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Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss als MPU-Grund? Was gilt bei Rollern und Inline-Skates??

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich (Beschluss vom 20.06.2013, 3 B 102.12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad, einem Tretroller oder Inline-Skates zur Anordnung  einer MPU führen kann.

 

Der Leitsatz lautet:

 

"Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs.II i.V.m. § 13 S.1 Nr.2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen."

 


Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, bei dem einem alkoholisierten Radfahrer (1,9 Promille) seitens der Fahrerlaubnisbehörde untersagt wurde, Fahrzeuge aller Art (also auch Fahrräder) auf öffentlichen Verkehrsgrund zu führen, bevor nicht erfolgreich eine MPU abgelegt wird. Gegen dieses Verbot legte die betroffene Person Rechtsmittel ein. Das BVerwG beurteilte das Verhalten der Behörde nunmehr aber als rechtmäßig.

 

Im gleichen Beschluss stellte das Gericht aber klar, dass Inline-Skates und Tretroller nach § 24 Abs.I S.1 und 2 StVO keine Fahrzeuge im Sinne der StVO sind und zumindest alkoholisierten Benutzern dieser Fortbewegungsmittel kein Benutzungsverbot und eine damit verknüpfte MPU drohe.

 

 

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