Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

Björn Schüller

Altenwall 14

28195 Bremen

 

Telefon: 0421-16767526

 

Mobil: 0157 - 37042691

 

Fax: 0421 - 167675269

 

Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

 

Termine nur nach Vereinbarung!

Der Betrug nach § 263 StGB.

 

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Schüller: Bundesweite Mandatsübernahme

 

Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter wegen Verdachts des Betruges im Briefkasten haben, melden Sie sich bitte unverzüglich bei mir.

 

Ich benötige von Ihnen eine Vollmacht und sämtliche Unterlagen, die Sie zu Ihrem Fall haben. Meinerseits wird sofort die Verteidigung Ihrer Person angezeigt und die Beschuldigtenvernehmung abgesagt. Alles läuft fortan über den Schreibtisch Ihres Anwalts - und dieser weiß, wie man mit Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht umgeht.

 

Nachdem ich Akteneinsicht genommen und mit Ihnen den Fall besprochen habe, wird eine schriftliche Stellungnahme von mir erstellt werden mit dem Ziel, das bestmögliche Ziel für Sie zu erreichen.

 

Kümmern Sie sich so früh wie möglich um professionelle Hilfe bei Ihrem strafrechtlichen Problem - wenn Sie schon eine Anklageschrift erhalten haben, ist es höchste Zeit.

 

 

Gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug. Wie läuft ein solches Verfahren genau ab?

 

Wenn ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, ermittelt die Polizei für die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt aus. Meist liegt hierbei der Fokus darauf, belastende statt auch (wie es eigentlich sein soll) entlastende Tatsachen zu finden.

 

Während dieses Ermittlungsverfahrens müssen Sie als Beschuldiger Gelegenheit bekommen, sich zu äußern (was Sie nur über Ihren Anwalt tun sollten! Vernehmungstermine bei der Polizei brauchen Sie nicht wahrnehmen und sollten es auch nicht, denn gerade hier passieren die schlimmsten Fehler: übereilte Aussagen, die nicht nötig gewesen wären und sich nicht oder nur sehr schwer wieder aus der Akte entfernen lassen.

 

Sobald Ihnen bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft, sollten Sie sich bei mir melden. Ich zeige der Polizei dann an, dass Sie bei der Vernehmung nicht erscheinen und bitte um Zusendung der Akte über die Staatsanwaltschaft an mein Büro.

 

Wenn die Ermittlungen beendet sind, schickt die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft.

 

Im Vorfeld kann es dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht oder Landgericht eine Hausdurchsuchung, die Telefonüberwachung oder gar die Untersuchungshaft anordnet - all diese Dinge unterliegen dem Richtervorbehalt. Dieser Vorbehalt ist aber häufig wenig Wert und schon aus Gründen der Arbeitsoptimierung werden die entsprechenden Beschlüsse mehr oder weniger durchgewunken.

 

Wenn ich als Ihr Strafverteidiger die Ermittlungsakte erhalten und genau mit Ihnen besprochen habe, fertige ich eine Verteidigungsschrift - hier werden die Weichen gestellt, wie das Verfahren weiter läuft, v.a. ob eine Hauptverhandlung vermieden werden kann.

 

Wenn ein hinreichender Tatverdacht gegen Sie besteht, wird die Staatsanwaltschaft die Tat bei Gericht an. Ist dies nicht der Fall (das ist so, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung), dann stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. II StPO ein.

 

Weitere Einstellungsmöglichkeiten stelle ich Ihnen etwas weiter im Text vor.

 

Wenn das Verfahren nicht zur Einstellung gebracht werden konnte, wird die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht oder Landgericht eine Anklageschrift übermitteln. Man nennt diesen Verfahrensabschnitt "Zwischenverfahren". Sie als Mandant werden nunmehr "Angeschuldigter" genannt.

 

Das Gericht bzw. der / die Richter stellen diese Anklage nunmehr dem Verteidiger postalisch zu.


Jetzt hat der Verteidiger die Möglichkeit, Argumente (juristisch: Einwände) gegen die Eröffnung der Hauptverhandlung (genauer: des Hauptverfahrens, beides bezeichnet dasselbe) einzulegen: Gibt es durchgreifende Gründe, die gegen die Eröffnung des Haupverfahrens sprechen? Dieser Verfahrensabschnitt wird auch für die mittlerweile sehr beliebten Verfahrensabsprachen genutzt.

 

Wenn keine Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen, kommt es zur Hauptverhandlung, diese endet mit einem Urteil, welches wiederrum durch die Berufung oder die Revision angegriffen werden kann. Ist man mit dem Urteil einverstanden, kann am Ende der Verhandlung Rechtsmittelverzicht erklärt werden, wodurch das Urteil sofort rechtskräftig wird. 


 

Betrug: § 263 StGB

 

Betrug ist ebenso wie der Diebstahl ein statistisch betrachtet sehr beliebtes Delikt - jährlich sollen es ca. 700.000 Ermittlungsverfahren bei 60.000 Verurteilungen sein. Die Einstellungspraxis nach §§ 153, 153 a StPO ist bei eher leichten Delikten außerordentlich hoch. Bei schwereren Straftaten werden die meisten Verfahren vorher abgesprochen (=Absprache bzw. "Deal" im Strafprozess).

 

Nicht zuletzt das Internet lässt es für viele Leute verlockend erscheinen, andere Personen mehr oder weniger anonym über den Tisch zu ziehen. Die Spielarten hierbei sind unterschiedlichster Natur.

 

Immer wieder vorkommende Klassiker sind:

 

Ebay bzw. Ebaykleinanzeigenbetrug, Nichtzahlung des Entgelts für Telefonsex, Fernsehgewinnspiele mit "Hot-Button" Format, Kostenfallen im Internet, Erschleichen einer Amtsstellung, Anstellungsbetrug, Abrechnungsbetrug, Phishing von Bankkontodaten und deren Verwendung, Testement- und Erbfallerschleichung, Sportbetrug, Sportwettenbetrug, Lastschriftbetrug, Betrug zwischen Straftätern, Versicherungsbetrug, Betrug im elektronischen Lastschriftverfahren, Tricksereien bei Warentermingeschäften, Dreiecksbetrug, Packstationbetrug.

 

Ohne Frage ist dieses Delikt eine der Kernvorschriften des besonderen Teils des StGB.

 

Kriminalpolitisch geht es umgangssprachlich formuliert darum, die erlaubte von der verbotenen Geschicklichkeit bei der Erlangung von Vorteilen abzugrenzen.

 

Geschütztes Rechtsgut ist das Vermögen als Inbegriff aller wirtschaftlichen Güter.

 

Wortlaut des § 263 StGB:

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

 


 

 

Kernaussage der Vorschrift (stark vereinfacht):

 

Man soll nicht tricksen, um an das Geld (oder andere vermögenswerte Dinge) von anderen Leuten zu kommen und diesen so Schaden zuzufügen. Denn beim Betrug leistet das Opfer immer, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten.

 

Im Unterschied zur Wegnahme beim Diebstahl wird beim Betrug auf das Vorstellungsbild eines anderen eingewirkt, um an dessen Geld zu kommen.

 

 

Welche Strafe kriege ich als Ersttäter, wenn ich bei Ebay jemanden betrogen habe und dadurch 200 Euro Schaden entstanden sind?

 

Wenn Sie sich kümmern und den Schaden erstatten, ist eine Einstellung nach § 153 a StPO oder eine Geldstrafe von nicht mehr als 30 Tagessätzen realistisch.

 

 

Gibt es auch noch Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen gegen Geldstrafe? Muss ich unbedingt vor dem Gericht erscheinen?

 

Die Staatsanwaltschaften sind ziemlich überlastet. Jeder Dezernent muss im Jahr zwischen 800 und 900 Verfahren bearbeiten, das ist nicht eben wenig. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft immer gerne auf die Vorschläge eines Rechtsanwalts zurückkommt, das Verfahren gegen eine Zahlung des eines auszuhandelnden Geldbetrages zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung einzustellen. Von dieser Einstellungsmöglichkeit nach § 153 a StPO (Einstellung nach Erfüllung von Auflagen) wird beim Betrug sehr viel Gebrauch gemacht. Hintergrund ist einfach, dass die Methode für alle Seiten viel Arbeit spart. Und wer wenige arbeiten muss, drückt gerne mal ein Auge zu und kommt einem recht weit entgegen.

 

Als Auflage kann auch in Betracht kommen, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen.

 

Vorteil ist hier, dass man auf jeden Fall vermeidet, vor dem Gericht erscheinen zu müssen. Auch eine Eintragung ist Führungszeugnis erfolgt nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft die Schuld des Täters als gering beurteilt, kann sie das Verfahren auch nach § 153 StPO einstellen - ohne Zahlung einer Geldstrafe.

 

Wenn die Tat Ihnen nicht nachgewiesen werden kann (z.B. wegen unscharfer Überwachungsvideos im Supermarkt), kommt eine Einstellung nach § 170 II StPO in Betracht. Das ist natürlich am elegantesten, dann das bedeutet, dass Sie unschuldig sind.

 

 

Was hat es mit der Absprache, dem sog. "Deal" im Strafprozess auf sich?

 

In der Realität ist es so, dass die meisten Verfahren im Vorfeld der bzw in der Hauptverhandlung abgesprochen werden. Der Angeschuldigte räumt die ihm vorgeworfene Tat ein und erhält im Gegenzug ein bestimmte Höchstrafe. Da die entsprechenden Absprachen (auch "Verständigung im Strafverfahren" genannt") regelmäßig schon im Zwischenverfahren stattfinden, weiß der Mandant schon vorher, mit welchem Urteil er zu rechnen hat. Und es kann ziemlich beruhigend sein, wenn man weiß, dass die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Hintergrund dieser um sich greifenden Praxis ist wieder die Arbeitserleichterung für alle Prozessbeteiligten, wenn ein Geständnis vorliegt, kann darauf verzichtet werden, Zeugen zu hören. Und das bedeutet: Der Verhandlungstermin ist schnell vorbei. Diese Arbeitserleichterung wird mit Strafnachlass honoriert. Natürlich sagt das keiner so deutlich, aber so verhält es sich nunmal.

 

 

Wie berechnet sich die Tagessatzhöhe?

 

Nettogehalt : 30 = ein Tagessatz.

 

 

Was hat es mit dem Strafbefehl auf sich?

 

Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Schnellverfahren zur Bewältigung der zahlreichen Fälle der leichten Kriminalität - es handelt sich um ein schriftliches Verfahren, auch hier ist der Vorteil, dass man das Verfahren (wenn man es nicht zur Einstellung bekommt) möglichst geräuschlos vom Tisch bekommt, ohne vor Gericht erscheinen zu müssen.

 

Mit dem Strafbefehlsverfahren können nur Vergehen (d.h. Staftaten, die einen Mindeststrafrahmen von unter einem Jahr haben) geahndet werden, als Rechtsfolgen können u.a. Geldstrafen, Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Fahrverbote, Verfall und Einziehung, Verbote der Tierhaltung, Absehen von Strafe nach § 60 StGB oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr verhängt werden. Letzteres nur, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.


 

Muss ich zu einer polizeilichen Vorladung beim Tatvorwurf Betrug erscheinen?

 

Nein. Das müssen Sie nicht, Ihnen erwächst hierdurch auch kein Nachteil. Es wird dann davon ausgegangen, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen wollen.

 

Eine Aussage bei der Polizei ohne vorherige Akteneinsicht durch den Strafverteidiger ist ein unverzeihlicher Kunstfehler, der schwere Nachteile mit sich bringen kann, die häufig nicht mehr zu heilen sind. Also Schweigen und Anwalt konsultieren. Sie brauchen den Termin bei der Polizei auch nicht absagen, können es aber, wenn Ihnen danach ist. Bedenken Sie aber, dass alles was Sie sagen in einem Aktenvermerk landet. Auch und gerne Vermerke darüber "wie" Sie etwas sagen. Hier deutet die Polizei häufig Dinge in Ihre Aussagen, die gar nicht existent sind ("der Beschuldigte klang amümsiert über das Verfahren" etc) - beachten Sie bitte, dass solche Hinweise (auch wenn sie völlig aus der Luft gegriffen sind, ihre psychologische Wirkung oft nicht verfehlen und zu einer Voreingenommenheit bei Gericht und Staatsanwaltschaft führen können. Je weniger Sie sagen, umso besser. Am besten ist, wenn Sie gar nichts sagen.

 

 

Ab wievielen Tagessätze erfolgt eine Eintragung ins Führungszeugnis wegen Betrugs - ab wann ist man also vorbestraft? Kann auch ein Strafbefehl einen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich ziehen?

 

Erstverurteilungen unter 91 Tagessätzen werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. In diesem Fall darf die Frage "Sind Sie vorbestraft?" mit "Nein" beantwortet werden. Die Betonung liegt aber auf Erstverurteilung. Wer ein zweites mal auffällig wird, bei dem gilt diese Grenze nicht mehr. Mit der Verurteilung werden dann beide Strafen "sichtbar", auch wenn es sich um 2 x 40 Tagessätze gehandelt hat. Alles was 90 Tagessätze  nicht überschreitet wird nicht eingetragen, wenn man Ersttäter ist.

 


Der Betrug mal etwas detailierter dargestellt:

 

Ich versuche wie immer möglichst verständlich zu bleiben.

 

Für den Betrug braucht man eine Täuschung und einen hierdurch bedingten Irrtum beim Opfer, welches deswegen eine Vermögensverfügung tätigt, die zu einem Vermögensschaden führt. Der Merkmale müssen jeweils kausal miteinander verknüpft sein, d.h. die Vermögensverfügung (etwa die Überweisung des Kaufpreises bei Ebay) muss auf dem Irrtum beruhen (Vorspiegelung, man würde das angebotene Handy auch liefern wollen) usw.

 

Täuschen kann man auch konkludent, d.h. durch ein schlüssiges Verhalten.

 

Klassiche Fälle für konkludentes Täuschen ist das Ausnutzen von Aufmerksamkeitsdefiziten beim Tatopfer -  typisch ist hier der Versand von Scheinrechnungen (die häufig Schreiben von staatlichen Stellen ähneln), die in Wirklichkeit aber nur Angebote für meist mehr oder weniger nutzlose Dienstleistungen sind (teure Eintragungen in irgendwelche Internet Register, die kaum ein Mensch liest, sog. "Inserationsoffertenbetrug"). Hier werden die Anschreiben planmäßig so gestaltet, dass bei der Empfänger bei nur beiläufigen Überfliegen des Schreibens von einer Zahlungspflicht ausgehen soll (aus Perspektive der Betrüger). Ein Betrug bzw. Betrugsversuch soll hier häufig auch dann anzunehmen sein, wenn sich bei genaueren Lesen der reine Angebotscharakter des Schreibens hätte erkennen lassen, so sieht es jedenfalls der BGH.

 

Es gibt wahrscheinlich wenige Leute, dessen Umfeld noch nicht mit Briefen belästigt wurde, die Eintragungen ins Handelsregister, Brachenbuch, Branchenverzeichnisse, Telefaxverzeichnisse, Gewerbedateien zum Inhalt hatten und nicht selten um die 1000 Euro pro Jahr kosten sollen. Es handelt sich schlichtweg um hochpreisige Abofallen. Mag die Auswirkung für einen Großbetrieb überschaubar sein, so ist das für den Betreiber etwa eines kleinen Quelle Bestellshop finanziell schon einer harter Brocken. 

 

Hier wird der eigentliche Angebotscharakter mehr oder weniger kunstvoll verschleiert indem er bewusst unklar formuliert wird, um etwa bei Büroüpersonal oder juristisch nicht so bewanderten Unternehmern den Eindruck zu erwecken, es bestehe eine Zahlungspflicht.

 

Hierfür gibt es den schönen Begriff der suggestiven Irrtumserregung. Schön ist an der Geschichte, dass die Abzocker sich nicht auf die Behauptung zurück ziehen können, der Geschädigte hätte bei genaueren Hinschauen den Schaden verhindern können. Wer bewusst einen Irrtum hervorrufen will, kann sich hinterher nicht hinstellen und sagen: "Sie hätten doch nur genauer lesen müssen". Wer mit Verschleierungsmanövern operiert, dem gebührt kein Schutz. Diese Meinung ist aber unter den Juristen und Gerichten nicht umunstritten.

 

Die vorgenannte Sichtweise lässt sich auf die Abofallen im Internet übertragen, wo vermeintliche gratis Informationsangebote oder Angebote zum Download von irgendwelchen Apps, Spielen oder Klingeltönen für´s Handy auf einmal gar nicht mehr gratis sein sollen, weil sich an versteckter Stelle auf der jeweiligen Homepage Hinweise auf die -natürlich hohen- Kosten dieser "Gratisangebote" ergeben.

 

Telefonabzocke durch Rückruftrick ("Anpingen")

 

Das automatisierte Versenden von Telefonanrufen (einmal klingeln lassen) zwecks Hinterlassen einer natürlich teuren Rückrufnummer (zB 0900er Vorwahl, bis zu 3 Euro pro Minute und maximal bis 30 Euro pro Gespräch) ist eine Täuschung, denn hier wird ein vorgegaukelt, dass jemand wirklich mit einem kommunizieren will.

 

Klar ist der Schaden im Einzelfall gering, der Gewinn der Betreiber dieser Betrugsmasche aber wegen des millionenfach automatisierten Vorgehens enorm.

 

Technisch ist das nicht allzu schwierig im Zeitalter der Internet Telefonie: Man benutzt einen Ping Dialer, eine einfache Software und fertig ist die Laube.

 

Die Telefonnummer, von denen man anruft, lassen sich sogar fälschen, so ist es kein Problem, aus einer z.B. Hamburger Privatnummer die des Bundeskanzleramtes zu machen. Call ID Spoofing nennt man das. Und gerade diesen Umstand machen sich viele Personen beim Phishing zu eigen. Ist ja klar: Wer von einer Behördennummer - oder der Nummer der Bank, dem wird leichter Auskunft gegeben.

 

So kann man beispielsweise die Telefonnummer der Polizei oder der Feuerwehr oder was auch immer anzeigen lassen. Wenn dann auch die Rückrufnummer umgeleitet werden soll (Anzeige zB 0421 110, Rückruf soll unter 0900 XXXX erfolgen), dann sind etwas intensivere Änderungen an der VoIP Registrierung nötig oder es wird einer der zahlreichen recht zweifelhaften Call ID Spoofing Anbieter ausgewählt,

 

Diese Dienste bieten nämlich die Möglichkeit der Eingabe einer Nummer, welche auf dem Bildschirm des VoIP-Telefons des Empfängers angezeigt werden soll.

 

Der Anruf wird daraufhin über den Dienstanbieter weitergeleitet. Im Internet ist eine Browser-basierte Art der Nutzung möglich, bei der nach einer Registrierung die gewünschte Nummer des Nutzers auf der Seite eingetragen wird, worauf die Weiterverbindung mit dem Empfänger erfolgt.

 

 

Eine Täuschung liegt auch vor bei:

 

Dem Verkauf von Lotterielosen, obwohl die Gewinnlose bewusst zurückgehalten oder verzögert in den Umlauf gebracht werden,

 

dem allseits beliebten Hütchenspiel,

 

Sportwetten, bei dem die wettenden Personen den Ausgang des Spiels oder des Rennens durch Bestechung der Sportler bewusst manipuliert haben (Fall Hoyzer oder der sog. "Jockeyfall" im Pferdesport,

 

dem Vorspiegeln einer Zahlungsbereitschaft (also die konkludente Erklärung, eine fällig gewordene Forderung zahlen zu wollen und dies auch zu können - wer einen Vertrag schließt, erklärt nämlich immer mit, dass er zahlungswillig und-fähig ist (typische Fälle dieses Eingehungsbetrugs sind: Einsteigen ins Taxi, Einchecken im Hotel, Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle, Bestellung von Speisen im Restaureant (Zechbetrug, Zechprellerei), Entgegennahme entgeltlicher Dienstleistungen - und all das in dem Wissen, dass man nicht zahlen kann (obwohl die geschädigte Person genau das glaubt),

 

dem Verkauf eines billigen Weins als teuren Wein (Eitekettenschwindel), Verkauf nachgemachter Butter (Billigbutter als teure Markenbutter ausgegeben), Verkauf von Gammelfleisch als Frischfleisch, dem Verkauf normal angebauter Kartoffeln als Biokartoffeln,

 

im Bereich des Sport enthalten die Vertragsabschlüsse von Berufssportlern mit Veranstaltern immer auch konkludent die Erklärung, die Teilnahme am Wettbewerb oder Spiel werde nach den Regeln des fairen Wetbewerbs ablaufen, also ohne Doping,

 

dem falschen Aussagen vor Gericht, der Manipulation von Zeugen und Beweismitteln, um einen Gerichtsprozess für sich zu entscheiden (Prozessbetrug als klassischer Fall des Dreiecksbetrugs),

 

Geltendmachung nicht bestehender Forderungen im gerichtlichen Mahnverfahren und damit erst recht die auf dem Mahnbescheid bzw. dem hierdurch erlangten Titel basierende Beantragung eines Pfändung- und Überweisungsbeschlusses (unberechtigte Kontopfändung)

 

 

Eine Täuschung durch Unterlassen kann vorliegen bei:

 

Der Entgegennahme laufender Zahlungen durch das Jobcenter oder Arbeitsamt, obwohl man wieder voll berufstätig ist oder einfach nur zuviel nebenher verdient und deshalb keinen Anspruch auf die Leistungen (oder jedenfalls nicht in der konkreten Höhe hat), "Sozialleistungsbetrug" - das gilt auch, wenn das Geld aus strafbaren Handlungen kommt, etwa bei Dealern - letzteres wird von den Strafgerichten häufig übersehen, was für die Betroffenen natürlich ziemlich praktisch ist,

 

dem Bezug von Rente eines verstorbenen Angehörigen (Unterlassen der Mitteilung des Todesfalls an die Rentenkasse),

 

dem BAföG-Betrug, wenn also "zufällig" falsche Angaben im Antragsformular gemacht wurden, z.B. das Verschweigen von Eigenakapital jenseits des Freibetrags,

 

der Durchführung des Räumungsverfahrens (Haus, Wohnung) wegen Eigenbedarfs, wenn die Voraussetzungen des Eigenbedarfs nicht (mehr) vorliegen,

 

dem Verschweigen von schweren verborgenen Mängeln des KFZ durch den Gebrauchtwagenverkäufer (hier kommt es erheblich auf den jeweiligen Vertragsinhalt an) aufgrund eines Unfalls - das gleiche gilt für verborgene Mängel jeder beweglichen oder unbeweglichen Sache, wenn diese Mängel wesentlich sind.

 

 

Was versteht man unter einem "Irrtum" im Sinne des § 263 StGB?

 

Ein Irrtum liegt dann vor, wenn das Vorstellungsbild des Opfers nicht mit der Realität übereinstimmt. Der Irrtum muss auf die Täuschung zurückgehen, wie ich oben bereits erwähnte (ein zufälliger Irrtum reicht also nicht aus).

 

Das Vorliegen eines Irrtums kann auch dann bejaht werden, wenn das Opfer so seine Zweifel hatte, ob alles mit richtigen Dingen zugeht (das wurde in einem amüsanten Fall relevant, in dem ein windiger Vertriebsprofi ein Mittel ein Leute mit Haarausausfall und zu dünnen Haaren verkaufte und wahrheitswidrig versprach, hierdurch würde die Haare u.a. doppelt so dick ("Haarverdickungsfall") - vorausgesetzt, die Wahrheit des Vortrags ("Haare werden dicker") wird für wahrscheinlicher erachtet als die Unwahrheit des Verkäufervortrags. Manche Stimmen lassen es auch ausreichen, dass das Opfer die Wahrheit der behaupteten Tatsache zumindest für möglich hielt.

 

 

Im Fall des Verkaufs von Illusionen hingegen kann der Irrtum etwa dann fehlen, wenn die betreffende Person -so etwa bei einer höchst sonderbaren Geldvermehrung im sog. "Schnellballsystem"- gar nicht über die Hintergründe dieser wundersamen Goldesel Nummer irrt, sondern vielmehr genau auf dieses Wunder hofft. Einfacher ausgedrückt könnte man sagen, dass bei zu dick aufgetragenen Gewinnversprechen -bei dem Ottonormalverbraucher sofort abwinkt- die Dummheit der Opfer dem Täter strafrechtlich betrachtet zugute kommen kann. Wenn es "auf der Hand liegt", dass etwas mit einer bestimmten vorgespiegelten Tatsache so gar nicht stimmen kann, so etwa bei abstrus hohen Zinsversprechen in kurzer Zeit oder dem Verkauf von speziellen Wundermitteln (Verjüngungsbäder etwa) oder der exakten Zukunftsvorhersage durch Kartenlegen oder etwa der Krebsheilung durch Handauflegen.

 

Der Phantasie Leuten Sachen anzudrehen, die gar nicht funktionieren können wenn man die Sache mal halbwegs durchdenkt, sind keine Grenzen gesetzt.

 

Gerade der Glaube an Wunder, Aberglaube öffnet da schnell die Geldbörsen...alles war irgendwie esotherisch angehaucht ist, kann schnell zum Geldverdienen ausgenutzt werden.

 

Trotzdem wird sich der Täter in der Regel nicht darauf berufen können, dass es doch irgendwie einleuchten musste, dass das quatsch war, denn ihm soll als Initiator dieser Nummer sich auch nicht noch die Dummheit der Leute zugute kommen, die er ja gerade ausnutzen wollte. Logisch, oder? Das gilt wie gesagt, bis auf die genannten krassen Ausnahmesachverhalte, die durch starkes Wunschdenken oder Träumereien der Opfer gekennzeichnet sind.

 


Zudem ist für den Betrug eine Vermögensverfügung erforderlich, die auf dem Irrtum beruht - welche Beispielsfälle gibt es?


Als Vermögensverfügungen gelten u.a. die Veranlassung oder Vornahme von Überweisungen, die Herausgabe von Sachen, die Bewilligung von Sozialleistungen, die Bewilligung eines Kredits (falsche Angaben über das Einkommen), Abschluss von Kaufverträgen, sogar die Verhängung von Untersuchungshaft mit der Folge gratis Kost und Logis wurde dort verortet. Klar gehört auch die Veranlassung der Rücknahme einer Zwangsvollstreckung hier her.


Eine Verfügung im Sinne der Vorschrift ist auch durch Unterlassen möglich, so etwa dadurch, dass einen bestimmten Zahlungsanspruch irrtumsbedingt nicht

vornimmt.







 

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 13
  • #1

    Jürgen (Dienstag, 14 März 2017 15:51)

    Hallo,

    ich habe im Darknet mehrere Ebaykonten gekauft und dann auf ein gefaktes Konto Geld überweisen lassen. Hatte Waren im Wert von 15.000 Euro verkauft, die es gar nicht gab (komme aus Hamburg) und bin jetzt hochgenommen worden. Hausdurchsuchung, Rechner mitgenommen, Konten gesperrt, das ganze Programm. Ich bin 34 Jahre alt und arbeite als Verkäufer bei Saturn. Ich bin vorher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten...welche Strafe habe ich zu erwarten? Komme ich noch mit Bewährung davon?

  • #2

    Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 17 März 2017 19:29)

    @Jürgen: Das könnte auf einen gewerblichen Betrug hinauslaufen, § 263 Abs. III BtMG. Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre. Als Ersttäter dürften Sie mit Bewährung davon kommen. Davon gehe ich jedenfalls aus.

  • #3

    Privat (Montag, 15 Mai 2017 23:25)

    Hallo,

    Ich habe vor ca. 1 Jahr, zur Tatzeit 19, Ebaybetrug begonnen indem ich Sachen verkaufte die ich nicht besaß.
    Der Account sowie das Bankkonto lief über meinen Namen, geschädigte sind es 3 mit einem Warenwert von ca. 2000€
    Gerichtsverhandlung wurde auf nächsten Monat festgelegt, mich würde Interessieren wie das Strafmaß in diesem Fall ausgehen könnte.
    Eine vorherige Gerichtsverhandlung ergab 30 Sozialstunden wegen Sachbeschädigung, ansonsten keinerlei weitere Verurteilungen.
    MfG

  • #4

    Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 16 Mai 2017 16:26)

    @Privat: Das wird vermutlich wieder Sozialstunden geben, dieses mal ab mit ordentlichen Zuschlag. Sinnvoll wäre es natürlich, wenn der Schaden bis dahin wieder gut gemacht wäre.

    Haben die Geschädigten des Betrugs ihr Geld wiedergekriegt?

  • #5

    Harald (Dienstag, 06 Juni 2017 15:24)

    Hallo,

    ich habe eine GmbH (bin Alleingesellschafter). Der Laden läuft so lala. Vor ein paar Wochen bekam ich wohl durch einen Zahlendreher bei der Bank 31.000 Euro überwiesen, die wohl für wen anders bestimmt waren. Da mein Laden gerade nicht gerade super läuft, habe ich mit dem Geld für ca. 25.000 Euro Schulden von mir bezahlt (habe das Geld also einfach weiter überwiesen) und knapp 5000 Euro davon abgehoben und mir paar Sachen davon gekauft und in Urlaub gefahren. Nun ermittelt die Kriminalpolizei wegen Betrugs nach § 263 StGB und hat mir eine Vorladung geschickt. Ist das denn wirklich ein Betrug? Habe Schiss, dass es zusätzlich Ärger mir Gewerbeaufsicht gibt, ich bin in Sachen Finanzdienstleistungen unterwegs. Muss ich mir wirklich soviele Sorgen machen wie ich mir gerade mache?

  • #6

    Bukem (Mittwoch, 07 Juni 2017 07:44)

    @Harald: Auch wg etwaiger beruflicher Folgen bitte einen Anwalt beauftragen. Ohne weitergehende Akteneinsicht, auch wg dieses Computerfehlers, wird man hier wenig sagen können. Herr Schüller ist bundesweit tätig.
    Vorab: Ein Betrug setzt die bewußte Täuschung eines anderen voraus, weshalb dieser dann eine Vermögensverfügung tätig. Das sollte hier ausscheiden, allerdings dürfte eine Unterschlagung bzw evt Veruntreuung vorliegen.

  • #7

    Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 Juni 2017 11:34)

    @Harald: Seit BGHSt 46, 196 wird die Frage der Strafbarkeit wegen Betrug in gleich gelagerten Fällen verneint. Der Grund dafür ist, dass auch bei einer Fehlüberweisung durch ein sog. abstraktes Schuldversprechens nach § 780 BGB ein wirksamer Anspruch entsteht. Das bedeutet übersetzt aus der juristischen Verwirrungsterminologie: Sie durften über das Geld verfügen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Überweisung gewollt war oder nicht. Der eigentliche Witz an der Sache ist nicht strafrechtlicher Natur, die Pointe liegt vielmehr im Zivilrecht und dort bei der doch nicht ganz einfachen Rückabwicklungen der Überweisungen, Stichwort: Ungerechtfertigte Bereicherung nach §§ 812 f. BGB. Und da werden Sie und die Personen, denen Sie Geld überwiesen haben, noch einige nicht ganz so amüsante Stunden erleben.

  • #8

    Sippi (Donnerstag, 27 Juli 2017 15:17)

    Hallo.

    Ich habe auf ebay kleinanzeigen mehrere Leute betrogen. Das tut mir auch ehrlich leid und hat mich seid dem ersten Tag um meinen Schlaf gebracht. Ich bin nur arg in Geldnit und musste eine Weile überbrücken. Damit ich nicht eine Person stark schädige, habe ich mich entschlossen mehrere mit geringen Beiträgen zu betrügen. Die summen belaufen sich zwischen 45 und 180euro gesamtwert ca 800euro.
    Ich habe Pakete versendet die nie dort ankamen, habe auch extra immer nur unversichert en Versand genommen wie er auch bezahlt wurde.
    Da ich leicht spielsüchzig war, ist davon auch nicht mehr über.
    Ich denke das die Personen mich schon angezeigt haben.
    Ich bin derzeit arbeitslos, habe aber gute Aussichten auf eine neue Stelle in den nächsten Wochen. Was kann ich erwarten?
    Es ist mir nicht möglich das Geld zurück zu bezahlen.

  • #9

    Bukem (Sonntag, 30 Juli 2017 14:50)

    @Sippi: Zurückzahlen und wenigstens Raten anbieten wäre natürlich etwas. Würde sich auch grds strafmildernd auswirken. Bisher ist aber anscheinend noch nichts polizeilich gekommen? Haben sich die Geschädigten denn bei dir gemeldet?
    Sollte eine Anzeige erfolgen, läuft das sicher auf eine Geldstrafe hinaus. Gibt es Vorstrafen?

  • #10

    Sippi (Mittwoch, 02 August 2017 17:41)

    Hallo.

    Noch ist nichts von Polizei oder ähnlichem angekommen. Vorträgen nicht wirklich. Nur vor etlichen Jahren mal schwarz fahren.

  • #11

    Bukem (Samstag, 05 August 2017 14:25)

    @Sippi: Wie lang ist das denn her? Grds stellt sich wirklich die Frage, ob die Zeit zur Wiedergutmachung nutzen solltest und selbst aktiv wirst ohne äußeren Druck oder abwartest, um keine schlafende Hunde zu wecken. Diese Entscheidung kann ich dir nicht abnehmen,

  • #12

    Sippi (Donnerstag, 10 August 2017 20:52)

    Das Problem ist halt, ich habe nicht die Möglichkeit etwa zurück zu zahlen.
    Habe vor 2 1/2 Monaten meinen Job verloren da die Firma Leute entlassen musste, hatte dann mein Glück mit Pokern erahnt und mir Geld von dubiosen Leuten geliehen.
    Dann wollte ich Sachen verkaufen und meine Schulden zu tilgen, und dann hätte ich bei einigen Sachen so viele Interessenten das ich die Chance nutzte... Das Geld ist natürlich bei diesen Leuten.

  • #13

    Bukem (Samstag, 12 August 2017 11:57)

    @Sippi: Was heisst "das ist Geld ist bei diesen Leuten"? Du sagst doch, du hättest es erhalten, ohne Ware geliefert zu haebn?