Bremen: Polizei Großaufgebot bei Verkehrskontrollen wegen Drogen

In den letzten Tagen ist es in Bremen und Bremen Nord zu groß angelegten Verkehrskontrollen mit sehr viel Personaleinsatz durch die Polizei gekommen. Komisch: Heißt es nicht immer, wir hätten hier zu wenig Polizei?

Wenn ich mich im Steintorviertel mal umschaue, was da in Sachen Drogenverchecken (oder das, was da als Drogen verkauft wird) abgeht, dann denke ich zwar, dass diese Kräfte anderweitig besser eingesetzt wären.Oder bilde ich mir nur ein, dass da alle fünf Meter irgendwelche Leute versuchen, in Plastik eingeschweißtes Klopapier als Kokain von Spitzenqualität zu verkaufen? Also mindestens das Zeug, mit dem sich der gute Pablo Escobar damals einen Haufen Kohle verdient hat? 

Aber sich mit Bremer Politik zu beschäftigen ist ohnehin nur was für Leute mit extrem ausgeprägten Hang zur Selbstkasteiung. Oder für grenzdebileLeute, die sich vom Kapitän der Costa Concordia auch einen Vortrag über sichere Schifffahrt halten lassen würden. Ergo verzichte ich auf weitere Statements über Schiffe mit Schlagseite oder Städte, die man damit vergleichen könnte.

Vgl:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/berauscht-steuer-9912739.html

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/polizei-bremen-drogenkontrolle100.html

https://www.focus.de/regional/bremen/polizei-bremen-fazit-nach-drei-tagen-verkehrskontrollen_id_9022693.html

Dabei gingen der Polizei ca. 100 Leute ins Netz, die unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Cannabis, Kokain, Speed, MDMA u.a.) ein Fahrzeug geführt haben. Man muss schon sagen: Das ist eine krasse Ausbeute und zeigt mal wieder, wie leicht die Leute es der Polizei aus Bequemlichkeit und/oder Dummheit machen. 

Welche Strafe und Rechtsfolgen droht nun den Betroffenen der Fahrzeugkontrolle aus Bremen?

Wer unter der Wirkung von Drogen ein Fahrzeug führt, gegen den laufen in der Regel zwei Verfahren: 

1. Ein Bußgeldverfahren nach § 24 a StVG (1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte in Flensburg und 500 Euro Geldstrafe -im Wiederholungsfall 1000 - 1500 Euro-. Wenn auch noch Fahrauffälligkeiten (Schlangenlinien gefahren um mal den Klassiker unter den Klassikern zu nennen) dazu kamen, dann wird gibt es statt des Bußgeldverfahrens ein Strafverfahren nach § 316 StGB. In diesem Fall entzieht das Gericht dann in der Regel die Fahrerlaubnis.
2. Ein Fahrerlaubnisverfahren. Viele Personen glauben aus Unwissenheit, dass die Sache mit dem Bußgeld erledigt sei. Ist aber nicht so. Wenn harte Drogen konsumiert worden sind, dann entzieht die Behörde ohne wenn und aber die Fahrerlaubnis noch dazu, wenn keine Vorbereitungen auf eine Ausnahmeregelung getroffen worden sind. Bei Cannabis kommt je nach Fallgestaltung eine direkte Entziehung in Betracht oder die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Bei letzteren soll das Cannabis Konsummuster ausgeforscht werden. Und wenn sich dabei ergibt, dass man mindestens zwei mal konsumiert hat (also nach der Rspr sog. gelegentlicher Konsument ist), dann ist die Fahrerlaubnis auch weg. Denn der gelegentliche Konsum ist neben dem fehlenden Trennungsvermögen zwischen Konsum und Führen von KFZ (wird ab 1 ng THC pro ml Blut unterstellt) die zweite Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Deshalb ist es keine gute Idee, nach der Fahrzeugkontrolle einfach weiter Cannabis zu konsumieren, denn der gelegentliche Konsum wird dann angenommen, wenn  im Rahmen eines ärztlichen Gutachtens (was idR Monate später angeordnet wird) der Hauptabbaustoff des THC, das THC COOH in Blut und/oder Urin nachgewiesen wird. Wenn bei Ihnen  also zu befürchten steht, dass in der Blutprobe Drogen nachgewiesen werden, dann ist anzuraten, den Zeitraum bis zur Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung zu nutzen, um das eigene Blatt zu verbessern und die Chancen auf die o.g. Ausnahmeregelung zu nutzen. Dann kann die Behörde eine MPU OHNE Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Abwarten was kommt ist also in Fällen, in denen der Führerschein wichtig ist, nicht anzuraten. 

Wenn Sie Betroffener der Kontrollen in Bremen sind, können Sie sich gerne melden, ich helfe Ihnen gerne dabei, den Führerschein zu retten. 

Bis dahin ist der wichtigste Tipp: Konsum jeglicher Drogen komplett einstellen.