Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Entziehung des FS abgewendet durch Ausnahmeregelung bei 33 ng/ml THC; 206 ng/ml THC COOH und 16,9 ng/ml Amphetamin

Ein Mandant wurde Mitte letzten Jahres mit folgenden Blutwerten aus dem Verkehr gezogen:

 

  • 33 ng/ml THC, 206 ng/ml THC COOH (reicht allein für die Entziehung der Fahrerlaubnis)
  • 19,6 ng/ml Amphetamin (reicht ebenfalls allein für die Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

In solchen Fällen wird die Fahrerlaubnis in der Regel ohne wenn und aber entzogen (bei der Sachlage 1 Jahr Abstinenz erforderlich), wenn man den Schwebezeitraum zwischen der Rauschfahrt und der zeitlich späteren Entziehung der Fahrerlaubnis nicht sinnvoll nutzt.

 

Was ist zu tun in solchen Fällen? Wie nutzt man die Zeit sinnvoll?

 

Es gibt die Ausnahmeregelung der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 FeV. Da steht sinngemäß drin, dass die dort niedergeschrieben Fälle, in denen die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, eben nur für den Regelfall gelten.

 

Im Fall von Kompensationen wie einem Verhaltenswandel kann von der Entziehung abgesehen werden. Und das, obwohl das Jahr Abstinenz noch nicht vorbei ist. Man kann also mit der richtigen Vorbereitung seinen Führerschein behalten, obwohl im Moment der Rauschfahrt die Entziehungsvoraussetzungen vorlagen. Es gilt also dafür zu sorgen, dass eben diese Voraussetzungen im Moment der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr ohne weiteres anzunehmen sind.

 

Wie geht das?

 

Die Verwaltungsgerichte fordern Abstinenznachweise zumindest für ca. 3 Monate und den Nachweis einer abgeschlossenen verkehrspsychologischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Hierbei hat der Psychologe möglichst eine positive Aussage über die Abstinenz zu treffen und klarzustellen, dass keine Zweifel daran bestehen, dass die betreffende Person die Erfordernisse der FeV erfüllt. 

 

Sobald das Urin wieder sauber ist von Drogen und Drogenrückständen, wird ein Urinscreeningprogramm begonnen (TüV, Dekra, PIMA oder AVUS...am besten aber zunächst nicht beim TüV, da die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und wirklich oft unbelehrbar sind...mit dem TüV gibt es überproportional viel Probleme wegen falscher Gutachten). Wann es sauber ist, hängt vom Konsummuster ab. Nach einigen Wochen ein Einmalscreening machen.

 

Ist es sauber: Anmelden zum 6 Monatsscreening (bei gelegentlichen Konsum von Cannabis und fehlendem Trennungsvermögen) bzw. für ein Jahr (Regelmäßiger Konsum von Cannabis / Mischkonsum mit Alkohol und / oder anderen Betäubungsmitteln (auch wenn ich nicht checke, was an Speed jetzt gerade das betäubende Element sein soll). Keine Haarproben machen - nur Urin. Mit Haaren gibt es wegen Fremdkontamination von aussen recht oft Probleme (falsch positive Ergebnisse oder einfacher formuliert: Nix genommen aber trotzdem Drogenpuren in den Haaren).

 

Was die Verkehrspsychologen angeht:

 

Dazu reiche ich den Mandanten ein Formulierungsbeispiel für die Psychologen an die Hand. Dieses ist so formuliert, dass es den Vorgaben der Verwaltungsgerichte entspricht.

 

Und natürlich: 75 % aller Verkehrspsychologen haben von dieser Ausnahmeregelung noch nie etwas gehört. Also muss man es ihnen erklären, bevor sie die Mandanten wieder nachhause schicken. Psychologen sind auch nur Menschen. 

 

Die einzige Variable, die man nicht in der Hand hat, ist der Zeitfaktor...man weiß eben nicht, wie lange die FSST mit der Entscheidung über die Fahrerlaubnis wartet. Deshalb gilt es, die Zeit zu nutzen...das Fahrerlaubnisrecht bittet sich nicht an für die lange Bank und mal schauen, was kommt.

 

Wenn man wie hier und nicht unüblich ein paar Monate Zeit hat, sich abzusichern, dann behält man oft die Fahrerlaubnis. Das liest sich dann so:

 

 

Dazu mein Vortrag (Mandant hatte schon saubere Screenings für 5 Monate und hatte die Verkehrstherapie abgeschlossen):

 

" Herr X befindet sich seit über 5 Monaten im Abstinenzprogramm, Nachweise liegen dem Schreiben ebenfalls bei. Über den Fortgang des Abstinenzprogramms seit 01.12.2017 erhalten Sie noch gesonderte Nachricht, diese wird gerade bei dem Institut angefordert.

 

 

 

Hier ist ein Abweichen vom Regelfall und ein Nichtanwenden von § 11 Abs. 7 FeV geboten.

 

 

 

Es liegt ein Ausnahmefall iSd. Vorbemerkung 3 der Anlage 4 FeV vor (Verhaltenswandel).

 

 

 

Die Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV entfalten keine strikte Bindungswirkung und gelten nur für den Regelfall, vgl. OVG NW vom 25.03.2003, 19 B 186/03; OVG Saarland vom 01.06.2006, 1 W 26/06.

 

 

 

Nach S. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 sind Kompensationen u.a. durch Verhaltensumstellungen möglich.

 

 

 

Diese besonderen Umstände liegen hier vor und führen zu dem Ergebnis, dass kein Regelfall vorliegt. Es können durchaus (auch erhebliche Bedenken) an der Geeignetheit zum Führen von KFZ bestehen. Diese bloßen Eignungszweifel sind aber nicht mehr identisch mit der Ungeeignetheit. Diese liegt hier gerade nicht mehr vor. Es deswegen vor einer etwaigen Entscheidung in der Sache ein ärztliches Gutachten oder eine MPU anzuordnen. Diese Anordnung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen rechtlich verpflichtend für die Fahrerlaubisbehörde. Es handelt sich um keine Ermessensentscheidung, vgl. OVG Niedersachsen vom 15.11.2002, DAR 2003, 45 f..

 

 

 

 

Es wird höflich um Mitteilung gebeten, wie in der Sache weiterverfahren werden soll."

 

Dann wartet man ein wenig ab und die Behörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald erwidert:

 

 

Dazu muss man jetzt einmal eine Lanze brechen: Oft denkt man wirklich, dass die Behörden und Gutachterstellen nur vom gewünschten Ergebnis (Entziehung der Fahrerlaubnis) her ihre Schriftsätze "begründen".

 

Eine Ausnahme macht da oft Mecklenburg-Vorpommern. Die handeln dort meist sauber am Gesetz und prüfen ordentlich und unvoreingenommen durch.

 

Methodisch saubere Arbeit ist selten im Fahrerlaubnisrecht und deshalb finde ich super, dass es auch solche Behörden gibt. Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung objektiv vor, ist der Führerschein weg. Wenn nicht, dann nicht. Einfach und nachvollziehbar für den Bürger. Fairness nennt man sowas. 

 

Cool.

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Kommentare: 6
  • #1

    Ahlers (Donnerstag, 25 Januar 2018 12:37)

    Also das hätte mir mein Anwalt damals auch mal flüstern können. Von einer Ausnahmeregelung hat der nix erzählt. Der meinte nur, dass außer dem Bußgeldbescheid nichts mehr kommt. Jetzt ist der Führerschein weg und hätte wohl gerettet werden können, denn bei mir hat die Behörde 8 Monate gewartet, bevor sie sich gemeldet hat. Diese Zeit habe ich jetzt verloren, super.

  • #2

    Marsianer (Donnerstag, 25 Januar 2018 17:45)

    Das gleiche ist mir auch passiert. Hab den Polizisten geglaubt, die sagten, dass außer dem Bußgeldbescheid nichts kommt. Ist wohl polizeiinterner running gag.

  • #3

    Bukem: (Samstag, 03 Februar 2018)

    @Ahlers und @Marsianer: Unter anderem deshalb betreibt Herr Schüller diese Seite. Guter Rat ist zwar teuer, aber bei manchen Anwälten eben besser als bei anderen.

  • #4

    Torsten (Dienstag, 06 Februar 2018 16:50)

    Das ist auf jeden Fall gut zu wissen, falls es mich mal erwischt. Gefällt mir gut Eure Seite. Layout von 1980, aber der Inhalt ist echt gut :-)

  • #5

    MC Horex (Freitag, 09 Februar 2018 12:28)

    Das ist gut gelaufen für Ihren Mandanten, die Werte sind ja offenbar schon sehr hoch. Und gerade mit Amphetamin im Blut gibt es bei unserer Fahrerlaubnisbehörde im ländlichen Bayern kein Pardon. Würde mich sehr wundern, wenn die Entziehung des Führerscheins da auch so klappen würde nach der kurzen Zeit.

  • #6

    Bukem: (Sonntag, 18 Februar 2018 13:58)

    @Torsten: Grad für das layout werden weder Kosten noch Mühen gespart. Im Ernst: Die Kommentarfunktion ist hier wichtig. ;)