Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

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Konsum von harten und weichen Drogen aus fahrerlaubnisrechtlicher Sicht - Wann ist die Fahrerlaubnis weg? Besteht Fahreignung bei Substitution?

 

Es geht v.a. um die immer wiederkehrenden Lieblingskinder der Fahrerlaubnisbehörden:

 

Cannabis, Amphetamin, MDMA, Speed, Morphin, Heroin, Kokain, Crack, Freebase - und die Substitutionsmittel Methadon, Polamidon, Buprenorphin, Kodein, Dihydrocodein, Levacetylmethadol und retardierte Morphine.

 

Es wird zwischen harten und weichen Drogen unterschieden. Jedenfalls reden alle immer drüber und ereifern sich auch ein wenig über Gebühr über dieses Thema...so zum Beispiel bei der Frage "Ist Cannabis keine weiche Droge mehr, sondern eine harte?".

 

Diese Frage ist natürlich quatsch und soll dazu dienen, Cannabis weiter zu bannen. Es gibt keine harten und weichen Drogen, sondern nur harte und weiche Konsummuster. Es gibt Cannabissorten mit viel THC und manche mit wenig. Manche schwere Indica Couch Drücker sind sogar namenstechnisch an andere BtM angelehnt, wie etwa Heijuana von Sannies Seeds, manch andere Sorte ist bewusst auf eher geringen THC Gehalt gezüchtet und haben die Vorzüge eher im besseren Geschmack. Klar kann man sagen, dass manche Cannabis Sorten im Vergleich zu früher schon ziemlich heftig sind und eins darf man nicht vergessen: Als Praktiker weiß ich, dass die Jugendpsychatrien voll sind mit Jugenlichen, die Cannabispsychosen haben.

 

Dennoch: Es hängt nicht an der Droge, sondern am Konsummuster. Auch das BtMG kennt diese Unterscheidung nicht. Es kennt nur die Unterscheidung in nicht verkehrsfähige BtM (Anlage I), verkehrsfähige aber nicht verschreibungsfähige BtM (Anlage II) sowie die Verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen BtM (Anlage III). So einfach ist das.

 

Für Kiffer gilt: Konsum von Cannabis ist grundsätzlich unproblematisch, solange man nur gelegentlich konsumiert und man nicht bei einer Verkehrskontrolle mit mindestens 1,0 ng/ml Blut erwischt wird.

 

In diesem Fall gibt es einen Monat Fahrverbot samt Punkte in Flensburg samt ca 700 Euro Geldstrafe (inkl. der Kosten für die Blutabnahme).

 

Und:

 

Ab diesen Wert kann man fahrerlaubnisrechtlich betrachtet nicht mehr zwischen Konsum und Fahren trennen und die Führerscheinstellen werden da schnell unangenehm. Für den Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabis braucht es also die Fahrt mit mindestens 1,0 ng/ml THC (obwohl die Grenzwertkommission Ende 2015 3,0 ng/ml THC vorgeschlagen hat) und den Nachweis des zumindest gelegentlichen Konsums (2 x geraucht in den letzten Jahren). Dieser zumindest gelegentliche Konsum ergibt sich oft aus falschen Aussageverhalten (Schweigerecht wahrnehmen!) oder dem THC COOH Wert. Manche sagen, dass ab 5 ng/ml THC COOH schon der Vorhang fallen soll, manche sagen, unter 100 ng/ml THC COOH lässt sich keine klare Aussage über Einmalkonsum oder gelegentlichen Konsum sagen. Eigentlich sagen sehr viele Gutachter, also Leute mit Sachverstand von Berufswegen, sehr viele unterschiedliche Sachen, die sich nicht selten komplett widersprechen.

 

So hängt der Entzug der Fahrerlaubnis oft davon ab, in welchen Bundesland man so gerade wohnt. Blöd für Leute aus Essen oder Bochum, besser für Bremer.

 

Wir merken uns also: Wer mit mindestens 1,0 ng/ml Blut THC im Blut beim Fahren erwischt wird, kriegt mindestens einen Monat Fahrverbot. Und mit Pech ist er zudem den Führerschein ganz los für mindestens 1 Jahr.

 

Achtung Falle:

 

Wenn die Behörde den zumindest gelegentlichen Konsum nicht über die Werte oder einer unbedachten Aussage nachweisen kann, verhält sie sich taktisch wie folgt: Sie wartet eine Weile lang ab, nicht selten 3 Monate oder mehr, und kommt dann recht überraschend für viele, die dachten, die Sache sei mit dem einmonatigen Fahrverbot abgehakt, mit der Aufforderung zu einem ärztlichen Gutachten um die Ecke. Mit sehr kurzer Frist für die Urinproben. Finden sich in selbigen noch THC COOH, kann die Behörde also im Nachhinein nachweisen, dass Sie zumindest zweimal geraucht haben. Denn: Nach 3 Monaten dürfte eigentlich keine THC COOH mehr in Blut und Urin sein...

 

Also aufpassen bei diesen Konstellationen. Konsum einstellen, bis das ärztliche Gutachten kommt. Und das kommt. Manchmal auch erst nach über einem Jahr.

 

Wenn der THC COOH Wert für einen Dauerkonsum spricht (min. 150 ng/ml bei Blutabnahme anläßlich der Rauschfahrt, min. 75 ng/ml bei behördlich angeordneter Blutabnahme mit etwas Vorlaufzeit von ein paar Tagen, dann liegt keine Fahreignung mehr vor - selbst wenn man gar kein Auto gefahren ist.

 

Dauerkiffer haben also keine Fahreigung - was bei täglichen Bongrauchern auch logisch nachvollziehbar ist.

 

 

Wie sieht es bei den sog. "harten Drogen" aus?

 

Bei allen anderen als "hart" verpönten Drogen (genauer sind es ja Betäubungsmittel, da sie in den Anlagen des BtMG auftauchen) gilt folgendes:

 

Der nachgewiesene Konsum führt zur Verneinung der Fahreignung.

 

Gesetzt dem Fall, dass Sie als Leser vorletztes Jahr mal eine kleine Nase Kokain gezogen haben, sei Ihnen mitgeteilt: Wenn die Behörde davon erfährt, ist der Lappen weg.

 

Bei Heroin ist der Fall klar: Wer das Zeug nimmt, der darf nicht mehr ans Steuer. Auch wenn der letzte Konsum Jahre her ist: Ohne MPU und Abstinenz samt Therapie läuft da nichts.

 

Bei Speed und MDMA sieht die Rechtssprechung das genauso. Aber hier gibt es Stimmen (so etwa Prof. Dr. Günter Berghaus von der Universität Köln im Verfahren vor dem BVerfG vom 20.06.2002), die besagen, dass aufgrund experimenteller Studien klar ist, dass selbst der gelegentliche Konsum von Amphetaminen und MDMA keine wesentlichen Leistungseinschränkungen nach sich zieht, so dass eine Gefahr für den Verkehr eben nicht vorliege, wenn man etwa 1 Monat nach zwei Linien Speed wieder ins Auto steigt.

 

Aber natürlich gibt es hier auch wieder Meinungen, die genau anders herum lauten. Unter dem Strich ist es so: Wer Speed und MDMA konsumiert hat (auch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr), der besitzt keine Fahreigung. Vorausgesetzt natürlich, der Konsum ist nachgewiesen (etwa durch eine Aussage im Strafverfahren wegen Besitzes von Speed zum Eigenkonsum "habe mir öfter mal ne Nase genehmigt".)

 

Bei Heroin herrscht Einigkeit: Wer das einmal probiert hat, der hat keine Fahreignung.

 

 

Wie sieht es mit der Fahrereignung bei der Substitution mit Methadon und Polamidon, Bupronorphin u.a. aus? Kann  man mit diesen Mitteln substituiert werden und gleichzeitig den Führerschein haben?

 

Die Beantwortung der Frage, ob ein von Opioiden Abhängiger während des Zeitraums der Substututionsbehandlung ein Fahrzeug führen darf, ist nicht pauschal zu beantworten - im Regelfall lautet die Antwort aber: Nein, dass darf der Substituierte nicht.

 

Aber jede Regel hat ihre Ausnahme:

 

Nach einer mehr als ein Jahr andauernden Methadon Substitution kann eine Fahreignung zu bejahen sein, wenn in dem Jahr alles glatt gelaufen und die psychosoziale Integration als stabil zu bezeichnen ist (vgl. etwa VGH Bayern vom 04.04.2006, Az. 11 Cs 3214/05). Ob die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, wird mittels einer MPU herauszufinden sein. Zu einem Beikonsum von Alkohol oder anderen Drogen darf es während dieses Jahres auf keinen Fall gekommen sein.

 

Nur der geringste Teil der Subsituierten wird eine solche Prognose erhalten, wenn man die Dinge realistisch sieht. Im Zweifel wird die Fahreignung erst wieder bejaht werden, wenn keine Abhängigkeit mehr von BtM und legalen Substitutionsmitteln besteht.

 

 

Kommen wir nun zum Kokain:

 

Auch der Konsum dieser Droge führt unabhängig davon, ob ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs bestand, zur Nichteignung. Zwar gibt es auch hier ernstzunehmende Stimmen aus der Wissenschaft, die besagen, dass der gelegentliche Konsum normaler Dosen Kokain die Leistungsfähig im generellen nicht unter das für die Verkehrssicherheit erforderliche Maß herunterschraubt. Aber auch als Konsument dieses Betäubungsmittels steht man unter Generalverdacht und ist eine Dauergefahr aus Sicht der Behörden...

 

Dass das Sichtweise der Behörden bei Crack (das ist mit anorganischen Substanzen wie Backpulver und Ammoniak gestrecktes, im Anschluss aufgekochtes und dann getrocknetes Kokain) und Freebase (hierbei handelt es sich um mit Chloroform oder Äther aufgekochtes und danach getrocknetes Kokain) die gleiche ist, bedarf keiner weiteren Erklärung.

 

 

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