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OVG Bremen: Fake Urin verhindert die Anwendung der neuen Rspr des BVerwG

Clean Urin begründet Ausnahme von der neuen Rspr. des BVerwG:

 

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden:

 

Ein Cannabis Konsument wurde beim Führen eines KFZ erwischt. 

 

THC Wert 19 ng/ml.

 

Er gab den Polizisten zu Protokoll, vor einer Stunde letztmalig konsumiert zu haben (Fehler 1: Damit räumt er indirekt den gelegentlichen Konsum ein, vgl. https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/fahrerlaubnisrecht/%C3%A4rztliches-gutachten-wegen-cannabis-die-6-stunden-regel-und-der-experimentelle-konsum/).

 

Er gab an, so circa 50 mal gekifft in den letzten 2,5 Monaten (Fehler 2: Damit räumt er dem Prinzip nach den regelmäßigen Konsum ein: Täglicher oder beinahe täglicher Konsum).

 

Und weil die Polizisten auch nicht auf Bäumen schlafen, checken die gerne mal den Inhalt der Unterhose.

 

Sind da 1 oder 2 Pimmel drin? Sind die beide aus Fleisch oder ist einer aus Plastik? Und sind da noch andere Sachen versteckt, die da nicht reingehören? Kaum zu glauben, aber das sind übliche Fragen. Und die Leute fahren oft mit Sachen in der Unterhose rum, die da üblicherweise nicht reingehören.

 

Der Hersteller dieser Fake Urin und Fake Pimmel Produkte wirbt bei Amazon etwa so (Kombi Pack Unterhose plus Beutel Clean Urin):

 

"Das Glück bevorzugt den, der vorbereitet ist! "Ich bin deine Spezial-Pants mit dem weltbesten & sichersten Geheimversteck. Ich verstecke deine Wertsachen an der sichersten Stelle – deiner privaten Safety-Zone. Hier darf nämlich selbst bei Kontrollen nicht durchsucht werden. So schütze ich deine Privatsphäre! Auf Festivals, Reisen und Partys hüte ich ALLE deine Geheimnisse. Ich gebe dir ein sicheres Gefühl, auf das du nie mehr verzichten möchtest." Auf der Innenseite der Unterwäsche befindet sich im Genitalbereich eine kleine Tasche, die sich bestens zum Erwärmen und Warmhalten von unserem synthetischen Urin CleanUrin eignet. Dies ist der einzige Bereich am Körper, der bei Kontrollen nicht überprüft werden kann und bei einem eventuellen Raub nicht überprüft wird. Hier sind Kreditkarten, Geld oder anderen Wertsachen sicher untergebracht. Daher ist die Unterwäsche auch perfekt für Reisende geeignet."

 

So wie die Hersteller der entsprechenden Produkte wirken, scheinen sie selbst gerne bestimmten Substanzen zuzusprechen. Vielleicht kommt daher auch der Irrglaube, dass bei einer Polizeikontrolle nicht in die Unterhose geschaut werden darf. Das ist natürlich nicht wahr. Man kann also sagen, dass die Anbieter dieser Produkte bewusst lügen, um ihre Produkte an Mann und Frau zu bringen. 

 

Sehr wohl darf dorthin geschaut werden. Und bei Interesse auch in jede gewünschte Körperöffnung... Noch mehr Details gefällig?

 

Seien wir doch mal realistisch:

 

Wer sich die Birne so paramäßig weich gekifft hat, dass er mit Fakepimmeln und Fake Körperflüssigkeiten durch die Gegend fährt, der tut selbiges dauernd und gehört aus eben diesem Verkehr gezogen. So einfach ist das. 

 

Kürzlich gab es ja das neue Urteil des BVerwG, wonach erstmals mit THC im Verkehr auffällige gelegentliche Konsumenten nicht direkt die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, sondern erst eine MPU angeordnet werden muss (=Regelfall).

 

Dazu meint des OVG Bremen folgendes:

 

"Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Fall einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnahmsweise bereits der erste Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Konsum die Entziehung der Fahrerlaubnis." 

 

(OVG Bremen 2 B 153 / 19, Zeitschrift Blutalkohol Jahrgang 2019, S. 339 f.)

 

Kurz gefasst:

 

Wer Clean Urin und Fakepimmel dabei hat, der kann sich im Zweifel nicht mehr auf die Rspr. des BVerwG berufen.

 

Und das nach meiner Auffassung mit guten Gründen.

 

Einfacher: Nach Konsum von Cannabis Auto 72 Stunden stehen lassen und Rad nehmen. 

 

Oder noch besser:

 

Einfach mal komplett die Drogen aus dem Hals lassen. Ist sogar noch sicherer. 

 

Nochmals zum Verhalten bei Verkehrskontrollen:

 

KEINE Aussagen zum Konsumverhalten. Immer Aussage verweigern. KEINE Spiele wie 30 Sekunden Test, Einbeinstehen usw. mitmachen.

 

Und KEIN Fake Urin oder vergleichbare Produkte mitführen. Bei einer MPU wird man Sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immer wieder durchfallen lassen, wenn das erstmal aktenkundig ist.

 

Diese Produkte verschlechtern die Lage der Mandanten oft erheblich und ebenso oft irreversibel. 

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Kommentare: 8
  • #1

    Metulski (Donnerstag, 26 September 2019 11:03)

    Ganz ehrlich: Ich rauche selber gerne mal einen - aber das, was manche Leute so machen, ist einfach unverantwortlich und kriminell. Dauerbreit mit falschen Genitalien und Kunsturin unterwegs? Wache ich oder träume ich?

  • #2

    Zielscheibä (Montag, 30 September 2019 23:11)

    Holla die Waldfee, Sachen gibts, habe mich aber gerade köstlich beim anschauen des Produkts amüsiert. Erinnerte mich etwas an die "Akasha Säule" nur die war witziger...
    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, so schwer ist das nicht, mal das Auto für eine Woche stehen zu lassen wenn man mal ein Wochenende "durchgekifft" hat. Und wer jetzt meint das man dabei viel zu viel Zeit wegen Bus und Bahn verliert, sollte sich mal überlegen wieviel Zeit er durch Kiffen so verliert und dann noch überlegen in welchem Verhältnis das dann steht. Und wenn man aufs Auto angewiesen ist muss Mann oder Frau es halt lassen, ist doch bei Cannabis echt nicht schwer zu verzichten. Wer anderer Meinung ist, hat für mich eh schon den gesunden Umgang mit Marijuhana verlernt.

  • #3

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 01 Oktober 2019 09:39)

    @Zielscheibä:

    True words! Wenn man Freitag und Samstag was konsumiert, fährt man eben erst am Dienstag / Mittwoch wieder. Wenn das nicht klappt, ist das ein Problem. Und die Lösung dieses Problems liegt sich sicher nicht in solchen Produkten wie dem oben genannten.

  • #4

    Delinquent (Mittwoch, 02 Oktober 2019 02:15)

    Lustig.

    Aber das Geld des Bekloppten nehmen.
    Klingt ja fast wie die Staatsanwaltschaft

  • #5

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 04 Oktober 2019 22:25)

    ...war nicht mein Mandant. Aber danke für die Blumen...

    Munter bleiben!

  • #6

    M (Dienstag, 20 Oktober 2020 19:06)

    guten abend, abgesehen von kunstpimmeln etc: unter welchen vorraussetzungen ist es der polizei denn grundsätzlich rechtlich gestattet in die unterhose zu gucken bzw zu fordern sich ganz zu entkleiden und körperöffnungen zu inspizieren?

  • #7

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 20 Oktober 2020 21:17)

    Dagegen ist rechtlich wenig zu machen. "Durchlüften der Unterhose" ...so nennen die Beamten das. Aber es ist nun leider auch so, dass eben dort oftmals Dinge zu finden sind, die da von Natur aus nicht sind. Fake Urin gibt es immer noch dann und wann mal zu lesen in den Akten. Oft wird Gras in der Unterhose versteckt auf dem Rückweg im Flixbus. Körperöffnungen...nun...auch da findet sich so manches, was wohl von draussen eingeführt wurde. Und danach hält der Grenzproktologe vom Zoll gerne Ausschau.

    Verdacht genügt. Irgendwas dichten die sich immer zusammen. "Beschuldigter war auffällig nervös, schwitzte, zitterte, Pupillen waren unnatürlich usw".

    In der Praxis kommt es jedenfalls bei mir sehr selten vor, dass jemand die Körperöffnungen ausgeleuchtet bekommt. Die Unterhose lüften gehört aber zum täglichen Standartrepertoire.

  • #8

    M (Mittwoch, 21 Oktober 2020 10:20)

    guten morgen, danke für die antwort. bin gerade ziemlich entsetzt. das ist ja ein massiver eingriff in die (offensichtlich nicht vorhandenen) persönlichkeitsrechte/körperliche unversehrtheit und eine sehr demütigende erfahrung, wenn einfach verdachtsunabhängig bzw. mit einem angedichteten verdacht die hose runter gelassen werden muß. das kann ja unter umständen auch jemanden passieren der mit drogen garnichts am hut hat. wie kann derjenige der sauber ist im nachhinein dagegen vorgehen wenn man sich namen und dienstnummer der beamten geben lässt? haben die beamten im nachhinein garkeine dienstlichen sanktionen zu befürchten, wenn sich rausstellt das sie jemanden zu unrecht in die intimssphäre eingedrungen sind? mir gehts grundsätzlich um meine rechte und schutz vor willkür. dann kann die polizei ja bei jedem x beliebigen menschen der in amsterdam war und auf dem rückweg im flixbus sitzt, mitnehmen und mit ihren maßnahmen demütigen. da fährt ja nicht jeder hin um gras einzukaufen. ist es nicht auch so das die beamten ärger bekommen können wenn sie zu unrecht, bei jemanden der komplett sauber ist und noch nie was konsumiert hat, eine blutprobe anordnen und sich hinterher rausstellt das er clean ist und es sich deswegen 2 mal überlegen eine blutprobe anzuordnen wenn man die urinprobe verweigert? es gibt genug leute die halt grundsätzlich schnell nervös werden, zittrig sind und schwitzen obwohl sie genau wissen das sie in einer verkehrskontrolle nichts zu befürchten haben. ich hatte die situation schon einmal das ich angehalten wurde, die urinprobe verweigert hab und ich nach einigem hin und her weiter fahren durfte, weil die beamten bei mir keinen ausreichenden anfangsverdacht feststellen konnten. da habe ich vermutet das die ärger bekommen wenn sich nicht bestätigt das ich was im blut habe?! ich würde nie urin abgeben auch wenn ich wüsste das ich komplett sauber bin und es immer auf eine blutprobe ankommen lassen. die verdachtsunabhängige willkür scheint immer mehr zu werden und gewisse freiheitliche grundrechte immer weniger...