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OVG Bremen: Fake Urin verhindert die Anwendung der neuen Rspr des BVerwG

Clean Urin begründet Ausnahme von der neuen Rspr. des BVerwG:

 

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden:

 

Ein Cannabis Konsument wurde beim Führen eines KFZ erwischt. 

 

THC Wert 19 ng/ml.

 

Er gab den Polizisten zu Protokoll, vor einer Stunde letztmalig konsumiert zu haben (Fehler 1: Damit räumt er indirekt den gelegentlichen Konsum ein, vgl. https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/fahrerlaubnisrecht/%C3%A4rztliches-gutachten-wegen-cannabis-die-6-stunden-regel-und-der-experimentelle-konsum/).

 

Er gab an, so circa 50 mal gekifft in den letzten 2,5 Monaten (Fehler 2: Damit räumt er dem Prinzip nach den regelmäßigen Konsum ein: Täglicher oder beinahe täglicher Konsum).

 

Und weil die Polizisten auch nicht auf Bäumen schlafen, checken die gerne mal den Inhalt der Unterhose.

 

Sind da 1 oder 2 Pimmel drin? Sind die beide aus Fleisch oder ist einer aus Plastik? Und sind da noch andere Sachen versteckt, die da nicht reingehören? Kaum zu glauben, aber das sind übliche Fragen. Und die Leute fahren oft mit Sachen in der Unterhose rum, die da üblicherweise nicht reingehören.

 

Der Hersteller dieser Fake Urin und Fake Pimmel Produkte wirbt bei Amazon etwa so (Kombi Pack Unterhose plus Beutel Clean Urin):

 

"Das Glück bevorzugt den, der vorbereitet ist! "Ich bin deine Spezial-Pants mit dem weltbesten & sichersten Geheimversteck. Ich verstecke deine Wertsachen an der sichersten Stelle – deiner privaten Safety-Zone. Hier darf nämlich selbst bei Kontrollen nicht durchsucht werden. So schütze ich deine Privatsphäre! Auf Festivals, Reisen und Partys hüte ich ALLE deine Geheimnisse. Ich gebe dir ein sicheres Gefühl, auf das du nie mehr verzichten möchtest." Auf der Innenseite der Unterwäsche befindet sich im Genitalbereich eine kleine Tasche, die sich bestens zum Erwärmen und Warmhalten von unserem synthetischen Urin CleanUrin eignet. Dies ist der einzige Bereich am Körper, der bei Kontrollen nicht überprüft werden kann und bei einem eventuellen Raub nicht überprüft wird. Hier sind Kreditkarten, Geld oder anderen Wertsachen sicher untergebracht. Daher ist die Unterwäsche auch perfekt für Reisende geeignet."

 

So wie die Hersteller der entsprechenden Produkte wirken, scheinen sie selbst gerne bestimmten Substanzen zuzusprechen. Vielleicht kommt daher auch der Irrglaube, dass bei einer Polizeikontrolle nicht in die Unterhose geschaut werden darf. Das ist natürlich nicht wahr. Man kann also sagen, dass die Anbieter dieser Produkte bewusst lügen, um ihre Produkte an Mann und Frau zu bringen. 

 

Sehr wohl darf dorthin geschaut werden. Und bei Interesse auch in jede gewünschte Körperöffnung... Noch mehr Details gefällig?

 

Seien wir doch mal realistisch:

 

Wer sich die Birne so paramäßig weich gekifft hat, dass er mit Fakepimmeln und Fake Körperflüssigkeiten durch die Gegend fährt, der tut selbiges dauernd und gehört aus eben diesem Verkehr gezogen. So einfach ist das. 

 

Kürzlich gab es ja das neue Urteil des BVerwG, wonach erstmals mit THC im Verkehr auffällige gelegentliche Konsumenten nicht direkt die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, sondern erst eine MPU angeordnet werden muss (=Regelfall).

 

Dazu meint des OVG Bremen folgendes:

 

"Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Fall einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnahmsweise bereits der erste Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Konsum die Entziehung der Fahrerlaubnis." 

 

(OVG Bremen 2 B 153 / 19, Zeitschrift Blutalkohol Jahrgang 2019, S. 339 f.)

 

Kurz gefasst:

 

Wer Clean Urin und Fakepimmel dabei hat, der kann sich im Zweifel nicht mehr auf die Rspr. des BVerwG berufen.

 

Und das nach meiner Auffassung mit guten Gründen.

 

Einfacher: Nach Konsum von Cannabis Auto 72 Stunden stehen lassen und Rad nehmen. 

 

Oder noch besser:

 

Einfach mal komplett die Drogen aus dem Hals lassen. Ist sogar noch sicherer. 

 

Nochmals zum Verhalten bei Verkehrskontrollen:

 

KEINE Aussagen zum Konsumverhalten. Immer Aussage verweigern. KEINE Spiele wie 30 Sekunden Test, Einbeinstehen usw. mitmachen.

 

Und KEIN Fake Urin oder vergleichbare Produkte mitführen. Bei einer MPU wird man Sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immer wieder durchfallen lassen, wenn das erstmal aktenkundig ist.

 

Diese Produkte verschlechtern die Lage der Mandanten oft erheblich und ebenso oft irreversibel. 

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Kommentare: 5
  • #1

    Metulski (Donnerstag, 26 September 2019 11:03)

    Ganz ehrlich: Ich rauche selber gerne mal einen - aber das, was manche Leute so machen, ist einfach unverantwortlich und kriminell. Dauerbreit mit falschen Genitalien und Kunsturin unterwegs? Wache ich oder träume ich?

  • #2

    Zielscheibä (Montag, 30 September 2019 23:11)

    Holla die Waldfee, Sachen gibts, habe mich aber gerade köstlich beim anschauen des Produkts amüsiert. Erinnerte mich etwas an die "Akasha Säule" nur die war witziger...
    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, so schwer ist das nicht, mal das Auto für eine Woche stehen zu lassen wenn man mal ein Wochenende "durchgekifft" hat. Und wer jetzt meint das man dabei viel zu viel Zeit wegen Bus und Bahn verliert, sollte sich mal überlegen wieviel Zeit er durch Kiffen so verliert und dann noch überlegen in welchem Verhältnis das dann steht. Und wenn man aufs Auto angewiesen ist muss Mann oder Frau es halt lassen, ist doch bei Cannabis echt nicht schwer zu verzichten. Wer anderer Meinung ist, hat für mich eh schon den gesunden Umgang mit Marijuhana verlernt.

  • #3

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 01 Oktober 2019 09:39)

    @Zielscheibä:

    True words! Wenn man Freitag und Samstag was konsumiert, fährt man eben erst am Dienstag / Mittwoch wieder. Wenn das nicht klappt, ist das ein Problem. Und die Lösung dieses Problems liegt sich sicher nicht in solchen Produkten wie dem oben genannten.

  • #4

    Delinquent (Mittwoch, 02 Oktober 2019 02:15)

    Lustig.

    Aber das Geld des Bekloppten nehmen.
    Klingt ja fast wie die Staatsanwaltschaft

  • #5

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 04 Oktober 2019 22:25)

    ...war nicht mein Mandant. Aber danke für die Blumen...

    Munter bleiben!