Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

Altenwall 14

28195 Bremen

 

Telefon: 0421-16767526

 

Mobil: 0157 - 37042691

 

Fax: 0421 - 167675269

 

Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

 

Termine nur nach Vereinbarung!

Der Betrug nach § 263 StGB.

 

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Schüller: Bundesweite Mandatsübernahme

 

Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter wegen Verdachts des Betruges im Briefkasten haben, melden Sie sich bitte unverzüglich bei mir.

 

Ich benötige von Ihnen eine Vollmacht und sämtliche Unterlagen, die Sie zu Ihrem Fall haben. Meinerseits wird sofort die Verteidigung Ihrer Person angezeigt und die Beschuldigtenvernehmung abgesagt. Alles läuft fortan über den Schreibtisch Ihres Anwalts - und dieser weiß, wie man mit Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht umgeht.

 

Nachdem ich Akteneinsicht genommen und mit Ihnen den Fall besprochen habe, wird eine schriftliche Stellungnahme von mir erstellt werden mit dem Ziel, das bestmögliche Ziel für Sie zu erreichen.

 

Kümmern Sie sich so früh wie möglich um professionelle Hilfe bei Ihrem strafrechtlichen Problem - wenn Sie schon eine Anklageschrift erhalten haben, ist es höchste Zeit.

 

 

Gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug. Wie läuft ein solches Verfahren genau ab?

 

Wenn ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, ermittelt die Polizei für die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt aus. Meist liegt hierbei der Fokus darauf, belastende statt auch (wie es eigentlich sein soll) entlastende Tatsachen zu finden.

 

Während dieses Ermittlungsverfahrens müssen Sie als Beschuldiger Gelegenheit bekommen, sich zu äußern (was Sie nur über Ihren Anwalt tun sollten! Vernehmungstermine bei der Polizei brauchen Sie nicht wahrnehmen und sollten es auch nicht, denn gerade hier passieren die schlimmsten Fehler: übereilte Aussagen, die nicht nötig gewesen wären und sich nicht oder nur sehr schwer wieder aus der Akte entfernen lassen.

 

Sobald Ihnen bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft, sollten Sie sich bei mir melden. Ich zeige der Polizei dann an, dass Sie bei der Vernehmung nicht erscheinen und bitte um Zusendung der Akte über die Staatsanwaltschaft an mein Büro.

 

Wenn die Ermittlungen beendet sind, schickt die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft.

 

Im Vorfeld kann es dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht oder Landgericht eine Hausdurchsuchung, die Telefonüberwachung oder gar die Untersuchungshaft anordnet - all diese Dinge unterliegen dem Richtervorbehalt. Dieser Vorbehalt ist aber häufig wenig Wert und schon aus Gründen der Arbeitsoptimierung werden die entsprechenden Beschlüsse mehr oder weniger durchgewunken.

 

Wenn ich als Ihr Strafverteidiger die Ermittlungsakte erhalten und genau mit Ihnen besprochen habe, fertige ich eine Verteidigungsschrift - hier werden die Weichen gestellt, wie das Verfahren weiter läuft, v.a. ob eine Hauptverhandlung vermieden werden kann.

 

Wenn ein hinreichender Tatverdacht gegen Sie besteht, wird die Staatsanwaltschaft die Tat bei Gericht an. Ist dies nicht der Fall (das ist so, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung), dann stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. II StPO ein.

 

Weitere Einstellungsmöglichkeiten stelle ich Ihnen etwas weiter im Text vor.

 

Wenn das Verfahren nicht zur Einstellung gebracht werden konnte, wird die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht oder Landgericht eine Anklageschrift übermitteln. Man nennt diesen Verfahrensabschnitt "Zwischenverfahren". Sie als Mandant werden nunmehr "Angeschuldigter" genannt.

 

Das Gericht bzw. der / die Richter stellen diese Anklage nunmehr dem Verteidiger postalisch zu.


Jetzt hat der Verteidiger die Möglichkeit, Argumente (juristisch: Einwände) gegen die Eröffnung der Hauptverhandlung (genauer: des Hauptverfahrens, beides bezeichnet dasselbe) einzulegen: Gibt es durchgreifende Gründe, die gegen die Eröffnung des Haupverfahrens sprechen? Dieser Verfahrensabschnitt wird auch für die mittlerweile sehr beliebten Verfahrensabsprachen genutzt.

 

Wenn keine Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen, kommt es zur Hauptverhandlung, diese endet mit einem Urteil, welches wiederrum durch die Berufung oder die Revision angegriffen werden kann. Ist man mit dem Urteil einverstanden, kann am Ende der Verhandlung Rechtsmittelverzicht erklärt werden, wodurch das Urteil sofort rechtskräftig wird. 


 

Betrug: § 263 StGB

 

Betrug ist ebenso wie der Diebstahl ein statistisch betrachtet sehr beliebtes Delikt - jährlich sollen es ca. 700.000 Ermittlungsverfahren bei 60.000 Verurteilungen sein. Die Einstellungspraxis nach §§ 153, 153 a StPO ist bei eher leichten Delikten außerordentlich hoch. Bei schwereren Straftaten werden die meisten Verfahren vorher abgesprochen (=Absprache bzw. "Deal" im Strafprozess).

 

Nicht zuletzt das Internet lässt es für viele Leute verlockend erscheinen, andere Personen mehr oder weniger anonym über den Tisch zu ziehen. Die Spielarten hierbei sind unterschiedlichster Natur.

 

Immer wieder vorkommende Klassiker sind:

 

Ebay bzw. Ebaykleinanzeigenbetrug, Nichtzahlung des Entgelts für Telefonsex, Fernsehgewinnspiele mit "Hot-Button" Format, Kostenfallen im Internet, Erschleichen einer Amtsstellung, Anstellungsbetrug, Abrechnungsbetrug, Phishing von Bankkontodaten und deren Verwendung, Testement- und Erbfallerschleichung, Sportbetrug, Sportwettenbetrug, Lastschriftbetrug, Betrug zwischen Straftätern, Versicherungsbetrug, Betrug im elektronischen Lastschriftverfahren, Tricksereien bei Warentermingeschäften, Dreiecksbetrug, Packstationbetrug.

 

Ohne Frage ist dieses Delikt eine der Kernvorschriften des besonderen Teils des StGB.

 

Kriminalpolitisch geht es umgangssprachlich formuliert darum, die erlaubte von der verbotenen Geschicklichkeit bei der Erlangung von Vorteilen abzugrenzen.

 

Geschütztes Rechtsgut ist das Vermögen als Inbegriff aller wirtschaftlichen Güter.

 

Wortlaut des § 263 StGB:

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

 


 

 

Kernaussage der Vorschrift (stark vereinfacht):

 

Man soll nicht tricksen, um an das Geld (oder andere vermögenswerte Dinge) von anderen Leuten zu kommen und diesen so Schaden zuzufügen. Denn beim Betrug leistet das Opfer immer, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten.

 

Im Unterschied zur Wegnahme beim Diebstahl wird beim Betrug auf das Vorstellungsbild eines anderen eingewirkt, um an dessen Geld zu kommen.

 

 

Welche Strafe kriege ich als Ersttäter, wenn ich bei Ebay jemanden betrogen habe und dadurch 200 Euro Schaden entstanden sind?

 

Wenn Sie sich kümmern und den Schaden erstatten, ist eine Einstellung nach § 153 a StPO oder eine Geldstrafe von nicht mehr als 30 Tagessätzen realistisch.

 

 

Gibt es auch noch Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen gegen Geldstrafe? Muss ich unbedingt vor dem Gericht erscheinen?

 

Die Staatsanwaltschaften sind ziemlich überlastet. Jeder Dezernent muss im Jahr zwischen 800 und 900 Verfahren bearbeiten, das ist nicht eben wenig. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft immer gerne auf die Vorschläge eines Rechtsanwalts zurückkommt, das Verfahren gegen eine Zahlung des eines auszuhandelnden Geldbetrages zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung einzustellen. Von dieser Einstellungsmöglichkeit nach § 153 a StPO (Einstellung nach Erfüllung von Auflagen) wird beim Betrug sehr viel Gebrauch gemacht. Hintergrund ist einfach, dass die Methode für alle Seiten viel Arbeit spart. Und wer wenige arbeiten muss, drückt gerne mal ein Auge zu und kommt einem recht weit entgegen.

 

Als Auflage kann auch in Betracht kommen, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen.

 

Vorteil ist hier, dass man auf jeden Fall vermeidet, vor dem Gericht erscheinen zu müssen. Auch eine Eintragung ist Führungszeugnis erfolgt nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft die Schuld des Täters als gering beurteilt, kann sie das Verfahren auch nach § 153 StPO einstellen - ohne Zahlung einer Geldstrafe.

 

Wenn die Tat Ihnen nicht nachgewiesen werden kann (z.B. wegen unscharfer Überwachungsvideos im Supermarkt), kommt eine Einstellung nach § 170 II StPO in Betracht. Das ist natürlich am elegantesten, dann das bedeutet, dass Sie unschuldig sind.

 

 

Was hat es mit der Absprache, dem sog. "Deal" im Strafprozess auf sich?

 

In der Realität ist es so, dass die meisten Verfahren im Vorfeld der bzw in der Hauptverhandlung abgesprochen werden. Der Angeschuldigte räumt die ihm vorgeworfene Tat ein und erhält im Gegenzug ein bestimmte Höchstrafe. Da die entsprechenden Absprachen (auch "Verständigung im Strafverfahren" genannt") regelmäßig schon im Zwischenverfahren stattfinden, weiß der Mandant schon vorher, mit welchem Urteil er zu rechnen hat. Und es kann ziemlich beruhigend sein, wenn man weiß, dass die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Hintergrund dieser um sich greifenden Praxis ist wieder die Arbeitserleichterung für alle Prozessbeteiligten, wenn ein Geständnis vorliegt, kann darauf verzichtet werden, Zeugen zu hören. Und das bedeutet: Der Verhandlungstermin ist schnell vorbei. Diese Arbeitserleichterung wird mit Strafnachlass honoriert. Natürlich sagt das keiner so deutlich, aber so verhält es sich nunmal.

 

 

Wie berechnet sich die Tagessatzhöhe?

 

Nettogehalt : 30 = ein Tagessatz.

 

 

Was hat es mit dem Strafbefehl auf sich?

 

Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Schnellverfahren zur Bewältigung der zahlreichen Fälle der leichten Kriminalität - es handelt sich um ein schriftliches Verfahren, auch hier ist der Vorteil, dass man das Verfahren (wenn man es nicht zur Einstellung bekommt) möglichst geräuschlos vom Tisch bekommt, ohne vor Gericht erscheinen zu müssen.

 

Mit dem Strafbefehlsverfahren können nur Vergehen (d.h. Staftaten, die einen Mindeststrafrahmen von unter einem Jahr haben) geahndet werden, als Rechtsfolgen können u.a. Geldstrafen, Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Fahrverbote, Verfall und Einziehung, Verbote der Tierhaltung, Absehen von Strafe nach § 60 StGB oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr verhängt werden. Letzteres nur, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.


 

Muss ich zu einer polizeilichen Vorladung beim Tatvorwurf Betrug erscheinen?

 

Nein. Das müssen Sie nicht, Ihnen erwächst hierdurch auch kein Nachteil. Es wird dann davon ausgegangen, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen wollen.

 

Eine Aussage bei der Polizei ohne vorherige Akteneinsicht durch den Strafverteidiger ist ein unverzeihlicher Kunstfehler, der schwere Nachteile mit sich bringen kann, die häufig nicht mehr zu heilen sind. Also Schweigen und Anwalt konsultieren. Sie brauchen den Termin bei der Polizei auch nicht absagen, können es aber, wenn Ihnen danach ist. Bedenken Sie aber, dass alles was Sie sagen in einem Aktenvermerk landet. Auch und gerne Vermerke darüber "wie" Sie etwas sagen. Hier deutet die Polizei häufig Dinge in Ihre Aussagen, die gar nicht existent sind ("der Beschuldigte klang amümsiert über das Verfahren" etc) - beachten Sie bitte, dass solche Hinweise (auch wenn sie völlig aus der Luft gegriffen sind, ihre psychologische Wirkung oft nicht verfehlen und zu einer Voreingenommenheit bei Gericht und Staatsanwaltschaft führen können. Je weniger Sie sagen, umso besser. Am besten ist, wenn Sie gar nichts sagen.

 

 

Ab wievielen Tagessätze erfolgt eine Eintragung ins Führungszeugnis wegen Betrugs - ab wann ist man also vorbestraft? Kann auch ein Strafbefehl einen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich ziehen?

 

Erstverurteilungen unter 91 Tagessätzen werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. In diesem Fall darf die Frage "Sind Sie vorbestraft?" mit "Nein" beantwortet werden. Die Betonung liegt aber auf Erstverurteilung. Wer ein zweites mal auffällig wird, bei dem gilt diese Grenze nicht mehr. Mit der Verurteilung werden dann beide Strafen "sichtbar", auch wenn es sich um 2 x 40 Tagessätze gehandelt hat. Alles was 90 Tagessätze  nicht überschreitet wird nicht eingetragen, wenn man Ersttäter ist.

 


Der Betrug mal etwas detailierter dargestellt:

 

Ich versuche wie immer möglichst verständlich zu bleiben.

 

Für den Betrug braucht man eine Täuschung und einen hierdurch bedingten Irrtum beim Opfer, welches deswegen eine Vermögensverfügung tätigt, die zu einem Vermögensschaden führt. Der Merkmale müssen jeweils kausal miteinander verknüpft sein, d.h. die Vermögensverfügung (etwa die Überweisung des Kaufpreises bei Ebay) muss auf dem Irrtum beruhen (Vorspiegelung, man würde das angebotene Handy auch liefern wollen) usw.

 

Täuschen kann man auch konkludent, d.h. durch ein schlüssiges Verhalten.

 

Klassiche Fälle für konkludentes Täuschen ist das Ausnutzen von Aufmerksamkeitsdefiziten beim Tatopfer -  typisch ist hier der Versand von Scheinrechnungen (die häufig Schreiben von staatlichen Stellen ähneln), die in Wirklichkeit aber nur Angebote für meist mehr oder weniger nutzlose Dienstleistungen sind (teure Eintragungen in irgendwelche Internet Register, die kaum ein Mensch liest, sog. "Inserationsoffertenbetrug"). Hier werden die Anschreiben planmäßig so gestaltet, dass bei der Empfänger bei nur beiläufigen Überfliegen des Schreibens von einer Zahlungspflicht ausgehen soll (aus Perspektive der Betrüger). Ein Betrug bzw. Betrugsversuch soll hier häufig auch dann anzunehmen sein, wenn sich bei genaueren Lesen der reine Angebotscharakter des Schreibens hätte erkennen lassen, so sieht es jedenfalls der BGH.

 

Es gibt wahrscheinlich wenige Leute, dessen Umfeld noch nicht mit Briefen belästigt wurde, die Eintragungen ins Handelsregister, Brachenbuch, Branchenverzeichnisse, Telefaxverzeichnisse, Gewerbedateien zum Inhalt hatten und nicht selten um die 1000 Euro pro Jahr kosten sollen. Es handelt sich schlichtweg um hochpreisige Abofallen. Mag die Auswirkung für einen Großbetrieb überschaubar sein, so ist das für den Betreiber etwa eines kleinen Quelle Bestellshop finanziell schon einer harter Brocken. 

 

Hier wird der eigentliche Angebotscharakter mehr oder weniger kunstvoll verschleiert indem er bewusst unklar formuliert wird, um etwa bei Büroüpersonal oder juristisch nicht so bewanderten Unternehmern den Eindruck zu erwecken, es bestehe eine Zahlungspflicht.

 

Hierfür gibt es den schönen Begriff der suggestiven Irrtumserregung. Schön ist an der Geschichte, dass die Abzocker sich nicht auf die Behauptung zurück ziehen können, der Geschädigte hätte bei genaueren Hinschauen den Schaden verhindern können. Wer bewusst einen Irrtum hervorrufen will, kann sich hinterher nicht hinstellen und sagen: "Sie hätten doch nur genauer lesen müssen". Wer mit Verschleierungsmanövern operiert, dem gebührt kein Schutz. Diese Meinung ist aber unter den Juristen und Gerichten nicht umunstritten.

 

Die vorgenannte Sichtweise lässt sich auf die Abofallen im Internet übertragen, wo vermeintliche gratis Informationsangebote oder Angebote zum Download von irgendwelchen Apps, Spielen oder Klingeltönen für´s Handy auf einmal gar nicht mehr gratis sein sollen, weil sich an versteckter Stelle auf der jeweiligen Homepage Hinweise auf die -natürlich hohen- Kosten dieser "Gratisangebote" ergeben.

 

Telefonabzocke durch Rückruftrick ("Anpingen")

 

Das automatisierte Versenden von Telefonanrufen (einmal klingeln lassen) zwecks Hinterlassen einer natürlich teuren Rückrufnummer (zB 0900er Vorwahl, bis zu 3 Euro pro Minute und maximal bis 30 Euro pro Gespräch) ist eine Täuschung, denn hier wird ein vorgegaukelt, dass jemand wirklich mit einem kommunizieren will.

 

Klar ist der Schaden im Einzelfall gering, der Gewinn der Betreiber dieser Betrugsmasche aber wegen des millionenfach automatisierten Vorgehens enorm.

 

Technisch ist das nicht allzu schwierig im Zeitalter der Internet Telefonie: Man benutzt einen Ping Dialer, eine einfache Software und fertig ist die Laube.

 

Die Telefonnummer, von denen man anruft, lassen sich sogar fälschen, so ist es kein Problem, aus einer z.B. Hamburger Privatnummer die des Bundeskanzleramtes zu machen. Call ID Spoofing nennt man das. Und gerade diesen Umstand machen sich viele Personen beim Phishing zu eigen. Ist ja klar: Wer von einer Behördennummer - oder der Nummer der Bank, dem wird leichter Auskunft gegeben.

 

So kann man beispielsweise die Telefonnummer der Polizei oder der Feuerwehr oder was auch immer anzeigen lassen. Wenn dann auch die Rückrufnummer umgeleitet werden soll (Anzeige zB 0421 110, Rückruf soll unter 0900 XXXX erfolgen), dann sind etwas intensivere Änderungen an der VoIP Registrierung nötig oder es wird einer der zahlreichen recht zweifelhaften Call ID Spoofing Anbieter ausgewählt,

 

Diese Dienste bieten nämlich die Möglichkeit der Eingabe einer Nummer, welche auf dem Bildschirm des VoIP-Telefons des Empfängers angezeigt werden soll.

 

Der Anruf wird daraufhin über den Dienstanbieter weitergeleitet. Im Internet ist eine Browser-basierte Art der Nutzung möglich, bei der nach einer Registrierung die gewünschte Nummer des Nutzers auf der Seite eingetragen wird, worauf die Weiterverbindung mit dem Empfänger erfolgt.

 

 

Eine Täuschung liegt auch vor bei:

 

Dem Verkauf von Lotterielosen, obwohl die Gewinnlose bewusst zurückgehalten oder verzögert in den Umlauf gebracht werden,

 

dem allseits beliebten Hütchenspiel,

 

Sportwetten, bei dem die wettenden Personen den Ausgang des Spiels oder des Rennens durch Bestechung der Sportler bewusst manipuliert haben (Fall Hoyzer oder der sog. "Jockeyfall" im Pferdesport,

 

dem Vorspiegeln einer Zahlungsbereitschaft (also die konkludente Erklärung, eine fällig gewordene Forderung zahlen zu wollen und dies auch zu können - wer einen Vertrag schließt, erklärt nämlich immer mit, dass er zahlungswillig und-fähig ist (typische Fälle dieses Eingehungsbetrugs sind: Einsteigen ins Taxi, Einchecken im Hotel, Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle, Bestellung von Speisen im Restaureant (Zechbetrug, Zechprellerei), Entgegennahme entgeltlicher Dienstleistungen - und all das in dem Wissen, dass man nicht zahlen kann (obwohl die geschädigte Person genau das glaubt),

 

dem Verkauf eines billigen Weins als teuren Wein (Eitekettenschwindel), Verkauf nachgemachter Butter (Billigbutter als teure Markenbutter ausgegeben), Verkauf von Gammelfleisch als Frischfleisch, dem Verkauf normal angebauter Kartoffeln als Biokartoffeln,

 

im Bereich des Sport enthalten die Vertragsabschlüsse von Berufssportlern mit Veranstaltern immer auch konkludent die Erklärung, die Teilnahme am Wettbewerb oder Spiel werde nach den Regeln des fairen Wetbewerbs ablaufen, also ohne Doping,

 

dem falschen Aussagen vor Gericht, der Manipulation von Zeugen und Beweismitteln, um einen Gerichtsprozess für sich zu entscheiden (Prozessbetrug als klassischer Fall des Dreiecksbetrugs),

 

Geltendmachung nicht bestehender Forderungen im gerichtlichen Mahnverfahren und damit erst recht die auf dem Mahnbescheid bzw. dem hierdurch erlangten Titel basierende Beantragung eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses (unberechtigte Kontopfändung)

 

 

Eine Täuschung durch Unterlassen kann vorliegen bei:

 

Der Entgegennahme laufender Zahlungen durch das Jobcenter oder Arbeitsamt, obwohl man wieder voll berufstätig ist oder einfach nur zuviel nebenher verdient und deshalb keinen Anspruch auf die Leistungen (oder jedenfalls nicht in der konkreten Höhe hat), "Sozialleistungsbetrug" - das gilt auch, wenn das Geld aus strafbaren Handlungen kommt, etwa bei Dealern - letzteres wird von den Strafgerichten häufig übersehen, was für die Betroffenen natürlich ziemlich praktisch ist,

 

dem Bezug von Rente eines verstorbenen Angehörigen (Unterlassen der Mitteilung des Todesfalls an die Rentenkasse),

 

dem BAföG-Betrug, wenn also "zufällig" falsche Angaben im Antragsformular gemacht wurden, z.B. das Verschweigen von Eigenakapital jenseits des Freibetrags,

 

der Durchführung des Räumungsverfahrens (Haus, Wohnung) wegen Eigenbedarfs, wenn die Voraussetzungen des Eigenbedarfs nicht (mehr) vorliegen,

 

dem Verschweigen von schweren verborgenen Mängeln des KFZ durch den Gebrauchtwagenverkäufer (hier kommt es erheblich auf den jeweiligen Vertragsinhalt an) aufgrund eines Unfalls - das gleiche gilt für verborgene Mängel jeder beweglichen oder unbeweglichen Sache, wenn diese Mängel wesentlich sind.

 

 

Was versteht man unter einem "Irrtum" im Sinne des § 263 StGB?

 

Ein Irrtum liegt dann vor, wenn das Vorstellungsbild des Opfers nicht mit der Realität übereinstimmt. Der Irrtum muss auf die Täuschung zurückgehen, wie ich oben bereits erwähnte (ein zufälliger Irrtum reicht also nicht aus).

 

Das Vorliegen eines Irrtums kann auch dann bejaht werden, wenn das Opfer so seine Zweifel hatte, ob alles mit richtigen Dingen zugeht (das wurde in einem amüsanten Fall relevant, in dem ein windiger Vertriebsprofi ein Mittel ein Leute mit Haarausausfall und zu dünnen Haaren verkaufte und wahrheitswidrig versprach, hierdurch würde die Haare u.a. doppelt so dick ("Haarverdickungsfall") - vorausgesetzt, die Wahrheit des Vortrags ("Haare werden dicker") wird für wahrscheinlicher erachtet als die Unwahrheit des Verkäufervortrags. Manche Stimmen lassen es auch ausreichen, dass das Opfer die Wahrheit der behaupteten Tatsache zumindest für möglich hielt.

 

 

Im Fall des Verkaufs von Illusionen hingegen kann der Irrtum etwa dann fehlen, wenn die betreffende Person -so etwa bei einer höchst sonderbaren Geldvermehrung im sog. "Schnellballsystem"- gar nicht über die Hintergründe dieser wundersamen Goldesel Nummer irrt, sondern vielmehr genau auf dieses Wunder hofft. Einfacher ausgedrückt könnte man sagen, dass bei zu dick aufgetragenen Gewinnversprechen -bei dem Ottonormalverbraucher sofort abwinkt- die Dummheit der Opfer dem Täter strafrechtlich betrachtet zugute kommen kann. Wenn es "auf der Hand liegt", dass etwas mit einer bestimmten vorgespiegelten Tatsache so gar nicht stimmen kann, so etwa bei abstrus hohen Zinsversprechen in kurzer Zeit oder dem Verkauf von speziellen Wundermitteln (Verjüngungsbäder etwa) oder der exakten Zukunftsvorhersage durch Kartenlegen oder etwa der Krebsheilung durch Handauflegen.

 

Der Phantasie Leuten Sachen anzudrehen, die gar nicht funktionieren können wenn man die Sache mal halbwegs durchdenkt, sind keine Grenzen gesetzt.

 

Gerade der Glaube an Wunder, Aberglaube öffnet da schnell die Geldbörsen...alles war irgendwie esotherisch angehaucht ist, kann schnell zum Geldverdienen ausgenutzt werden.

 

Trotzdem wird sich der Täter in der Regel nicht darauf berufen können, dass es doch irgendwie einleuchten musste, dass das quatsch war, denn ihm soll als Initiator dieser Nummer sich auch nicht noch die Dummheit der Leute zugute kommen, die er ja gerade ausnutzen wollte. Logisch, oder? Das gilt wie gesagt, bis auf die genannten krassen Ausnahmesachverhalte, die durch starkes Wunschdenken oder Träumereien der Opfer gekennzeichnet sind.

 


Zudem ist für den Betrug eine Vermögensverfügung erforderlich, die auf dem Irrtum beruht - welche Beispielsfälle gibt es?


Als Vermögensverfügungen gelten u.a. die Veranlassung oder Vornahme von Überweisungen, die Herausgabe von Sachen, die Bewilligung von Sozialleistungen, die Bewilligung eines Kredits (falsche Angaben über das Einkommen), Abschluss von Kaufverträgen, sogar die Verhängung von Untersuchungshaft mit der Folge gratis Kost und Logis wurde dort verortet. Klar gehört auch die Veranlassung der Rücknahme einer Zwangsvollstreckung hier her.


Eine Verfügung im Sinne der Vorschrift ist auch durch Unterlassen möglich, so etwa dadurch, dass einen bestimmten Zahlungsanspruch irrtumsbedingt nicht

vornimmt.







 

 

 

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Kommentare: 43
  • #1

    Jürgen (Dienstag, 14 März 2017 15:51)

    Hallo,

    ich habe im Darknet mehrere Ebaykonten gekauft und dann auf ein gefaktes Konto Geld überweisen lassen. Hatte Waren im Wert von 15.000 Euro verkauft, die es gar nicht gab (komme aus Hamburg) und bin jetzt hochgenommen worden. Hausdurchsuchung, Rechner mitgenommen, Konten gesperrt, das ganze Programm. Ich bin 34 Jahre alt und arbeite als Verkäufer bei Saturn. Ich bin vorher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten...welche Strafe habe ich zu erwarten? Komme ich noch mit Bewährung davon?

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 17 März 2017 19:29)

    @Jürgen: Das könnte auf einen gewerblichen Betrug hinauslaufen, § 263 Abs. III BtMG. Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre. Als Ersttäter dürften Sie mit Bewährung davon kommen. Davon gehe ich jedenfalls aus.

  • #3

    Privat (Montag, 15 Mai 2017 23:25)

    Hallo,

    Ich habe vor ca. 1 Jahr, zur Tatzeit 19, Ebaybetrug begonnen indem ich Sachen verkaufte die ich nicht besaß.
    Der Account sowie das Bankkonto lief über meinen Namen, geschädigte sind es 3 mit einem Warenwert von ca. 2000€
    Gerichtsverhandlung wurde auf nächsten Monat festgelegt, mich würde Interessieren wie das Strafmaß in diesem Fall ausgehen könnte.
    Eine vorherige Gerichtsverhandlung ergab 30 Sozialstunden wegen Sachbeschädigung, ansonsten keinerlei weitere Verurteilungen.
    MfG

  • #4

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 16 Mai 2017 16:26)

    @Privat: Das wird vermutlich wieder Sozialstunden geben, dieses mal ab mit ordentlichen Zuschlag. Sinnvoll wäre es natürlich, wenn der Schaden bis dahin wieder gut gemacht wäre.

    Haben die Geschädigten des Betrugs ihr Geld wiedergekriegt?

  • #5

    Harald (Dienstag, 06 Juni 2017 15:24)

    Hallo,

    ich habe eine GmbH (bin Alleingesellschafter). Der Laden läuft so lala. Vor ein paar Wochen bekam ich wohl durch einen Zahlendreher bei der Bank 31.000 Euro überwiesen, die wohl für wen anders bestimmt waren. Da mein Laden gerade nicht gerade super läuft, habe ich mit dem Geld für ca. 25.000 Euro Schulden von mir bezahlt (habe das Geld also einfach weiter überwiesen) und knapp 5000 Euro davon abgehoben und mir paar Sachen davon gekauft und in Urlaub gefahren. Nun ermittelt die Kriminalpolizei wegen Betrugs nach § 263 StGB und hat mir eine Vorladung geschickt. Ist das denn wirklich ein Betrug? Habe Schiss, dass es zusätzlich Ärger mir Gewerbeaufsicht gibt, ich bin in Sachen Finanzdienstleistungen unterwegs. Muss ich mir wirklich soviele Sorgen machen wie ich mir gerade mache?

  • #6

    Bukem (Mittwoch, 07 Juni 2017 07:44)

    @Harald: Auch wg etwaiger beruflicher Folgen bitte einen Anwalt beauftragen. Ohne weitergehende Akteneinsicht, auch wg dieses Computerfehlers, wird man hier wenig sagen können. Herr Schüller ist bundesweit tätig.
    Vorab: Ein Betrug setzt die bewußte Täuschung eines anderen voraus, weshalb dieser dann eine Vermögensverfügung tätig. Das sollte hier ausscheiden, allerdings dürfte eine Unterschlagung bzw evt Veruntreuung vorliegen.

  • #7

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 Juni 2017 11:34)

    @Harald: Seit BGHSt 46, 196 wird die Frage der Strafbarkeit wegen Betrug in gleich gelagerten Fällen verneint. Der Grund dafür ist, dass auch bei einer Fehlüberweisung durch ein sog. abstraktes Schuldversprechens nach § 780 BGB ein wirksamer Anspruch entsteht. Das bedeutet übersetzt aus der juristischen Verwirrungsterminologie: Sie durften über das Geld verfügen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Überweisung gewollt war oder nicht. Der eigentliche Witz an der Sache ist nicht strafrechtlicher Natur, die Pointe liegt vielmehr im Zivilrecht und dort bei der doch nicht ganz einfachen Rückabwicklungen der Überweisungen, Stichwort: Ungerechtfertigte Bereicherung nach §§ 812 f. BGB. Und da werden Sie und die Personen, denen Sie Geld überwiesen haben, noch einige nicht ganz so amüsante Stunden erleben.

  • #8

    Sippi (Donnerstag, 27 Juli 2017 15:17)

    Hallo.

    Ich habe auf ebay kleinanzeigen mehrere Leute betrogen. Das tut mir auch ehrlich leid und hat mich seid dem ersten Tag um meinen Schlaf gebracht. Ich bin nur arg in Geldnit und musste eine Weile überbrücken. Damit ich nicht eine Person stark schädige, habe ich mich entschlossen mehrere mit geringen Beiträgen zu betrügen. Die summen belaufen sich zwischen 45 und 180euro gesamtwert ca 800euro.
    Ich habe Pakete versendet die nie dort ankamen, habe auch extra immer nur unversichert en Versand genommen wie er auch bezahlt wurde.
    Da ich leicht spielsüchzig war, ist davon auch nicht mehr über.
    Ich denke das die Personen mich schon angezeigt haben.
    Ich bin derzeit arbeitslos, habe aber gute Aussichten auf eine neue Stelle in den nächsten Wochen. Was kann ich erwarten?
    Es ist mir nicht möglich das Geld zurück zu bezahlen.

  • #9

    Bukem (Sonntag, 30 Juli 2017 14:50)

    @Sippi: Zurückzahlen und wenigstens Raten anbieten wäre natürlich etwas. Würde sich auch grds strafmildernd auswirken. Bisher ist aber anscheinend noch nichts polizeilich gekommen? Haben sich die Geschädigten denn bei dir gemeldet?
    Sollte eine Anzeige erfolgen, läuft das sicher auf eine Geldstrafe hinaus. Gibt es Vorstrafen?

  • #10

    Sippi (Mittwoch, 02 August 2017 17:41)

    Hallo.

    Noch ist nichts von Polizei oder ähnlichem angekommen. Vorträgen nicht wirklich. Nur vor etlichen Jahren mal schwarz fahren.

  • #11

    Bukem (Samstag, 05 August 2017 14:25)

    @Sippi: Wie lang ist das denn her? Grds stellt sich wirklich die Frage, ob die Zeit zur Wiedergutmachung nutzen solltest und selbst aktiv wirst ohne äußeren Druck oder abwartest, um keine schlafende Hunde zu wecken. Diese Entscheidung kann ich dir nicht abnehmen,

  • #12

    Sippi (Donnerstag, 10 August 2017 20:52)

    Das Problem ist halt, ich habe nicht die Möglichkeit etwa zurück zu zahlen.
    Habe vor 2 1/2 Monaten meinen Job verloren da die Firma Leute entlassen musste, hatte dann mein Glück mit Pokern erahnt und mir Geld von dubiosen Leuten geliehen.
    Dann wollte ich Sachen verkaufen und meine Schulden zu tilgen, und dann hätte ich bei einigen Sachen so viele Interessenten das ich die Chance nutzte... Das Geld ist natürlich bei diesen Leuten.

  • #13

    Bukem (Samstag, 12 August 2017 11:57)

    @Sippi: Was heisst "das ist Geld ist bei diesen Leuten"? Du sagst doch, du hättest es erhalten, ohne Ware geliefert zu haebn?

  • #14

    Reinhold (Dienstag, 29 August 2017 16:26)

    Hallo. Ich habe bei eBay virtuelle ware verkauft... 700 Euro Gegenstand wurde verkauft und er hat sie mir direkt überwiesen. Habe den Gegenstand jedoch niemals gesendet. Jetzt kam mit Post ein brief für ein gerichtstermin.
    Was ist meine zu erwartende Strafe?

  • #15

    Reinhold (Dienstag, 29 August 2017 16:34)

    Ich bin ersttäter und auch nur diesen einen Fall vor gericht. Ich bin mir sicher das er nichts beweisen kann...
    Muss ich ins Gefängnis?

  • #16

    Bukem (Mittwoch, 30 August 2017 07:45)

    @Reinhold: Ich bezweifel, dass es vorher keine Schreiben der Polizei und StA gegeben hat. Meinst Du evt ein Schreiben vom Amtsgericht für Zivilsachen? Dann geht es da um die Rückzahlung

    KLeiner Tipp, vgl Artikel oben. Geständnis und Schadenswiedergutmachung wirken teils erheblich strafmildernd. Das ganze sollte auf eine Betrugsstrafbarkeit hinauslaufen und eine Geldstrafe geben

  • #17

    Reinhold (Mittwoch, 30 August 2017 13:28)

    Danke für die Antwort.
    Doch es gab diverse schreiben.
    Also wird es eher eine Geldstrafe?
    Weil der Geschädigte kann höchstwahrscheinlich nicht beweisen das er die virtuelle Ware bekommen hat... gibt keine Sendungsnummer oder derartiges.
    Und in DE heißt es doch .. im Zweifelsfall für den Angeklagten, oder nicht?

  • #18

    Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 07 September 2017 18:58)

    @Reinhold: Wie alt sind Sie: Mich wundert es, dass die Sache vor Gericht kommt bei dem überschaubaren Betrag. Das wird normalerweise im Strafbefehlsverfahren geregelt. Lassen Sie mal hören: War das nur ein Verkauf?

  • #19

    Reinhold (Freitag, 08 September 2017 01:05)

    Ich bin 29. Und ja es war nur der eine Verkauf.

  • #20

    Aveiro (Samstag, 16 September 2017 21:00)

    Hey.
    Ich habe vor ca. 6 Monaten eine Cap bei Kleiderkreisel verkauft. Der Kontakt kam über Ebay Kleinanzeigen, da ich dort die selbe Cap insiriert hatte. Einmal in Schwarz und weiß. Nach einem Austausch bei Ebay, bat mich der Käufer die Cap bei Kleiderkreisel über System zu kaufen. Ich stimmte zu. Er würde dort die schwarze Cap kaufen. Einen tag später kaufte er über Sytem die weiße cap. Ich dachte mir "ok" dann möchte er wohl diese. nach dem geldeingang von rund 40 euro sendete ich Ihm die Cap. daraufhin beschuldigte er mich, dass ich ihm a) die falsche cap gesendet habe, b) dass die cap ein Plagiat sei von der marke Nasaseons. Dabei hat die cap nur die selbe Aufschrift wie die cap von nasaseons, jedoch ist in der Cap kein logo gefäscht etc. von der Marke. Die cap wurde uhrsprünglich bei Amazone erworben. Ich bin zudem sehr sicher, dass ich damals in der Beschreibung keine Marke angegeben habe. Nun habe ich eine Anzeige wegen Betrug am Hals. Stgb 263 war das, meine ich. Ich frage mich nun, wie es jetzt weiter geht. Zum Termin der bei der Polizei bin ich nicht erschienen, muss man ja soweit ich weiss auch nicht. Bin 20 und habe keine Vorstrafen etc.

    danke schinmal für das Feedback.

  • #21

    Bukem (Montag, 18 September 2017 11:52)

    @Aveiro: Ich weiß nicht, was genau du für Angaben in dem Angebot gemacht hast. Die Frage wird sein: liegt eine absichtliche Täuschung durch dich vor oder nicht.
    Du solltest Dich unbedingt bei der Polizei melden und das, was Du geschrieben hast, so angeben. Es wird sonst ganz bestimmt nicht besser, wenn Du den Kopf in den Sand steckst. Liegt ein Irrtum beim Käufer vor, für den du nichts kannst, hast Du dich eben nicht strafbar gemacht

  • #22

    Krambambuli (Donnerstag, 02 November 2017 08:49)

    Wem es interessiert: Hatte auf Ebay 5 Legosets privat versteigert. Als Konvolut und evtl. nicht ganz vollständig, da es schon mal aufgebaut war und einiges durcheinander war. (Wert 250,00 €). Versichert und unter Zeugen verpackt und verschickt. Verkäufer hat Paket erhalten und meinte 1 Stunde nach Erhalt, es würden ein paar Kleinteile fehlen.Was nicht stimmte. Er drohte, entweder ich nehme zurück oder Anzeige, was er dann tat.
    1. Zivilrechtlich. Musste ich mich, dank Rechtsschutz, wehren. Käufer hat das nicht weiter verfolgt, da keine Aussichtslos.
    2. Strafrechtlich. Hat der selbe Anwalt übernommen. Hier zahlt keine Rechtsschutzversicherung. Nachdem bei mir sämtliche Konten etc. nach Beweisen durchsucht und nichts gefunden wurde, das Ermittlungsverfahren eingestellt. Bleibe nun auf ca 700,00 € Anwaltskosten sitzen, da der Anwalt mich nicht auf diese Kosten, trotz Nachfrage, hingewiesen hat.

  • #23

    Bukem (Donnerstag, 02 November 2017 21:03)

    @Krambambuli: hmm, und nu? Ich vermag mir grds nicht vorzustellen, dass ein Anwalt nicht darauf hinweist, dass seine Tätigkeit Honorar kostet. Er wird dich auch nicht dazu gezwungen haben, sondern Du hast ihn anscheinend im Strafverfahren zusätzlich bevollmächtigt bevollmächtigt.
    Ich will den gar nicht verteidigen, aber jeder Bäcker und Friseur kostet auch Geld, warum soll das bei Anwälten anders sein.
    Grds ist es auch deine Sache, dich bei deiner Rechtsschutzversicherung zu informieren.

  • #24

    Krambambuli (Freitag, 03 November 2017 18:44)

    @Bukem: Also, ich hatte vorher nie was mit Strafverfahren. Ich war "der dummen Meinung" dass die Anhörung bei der Polizei alles im Zusammenhang mit dem Zivilverfahren steht. Der Anwalt meinte nur, dass wenn mal eine Vorladung kommt, ich sofort alles zu ihm schicken soll. Ich soll auf keinen Fall eine Aussage machen. Kein Wort von Strafverfahren, bzw. weiterem Verfahren. Also habe ich dem Anwalt die Vorladung geschickt. Offenbar hat er für mich abgesagt.Dann geschah eine Weile nichts, bis ich einen Anruf vom Anwalt erhielt ich ein Schreiben von meiner Rechtsschutz, dass sie für Strafverfahren nicht zahlt und eine Bitte vom Anwalt um Rückruf. (Die Deckungsanfrage hat er ohne mein Wissen gemacht)Hier wurde mir erstmals bewusst, dass es sich um ein Strafverfahren handelt und dessen Bedeutung. Er teilte mir nun mit, dass ich auf Grund der RS-Ablehnung selbst zahlen muss. Auf Frage nach den Kosten, hat er nur geantwortet, dass es sich um einen ganz geringen Betrag handelt (genaueres könne er mir noch nicht sagen), da die Sache bereits im Vorverfahren eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Beweise und es wird zu keinem Verfahren kommen. Er hätte inzwischen bereits die Ermittlungsakte angefordert und der Staatsanwaltschaft meine Unschuld mitgeteilt und darum gebeten dass Verfahren einzustellen. Nun kam die Anwaltsrechnung, was für mich kein "geringer Betrag" ist. Anbei die Verfahrenseinstellung. Für so ein Pillepalle auch noch nach Mittelgebühr abzurechnen und für die Verfahrenseinstellung das doppelte abrechnen zu können, ist sehr grenzwertig. Man hätte vorher über die Kosten-Nutzen Relation mit mir reden können. Dann hätte ich von meinem Aussageverweigerungrecht, oder nur der Wahrheit, gebrauch gemacht. Das Ergebnis wäre das selbe.

  • #25

    Bukem (Sonntag, 05 November 2017 17:05)

    @Krambambuli: Ok, jetzt versteh ich schon mehr, so ein Gebaren vermag ich mir trotzdessen nicht wirklich vorzustellen.Anwaltliche Tätigkeit ist ja entfaltet worden, ob eine Einstellung auch ohne den Anwalt erfolgt wäre, ist dennoch bei allem Verständnis für deinen Unmut zweifelhaft. Denn schon eine nicht erfolgte Aussage kann zu einer Einstellung führen. Ist alles schwer auseinanderzuziehen und ein Standardproblem, welches immer wieder auftaucht.
    Immerhin müßtest du eine Vollmacht für die Vertretung im Strafverfahren erteilt haben, liegt die nicht vor, entstehen schon keine Gebühren.
    Du hast zwei Möglichkeiten: Den Anwalt selbst ansprechen und fragen, ob man das ganze nicht gütlich klären kann per Vergleich zb von der Hälfte oder die örtlich zuständige Anwaltskammer einschalten und Beschwerde erheben. Dies kannst du vorher dem Anwalt gerne mitteilen, sollte hilfreich sein für eine Einigung. Wenn Du gar keine Vollmacht für die Strafsache erteilt hast, müßte er dies dir beweisen-

  • #26

    Krambambuli (Dienstag, 07 November 2017 21:25)

    @Bukem: Vielen Dank für dein Interesse und für die nützlichen Ratschläge. Ich hatte gestern das Gespräch mit meinem Anwalt und ihm meine Bedenken geschildert. Er fand es völlig in Ordnung, dass ich mit meinem Anliegen auf ihn zugegangen bin und zeigte auch Verständnis. Wir konnten uns gütlich einigen - ohne Anwaltskammer :-). Ich bin sehr froh, diese Angelegenheit hinter mich zu haben.

  • #27

    Bukem (Mittwoch, 08 November 2017 17:18)

    @Krambambuli: Bitte sehr, gern geschehen!

  • #28

    unbekannt (Samstag, 11 November 2017 09:52)

    Hallo ich habe per Ebaykleinanzeigen ein Gutschein gekauft. Jedoch wollte der Verkäufer das Geld per Post zugesendet haben. Ich war vorerst damit einverstanden. Er hat mir den Gutscheincode zugesendet per Foto. Ich habe aber danach recherchiert, wie gefährlich es ist das Geld per Post zu verschicken. Als ich nach einer Überweisung gefragt habe, hat er gesagt, dass es keins hätte. Was ich für unwahr halte. Und verlangt von mir unverzüglich, dass ich das Geld per Post schicke. Den Code habe ich eingelöst um zu sehen, ob es korrekt ist. Da ich esfür unseriös halte, Geld perPost zu versenden. Habe ich einen Gutscheincode in dem Wert gekauft, den ich von ihm bekommen habe. Und will ihm diese Gutscheincodes per Foto zusenden. Damit er keinen Schaden hat. Sondern ihn in seine Ausgangsposition bringen. Somit hätte er seinen Gutschein in derselben Höhe, den er an jemand anderen verkaufen kann.

    Er droht mir aber mit der Polizei und Anwalt. Weil ich das Geld nicht per Post überweise.

    Was soll ich tun? Wenn ich das Geld per Post sende und er behautet, dass es nicht angekommen ist oder dass es leer war. Werde ich als Betrüger hingestellt.

  • #29

    Bukem (Sonntag, 12 November 2017)

    @unbekannt: Das ist ehrlich gesagt eher ein kaufvertragliches Problem. Und zwar eines, welches die Welt nicht wirklich braucht.
    Du hast einen Vertrag geschlossen und bist daher verpflichtet, a) die Ware abzunehmen und b) den Kaufpreis zu bezahlen.
    Das ganze klingt ziemlich merkwürdig. Warum du jetzt einen Gutschein zusätzlich gekauft hast, versteh ich ehrlich gesagt nicht. Wenn er den Kaufpreis so gezahlt haben will, mach das doch. Klär aber vorher mit ihm ab:
    Du solltest da etwas aufpassen, ein Versand etwa per Einschreiben käme in Betracht, die Kosten müßte er dann tragen. Mach bitte ein Video oder Photo von dem Geld im Umschlag und wie du es einwirfst. zusätzlich kann ein Zeuge auch nicht schaden

  • #30

    NoName (Donnerstag, 16 November 2017 07:34)

    Guten Morgen,

    ich hatte gestern eine Vorladung unserer Polizei im Briefkasten nur mit dem Betreff "Betrug ebay" . Mehr steht zu einer angeblichen Tat nicht drin.
    Ich habe seit Jahren nichts mehr auf ebay.de verkauft und kaufen auch nur ganz normale Sachen und auch nicht sonderlich viel - keine negativen Bewertungen, keine Streitfälle.
    Auf ebay Kleinanzeigen verkaufen ich als meinen Ramsch, aber auch da habe ich keine Streitfälle etc.
    Das einzige was ich mir vorstellen könnte:
    Ich habe nebenberuflich noch einen kleinen Online-Shop, natürlich angemeldet, alles läuft korrekt ab mit Steuer etc. Und letzte habe ich auf ebay Kleinanzeigen PRIVAT ein paar Sachen verkauft, die aus meiner eigenen, privaten(!) Sammlung stammen. Hab' mir nichts dabei gedacht und manchmal einen Flyer von meinem Shop beigelegt. Dachte wenn demnjenigen die Sachen gefallen, findet er da vielleicht auch was.
    Es kamen keine Beschwerden o.ä. Könnte mir nur vorstellen, dass sich jetzt jemand angepisst gefühlt hat und meint mich anzeigen zu müssen.
    Hinzuzufügen wäre noch, die privaten Verkäufe gingen über meinen privaten Account und liefen auch nicht über die Geschäftskonten, Anzeigen waren mit Privatverkauf versehen. Haben also nichts mit dem Geschäft zu tun. Es waren vielleicht 5 oder 6 Verkäufe mit einem Gesamtwert von 300.- Die einzelnen Verkäufe betrugen ca. 50.- Alle haben ihre Ware bekommen, keiner hat sich beschwert.
    Sonst habe ich mir nichts vorzuwerfen und wüsste nicht, wieso ich eine Vorladung bekommen sollte.
    Ich habe der Polizei schon geschrieben, dass ich mir das gerne anhöre, wollte nur einen neuen Termin, da ich zu der eingeladenen Zeit leider nicht kann - 11.00 Uhr an einem Werktag - wie soll da ein berufstätiger können?
    Ich wollte da jetzt mal hingehen und mir anhören, was mir zu Last gelegt wird. Wenn es das mit den Flyern wäre, besteht da Grund zur Sorge?
    Freue mich auf Nachricht.

  • #31

    Aveiro (Freitag, 17 November 2017 13:23)

    Hey ich bins nochmal. hatte meine Vorfall hier vor einiger zeit geschildert. habe heute eine Brief von der Jugendgerichtshilfe erhalten und wurde zu einem Termin eingeladen, den ich auch wahrnehmen werde. weitere Infos folgen.
    Frage mich trotzallem, was dort auf ich zukommt bzw. auf welche fragen ich mich einstellen muss.

  • #32

    Bukem (Freitag, 17 November 2017 18:25)

    @NoName: Das klingt wie so vieles, was online Handel betrifft, sehr dubios.
    Grds ist das sicher ok und sinnvoll, bei der Polizei den Termin zu verlegen. Du hast notfalls dort eine Aussageverweigerungsrecht, wenn dir da konkret etwas vorgeworfen wird, du brauchst dich also nicht selbst belasten
    Ein Betrug ist grds die bewußte Täuschung eines anderen, damit dieser durch die Täuschung dich bereichert, ist jetzt umständlich ausgedrückt ;)

    Warum da nach deiner Schilderung ein Betrug vorliegen sollte, erschließt sich mir nicht. Eventuell könnte dich ein Mitbewerber abmahnen wegen der Flyer, aber strafrechtlich vermag ich da bisher nichts zu sehen.

    Wenn es da Probleme geben sollte, Herr Schüller ist bundesweit tätig


    @Aveiro: Die Jugendgerichtshilfe soll dir grds helfen, das sind immer besonders geschulte Pädagogen. Die sollen für das Jugendgericht sich einen Eindruck um deine familiäre und soziale Situation machen. Nimm die bitte also ernst und verdirb es dir nicht mit denen.

    Inhaltlich hast du leider noch nichts geschildert.

  • #33

    NoName (Samstag, 18 November 2017 08:29)

    Guten Morgen,

    @Bukem: Vielen Dank für die Antwort.

    Das ist eigentlich auch das einzige was ich mir vorstellen kann, dass es ein Konkurrent ist, der bei mir eben was für sein Gewerbe gekauft hat, und dann wegen dem Flyer angepi**t war. Aber warum gleich eine Anzeige - da schreibt man halt erstmal eine Abmahnung oder kotzt sich in einer Email aus.

    Kann das nicht nachvollziehen. Ich bin halt jemand, ich versuche erst ein Problem direkt mit jemanden zu lösen. Bin auf ebayKL. auch schon 2-3 Mal auf die Schnauze gefallen. Habe was gekauft und nie Ware erhalten... zig Mails geschrieben, aber zur Anzeige habe ich es nie gebracht, da es meist um die 50 bis 100 EUR war. Da war mir dann schon der Aufwand viel zu groß und gebracht hätte es mir vermutlich auch nichts, da die Verkäufer insolvent oder nicht liquide sind... das entnehme ich jetzt tatsächlich aus den vielen Posts hier weiter oben.

    Dann höre ich mir das nächste Woche mal bei der Polizei an und versuche den Sachverhalt zu klären.

    Vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen hier die Posts zu lesen und auch erste Hilfestellung geben!

    Wünsche ein schönes Wochenende.

  • #34

    Aveiro (Samstag, 18 November 2017 15:16)

    Ich habe eine Anzeige wegen Betrug am hals.. habe ich etwas weiter oben vor geraumer zeit geschildert. Dort ging es um eine Cap, die ich verkauft hatte via Kleiderklreisel. Mir wird Betrug vorgeworfen, da ich angeblich ein Plagiat verkauft habe und dies als original angegeben habe.
    Selbstverständlich werde ich den Termin bei der Jugendgerichtshilfe wahrnehmen, da ich auch endlich dieses sehr lästige Thema vom Tisch haben möchte. (Möglichst noch vor Jahreswechsel).

    Hier einmal meine alte nachricht:

    Hey.
    Ich habe vor ca. 6 Monaten eine Cap bei Kleiderkreisel verkauft. Der Kontakt kam über Ebay Kleinanzeigen, da ich dort die selbe Cap insiriert hatte. Einmal in Schwarz und weiß. Nach einem Austausch bei Ebay, bat mich der Käufer die Cap bei Kleiderkreisel über System zu kaufen. Ich stimmte zu. Er würde dort die schwarze Cap kaufen. Einen tag später kaufte er über Sytem die weiße cap. Ich dachte mir "ok" dann möchte er wohl diese. nach dem geldeingang von rund 40 euro sendete ich Ihm die Cap. daraufhin beschuldigte er mich, dass ich ihm a) die falsche cap gesendet habe, b) dass die cap ein Plagiat sei von der marke Nasaseons. Dabei hat die cap nur die selbe Aufschrift wie die cap von nasaseons, jedoch ist in der Cap kein logo gefäscht etc. von der Marke. Die cap wurde uhrsprünglich bei Amazone erworben. Ich bin zudem sehr sicher, dass ich damals in der Beschreibung keine Marke angegeben habe. Nun habe ich eine Anzeige wegen Betrug am Hals. Stgb 263 war das, meine ich. Ich frage mich nun, wie es jetzt weiter geht. Zum Termin der bei der Polizei bin ich nicht erschienen, muss man ja soweit ich weiss auch nicht. Bin 20 und habe keine Vorstrafen etc.

    Wichtig zu erwähnen ist evtl, dass ich vor paar tagen 21 geworden bin.
    Zur Vorladung der Polizei bin ich nicht gegangen.

  • #35

    Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 18 November 2017 20:26)

    @Aveiro: Ist das das erste mal, dass Sie strafrechtlich auffällig geworden sind? Da dürfte wegen der geringen Schadenssumme nicht viel rauskommen. Nehmen wir mal an, Sie wussten nichts davon, dass das ein Plagiat war (kann ja bei guten Fälschungen durchaus der Fall sein), dann entfiele auch der Vorsatz und damit auch die Betrugsstrafbarkeit...denn das Wissen um die Plagiatseigentschaft ist Voraussetzung für eine Bestrafung wegen Betrugs...

  • #36

    Bukem (Sonntag, 19 November 2017 13:40)

    @Aveiro: Das hatte ich oben nachgelesen, aber trotzdem danke: )
    Ich meinte vorgetragen im Sinn, dass man konkret einen strafrechtlichen Sachverhalt erfassen kann.
    Grds wird sich auch das Jugendgericht solche Fragen stellen, bevor ein Verfahren wirklich vor Gericht eröffnet wird, und die Angaben der StA genau prüfen.
    Immerhin läuft da ein Verfahren, also ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass "mehr" los war

  • #37

    Aveiro (Sonntag, 19 November 2017 14:12)

    Es ist in meine 2te Anzeige. Eine hatte ich wegen hausfriedensbruch, die aber sehr sehr lächerlich war, wegen allen Umständen. fas Verfahren wurde auch eingestellt. Nun die Anzeige wegen Betrug. zuvor bin ich NIE aufgefallen und wollte es eig auch nie. Was mich zur zeit interessiert ist,ob ich ohne Anwalt Akteneinsicht einfordern kann, ich denke nicht oder?

    ich danke Ihnen beiden für Ihre für mich sehr hilfreichen Antworten.

  • #38

    Bukem (Dienstag, 21 November 2017 19:14)

    @Aveiro: Akteneinsicht ist hier nur durch einen Anwalt möglich, die Daten von Herrn Schüller bei spontanem Bedarf stehen oben rechts auf dieser Seite

  • #39

    Sindy (Samstag, 09 Dezember 2017 05:32)

    Guten Morgen

    ich habe 3 Anzeige bekommen wegen Warenbetrug über Ebay Kleinanzeigen . Es handelt sich hier über einen insgesamten Betrag von 180 Euro.
    Ich habe diese waren aber nicht verkauft , ich habe auch erst gesehen das 3 Zahlungen ( in verschiedenen Monaten) wirklich auf mein Konto eingegangen sind , als der Polizist es mir sagte. Ich habe es natürlich sofort zurück überweisen lassen. Problem ist es wurde jedesmal meine EC- Karte dem Käufer geschickt, so daß es schwer nachzuweisen ist das ich es nicht war. ( ich kann mir vorstellen wer es war , aber derjenige weicht mir aus und gibt es nicht zu , da er Angst hat das er in das Führungszeugnis einen Eintrag bekommt, und er braucht für seine Arbeit jährlich ein Führungszeugnis, somit muss ich jetzt wohl oder übel das ganze ausbaden ). Ich bin Rentnerin , ich habe vor über 16 Jahren einen schweren Autounfall gehabt, und habe mit der generischen Versicherung einen Vergleich geschlossen. Und habe Geld von der Versicherung bekommen . Nun meine Hauptfrage darf mir mein " Vermögen das ich noch habe " bei der Geldstrafe angerechnet werden? ( da ich durch meine Rechtschutzversicherung ein kurzes Gespräch mit einem Rechtsanwalt machen durfte und der meint es ist die einzige Möglichkeit die ich habe , zu zeigen das es keinen Sinn ergäbe durch den betrug mir einen finanziellen Vorteil zu verschaffen . ) . Er hat mir auch geraten einen Rechtsanwalt einzuschalten und Akteneinsicht einzuholen.

  • #40

    Melanie H. (Sonntag, 10 Dezember 2017 00:25)

    Guten Morgen,

    Heute hatte ich eine Vorladung zur Vernehmung im Briefkasten, Anzeige wegen Betruges §.
    Es ging um das Impfen des Ponys. Da meine Mutter krank war (Bauchspeicheldrüsenkrebs) hatte ich leider einen solchen Tunnelblick, dass ich wirklich nur noch auf Autopilot lief. Hatte an dem Tag der Erstimpfung Geld dabei, wollte man aber nicht nehmen, weil die behandelnde Tierärztin nicht wusste, wie teuer das wird mit Anfahrt etc.
    Nun hatte ich das alles wirklich vergessen und bin Heute aus allen Wolken gefallen. Werde das Geld jetzt erst mal überweisen, aber wie gehe ich am geschicktesten vor? Ich hatte niemals vor jemanden zu betrügen. Leider habe ich eine mehr als schlechte Schufa, aber die Einträge sind alle alt.
    Ärgere mich furchtbar über meine eigene Schusseligeit. Aber das ganze Jahr über war eigentlich nur gefüllt mit der Sorge um unsere Mutter.
    Zudem habe ich schreckliche Angst, Vorbestraft zu werden.
    Es handelt sich um einen Betrag, inkl. Anwaltskosten etc., von 511 € gerundet.

    Vielen Dank und viele Grüße

    Melanie H.

  • #41

    Bukem (Sonntag, 10 Dezember 2017 17:16)

    @Sindy: Das klingt überaus dubios. Warum Sie aber etwas ausbaden sollen für einen anscheindend nahestehenden Bekannten oder Verwandten, erschließt sich mir jetzt trotzdessen nicht zwangsläufig. Sollte also Ihre Vermutung stimmen, wäre das kein Grund jemand, der Sie mit erheblicher krimineller Energie schädigt, um sich zu bereichern, auch noch zu schützen.

    Ein anwaltliches Beratungsgespäch mag sicher helfen, jedoch erst bei weiterer anwaltlicher Vertretung kann Akteneinsicht genommen und der Sachverhalt überhaupt nachvollzogen werden.
    Bei der Ermittlung einer etwaigen Geldstrafe wird grds das Nettoeinkommen herangezogen. Etwaiges Vermögen bleibt im Regelfall unberücksichtigt.
    Bei weiterem Bedarf melden Sie sich bitte unter den oben genannten Kontaktdaten. Herr Schüller ist bundesweit tätig

    @Melanie: Wegen einer unbezahlten Rechung erfolgt sicher nicht so schnell eine etwaige Strafanzeige, sondern die höchstens die Abgabe dieser Sache an einen Inkassobüro oder Anwalt, um die Forderung zivilrechtlich durchzusetzen. Da muss es also einiges an weiterer Korrespondenz geben.
    Für eine Strafbarkeit wg Betruges müßten Sie jemand in der Absicht getäuscht, dass dieser hier durch zb eine Leistung erbringt, damit Sie sich bereichern.
    Die eigentliche Forderung zu begleichen ist erstmal sinnvoll, sofern sie besteht.
    Ohne weitere Kenntnis des Falles kann ich hier jetzt wenig zu sagen, hier müßte sonst auch Akteneinsicht genommen werden, sollten Sie (allerdings kostenpflichtige Hilfe) benötigen, wenden Sie sich bitte unmittelbar an Herrn Schüller.

  • #42

    Melanie H. (Sonntag, 10 Dezember 2017 19:55)

    Guten Abend,

    natürlich, es gab einiges an Korrespondenz. Aber ich lief das Jahr über wirklich "nicht rund". Die Krankheit unserer Mutter hat uns einiges abverlangt. Sobald ich etwas aus der Hand gelegt habe, war es "weg". Ich habe immer noch gedacht "bloß nicht vergessen", und das war es dann.
    Aufgrund der negativen Schufa wird mir wohl unterstellt, dass ich die Rechnung von Anfang an nicht begleichen wollte/konnte.
    Die Forderung besteht noch und wird nächste Woche bezahlt.

    Ich sehe natürlich mein Versäumnis, und Dummheit/Schusseligkeit schützt vor Strafe natürlich nicht, aber meine Begeisterung hält sich in Grenzen.

    Leider sitzt Herr Schüller in Bremen, ich lebe in RLP. Ich nehme an, dass ich nicht unbedingt von Vorteil?

    Vielen Dank und viele Grüße

    Melanie H.

  • #43

    Bukem (Dienstag, 12 Dezember 2017 19:08)

    @Melanie H: Herr Schüller ist bundesweit tätig, evt reicht hier schon ein freundliches Schreiben, um eine Verfahrensstellung zu erreichen.
    Viel interessanter: Ihre anscheinend ja psychische Erkrankung, befinden Sie sich da in Behandlung? dann kann sich diese hier bestimmt "strafmildernd" auswirken.
    Die Kontaktdaten stehen oben