Rechtsanwalt und Strafverteidiger

 

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TüV Thüringen: Nachweisbarkeit von THC COOH bei gelegentlichen Konsum angeblich nur 2 - 3 Tage. Oder: Das Begutachtungskarusell

Ein Mandant von mir war mit sehr wenig Cannabis (unter 2 Gramm) außerhalb des Führens von Fahrzeugen von der Polizei erwischt worden.Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete ein ärztliches Gutachten an (dafür ist zwar der Verdacht auf einen Dauerkonsum erforderlich, aber da man die Anordnung von Begutachtungen nicht einzeln vor dem Verwaltungsgericht anfechten kann, ordnen die munter an, was sie wollen.

 

So laufen die Vorgaben des BVerfG und des BVerwG zwar in der Praxis leer, aber die Behörden und die Begutachtungsstelle müssen den Laden ja am Laufen halten und dabei sind die Herrschaften gar nicht so schlecht, da wird dann schön in die Trickkiste gegriffen.

 

Mein Mandant gab an, Gelegenheitskonsument zu sein und etwas über 4 Wochen vor dem Gutachten letztmalig konsumiert zu haben. Es fand sich bei der Begutachtung noch THC COOH im Urin und zwar weniger als 2 ng/ml THC COOH.. In der zweiten Urinprobe, die erste war sauber. Daraus folgert die Begutachtungsstelle, der TüV aus Thüringen, dass die Aussagen des Mandanten nicht stimmen könnten mit dem Konsum vor 4 Wochen. Mein Mandant müsse zwischen den einzelnen Urinkontrollen nochmal kontrolliert haben. Und das sein nicht in Ordnung, er sei nicht in der Lage, zielgericht auf den Konsum von Cannabis zu verzichten. Ich frage mich aber, warum er das überhaupt muss, denn der gelegentliche Konsum ist ja gerade erlaubt. Und er soll verboten sein, weil Psychologen das so sehen?

 

Hm. Da kann ich nicht so ganz folgen bei diesem Wertungswiderspruch. Für den TüV ist das super: Er kann aufgrund dieses Kunstgriffes (Mandant macht was erlaubtes, dass aber durch den psychologischen Zauberstab unerlaubt wird - willkommen im Begutachtungswunderland!).

 

Interessant sind da ja auch meist die Folgen von solche oberflächlichen und öfter vom gewüschten Ergebnis her geschriebenen Begutachtungen: Man kann nämlich noch eine weitere Begutachtung anordnen und dafür natürlich auch wieder Geld abgreifen. So einfach läuft das Beratungskarussel. Man muss dazu wissen, dass die Fahrerlaubnisbehörden es sich dann einfach machen und den Empfehlungen der Gutachterstellen folgen. Eine Prüfung in die Tiefe erfolgt häufig nicht oder nicht ausreichend.

 

 

Darauf wurde von mir erwidert:

 

 

"...vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2017. Sie führen aus, dass bei gelegentlichen Cannabiskonsum die Carbonsäure nur 2 – 3 Tage nachweisbar sei. Dies deckt sich nicht mit meinen Erkenntnissen.

 

Nach Ansicht von Madea/Mußhoff/Lachenmeier (ebendiese: Spezielle Analyten: Cannabinoide, S.179 Ziff 4.2.3.2.) beträgt die Halbwertszeit von THC COOH bis zu 8 Tage.

 

 

Nach Daldrup (Daldrup u.a. Blutalkohol 2000, 39 ff.) beträgt die Halbwertszeit bis zu vier Wochen und zwar auch bei Gelegenheitskonsumenten.

 

 

Huestis/Henningfield/Cone (ebendiese: Boold Cannabinoids, 1. Absorption of THC and formation of 11-OH-THC and THC COOH during and smoking marijuana) haben an 6 Personen Versuche durchgeführt und kamen zu dem Ergebnis, dass 168 Stunden nach dem erstmaligen Konsum noch THC COOH nachweisbar war.

 

 

Insofern kann Ihren Angaben nicht gefolgt werden. Ich weiß, dass in diesem Bereich vieles umstritten ist und es diverse Meinungen gibt. Vom wissenschaftlichen Standpunkt her betrachtet ist es aber so, dass Sie extensivere Erkenntnisse als die Ihrigen nicht einfach unbeachtet lassen können.

 

 

Ich bitte deshalb darum, mir unter Angaben von Quellen nachzuweisen, warum THC COOH bei einem gelegentlichen Konsummuster neuerdings gesichert nur 2 – 3 Tage nachweisbar sein soll.

 

 

Darüber hinaus ist für den Fall einer Anordnung eines ärztlichen Gutachtens weder den Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung noch einem anderen Regelwerk ein Abtinenzerfordernis dergestalt zu entnehmen, dass nach der Anordnung des Gutachtens durch die FSST kein Cannabis mehr konsumiert werden darf.

 

 

Die von Ihnen aufgestellte Behauptung, der Betroffene müsse in der Lage sein, zweckgerichtet auf den Konsum verzichten zu können, findet ebenfalls keine Grundlage in den Begutachtungsleitlinien oder in Gesetzen und Verordnungen. Ich weise in diesem Kontext mit Nachdruck darauf hin, dass die Begutachtungsleitlinien weder eine VO noch ein Gesetz sind.

 

 

Dieser Ihrer Auffassung nach unabdingbare Konsumstop nach Anordnung des äG widerspricht der Tatsache, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis rechtlich nicht zu beantstanden ist. Und Ihre Auffassung ersetzt keine rechtlichen Vorgaben.

 

 

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum einerseits der gelegentliche Konsum von Cannabis ohne Zusatztatsachen (wie fehlendes Trennungsvermögen) fahrerlaubisrechtlich irrelevant sein soll und für den Fall der Anordnung von ärztlichen Untersuchungen eine Art „Konsumsperrklausel“ mit dem Regelungsgehalt greifen soll, fahrerlaubisrechtlich erlaubtes Verhalten (=gelegentlicher Konsum) sei fahrerlaubisrechtlich auf einmal dann relevant, wenn nach Anordnung der Begutachtung weiter gelegentlich konsumiert würde. Meines Erachtens überschreiten Sie damit den Rahmen der Ihnen eingeräumten Kompetenzen deutlich.

 

 

Hierfür findet sich weder im Gesetz noch sonstwo eine Stütze. Jedenfalls wäre mir das neu. Und da ich mich gerne fortbilde, wird auch diesbezüglich höflich darum gebeten, dies genauer zu erläutern – bitte unter Angaben von Quellen.

 

 

Ich weise darauf hin, dass die Haftungsrisiken aufgrund der unterschiedlichen vertretbaren Meinungen auch auf ein etwaiges Regressverfahren durchschlagen können und vor Gericht die Chancen für ein Obsiegen nicht klar prognostizierbar sind. Weder für Sie noch für mich.

 

 

Mein Mandant hat als Ihr Auftraggeber das aus Vertrag abgeleitete Recht, dass Sie die aufgeworfenen Fragen beantworten. Bitte denken Sie an die am 20.10.2017 auslaufende Frist der Fahrerlaubisbehörde zur Vorlage des Gutachtens.

 

 

Auch möchte ich anmerken, dass ein THC COOH Wert in der gemessenen sehr niedrigen Konzentration auch durch die Rückdiffusion des THC COOH aus dem Fettgewebe erklärbar sein kann."

 

Die Frage, wie lange den nun bei einem gelegentlichen Konsum noch THC COOH im Urin nachzuweisen sein kann, wird mit 2-3 Tagen seitens des TüV jedenfalls deutlich an der Praxis vorbei beantwortet. Man wird eher von mehreren Wochen bis Monaten sprechen können, wobei es wiederrum auch auf die Qualität und Menge des konsumierten Cannabis ankommt.

 

Die simple Ansage "2-3 Tage" nutzt der TüV dann, um die Aussagen des Mandanten, er habe etwas über 4 Wochen vorher letztmalig konsumiert, für unplausibel zu erklären. Und so wird dann wegen einer falschen Grundannahme des TüV (Nachweiszeit THC COOH bei gelegentlichen Konsum von Cannabis nur 2-3 Tage) aus einer wahren Aussage (Konsum vor etwas über vier Wochen) eine in Augen des TüV Thüringen unwahre Aussage. Der TüV Thüringen schiebt hier also die Verantwortung für eigene unsaubere Arbeit dem eigenen Kunden zu und bezichtigt ihn damit zwar nicht wörtlich der Lüge, aber genau das ist gemeint, wenn geschrieben wird, dass die Aussagen des Betroffenen in Zweifel gezogen werden müssen.

 

Und dann kommt noch der Klassiker dazu: Angeblicher Konsum nach Anordnung der ärztlichen Begutachtung. Das soll auf Kontrollverlust hindeuten. Wenn also während zwischen den einzelnen Urinproben im Rahmen eines ärztlichen Gutachtens (idR werden 2 - 3 angeordnet), Cannabis konsumiert wird, so soll das angeblich bedeuten, dass der Betroffene auch unter dem Eindruck der Anordnung der Begutachtung nicht aufhören kann mit dem, was ihm rechtlich betrachtet ja zugestanden wird:

 

Der bloße gelegentliche Konsum von Cannabis. Man darf also generell gelegentlich Cannabis rauchen. Nur wenn eine Prüfung eines Konsummusters ansteht, dann soll dieser Grundsatz nicht mehr gelten, weil das angeblich einen Kontrollverlust bedeutet, dessen einziger Anknüpfungspunkt die Anordnung einer Begutachtung ist, die mit dem Ergebnis "Klient ist gelegentlicher Konsument von Cannabis" enden darf, ohne dass der Mandant die Fahrerlaubnis verliert? Ich habe das schon immer als schlechten Witz verstanden, meinen Mandanten aber stets dazu geraten, den Konsum spätestens bei postalischen Zugang der Anordnung komplett einzustellen. Manchmal gibt es Probleme der Deutung des Wortes "komplett": Damit meine ich, dass kein Cannabis mehr geraucht wird. Auch kein kleiner Spliff. Die Gefahr, sich deswegen im Dickicht der von den Begutachtungsstellen ausgelegten Fallstricke zu verfangen, ist einfach zu hoch.

 

Eine erlaubte Verhaltensweise soll also während der Überprüfung dieses erlaubten Musters verboten sein und Anlass geben zum dezenten Ratschlag an die Fahrerlaubnisbehörde, man müsse jetzt eine MPU anordnen, weil der Klient gelegentlicher Konsument von Cannabis sei, was zwar dem Grunde nach erlaubt, dem Grunde nach aber höchst bedenklich ist.

 

Tja. Manchmal verwundert es nicht, dass die Begutachtungskaste mit kritischen Augen beobachtet wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Sache weiter entwickelt. Häufig fehlt es bei den Gutachtern (mit oder ohne Doktortitel) schlichtweg an Expertise und es wird das Blaue vom Himmel herunterbegutachet. An dieser Stelle ist es unerlässlich, etwaige Gutachten ungeprüft der Behörde vorzulegen oder den Inhalt der Gutachten als gottgegeben abzunicken. Lassen Sie auch deshalb das Ergebnis des Gutachtens immer erst zu Ihnen schicken und befreien Sie die Gutachterstelle niemals von der Schweigepflicht. Die Fahrerlaubnisbehörde darf nämlich praktisch alles verwerten, was ihr in die Finger kommt.

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Roger (Mittwoch, 25 Oktober 2017 18:13)

    Mit dem TüV legen Sie sich offenbar besonders gerne an, oder wirkt das nur so?

    Oder kann man sagen, dass die überproportional Mist bauen? Können Sie die noch empfehlen?

  • #2

    Bukem (Donnerstag, 26 Oktober 2017 15:50)

    @Roger: Herr Schüller legt sich zumindest dort mit jenen an, die besonderen Unfug verzapfen. Ganz generell kann man da glaube ich keine Verallgemeinerungen treffen. Man sollte aber zumindest zwei drei Gutachterstellen angucken, bevor man eine Entscheidung trifft. Und wie gesagt, am wichtigsten ist die nicht zu erteilende Schweigepflichtentbindung, dann behält man zumindest ein wenig die Kontrolle