Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

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Last Exit Probierkonsum: Nicht jede Behauptung, nur einmal Cannabis konsumiert zu haben, rettet die Fahrerlaubnis...der Vortrag muss auch glaubhaft sein

Ab wann ist die Behauptung, man sei nur Probekonsument von Cannabis, als glaubhaft einzustufen?

 

Wir bereits bekannt, wird es eng mit der Fahrerlaubnis, wenn man den THC Grenzwert von 1,0 ng/mL erreicht. 

 

Ist dies der Fall wird zur Rettung des Führerscheins immer wieder argumentiert: "Ich habe nur einmal im Leben geraucht und bin dann gleich erwischt worden."

 

Sprich: Es wird behauptet, man sei experimenteller Konsument. Damit kommen die Leute oft durch, wenn sie sich vorher ein bißchen schlau machen, insbesondere der Frage nachgehen, wie sich THC bei Erstkonsumenten im Verlauf der ersten 6 Stunden nach dem Konsum so abbaut. Allein dieses Wissen reicht aber manchmal eben nicht aus...

 

An dieser Stelle sei deshalb darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des entsprechenden Vortrags "genug Fleisch in der Suppe" sein sollte.

 

Das bedeutet: Nicht jede Aussage, man habe nur einmal geraucht, muss geglaubt und durchgewunken werden. Die näheren Umstände dieses Einmalkonsums muss die Betroffene Person möglichst genau darlegen. Wann hat man geraucht, mit wem und wo, wie kam es dazu, wer hatte das Gras dabei etc.


Wenn das versäumt wird, kann es passieren, dass ein solches Urteil dabei rauskommt:

 

Der zunächst gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3817/12 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 7. August 2012 wiederherzustellen, hat in der Sache keinen Erfolg, weil die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zulasten des Antragstellers ausfällt; denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

 

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

 

Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall zunächst, dass der Antragsteller am 17. Februar 2012 gegen 2:50 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt hat. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Bonn vom 16. März 2012 festgestellte THC-Wert von 2,2 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit.

 

Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.

 

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.


Die in Klage- und Antragsverfahren geäußerte Ansicht des Antragstellers, in seinem Falle sei nur ein einmaliger Konsum belegt, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht.

 

Die Behauptung eines Erstkonsums kann rechtlich allenfalls dann relevant sein, wenn ein solcher Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt ist. Daran fehlt es hier, denn der Antragsteller hat nach dem Polizeibericht und auch in den gerichtlichen Verfahren sonst keine Angaben zu seinem Cannabis-Konsum gemacht und ist damit seiner Mitwirkungsobliegenheit in einer solchen, von ihm behaupteten Ausnahmesituation nicht nachgekommen. Deshalb ist es zulässig, dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten zu berücksichtigen.


So: OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 16 B 1294/11 - und vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12.

 

Es spricht im Übrigen eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass ein Erstkonsument, der im Umgang mit Cannabis unerfahren ist, sich nur wenige Stunden nach dem Konsum dem hohem Risiko einer Fahrt unter Einfluss dieser Droge aussetzt.

 

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2008 - 16 B 868/08 - m. w. N.

Demnach ist (auch) vorliegend von (mindestens) gelegentlichem Cannabis-Konsum auszugehen. Damit ist der Antragsteller nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

 

Ein Ermessen steht der Antragsgegnerin bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu.

 

VG Gelsenkirchen: Beschluss vom 18.09.2012 - 7 L 1022/12    BeckRS 2012, 58197

 

Sehen wir es mal realistisch: Die Behauptung, man habe wirklich das erste mal geraucht und sei dann gleich in die Polizeikontrolle geraten, widerspricht einfach jeglicher Wahrscheinlichkeit. Das weiß ich, das wissen Sie und das wissen die Behörden und die Richter der Verwaltungsgerichte schlafen auch nicht auf den Bäumen. Ganz im Gegenteil.


Will heißen: Wenn jemand eine entsprechende Behauptung aufstellt, wissen die Beteiligten, dass da jemand versucht, seine Haut mit einer Ausrede zu retten.


Und eben an diese Ausrede werden gewisse Erfordernisse gestellt. Übersetzt aus dem juristischen Sprachgebrauch könnte man das Urteil so deuten: "Wenn man schon versucht uns hier auf den Arm zu nehmen, dann sollte man sich schon etwas mehr Mühe geben, denn dieser dünne oder absolut unglaubhafte Vortrag ist eine Beleidigung für unsere Intelligenz."


Das wird natürlich keiner so sagen, aber ich denke, dass das eine große Rolle spielt. Man kann aus dem Urteil herauslesen, dass man eine Mitwirkungspflicht zur Aufklärung der näheren Umstände dieses vermeintlichen Einmalkonsums hat.


Auf diese Mitwirkungspflicht muss man nicht extra erst hingewiesen werden, dies gilt natürlich erst Recht, wenn man anwaltlich vertreten ist. Das bedeutet, dass nur der lapidare Hinweis, man sei Einmalkonsument nicht ausreicht. Vielmehr erforderlich ist jedenfalls nach Ansicht des o.g. Gerichts die genaue Schilderung, wie es dazu kam.

 

So wichtig auch das Schweigerecht im Strafrecht ist: Man muss wissen, dass es ein solches in Verkehrsverwaltungsrecht eben gerade nicht gibt.Klar kann man da auch schweigen, aber im Gegensatz zum Strafrecht kann einem das Schweigen vor dem Hintergrund einer Mitwirkungspflicht schnell zum Nachteil gedeihen. Diese Mitwirkungspflicht ist rechtlich zwar nicht unumstritten, aber die kritischen Stimmen finden sich nur in der Literatur, hingegen nicht in der gerichtlichen Realität wieder.



Das bedeutet nicht, dass man gleich anlässlich der Blutabnahme reden sollte und muss. Aber im späteren Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug ist ein entsprechender Vortrag unerläßlich. Auch ist es sinnvoll, die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren (=Bußgeldverfahren) nach § 24 a StVG mit der intendierten Strategie im verwaltungsrechtlichen Verfahren abzustimmen. Denn was nutzt ein umgegangenes Fahrverbot, wenn einem die dort vorgetragenen Argumente dann die Fahrerlaubnis kosten? Richtig: Herzlich wenig.


Besprechen Sie in einem solchen Fall die weitere Vorgehensweise bitte dringend mit einem Rechtsanwalt. Es gibt in diesen Verfahren nicht viele Fehler, die man machen kann, aber diese sind regelmäßig mit gravierenden Folgen verbunden und meist nicht wieder gut zu machen. Deshalb bitte dringend rechtzeitig informieren.







 

 

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Kommentare: 15
  • #1

    Merlino (Donnerstag, 04 August 2016 12:23)

    Sehr geehrter Herr Schüller,

    erstmal vielen Dank für die vielen hilfreichen Informationen.
    Ich bitte Sie um eine grobe einschätzung meines Falls.

    Ich wurde vor 2 Tagen angehalten. Hatte ca. eine Stunde davor einen halben Joint geraucht. Zum Vorfall:

    Nachdem ich den Füherschein und die Fahrzeugpapiere ausgehändigt habe wurde ich gefragt ob ich etwas getrunken hätte. Hatte ein Bier zum Joint getrunken und dies auch angegeben. Daraufhin wurde eine Alkoholtest durchgeführt welcher 0,0 Promill ergab.
    Danach wurde ich gefragt ob ich mit einem freiwilligen Drogentest einverstanden wäre. Bei dieser Frage drugste ich ein wenig herum und verweigerte schließlich den Drogentest. Da sie dann aber Verdacht schöpften und meinten, dass ich sonnst direkt mit auf die Wache genommen werde gab ich beim Urintest an nicht Wasser lassen zu können. Daraufhin kam der Speicheltest der Positiv war.

    Auf die frage wie ich mir das erklären kann antwortete ich: Dass ich es mir nicht erklären könne, da ich nicht geraucht habe. War bei einer Freundin wo konsumiert worden ist.


  • #2

    Merlino (Donnerstag, 04 August 2016 12:41)

    Sorry bin ausversehen auf Senden gekommen..

    keine weitern Aussagen gemacht. Zwischenzeitlich wurde ich noch gefragt ob ich jemals Drogen genommen hätte und ich sagte Dummerweise das ich mal Koks an Silvester ausprobiert hatte. (Um glaubwürdiger rüber zu kommen). Ich weiß das, dass ein fataler Fehler sein könnte wenn die Polizisten dies Dokumentiert haben.

    Dann ging es auf die Wache. Habe den Bluttest verweigert. Polizist berief sich auf "Gefahr im Vollzug" und der Arzt nahm mir Blut ab. Vieleicht noch nennenswert, der Arzt füllte den Bogen komplett zu meinen Gunsten aus sprich er gab an das ich eine klare Stimme habe, sicheres Auftreten etc., die Idiotentest musste ich auch nicht machen.

    Danach wollte der Polizist noch meine Aussage zum Besitz von Beteubungsmittel aufnehmen um mir Zeit zu Sparen, was ich aber ebenfalls ablehnte. Dann konnte ich gehen.

    Meine konkreten Fragen nun:

    Reichen meine beiden Aussagen aus um den Experimentellen Konsum bereits auszuschließen ? Bier (wegen 6 St. regel) + Coks an Silvester (nicht gesagt letztes Silvester)

    Habe natürlich noch keine Werte für dem Bluttest aber wie ich das hier gelesen habe wird man hier in NRW schon ab einem geringen Wert als mindestens Gelegenheitskonsument eingestuft. Ich habe in den letzten Monaten so gut wie täglich abends 1-2 J. geraucht.

  • #3

    Merlino (Donnerstag, 04 August 2016 12:49)

    Ich habe gehört, dass es etwas bringen soll dem Gericht einen Brief zu schreiben, in dem man Reue zeigt und sagt wie leid einem dass alles tut und man noch den und den Plan hat in nächster Zeit und das einem die Zunkunft verbaut wird wenn der Führerschein eingezogen wird. Also angibt das man z.B. in einer Lehrlaufphase zwischen Studium und Bundeswehr ist und deswegen mal Probiert hat.

    Vielen Dank für Ihre Zeit und ich bin sehr gespannt auf die Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #4

    Bukem (Freitag, 05 August 2016 13:01)

    @Merlino: Meine Güte, nein. Zu den Cops sagt man nur das, wozu man verpflichtet ist, nämlich Angaben zur Person, mehr nicht, nicht mal, dass man berufstätig ist und was man verdient, denn das führt dazu, dass eine evt spätere Geldstrafe eine deutlich höhere Tagessatzhöhe beinhalten kann. Keine Angaben zur Sache. Du hast also schon von fast allen Möglichkeiten, die man erreichen kann, so ziemlich jede falsch gemacht. Also, bitte jetzt nichts mehr machen, keinen Brief schreiben, sondern erst hier lesen, dann denken, dann entscheiden.

    Mal eben die schlichten rechtlichen allgemeinen Situationen, ohne dass wir etwaige Werte von Dir kennen:

    Du hast zwei Probleme: das eine ist das strafrechtliche bzw ordnungswidrigkeitsrechtliche Verfahren, weil Du evt unter THC-Einfluss gefahren bist. Das ist im übrigen schon wirklich blöd und gefährlich, dass Du Dich dann hinters Steuer setzt. Je nach Wert, den Du hast, ist das entweder nix, ne Ordnungswidrigkeit, mit evt Bussgeld, Punkten und Monat Fahrverbot oder im schlimmsten Fall ne Verkehrsstraftat.
    Das wesentlich schlimmere ist das zweite Verfahren: Nämlich deine Überprüfung durch die Führerscheinstelle, ob Du geeignet bist, ein Fahrzeug zu führen..Schon der einmalige Mischkonsum von Alk und THC beim Fahren führt zur Verneinung der Eignung und zum Entzug der FE. Der einmalige Konsum von hartem Btm ( alles außer THC) auch ohne Verkehrsbezug reicht zur Verneinung und zum Entzug. Das sind schon mal die traurigen Fakten.
    Du musst weiter sehen, dass evt Angaben von Dir im Straf-Owi-Verfahren dort günstig sein können, ( etwa die Angabe, evt BtM zum Eigenkonsum besessen zu haben, aber dir bei der FSST das Genick brechen, weil dann eben davon ausgegangen wird, du konsumierst regelmäßig.) Ein THC Verstoss (= Fahrt mit mehr als 1,0 ng aktivem THC ) + Nachweis des gelegentlichen Konsums, also 2x insgesamt im Leben im Behördendeutsch, reichen auch zur Entziehung der FE.
    Ohne deine werte zu kennen und ohne die Akte angeguckt zu haben, kann man dir nur viel Glück wünschen. Evt besteht Hoffnung, etwa weil die Blutuntersuchung nicht richterlich angeordnet worden ist. Kann ich dir nichts weiter zu sagen, aber bitte , schreib keinen Brief ans Gericht. Du machst es auf keinen Fall besser.
    Was hilft, ist ein Anwalt. So siehts leider aus. Meld Dich bei Herrn Schüller, wenn Du magst


  • #5

    Merlino (Freitag, 05 August 2016 16:36)

    Erstmal vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

    Ja dafür könnte ich mir nachdem ich das hier alles gelesen habe auch in Arsch für beißen, dass ich nicht einfach die Fresse gehalten habe.

    Meine Hoffnung wegen dem Bier ist halt der negative Alkoholtest der 0,0 Promill ergab. (vieleicht kam das oben falsch rüber aber habe natürlich nicht gesagt das ich das Bier zu einem Joint konsumiert habe, sondern nur das Bier genannt habe als er frage ob ich etwas getrunken habe.

    Zu der Koks aussage, reicht die Aussage da allein aus oder muss das auch in irgendeiner Form bewiesen werden. Hatte ja nicht gesagt das ich letztes Silvester konsumiert habe. Könnte ja z.B. auch das vor 10 Jahren gemeint haben.

    Oder kann man auf soetwas wie Schutzaussage plädieren, nach dem Motto ich wollte nur meinen "Experimentellkonsum" mit dem THC an dem Abend vertuschen ?

    Habe noch 2 Abende nach dem Vorfall geraucht und stelle den Konsum jetzt vollständig ein. Ist das schon fatal das ich jetzt noch 2 Tage Konsumiert habe ?

  • #6

    Merlino (Freitag, 05 August 2016 16:37)

    Ich bedanke mich schonmal für die Einschätzung und werde Herrn Schüller nachdem ich die endgültigen Ergebnisse erhalten habe kontaktieren.

    Mit freundlichen Grüßen

  • #7

    Bukem (Montag, 08 August 2016 12:05)

    @Merlino: Naja, behaupten kann grad über einen Anwalt, der zu solchen Themen wie Verängstigung, Drucksituation durch die Vernehmung, Androhung der Blutuntersuchung auch ohne Zustimmung usw einschlägige Rechtsprechung kennt, sehr viel. Die FRage ist, ob einem das dann auch geglaubt wird. Grds muss gar nicht so viel verloren sein, wie es grad scheint. Grad die die Anordnung der Blutuntersuchung ohne richterliche Anordnung kann zur Unverwertbarkeit der Untersuchung führen ( und zu einer schönen Dienstaufsichtsbeschwerde gg die Cops sowie einem Verfahren wg Körperverletzung im Amt..)
    Deine anderen Ausagen bleiben allerdings, ob die richtig aufgenommen worden sind, wird Deine Akte zeigen. Ob Du dieses Silvester oder das 1998 gemeint hast, ist gleichgültig.
    Meld Dich dann bitte, wenn die Ergebnisse vorliegen, und bis dahin Kopf hoch

  • #8

    Nina (Montag, 08 August 2016 23:37)

    Hallo zusammen!

    Ich wurde vor einigen Monaten im Verkehr aufgehalten, habe dummerweise den urintest machen lassen - positiv THC - haben mich gleich mitgenommen und einen bluttest gemacht - über dem Grenzwert.

    Habe - und ich beiße mir genau wie Merlino in mein Hinterteil- Angaben zum Konsum gemacht. Und zwar dass das am Abend davor war und dass ich paar Tage davor auch schon hab ( habe viel rumgedruckst und versucht die Sache zu retten und so schien mir das in dem Moment am besten, habe meine Aussagen also mehr oder weniger korrigiert, es aber wohl keinen Deut besser gemacht) naja die wissen schon wie sie an ihre Antworten kommen.
    Ich frage mich jetzt nur ob ich im Nachhinein noch sagen kann ich hab bei der Polizeiaussage gelogen oä.? Ich hab denen zu Beginn der Kontrolle gesagt ich hab einen schlimmen Tag gehabt und hab somit alles mit mir machen lassen, beim bluttest hab ich gefragt ob ich den machen muss und sie meinten Ja - dürfen sie ohne Beschluss aufgrund von dem urintest ? Kann man das noch irgendwie auf experimentellen Konsum lenken ?

    Über eine Antwort wäre ich sehr sehr dankbar !
    Liebe Grüße

  • #9

    Bukem (Dienstag, 09 August 2016 12:55)

    @Nina: Grds kann und muss ich Dich leider auf die Antworten oben verweisen, die Du ja bereits gelesen hast. Also, ein einmaliger THC-Verstoss mit mehr als 1,0 ng + dem Nachweis, etwa durch äG bei entsprechenden THC-COOH-Werten als Abbauprodukt oder unbedarfte Einlassungen des Betroffenen, des mindestens gelegentlichen Konsums können schon zum Entzug der Fahrerlaubnis reichen.
    Die sehr spannende Frage ist jetzt wie oben: ist der Bluttest richterlich angeordnet worden? Wenn nein, besteht zumindest belastbare Hoffnung, dass diese Ergebnisse nicht verwertet werden dürfen. Dazu gibt es bundesweit an jedem Amtsgericht den sog richterlichen Notdienst, die haben Mail, Tel und Fax. Auch wenn viele Dorfpolizisten das Gottseidank noch immer anders machen und eben nicht den Richter kontaktieren..
    Ein Urintest ist nicht gerichtlich verwertbar und soll nur abklären, ob es sich lohnt eine teuere Blutuntersuchung zu machen, im Nichterfolgsfall zahlt nämlich der Staat die Kosten.
    Ob die jetzt alle Deine Angaben zum Konsumverhalten wirklich aufgenommen haben, weiss ich nicht. Kriegt man auch nur über anwaltliche Akteneinsicht raus. Gleiches gilt für die Überprüfung der richterlichen Anordnung der Blutuntersuchung.
    Wir wollen uns hier nicht aufdrängen, aber natürlich die meist sehr willkommenen Dienste von Herrn Schüller sowohl für den Erhalt der FE als auch im worst case für die schnelle Wiedererlangung der FE anbieten.

  • #10

    Nina (Dienstag, 09 August 2016 14:54)

    @Bukem:
    Schonmal vielen lieben Dank für Ihr Engagement, das ist nicht selbstverständlich zur heutigen Zeit dass hier kostenfrei kleine Hilfen gegeben werden ! Top !!! Da ich leider sehr knapp bei Kass bin und mir keinen Anwalt leisten kann, muss ich das wohl leider selbst in die Hand nehmen..
    Trotzdem vielen lieben Dank!

  • #11

    Tom (Sonntag, 04 September 2016 14:08)

    Hallo,
    ich wurde vor ein paar Wochen von der Polizei angehalten. Auf die Frage, wann ich denn das letzte Mal Drogen genommen habe, antwortete ich 'Vor einigen Jahren', denn da wurde ich schon mal für den Besitz von Cannabis und Amphetamin angezeigt und musste eine fachärztlich-drogenspezifische Begutachtung (keine MPU) machen. Dort gab ich, soweit ich mich erinnere, an, dass ich früher mal ab und an gekufft habe, damit aber nun abgeschlossen und das nicht wieder tun werde, harte Drogen habe ich noch nie konsumiert.
    Nun zurück zu der Situation, in der ich angehalten wurde. Ich hatte 2 Tage vorher gekifft. Ich war ziemlich nervös und meine Augen hatten wohl nicht ganz so reagiert, wie sie das sollten (Stift folgen, Kopf in den Nacken legen, sowas), Gleichgewichts-, Konzentrations- und Koordinationsübungen habe ich, wie ich denke, alle ganz gut abgeschlossen. Trotzdem sollte ich einen Urintest abgeben, der positiv ausfiel und dann wurde mir Blut abgenommen. Ich habe unterdessen weiter an der Behauptung festgehalten, mein letzter Konsum sei Jahre her und der Test müsse falsch-positiv gewesen sein.
    Vor einer Woche wurde ich dann nochmal von der Polizei angehalten, ich habe dieselben Sachen gesagt, der Polizist fand aber, dass ich sehr große Pupillen und ein Pappmaul habe und ziemlich scheiße aussähe (das waren seine Worte), dann habe ich gepustet (0.09%o) und einen Urintest abgegeben (negativ). 'Jaa gut okay ich hatte vor drei Stunden ein Bier getrunken.'
    Außerdem teilte ich dem Polizisten auf die Frage, ob ich Medikamente einnehme, wahrheitsgemäß mit, dass ich das BtM Methylphenidat ("Ritalin") einnehme, welches ich auch verschrieben bekomme und welches verkehrsfähig ist.
    Nun kam ein Einschreiben, dass mir die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen würde. Meine Werte waren THC 1,5ng; 11-Hydroxy-THC 0,6ng; THC-Carbonsäure 22,9ng.
    Nun habe ich Klage und einen Eilantrag gegen die sofortige Entziehung eingereicht, mit den Argumenten, dass ich dazu nicht angehört wurde, das öffentliche Interesse nicht so groß sein kann, da ich ja auch die letzten Wochen gefahren bin, da ja sogar einmal angehalten wurde und negativ war, und das mir unterstellte Konsumverhalten nicht stattgefunden habe, was meine alles meine Fahreignung untermauere. Außerdem habe ich angeführt, dass ich eine weite Strecke zwischen Uni und Arbeitsstätte zurücklegen muss und dafür auf meine Fahrerlaubnis angewiesen bin.

    Wie schätzen Sie nun meine Chancen ein, welches weitere Vorgehen würden Sie mir nahelegen?
    Ist die Darstellung des experimentellen Konsums schon dadurch hinfällig, dass ich früher schon einmal nachweislich Kontakt zu Drogen hatte?
    Wie stelle ich den Konsum vor der Fahrt am geschicktesten dar? Die Tatsache, dass tatsächlich zwei Tage zwischen Konsum und Fahrt lagen sprechen m.E. für eine klare Trennung, der trotzdem überschrittene Grenzwert aber nicht unbedingt für einen einmaligen Konsum.

    Vielen Dank im Voraus!

  • #12

    Bukem (Donnerstag, 08 September 2016 08:02)

    @Tom: Das soll keine Ausrede sein, aber ohne Akteneinsicht sollte man da keinen unbedarften Rat erteilen. Das wäre evt sinnvoller gewesen, Du hättest Dich vor der Klage erkundigt, denn jetzt hast Du Deinen Vortrag schon in bestimmte Richtungen gelenkt.
    Ich würde Dir sonst raten, Dich unter obiger unmittelbar an Herrn Schüller zu wenden, evt ist hier ein Telephonat sinnvoll, sofern er Dich nicht vertreten soll

  • #13

    icke (Sonntag, 26 März 2017 21:57)

    Hi.

    Mich hat es leider am 24.3.17 um 16.30 uhr erwischt.
    bin von arbeit heimwärts gefahren und dann in die kontrolle gekommen.
    Wurde gefragt ob ich drogen zu mir genommen habe.sagte glaube ich nein.aber vor jahren mal.
    war überfordert.
    er meint meine augen wären glasig.naja, klar bin ja gegen die sonne gefahren.
    dann stifttest.....augen zu und bei 30 secunden sollte ich stopp sagen.naja waren 25.
    Der cop meinte das ich nen klaren nicht auffälliges verhalten habe und er sich ganz normal mit mir unterhalten könne.
    dann der urintest.positiv.
    ab zur wache blutprobe abgegeben.
    War alles ok.waren nett und freundlich so wie ich auch.
    Ich bin dauerkonsument bis zur kontrolle gewesen.jetzt sofort eingestellt.
    habe abends nach der arbeit zwischen 3 und 5 kleine bongköpfe geraucht.
    den letzten am abend vor der kontrolle um ca.22.00uhr.
    also so ca.17/18 stunden zuvor.
    ich habe nen guten stoffwechsel bin sehr schlank.hoffe das hilft mir vielleicht.
    werde es natürlich erst sehen wenn die werte da sind.
    da ich beruflich auf den führerschein angewiesen bin und ich nicht weis wie ich z.b. meinem chef erklären soll das der lappen ich sage mal 6monate weg ist.denke ehr er wird mich kündigen.
    erzähle erstmal nichts bis wirklich gewissheit da ist.
    wie kann man falls es zur mpu kommen soll das alles beschleunigen.
    macht der einspruch sinn zwecks der owi???
    hoffe meine werte sind nicht so hoch.
    ich trenne strickt kiffen und fahren.
    wenn ich gekifft habe setze ich mich auch nicht mehr ins auto.ohne ausnahme.
    Ich hatte 2006 ne trunkenheitsfahrt mit unfall.blechschaden.und keine mpu zum glück.
    ist das verjährt???
    erstmal vielen dank.
    denke mal die ergebnisse dauern noch 2-3 wochen.
    glg

  • #14

    Bukem (Montag, 27 März 2017 08:12)

    @icke: Wenn Du Dauerkonsument über einen längeren Zeitraum bist, bezweifel ich leider wirklich, dass die Spanne bis zur Kontrolle ausreichen könnte. Zusätzlich wäre wichtig zu wissen, was du genau wg früheren Konsum gesagt hast. Ein aktiver Verstoss 2017 und das Eingeständnis mal 2012 oder 2005 geraucht zu haben, können leider schon reichen für den Verlust der FE. DEshalb nie nie nie irgendwelche Angaben machen.
    Die Zeit jetzt kann man aber schon nutzen, indem man verkehrspsychologisch einen Verhaltenswandel belegen kann. Das macht den Unterschied aus zwischen Entzug der FE oder nur Anordnung einer MPU. Die du dann mit einer guten Chance bestehen kannst. Bock? Dann bitte Herrn Schüller kontaktieren. Daten stehen oben

  • #15

    Rechtsanwalt Schüller (Montag, 27 März 2017 20:40)

    @Icke: Konsum einstellen. Sobald Urin wieder sauber: Anmelden beim Screeningprogramm. Und ab zum Verkehrspsychologen. Und zwar sofort. Mit ein wenig Glück lässt sich die Fahrerlaubnisbehörde noch Zeit. Einspruch gegen OWi geht immer um Zeit zu gewinnen, aber das hat mit dem Fahrerlaubnisverfahren nichts zu tun, das läuft extra. Gibt ja noch den Rettungsanker der Vorbemerkung 3 zu Anlage 4 der FeV. Und darauf können Sie hinarbeiten. Dabei helfe ich Ihnen gerne. Sie müssen dann aber die Zeit bis zu einer Entscheidung über Ihren Führerschein nutzen. Wenn die Behörde sich meldet wegen der Entziehung, dann ist es zu spät. Bis dahin müssen Abstinenznachweise vorliegen und eine positive Einschätzung des Verkehrstherapeuten. Melden Sie sich bei mir, wenn ich das anschieben soll.