Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

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Das Obergutachten im Fahrerlaubnisrecht

 

 

Bei Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses der MPU kommt ein Obergutachten in Betracht, um den Führerschein trotz negativen Gutachtens bei der MPU doch noch zu retten. Das Obergutachten ist in der Praxis oft das Mittel der Wahl, um zu harten Gutachtern im Nachgang doch noch den Wind aus den Segeln zu nehmen.

 

Die Qualität des Gutachtens lässt sich grob nach Maßgabe nach Anlage 5 bzw. Anlage 4a zu § 11 Abs.5 FeV einschätzen. Anhand der dort aufgestellten Erfordernisse lässt sich schon mal einiges herausfiltern, was der Gutachter bei TüV, Dekra oder sonstwo falsch gemacht haben könnte.

 

Dort steht folgendes:


Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind die Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110).

1.
Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen:
a)
Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten.
b)
Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind (Relevanz zur Kraftfahreignung).
c)
Die Untersuchung darf nur nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommen werden.
d)
Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung aufzuklären.
e)
Über die Untersuchung sind Aufzeichnungen anzufertigen.
f)
In den Fällen der §§ 13 und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln führen wird. Hat Abhängigkeit von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vorgelegen, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, dass eine stabile Abstinenz besteht. Bei Alkoholmissbrauch, ohne dass Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfehlen.
g)
In den Fällen des § 2a Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5 oder des § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder des § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 9 dieser Verordnung ist Gegenstand der Untersuchung auch die Erwartung an das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, dass er nicht mehr erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder gegen Strafgesetze verstoßen wird. Es sind die Bestimmungen von Buchstabe f Satz 4 bis 6 entsprechend anzuwenden.
2.
Das Gutachten ist unter Beachtung folgender Grundsätze zu erstellen:
a)
Das Gutachten muss in allgemeinverständlicher Sprache abgefasst sowie nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Die Nachvollziehbarkeit betrifft die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen. Die Nachprüfbarkeit betrifft die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, dass die Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden geführt haben, angegeben und, soweit die Schlussfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestützt sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten braucht aber nicht im Einzelnen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebung und Interpretation der Befunde wiederzugeben.
b)
Das Gutachten muss in allen wesentlichen Punkten insbesondere im Hinblick auf die gestellten Fragen (§ 11 Absatz 6) vollständig sein. Der Umfang eines Gutachtens richtet sich nach der Befundlage. Bei eindeutiger Befundlage wird das Gutachten knapper, bei komplizierter Befundlage ausführlicher erstattet.
c)
Im Gutachten muss dargestellt und unterschieden werden zwischen der Vorgeschichte und dem gegenwärtigen Befund.
3.
Bei Abgabe einer Urinabgabe können als Alternative zur Sichtkontrolle auch dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Verfahren zur eindeutigen Zuordnung des Urins zu der zu untersuchenden Person verwendet werden.
4.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung kann unter Hinzuziehung eines beeidigten oder öffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Begutachtungsstelle für Fahreignung bestellt wird, durchgeführt werden. Die Kosten trägt die zu untersuchende Person.
5.
Wer
a)
mit Unternehmen oder sonstigen Institutionen vertraglich verbunden ist, die
aa)
Personen hinsichtlich der typischen Fragestellungen in der Begutachtung von Begutachtungsstellen für Fahreignung im Sinne des § 66 zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Gruppen oder einzeln beraten, behandeln, betreuen oder auf die Begutachtung vorbereiten oder
bb)
Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anbieten, oder
b)
solche Maßnahmen in eigener Person anbietet,
darf keine Personen zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Begutachtungsstellen für Fahreignung untersuchen oder begutachten.
6.
Befunde, die bei der Fahreignungsbegutachtung berücksichtigt werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
beigestellte Befunde müssen im Original vorliegen und vom Aussteller unterzeichnet sein;
b)
soweit für die Feststellung der Eignung die Vorlage von Abstinenzbelegen erforderlich ist, dürfen hierfür ausschließlich Belege von Stellen anerkannt werden, in denen die nach Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Rahmenbedingungen der Abstinenzkontrolle wie Terminvergabe, Identitätskontrolle und Probenentnahme gewährleistet sind; dies kann angenommen werden, wenn die Befunderhebung und Befundauswertung verantwortlich von
aa)
einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, der nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein darf,
bb)
einem Arzt des Gesundheitsamtes oder anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
cc)
einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Rechtsmedizin",
dd)
einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin",
ee)
einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,
ff)
einem Arzt/Toxikologen in einem für forensisch-toxikologische Zwecke akkreditierten Labor
durchgeführt wurde.


Eine Liste der geeigneten Obergutachtenstellen findet sich hier.


Bei Fehlverhalten der Fahrerlaubnisbehörde kommt hinsichtlich der Kosten für die MPU, der Einschaltung eines Rechtsanwalts und der Kosten für das Obergutachten ein Erstattungsanspruch in Betracht ("Amtshaftung" nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG).


Wenn Sie Zweifel daran haben, dass das MPU Gutachten korrekt ist, etwa weil Sie sich gut hierauf vorbereitet haben und die Voraussetzungen für ein positives Gutachten eigentlich vorlagen kontaktieren Sie mich bitte. Ich helfe Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.




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Kommentare: 7
  • #1

    Hubert Pertek (Samstag, 21 Mai 2016 20:06)

    Prüfung Gutachten Sehr geehrte Damen und Herrn,was kostet ein Obergutachten..mit freundlichem Gruß Hubert Pertek

  • #2

    Eduard (Montag, 22 August 2016 15:35)

    Guten Tag Damen und Herren
    Ich wollte mal wissen was ein obergutachten kostet weil ich mit meinem jetzigen negativen Gutachten nicht ganz einverstanden bin

    Mit freundlichen grüßen

  • #3

    Olaf (Mittwoch, 21 September 2016 18:05)

    Hallo,
    es geht um eine Mehrfachfragestellung. Was würde so ein Obergutachten kosten ?

    MFG

  • #4

    Bukem (Freitag, 23 September 2016 00:29)

    @all: Ich habe keine Ahnung und auch nichts dazu gefunden, oben ist doch ein Link von verschiedenen Stellen, fragt da doch nach, denke die Kosten sind je nach Aufwand unterschiedlich

  • #5

    Andreas Anders, (Sonntag, 26 Februar 2017 21:38)

    Bei der untersuchung waren keinerlei zweifel um kraftfahrzeuge führen zu
    können ,Wie kann das sein, das die mpu
    negativ ausfällt punkte konto 8
    3 punte Geschwindigkeit
    2 Punkte Rotlicht
    1 Punkt verstoss gegen Rechtsfahrgebot
    2 Punkte parken auf der Autobahn

  • #6

    Andreas Anders (Sonntag, 26 Februar 2017 22:05)

    Führerschein stelle fragen zur Mpu Gutachter
    Rotlicht
    Geschwindigkeit
    Rechtsfahrgebot parken auf der Autobahn wurde herausgenommen
    4 Punkte hatte ich vor der Reform da war das parken auf der Autobahn schon mit drin und auch das Rotlicht wo ich schon 4 Wochen Führerschein entzug bekam
    Um auf die 8 Punkte zu kommen wurden
    1 Punkt 66 statt 50 ausserhalb geschlosser Ortschaft
    Rotlicht 2 Punkte sowie der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot 1 Punkt
    So komme ich nur auf 6 Punkte in Flensburg und somit der Führerschein nicht weg ist.

  • #7

    Bukem (Sonntag, 23 April 2017 11:18)

    @Andreas: Entschuldige, ich sehe die Fragen erst jetzt. Wir müssen hier wg spam teils länger auf die Freischaltung der Fragen warten.
    Ist das noch aktuell? Ich muss gestehen, ich verstehe deine Fragen nicht ganz bisher. Du meinst dein Punktekonto in Flensburg? Ich fürchte, du musst ein wenig weiter ausholen