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Landkreis Bautzen: Anordnung eines ärztlichen Gutachtens wegen Besitz von 1,39 Gramm Cannabis rechtswidrig.

Bei der Anordnung von ärztlichen Gutachten wegen Klein- und Kleinstmengen von Cannabis schießen die Fahrerlaubnisbehörden oft über das Ziel hinaus...es lohnt sich, hier mal nachzuhaken.

 

Der Mandant war mit 1,39 Gramm und ein paar Utensilien erwischt worden. Der Landkreis Bautzen ordnete daraufhin ein ärztliches Gutachten an. Ich konnte klarstellen, dass das nicht rechtmäßig war:

 

"In der Sache möchte ich vortragen:

 

Die Anordnung des ärztlichen Gutachtens ist rechtswidrig. Selbst ein nachgewiesener gelegentlicher Konsum von Cannabis (der hier bei Anordnung des ärztlichen Gutachtens noch gar nicht feststand, es stand überhaupt kein Konsum fest, nicht mal der einmalige Konsum) ohne Zusammenhang und Verknüpfung mit der Teilnahme am Straßenverkehr und ohne das Hinzutreten „weiterer Umstände“ rechtfertigt keine Aufforderung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen oder sich fachärztlich untersuchen zu lassen (BVerwG, DAR 2001, 522 f.; NJW 2002, 78 ff.).

 

Die Anordnung einer Behörde, ein Screening oder ein ärztliches Gutachten beizubringen, verstößt bei fehlenden „weiteren Umständen“ (wie z.B. fehlenden Trennungsvermögen) nur dann nicht gegen das Übermaßverbot und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn aussagekräftige Anzeichen für den verdacht bestehen, dass ein Betroffener regelmäßig (also nicht nur gelegentlich oder einmalig) Cannabis konsumiert hat (BVerfG v. 20.06.2002, NJW 2002, 2378 ff., hier ging es um 5 Gramm Cannabis, vgl. Anlage). Und für einen regelmäßigen Konsum gibt es keine Anhaltspunkte.

 

Einen solchen hinreichend konkretisierten Verdacht auf Dauerkonsum lässt sich aus dem Fund einer Menge von 1,39 Gramm Cannabis und ein paar Papers und Grindern sowie den Tütchen nicht herleiten. Gelegentlicher Konsum mag naheliegen – aber wie man hieraus den täglichen Konsum konkret ableiten will, ist nicht ersichtlich, vgl. ähnlich OVG Thüringen vom 03.03.2004, DAR 2004, 547 f..

 

Ich möchte deshalb fragen, ob es bei der angeordneten Begutachtung bleiben soll. Die pro forma Einverständiserklärung mit der Begutachtung bedeutet nicht, dass wir Ihre Rechtsauffassung teilen.

 

Es wird darum gebeten zu prüfen, ob hier ein Fehler Ihrerseits vorlag. Auch die Aufforderung, ein Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle beizubringen, der die Anforderungen nach § 14 FeV erfüllt, beizubringen, wirft hier Fragen auf.

 

Zum einen ist nicht klar, welche Variante des § 14 FeV hier Grundlage der Begutachtung sein soll – mit anderen Worten fehlt es an der für den Gutachter verbindlichen Fragestellung, die Sie als Behörde als Herrin des Verfahrens vorzugeben haben.

 

Zum anderen ist es mangels entsprechender Anhaltspunkte rechtswidrig, die Fragestellung auf Betäubungsmittel generell auszudehnen, wenn nur Cannabis gefunden wurde. Auch dies ist der beigefügten Entscheidung des BVerfG zu entnehmen.

 

 

Ich bitte um zeitnahe Klarstellung. Sinnvollerweise bevor mein Mandant aus Zeitgründen zur Begutachtung muss."

 

Die Behörde sah den Fehler ein und sah es sportlich, so soll es sein:

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