Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Ist CBD Cannabis legal oder illegal? Wie sieht es mit dem Führerschein aus?

Da es in der letzten Zeit immer wieder zu straf- und fahrerlaubnisrechtlichen Problemen mit sog. "CBD Cannabis" kommt, hier eine kurze Klarstellung zur Rechtslage:

 

CBD Gras ist in Deutschland illegal. Besitz, Einfuhr, Handel usw mit CBD Gras verstößt gegen §§ 29 ff. BtMG. 

 

Viele Leute bestellen CBD Cannabis im Netz aus dem Ausland. Auf den jeweiligen Seiten der Anbieter wird dann oft davon gesprochen, dass das CBD Cannabis legal sei, weil es unter 0.2 % THC enthalte. 

 

Das ist falsch. Der Umgang mit Cannabis Kraut ist in Deutschland illegal. Es kommt dabei nicht auf den Wirkstoffgehalt an. Dieser könnte dem Grunde nach auch 0,00 % betragen. 

 

Es handelt sich auch nicht (wie etwa hier behauptet) um eine rechtliche Grauzone, also um einen unklaren Bereich. Das stimmt nicht. Cannabis zu Konsumzwecken ist in Deutschland klar illegal. Es sei denn, das Cannabis wurde ärztlich verschrieben.

 

Dieser Anbieter erregt bei seinen Kunden bei seinen Kunden einen Irrtum, wenn er schreibt: "Legale Cannabis CBD-Blüten - Versand nach Deutschland und innerhalb Europas". Der Betreiber lässt seine Kunden bewusst im Unklaren und hat offensichtlich kein Problem damit, wenn seine Kunden im guten Glauben ins offene Messer laufen. Denn die Abfangquote von Postsendungen beim Zoll ist hoch. 

 

Auf seiner Webseite ist als Antwort auf die Frage "Ist CBD Cannabis in Europa und Deutschland legal?" zu lesen:

 

"In 2019 wundern sich immer noch viele Menschen, ob nun CBD-Marihuana und CBD-Produkte in Europa legal sind oder nicht. Die Antwort lautet kurz und knapp: Ja, CBD ist in Europa legal!

Unsere CBD-Blüten werden vor dem Verkauf im Labor getestet, um sicherzustellen, dass der THC-Gehalt unter dem gesetzlich zulässigen Wert von 0,2 % liegt und somit dem EU-Gesetz entspricht.

Alle Produkte von XY entsprechen den europäischen Gesetzen des Hanfanbaus:

  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014
  • EU-Verordnung Nr. 1307/2013.

Der “European Industrial Hemp Association (EIHA)” zufolge, besagen die Gesetze und Verordnungen über den industriellen Hanfanbau, dass der Anbau von CBD-reichem Cannabis in 2019 in Europa legal ist.
Ebenso ist das aus Hanf gewonnene CBD-Öl in Europa legal, solange der zulässige THC-Gehalt von 0,2 % nicht überschritten wird.

Die EU-Verordnungen und EU-Richtlinien gelten für alle EU-Staaten gleichermaßen und sind demzufolge auch in Deutschland anzuwenden.

Die von uns angebotenen Produkte enthalten sehr wenig bis fast gar kein THC. Diese Produkte dienen zur technischen Anwendung oder für Sammler als Sammelobjekte. Wir sind nicht verantwortlich für die Verwendung zu einem anderen Zweck. Wir können lediglich sicherstellen, dass die Produkte aus einer 100 % natürlichen und organischen Herstellung stammen und keinerlei Schwermetalle, Pestizide und chemische Behandlungen eingesetzt werden."

Der Anbieter kennt sich leider mit der Rechtslage in Deutschland nicht aus. Was er da erzählt stimmt nicht.

 

Also nochmal zur Klarstellung:

 

Der Umgang mit nicht vom Arzt verschriebenen Cannabis ist in Deutschland illegal und verstößt gegen das BtMG.

 

Und sobald das CBD Öl auch nur eine Spur THC enthält, ist das genauso. Was die Anbieter da immer über "Sammelobjekte" für "Sammler" schreiben, ist rechtlich betrachtet Realsatire. Der gleiche Stuss wie damals, als Hanfsamen in irgendwelchen Pseudogeschicklichkeitsspielen oder als Fischköder verkauft wurden zu Mondpreisen. 

 

Solche Lieferungen vermeintlich legaler Blüten bleiben dann beim Zoll hängen und führen immer zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und oft zu einer Verurteilung. Jedenfalls dann, wenn der Zoll bzw. die zuständige Staatsanwaltschaft beweisen kann, dass man selber das Cannabis auch bestellt hat (an dieser Stelle kriegt man einige Verfahren noch zur Einstellung). 

 

Die Betroffen sind oft zu Recht der Auffassung, dass sie ja nichts wussten von der Illegalität. Ein solcher Irrtum ist aber strafrechtlich unbeachtlich und führt maximal zu einer Milderung der Strafe, lässt diese als solche aber nicht entfallen. 

 

Fahrerlaubnisrechtlich führt der Konsum von CBD Cannabis leicht zu THC Werten von 1,0 ng/ml und auch zu signifikanten THC COOH Werten. Und damit ist dann die ganze Bandbreite fahrerlaubnisrechtlicher Rückwirkungen zu erwarten (MPU, ärztliches Gutachten, Entziehung der Fahrerlaubnis, Screenings, Verkehrspsychologe usw). Und natürlich gibt es dann auch das Fahrverbot nach § 24 a StVG wegen Fahrt unter Wirkung von Betäubungsmitteln. "Dachte das wäre legal" funktioniert als Entlastungsargument nicht.

 

Bereits der Besitz oder die Bestellung von CBD Cannabis kann die Fahrerlaubnisbehörde auf den Plan rufen. Dann wird ein ärztliches Gutachten (Konsummusteranalyse) zu erwarten sein. 

 

Es gibt auch viele Personen, die während eines Abstinenzprogramms auf Drogen CBD Cannabis konsumieren. Das geht dann natürlich auch nach hinten los, da die Screenings dann nicht sauber sind. 

 

Es ist ratsam, nicht alles zu glauben, was man im Netz so liest. Jedenfalls dann, wenn Sie keine Lust auf Post vom Zoll haben. Oder auf Probleme mit der Führerscheinstelle und der Bußgeldstelle. 

 

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Kommentare: 4
  • #1

    Horst (Freitag, 23 Oktober 2020 10:01)

    Wieso wird dann CBD-Vollspektrumöl überall und sogar in Apotheken verkauft und wieso gibt es in D zig Hanfläden die Blüten verkaufen? Das ist mir alles zu hoch!

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 24 Oktober 2020)

    Ist auch nicht so einfach. Jedenfalls gilt, dass CBD Cannabis (= das Kraut) verboten ist. Das Öl noch nicht, wenn es den o.g. Grenzwert an THC nicht überschreitet.

    Einfach zu merken: Der Umgang mit Cannabis ist illegal. Es sei denn, es liegt eine ärztliche Verschreibung vor. Oder eine Genehmigung des BFARM.

  • #3

    Horst (Samstag, 24 Oktober 2020 06:18)

    Kann ich dann wegen der Einnahme von CBD-Vollspektrumöl (0,2% THC) meinen Führerschein verlieren? Danke für ihre Aufklärungsarbeit hier!

  • #4

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 24 Oktober 2020 16:45)

    In dem Moment, in dem in Ihrem Urin 1,0 ng/ml THC beim Führen eines KFZ nachgewiesen wird, kann es sehr schnell sehr eng werden.

    Interessant wäre es mal, wenn Sie das Öl nehmen in üblicher Dosierung über ein paar Tage und dann eine Urinanalyse auf eigene Kosten veranlassen. Erst dann haben Sie einigermaßen Gewissheit. So würde ich es machen. Der Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blut ist halt sehr niedrig und wird auch bei geringen Mengen konsumierten THC erreicht. Mir fehlen dazu aber Studien, auf die man sich genau beziehen kann. Insofern rate ich immer lieber zur Übervorsicht. Das ist besser als die ganzen Probleme mit Fahrerlaubnis und MPU...