Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

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TüV Süd mit altem Aquisetrick: Gelegentlicher Konsum bei 31 ng/ml THC COOH. Folge: MPU

Beim TüV gibt es einen Running Gag hinsichtlich der Frage "wie hole ich die meiste Kohle aus dem Klienten raus". Betriebswirtschaftliche Interessen scheinen hier das "neutral-gutachterlich" bestimmte Ergebnis vorzubestimmen.

 

Das Muster ist immer gleich: Ein Betroffener kriegt ein ärztliches Gutachten auf´s Auge gedrückt, weil er mit unter Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat. Es soll dann geklärt werden, ob Einmalkonsum, gelegentlicher Konsum oder Dauerkonsum vorliegen. Die beiden letztgenannten Varianten bedeuten dann: Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Der TüV (hier der TüV Süd) weiß, dass diverse Meinungen vertreten werden, welcher THC COOH Wert noch mit einem Einmalkonsum erklärt werden kann. Das sind so 100 - 120 ng/ml THC COOH bei der Blutabnahme anläßlich der Fahrzeugkontrolle. Und wissenschaftlich ist dieser Wert dann der entscheidende. Es sei denn, man liefert ein treffendes Argument dafür, warum man einer "engeren" Auffassung wie der von Daldrup folgen will, die einen gelegentlichen Konsum schon ab 5 bzw. richtig gelesen ab 10 ng/ml THC COOH annehmen will.

 

Und diesen Grund liefern die Begutachtungsstellen nicht und picken sich die Meinung raus, die -und man kann sich dieses Eindrucks nicht erwehren- weitere Einnahmen erwarten lässt, da der Klient ja weiter begutachtet werden muss. Dann folgt der Hinweis, "wir haben Zweifel am Trennungsvermögen, die nur mit einer MPU geklärt werden können". Selbstredend obwohl danach in keinster Weise gefragt wurde. Groß ist die Empörung, wenn man darauf mal hinweist.

 

Diese Nummer ist nicht nur grenzwertig, sondern eine Sauerei gegenüber den Klienten. Die Behörde greift dann natürlich den Vorschlag "MPU" auf, denn logo:

 

Das Gutachten muss ja richtig sein.

 

Dieses schöne Geldvermehrungspingpong zwischen Behörde und Gutachterstelle klappt formidabel und klar: Wir müssen alle leben und irgendwo muss die Kohle ja her kommen. Aber das geht einfach zu weit.

 

Gehört aber leider zum Tagesgeschäft, siehe auch hier den Fall des TüV Nord, der dem gleichen Muster folgte.

 

Aber nun zum konkreten Fall von heute (binnen 7 Tagen kommt der nächste Mist vom TüV auf den Tisch, jede Wette):

 

Dazu meine höfliche Erwiderung:

 

"Ich beziehe mich auf das o.g. Gutachten vom 02.10.2017.

 

 

 

 

Sie kommen dort zu dem Ergebnis, der THC COOH Wert von 31 ng/ml THC COOH lege nach Daldrup den gelegentlichen Konsum nahe. Es seien weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich, um die Restzweifel hinsichtlich eines Trennungsvermögens klären zu können. Dies ginge nur über eine MPU.

 

 

Hierzu möchte ich ausführen:

 

 

Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Frage, welcher THC COOH Wert noch mit einem Probierkonsum zu erklären ist, höchst strittig ist. Das dürfen Sie ruhig darstellen und brauchen nicht stillschweigend weitergehende Forschungen unerwähnt lassen.

 

 

Es handelte sich vorliegenend um einen experimentellen Konsum – jedenfalls dann, wenn man methodisch sauber arbeitet. Man könnte auch sagen: „Nach Daldrup liegt ein gelegentlicher Konsum vor, nach weiteren Auffassungen jedoch nicht, wir folgen aber Daldrup weil ….(hier Grund eintragen, der würde mich sehr interessieren). Die anderen Forschungen sind hier zwar weitergehend, aber nicht einschlägig, weil ...(hier Grund angeben und dem Unterzeichner vorlegen, diesen interessiert das wirklich).

 

 

 

Der gelegentliche Konsum lässt sich aus dem gemessenen THC-COOH Wert nicht sicher herleiten. Nach Daldrup mag das der Fall sein, aber warum beziehen Sie sich gerade auf diese Studie und klären nicht darüber auf, dass man auch zu einem anderen Ergebnis kommen kann, wenn man sich auf andere Studien stützt? Mein Mandant versteht das nicht, bitte klären Sie ihn auf.

 

 

 

Laut Huestis/Henningfield/Cone (Blood Cannabinoids, 1. Absortion of THC and formation of 11-OH-THC and THC COOH during and after smoking marijuana, S. 276 ff.) kann selbst bei einer Aufnahme von nur 3,55 mg THC ohne weiteres ein THC COOH Wert jenseits von 50 erreicht werden, bei dieser Studie wurden auch 100 ng/ml THC COOH nach Einmalkonsum erreicht.

 

 

 

Bei 2 von 6 Probanden wurden nach inhalativer Einnahme eines Joints (Cannabis mit dem THC Wirkstoffgehalt von 3,55 %) 2,5 Stunden nach dem Rauchen THC COOH Werte von 76 und 82 ng/ml gemessen (die Probanden waren Erstkonsumenten). Ich gebe hier zu bedenken, dass die heutigen Cannabissorten in der Regel einen deutlich höheren Wirkstoffgehalt haben, teilweise um das 5 fache höher. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf den THC COOH Wert.

 

 

 

Insofern erscheint es keinesfalls ausgeschlossen, dass wenige (unter 6 Stunden nach dem Erstkonsum im vorliegenden Fall) noch ein Wert von 31 ng/ml THC COOH vorliegt. Vielmehr ist dies sogar durchaus als normal zu bezeichnen und stellt keine unübliche Abweichung dar.

 

 

 

Laut diversen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen lässt sich unterhalb einer Grenze von 100 (oder gar 120!) ng/ml THC COOH keine Aussage über ein Konsummuster als einmalig oder gelegentlich treffen.

 

 

 

Was die Annahme eines zumindest gelegentlichen Konsums angeht ist auszuführen:

 

 

 

Maßgeblich ist für die Feststellung der Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums auf die Konzentration des sich nur sehr langsam abbauenden wirkungsfreien Metabolits Carboxy-THC (=THC COOH) abzustellen (Daldrup u.a., Blutalkohol Band 37, 2000, S.41).

 

 

 

Die Menge des in einer Blutprobe vorgefundenen Abbauprodukts eignet sich jedoch nur dann dazu, den Nachweis eines gelegentlichen Konsums zu führen, wenn die beim Betroffenen festgestellte Konzentration die Größenordnung überschreitet, die bei einmaliger Aufnahme nach weitestgehender Auffassung erreicht werden kann.

 

 

 

Methodisch sauberes arbeiten bedeutet: Die weitestgehende Forschung muss berücksichtigt werden, ein selektives Vorgehen nach der Maßgabe, dass die Auswahl des passenden THC COOH Wertes sich am gewünschten Ziel der Entziehung oder einer weiteren Begutachtung orientiert, ist wissenschaftlich betrachtet nicht haltbar und muss als willkürlich bezeichnet werden. Sofern eine weitergehende Meinung nicht als Grundlage Ihrer Entscheidung in Betracht kommt, bedarf es hierfür eines schlagenden Grundes, den Sie hier schuldig bleiben.

 

 

 

Sie handeln hier offenbar vorsätzlich entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Ihnen bekannt sind. Damit täuschen Sie meinen Mandanten über das Erfordernis einer MPU. Ich will offen zu Ihnen sein: Für mich kratzt dieses Verhalten scharf an § 263 StGB. Zumindest ist es wissenschaftlich nicht haltbar und ziemlich unlauter gegenüber Ihrem Klienten. Das bin ich nicht bereit zu tolerieren.

 

 

 

Zum Aussagegehalt des THC COOH Wertes hat der Bayerische VGH richtigerweise in seinem Beschluss vom 16.08.2006 – 11 Cs 05.3394 – (vgl. auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 13.12.2004, 4 8206/04, BA 43/2006 S. 161 f.; VG Stuttgart, Beschluss v. 27.07.2006 – 10 K 1946/06, juris u.a.) auf der Grundlage zu diesem Zeitpunkt vorliegender neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse u.a. ausgeführt, dass erst ab einem THC COOH Wert von 100 ng/ml im Blutserum von einem gesicherten gelegentlichen Konsum ausgegangen werden kann (so auch OVG M-V, Beschluss vom 19.12.2006 – 1 M 142/06). Eben weil es entsprechende Forschungen gibt, die besagen, dass mit einem Einmalkonsum Werte von 100 ng/ml THC COOH erreicht wurden.

 

 

 

Diesen Wert hat mein Mandant mit dem festgestellten THC COOH Wert von 31 ng/ml nicht erreicht. Damit ist das Tatbestandsmerkmal des gelegentlichen Konsums nach Nr. 9.2.2. Anlage 4 FeV also nicht als erfüllt anzusehen (vgl. auch Bayerischer VGH vom 18.04.2016, AZ 11 ZB 16.285).

 

 

 

Ein zumindest gelegentlicher Konsum ist wissenschaftlich betrachtet anhand des Nachweises des Hauptmetaboliten in der Konzentration von 31 ng/ml THC COOH nicht geführt. Und damit ist auch nicht mehr als ein Probierkonsum bewiesen und damit kommt es auch nicht auf ein Trennungsvermögen an, dass im Rahmen einer MPU zu überprüfen wäre.

 

 

 

Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass die Frage nach dem Trennungsvermögen nicht Gegenstand der behördlichen Fragenstellung war und deshalb auch nicht mit dem Erfordernis einer MPU beantwortet werden darf, auch wenn dieser dezente wie falsche Hinweis sich (so jedenfalls meine Erfahrung) sehr oft umsatzfördernd auswirkt, da die Fahrerlaubisbehörden diesen Dingen gerne unkritisch nachkommen. Sie sind aber nicht der Behörde, sondern meinem Mandanten gegenüber verpflichtet. Über den Umfang Ihrer Verpflichtungen kann es in einer Hinsicht keinen Zweifel geben: Mein Mandant darf erwarten, dass Sie wissenschaftlich sauber arbeiten und die Ergebnisse Ihrer Untersuchungen nicht an monetären Interessen ausrichten.

 

 

 

Und Sie arbeiten methodisch unsauber, wenn Sie weitergehende Forschungsergebnisse wie hier unterschlagen und Ihr Ergebnis somit auf ein ziemlich zweifelhaftes Fundament stellen.

 

 

 

Diese Praxis kann ich so nicht tolerieren und werde meinem Klienten raten, diese Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Prüfung auf strafrechtlichen Gehalt vorzulegen.

 

 

 

Ich erwarte zudem eine überarbeitete Version Ihres Gutachtens binnen 5 Werktagen hier eingehend. Es ist ratsam, dass dieses mit dem Ergebnis „Probierkonsum“ endet. Oder mir in evidenter Weise erklärt, wie Sie angesichts der Meinungsvielfalt in diesem Bereich zu Lasten meines Mandanten gerade auf Daldrup zurückgreifen.

 

 

 

Ich werde dem Mandanten raten, Sie in Regress zu nehmen, wenn er seine Fahrerlaubnis verlieren sollte. Diese zivilrechtlichen Klagen sind interessant, durch die Umstrittenheit der Materie weiß man nie so genau, in welche Richtung das Pendel dann ausschlagen wird"

 

Manchmal ist es wirklich erschreckend, wie die Leute einen versuchen, für dumm zu verkaufen. Ich wiederhole mich da gerne: Das ist eigentlich nur so zu erklären, dass man ein negatives Gutachten schreibt, um dem Klienten noch mehr Kohle als ohnehin schon aus der Tasche zu ziehen.

 

Anders kann ich mir dieses unwissenschaftlich-selektive Vorgehen inkl. dem "Vergessen" weitergehender Meinungen nicht erklären...das ist unlauter und sonst nichts. Abzocke um es in Klardeutsch zu formlieren. Der TüV weiß genau, dass die Fahrerlaubnisbehörden dem Hinweis "MPU erforderlich" in aller Regel folgen. Warum empfiehlt man was, wonach gar nicht gefragt wurde? Na? Was ist da wohl der Grund?

 

Und überhaupt: Wozu braucht die Behörde eine Gutachterstelle, um ein Konsummuster anhand von Daldrups überholten Aussagen zu bestimmen? Das kann sie doch auch prima selber. Nein, da schaltet man noch ein Gutachten zwischen, das kommt -oh Überraschung- zum selben Ergebnis, aber das System Fahrerlaubnisbehörde und Gutachterstelle hält sich wechselseitig selber am Leben. Man hilft sich halt, wo man kann....

 

Oder kann mir einer erklären, warum es für den Rückgriff auf die Erkenntnisse von Daldrup eines Gutachtens bedarf?

 

 

 

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Magnus (Samstag, 28 Oktober 2017 02:07)

    In der Überschrift Ihres Artikels steht "31 ng/ml THC" statt "31 ng/ml THC.COOH". Könnte verwirrend sein. :)

  • #2

    Bukem (Samstag, 28 Oktober 2017 11:20)

    @Magnus: Danke, wird korrigiert. Auch Herr Schüller ist manchmal nur Mensch

  • #3

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 30 Oktober 2017 16:27)

    @Magnus: Danke für den Hinweis...ist jetzt hoffentlich richtig. Spassig an der Sache ist, dass es jetzt zwei Möglichkeiten gibt, wie der TüV reagieren kann.

    1) Er räumt den Fehler ein und manifestiert damit den Eindruck, dass an dieser Stelle offenbar öfter mal "zufällig" mit den Forschungen operiert wird, die das gewünschte Ergebnis nach sich ziehen. Das würde bedeuten, dass klar ist, dass man selektiv vorgeht um eine weitere Begutachtung durch die Behörde spendiert zu bekommen zu Lasten des eigenen Klienten

    oder

    2) man stellt sich auf stur und räumt den Fehler nicht ein und dokumentiert damit, dass im Haus des TÜV jeder mit eigenen Maß mißt und man sich ruhig mal hier und da widersprechen kann.

    Bin echt mal gespannt, worauf das hinausläuft....