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Björn Schüller

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BVerwG: Erster Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot führt nicht mehr zur direkten Entziehung des Führerscheins

Das BVerwG hat heute (BVerwG 3 C 13.17 - Urteil vom 11. April 2019) entschieden:

"Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis."

Das bedeutet, dass vor allem in strengen Bundesländern wie zB Schleswig Holstein und NRW die Fahrerlaubnis nicht mehr ohne vorherige Begutachtung bei der ersten aktenkundigen Fahrt unter Wirkung von Cannabis bzw. THC entzogen werden kann. Fehlendes Trennungsvermögen wird angenommen ab einem THC Wert von 1,0 ng/ml THC. 

Und für diese bestandene MPU muss die Führerscheinstelle eine ausreichende Frist setzen, damit die ggfls erforderlichen Abstinenznachweise auch erbracht werden können (=häufige Fehlerquelle).

Die zweite Voraussetzungen für die direkte Entziehung ist bzw. war der gelegentliche Konsum. Dieser wurde je nach  Behörde bei Werten zwischen 10 und 100 ng/ml THC COOH (Hauptabbaustoff des THC) angenommen. Jeder hat da einfach die Studien herangezogen, die zur Hauspolitik passten.

Viele Gerichte und Behörden nahmen den zumindest gelegentlichen Konsum einfach mit der Annahme an, dass es unwahrscheinlich sei, nach dem ersten Konsum noch in eine Kontrolle zu geraten. 

Damit ist jetzt erfreulicherweise Schluss - jedenfalls im Hinblick auf die Konsequenz der direkten Entziehung des Führerscheins.

Statt der direkten Entziehung muss die Behörde jetzt die Eignung des Betroffenen mittels einer MPU prüfen. Es wird also eine MPU OHNE die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet.

Und -das ist der Haken an der Sache- diese MPU wird häufig nicht ohne richtige Vorbereitung (Screenings, Verkehrstherapie, Kenntnis der Inhalte der Begutachtungskriterien für Kraftfahrteignung nur schwer zu bestehen sein. Hierbei helfe ich Ihnen gerne. Auch bei der Anfechtung der leider oft fehlerhaften Gutachten.

Hier der Text der Entscheidung des BVerwG - ein sehr lobenswertes Urteil, welches manch Führerschein retten wird:

"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.

In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), dem psychoaktiven Cannabiswirkstoff, im Blutserum von 1 ng/ml oder mehr gingen die Fahrerlaubnisbehörden davon aus, dass die Fahrsicherheit der Kläger beeinträchtigt sein konnte. Daher fehle ihnen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wegen fehlender Trennung zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges die Fahreignung. Die Fahrerlaubnisbehörden entzogen den Betroffenen deshalb gestützt auf § 11 Abs. 7 FeV ohne die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis.

Die hiergegen erhobenen Klagen sind erfolgreich gewesen, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Berufung entschieden hat. Er ist der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis nicht unmittelbar von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen darf, sondern zur Klärung der damit begründeten Zweifel an der Fahreignung im Ermessenswege über die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden hat. Dagegen hat das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis für zulässig erachtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 23. Oktober 2014 - BVerwG 3 C 3.13) bestätigt, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennt (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung), wenn bei der Fahrt die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit besteht. Von einer solchen Möglichkeit kann nach wie vor ausgegangen werden, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr festgestellt wird. Allein dieser erstmalige Verstoß gegen die gebotene Trennung von Konsum und Fahren rechtfertigt indes in der Regel nicht die Annahme, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. An seiner gegenteiligen Annahme im Urteil vom 23. Oktober 2014 hält das Bundesverwaltungsgericht nicht fest. Auch ein einmaliger Verstoß begründet aber Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen muss. Erforderlich ist eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen wird. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde hat gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung der Beibringung eines solchen Gutachtens und die hierbei einzuhaltende Frist zu entscheiden."

Bei Fragen rund um das Thema Drogen und Führerschein / Begutachtungen (MPU / ärztliches Gutachten) stehe ich Ihnen mit meiner langjährigen Expertise bundesweit gerne zur Verfügung. 

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Kommentare: 23
  • #1

    Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 14 April 2019 20:16)

    Die entscheidende Frage hat das BVerwG leider nicht beantwortet: Ab welchen THC COOH Wert denn nun ein gelegentlicher Konsum anzunehmen sein soll.

  • #2

    Julio Aznar jimenez (Mittwoch, 08 Mai 2019 23:50)

    Haber Main führerschain un deutschland gemacht haber Ignacio damas abgegeben bai Rubén unfall obwohl ich nuevo baifaher war wohnein gran canarias wollte ihn wiederbeandragen fue führerschain Hart su mirada gesagt ich soll ihn un spanish beandragen das seré nicht mer unser proplem une fue wissen auchnicht mejor warumi h ihn apgegeben haber k9nenn siempre mirando Belden darte que andwort Daniel

  • #3

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 09 Mai 2019 09:33)

    @Julio;

    Das ist für mich bis dato die Anfrage des Monats. Please try it in english.

  • #4

    Herrmann (Mittwoch, 29 Mai 2019 09:14)

    Heißt das jetzt, dass bei einer THC-COOH Konzentration im Blut von < 1,0 ng die Fahrerlaubnisbehörden rechtswidrig handeln würden, wenn sie dennoch eine ärztliche Untersuchung oder MPU anordnen, nur weil man im Besitz einer Fahrerlaubnis ist?

    Wie verhält es sich, wenn man mit Besitz von z.B. Cannabis observiert wird, aber kein Nachweis oder nur ein geringer THC-Wert von < 1,0 ng im Blut attestiert wird?
    Wobei noch zu unterscheiden wäre, ob man bei einer Verkehrskontrolle im Besitz von Cannabis ist oder Cannabis bei einer Personen- bzw. Polizeikontrolle ohne Bezug im Straßenverkehr, z.B. bei einer Hausdurchsuchung observiert wird und keine Blutuntersuchung auf THC vorliegt?

  • #5

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 29 Mai 2019 23:17)

    Unter 1,0 ng/ml THC drohen idR gar keine Maßnahmen.

    Ihre Frage ist unpräzise. Was meinen Sie damit, mit Besitz von Cannabis observiert zu werden?

    Stellen Sie die Frage mal bitte weniger geschwollen bitte.

  • #6

    Herrmann (Donnerstag, 30 Mai 2019 07:47)

    Vielen Dank für ihre zeitnahe Antwort.
    Sorry , wenn ich mich nicht präzise ausgedrückt habe.
    An anderer Stelle auf ihren Seiten haben sie aufgeführt (siehe FSS Landratsamt Bautzen), dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens durch die FSS rechtswidrig sei.
    Ich zitiere nur das wesentliche ihrer Ausführungen:
    Der Mandant war mit 1,39 Gramm Cannabis und ein paar Utensilien erwischt worden. Der Landkreis Bautzen ordnete daraufhin ein ärztliches Gutachten an.

    Ich konnte klarstellen, dass das nicht rechtmäßig war:

    "In der Sache möchte ich vortragen:

    Die Anordnung des ärztlichen Gutachtens ist rechtswidrig. Selbst ein nachgewiesener gelegentlicher Konsum von Cannabis (der hier bei Anordnung des ärztlichen Gutachtens noch gar nicht feststand, es stand überhaupt kein Konsum fest, nicht mal der einmalige Konsum) ohne Zusammenhang und Verknüpfung mit der Teilnahme am Straßenverkehr und ohne das Hinzutreten „weiterer Umstände“ rechtfertigt keine Aufforderung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen oder sich fachärztlich untersuchen zu lassen (BVerwG, DAR 2001, 522 f.; NJW 2002, 78 ff.).
    Die Anordnung einer Behörde, ein Screening oder ein ärztliches Gutachten beizubringen, verstößt bei fehlenden „weiteren Umständen“ (wie z.B. fehlenden Trennungsvermögen) nur dann nicht gegen das Übermaßverbot und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn aussagekräftige Anzeichen für den Verdacht bestehen, dass ein Betroffener regelmäßig (also nicht nur gelegentlich oder einmalig) Cannabis konsumiert hat (BVerfG v. 20.06.2002, NJW 2002, 2378 ff., hier ging es um 5 Gramm Cannabis, vgl. Anlage). Und für einen regelmäßigen Konsum gibt es keine Anhaltspunkte.

    Nun zu einem Fallbeispiel:
    Bei einer Hausdurchsuchung wird z.B. eine größere Menge Cannabis und Pflanzen beschlagnahmt. Sagen wir 150 g Trockengewicht. Man ist im Besitz eines FS, es wurde jedoch keine Blutprobe veranlasst, was wahrscheinlich auch nicht zulässig wäre, da ja kein Zusammenhang und Drogeneinfluß im Straßenverkehr vorliegt.
    Dennoch geht eine Meldung bzw. Protokoll der Polizeibehörde an die FSS.
    Diese reagiert mit einer Anordnung bzw. Aufforderung sich innerhalb einer Frist einer ärztlichen Untersuchung bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zu unterziehen, mit der Androhung, dass wenn man der Anordnung nicht Folge leistet, der Führerschein entzogen wird.
    Die Frage lautet, ob die Anordnung eines ärztlichen Gutachten bei Drogenbesitz ohne weitere Tatbestände rechtskonform ist, zumal sie ausgeführt haben, dass die Fahrerlaubnisbehörden oft über das Ziel hinausschießen und es sich lohnen würde nachzuhaken bzw. Widerspruch einzulegen.

  • #7

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 03 Juni 2019 12:11)

    Danke für die Klarstellung.

    Ab wann die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz von Drogen rechtmäßig ist, ist wie so ziemlich alles Gegenstand von Diskussionen.

    Bei harten Drogen reicht eine zB eine halbe Pille XTC.

    Bei Cannabis muss sich aus den Umständen der Verdacht ergeben, dass bei dem Betroffenen ein regelmäßiger Konsum ergibt.

    Bei wenigen Gramm ist das schwierig herzuleiten, die Anordnung des Gutachtens erfolgt trotzdem oft. Die Führerscheinstelle ist halt oft einfachen am längeren Hebel. Und wenn man das Gutachten dann nicht durchführt, ist es immer noch wie beim Lotto, ob das Verwaltungsgericht die Entziehung aufgrund der Nichtvorlage eines rechtswidrig angeordneten Gutachtens aufhebt. Dazu müsste das VG die Ansicht teilen, dass die Anordnung des Gutachtens rechtswidrig war.

    Und Sie ahnen es bereits: Auch bei den Gerichten gibt es da viele Meinungen, die oftmals mit den Vorgaben des BVerfG in Deckung zu bringen sind. Das Problem ist halt immer der Zeitfaktor...klar kann man versuchen, dass bis in höchste Spruchkammern durchzuklagen. Aber bis dahin vergehen Jahre. Das weiß die Behörde.

    Bei 150 Gramm Cannabis wird jedes Gericht die Anordnung der Begutachtung stützen. Nur wenn durch das Strafgericht geklärt worden ist, dass mit dem Cannabis ausschließlich gehandelt wurde, ist das anders. Handel ist nicht Konsum.

  • #8

    Hilfesuchender (Samstag, 08 Juni 2019 16:52)

    Sehr geehrter Herr Schüller, erst ein mal danke dafür dass es diese Seite gibt. Ich wurde mit 2,2 ng/ml erstmals angehalten und muss am 6.9.2019 zur MPU. Den Brief habe ich heute vom Rhein-Erft-Kreis erhalten(8.6. NRW). Wie sollte ich am besten vorgehen um diese zu bestehen und vor allem ist meine Frage, wie es sich mit den Abstinenznachweisen verhält? Muss man diese überhaupt abgeben?

  • #9

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Juni 2019 19:45)

    Schreiben Sie mir bitte eine Mail mit dem Schreiben der FSST....danke!

  • #10

    Pego (Mittwoch, 12 Juni 2019 17:36)

    Mich würde die Antwort an @Hilfesuchender auch interessieren, Bei mir waren es unter 2ng THC und ca 20 ng THCCOOH, und ich muss zunächst zum ärztlichen Gutachten, um mein Konsumverhalten darzulegen.
    Ich war beim Anwalt und der sagt: "Erstkonsum behaupten, sonst ist der Lappen sicher weg." - aber das stimmt doch so gar nicht.
    Vor allem wurden bei mir 2012 einmal 0,8 ng THC im Strassenverkehr festgestellt. Danke

  • #11

    Bukem: (Montag, 17 Juni 2019 13:59)

    @Pego: Wann ist das äG? Das ist hier ja ein anderer Sachverhalt, als oben in dem Urteil oder von Hilfesuchender beschrieben. Am allerwichtigsten: Ist der Konsum seit dem Vorfall (wann?) vollständig eingestellt worden?
    Die FE ist leider in höchster Gefahr, wenn ihr Erhalt irgendwie privat oder beruflich wichtig ist, bitte umgehend unter obiger Kontaktmail bei Herr Schüller melden.

  • #12

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 18 Juni 2019 13:00)

    @Hilfesuchender:

    In NRW wird der gelegentliche Konsum idR schon bei 10 ng/ml THC COOH angenommen, so dass die Voraussetzungen für die MPU vermutlich vorliegen.

    Das sage ich aber ohne Akteneinsicht und im Blindflugmodus. Ob Abstinenznachweise erforderlich sind, hängt letztlich damit zusammen, ob die Gutachterstelle Sie in die Anlaßgruppe D4 der Beurteilungskriterien verortet.

    Bei der Vorbereitung auf die MPU darf dieses Buch deshalb nicht fehlen:

    http://shop.kirschbaum.de/shop/artikeldetail.aspx?IDArtikel=36006d99-b184-4b82-999a-9c8a3a53

    Auf die Abstinenznachweise kann die Gutachterstelle dem Grunde nach nur verzichten, wenn sie Sie in die Prüfgruppe D 4 einstuft (gelegentlicher Konsument von Cannabis mit erstmaligen Trennungsversagen).

    In dem Buch steht auch, welche Angaben gemacht werden sollen, damit man jedenfalls dem Grunde nach in D4 landet. Und nicht in D3 oder höher.

    Allerdings fühlen sich die Gutachterstellen meist nicht so an die eigentlich für sie verbindlichen Regelungen der Beurteilungskriterien gebunden und handeln mehr im Freestyle Modus. Deshalb ist die Tendenz, auf D4 zu begutachten, nicht sonderlich ausgeprägt. Warum? Weil der Klient dann nochmal zur MPU muss, weil beim ersten mal die Abstinenznachweise nicht vorlagen (mindestens 6 Monate - wann sind Sie im Verkehr erwischt worden?).

    Das ganze zieht oft einen riesen Rattenschwanz nach sich. Auch deshalb ist die neue Rspr des BVerwG eine Urteil, dass der Begutachtungslobby gewollt oder nichtgewollt in die Hände spielt. Praktisch in diesem Zusammenhang, dass das Verkehrsministerium unter Herrn Scheuer letztes Jahr die Preisdeckelung für die MPU aufgehoben hat und die MPU´s jetzt idR 50 % mehr kosten als vorher. Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht...

    @Pego:

    Ich möchte ungern Ihrem Anwalt in sein Handwerk pfuschen. Seine Aussage mit dem Erstkonsum ist nicht zu kritisieren. Die FSST macht das pfiffig...Sie müssen immer aus deren Akquisesicht denken: Auch Behörden müssen zusehen, dass genug Akten auf dem Tisch liegen. Ergo: Ich schicke Mandant erstmal zum ärztlichen Gutachten, obwohl ich wegen der Sache aus 2012 auch ohne Gutachten schon weiß, dass er so oder so gelegentlicher Konsument ist.

    Und genau das wird bei dem Gutachten rauskommen. Dann wird die Behörde sie zur MPU schicken. Die werden Sie vermutlich nur bestehen können, wenn mindestens 6 Monate Abstinenznachweise vorliegen und eine abgeschlossene Verkehrstherapie. Und wenn auch Sie die Inhalte der Beurteilungskriterien kennen.

    Wenn die Abstinenznachweise und die Therapie nicht vorliegen, dann fällt die MPU negativ aus. Ergo müssen Sie sich 3 x begutachten lassen. Kettenbegutachtung nennt man das. Pfiffig, oder?

    Zur MPU müssen Sie zu 90 % Wahrscheinlichkeit (wenn der Vorfall aus 2012 aktenkundig ist jedenfalls) und ich darf davon ausgehen, dass Ihr Anwalt Sie hierauf hingewiesen und bereits im Screeningprogramm und beim Verkehrspsychologen angemeldet hat.

  • #13

    Hilfesuchender (Montag, 24 Juni 2019 19:15)

    Sehr geehrter Herr Schüler, danke für Ihre schnelle und so ausführliche Antwort. Ich wurde a. 28.4. 2019 mit Thc im Blut angehalten. Ich überlge mich umzumelden und in eine andere Stelle zu kommen. Um die Frist verlängern zu können und dann Abstinenz nachweisen zu können. Einen schönen Tag noch an alle in diesem Forum.

  • #14

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 25 Juni 2019 21:19)

    @Ummelden? Dann wäre München eine gute Anlaufstelle...die räumen ausreichend Frist ein, um Abstinenznachweise beibringen zu können...

  • #15

    Osi (Sonntag, 30 Juni 2019 16:11)

    Hallo zusammen wurde am 26.4.2019 angehalten Schnelltest wurde gemacht und ab zu Wache bluttest gemacht komme aus nrw habe regelmäßig Cannabis konsumiert bis dato habe leider die Aussage gemacht das ich davor die Nacht mein letzten joint geraucht habe vorm schlafen gehen habe am ersten 1.5 sofort aufgehört zu kiffen bis jetzt nicht mehr geraucht hab auch bis jetzt noch keinen Brief von der Polizei bekommen war das erste mal im Straßenverkehr das ich erwischt wurde mit was muss ich rechnen ist der Lappen auf jeden Fall weg ??? Oder hab ich noch Glück mit dem neuen Gesetz!!!

  • #16

    Osi (Sonntag, 30 Juni 2019 16:37)

    Wollte noch was dazu fügen hatte vor nächste Woche über den Gesundheitsamt einen Blut Test zu machen hilft es etwas wenn die Behörden mich rufen und ich den neuen Drogentests mit nehme???

  • #17

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 01 Juli 2019 09:40)

    @Osi:

    Das ist kein neues Gesetz, sondern nur eine neue Entscheidung. Und keine besonders hilfreiche, vgl.

    https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/06/18/neues-urteil-des-bverwg-zum-cannabiskonsum-mogelpackung-und-gelddruckmaschine-f%C3%BCr-t%C3%BCv-pima-dekra-und-co/

    Sie müssen so schnell wie möglich ins Abstinenzprogramm und zum Verkehrspychologen, sonst haben Sie in NRW vermutlich keine Sonne, den Führerschein zu retten.

    Das ganze wird jetzt tricky werden. Aussichtslos ist es nicht. Aber Sie müssen jetzt Kette geben und die richtigen Schritte einleiten. Wenn Sie Hilfe dabei brauchen, können Sie mich gerne kontaktieren.

  • #18

    Alex (Dienstag, 30 Juli 2019 09:50)

    Hallo Herr Schüller,Vielen Dank für Ihre Super Arbeit! Mir wurde die FE entzogen (2017)wegen 3,0 ng thc/15ng Cooh( keine Aussage meinerseits)-weil ich 2005 schon einmal aufgefallen war.Die FSST berief sich in ihrem Schreiben auf diesen Vorfall, obwohl er mehr als 10 Jahre her war-darf sie das? Außerdem hatte der Bulle mehrfach gelogen,er sagte u.a.schriftl. aus(Doku), ich hätte Trismus(Kiefernklemme), gleichzeitig schrieb er aber, meine Aussprache sei "deutlich und klar"-eindeutige Falschaussage,Verleumdung,Betrug, für die ich Ihn anzeigen werde...
    Gibt es irgendwie Chance der Wiedererlangung aufgrund obiger Tatsachen?Ich hatte nie Unfall oder Punkte oder Straftat....

  • #19

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 02 August 2019 10:25)

    @Alex:

    Ich dulde hier keine herablassenden Bezeichnungen gegenüber Amtsträgern. Lassen Sie das.

    Ob der Rückgriff auf den Vorfall aus 2005 zur Begründung eines bestimmten Konsummusters rechtmäßig war, ist fraglich. Wie lange die zeitliche Zäsur sein muss, damit das nicht möglich ist, ist strittig. Zwischen 2 und 12 Jahren wird so ziemlich alles vertreten. Da aber die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, kann man sich hier weitere Erörterungen sparen. Was Sie da über Verleumdung und Betrug schreiben, ist Traumtänzerei ohne jeden Bezug zur Realität. Diese lautet für Sie: Auf die MPU konzentrieren und richtig darauf vorbereiten. Und wenn Sie bereits 2005 auffällig waren, ist es vielleicht auch mal an der Zeit, die Kifferei komplett einzustellen. Und war aus freien Stücken.

  • #20

    Ron (Samstag, 03 August 2019 20:01)

    Hallo Herr Schüller. Vielen Dank für Ihre Arbeit hier. Unglaublich hilfreiche Seite. Habe schon viel gelernt hier, möchte aber um meinen Fall optimal zu behandeln diesen auch kurz schildern, da ich auf die FE angewiesen bin.
    Verkehrskontrolle 25.6.19 nachmittags (Bayern). Urintests positiv, Bluttest 1,7ng/ml. Ergebnis kam diese Woche. Den COOH wert hab ich noch nicht. Dummerweise die Aussage getätigt dass ich 2 Tage zuvor abends geraucht hab(eigentlich wars aber am Vorabend).
    Mein Anwalt kämpft seit 3 Wochen um Akteneinsicht. PS: Erstvergehen.
    Wie sollte im Optimalfall das weitere Vorgehen ablaufen.
    Ich bin bereits bei einem Verkehrspsychologen (AFN), hatte bisher eine Doppelstunde, die nächste folgt kommende Woche.
    Wann soll ich mit dem Abstinenzprogramm starten, müssen doch die Werte von Beginn an 0 sein? Konsum ist seit der Verkehrskontrolle eingestellt. Davor regelmäßig, dh nen Dübel am Abend.
    Was halten Sie von der FTC München für die Nachweise?
    Vielen Dank im Vorraus
    Gruß Ron

  • #21

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 August 2019 09:35)

    @Ron:

    Screeningprogramm starten, sobald Urin sauber ist. Nur mittels Urin screenen, keine Haaranalytik. Stunden bei der AFN schnellstmöglich abreißen. In München kann wählen, ob man die MPU mittels Trennungsvermögen oder mittels Abstinenz bestehen will. Im letzteren Fall gibt die FSST 13 Monate Frist zur Vorlage der MPU, während Sie die Fahrerlaubnis behalten dürfen.

    Das ist ziemlich cool. Abstinenznachweise hier machen:

    http://www.praxis-malaka.de/


    Wenn es bei der AFN nicht so klappt, nehmen Sie diese Dame hier:

    https://www.mpu-praxis-muenchen.de/

    Sehr gute Adresse. Und Ihr Anwalt soll Ihnen erklären, wie man sich in die Hypothese D4 der Beurteilungskriterien argumentiert bei der Begutachtung und wie die Abgrenzung zu D3 und va zu D2 und D1 läuft....

  • #22

    Ron (Montag, 05 August 2019 21:59)

    @ Herr Schüller

    Also dass man die FE bis zur MPU evtl behalten kann hört sich super an.
    Worin liegt denn dann der Unterschied zwischen beiden Möglichkeiten?

    Vielen Dank für die Hinweise und Tipps

  • #23

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 08 August 2019 21:45)

    Wenn Sie aus München kommen, hat man bei der MPU die Wahl:

    1) MPU mit Trennungsvermögen bestehen

    oder

    2) MPU über Abstinenz bestehen.

    Die erste Variante klappt meist nicht. Bei der zweiten sieht es besser aus und man kann auf jeden Fall erstmal 13 Monate den Führerschein behalten bis zur MPU.

    Entscheiden Sie sich jetzt :-) Kleine Hilfestellung: Variante 2 ist sehr viel erfolgsversprechender.