnehmen. Er ist bundesweit tätig und ein führender Experte.
    Bitte nicht rumtrödeln

  • #221

    Kesterone (Dienstag, 09 März 2021 02:13)

    Hallo Herr Schüller, am 22.1 diesen Jahres wurde ich von der Polizei beim Autofahren angehalten sie standen einer Ampelkreuzung gegenüber als Linksabbieger und fuhren mir mit Blaulicht hinterher als ich Grün hatte. Auf dem Nächstgelegenden Parkplatz war es dann soweit, die erste Polizeikontrolle mit Mannschafftswagen und 6 Freundlichen in Blau um mein Auto herum. Ich wurde gefragt ob ich schonmal Btm konsumiert hätte und verneinte diese Frage erst, daraufhin leuchtete der Polizist mir in die Augen und sagte meine Pupillen erweitern sich nicht und ich sagte das ich das letzte mal um 10 Morgens Cannabis konsumiert habe. Den Urintest habe ich verweigert worauf mir auf der wache Blut abgenommen worden war. Ich habe seit dem meinen Konsum eingestellt und sonst 3-4 mal in der Woche Konsumiert, das letzte mal 4 Stunden bevor ich angehalten wurde. Auf der Wache füllten die Freundlichen Formulare aus und sagten sich untereinander das keine Fahrlichen auffälligkeiten aufgefallen sind. Meine Frage ist jetzt was ich zu befürchten habe da ich im Dezember diesen Jahres meine Endprüfung ablegen und dannach Mobiler Monteur werde bin ich ohne meinen Führerschein wohlmöglich auch meinen Job los und wann ich ungefähr mit der Fallakte rechnen kann.
    Liebe Grüße