Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Willkür oder Methodik? Haaranalyse bei schwachen THC Wert ohne Aussagekraft: Landratsamt Rottal-Inn in der Methodenklemme

Haaranalyse bei schwach positiven THC oder THC COOH Werten: Keine Aussage möglich, wo die Stoffe herkommen

 

Das Fahrerlaubnisrecht ist durchzogen von fehlender Methodik. Es gibt diverse Meinungen, welcher THC COOH Wert nun noch mit einem Einmalkonsum erklärbar ist.

 

Auch gibt es paar Meinungen zu der Frage, ab welchen THC Wert denn nun eine "Wirkung" vorliegt. "Wirken" soll eine Substanz, wenn sie mit superempfindlichen Gaschromatographen in homöopathischer Verdünnung nachgewiesen wird. Kaum wird da noch ein einsames THC Molekül gefunden unter der Superlupe, dann "wirkt" das halt, obwohl es nicht wirkt, sondern nur nachweisbar ist. Ich lass heute einen fahren und drei Wochen später meldet dann der Superdetektor: "Stinkt noch - es wurde Methan nachgewiesen in der Umgebungsluft" obwohl es (hoffentlich) nicht mehr stinkt. "Überspitzt dargestellt" mögen jetzt einige kritische Stimmen einwenden, aber im Kern ist das schon vergleichbar.

 

Jeder denkt, dass er das entscheiden kann. Man glaubt es zu wissen. Und man glaubt, dass man dabei vollkommen unwissenschaftlich handeln kann. 

 

Die juristische Methode mit ihren Auslegungstechniken und den Mischtechniken für sich sich widersprechende Theorien (wir basteln uns eine Mittelmeinung, wow: Wir sind aber sowas von methodisch, wahrlich nicht auf den Kopf gefallen!) taugt exakt null für die saubere methodologisch richtige Herangehensweise.

 

Es ist eine Kompetenzillusion (ein Virus, der sich bei dem einen oder anderen Juristen teils unbemerkt tief verwurzelt hat) anzunehmen, dass man auf die wissenschaftlich-korrekte Herangehensweise verzichten kann, nur weil man Jurist oder Gutachter beim TüV oder ähnlichen Instituten ist. 

 

Das ist falscher Stolz und der macht leider etwas betriebsblind - aber eben auch angreifbar und das ist gut für die Rechtsanwälte. 

 

Es handelt sich letztlich um ein Problem der juristischen Ausbildung, in der eben nicht gelehrt wird, wie andere wissenschaftliche Bereich methodisch sauber arbeiten. Warum soll man auch von der hohen Warte in die Niederungen anderer Wissenschaftszweige herabsteigen, wenn man doch selber die Königsdisziplin studiert hat und das edle Haupt vielleicht noch von der leuchtenden Krone eines Prädikatsexamens geziert wird? 

 

Muss doch nicht sein, der Quatsch. Oder vielleicht doch?

 

Exemplarisch findet sich das methodenbefreite Handeln im Bereich des Fahrerlaubnisrechts etwa bei der Haaranalyse. Wird dort ein schwacher THC oder THC COOH Wert gemessen, dann gibt es hierfür eben nicht nur eine Erklärung, wenn der Mandant behauptet, er sei abstinent gewesen. Wundersam ist das manchmal. Aber nicht immer ist der Betroffene schuld. 

 

Einem Mandanten von mir ist das passiert. Vom Ergebnis der Haaranalyse hing die Fahrerlaubnis ab. Es fanden sich sehr schwache THC Werte von 0,02 ng/ml. Konsumiert hat er nicht, darauf schwört er jeden Schwur ("ich schwören!").

 

Die Behörde wollte deshalb entziehen, denn eine Abstinenz sei ja nicht nachgewiesen. So einfach ist das aber nicht. 

 

 

Ich erwiderte auf das Ansinnen der Behörde mit einer leichten Methodenkritik:

 

"Es ist ohne genauere statistische Erkenntnisse ebenso wahrscheinlich wie unwahrscheinlich, dass die in der Haarprobe gemessenen Cannabinoide auf eine externe Kontamination zurückzuführen sind.

 

Das kann ohne weiteres unwissentlich durch Übertragung von THC durch fremden Schweiß in die Haare geschehen sein.

 

Sie stützen sich auf das Ergebnis einer Haaranalyse, als sei Ihnen nicht bekannt, dass THC und THC COOH auch durch externe Kontamination ohne Körperpassage in die Haare kommen kann. Hierzu gibt es entsprechende Forschungsergebnisse, die die Validität dieser Methodik in Frage stellen, da man bei einem positiven Ergebnis nicht mehr sagen kann, ob dieses Ergebnis positiv oder falsch positiv ist. Jedenfalls gibt es keine Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass das eine oder das andere Ergebnis richtig ist. Oder haben Sie diesbezüglich auch Berechnungen angestellt? Zur Gefahr der Fremdkontamination auch mit THC Carbonsäure vgl. https://www.uniklinik-freiburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detailansicht/presse/558/ (Titel der Originalarbeit: Finding cannabinoids in hair does not prove cannabis consumption).

 

Sie finden die aussagekräftige Zusammenfassung der Arbeit von Prof. Auwärter in der Anlage, samt Kontaktdaten.

 

Wenn ich diese Arbeit von Prof. Auwärter richtig verstanden habe, dann kann man das Ergebnis einer Haaranalyse oft nicht richtig deuten hinsichtlich der Frage, wie sich ein THC-COOH oder ein THC Wert in der Haaren erklären lässt, wenn der Betroffene Abstinenz behauptet.

 

Zudem kann eine Übertragung des THC und THC COOH auch über den Schweiß an den Händen geschehen, es braucht keinen Aufenthalt im Räumlichkeiten, in denen Cannabis konsumiert wird.

 

Also:

 

Sie haben einen nicht klar interpretierbaren Befund in den Haaren. Sie können -jedenfalls wenn man einen wissenschafltichen Maßstab anlegt- keine weitere Interpretation der Befunde treffen als: „Es finden sich BtM in den Haaren, wie diese in die Haare gekommen sind, ist nicht bekannt.“

 

Das sehen Sie nicht und ersetzen diese logische Schlussfolgerung durch eine meinen Mandanten in seinen Rechten verletzende Unterstellung.

 

Statt einer solchen klaren Methodik folgen Sie hier dem fahrerlaubisrechtliche Klassiker: „Die Haaranalysen waren nicht geeignet, die angegebene Drogenabstinenz zu belegen.“

 

Das ist mit Verlaub gesagt eine triviale Milchmädchenrechnung. Unmethodisch bis zum Anschlag.

 

Es gibt verschiedene mögliche Erklärungsansätze für die Werte in der Haarprobe. Aus diesen suchen Sie sich willkürlich eine Erklärung aus, ohne einen sachlichen Grund für diese Annahme zu liefern. Können Sie mir hierfür eine Erklärung liefern?

 

Wenn die Gefahr falsch-positiver Ergebnisse bekannt ist, warum halten Sie dann frei von jeglichen Methodenbewusstsein an dieser Methodik fest?

 

Es steht nicht in Ihrem Belieben, sich willkürlich für die Sachverhaltsauslegung zu entscheiden, die meinen Mandanten in seinen Rechten verletzt.

 

Wenn Sie sich für die Variante Fremdkontamination entschieden hätten, lägen dem Grunde nach über 6 Monate Abstinenz vor und dies würde ausreichen, damit Sie nicht ohne weitere Begutachtung die Fahrerlaubnis entziehen dürfen, denn die Eignung hätte in dieser Zeit theoretisch wiedererlangt werden können. Zumindest die Ungeeignetheit stünde dann nicht mehr fest. Folge wäre dann eine MPU und nicht die Entziehung der FE.

 

Es handelt sich schlichtweg um einen Fall der Kompetenzillusion, wenn Beteiligte der Auffassung sind, sie könnten sich den unbequemen Fesseln der Methodik schlichtweg entziehen (vgl. „Schnelles und langsames Denken“ des Nobelpreisträgers Daniel Kahnemann, der sich recht anschaulich mit dem Problem der Kompetenzillusion beschäftigt).

 

Hier geht es um Kern die Frage: Muß die Behörde wissenechaftlich handeln oder ist es vertretbar, dass Sie Fälle so entscheidet, wie sie es für richtig hält. Genau genommen ist es die Frage nach dem Wesen des Rechts, die da aufgeworfen wird.

 

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle („Methode und Pragmatik im öffentlichen Recht“, vgl. Anhang , S. 172 f.) weist deutlich auf die Probleme hin, die mit mangelden Methodenbewusstsein verbunden sind. Er stellt nicht nur die Gretchenfrage: „Wie hält es der Wissenschaftler mit der Methodik?“, sondern beschreibt auch die uninformierten Theorie- und Rechtsimporte (a.a.O. S.181 f.). Erstere tauchen im Fahrerlaubnisrecht in verschiedener Gestalt auf, u.a. im Zusammenhang mit Fragen um den Aussagewert von bestimmten gemessenen Werten von Cannabinoiden im Blut eines Betroffenen. Oder wie hier bei der methodologisch unbekümmerten Interpretation eines Cannabinoid Wertes nach dem „Wünsch Dir was“ Prinzip

 

Bei Voßkuhle heißt es zu den uninformierten Theorieimporten:

 

So geht die Bereitschaft unter den Rechtswissenschaftlern, auf die Erkenntnisse anderer Wissenschaften Rückgriff zu nehmen und zumindest multidisziplinär zu arbeiten, nicht immer einher mit genaueren Kenntnissen des in diesen anderen Disziplinen aktuellen Forschungsstands. Ferner fehlt es nicht selten an einer Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Grenzen eines Theorietransfers. Erkenntnisse aus anderen Disziplinen durchlaufen in der Regel den Filter spezifischer Verwendungstauglichkeit und erleben dabei einen Gestaltswandel. Sie büßen auf diese Weise den ihr vom professionellen Stab der jeweiligen Disziplin zugemessenen Erklärungsgehalt ein. Der Tendenz nach führt die Assimilation zur Verwandlung, die häufig in einer Trivialisierung besteht.“

 

Eine ebensolche Trivialisierung liegt hier vor, da Sie sich ohne den methodologisch erforderlichen sachlichen Grund für aus den Erklärungsansätzen:

 

  1. Unwissentliche Fremdkontamination

  2. Bewusster Konsum

 

für die erste Variante entscheiden. Die gemessenen Werte könnten auch durch eine Rückdiffusion von aktiven THC aus dem Körperfettgewebe resultieren. Aber das sei nur am Rande erklärt.

 

Über all diese möglichen Erklärungsansätze für den äußerst geringen THC Wert verlieren Sie kein Wort. Und das lässt darauf schließen, dass ein entsprechendes Problembewusstsein bei Ihnen nicht existiert oder unerwünscht ist.

 

Sie sind offenbar der Meinung, die Sache mehr oder weniger nach Bauchgefühl aufgrund der Kompetenzillusion, dass Sie hierzu befähigt wären, entscheiden können, dürfen und v.a. sollten.

 

Sie betreiben Methodenverdrängung, wo sich das Erfordernis methodologisch korrekter Handlungsweisen sich geradezu aufdrängt, geht es doch auch um Nachvollziehbarkeit und Plausibiliät Ihrer eigenen Argumentation.

 

Wenn Sie an diesem Vorgehen festhalten, müssen Sie sich den Vorwurf der Willkür halt gefallen lassen. Wenn Sie das nicht stehen lassen wollen, handeln Sie in der korrekten wissenschaftlichen Weise.

 

Mir ist kein Rechtssatz bekannt, der besagt, dass man sich bei sich verschiedenen Erklärungsansätzen für einen Abbauwert von Cannabinoiden (noch dazu einen, der sich nahe an der cut off Grenze der ohnehin hochsensiblen Gaschromatographie bewegt) für den Ansatz zu entscheiden hat, der der Verkehrssicherheit gefühlt dient, aber den Betroffenen in Art. 2, 3 und 12 GG verletzt.

 

Gerade im grundrechtsrelevanten Bereich sollten die Beteiligten über die Fähigkeit einer Fehlerkultur verfügen und Wissensgrenzen (Vermeidung von Kompetenzillusion) offen erkennen und darlegen können. Wenn man etwas nicht beweisen kann, dann kann man etwas nicht beweisen. Das kann man durchaus zugeben. Wo liegt das Problem?

 

Ihre Wissensgrenze verläuft an der Frage, wie sich der THC Wert in den Haaren erklären lässt. Sie können zu der Ursache nichts sagen. Keine Erklärung ist wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher als die andere.

 

Ich behaupte hier, dass es eine Fremdkontamination war, die den Wert hervorgerufen hat. Beweisen kann ich es ebenso wie Sie das Gegenteil. Wie verhält es sich denn mit der Beweislast?

 

Soll der Betroffene etwa einen unmöglichen Nachweis der Fremdkontamination führen, weil Sie nicht methodisch arbeiten?

 

Zur Klärung dieser interdisziplinären Frage muss man sich der entsprechenden wissenschaflicher Erkenntnisse bedienen.

 

Diese stehen jedoch nicht zur freien Disposition:

 

Wenn Sie bestimmte „unpassende“ Erklärungsansätze nicht mit sachlich-methodischen Gründen aussieben können, dann ist der Nachweis eines bewussten Verstoßes gegen den angegebenen Konsum durch den Betroffenen Ihrerseits nicht bewiesen.

 

So funktioniert im Kern wissenschaftliches Arbeiten und die Forschung an sich. Man muss lernen, auch Ergebnisse zu aktzeptieren, die einem möglicherweise nicht gefallen.

 

Es sei denn, man unterliegt der Kompetenzillusion, dass man kraft Amtes auf die richtige Methodologie verzichten kann. Man betreibt dann Methodenverdrängung und sucht sich eine wissenschafliche Erkenntnis unter vielen aus, die zum gewünschten Ergebnis passt.

 

 

Dass hier verkehrspolitische Fragen offenbar Ihre Urteilsfindung dominieren (auch wenn diese von guten Willen und dem Wunsch nach Verkehrssicherheit getragen, dem Wesen nach also begrüßenswert sind), ist nachvollziehbar, aber diese Intention sollte nicht Grund sein, auf die richtige Methodik zu verzichten.

 

Dazu zitiere ich wiederrum Voßkuhle (a.a.O., S.194):

 

Meine fünfte und letzte These lautet daher: Rechtswissenschaft, die in der Form rechtssetzungsorientierter Entscheidungswissenschaft betrieben wird, ist innerhalb der Wissensgemeinschaft in einem sehr viel höheren Maße auf Arbeitsteilung sowie wechselseitige Belehrung, Beobachtung und Kontrolle angewiesen, als es der wissenschaftlich arbeitende öffentlich-rechtliche Jurist von Haus aus gewöhnt ist. Damit dieses Zusammenwirken auf Dauer Früchte trägt, bedarf es der Entwicklung und Pflege eines kommunikativen Forschunsstils, der sich nicht auf die häusliche Lektüre geschätzter Kollegen und Spezialistengespräche auf Fachtagungen beschränkt, sondern geprägt ist von intra- und interdisziplinärer Offenheit, der Bereitschaft zu gegenseitigen Lernen, der Akzeptanz unterschiedlicher Forschungstypen und Forschungsrichtungen innerhalb der eigenen Disziplin und von dem Wissen um die eigenen Grenzen. Auch wird man sich stärker als bisher um gemeinsam methodisch-handwerkliche Qualitätsstandarts bemühen müssen.“ (vgl. dazu: H. Schulze-Fielitz, Was macht die Qualität öffentlich-rechtlicher Forschung aus? JöR n.F. 51 (2002), S.1 ff.).

 

Ein entsprechender methodisch-handwerklicher Qualitätsstandart fehlt hier. Und dies wird auch nicht dadurch geheilt, dass man sich auf andere Urteile beruft, die unter denselben Mängeln leiden.

 

 

Das Gutachten der Haaranalyse sagt nichts aus, ausser:

 

Es wurde geringste Spuren von THC gefunden. Warum, weshalb, woher: Darüber kann keine Aussage getroffen werden, ausser die, dass es verschiedene Erklärungsansätze gibt, von denen man nicht sagen kann, welcher überwiegend wahrscheinlich ist.

 

Wir sind hier jedoch im Bereich der Grundrechtsrelevanz und nicht bei „Wünsch Dir was“. Insofern erläutern Sie mir bitte, warum meinem Mandanten unterstellen, er würde die Unwahrheit sagen, (vgl. Ihre Aussage „Dieses Ergebnis widerspricht der Haaranalyse widerspricht Ihren eigenen Angaben zu Ihren letzten Konsumgewohnheiten.“). Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie bewusst die Ihnen passenden Erklärungsansätze wählen. Also lassen Sie das auch.

 

Sie unterstellen meinem Mandanten etwas. Für diese Unterstellungen fehlt Ihnen aber leider das sachliche Fundament. Eine unsichere Tatsachengrundlage sollte eher nicht die Grundlage für Unterstellungen sein, das erscheint dann doch etwas zu freischwebend.

 

Ihren methodologisch optimierten Ausführungen sehe ich gerne entgegen. Sie können ja gerne mal bei Prof. Auwärter nachfragen, wie sich das so verhält mit der Möglichkeit der externen Kontamination."

 

 

In solchen Fällen haben die Behörden dann immer bißchen Schwierigkeiten, sich zu erklären, denn die Sache mit der fehlenden Methode lässt sich eben nicht vom Tisch wischen, ohne die eigene Willkür damit auch noch schriftlich zu dokumentieren. 

 

Was bleibt wenn die Wissenschaft so langsam zur Last wird? Na klar, der Vergleich. Die Brücke zwischen den Nebel der Intransparenz und dem heiligen Licht der Erkenntnis. So gelingt der Spagat zwischen den sich etwas unverbrüderlich gegenüberstehenden Extremen und so verliert keiner sein Gesicht.

 

"Hast ja Recht, ich habe aber keine Lust mich mit dem Kram zu beschäftigen - ich schlage Dir folgenden Deal vor: 6 Monate Urinscreenings und der Führerschein darf behalten werden."

 

Logisch springt da das Herz des Betroffenen höher und schnell ist man sich handelseinig. Und der Anwalt nimmt solche Vergleiche gerne an, denn was ist seinem Mandanten damit geholfen, wenn die Behörde auf stur stellt? Nichts, richtig meine Herren. Insofern war das Landratsamt Rottel-Inn hier schon fair, das muss man sagen. 

 

Erkenntnisgewinn ist da dann freilich nicht viel dabei. Und der Wille, die Dinge mal anders zu machen, ist auch nicht so richtig zu erkennen.

 

Das ist etwas schade, denn als neugieriger Mensch lässt man sich doch die Welt doch gerne mal erklären. Man will ja schließlich auch nicht dumm sterben und nur eine weitere Kerbe in den Schreibtisch unter "Vergleich" reinritzen.

 

Die Methodenkritik als Ansatz kann aber ein scharfes Schwert sein, wenn sie richtig angewendet wird. Das gilt auch für ärztliche Gutachten oder MPU Gutachten, weil manch Gutachter mit welcher Ausbildung auch immer bei der Verteilung des "Besserwissens" durch den heiligen Vater ganz laut "hier!" gerufen hat. Manchmal ist es einfach besser, ruhig zu sein. Fehlerquellen gibt es im Fahrerlaubnisrecht jedenfalls lange Meter, da braucht man nicht lange suchen. 

 

Den sehr, sehr lesenswerten Aufsatz von Andreas Voßkuhle habe ich mal als PDF unten angehängt, der ist (man muss es so sagen!) echt der Kracher! LESEN! 

 

 

 

Wer ernsthaftes Interesse an vertiefender Auseinandersetzung mit dem Thema Recht und Methode hat, der kann sich mit mir in Verbindung setzen, ich kann dann gerne weiter Literaturempfehlungen aussprechen.

 

Nur aber hier noch der Aufsatz von Herrn Andreas Voßkuhle, Präsident des BVerfG zur Frage der Methodenlehre in der Rechtswissenschaft. Erwähnte ich bereits, dass es einer der besten Aufsätze ist, die ich seit langer Zeit gelesen habe? Nein? Also gerne: Das ist unbedingt lesenswert!

 

Ab S. 171 gibt es rechts und links welche um die Ohren, dass es nur so scheppert. 

 

 

Voßkuhle Aufsatz.pdf
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Kommentare: 3
  • #1

    Jamaikaner (Mittwoch, 07 Februar 2018 14:07)

    Das ist echt eine ziemlich abgefahrene Materie, mit der Sie sich da beschäftigen. Jedenfalls ich finde die Argumentation ziemlich cool, klingt schlüssig. Was soll die Behörde da noch sagen, ohne sich zum Fallobst zu machen. Als Behördenmitarbeiter würde ich da auch wie beim Schach ein Remis anbieten. Wenn bei mir mal was passiert, sind Sie mein Mann!

  • #2

    Paul (Mittwoch, 07 Februar 2018 16:47)

    Ich hatte ein ähnliches Problem. Eigentlich genau das gleiche. Minimal THC COOH in den Haaren. Grüne Hilfe angerufen und nach Anwalt gefragt (komme aus der Nähe von Hannover). Ihr Name wurde mir da nicht genannt, obwohl ich extra nach guten Leuten aus Norddeutschland gefragt habe. Die haben mir auch nichts erzählt davon, dass man so eine Haaranalyse auf diese Art und Weise anfechten kann. Die haben eher so getan, als wären Anwälte überflüssig in dem Bereich. Hat irgendwas von "Anwaltsvermeidung" gesprochen. Dank dieser Vermeidung bin ich jetzt den Führerschein los.

  • #3

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 Februar 2018 17:09)

    Keine schlechte Rede über die Grüne Hilfe bitte. Die Leute arbeiten ehrenamtlich und aus Idealismus. Ist doch klar, dass die nicht die juristischen Bibliotheken nach irgendwelchen methodenkritischen Aufsätzen durchforsten.

    Die meisten Leute dort sind Legalisierungsveteranen und machen das aus Überzeugung. Dass die mit mir nichts zu tun haben wollen, hat mit einem Streit zu tun, als ich noch bei der grünen Hilfe war. Ist wie immer im Leben: Nicht alle Leute können sich auf´s Fell gucken und manchmal knallt es eben. Darüber ist aber schon ein Haufen gutes Gras gewachsen und ich finde es nach wie vor super, dass die sich über Jahrzehnte für Betroffene einsetzen. Also nicht so streng sein...