Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

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Unterschiedliche Behandlung von Drogen und Alkohol im Straßenverkehrsrecht - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Art. 3 Abs. I GG?

 

Das Gesetz behandelt Alkohol und Betäubungsmittel in unterschiedlicher Weise.

 

Nach § 14 FeV sind sowohl beim Konsum als auch beim bloßen Besitz von Cannabis behördliche Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde die Regel.

 

Werden im Handschuhfach etwa 5 Gramm Gras gefunden, wird man sich schnell einem ärztlichen Gutachten zu unterziehen haben. Inkl. Urinkontrollen natürlich.

 

Hat man hingegen 100 Liter Strohrum, Korn und Springer Urvater in seinem Kofferraum, dann ist das hingegen überhaupt kein Problem  und die Mitarbeiter der FSST kommen nicht mal auf die Idee zu hinterfragen, ob das nicht ein Hinweis darauf sein könnte, dass mit der Fahreignung des Fahrers etwas nicht stimmen könnte.

 

Während man bei Alkohol erst ab 1,6 Promille die Fahrerlaubnis entzogen bekommt (also erst dann, wenn man mehr oder weniger vollbreit ist), reicht schon der Nachweis eines Abbauproduktes etwa von Kokain in homöopathischer Dosis (etwa wenn der Konsum der einen Line schon Wochen her ist) und schon sind die Zweifel an der Fahreignung so groß, dass gleich die Keule rausgeholt wird:

 

Den Entzug der Fahrerlaubnis.

 

Das klingt nicht nur ungerecht, dass ist es auch. Natürlich gibt es dafür auch juristische Begründungen, die angesichts der offensichtlichen Widersprüchlichkeit natürlich sonderbar sein mussten. Aber dazu gleich mehr.

 

Tatsache ist, dass man Alkohol mißbrauchen darf, den Lappen aber nicht verliert, wenn man ausnahmsweise mal ein, zwei Tage nicht säuft und dann Auto fährt.

 

Raucht man hingegen einen Joint und trinkt ein Becks Green Lemon (was schlimmeres ist mir gerade nicht eingefallen) dazu, dann wird die Fahrerlaubnis entzogen. Und zwar ohne wenn und aber.

 

Das bedeutet also, dass jemand, der 0,1 Gramm Gras raucht und ein bißchen was dazu trinkt, schlechter gestellt wird, als der Quartalssäufer aus der Kneipe "Kupferkanne" nebenan.

 

Der kann meinetwegen zweimal die Woche 3 Promille haben, das macht nichts, solange er zum Bier bloß nichts raucht und zumindest einigermaßen klar wieder ins Auto steigt. Bißchen Restdröhnung und schwerer Kater schaden nicht.

 

Es muss schon wirklich ein schweres Missbrauchsverhalten vorliegen, bzw. man muss Alkoholiker sein, bevor auch hier behördlicherseits eingegriffen wird.

 

Man könnte deshalb auf die Idee kommen, wegen dieser unterschiedlichen Behandlung von Alkohol und Cannabis etwa im Wege einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. I GG zu rügen und damit die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisverordnung an sich in Frage zu stellen.

 

Klingt ja auch wirklich ungerecht, Saufen bis der Arzt kommt soll in Ordnung sein, eine Nase Kokain ohne Bezug zum Straßenverkehr hingegen nicht?

 

Gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben, dass uns diesen Wertungswiderspruch genauer erklärt.

 

Nach Auffassung dieses Gerichts gibt es sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung:

 

Drogen und Alkohol sollen unterschiedlich wirken. Zudem sei in der Bevölkerung ein unterschiedliches Wissen über Wirkungen und die Auswirkungen im Straßenverkehr vorhanden. Alkohol würde nicht ohne weiteres zu Rauschzuständen führen, die berauschende Wirkung sei bekannt und gerade dieser würde die soziale Kontrolle durch die Gesellschaft gegenüber stehen.

 

Cannabis würde ausschließlich zu Berauschungszwecken genommen, Alkohol hingegen nicht.

 

Man braucht da nicht ins Detail zu gehen. Wenn man etwas begründen WILL, dann finden sich immer Argumente.

 

Es gibt diverse Stimmen in der Literatur und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die entweder die ganze Fahrerlaubnisverordnung für verfassungswidrig oder nichtig halten, oder eben nur einzelne §§, hier natürlich gerade den § 14 FeV.

 

All das interessiert das BVerfG nicht. Und wenn man ehrlich ist: Letztlich ist es Sache der Politik, hier für Abhilfe zu sorgen. Und die hat Stand heute (Jan / 2016) offenbar andere Dinge zu lösen als für eine liberalere Drogenpolitik zu sorgen und evidente Ungereimtheiten aus dem Weg zu schaffen.

 

Den Vogel schiesst hierbei das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.01.2004) mit der fragwürdigen Aussage ab, Alkohol sei ein Genussmittel, aber kein Rauschmittel. Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Oder der Bierlobby.

 

Aber sonderbarerweise ist die Zahl unter Einfluss des "Genussmittels" Alkohol bedeutend höher als die Zahl der Unfälle unter Drogeneinfluss.

 

Es ist müßig, diese Sache jetzt von allen Seiten zu beleuchten. Die Fronten sind festgefahren. Entweder es ändert sich politisch was oder es bleibt so, wie es ist.

 

 

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