Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Aggression und Beleidigung von Polizeibeamten als Grund für eine MPU-Anordnung

Auch Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs kann zu einer Anordnung einer MPU führen, § 11 Abs. 3 Nr. 6, 7  FeV.

 

Zur Rede stehen hier vor allem aggressive Verhaltensweisen (Körperverletzung, Totschlag, Mord) und Beleidigungen (auch und gerade gegen Polizisten), Todesdrohungen und dergleichen.

 

Es muss nicht ganz so krass sein wie in diesem Fall, wo es um einen Straftäter ging, der seinem Opfer den Kopf mit 52 Hammerschlägen den Kopf komplett zu Matsch zerschlagen hat und danach noch 4 mal mit einem langen Messer tief in Hals und Herz stach. 

 

Die Erheblichkeits-Schwelle für die Eingriffe der Fahrerlaubnisbehörden sind viel niedriger. Personen mit Neigung zur Gewalt müssen früher oder später mit Post von der Behörde rechnen. 

 

Gerne wird auch über diesem Umweg Stalkern Druck gemacht. Diese reagieren auf Gewaltschutzanordnung häufig mit Desinteresse. Wenn hingegen die Fahrerlaubnisbehörde anklopft, wird manch Besessener aber mitunter ruhiger...

 

Im vorliegenden Fall hatte ein Betroffener bereits vor mehreren Jahren eine MPU absolvieren müssen, da er ein KFZ unter 2,37 Promille geführt hat. Die MPU wurde bestanden, da Abstinenz nachgewiesen wurde und für die Zukunft auch glaubhaft vermittelt werden konnte.

 

Man weiß aber selbst:

 

Manchmal ist so eine Sache mit den guten Vorsätzen. 

 

Es sind Körperverletzungen im familiären Bereich unter Wirkung von Alkohol aktenkundig. 

 

Das liest sich dann so:

 

 

Angesichts der Vorgeschichte war das Verhalten gegenüber der Polizei taktisch eher unklug.

 

Wegen des Alkoholrückfalls war aber bereits unabhängig davon die MPU zu erwarten.

 

Das sind einfach Dinge, die man vermeiden kann. Das Thema ist immer das gleiche: Fehlende Impulskontrolle. 

 

 

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Kommentare: 2
  • #1

    gruebchen41@t-online.de (Mittwoch, 03 Februar 2021 11:19)

    Hallo ich habe eine Frage
    Ich habe bei einer großen Firma ein halbes Jahr mit 3 Monate Probezeit gearbeitet dann hat man mir eine sehr schwere Arbeit zugemutet die ich eine Woche gemacht habe aber sie nur mit armschmerzen ausführen könnte.
    Ich beschwerte mich daraufhin im Büro mehrfach wo man mir sagte
    Dann soll ich doch nach Hause gehen was ich dann auch tat
    Bin aber nicht zum Arzt gegangen sondern 2 Stunden später wieder zurückzukommen da sagte man mir der Abteilungsleiter ist ers morgen früh wieder im Hause
    Am anderen Morgen bin ich wieder zur Arbeitsstelle gegangen um mit dem Abteilungsleiter die Sache zu klären.
    Da hat er mir die schriftliche Kündigung überreicht und dann bin ich damit zu Arbeitsamt gegangen und da hat man mir sofort eine 3 Monatsgehalt Sperre des Arbeitslosengeldes circa 3000 € auferlegt.
    Ich finde das ist sehr hart und unmenschlich

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 03 Februar 2021 11:28)

    Das ist eine arbeitsrechtliche Frage. Ich bin aber kein Anwalt für Arbeitsrecht und auch nicht für das Sozialrecht. Insofern kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.