Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

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"Kultur & Familien Verein e.V.", "Urlaub" in Syrien und § 89 StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder: Akteneinsicht gibt es nicht

In der letzten Zeit kam es vermehrt zu Anfragen von Mitgliedern des seit Dezember aufgelösten "Kultur & Familien Verein e.V.".


Wiederholt ging es dabei darum, Ausreiseverbote mit rechtlichen Mitteln zu Fall zu bringen, insbesodere von solchen Personen, die sich zu einer "humanitären" Mission nach Syrien aufmachen wollten. Eigentlich ist schon der Versuch, jemand mit Aussagen einer wie auch immer gearteten "Humanität" zu verstehen zu geben, man glaube, der Gesprächspartner jemand schlafe auf dem Baum (oder sei bei der Verteilung der Intelligenz durch den Allmächten -welchen auch immer- gerade schiffen gewesen), eine Frechheit. Dass diese Mandante samt und sonders von mir abgelehnt wurden, bedarf keiner weiteren Erwähnung.


Nun: Der Begriff der "Humanität" lässt sich weit dehnen. In der Wissenschaft ist man sich uneins ob dieser Begriff oder die Verse des Korans am krassesten überdehnt werden können und trotzdem noch viele Leute das Ergebnis dann auch noch klasse finden.


Manch einer mag vielleicht glauben, es sei ein humaner Akt, einer gottlosen Person den gottlosen Kopf abzuschneiden. Ich denke da anders und habe kein Verständnis für radikale Ansichten gleich welcher Art.


Wenn nun aber eine junge Frau Anfang 20 mit Kind in der Kanzlei sitzt (ohne Burka und Kopftuch) und davon berichtet, dass Sie mit einem derzeit in Syrien verweilenden "Humanisten" nach islamischen Recht in Bremen verheiratet wurde und sie sich aus der Szene lösen möchte, aber Angst um ihr Leben und das ihres Kindes hat, dann kann man diese Person schlechterdings nachhause schicken mit einem freundlichen "Versuchen Sie es bitte woanders".


Klar hat man wenig Lust, seinen eigenen Kopf auf der Parkallee wiederzufinden, aber man kann solche Personen nicht sich selbst überlassen und den sich in ihrem Umfeld befindlichen Klerikern mit ihren geistigen Inhalten, die nach meiner Leseart in der westlichen Wertegesellschaft haben und niemals haben werden.


Wie leicht sich junge Männer und Frauen von derart radikalen Gedankengut einfangen lassen, ist mir ein Rätsel und sollte der Politik zu denken geben, welche festen Strukturen hier in Deutschland fehlen und wonach sich manche junge Leute offenbar sehnen in Zeiten des Zerfalls familiärer Strukturen und der Wertesysteme schlechthin. 


Die Frau erzählte mir vom Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sie habe  halbseidene Geschäfte im Zusammenhang mit Ihrem derzeit offenbar in Syrien urlaubenden Mann gemacht, um diesen Aufenthalt überhaupt zu finanzieren. Ging wohl um betrügerische Delikte rund um Ebay und Ebay Kleinanzeigen. Gottlose ausnehmen ist sicherlich in Ordnung nach Leseweise der entsprechenden Prediger und "Kenner" des Korans.


Also habe ich einen entsprechenden Akteneinsichtsantrag bei der StA gestellt. Gekriegt habe ich folgendes lapidares Antwortschreiben (und ich gehe davon aus dass die Ermittlungen mit Sicherheit noch etwas hinziehen werden - die wirklich interessanten Erkenntnisse werden gerne mal so lange wie möglich zurück gehalten):




Vor der Seite der Ermittlungsbehörden wird also erstmal schön geblockt und die Frau mit den Tatvorwürfen im Regen stehen gelassen. Als 20 jährige muss man den Vorwurf der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" erstmal wechseln können, aber dafür will die StA ihr offenbar mehr Zeit lassen als ihr lieb ist.


Sind schon sonderbare Zeiten in denen wir leben - zwischen totalen Überfluss und bestenfalls mittelalterlich anmutenden Lebensstrukturen und Verhaltensweisen...

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