Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

Altenwall 14

28195 Bremen

 

Telefon: 0421-16767526

 

Mobil: 0157 - 82773934

 

Fax: 0421 - 167675269

 

Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

 

Termine nur nach Vereinbarung!

Der Betrug nach § 263 StGB.

 

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Schüller: Bundesweite Mandatsübernahme

 

Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter wegen Verdachts des Betruges im Briefkasten haben, melden Sie sich bitte unverzüglich bei mir.

 

Ich benötige von Ihnen eine Vollmacht und sämtliche Unterlagen, die Sie zu Ihrem Fall haben. Meinerseits wird sofort die Verteidigung Ihrer Person angezeigt und die Beschuldigtenvernehmung abgesagt. Alles läuft fortan über den Schreibtisch Ihres Anwalts - und dieser weiß, wie man mit Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht umgeht.

 

Nachdem ich Akteneinsicht genommen und mit Ihnen den Fall besprochen habe, wird eine schriftliche Stellungnahme von mir erstellt werden mit dem Ziel, das bestmögliche Ziel für Sie zu erreichen.

 

Kümmern Sie sich so früh wie möglich um professionelle Hilfe bei Ihrem strafrechtlichen Problem - wenn Sie schon eine Anklageschrift erhalten haben, ist es höchste Zeit.

 

 

Gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug. Wie läuft ein solches Verfahren genau ab?

 

Wenn ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, ermittelt die Polizei für die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt aus. Meist liegt hierbei der Fokus darauf, belastende statt auch (wie es eigentlich sein soll) entlastende Tatsachen zu finden.

 

Während dieses Ermittlungsverfahrens müssen Sie als Beschuldiger Gelegenheit bekommen, sich zu äußern (was Sie nur über Ihren Anwalt tun sollten! Vernehmungstermine bei der Polizei brauchen Sie nicht wahrnehmen und sollten es auch nicht, denn gerade hier passieren die schlimmsten Fehler: übereilte Aussagen, die nicht nötig gewesen wären und sich nicht oder nur sehr schwer wieder aus der Akte entfernen lassen.

 

Sobald Ihnen bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft, sollten Sie sich bei mir melden. Ich zeige der Polizei dann an, dass Sie bei der Vernehmung nicht erscheinen und bitte um Zusendung der Akte über die Staatsanwaltschaft an mein Büro.

 

Wenn die Ermittlungen beendet sind, schickt die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft.

 

Im Vorfeld kann es dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht oder Landgericht eine Hausdurchsuchung, die Telefonüberwachung oder gar die Untersuchungshaft anordnet - all diese Dinge unterliegen dem Richtervorbehalt. Dieser Vorbehalt ist aber häufig wenig Wert und schon aus Gründen der Arbeitsoptimierung werden die entsprechenden Beschlüsse mehr oder weniger durchgewunken.

 

Wenn ich als Ihr Strafverteidiger die Ermittlungsakte erhalten und genau mit Ihnen besprochen habe, fertige ich eine Verteidigungsschrift - hier werden die Weichen gestellt, wie das Verfahren weiter läuft, v.a. ob eine Hauptverhandlung vermieden werden kann.

 

Wenn ein hinreichender Tatverdacht gegen Sie besteht, wird die Staatsanwaltschaft die Tat bei Gericht an. Ist dies nicht der Fall (das ist so, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung), dann stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. II StPO ein.

 

Weitere Einstellungsmöglichkeiten stelle ich Ihnen etwas weiter im Text vor.

 

Wenn das Verfahren nicht zur Einstellung gebracht werden konnte, wird die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht oder Landgericht eine Anklageschrift übermitteln. Man nennt diesen Verfahrensabschnitt "Zwischenverfahren". Sie als Mandant werden nunmehr "Angeschuldigter" genannt.

 

Das Gericht bzw. der / die Richter stellen diese Anklage nunmehr dem Verteidiger postalisch zu.


Jetzt hat der Verteidiger die Möglichkeit, Argumente (juristisch: Einwände) gegen die Eröffnung der Hauptverhandlung (genauer: des Hauptverfahrens, beides bezeichnet dasselbe) einzulegen: Gibt es durchgreifende Gründe, die gegen die Eröffnung des Haupverfahrens sprechen? Dieser Verfahrensabschnitt wird auch für die mittlerweile sehr beliebten Verfahrensabsprachen genutzt.

 

Wenn keine Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen, kommt es zur Hauptverhandlung, diese endet mit einem Urteil, welches wiederrum durch die Berufung oder die Revision angegriffen werden kann. Ist man mit dem Urteil einverstanden, kann am Ende der Verhandlung Rechtsmittelverzicht erklärt werden, wodurch das Urteil sofort rechtskräftig wird. 


 

Betrug: § 263 StGB

 

Betrug ist ebenso wie der Diebstahl ein statistisch betrachtet sehr beliebtes Delikt - jährlich sollen es ca. 700.000 Ermittlungsverfahren bei 60.000 Verurteilungen sein. Die Einstellungspraxis nach §§ 153, 153 a StPO ist bei eher leichten Delikten außerordentlich hoch. Bei schwereren Straftaten werden die meisten Verfahren vorher abgesprochen (=Absprache bzw. "Deal" im Strafprozess).

 

Nicht zuletzt das Internet lässt es für viele Leute verlockend erscheinen, andere Personen mehr oder weniger anonym über den Tisch zu ziehen. Die Spielarten hierbei sind unterschiedlichster Natur.

 

Immer wieder vorkommende Klassiker sind:

 

Ebay bzw. Ebaykleinanzeigenbetrug, Nichtzahlung des Entgelts für Telefonsex, Fernsehgewinnspiele mit "Hot-Button" Format, Kostenfallen im Internet, Erschleichen einer Amtsstellung, Anstellungsbetrug, Abrechnungsbetrug, Phishing von Bankkontodaten und deren Verwendung, Testement- und Erbfallerschleichung, Sportbetrug, Sportwettenbetrug, Lastschriftbetrug, Betrug zwischen Straftätern, Versicherungsbetrug, Betrug im elektronischen Lastschriftverfahren, Tricksereien bei Warentermingeschäften, Dreiecksbetrug, Packstationbetrug.

 

Ohne Frage ist dieses Delikt eine der Kernvorschriften des besonderen Teils des StGB.

 

Kriminalpolitisch geht es umgangssprachlich formuliert darum, die erlaubte von der verbotenen Geschicklichkeit bei der Erlangung von Vorteilen abzugrenzen.

 

Geschütztes Rechtsgut ist das Vermögen als Inbegriff aller wirtschaftlichen Güter.

 

Wortlaut des § 263 StGB:

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

 


 

 

Kernaussage der Vorschrift (stark vereinfacht):

 

Man soll nicht tricksen, um an das Geld (oder andere vermögenswerte Dinge) von anderen Leuten zu kommen und diesen so Schaden zuzufügen. Denn beim Betrug leistet das Opfer immer, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten.

 

Im Unterschied zur Wegnahme beim Diebstahl wird beim Betrug auf das Vorstellungsbild eines anderen eingewirkt, um an dessen Geld zu kommen.

 

 

Welche Strafe kriege ich als Ersttäter, wenn ich bei Ebay jemanden betrogen habe und dadurch 200 Euro Schaden entstanden sind?

 

Wenn Sie sich kümmern und den Schaden erstatten, ist eine Einstellung nach § 153 a StPO oder eine Geldstrafe von nicht mehr als 30 Tagessätzen realistisch.

 

 

Gibt es auch noch Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen gegen Geldstrafe? Muss ich unbedingt vor dem Gericht erscheinen?

 

Die Staatsanwaltschaften sind ziemlich überlastet. Jeder Dezernent muss im Jahr zwischen 800 und 900 Verfahren bearbeiten, das ist nicht eben wenig. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft immer gerne auf die Vorschläge eines Rechtsanwalts zurückkommt, das Verfahren gegen eine Zahlung des eines auszuhandelnden Geldbetrages zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung einzustellen. Von dieser Einstellungsmöglichkeit nach § 153 a StPO (Einstellung nach Erfüllung von Auflagen) wird beim Betrug sehr viel Gebrauch gemacht. Hintergrund ist einfach, dass die Methode für alle Seiten viel Arbeit spart. Und wer wenige arbeiten muss, drückt gerne mal ein Auge zu und kommt einem recht weit entgegen.

 

Als Auflage kann auch in Betracht kommen, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen.

 

Vorteil ist hier, dass man auf jeden Fall vermeidet, vor dem Gericht erscheinen zu müssen. Auch eine Eintragung ist Führungszeugnis erfolgt nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft die Schuld des Täters als gering beurteilt, kann sie das Verfahren auch nach § 153 StPO einstellen - ohne Zahlung einer Geldstrafe.

 

Wenn die Tat Ihnen nicht nachgewiesen werden kann (z.B. wegen unscharfer Überwachungsvideos im Supermarkt), kommt eine Einstellung nach § 170 II StPO in Betracht. Das ist natürlich am elegantesten, dann das bedeutet, dass Sie unschuldig sind.

 

 

Was hat es mit der Absprache, dem sog. "Deal" im Strafprozess auf sich?

 

In der Realität ist es so, dass die meisten Verfahren im Vorfeld der bzw in der Hauptverhandlung abgesprochen werden. Der Angeschuldigte räumt die ihm vorgeworfene Tat ein und erhält im Gegenzug ein bestimmte Höchstrafe. Da die entsprechenden Absprachen (auch "Verständigung im Strafverfahren" genannt") regelmäßig schon im Zwischenverfahren stattfinden, weiß der Mandant schon vorher, mit welchem Urteil er zu rechnen hat. Und es kann ziemlich beruhigend sein, wenn man weiß, dass die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Hintergrund dieser um sich greifenden Praxis ist wieder die Arbeitserleichterung für alle Prozessbeteiligten, wenn ein Geständnis vorliegt, kann darauf verzichtet werden, Zeugen zu hören. Und das bedeutet: Der Verhandlungstermin ist schnell vorbei. Diese Arbeitserleichterung wird mit Strafnachlass honoriert. Natürlich sagt das keiner so deutlich, aber so verhält es sich nunmal.

 

 

Wie berechnet sich die Tagessatzhöhe?

 

Nettogehalt : 30 = ein Tagessatz.

 

 

Was hat es mit dem Strafbefehl auf sich?

 

Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Schnellverfahren zur Bewältigung der zahlreichen Fälle der leichten Kriminalität - es handelt sich um ein schriftliches Verfahren, auch hier ist der Vorteil, dass man das Verfahren (wenn man es nicht zur Einstellung bekommt) möglichst geräuschlos vom Tisch bekommt, ohne vor Gericht erscheinen zu müssen.

 

Mit dem Strafbefehlsverfahren können nur Vergehen (d.h. Staftaten, die einen Mindeststrafrahmen von unter einem Jahr haben) geahndet werden, als Rechtsfolgen können u.a. Geldstrafen, Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Fahrverbote, Verfall und Einziehung, Verbote der Tierhaltung, Absehen von Strafe nach § 60 StGB oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr verhängt werden. Letzteres nur, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.


 

Muss ich zu einer polizeilichen Vorladung beim Tatvorwurf Betrug erscheinen?

 

Nein. Das müssen Sie nicht, Ihnen erwächst hierdurch auch kein Nachteil. Es wird dann davon ausgegangen, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen wollen.

 

Eine Aussage bei der Polizei ohne vorherige Akteneinsicht durch den Strafverteidiger ist ein unverzeihlicher Kunstfehler, der schwere Nachteile mit sich bringen kann, die häufig nicht mehr zu heilen sind. Also Schweigen und Anwalt konsultieren. Sie brauchen den Termin bei der Polizei auch nicht absagen, können es aber, wenn Ihnen danach ist. Bedenken Sie aber, dass alles was Sie sagen in einem Aktenvermerk landet. Auch und gerne Vermerke darüber "wie" Sie etwas sagen. Hier deutet die Polizei häufig Dinge in Ihre Aussagen, die gar nicht existent sind ("der Beschuldigte klang amümsiert über das Verfahren" etc) - beachten Sie bitte, dass solche Hinweise (auch wenn sie völlig aus der Luft gegriffen sind, ihre psychologische Wirkung oft nicht verfehlen und zu einer Voreingenommenheit bei Gericht und Staatsanwaltschaft führen können. Je weniger Sie sagen, umso besser. Am besten ist, wenn Sie gar nichts sagen.

 

 

Ab wievielen Tagessätze erfolgt eine Eintragung ins Führungszeugnis wegen Betrugs - ab wann ist man also vorbestraft? Kann auch ein Strafbefehl einen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich ziehen?

 

Erstverurteilungen unter 91 Tagessätzen werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. In diesem Fall darf die Frage "Sind Sie vorbestraft?" mit "Nein" beantwortet werden. Die Betonung liegt aber auf Erstverurteilung. Wer ein zweites mal auffällig wird, bei dem gilt diese Grenze nicht mehr. Mit der Verurteilung werden dann beide Strafen "sichtbar", auch wenn es sich um 2 x 40 Tagessätze gehandelt hat. Alles was 90 Tagessätze  nicht überschreitet wird nicht eingetragen, wenn man Ersttäter ist.

 


Der Betrug mal etwas detailierter dargestellt:

 

Ich versuche wie immer möglichst verständlich zu bleiben.

 

Für den Betrug braucht man eine Täuschung und einen hierdurch bedingten Irrtum beim Opfer, welches deswegen eine Vermögensverfügung tätigt, die zu einem Vermögensschaden führt. Der Merkmale müssen jeweils kausal miteinander verknüpft sein, d.h. die Vermögensverfügung (etwa die Überweisung des Kaufpreises bei Ebay) muss auf dem Irrtum beruhen (Vorspiegelung, man würde das angebotene Handy auch liefern wollen) usw.

 

Täuschen kann man auch konkludent, d.h. durch ein schlüssiges Verhalten.

 

Klassiche Fälle für konkludentes Täuschen ist das Ausnutzen von Aufmerksamkeitsdefiziten beim Tatopfer -  typisch ist hier der Versand von Scheinrechnungen (die häufig Schreiben von staatlichen Stellen ähneln), die in Wirklichkeit aber nur Angebote für meist mehr oder weniger nutzlose Dienstleistungen sind (teure Eintragungen in irgendwelche Internet Register, die kaum ein Mensch liest, sog. "Inserationsoffertenbetrug"). Hier werden die Anschreiben planmäßig so gestaltet, dass bei der Empfänger bei nur beiläufigen Überfliegen des Schreibens von einer Zahlungspflicht ausgehen soll (aus Perspektive der Betrüger). Ein Betrug bzw. Betrugsversuch soll hier häufig auch dann anzunehmen sein, wenn sich bei genaueren Lesen der reine Angebotscharakter des Schreibens hätte erkennen lassen, so sieht es jedenfalls der BGH.

 

Es gibt wahrscheinlich wenige Leute, dessen Umfeld noch nicht mit Briefen belästigt wurde, die Eintragungen ins Handelsregister, Brachenbuch, Branchenverzeichnisse, Telefaxverzeichnisse, Gewerbedateien zum Inhalt hatten und nicht selten um die 1000 Euro pro Jahr kosten sollen. Es handelt sich schlichtweg um hochpreisige Abofallen. Mag die Auswirkung für einen Großbetrieb überschaubar sein, so ist das für den Betreiber etwa eines kleinen Quelle Bestellshop finanziell schon einer harter Brocken. 

 

Hier wird der eigentliche Angebotscharakter mehr oder weniger kunstvoll verschleiert indem er bewusst unklar formuliert wird, um etwa bei Büroüpersonal oder juristisch nicht so bewanderten Unternehmern den Eindruck zu erwecken, es bestehe eine Zahlungspflicht.

 

Hierfür gibt es den schönen Begriff der suggestiven Irrtumserregung. Schön ist an der Geschichte, dass die Abzocker sich nicht auf die Behauptung zurück ziehen können, der Geschädigte hätte bei genaueren Hinschauen den Schaden verhindern können. Wer bewusst einen Irrtum hervorrufen will, kann sich hinterher nicht hinstellen und sagen: "Sie hätten doch nur genauer lesen müssen". Wer mit Verschleierungsmanövern operiert, dem gebührt kein Schutz. Diese Meinung ist aber unter den Juristen und Gerichten nicht umunstritten.

 

Die vorgenannte Sichtweise lässt sich auf die Abofallen im Internet übertragen, wo vermeintliche gratis Informationsangebote oder Angebote zum Download von irgendwelchen Apps, Spielen oder Klingeltönen für´s Handy auf einmal gar nicht mehr gratis sein sollen, weil sich an versteckter Stelle auf der jeweiligen Homepage Hinweise auf die -natürlich hohen- Kosten dieser "Gratisangebote" ergeben.

 

Telefonabzocke durch Rückruftrick ("Anpingen")

 

Das automatisierte Versenden von Telefonanrufen (einmal klingeln lassen) zwecks Hinterlassen einer natürlich teuren Rückrufnummer (zB 0900er Vorwahl, bis zu 3 Euro pro Minute und maximal bis 30 Euro pro Gespräch) ist eine Täuschung, denn hier wird ein vorgegaukelt, dass jemand wirklich mit einem kommunizieren will.

 

Klar ist der Schaden im Einzelfall gering, der Gewinn der Betreiber dieser Betrugsmasche aber wegen des millionenfach automatisierten Vorgehens enorm.

 

Technisch ist das nicht allzu schwierig im Zeitalter der Internet Telefonie: Man benutzt einen Ping Dialer, eine einfache Software und fertig ist die Laube.

 

Die Telefonnummer, von denen man anruft, lassen sich sogar fälschen, so ist es kein Problem, aus einer z.B. Hamburger Privatnummer die des Bundeskanzleramtes zu machen. Call ID Spoofing nennt man das. Und gerade diesen Umstand machen sich viele Personen beim Phishing zu eigen. Ist ja klar: Wer von einer Behördennummer - oder der Nummer der Bank, dem wird leichter Auskunft gegeben.

 

So kann man beispielsweise die Telefonnummer der Polizei oder der Feuerwehr oder was auch immer anzeigen lassen. Wenn dann auch die Rückrufnummer umgeleitet werden soll (Anzeige zB 0421 110, Rückruf soll unter 0900 XXXX erfolgen), dann sind etwas intensivere Änderungen an der VoIP Registrierung nötig oder es wird einer der zahlreichen recht zweifelhaften Call ID Spoofing Anbieter ausgewählt,

 

Diese Dienste bieten nämlich die Möglichkeit der Eingabe einer Nummer, welche auf dem Bildschirm des VoIP-Telefons des Empfängers angezeigt werden soll.

 

Der Anruf wird daraufhin über den Dienstanbieter weitergeleitet. Im Internet ist eine Browser-basierte Art der Nutzung möglich, bei der nach einer Registrierung die gewünschte Nummer des Nutzers auf der Seite eingetragen wird, worauf die Weiterverbindung mit dem Empfänger erfolgt.

 

 

Eine Täuschung liegt auch vor bei:

 

Dem Verkauf von Lotterielosen, obwohl die Gewinnlose bewusst zurückgehalten oder verzögert in den Umlauf gebracht werden,

 

dem allseits beliebten Hütchenspiel,

 

Sportwetten, bei dem die wettenden Personen den Ausgang des Spiels oder des Rennens durch Bestechung der Sportler bewusst manipuliert haben (Fall Hoyzer oder der sog. "Jockeyfall" im Pferdesport,

 

dem Vorspiegeln einer Zahlungsbereitschaft (also die konkludente Erklärung, eine fällig gewordene Forderung zahlen zu wollen und dies auch zu können - wer einen Vertrag schließt, erklärt nämlich immer mit, dass er zahlungswillig und-fähig ist (typische Fälle dieses Eingehungsbetrugs sind: Einsteigen ins Taxi, Einchecken im Hotel, Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle, Bestellung von Speisen im Restaureant (Zechbetrug, Zechprellerei), Entgegennahme entgeltlicher Dienstleistungen - und all das in dem Wissen, dass man nicht zahlen kann (obwohl die geschädigte Person genau das glaubt),

 

dem Verkauf eines billigen Weins als teuren Wein (Eitekettenschwindel), Verkauf nachgemachter Butter (Billigbutter als teure Markenbutter ausgegeben), Verkauf von Gammelfleisch als Frischfleisch, dem Verkauf normal angebauter Kartoffeln als Biokartoffeln,

 

im Bereich des Sport enthalten die Vertragsabschlüsse von Berufssportlern mit Veranstaltern immer auch konkludent die Erklärung, die Teilnahme am Wettbewerb oder Spiel werde nach den Regeln des fairen Wetbewerbs ablaufen, also ohne Doping,

 

dem falschen Aussagen vor Gericht, der Manipulation von Zeugen und Beweismitteln, um einen Gerichtsprozess für sich zu entscheiden (Prozessbetrug als klassischer Fall des Dreiecksbetrugs),

 

Geltendmachung nicht bestehender Forderungen im gerichtlichen Mahnverfahren und damit erst recht die auf dem Mahnbescheid bzw. dem hierdurch erlangten Titel basierende Beantragung eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses (unberechtigte Kontopfändung)

 

 

Eine Täuschung durch Unterlassen kann vorliegen bei:

 

Der Entgegennahme laufender Zahlungen durch das Jobcenter oder Arbeitsamt, obwohl man wieder voll berufstätig ist oder einfach nur zuviel nebenher verdient und deshalb keinen Anspruch auf die Leistungen (oder jedenfalls nicht in der konkreten Höhe hat), "Sozialleistungsbetrug" - das gilt auch, wenn das Geld aus strafbaren Handlungen kommt, etwa bei Dealern - letzteres wird von den Strafgerichten häufig übersehen, was für die Betroffenen natürlich ziemlich praktisch ist,

 

dem Bezug von Rente eines verstorbenen Angehörigen (Unterlassen der Mitteilung des Todesfalls an die Rentenkasse),

 

dem BAföG-Betrug, wenn also "zufällig" falsche Angaben im Antragsformular gemacht wurden, z.B. das Verschweigen von Eigenakapital jenseits des Freibetrags,

 

der Durchführung des Räumungsverfahrens (Haus, Wohnung) wegen Eigenbedarfs, wenn die Voraussetzungen des Eigenbedarfs nicht (mehr) vorliegen,

 

dem Verschweigen von schweren verborgenen Mängeln des KFZ durch den Gebrauchtwagenverkäufer (hier kommt es erheblich auf den jeweiligen Vertragsinhalt an) aufgrund eines Unfalls - das gleiche gilt für verborgene Mängel jeder beweglichen oder unbeweglichen Sache, wenn diese Mängel wesentlich sind.

 

 

Was versteht man unter einem "Irrtum" im Sinne des § 263 StGB?

 

Ein Irrtum liegt dann vor, wenn das Vorstellungsbild des Opfers nicht mit der Realität übereinstimmt. Der Irrtum muss auf die Täuschung zurückgehen, wie ich oben bereits erwähnte (ein zufälliger Irrtum reicht also nicht aus).

 

Das Vorliegen eines Irrtums kann auch dann bejaht werden, wenn das Opfer so seine Zweifel hatte, ob alles mit richtigen Dingen zugeht (das wurde in einem amüsanten Fall relevant, in dem ein windiger Vertriebsprofi ein Mittel ein Leute mit Haarausausfall und zu dünnen Haaren verkaufte und wahrheitswidrig versprach, hierdurch würde die Haare u.a. doppelt so dick ("Haarverdickungsfall") - vorausgesetzt, die Wahrheit des Vortrags ("Haare werden dicker") wird für wahrscheinlicher erachtet als die Unwahrheit des Verkäufervortrags. Manche Stimmen lassen es auch ausreichen, dass das Opfer die Wahrheit der behaupteten Tatsache zumindest für möglich hielt.

 

 

Im Fall des Verkaufs von Illusionen hingegen kann der Irrtum etwa dann fehlen, wenn die betreffende Person -so etwa bei einer höchst sonderbaren Geldvermehrung im sog. "Schnellballsystem"- gar nicht über die Hintergründe dieser wundersamen Goldesel Nummer irrt, sondern vielmehr genau auf dieses Wunder hofft. Einfacher ausgedrückt könnte man sagen, dass bei zu dick aufgetragenen Gewinnversprechen -bei dem Ottonormalverbraucher sofort abwinkt- die Dummheit der Opfer dem Täter strafrechtlich betrachtet zugute kommen kann. Wenn es "auf der Hand liegt", dass etwas mit einer bestimmten vorgespiegelten Tatsache so gar nicht stimmen kann, so etwa bei abstrus hohen Zinsversprechen in kurzer Zeit oder dem Verkauf von speziellen Wundermitteln (Verjüngungsbäder etwa) oder der exakten Zukunftsvorhersage durch Kartenlegen oder etwa der Krebsheilung durch Handauflegen.

 

Der Phantasie Leuten Sachen anzudrehen, die gar nicht funktionieren können wenn man die Sache mal halbwegs durchdenkt, sind keine Grenzen gesetzt.

 

Gerade der Glaube an Wunder, Aberglaube öffnet da schnell die Geldbörsen...alles war irgendwie esotherisch angehaucht ist, kann schnell zum Geldverdienen ausgenutzt werden.

 

Trotzdem wird sich der Täter in der Regel nicht darauf berufen können, dass es doch irgendwie einleuchten musste, dass das quatsch war, denn ihm soll als Initiator dieser Nummer sich auch nicht noch die Dummheit der Leute zugute kommen, die er ja gerade ausnutzen wollte. Logisch, oder? Das gilt wie gesagt, bis auf die genannten krassen Ausnahmesachverhalte, die durch starkes Wunschdenken oder Träumereien der Opfer gekennzeichnet sind.

 


Zudem ist für den Betrug eine Vermögensverfügung erforderlich, die auf dem Irrtum beruht - welche Beispielsfälle gibt es?


Als Vermögensverfügungen gelten u.a. die Veranlassung oder Vornahme von Überweisungen, die Herausgabe von Sachen, die Bewilligung von Sozialleistungen, die Bewilligung eines Kredits (falsche Angaben über das Einkommen), Abschluss von Kaufverträgen, sogar die Verhängung von Untersuchungshaft mit der Folge gratis Kost und Logis wurde dort verortet. Klar gehört auch die Veranlassung der Rücknahme einer Zwangsvollstreckung hier her.


Eine Verfügung im Sinne der Vorschrift ist auch durch Unterlassen möglich, so etwa dadurch, dass einen bestimmten Zahlungsanspruch irrtumsbedingt nicht

vornimmt.







 

 

 

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Kommentare: 107
  • #1

    Jürgen (Dienstag, 14 März 2017 15:51)

    Hallo,

    ich habe im Darknet mehrere Ebaykonten gekauft und dann auf ein gefaktes Konto Geld überweisen lassen. Hatte Waren im Wert von 15.000 Euro verkauft, die es gar nicht gab (komme aus Hamburg) und bin jetzt hochgenommen worden. Hausdurchsuchung, Rechner mitgenommen, Konten gesperrt, das ganze Programm. Ich bin 34 Jahre alt und arbeite als Verkäufer bei Saturn. Ich bin vorher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten...welche Strafe habe ich zu erwarten? Komme ich noch mit Bewährung davon?

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 17 März 2017 19:29)

    @Jürgen: Das könnte auf einen gewerblichen Betrug hinauslaufen, § 263 Abs. III BtMG. Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre. Als Ersttäter dürften Sie mit Bewährung davon kommen. Davon gehe ich jedenfalls aus.

  • #3

    Privat (Montag, 15 Mai 2017 23:25)

    Hallo,

    Ich habe vor ca. 1 Jahr, zur Tatzeit 19, Ebaybetrug begonnen indem ich Sachen verkaufte die ich nicht besaß.
    Der Account sowie das Bankkonto lief über meinen Namen, geschädigte sind es 3 mit einem Warenwert von ca. 2000€
    Gerichtsverhandlung wurde auf nächsten Monat festgelegt, mich würde Interessieren wie das Strafmaß in diesem Fall ausgehen könnte.
    Eine vorherige Gerichtsverhandlung ergab 30 Sozialstunden wegen Sachbeschädigung, ansonsten keinerlei weitere Verurteilungen.
    MfG

  • #4

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 16 Mai 2017 16:26)

    @Privat: Das wird vermutlich wieder Sozialstunden geben, dieses mal ab mit ordentlichen Zuschlag. Sinnvoll wäre es natürlich, wenn der Schaden bis dahin wieder gut gemacht wäre.

    Haben die Geschädigten des Betrugs ihr Geld wiedergekriegt?

  • #5

    Harald (Dienstag, 06 Juni 2017 15:24)

    Hallo,

    ich habe eine GmbH (bin Alleingesellschafter). Der Laden läuft so lala. Vor ein paar Wochen bekam ich wohl durch einen Zahlendreher bei der Bank 31.000 Euro überwiesen, die wohl für wen anders bestimmt waren. Da mein Laden gerade nicht gerade super läuft, habe ich mit dem Geld für ca. 25.000 Euro Schulden von mir bezahlt (habe das Geld also einfach weiter überwiesen) und knapp 5000 Euro davon abgehoben und mir paar Sachen davon gekauft und in Urlaub gefahren. Nun ermittelt die Kriminalpolizei wegen Betrugs nach § 263 StGB und hat mir eine Vorladung geschickt. Ist das denn wirklich ein Betrug? Habe Schiss, dass es zusätzlich Ärger mir Gewerbeaufsicht gibt, ich bin in Sachen Finanzdienstleistungen unterwegs. Muss ich mir wirklich soviele Sorgen machen wie ich mir gerade mache?

  • #6

    Bukem (Mittwoch, 07 Juni 2017 07:44)

    @Harald: Auch wg etwaiger beruflicher Folgen bitte einen Anwalt beauftragen. Ohne weitergehende Akteneinsicht, auch wg dieses Computerfehlers, wird man hier wenig sagen können. Herr Schüller ist bundesweit tätig.
    Vorab: Ein Betrug setzt die bewußte Täuschung eines anderen voraus, weshalb dieser dann eine Vermögensverfügung tätig. Das sollte hier ausscheiden, allerdings dürfte eine Unterschlagung bzw evt Veruntreuung vorliegen.

  • #7

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 Juni 2017 11:34)

    @Harald: Seit BGHSt 46, 196 wird die Frage der Strafbarkeit wegen Betrug in gleich gelagerten Fällen verneint. Der Grund dafür ist, dass auch bei einer Fehlüberweisung durch ein sog. abstraktes Schuldversprechens nach § 780 BGB ein wirksamer Anspruch entsteht. Das bedeutet übersetzt aus der juristischen Verwirrungsterminologie: Sie durften über das Geld verfügen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Überweisung gewollt war oder nicht. Der eigentliche Witz an der Sache ist nicht strafrechtlicher Natur, die Pointe liegt vielmehr im Zivilrecht und dort bei der doch nicht ganz einfachen Rückabwicklungen der Überweisungen, Stichwort: Ungerechtfertigte Bereicherung nach §§ 812 f. BGB. Und da werden Sie und die Personen, denen Sie Geld überwiesen haben, noch einige nicht ganz so amüsante Stunden erleben.

  • #8

    Sippi (Donnerstag, 27 Juli 2017 15:17)

    Hallo.

    Ich habe auf ebay kleinanzeigen mehrere Leute betrogen. Das tut mir auch ehrlich leid und hat mich seid dem ersten Tag um meinen Schlaf gebracht. Ich bin nur arg in Geldnit und musste eine Weile überbrücken. Damit ich nicht eine Person stark schädige, habe ich mich entschlossen mehrere mit geringen Beiträgen zu betrügen. Die summen belaufen sich zwischen 45 und 180euro gesamtwert ca 800euro.
    Ich habe Pakete versendet die nie dort ankamen, habe auch extra immer nur unversichert en Versand genommen wie er auch bezahlt wurde.
    Da ich leicht spielsüchzig war, ist davon auch nicht mehr über.
    Ich denke das die Personen mich schon angezeigt haben.
    Ich bin derzeit arbeitslos, habe aber gute Aussichten auf eine neue Stelle in den nächsten Wochen. Was kann ich erwarten?
    Es ist mir nicht möglich das Geld zurück zu bezahlen.

  • #9

    Bukem (Sonntag, 30 Juli 2017 14:50)

    @Sippi: Zurückzahlen und wenigstens Raten anbieten wäre natürlich etwas. Würde sich auch grds strafmildernd auswirken. Bisher ist aber anscheinend noch nichts polizeilich gekommen? Haben sich die Geschädigten denn bei dir gemeldet?
    Sollte eine Anzeige erfolgen, läuft das sicher auf eine Geldstrafe hinaus. Gibt es Vorstrafen?

  • #10

    Sippi (Mittwoch, 02 August 2017 17:41)

    Hallo.

    Noch ist nichts von Polizei oder ähnlichem angekommen. Vorträgen nicht wirklich. Nur vor etlichen Jahren mal schwarz fahren.

  • #11

    Bukem (Samstag, 05 August 2017 14:25)

    @Sippi: Wie lang ist das denn her? Grds stellt sich wirklich die Frage, ob die Zeit zur Wiedergutmachung nutzen solltest und selbst aktiv wirst ohne äußeren Druck oder abwartest, um keine schlafende Hunde zu wecken. Diese Entscheidung kann ich dir nicht abnehmen,

  • #12

    Sippi (Donnerstag, 10 August 2017 20:52)

    Das Problem ist halt, ich habe nicht die Möglichkeit etwa zurück zu zahlen.
    Habe vor 2 1/2 Monaten meinen Job verloren da die Firma Leute entlassen musste, hatte dann mein Glück mit Pokern erahnt und mir Geld von dubiosen Leuten geliehen.
    Dann wollte ich Sachen verkaufen und meine Schulden zu tilgen, und dann hätte ich bei einigen Sachen so viele Interessenten das ich die Chance nutzte... Das Geld ist natürlich bei diesen Leuten.

  • #13

    Bukem (Samstag, 12 August 2017 11:57)

    @Sippi: Was heisst "das ist Geld ist bei diesen Leuten"? Du sagst doch, du hättest es erhalten, ohne Ware geliefert zu haebn?

  • #14

    Reinhold (Dienstag, 29 August 2017 16:26)

    Hallo. Ich habe bei eBay virtuelle ware verkauft... 700 Euro Gegenstand wurde verkauft und er hat sie mir direkt überwiesen. Habe den Gegenstand jedoch niemals gesendet. Jetzt kam mit Post ein brief für ein gerichtstermin.
    Was ist meine zu erwartende Strafe?

  • #15

    Reinhold (Dienstag, 29 August 2017 16:34)

    Ich bin ersttäter und auch nur diesen einen Fall vor gericht. Ich bin mir sicher das er nichts beweisen kann...
    Muss ich ins Gefängnis?

  • #16

    Bukem (Mittwoch, 30 August 2017 07:45)

    @Reinhold: Ich bezweifel, dass es vorher keine Schreiben der Polizei und StA gegeben hat. Meinst Du evt ein Schreiben vom Amtsgericht für Zivilsachen? Dann geht es da um die Rückzahlung

    KLeiner Tipp, vgl Artikel oben. Geständnis und Schadenswiedergutmachung wirken teils erheblich strafmildernd. Das ganze sollte auf eine Betrugsstrafbarkeit hinauslaufen und eine Geldstrafe geben

  • #17

    Reinhold (Mittwoch, 30 August 2017 13:28)

    Danke für die Antwort.
    Doch es gab diverse schreiben.
    Also wird es eher eine Geldstrafe?
    Weil der Geschädigte kann höchstwahrscheinlich nicht beweisen das er die virtuelle Ware bekommen hat... gibt keine Sendungsnummer oder derartiges.
    Und in DE heißt es doch .. im Zweifelsfall für den Angeklagten, oder nicht?

  • #18

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 07 September 2017 18:58)

    @Reinhold: Wie alt sind Sie: Mich wundert es, dass die Sache vor Gericht kommt bei dem überschaubaren Betrag. Das wird normalerweise im Strafbefehlsverfahren geregelt. Lassen Sie mal hören: War das nur ein Verkauf?

  • #19

    Reinhold (Freitag, 08 September 2017 01:05)

    Ich bin 29. Und ja es war nur der eine Verkauf.

  • #20

    Aveiro (Samstag, 16 September 2017 21:00)

    Hey.
    Ich habe vor ca. 6 Monaten eine Cap bei Kleiderkreisel verkauft. Der Kontakt kam über Ebay Kleinanzeigen, da ich dort die selbe Cap insiriert hatte. Einmal in Schwarz und weiß. Nach einem Austausch bei Ebay, bat mich der Käufer die Cap bei Kleiderkreisel über System zu kaufen. Ich stimmte zu. Er würde dort die schwarze Cap kaufen. Einen tag später kaufte er über Sytem die weiße cap. Ich dachte mir "ok" dann möchte er wohl diese. nach dem geldeingang von rund 40 euro sendete ich Ihm die Cap. daraufhin beschuldigte er mich, dass ich ihm a) die falsche cap gesendet habe, b) dass die cap ein Plagiat sei von der marke Nasaseons. Dabei hat die cap nur die selbe Aufschrift wie die cap von nasaseons, jedoch ist in der Cap kein logo gefäscht etc. von der Marke. Die cap wurde uhrsprünglich bei Amazone erworben. Ich bin zudem sehr sicher, dass ich damals in der Beschreibung keine Marke angegeben habe. Nun habe ich eine Anzeige wegen Betrug am Hals. Stgb 263 war das, meine ich. Ich frage mich nun, wie es jetzt weiter geht. Zum Termin der bei der Polizei bin ich nicht erschienen, muss man ja soweit ich weiss auch nicht. Bin 20 und habe keine Vorstrafen etc.

    danke schinmal für das Feedback.

  • #21

    Bukem (Montag, 18 September 2017 11:52)

    @Aveiro: Ich weiß nicht, was genau du für Angaben in dem Angebot gemacht hast. Die Frage wird sein: liegt eine absichtliche Täuschung durch dich vor oder nicht.
    Du solltest Dich unbedingt bei der Polizei melden und das, was Du geschrieben hast, so angeben. Es wird sonst ganz bestimmt nicht besser, wenn Du den Kopf in den Sand steckst. Liegt ein Irrtum beim Käufer vor, für den du nichts kannst, hast Du dich eben nicht strafbar gemacht

  • #22

    Krambambuli (Donnerstag, 02 November 2017 08:49)

    Wem es interessiert: Hatte auf Ebay 5 Legosets privat versteigert. Als Konvolut und evtl. nicht ganz vollständig, da es schon mal aufgebaut war und einiges durcheinander war. (Wert 250,00 €). Versichert und unter Zeugen verpackt und verschickt. Verkäufer hat Paket erhalten und meinte 1 Stunde nach Erhalt, es würden ein paar Kleinteile fehlen.Was nicht stimmte. Er drohte, entweder ich nehme zurück oder Anzeige, was er dann tat.
    1. Zivilrechtlich. Musste ich mich, dank Rechtsschutz, wehren. Käufer hat das nicht weiter verfolgt, da keine Aussichtslos.
    2. Strafrechtlich. Hat der selbe Anwalt übernommen. Hier zahlt keine Rechtsschutzversicherung. Nachdem bei mir sämtliche Konten etc. nach Beweisen durchsucht und nichts gefunden wurde, das Ermittlungsverfahren eingestellt. Bleibe nun auf ca 700,00 € Anwaltskosten sitzen, da der Anwalt mich nicht auf diese Kosten, trotz Nachfrage, hingewiesen hat.

  • #23

    Bukem (Donnerstag, 02 November 2017 21:03)

    @Krambambuli: hmm, und nu? Ich vermag mir grds nicht vorzustellen, dass ein Anwalt nicht darauf hinweist, dass seine Tätigkeit Honorar kostet. Er wird dich auch nicht dazu gezwungen haben, sondern Du hast ihn anscheinend im Strafverfahren zusätzlich bevollmächtigt bevollmächtigt.
    Ich will den gar nicht verteidigen, aber jeder Bäcker und Friseur kostet auch Geld, warum soll das bei Anwälten anders sein.
    Grds ist es auch deine Sache, dich bei deiner Rechtsschutzversicherung zu informieren.

  • #24

    Krambambuli (Freitag, 03 November 2017 18:44)

    @Bukem: Also, ich hatte vorher nie was mit Strafverfahren. Ich war "der dummen Meinung" dass die Anhörung bei der Polizei alles im Zusammenhang mit dem Zivilverfahren steht. Der Anwalt meinte nur, dass wenn mal eine Vorladung kommt, ich sofort alles zu ihm schicken soll. Ich soll auf keinen Fall eine Aussage machen. Kein Wort von Strafverfahren, bzw. weiterem Verfahren. Also habe ich dem Anwalt die Vorladung geschickt. Offenbar hat er für mich abgesagt.Dann geschah eine Weile nichts, bis ich einen Anruf vom Anwalt erhielt ich ein Schreiben von meiner Rechtsschutz, dass sie für Strafverfahren nicht zahlt und eine Bitte vom Anwalt um Rückruf. (Die Deckungsanfrage hat er ohne mein Wissen gemacht)Hier wurde mir erstmals bewusst, dass es sich um ein Strafverfahren handelt und dessen Bedeutung. Er teilte mir nun mit, dass ich auf Grund der RS-Ablehnung selbst zahlen muss. Auf Frage nach den Kosten, hat er nur geantwortet, dass es sich um einen ganz geringen Betrag handelt (genaueres könne er mir noch nicht sagen), da die Sache bereits im Vorverfahren eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Beweise und es wird zu keinem Verfahren kommen. Er hätte inzwischen bereits die Ermittlungsakte angefordert und der Staatsanwaltschaft meine Unschuld mitgeteilt und darum gebeten dass Verfahren einzustellen. Nun kam die Anwaltsrechnung, was für mich kein "geringer Betrag" ist. Anbei die Verfahrenseinstellung. Für so ein Pillepalle auch noch nach Mittelgebühr abzurechnen und für die Verfahrenseinstellung das doppelte abrechnen zu können, ist sehr grenzwertig. Man hätte vorher über die Kosten-Nutzen Relation mit mir reden können. Dann hätte ich von meinem Aussageverweigerungrecht, oder nur der Wahrheit, gebrauch gemacht. Das Ergebnis wäre das selbe.

  • #25

    Bukem (Sonntag, 05 November 2017 17:05)

    @Krambambuli: Ok, jetzt versteh ich schon mehr, so ein Gebaren vermag ich mir trotzdessen nicht wirklich vorzustellen.Anwaltliche Tätigkeit ist ja entfaltet worden, ob eine Einstellung auch ohne den Anwalt erfolgt wäre, ist dennoch bei allem Verständnis für deinen Unmut zweifelhaft. Denn schon eine nicht erfolgte Aussage kann zu einer Einstellung führen. Ist alles schwer auseinanderzuziehen und ein Standardproblem, welches immer wieder auftaucht.
    Immerhin müßtest du eine Vollmacht für die Vertretung im Strafverfahren erteilt haben, liegt die nicht vor, entstehen schon keine Gebühren.
    Du hast zwei Möglichkeiten: Den Anwalt selbst ansprechen und fragen, ob man das ganze nicht gütlich klären kann per Vergleich zb von der Hälfte oder die örtlich zuständige Anwaltskammer einschalten und Beschwerde erheben. Dies kannst du vorher dem Anwalt gerne mitteilen, sollte hilfreich sein für eine Einigung. Wenn Du gar keine Vollmacht für die Strafsache erteilt hast, müßte er dies dir beweisen-

  • #26

    Krambambuli (Dienstag, 07 November 2017 21:25)

    @Bukem: Vielen Dank für dein Interesse und für die nützlichen Ratschläge. Ich hatte gestern das Gespräch mit meinem Anwalt und ihm meine Bedenken geschildert. Er fand es völlig in Ordnung, dass ich mit meinem Anliegen auf ihn zugegangen bin und zeigte auch Verständnis. Wir konnten uns gütlich einigen - ohne Anwaltskammer :-). Ich bin sehr froh, diese Angelegenheit hinter mich zu haben.

  • #27

    Bukem (Mittwoch, 08 November 2017 17:18)

    @Krambambuli: Bitte sehr, gern geschehen!

  • #28

    unbekannt (Samstag, 11 November 2017 09:52)

    Hallo ich habe per Ebaykleinanzeigen ein Gutschein gekauft. Jedoch wollte der Verkäufer das Geld per Post zugesendet haben. Ich war vorerst damit einverstanden. Er hat mir den Gutscheincode zugesendet per Foto. Ich habe aber danach recherchiert, wie gefährlich es ist das Geld per Post zu verschicken. Als ich nach einer Überweisung gefragt habe, hat er gesagt, dass es keins hätte. Was ich für unwahr halte. Und verlangt von mir unverzüglich, dass ich das Geld per Post schicke. Den Code habe ich eingelöst um zu sehen, ob es korrekt ist. Da ich esfür unseriös halte, Geld perPost zu versenden. Habe ich einen Gutscheincode in dem Wert gekauft, den ich von ihm bekommen habe. Und will ihm diese Gutscheincodes per Foto zusenden. Damit er keinen Schaden hat. Sondern ihn in seine Ausgangsposition bringen. Somit hätte er seinen Gutschein in derselben Höhe, den er an jemand anderen verkaufen kann.

    Er droht mir aber mit der Polizei und Anwalt. Weil ich das Geld nicht per Post überweise.

    Was soll ich tun? Wenn ich das Geld per Post sende und er behautet, dass es nicht angekommen ist oder dass es leer war. Werde ich als Betrüger hingestellt.

  • #29

    Bukem (Sonntag, 12 November 2017)

    @unbekannt: Das ist ehrlich gesagt eher ein kaufvertragliches Problem. Und zwar eines, welches die Welt nicht wirklich braucht.
    Du hast einen Vertrag geschlossen und bist daher verpflichtet, a) die Ware abzunehmen und b) den Kaufpreis zu bezahlen.
    Das ganze klingt ziemlich merkwürdig. Warum du jetzt einen Gutschein zusätzlich gekauft hast, versteh ich ehrlich gesagt nicht. Wenn er den Kaufpreis so gezahlt haben will, mach das doch. Klär aber vorher mit ihm ab:
    Du solltest da etwas aufpassen, ein Versand etwa per Einschreiben käme in Betracht, die Kosten müßte er dann tragen. Mach bitte ein Video oder Photo von dem Geld im Umschlag und wie du es einwirfst. zusätzlich kann ein Zeuge auch nicht schaden

  • #30

    NoName (Donnerstag, 16 November 2017 07:34)

    Guten Morgen,

    ich hatte gestern eine Vorladung unserer Polizei im Briefkasten nur mit dem Betreff "Betrug ebay" . Mehr steht zu einer angeblichen Tat nicht drin.
    Ich habe seit Jahren nichts mehr auf ebay.de verkauft und kaufen auch nur ganz normale Sachen und auch nicht sonderlich viel - keine negativen Bewertungen, keine Streitfälle.
    Auf ebay Kleinanzeigen verkaufen ich als meinen Ramsch, aber auch da habe ich keine Streitfälle etc.
    Das einzige was ich mir vorstellen könnte:
    Ich habe nebenberuflich noch einen kleinen Online-Shop, natürlich angemeldet, alles läuft korrekt ab mit Steuer etc. Und letzte habe ich auf ebay Kleinanzeigen PRIVAT ein paar Sachen verkauft, die aus meiner eigenen, privaten(!) Sammlung stammen. Hab' mir nichts dabei gedacht und manchmal einen Flyer von meinem Shop beigelegt. Dachte wenn demnjenigen die Sachen gefallen, findet er da vielleicht auch was.
    Es kamen keine Beschwerden o.ä. Könnte mir nur vorstellen, dass sich jetzt jemand angepisst gefühlt hat und meint mich anzeigen zu müssen.
    Hinzuzufügen wäre noch, die privaten Verkäufe gingen über meinen privaten Account und liefen auch nicht über die Geschäftskonten, Anzeigen waren mit Privatverkauf versehen. Haben also nichts mit dem Geschäft zu tun. Es waren vielleicht 5 oder 6 Verkäufe mit einem Gesamtwert von 300.- Die einzelnen Verkäufe betrugen ca. 50.- Alle haben ihre Ware bekommen, keiner hat sich beschwert.
    Sonst habe ich mir nichts vorzuwerfen und wüsste nicht, wieso ich eine Vorladung bekommen sollte.
    Ich habe der Polizei schon geschrieben, dass ich mir das gerne anhöre, wollte nur einen neuen Termin, da ich zu der eingeladenen Zeit leider nicht kann - 11.00 Uhr an einem Werktag - wie soll da ein berufstätiger können?
    Ich wollte da jetzt mal hingehen und mir anhören, was mir zu Last gelegt wird. Wenn es das mit den Flyern wäre, besteht da Grund zur Sorge?
    Freue mich auf Nachricht.

  • #31

    Aveiro (Freitag, 17 November 2017 13:23)

    Hey ich bins nochmal. hatte meine Vorfall hier vor einiger zeit geschildert. habe heute eine Brief von der Jugendgerichtshilfe erhalten und wurde zu einem Termin eingeladen, den ich auch wahrnehmen werde. weitere Infos folgen.
    Frage mich trotzallem, was dort auf ich zukommt bzw. auf welche fragen ich mich einstellen muss.

  • #32

    Bukem (Freitag, 17 November 2017 18:25)

    @NoName: Das klingt wie so vieles, was online Handel betrifft, sehr dubios.
    Grds ist das sicher ok und sinnvoll, bei der Polizei den Termin zu verlegen. Du hast notfalls dort eine Aussageverweigerungsrecht, wenn dir da konkret etwas vorgeworfen wird, du brauchst dich also nicht selbst belasten
    Ein Betrug ist grds die bewußte Täuschung eines anderen, damit dieser durch die Täuschung dich bereichert, ist jetzt umständlich ausgedrückt ;)

    Warum da nach deiner Schilderung ein Betrug vorliegen sollte, erschließt sich mir nicht. Eventuell könnte dich ein Mitbewerber abmahnen wegen der Flyer, aber strafrechtlich vermag ich da bisher nichts zu sehen.

    Wenn es da Probleme geben sollte, Herr Schüller ist bundesweit tätig


    @Aveiro: Die Jugendgerichtshilfe soll dir grds helfen, das sind immer besonders geschulte Pädagogen. Die sollen für das Jugendgericht sich einen Eindruck um deine familiäre und soziale Situation machen. Nimm die bitte also ernst und verdirb es dir nicht mit denen.

    Inhaltlich hast du leider noch nichts geschildert.

  • #33

    NoName (Samstag, 18 November 2017 08:29)

    Guten Morgen,

    @Bukem: Vielen Dank für die Antwort.

    Das ist eigentlich auch das einzige was ich mir vorstellen kann, dass es ein Konkurrent ist, der bei mir eben was für sein Gewerbe gekauft hat, und dann wegen dem Flyer angepi**t war. Aber warum gleich eine Anzeige - da schreibt man halt erstmal eine Abmahnung oder kotzt sich in einer Email aus.

    Kann das nicht nachvollziehen. Ich bin halt jemand, ich versuche erst ein Problem direkt mit jemanden zu lösen. Bin auf ebayKL. auch schon 2-3 Mal auf die Schnauze gefallen. Habe was gekauft und nie Ware erhalten... zig Mails geschrieben, aber zur Anzeige habe ich es nie gebracht, da es meist um die 50 bis 100 EUR war. Da war mir dann schon der Aufwand viel zu groß und gebracht hätte es mir vermutlich auch nichts, da die Verkäufer insolvent oder nicht liquide sind... das entnehme ich jetzt tatsächlich aus den vielen Posts hier weiter oben.

    Dann höre ich mir das nächste Woche mal bei der Polizei an und versuche den Sachverhalt zu klären.

    Vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen hier die Posts zu lesen und auch erste Hilfestellung geben!

    Wünsche ein schönes Wochenende.

  • #34

    Aveiro (Samstag, 18 November 2017 15:16)

    Ich habe eine Anzeige wegen Betrug am hals.. habe ich etwas weiter oben vor geraumer zeit geschildert. Dort ging es um eine Cap, die ich verkauft hatte via Kleiderklreisel. Mir wird Betrug vorgeworfen, da ich angeblich ein Plagiat verkauft habe und dies als original angegeben habe.
    Selbstverständlich werde ich den Termin bei der Jugendgerichtshilfe wahrnehmen, da ich auch endlich dieses sehr lästige Thema vom Tisch haben möchte. (Möglichst noch vor Jahreswechsel).

    Hier einmal meine alte nachricht:

    Hey.
    Ich habe vor ca. 6 Monaten eine Cap bei Kleiderkreisel verkauft. Der Kontakt kam über Ebay Kleinanzeigen, da ich dort die selbe Cap insiriert hatte. Einmal in Schwarz und weiß. Nach einem Austausch bei Ebay, bat mich der Käufer die Cap bei Kleiderkreisel über System zu kaufen. Ich stimmte zu. Er würde dort die schwarze Cap kaufen. Einen tag später kaufte er über Sytem die weiße cap. Ich dachte mir "ok" dann möchte er wohl diese. nach dem geldeingang von rund 40 euro sendete ich Ihm die Cap. daraufhin beschuldigte er mich, dass ich ihm a) die falsche cap gesendet habe, b) dass die cap ein Plagiat sei von der marke Nasaseons. Dabei hat die cap nur die selbe Aufschrift wie die cap von nasaseons, jedoch ist in der Cap kein logo gefäscht etc. von der Marke. Die cap wurde uhrsprünglich bei Amazone erworben. Ich bin zudem sehr sicher, dass ich damals in der Beschreibung keine Marke angegeben habe. Nun habe ich eine Anzeige wegen Betrug am Hals. Stgb 263 war das, meine ich. Ich frage mich nun, wie es jetzt weiter geht. Zum Termin der bei der Polizei bin ich nicht erschienen, muss man ja soweit ich weiss auch nicht. Bin 20 und habe keine Vorstrafen etc.

    Wichtig zu erwähnen ist evtl, dass ich vor paar tagen 21 geworden bin.
    Zur Vorladung der Polizei bin ich nicht gegangen.

  • #35

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 18 November 2017 20:26)

    @Aveiro: Ist das das erste mal, dass Sie strafrechtlich auffällig geworden sind? Da dürfte wegen der geringen Schadenssumme nicht viel rauskommen. Nehmen wir mal an, Sie wussten nichts davon, dass das ein Plagiat war (kann ja bei guten Fälschungen durchaus der Fall sein), dann entfiele auch der Vorsatz und damit auch die Betrugsstrafbarkeit...denn das Wissen um die Plagiatseigentschaft ist Voraussetzung für eine Bestrafung wegen Betrugs...

  • #36

    Bukem (Sonntag, 19 November 2017 13:40)

    @Aveiro: Das hatte ich oben nachgelesen, aber trotzdem danke: )
    Ich meinte vorgetragen im Sinn, dass man konkret einen strafrechtlichen Sachverhalt erfassen kann.
    Grds wird sich auch das Jugendgericht solche Fragen stellen, bevor ein Verfahren wirklich vor Gericht eröffnet wird, und die Angaben der StA genau prüfen.
    Immerhin läuft da ein Verfahren, also ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass "mehr" los war

  • #37

    Aveiro (Sonntag, 19 November 2017 14:12)

    Es ist in meine 2te Anzeige. Eine hatte ich wegen hausfriedensbruch, die aber sehr sehr lächerlich war, wegen allen Umständen. fas Verfahren wurde auch eingestellt. Nun die Anzeige wegen Betrug. zuvor bin ich NIE aufgefallen und wollte es eig auch nie. Was mich zur zeit interessiert ist,ob ich ohne Anwalt Akteneinsicht einfordern kann, ich denke nicht oder?

    ich danke Ihnen beiden für Ihre für mich sehr hilfreichen Antworten.

  • #38

    Bukem (Dienstag, 21 November 2017 19:14)

    @Aveiro: Akteneinsicht ist hier nur durch einen Anwalt möglich, die Daten von Herrn Schüller bei spontanem Bedarf stehen oben rechts auf dieser Seite

  • #39

    Sindy (Samstag, 09 Dezember 2017 05:32)

    Guten Morgen

    ich habe 3 Anzeige bekommen wegen Warenbetrug über Ebay Kleinanzeigen . Es handelt sich hier über einen insgesamten Betrag von 180 Euro.
    Ich habe diese waren aber nicht verkauft , ich habe auch erst gesehen das 3 Zahlungen ( in verschiedenen Monaten) wirklich auf mein Konto eingegangen sind , als der Polizist es mir sagte. Ich habe es natürlich sofort zurück überweisen lassen. Problem ist es wurde jedesmal meine EC- Karte dem Käufer geschickt, so daß es schwer nachzuweisen ist das ich es nicht war. ( ich kann mir vorstellen wer es war , aber derjenige weicht mir aus und gibt es nicht zu , da er Angst hat das er in das Führungszeugnis einen Eintrag bekommt, und er braucht für seine Arbeit jährlich ein Führungszeugnis, somit muss ich jetzt wohl oder übel das ganze ausbaden ). Ich bin Rentnerin , ich habe vor über 16 Jahren einen schweren Autounfall gehabt, und habe mit der generischen Versicherung einen Vergleich geschlossen. Und habe Geld von der Versicherung bekommen . Nun meine Hauptfrage darf mir mein " Vermögen das ich noch habe " bei der Geldstrafe angerechnet werden? ( da ich durch meine Rechtschutzversicherung ein kurzes Gespräch mit einem Rechtsanwalt machen durfte und der meint es ist die einzige Möglichkeit die ich habe , zu zeigen das es keinen Sinn ergäbe durch den betrug mir einen finanziellen Vorteil zu verschaffen . ) . Er hat mir auch geraten einen Rechtsanwalt einzuschalten und Akteneinsicht einzuholen.

  • #40

    Melanie H. (Sonntag, 10 Dezember 2017 00:25)

    Guten Morgen,

    Heute hatte ich eine Vorladung zur Vernehmung im Briefkasten, Anzeige wegen Betruges §.
    Es ging um das Impfen des Ponys. Da meine Mutter krank war (Bauchspeicheldrüsenkrebs) hatte ich leider einen solchen Tunnelblick, dass ich wirklich nur noch auf Autopilot lief. Hatte an dem Tag der Erstimpfung Geld dabei, wollte man aber nicht nehmen, weil die behandelnde Tierärztin nicht wusste, wie teuer das wird mit Anfahrt etc.
    Nun hatte ich das alles wirklich vergessen und bin Heute aus allen Wolken gefallen. Werde das Geld jetzt erst mal überweisen, aber wie gehe ich am geschicktesten vor? Ich hatte niemals vor jemanden zu betrügen. Leider habe ich eine mehr als schlechte Schufa, aber die Einträge sind alle alt.
    Ärgere mich furchtbar über meine eigene Schusseligeit. Aber das ganze Jahr über war eigentlich nur gefüllt mit der Sorge um unsere Mutter.
    Zudem habe ich schreckliche Angst, Vorbestraft zu werden.
    Es handelt sich um einen Betrag, inkl. Anwaltskosten etc., von 511 € gerundet.

    Vielen Dank und viele Grüße

    Melanie H.

  • #41

    Bukem (Sonntag, 10 Dezember 2017 17:16)

    @Sindy: Das klingt überaus dubios. Warum Sie aber etwas ausbaden sollen für einen anscheindend nahestehenden Bekannten oder Verwandten, erschließt sich mir jetzt trotzdessen nicht zwangsläufig. Sollte also Ihre Vermutung stimmen, wäre das kein Grund jemand, der Sie mit erheblicher krimineller Energie schädigt, um sich zu bereichern, auch noch zu schützen.

    Ein anwaltliches Beratungsgespäch mag sicher helfen, jedoch erst bei weiterer anwaltlicher Vertretung kann Akteneinsicht genommen und der Sachverhalt überhaupt nachvollzogen werden.
    Bei der Ermittlung einer etwaigen Geldstrafe wird grds das Nettoeinkommen herangezogen. Etwaiges Vermögen bleibt im Regelfall unberücksichtigt.
    Bei weiterem Bedarf melden Sie sich bitte unter den oben genannten Kontaktdaten. Herr Schüller ist bundesweit tätig

    @Melanie: Wegen einer unbezahlten Rechung erfolgt sicher nicht so schnell eine etwaige Strafanzeige, sondern die höchstens die Abgabe dieser Sache an einen Inkassobüro oder Anwalt, um die Forderung zivilrechtlich durchzusetzen. Da muss es also einiges an weiterer Korrespondenz geben.
    Für eine Strafbarkeit wg Betruges müßten Sie jemand in der Absicht getäuscht, dass dieser hier durch zb eine Leistung erbringt, damit Sie sich bereichern.
    Die eigentliche Forderung zu begleichen ist erstmal sinnvoll, sofern sie besteht.
    Ohne weitere Kenntnis des Falles kann ich hier jetzt wenig zu sagen, hier müßte sonst auch Akteneinsicht genommen werden, sollten Sie (allerdings kostenpflichtige Hilfe) benötigen, wenden Sie sich bitte unmittelbar an Herrn Schüller.

  • #42

    Melanie H. (Sonntag, 10 Dezember 2017 19:55)

    Guten Abend,

    natürlich, es gab einiges an Korrespondenz. Aber ich lief das Jahr über wirklich "nicht rund". Die Krankheit unserer Mutter hat uns einiges abverlangt. Sobald ich etwas aus der Hand gelegt habe, war es "weg". Ich habe immer noch gedacht "bloß nicht vergessen", und das war es dann.
    Aufgrund der negativen Schufa wird mir wohl unterstellt, dass ich die Rechnung von Anfang an nicht begleichen wollte/konnte.
    Die Forderung besteht noch und wird nächste Woche bezahlt.

    Ich sehe natürlich mein Versäumnis, und Dummheit/Schusseligkeit schützt vor Strafe natürlich nicht, aber meine Begeisterung hält sich in Grenzen.

    Leider sitzt Herr Schüller in Bremen, ich lebe in RLP. Ich nehme an, dass ich nicht unbedingt von Vorteil?

    Vielen Dank und viele Grüße

    Melanie H.

  • #43

    Bukem (Dienstag, 12 Dezember 2017 19:08)

    @Melanie H: Herr Schüller ist bundesweit tätig, evt reicht hier schon ein freundliches Schreiben, um eine Verfahrensstellung zu erreichen.
    Viel interessanter: Ihre anscheinend ja psychische Erkrankung, befinden Sie sich da in Behandlung? dann kann sich diese hier bestimmt "strafmildernd" auswirken.
    Die Kontaktdaten stehen oben

  • #44

    Melanie H. (Montag, 18 Dezember 2017 19:25)

    Ähm, ich habe keine psychische Erkrankung.
    Ich war gestresst, ja. Vergesslich dann auch, durchaus. Aber eine psychische Erkrankung habe ich definitiv nicht. ;)

    Wie kommen sie darauf?

    Ich denke, mit solchen Anschuldigungen/Diagnosen sollte man vorsichtig sein. Ferndiagnosen ohne fundierte Ausbildung sind ja doch eher gewagt.

    Über einen Kontaktaufnahme denke ich nach, wobei ich natürlich nicht möchte, dass ein Anwalt auf die Idee kommt, mich als psychisch krank zu bezeichnen.
    Das wirkt dann doch sehr abschreckend.

    Mit freundlichen Grüßen

    Melanie H.

  • #45

    Bukem (Montag, 18 Dezember 2017 20:56)

    @Melanie: Da haben Sie bestimmt recht, haben mich dennoch missverstanden. Sie haben gefragt, deshalb war dies nur als etwaiger Tipp gedacht. Immerhin haben Sie ja auch das laufende Strafverfahren. Nix für ungut

  • #46

    Melanie H. (Montag, 18 Dezember 2017 23:31)

    Eine psychische Erkrankung in den Raum zu stellen, ohne medizinische Qualifikationen, finde ich merkwürdig. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das ein guter Tipp ist. Nix für ungut.
    Sollten Sie mal den Schlüssel verlegen oder einen Termin vergessen: Es muss nicht gleich Alzheimer sein. �
    Könnte es aber.
    Die hiesige Kommunikation hat mir aber gezeigt, wie wichtig ein klares Gespräch ohne Annahmen und Vermutungen ist.
    Ergo werde ich einen Anwalt aufsuchen.


  • #47

    Bukem (Mittwoch, 20 Dezember 2017 20:34)

    @Melanie: Ich stelle hier überhaupt nichts in den Raum. Abgesehen davon, arbeite ich tatsächlich mit....aber lassen wir das.
    Ich habe lediglich mit einem juristischen Zaunpfahl gewunken. Das kann man eben richtig verstehen oder auch nicht.
    Ich wünsche weiterhin viel Erfolg

  • #48

    giada (Samstag, 23 Dezember 2017 13:55)

    anfrage wegen Betruges
    Hallo , ich habe ein paar fragen Wegen online Betruges !


    Ich (24) habe ende Juli ein handy online verkauft .. es hat alles geklappt
    habe aber dann bemerkt das das handy eine Störung hatte und habe es dann
    ausschließlich zum Richtgen gebracht (bevor) die Garantie Ablauf, wollte den
    Jenigen anschreiben er hat aber weder auf meine email geantwortet noch konnte
    ich ihn nirgendwo finden da ich nur sein Nachname hatte !
    mitte September ruft mich die Polizei an und hat mich gebeten das geld an den jenigen wieder
    zu geben und den Konto Auszug an der polizie zu bringen nun das habe ich dann auch gemacht!
    habe allerdings meine Betreuerin gefragt ob sie mir den Namen bzw die iban von den jenigen besorgen könntest
    damit ich es zahlen kann ..



    meine fragen sind


    was wird meine strafe sein ?

    was ist wenn Beide nicht erscheinen ?
    kann ich Stadt erscheinen geld bezahlen ?!

  • #49

    Bukem (Donnerstag, 28 Dezember 2017 10:08)

    @Giada: Ich habe noch nicht verstanden, was da strafrechtlich von Ihnen gemacht worden sein soll.
    Sie haben ein Handy verkauft, das anscheinend defekt war. Das führt zivilrechtlich wenn überhaupt zur Rückerstattung des Kaufpreises, ist aber nicht strafrechtlich verboten und damit auch nicht mit einer Strafe belegt.
    Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung

  • #50

    momo (Freitag, 19 Januar 2018 20:37)

    Hallo....
    Ich habe auf ebay kleinanzeige 3leute betrogen und ich bereue es jetzt. .die Summe in warbeiten ca 500€ euro und es ist 1 Woche her... und bin gerade mal 17 wenn jetzt eine Anzeige kommt und ich eine Geldstrafe zahlen muss wir hoch wäre dann die Summe ca ??

  • #51

    Bukem (Sonntag, 21 Januar 2018 21:27)

    @Momo:
    Du bist noch Jugendlicher, Du bekommst keine Geldstrafe, sondern jenachdem, das was pädagogisch sinnvoll wäre, damit du da was draus lernst.
    Bist du schon, naja, aktenkundig, also schon früher aufgefallen? Sonst kann das von einer Ermahnung über Weisungen , zb soziale Arbeitsstunden oder andere Auflagen gehen.
    Von dem strafrechtlichen abgesehen,wirst du de Schaden zurückzahlen müssen

  • #52

    Pseudovermieter (Samstag, 27 Januar 2018 18:04)

    Hallo. Ich habe in Hamburg Wohnungsannoncen geschaltet. Die Wohnungen habe ich über Airbnb gemietet. Dann kamen viele Interessenten und denen habe ich dann jeweils gesagt, dass sie die Wohnung haben können, wenn sie die Kaution sofort hinterlegen. Damit habe ich so circa. 35.000 Euro gemacht. Jetzt ermittelt die Polizei und ich bin untergetaucht (Ausland). Kann ich nach Deutschland einreisen oder habe ich mit einer Verhaftung zu rechnen? Was für eine Strafe droht mir? War leider nicht das erste mal.

  • #53

    Edelweiss (Samstag, 27 Januar 2018 18:52)

    Machen Sie auch Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten? Ich leite einen Pflegedienst in der Altenpflege, hauptsächlich sind das Demenzkranke im fortgeschrittenen Stadium. Bei denen haben wir Leistungen abgerechnet, die gar nicht erbracht worden sind. Es geht bei uns so um 18.000 Euro für das letzte Jahr. Firmensitz ist NRW, Mit was hat man für sowas zu rechnen?

  • #54

    Jola (Donnerstag, 01 Februar 2018 13:45)

    Hallo, bin 18 Jahre alt und habe viele Leute bei der eBay Kleinanzeigen angelogen, ich haben mir die Sachen bezahlen aber nicht verschickt.. es tut mir echt leid aber das eBay profil habe ich gelöscht und leider habe ich keine Adressen mehr.. die Leute haben mir gesagt dass ich die Strafe kriege, und wollte wissen ob ich jetzt ins Gefängnis gehen soll?

  • #55

    Bukem: (Samstag, 03 Februar 2018 13:27)

    @Pseudovermieter: Da sind wir im Betrugsbereich, evt kommen noch gleichzeitig Unterschlagung und Veruntreuung dazu.
    Was heißt denn Wiederholungstäter genau? Gibt es schon frühere Verurteilungen, gabs eine Geldstrafe oder Bewährungsauflagen? Ganz grds würde eine neuere Bestrafung erheblicher ausfallen als die vorherigen, da Sie anscheinend nichts einsichtsfähig sind.
    Ist der entstandene Schaden zurückgezahlt worden oder kann er zurück gezahlt werden? Das sollte sich grds strafmildernd auswirken.
    Was genau bei Ihnen Sachstand der Ermittlungen ist, kann ich höchstens vermuten. Anwaltliche Hilfe und Vertretung würde sich schon deshalb lohnen, um herauszufinden, was Ihnen genau vorgeworfen wird oder ob zb ein Haftbefehl erlassen worden ist.
    Herr Schüller ist gerne bundesweit tätig, Sie kommen hier schon wg einer drohenden Freiheitsstrafe wohl nicht um einen Strafverteidiger herum.

    @Edelweiss: Zivilrechtlich hätte man mit einer Rückforderung der erschlichenen Beträge, strafrechtlich mit einem gewerbsmäßigen Betrug in einem besonders schweren Fall und ähnlichem wie Unterschlagung und Veruntreuung ( Freiheitsstrafe ab sechs Monate aufwärts) und berufsrechtlich vermutlich mit einem Tätigkeitsverbot zu tun.
    Wenn Sie jetzt verständlicherweise Interesse an einem versierten Strafverteidiger haben sollten, der hoffentlich wenigstens etwas Schadensminderung betreiben kann, dann steht Herr Schüller unter den oben genannten Kontaktdaten gerne zur Verfügung.
    Ohne Mandatierung und umgehende Einsicht in die vermutlich äußerst umfangreichen Ermittlungsakten wird man hier näheres erstmal nicht sagen können. Ganz grds. gilt: Eine Rückzahlung des entstandenen Schadens wirkt strafmildernd

    @Jola: Läuft denn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Ist die Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen Dich tätig?
    Als 18jährige bist du eigentlich erwachsen, kannst aber bis 21 Jahre noch nach Jugendstrafrecht behandelt werden, wo pädagogische Aspekte im Vordergrund stünden.
    Hast Du irgendwelche Angaben oder Aussagen gemacht?
    Auch hier würde ein Geständnis und die Rückzahlung des Schadens strafmildernd wirken können. Auch hier kann man jetzt einfach so nicht mehr zu sagen.Wenn Herr Schüller dir helfen soll, musst du ihn mit deiner Vertretung beauftragen

  • #56

    Fee (Donnerstag, 08 Februar 2018 08:41)

    Hallo ich habe ein großes Problem wodurch ich einfach nicht mehr schlafen kann und an unheimlichen Angstzuständen leide :( ich habe mir im Laufe der letzten Jahre ein paar Tiffany und co ketten angeschafft für einen relativ guten Preis. Ich habe die Originalität nie angezweifelt. Letztes Jahr habe ich die Ketten insgesamt 4 Stück bei eBay Kleinanzeigen verkauft. Für im Durchschnitt ca 85€. Ich habe bei kleinanzeigen aber den Käufern meine IBAN mit einem falschen Namen angegeben aus Angst vor Datenklau bzw. Bankdaten :/ so verkaufe ich aber schon immer. Nun hat sich ein paar Wochen später eine Dame gemeldet und meinte die Kette wäre nicht echt. Aus lauter Angst habe ich die Nachricht schnell gelöscht und habe jetzt extreme Panik dass sie und auch die anderen mich anzeigen :( was soll ich jetzt machen ? Das ganze ist nun 2 Monate her und ich kann nichts mehr machen oben daran zu denke ich habe so Angst dich habe keine Vorstrafen oder ähnliches und ich wollte auch niemand täuschen :((( ich kann nicht mehr !! Bitte helft mir !

  • #57

    Bukem (Freitag, 09 Februar 2018 13:38)

    @Fee: Ich seh da grds nicht, inwieweit du dich strafrechtlich verantworten müsstest. Hast du denn noch die damaligen Anzeigen bei ebay als screenshot oder so, damit man inhaltlich nachvollziehen kann, was du angeboten hast.

    Ein Betrugstrafbarkeit läge nur vor, wenn du jemanden absichtlich über die Echtheit getäuscht hast, um einen hohen Preis einzustreichen.

    Wenn Du gebrauchte Ware verkaufst, müsste dir jemand diese Täuschungsabsicht erst mal nachweisen können.

    Hat sich denn überhaupt jemand nochmal gemeldet? Wenn Du Hilfe brauchst, weil sich Staatsanwaltschaft oder angebliche Täuschungsopfer melden, meld dich, dann müsstest du Herrn Schüller allerdings auch beauftragen

  • #58

    Celine (Freitag, 16 Februar 2018 07:28)

    Guten Tag ! Ich habe sehr sehr viel Angst ..ich kin 18 Jahre alt und komme aus Bayern. Ich hab leider eine Straftat begangen vor 3 Monaten und habe bei eBay ungefähr 6-7 Leuten in eBay Handys verkauft die ich nicht hatte ..ich habe das Geld auf mein Konto erhalten. Der Schaden beträgtungefähr 1800 Euro . Ich habe sofort bei der Polizei gestanden und Reue gezeigt . Nun habe ich ein Teil der Leute kontaktiert und eine Ratenzahlung vereinbar und einen Brief an Staatsanwalt mich nochmals entschuldigt und auch reingeschrieben habe das ich alles zurück zahlen werde . Ich habe vor 3 Jahren ein make up geklaut gehabt , habe 2 sozialstunden bekommen. Bitte können Sie mir sagen ob ich ins Gefängnis muss ich habe so Angst .

  • #59

    Bukem: (Sonntag, 18 Februar 2018 13:35)

    @Celine: Bitte mal ganz ruhig: Auch mit 18 fällst du zumindest theoretisch im Zweifel noch unter Jugendstrafrecht, wo immer der pädagogische Aspekt im Vordergrund steht.
    Erstmal blöd und erheblich kriminell, sowas zu machen. Aber es hilft sicher, dass du geständig bistund den Schaden ja sogar zum Teil schon gut gemacht und weiter gutmachen willst.
    Nein, ganz kurz: Dafür geht auch sonst niemand (außer bei bestehenden Bewährungsauflagen) ins Gefängnis, Du schon gar nicht.
    Wird trotzdessen was vom Jugendrichter zu hören geben, ich tippe auf deutlich mehr Weisungen und Auflagen als beim letzten Mal, sprich deutlich mehr Sozialstunden. Wenn Du mehr Hilfe brauchst, meld dich

  • #60

    Haribo (Sonntag, 25 Februar 2018 01:52)

    Guten Tag ,

    Ich habe bei Ebay Kleinanzeigen mehrere Motoren die ich nicht habe zum Kauf angeboten , ich bin 24 Jahre alt und noch nie mit der Polizei ein Problem . Ich habe dadurch KEIN Geld von den käufern eingenommen oder ein Motor verkauft , trotzdem wollen mich Leute anzeigen deshalb. Welche Strafe droht mir ? Ich habe KEINEN Geld abgezockt oder ähnliches . Ich bereue es aber habe echt Angst gerade ! Ich bitte um um!!!

  • #61

    Daniel (Montag, 26 Februar 2018 14:05)

    Guten Tag ,

    Ich habe folgendes Problem ich habe schon öfter Sachen über eBay verkauft.
    Einmal passierte es das ich länger Zeit gelassen habe mit dem versenden des Parketes dadurch würde ich angezeigt das würde mit einer geld Strafe an eine gemeinnützige Einrichtung erledigt.
    So jetzt ist passiert das ich wieder was in eBay verkauft hab so 20 Verkäufe super gelaufen sind bis wieder ich kaum Zeit habe das parket nicht versendet habe also zu spät wieder eine Anzeige bekommen habe Geld habe ich zurück geben und das Problem war eBay hat mich gesperrrt dadurch konnte ich auch nicht mehr die Adresse sehn usw um Kontakt aufzunehmen.
    Das Ergebnis steht noch aus das selbe ist anscheinend irgendwie nochmal passiert habe heute einen Anruf bekommen ich bin der Meinung das eigentlich alles erldedigr habe. Was kann mir den schlimmsten passieren. Ich weiß wirklich nicht was ich noch verkauft haben soll aber wenn das so stimmt würde ich sofort das Geld erstatten was kann mir dann schlimmstenfalls passieren arbeite bei der Bundeswehr

  • #62

    Bukem: (Montag, 26 Februar 2018 22:59)

    @Haribo: ich könnte dir jetzt auch den Mond verkaufen und du wärst vertraglich verpflichtet, mir den Kaufpreis zu zahlen.
    Reden kann man daher über alles, ohne dass das strafrechtlich relevant wäre.
    Woher soll denn jemand wissen, dass du keine Motoren hattest?
    Du solltest dich trotzdessen um anwaltliche Hilfe bemühen, sofern da Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft kommen sollte. Herrn Schüller erreichst du unter obigen Daten

    @Daniel: Soweit ich verstehe, sprechen wir von einer rein zivilrechtlichen Rückabwicklung eines Kaufvertrages? Das ist alles bisher nicht strafrechtlich relevant

  • #63

    Schuhmi (Mittwoch, 28 Februar 2018 05:54)

    Erst einmal vielen Dank für deine zahlreiche Hilfe!!!

    Bei mir wurde letzten Mittwoch eine Hausdurchsuchung durchgeführt und sämtliche EDV Anlagen beschlagnahmt.

    Beschuldigung: ich habe bei Ebay etwas für 75€ gekauft, die Ware wurde aber (aus mir übersichtlichen Gründen ) über einen Drittaccount bei PayPal bezahlt, bei dem ich mich "angeblich" eingehackt haben solle...

    Dem ist selbstverständlich nicht der Fall! Anwalt wurde genommen und es soll nach §153a "abgerechnet" werden. Dies möchte ich aber nicht, denn ich bin unschuldig und möchte in keinerleiweise die Tat einräumen, geschweige denn Aktenkundig werden, da ich eine Beamtenlaufbahn anstrebe.

    Meine Unschuld kann ich allerdings auch nicht nachweisen, da ich keinen Zugriff auf meine EDV habe (auf der sich absolut alle Zugangsdaten befinden.)

    Welche Möglichkeiten habe ich darüber hinaus? ( Bis jetzt niemals Strafbar gemacht...)

    Vielen Dank für die Hilfe, Gruß Schuhmi

  • #64

    Bukem (Mittwoch, 28 Februar 2018 21:20)

    @Schuhmi: das sollte dir dein Anwalt eigentlich erklären. Der kennt nämlich den Inhalt der Ermittlungsakte und nebenbei bezahlst du ihn nicht zu knapp. Zudem hat er hoffentlich eine Verteidigungsstrategie entwickelt, da halte ich hier erbetene Tipps für nicht zielführend. § 153a ist eine sehr bequeme Möglichkeit, sich von der Strafverfolgung freizukaufen. Ob es sinnvoll wäre, auf ein sonst erfolgende weiteres Strafverfahren zu setzen, kann ich ohne Kenntnis der Akte nicht beantworten.
    Was wäre denn die Höhe der Geldauflage?

  • #65

    Walther (Freitag, 16 März 2018 22:45)

    Hallo ich habe 2014 eine Geldstrafe von 2700 Euro bekommen wegen waren Betrug aber diese tat habe ich begangen nach 3 Jahren kam eine Anzeige wieder wegen warenbetrug von ebay auch Geld Strafe bekommen und jetzt das Tritte mal wieder warenbetrug von ebay obwohl ich mit der sache nix zu tun habe und nie auf ebay sachen verkauft habe läuft der account und Bank daten auf mich mit welcher Strafe kann ich jetzt rechnen weil das jetzt das dritte mal ist

  • #66

    Bukem: (Sonntag, 18 März 2018 09:07)

    @Walther: Das kann ich auf reinen Zuruf auch nicht abschließend beantworten.
    Grundsätzlich erhöhen sich Strafen für uneinsichtige Wiederholungstäter. Ob es hier noch bei einer höheren Geldstrafe verbleibt oder schon eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesprochen wird, kann ich nicht sagen. Beides ist möglich

  • #67

    LiamsMama (Freitag, 30 März 2018 02:06)

    Hallo, ich habe letztes Jahr ein Handy für 475€ verkauft, dieses aber nie Abgeschickt, war eine sehr dumme Aktion und ich habe der Staatsanwaltschaft bereits schriftlich zu gesichert dies in Monatlichen Raten zurück zuzahlen. Jetzt war das Gerichtsverfahren wo ich allerdings nicht hin konnte, ich habe beim Gericht Bescheid gesagt das mein Kind mit einer Vereiterten Bronchitis zuhause ist, das Verfahren wäre knapp 100km von mir entfernt gewesen und ich habe kein Auto, der kleine ist gerade 1 1/2. Ich gab an das die gerne beim Kinderarzt anrufen und nachfragen können, da ich das geregelt hatte und die in diesem Fall Auskunft erteilt hätten. Leider wurde dies nicht akzeptiert und die Frau meinte es Folge ein Strafbefehl. Was erwartet mich jetzt? Mein Anwalt ist im Urlaub und konnte mir diesbezüglich auch nicht helfen. Ich habe nun echt Angst.

  • #68

    Bukem: (Samstag, 31 März 2018 09:56)

    @LiamsMama: Ein Strafbefehl ist nur eine Art kleines Urteil, um ohne mündliche Verhandlung ein Strafverfahren abschließen zu können.
    Dazu wäre es auch bei Ihrer Anwesenheit gekommen. Es wird eine nach Ihrem Einkommen angemessene Geldstrafe mit so und so viel Tagessätzen auf Sie zukommen.
    Das Angebot, den Schaden wieder gut machen zu wollen, hat sich sicher strafmildernd ausgewirkt.

  • #69

    LiamsMama (Samstag, 31 März 2018 21:08)

    Vielen Dank, das beruhigt mich schon ein wenig. MfG und schöne Ostern

  • #70

    Bukem (Montag, 02 April 2018 12:24)

    @Liamsmama: Ihnen auch

  • #71

    aveiro (Mittwoch, 04 April 2018 14:30)

    Habe nach langer Wartenszeit heute Post vom Staatsanwalt bekommen. Meine Problematik hatte ich hier vor einiger zeit geschildert.
    In dem Brief steht, dass ich aufgefordert werde, dass ich mich innerhalb der nächsten 2 Wochen schriftlich oder auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts melde. ich solle dort oder schriftlich erklären, ob ich die einzelnen Beweiserhebungen VOR der Entscheidung über die eröffnung des hauptverfahrens vorbringen will.

    Zudem wurde mir die Anklageschrift mitgeliefert. es wurde beantragt das hauptverfahren zu eröffnen. Meine frage ist nun, wie soll ich vorgehen? Was bedeutet es sich beim Amtsgericht zu melden, wegen einzelner Beweiserhebungen?

    Lg und danke im vorraus.

  • #72

    Bukem (Donnerstag, 05 April 2018 07:09)

    @aveiro: kurze Frage, bei einem Blinddarmdurchbruch gehst du aber hoffentlich zum Arzt und willst das nicht selber machen? So ist es mit der Juristerei auch, mein lieber.

    Das bedeutet, dass du zu Details der Anklage Stellung nehmen kannst, nicht musst.
    Das macht aber keinen Sinn, da du die Ermittlungsakte mit etwaigen Aussagen und Beweismitteln nicht kennst und nur ein Anwalt die einsehen darf.
    Herr Schüller ist bundesweit tätig

  • #73

    aveiro (Donnerstag, 05 April 2018 12:09)

    Selbstverständlich. War nur in so einer Situation noch nie. Und nochmal Stellung beziehen? Macht das Sinn? War ja vor einigen Monaten bei der Jugendgerichtshilfe und habe mich dort ausfürlich geäußert.Was raten Sie mir, soll ich nochmal Stellung beziehen? Und denken Sie, dass das Hauptverfahren eröffnet wird? In der Anklageschrift, die mir mitgesendet wurde, steht hinten drauf, dass Sie z.b Den chatverlauf haben, Bilder von dem Artikel, Bilder vom Versandpaket, Bild von der Überweisung von dem, der mich angeziegt hat etc.

  • #74

    pinkk (Montag, 09 April 2018 06:44)

    Hallo,

    Ich habe Ebay Betrug begangen und 5 Personen geschädigt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 3766€ ich bin 28 Jahre Alt und zur Zeit Arbeitslos. Was für eine Strafe, hat mich zu erwarten? Muss ich mit einer Gefängnis Strafe rechnen?

    Ich kann das Geld, nicht auf einmal zurückzahlen wie würde das da ablaufen? Ich muss denen, dass ja irgendwie zurückzahlen. Muss das den einzelnen Personen in Raten zurück zahlen? Weil das würde ja ewig dauern, bis sie dann mal ihr volles Geld wieder haben!

    Würde es Sinn machen, einen Kredit von 4000€ aufzunehmen und denen das Geld wiedergeben? Und den Kredit ab zu bezahlen?`

    Ich habe leider keine Ahnung wie das abläuft. Muss ich sogar damit rechnen, dass meine Wohnung durchsucht wird?

    Ich würde die Tat eingestehen und will denen es auch zurückzahlen!
    Nur weiß ich absolut überhaupt nicht, wie das aussehen würde? Weil wie schon gesagt, wenn den einzelnen Personen das in Raten zurückzahle, müssten sie ja ewig darauf warten bis sie Ihr Geld wiederhaben.

    Ich bin nicht vorgestraft.
    Muss ich noch mit einer zusätzlichen Geldstrafe rechnen?

    Vielen Dank schon mal für die Antwort.

  • #75

    Bukem: (Mittwoch, 11 April 2018 20:03)

    @Aveiro: Du machst es immer noch ;)
    Ganz ehrlich, hör auf damit, selbst was machen zu wollen, du redest dich im Zweifel nur um Kopf und Kragen
    Ich kenne deine Akten nicht, aber, ja, in ca 95% aller Fälle wird das Hauptverfahren eröffnet. Noch mal der Wink mit dem Zaunpfahl. Die Kontaktdaten Herrn Schüllers stehen oben

    @pinkK: Du verwechselt da was. Und damit ich Dich verstehen kann: Gibt es Post von der Polizei bzw Staatsanwaltschaft, also läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gg dich? Wenn ja, das kann mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die Höhe der Tagessätze hinge von deinem Einkommen ab.

    Das andere ist die zivilrechtliche Verpflichtung, den Geschädigten ihr Geld zurückzuerstatten. Die Verpflichtung besteht unabhängig vom Strafverfahren, würde sich aber im Strafverfahren strafmildernd auswirken.

  • #76

    @Samson (Mittwoch, 11 April 2018 22:22)

    Ich habe gestern (10.4.2018)Post vom Gericht bekommen , sogenanntes zwischenverfahren und habe nun 1 Woche Zeit mich zu äußern.

    Hergang :
    Am 30.1.2016 habe ich online ein Abo abgeschlossen mit den Boni eine Apple Watch.
    Die Apple Watch habe ich erhalten und alles andere schleifen lassen , Bzw die monatlichen Beiträge nicht beglichen .

    Im Januar 2018 habe ich einen brief zu Aussage der Anzeige zum Betrug erhalten.

    Ich bin zum Termin hingegangen und habe teils meine Schuld eingeräumt.

    In der gestrigen Anklageschrift steht nun :

    Am Tattag schloss der Angeschuldigte per Internet mit der .... Zeitung ein 24- monatiges „Digital-Premium-Abo“ ab , welches zum monatlichen Preis von 36,40€ neben den Bezug der Tageszeitung eine Apple Watch Sport beinhaltet, welche dem Angeschuldigten auch zugesandt wurde.
    Der Angeschuldigte war jedoch von vornherein nicht willens, zu zahlen; die von monatlichen Lastschriften könnten nicht eingezogen werden, weil der Angeschuldigte von vornherein eine falsche Bankverbindung angegeben hatte.
    Der Schaden beläuft sich bis heute auf 957,48€

    Vergehen des Betrugs nach Paragraph 263 Abs.1 StGB




    Frage:
    wenn ich jetzt schriftlich nochmal Stellung nehme den tatvorwurf teils einräume und Reue bekenne , komme ich einer Hauptverhandlung rum ?!

    Oder was sollte ich Ihrer Meinung nach tun ?




    Vergehen aus älteren geschen :
    Vor Ca 5j Betrug an einer privat Person (Tagessätze )
    Vor Ca 6 j BTM 150€ Bußgeld

  • #77

    Bukem: (Montag, 16 April 2018 18:53)

    @Samson: Schwierig, da was ohne Aktenkenntnis zu sagen, ein Geständnis wirkt strafmildernd, ebenso würde die Schadenswiedergutmachung sich strafmildernd auswirken.
    Du hast Vorstrafen und anscheinend wenig draus gelernt. Mag sein, dass es dann einen Strafbefehl mit Geldstrafe gibt. Sicher sagen kann ich das nicht

  • #78

    Aveiro (Freitag, 04 Mai 2018 19:15)

    Moin Moin. war heute bei Amtsgericht. Habe eine Ermahnung bekommen und muss dem geschädigten das Geld zurpck überweisen, was ich auch sofort erledigt habe. Noch mal gut davon gekommen. Danke für den rat, den ich hier größtenteils von @Bukem bekommen habe. Danke!

  • #79

    Golum (Donnerstag, 10 Mai 2018 06:40)

    Guten Tag
    Ich brauche ganz dringend Hilfe.... Ich habe morgen einen Termin bei der Polizei als Beschuldigter wegen Waren Betrug ( ca 180 bis 220 EURO) Keine Vorstrafen etc... Ich habe ein Handy mitte 2017 über Ebay Kleinanzeige verkauft... Ich war mit jemanden dann am Verhandeln.. Genau zu diesem Zeitpunkt dann aber wurde ich gehackt ( Meine Freundin kann dies bezeugen.) Auf meinem Konto gab es dann 2 mal Abzüge wo man mir Geld abgezogen hat für ein angebliches Abo bei Web. De was ich aber natürlich nicht war.. Einmal. Sagte web. De es wäre ne Dame aus München.. Daraufhin hab ich mein Konto dafür gesperrt.. 2 Tage später hat wieder eine andere Person über mein Konto ein Abo abgeschlossen... Danach wieder zur Bank und dann war Ruhe... Und dann bekam ich auch halt diese 180 bis 220 Euro Plus aufs Konto von jemanden über ebaykleinanzeige( Hat ohne Kauferschutz bei Ebaykleinanzeigen überwiesen. Ich hab mich aber damals nie mehr als ich gehackt wurde dort eingeloggt... Vorallem der Täter hat ja nix davon gehabt da ich das Geld bekam... Ich hatte dann etwas später den Laptop formatiert und verkauft... Genauso hab ich 3 Monate später das Konto gewechselt da ich dann nochmal was komisches auf meinem Konto hatte... Ich kann mir keinen Anwalt leisten. Deshalb was soll ich machen.. Den Termin morgen wahrnehmen und da vorsprechen oder auf Glück hoffen das es eingestellt wird? Nochmal einen Anwalt kann ich mir. Nicht leisten.... Mfg

  • #80

    Ratlos :( (Samstag, 12 Mai 2018 20:33)

    Hallo,

    ich habe ein Problem, dass mir große Sorgen bereitet. 

    Ich habe kürzlich 2 "kleine" Artikel bei einem Verkäufer erworben (Warenwert insgesamt ca. 20€), die vermutlich in einer Sendung verschickt wurde (Warensendung).

    Vor einer Woche sollten die Artikel ankommen, habe jedoch bis heute nichts erhalten. Habe nun den Verkäufer kontaktiert und um Rückerstattung gebeten. Habe geschrieben, dass ich keine Ersatzlieferung wünsche, da ich ebenfalls einen ähnlichen Artikel anderweitig erworben habe (zum Vergleich) und diesen behalten werde, da mir das Motiv mehr gefällt. Und dass ich die Ersatzlieferung ohnehin zurücksenden würde.

    Darauf kam eine absolut unfreundliche und ruppige Antwort: „Wie frech kann man eigentlich sein!? Laut Sendungsnummer wurde die Sendung fristgerecht zugestellt. Sie versuchen hier zu betrügen, was wir natürlich nicht dulden werden. Es ergeht am Montag Strafanzeige gegen Sie. Adressdaten liegen vor.“

    Daraufhin - und erst dann - hat er eine Sendungsnummer eingestellt, aus der hervorgeht, dass die Artikel am 03.05. zugestellt wurden.

    Aber ich habe nichts erhalten.

    Rückblickend weiß ich selbst, dass das unglücklich von mir begonnen wurde. Ich hatte in dem Moment nur den "gut gemeinten" Gedanken, dass das dem Verkäufer und mir zusätzliche Versandkosten erspart. Wollte das schnell und fix erledigt haben. Und somit hab ich nun ein sehr schlechtes Licht anscheinend auf mich geworfen.

    Was soll / kann ich denn jetzt tun, um meine "Unschuld' zu beweisen?
    Habe ja wirklich nichts erhalten. Aber das kann ich ja nicht beweisen. :(

    Wenn es zu einer Anzeige kommt, mit welcher Strafe muss ich denn jetzt rechnen?

    Das bringt mich um den Schlaf und macht mich wirklich fertig. Habe psychische, sowie auch Herzprobleme und diese Stress-Situation ist gerade nicht sonderlich angenehm. Bin auch ein Mensch, der sich alles zu Herzen nimmt. Ich will das alles einfach so gern vom Tisch haben. :'(

    Womit muss ich nun rechnen?:(

  • #81

    Ratlos :( (Sonntag, 13 Mai 2018 17:46)

    Habe den Verkäufer nun gebeten, ob er den Beleg der Zustellung erbitten könnte, um nachzuvollziehen, an wen zugestellt wurde. Und um freundlichere, sachlichere Antwort gebeten, um die Sache vllt friedlich lösen zu können.

    Seine Antwort darauf:
    „Wir sehen hier keinerlei Möglichkeiten. Wir sind unserer Aufgabe nachgekommen und haben den Artikel mit Sendungsnummer an Sie versendet. Mehr können wir nicht tun. Wir können nicht bei 3000 Kunden im Monat Sendungssuchen einleiten. Dies können Sie übrigens tun, auch als Empfänger. Dennoch werden wir ihnen weder Geld erstatten noch eine 2. Lieferung anbieten, da bisher gilt: Sendung wurde zugestellt. Sollten Sie uns negativ Bewerten, müssen wir unsere Rechtsabteilung bemühen. Danke.“

    Habe darauf dann geantwortet, dass ich nicht vorhatte ihn negativ zu bewerten, da es ja im Endeffekt nicht seine Schuld ist.
    Dass ich einfach gelesen habe, dass bei gewerblichen Verkäufern der Verkäufer haftet, aber vom Versanddienstleister das Geld wieder bekäme, da ja auch offensichtlich von deren Seite aus Mist gebaut wurde. Habe geschrieben, dass ich sehr schade finde, dass er in keiner Weise hilfsbereit ist, dass ich mich aber nicht mehr einschüchtern lasse und mich sehr ärgere, dass ich mich das ganze Wochenende so fertig gemacht hab, aufgrund seiner Drohung, weil ich ein Mensch bin, der sich alles sehr zu Herzen nimmt, ob ich jemanden kenne oder nicht. Meinte eben, wenn er das dann so machen will und er das für notwendig erachtet, sollte er es halt einleiten. Wären ja seine Kosten. Habe mir nichts vorzuwerfen. Und anhand der Sendungsübergabe würde man das ja auch sehen.

    Mir wurde gesagt, das muss aber der Absender anfordern, der aber leider nicht bereit dazu ist, eine Klärung zu finden.

    Habe abschließend nur gemeint, dass mir hier dann vllt der ebay-Käuferschutz weiterhilft, da mir <20€ einfach den Stress mit ihm weiterhin nicht wert sind. Habe mich trotz allem bedankt und ihm einen schönen Tag gewünscht..
    Darauf die Antwort:

    „Sehr geehrter Kunde, Ebay Käufer Schutz greift hier nicht, da die Sendung an Sie zugestellt wurde. Sollten wir unsere Rechtsabteilung bemühen müssen, tragen sie selbstverständlich alle weiteren kosten, nicht wir. Sollten sie eine Rechtschutz haben, dann einfach zurücklehnen, falls nicht, schon mal anfangen zu sparen. Danke.“

    Hierauf habe ich nun nicht mehr reagiert und habe es auch nicht mehr vor. Dann bleibe ich jetzt eben auf den nicht ganz 20€ sitzen. Bin herzkrank und das ist mir den Stress nicht wert.

    Somit abschließend der Ausgang der versuchten Klärung.

  • #82

    Bukem: (Donnerstag, 17 Mai 2018)

    @Golum: Ist das noch aktuell? Ich und auch sonst niemand kann da was genaues zu sagen ohne exakte Sachverhaltskenntnis. Die Polizei sollte Deinen Vortrag ja technisch überprüfen können

    @Ratlos: Sie scheinen da ehrlich gesagt freundlich über den Tisch gezogen worden zu sein. Und gleichzeitig werden Sie noch genötigt, sich nicht zu wehren.
    Strafrechtlich brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Zivilrechtlich gilt: Jede Partei muss das für sie günstige beweisen. Der Verkäufer müßte also den Zugang der Ware an Sie beweisen müssen. Eine Zustellung an Sie ist ja gar nicht belegt worden? Selbst wenn da ein Beleg exitieren sollte, kann lebensnah die Ware trotzdessen nicht zugestellt worden sein, Sie haben den Erhalt ja nicht nicht unterschrieben. Dann würde evt auch der Zusteller haften für den Verlust der Ware.
    Ich würde mir das nicht gefallen lassen, so was hat oft System

  • #83

    Ronny (Montag, 21 Mai 2018 22:33)

    Hallo ich habe mehre Leute auf verschiedene Plattformen betrogen
    Vor 4 Tagen habe ich ein Schreiben im Briefkasten wo drin steht das ich 55 Tage zu je 15€ verurteilt wurde
    In anbetracht dessen das ich noch mehr offen habe wollte ich fragen was jetzt passiert und was ich machen soll?

  • #84

    Bukem: (Samstag, 26 Mai 2018 09:41)

    @Ronny:Das frag ich mich grad auch. Kann da auch ohne tiefere Fall- und Aktenkenntnis wenig zu sagen. Sie können gerne Herrn Schüller offiziell mandatieren, dann kann er sich Aktenkenntnis verschaffen.
    Im Zweifel werden verschiedene Strafen zusammengerechnet und eine sog Gesamtstrafe gebildet

  • #85

    Frau Elena Gilbert. (Mittwoch, 30 Mai 2018 14:55)

    Sehr geehrte Damen und Herren, benötigen Sie einen Kredit, um Ihre Schulden zu konsolidieren? Brauchen Sie einen Kredit, um Ihr Geschäft zu finanzieren? Wir bieten Privatpersonen und Unternehmen gesicherte Kredite oder Fonds zu einem niedrigeren Zinssatz von 2% an. Fühlen Sie sich frei, uns über zu kontaktieren; E-Mail (theodorejamesonfinance@hotmail.com).

  • #86

    Herr Sali (Dienstag, 05 Juni 2018 21:49)

    Hallo ich habe über eBay Kleinanzeigen 2 Garagen auf pachtland verkauft für 1700 Euro im Februar . Die Garagen habe ich selber im Herbst 2017 von 2 älteren leuren erworben . Preis 1000 Euro. Ich habe für alles KaufVerträge und habe beim Verkauf auch auf das pachtVerhältniss hingewiesen . Jetzt wurde ich wegen betrug angezeigt vom Käufer und vom grundstückseigentümer da er der Meinung ist alle 580 Garagen in diesem Objekt gehören nach deutschen Regeln ihm .kann mich dort eine Strafe erwarten obwohl ich nichts falsch gemacht habe ?wenn ja welche Art von Strafe?

    Mit freundlichen Grüßen

  • #87

    Bukem: (Montag, 11 Juni 2018 09:52)

    @Herr Sali: Da müsste man sich im Detail die Vertragsregelungen ansehen. Ich verstehe jetzt noch nicht ganz, inwieweit hier ein strafbares Verhalten vorliegen sollte. Sie selbst sind Pächter des Grundstücks bzw der Garagen? Vielleicht ist hier zivilrechtlich nicht alles in Ordnung, das führt jedoch nicht einfach so zu einer Strafbarkeit. Was sagt denn die Polizei bzw Staatsanwaltschaft? Bevor Sie dort irgendwelche Aussagen tätigen, sollte evt eine anwaltliche Beratung erfolgen

  • #88

    Starseed (Montag, 11 Juni 2018 16:14)

    Hallo. Ich habe heute 2 Briefe vom Gericht bekommen, wegen Betrug das sind einmal 290€ und einmal 265€ hatte wäre verkauft die ich nie hatte. Habe dies auch nicht grundlos getan, ich war obdachlos, hatte kein Geld, hatte gar kein Einkommen und wirklich absolut nichts. Zu der Tat Zeit war ich einmal 17 und 18. bin jetzt auch noch 18. es wurde beantragt das Hauptverfahren zu eröffnen. Ich habe echt Angst da ich damals wegen Sachbeschädigung schon 4 Tage im Arrest saß. Die Sache ist das waren nur 2 anzeigen die zur Verhandlung kamen, zu dem tatzeitpunkt hatte ich mehrere Leute in größeren Abständen betrogen, um mir etwas zu essen und für ein paar Nächte ein Dach über dem Kopf zu kaufen. Worauf wird es hinauslaufen? Ich habe bis heute kein eigenes Einkommen. Bitte um Hilfe so schnell wie möglich.

  • #89

    Ragucci (Dienstag, 12 Juni 2018 12:48)

    Moin @Starseed.
    Da du anscheinend desöfteren Auffällig bist, rechne mit einer Strafe. Sozial Std, Arrest oder sowas.
    Dennoch müssen deine Lebensumstände berücksichtig werden. Wieso warst/bist du Obdachlos? Wieso lebst du nicht zuhause? Was läuft in deinem aktuellen Leben verkehrt? Menschen in deinem Alter sind eig. noch in der Ausbildung und wohnen daheim. Dies muss alles berücksichtigt werden. Auch die Frage, wieso du vor deinem "Betrug", die nach deinen Schilderungen aus der Not heraus waren, schon aufälig warst wird berücksichtigt.

    Wie sind deine Zukunftsaussichten?
    Was hast du in nächster Zeit vor? Ausbildng etc?
    Hast du einen Abschluss? Schule?
    Wie ist deine Sozialprognosse?

  • #90

    Bukem: (Mittwoch, 13 Juni 2018 11:19)

    @starseed. Ganz schwierig, da von außen was zu sagen. Du bist 18, kannst aber bis 21 als Heranwachsender und damit nach Jugendstrafrecht behandelt werden.
    Da geht es um pädagog. Hilfe und nicht primär um Strafe. Du brauchst dringend wirtschaftliche und soziale Hilfe. Es gibt überall Stellen, die dir helfen wollen und können. Du hgast anscheindend Internet. meld dich zuerst bei der Jugendgerichtshilfe und dem Amt für soziale Dienste

  • #91

    Manfred Weber (Mittwoch, 04 Juli 2018 15:32)

    Hallo, ich habe einen Betrug zur Anzeige gebracht, der auch rechtskräftig mit 60 Tagessätzen verurteilt wurde. Der Täter musste 900€ zahlen, aber ich habe meinen Schaden von 500€ nicht erstattet bekommen. Was muss ich als weiteres veranlassen damit ich mein Geld zurückbekomme?

  • #92

    Bukem: (Donnerstag, 05 Juli 2018 10:54)

    @Hr Weber: Ja, das ist so. Die Anzeige hat nur die strafrechtliche Sanktion zur Folge. Ich nehme an, dass Sie Ihren früheren Vertragspartner bereits vorab gemahnt und eine Zahlungsfrist gesetzt hatten? Liegt das schriftlich vor?
    Sie müssen sich jetzt um die zivilrechtliche Durchsetzung der Rückforderung kümmern.
    Am einfachsten und hoffentlich ohne größeres Kostenrisiko geht das entweder mit erneuter Zahlungsaufforderung und dem Hinweis, dass dem Schuldner so weitere Kosten erspart werden könnten, die er ja eigentlich tragen muss.
    Sie können auch schlicht über online-mahnantrag.de einen Mahnbescheid beantragen, um dann einen Vollstreckungsbescheid für die Zwangsvollstreckung zu erlangen. Das kostet allerdings schon, wenn auch geringe, Verfahjrenskosten.
    Ansonsten gehen Sie zum Anwalt

  • #93

    Anonym (Sonntag, 08 Juli 2018 20:54)

    Hallo. Ich bin einschlägig vorbestraft wegen Betrug. Dreimal bekam ich Tagessätzen in Höhe von 70 Tagessätzen A zehn Euro. Letzte Tat war 2014. Im September 2017 wollte ich auf eBay Kleinanzeigen etwas kaufen, habe dem Verkäufer gesagt, dass ich das Geld überwiesen habe. Hätte er mir die Ware zugeschickt hätte ich das Geld definitiv überwiesen. Ich habe keine Ware von Ihnen bekommen und er auch das Geld von mir nicht. Jetzt hat er mich angezeigt wegen versuchten Betrug. Mit welcher Strafe muss ich rechnen?

  • #94

    Bukem: (Montag, 09 Juli 2018 11:25)

    @Anonym: Ich seh da noch nicht zwingend etwas strafrechtlich Relevantes. Allerdings ist wohl die vorherige Zahlung üblich. Das sind aber zivilrechtliche Probleme. Frag doch einfach, ob ihr den Handel noch machen könnt.

  • #95

    Anonym (Montag, 09 Juli 2018 11:45)

    Ich habe schon eine Öffnung der Hauptverhandlung bekommen und sie ist am 31. Juli. Mein Strafverteidiger sagt mir das ich maximal eine Bewährungsstrafe bekommen mit ganz viel Glück eine Geldstrafe und ganz viel Glück wird das Verfahren eingestellt. Ich habe schon drei einschlägige Vorstrafen wegen Betrug. Kann man das Verfahren eventuell noch Einstellen? Und das Opfer wurde nicht betrogen. Ich habe angegeben per E-Mail das ich das Geld überwiesen habe er hat mir die Ware aber nicht zugeschickt da er keinen Geldeingang verzeichnen konnte. Da ging also von Betrug aus. Ich wollte niemanden schädigen sondern nur die Sicherung der Ware einfordern.

  • #96

    Bukem: (Dienstag, 10 Juli 2018 12:32)

    @Anonym: Um das zu beantworten,braucht man Akteneinsicht. Was ich nicht verstehe: Du bezahlst bereits einen Kollegen, der sollte dir das alles für dein Geld auch beantworten können

  • #97

    Mathias (Dienstag, 10 Juli 2018 13:00)

    Hallo, ich soll jetzt vor Gericht weil ich auf ebaykl betrogen habe. ca 4-5 mal mit mittelgroßen Summen von ca. 50 euro. Der Gerichtstermin is schon übermorgen. Ich denke mal ich werde gestehen und sagen, dass es mir leid tut (was es wirklich tut). Habe falschen Namen und meine Bankdaten verwendet falls das relevant ist. Anwalt habe ich nicht und hoffe, dass ich um die Freiheitsstrafe herum komme? mfg

  • #98

    Mathias (Dienstag, 10 Juli 2018 14:20)

    Vor allem was sage ich wenn sie mich fragen wie oft ich das gemacht habe? Da sind im gleichen Zeitraum noch ein paar unangezeigte.

  • #99

    Bukem: (Mittwoch, 11 Juli 2018 13:24)

    @Mathias: Was soll ich dazu sagen? Grds wirken Geständnisse strafmildernd, sofern Du nicht vorbestraft bist oder gar unter Bewährung stehst, wird es sicherlich keine Freiheitsstrafe geben, sondern wohl eine Geldstrafe.
    Du meldest dich halt auch recht spät, weißte vermutlich selbst. Mehr ist hier jetzt nicht drin

  • #100

    Ashleyrings3@gmail.com (Mittwoch, 18 Juli 2018 12:23)

    Ein schnelles Darlehen heute?
    Finanzierung in 24 Stunden?
    Garantiert und geschützt?
    Und vor allem Kredite mit hoher Sicherheit?
    Kontaktieren Sie einen Kreditgeber
       Ashleyrings3@gmail.com

  • #101

    David (Dienstag, 24 Juli 2018 22:59)

    habe jemanden bei eBay Kleinanzeigen betrogen der schaden bezieht sich auf 65 euro was kann passieren habe ihm ein falsches Produkt zu gesendet was dem eigentlichen sehr ähnelt habe in die Beschreibung Artikel abb ähnlich hin geschrieben kann mir überhaupt was passieren danke im Voraus für die Antwort

  • #102

    Bukem: (Donnerstag, 26 Juli 2018 14:02)

    @David hängt von vielen Faktoren ab, dazu hab ich zu wenig Infos. Sofern keine Bewährung vorliegt strafrechtlich ne Geldstrafe, die in der Höhe von deinem Einkommen abhängt.
    Zivilrechtlich die Rückabwicklung des Kaufvertrags mit Schadensersatzusw. Wenn Pech, auch Anwaltskosten.
    Würde mich da an deiner Stelle beim Käufer melden und das anbieten

  • #103

    Anomym (Samstag, 28 Juli 2018 09:35)

    Hallo, ich habe heute einen Brief vom gericht erhalten das ich in 5 fallen wegen eBay bezrug s angezeigt worden bin. ich soll Saucen über eBay verkauft haben und das geld schon vorher auf ein Konto bei einer bank überweisen lassen haben (die bank kenne ich noch nicht Mal).

    Ich habe nichts getan. Was kann ich jetzt tun?

  • #104

    Bukem: (Montag, 30 Juli 2018 09:04)

    @Anonym: Bevor irgendwann eine Schreiben vom Gericht kommt, kommen viele andere von Polizei und Staatsanwaltschaft.
    Kann da wenig ohne Kenntnis der Schreiben zu sagen, aber warum gehen Sie nicht einfach zur Polizei und geben dies so an?

  • #105

    Steffen (Sonntag, 09 September 2018 15:57)

    Moin zusammen,

    Ich habe vor 1 1/2 Jahren privat via eBay Kleinanzeigen einen neuen ovp verpackten kleinen Cola Kühlschrank verkauft.
    Da ich öfter mal im Fernsehen bin / Zeitungen usw habe ich eine „Fantasie“ Paypal - sowie E-Mail Adresse. —> Hintergrund : ich möchte nicht von Leuten bei fb oder so gegooglet werden und angeschrieben werden, wenn sie Dinge von mir kaufen.

    Jetzt nach 1 1/2 Jahren bekam ich eine Anzeige wegen warenbetrugs, da dieser besagte Kühlschrank wohl defekt sei.
    —> er war wie gesagt neu und ovp verpackt, sodass ich ihn nicht getestet hab und davon ausging, dass er natürlich funktioniert.
    Ich schrieb den Käufer an und bat ihm an, den Kühlschrank zurück zu nehmen und ihm das Geld zu erstatten, wenn er im Gegenzug die Anzeige zurück nimmt.
    Das Geld wollte er haben, die Anzeige will er aber nicht zurück nehmen. Folglich habe ich ihm natürlich kein Geld geschickt, da ich mir keiner Schuld bewusst bin.
    Kommende Woche habe ich eine Vorladung bei der Polizei, wo ich eine Aussage machen soll. Der Beamte meinte schon am tel zu mir, dass es nach vorsetzlichem Betrug aussieht, da ich nicht meinen richtigen Namen im Internet bekannt gegeben habe.
    Habt ihr Tipps und Hilfestellungen?
    Ich wollte es bei der Polizei genau so sagen, wie es passiert ist und wie ich es hier beschrieben habe...
    in der zwischenzeit hat der Käufer mit einer zivilklage gedroht..
    —> bei vorsätzlichem Betrug hätte ich mir doch nicht die Mühe gemacht und den Kühlschrank uberhaupt zur Post gewuchtet und verschickt?! Ich bin ein wenig ratlos momentan

    Danke euch

  • #106

    Steffen (Sonntag, 09 September 2018 20:09)

    —> Es geht bei dem Kühlschrank um einen betrag von 185€

  • #107

    Bukem: (Samstag, 15 September 2018 17:53)

    @Steffen: Bitte im Zweifel genau so der Polizei erklären
    Der Kühlschrank wird 1 1/2 Jahre nach dem Kauf auch benutzt und plötzlich soll das ein Betrug sein? ist lächerlich.
    Das ist ein Fall etwaiger Garantie- oder Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller, aber nicht gg dich als privaten Verkäufer.
    Wenn es Probleme mit der Polizei gibt, melde dich